Bundesrecht konsolidiert: Verlängerung der Frist zur Anmeldung von Rückstellungsansprüchen nach dem Vierten Rückstellungsgesetz § 1, Fassung vom 03.01.2018

Verlängerung der Frist zur Anmeldung von Rückstellungsansprüchen nach dem Vierten Rückstellungsgesetz § 1

Kurztitel

Verlängerung der Frist zur Anmeldung von Rückstellungsansprüchen nach dem Vierten Rückstellungsgesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 199/1952

Typ

V

§/Artikel/Anlage

§ 1

Inkrafttretensdatum

01.01.1953

Außerkrafttretensdatum

Index

13/02 Vermögensrechtliche Kriegsfolgen

Text

§ 1. Die Frist für die Anmeldung der fortzuführenden Firmen zur Registrierung gemäß § 5 Abs. 1 des Vierten Rückstellungsgesetzes wird

a)

bis zum Ablauf von sechs Monaten nach der tatsächlich erfolgten Rückstellung des Unternehmens (der Anteilsrechte),

b)

in allen übrigen Fällen bis zum 28. Feber 1953 verlängert.

Zuletzt aktualisiert am

21.06.2011

Gesetzesnummer

10000242

Dokumentnummer

NOR12004533

Alte Dokumentnummer

N1195211586P