Bundesrecht konsolidiert: Verlängerung der Frist zur Geltendmachung von Ansprüchen § 1, Fassung vom 09.02.2018

Verlängerung der Frist zur Geltendmachung von Ansprüchen § 1

Kurztitel

Verlängerung der Frist zur Geltendmachung von Ansprüchen

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 180/1953

Typ

V

§/Artikel/Anlage

§ 1

Inkrafttretensdatum

13.12.1953

Außerkrafttretensdatum

Index

13/02 Vermögensrechtliche Kriegsfolgen

Text

§ 1. Die Frist für die gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen nach dem Dritten Rückgabegesetz wird für Kriegsgefangene und Zivilinternierte, die erst nach dem 30. Juni 1953 aus der Kriegsgefangenschaft (Internierung) entlassen worden sind oder entlassen werden, bis zum Ablauf von sechs Monaten nach ihrer Entlassung erstreckt.

Zuletzt aktualisiert am

21.06.2011

Gesetzesnummer

10000247

Dokumentnummer

NOR12004646

Alte Dokumentnummer

N1195311234S

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1953/180/P1/NOR12004646