Bundesrecht konsolidiert: Sechstes Rückstellungsgesetz § 9, Fassung vom 02.08.2021

Sechstes Rückstellungsgesetz § 9

Kurztitel

Sechstes Rückstellungsgesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 199/1949

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 9

Inkrafttretensdatum

04.09.1949

Außerkrafttretensdatum

Index

13/02 Vermögensrechtliche Kriegsfolgen

Text

§ 9.

(1) Die Frist zur Antragstellung auf Eintragung von Marken (Warenzeichen) in das neue österreichische Markenregister (§§ 6, 7 und 8, Abs. (2), Marken-ÜG.) kann auf Antrag erstreckt werden, falls der Erwerber eines Unternehmens die Antragstellung unterlassen hat und das Unternehmen zwei Monate vor Ablauf der Frist dem geschädigten Eigentümer noch nicht zurückgestellt war.

(2) Ein Antrag auf Fristerstreckung nach Abs. (1) kann nur bis zum Ablauf der gemäß § 8, Abs. (2), Marken-ÜG. festgesetzten Frist gestellt werden.

(3) Über die Zulässigkeit der Verlängerung der Frist (Abs. (1)) ist nach billigem Ermessen in Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalles zu entscheiden.

Anmerkung

Markenschutz-Überleitungsgesetz, BGBl. Nr. 125/1947 jetzt:
Markenschutz-Überleitungsgesetz 1953, BGBl. Nr. 38/1953

Schlagworte

§ 8 Abs. 2 Marken-ÜG, § 9 Abs. 1

Zuletzt aktualisiert am

21.06.2011

Gesetzesnummer

10000220

Dokumentnummer

NOR12003739

Alte Dokumentnummer

N1194910857Q

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1949/199/P9/NOR12003739