Begleitende Dokumente
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Hauptdokument
Kurztitel
Bestimmungen zur Durchführung des Artikels 26 des Staatsvertrages,
BGBl. Nr. 152/1955, hinsichtlich kirchlicher Vermögensrechte
Typ
BG
§/Artikel/Anlage
§ 1
Inkrafttretensdatum
30.12.1955
Außerkrafttretensdatum
Index
13/01 Staatsvertragsdurchführung
Text
Abschnitt I.Abschnitt römisch eins.
§ 1.Paragraph eins,
(1)Absatz einsDie Verluste von Vermögenschaften, gesetzlichen Rechten und Interessen der gesetzlich anerkannten Kirchen und ihrer einzelnen Einrichtungen, die zufolge nationalsozialistischer Maßnahmen, insbesondere auf Grund des § 5 des Kirchenbeitragsgesetzes, GBl. f. d. L. Ö. Nr. 543/1939, und der zu diesem Gesetz ergangenen Durchführungsverordnungen eingetreten sind, begründen einen Anspruch nach Artikel 26 § 1 des Staatsvertrages, betreffend die Wiederherstellung eines unabhängigen und demokratischen Österreich, BGBl. Nr. 152/1955.Die Verluste von Vermögenschaften, gesetzlichen Rechten und Interessen der gesetzlich anerkannten Kirchen und ihrer einzelnen Einrichtungen, die zufolge nationalsozialistischer Maßnahmen, insbesondere auf Grund des Paragraph 5, des Kirchenbeitragsgesetzes, GBl. f. d. L. Ö. Nr. 543/1939, und der zu diesem Gesetz ergangenen Durchführungsverordnungen eingetreten sind, begründen einen Anspruch nach Artikel 26 Paragraph eins, des Staatsvertrages, betreffend die Wiederherstellung eines unabhängigen und demokratischen Österreich, Bundesgesetzblatt Nr. 152 aus 1955,. (2)Absatz 2Für die Geltendmachung der Ansprüche sind, soweit sie nicht von den Anspruchsberechtigten selbst geltend gemacht werden, in deren Namen befugt:
Für die einzelnen Einrichtungen der katholischen Kirche die Erzdiözese Wien,
für die Einrichtungen der evangelischen Kirche A. und H.B. der evangelische Oberkirchenrat A. und H.B. in Wien,
für die altkatholische Kirche in Österreich der Synodalrat der altkatholischen Kirche in Wien.
Schlagworte
AB, HB,
GBlÖ Nr. 543/1939
Zuletzt aktualisiert am
07.11.2023
Gesetzesnummer
10000268
Dokumentnummer
NOR12005215
Alte Dokumentnummer
N11955125360