Bundesrecht konsolidiert: Bundes-Verfassungsgesetz Art. 9a, Fassung vom 31.12.1988

Bundes-Verfassungsgesetz Art. 9a

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Bundes-Verfassungsgesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 1/1930 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 368/1975

Typ

BVG

§/Artikel/Anlage

Art. 9a

Inkrafttretensdatum

09.07.1975

Außerkrafttretensdatum

31.12.1997

Abkürzung

B-VG

Index

10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)

Text

Artikel 9 a, (1) Österreich bekennt sich zur umfassenden Landesverteidigung. Ihre Aufgabe ist es, die Unabhängigkeit nach außen sowie die Unverletzlichkeit und Einheit des Bundesgebietes zu bewahren, insbesondere zur Aufrechterhaltung und Verteidigung der immerwährenden Neutralität. Hiebei sind auch die verfassungsmäßigen Einrichtungen und ihre Handlungsfähigkeit sowie die demokratischen Freiheiten der Einwohner vor gewaltsamen Angriffen von außen zu schützen und zu verteidigen.

  1. Absatz 2Zur umfassenden Landesverteidigung gehören die militärische, die geistige, die zivile und die wirtschaftliche Landesverteidigung.
  2. Absatz 3Jeder männliche österreichische Staatsbürger ist wehrpflichtig. Wer aus Gewissensgründen die Erfüllung der Wehrpflicht verweigert und hievon befreit wird, hat einen Ersatzdienst zu leisten. Das Nähere bestimmen die Gesetze.

Schlagworte

umfassende Landesverteidigung, immerwährende Neutralität, Befreiung, Staatszielbestimmung, verfassungsmäßige Einrichtung, demokratische Freiheit, gewaltsamer Angriff, Wehrdienstverweigerung, männlicher österreichischer Staatsbürger, Gewissensgrund, Zivildienstgesetz

Gesetzesnummer

10000138

Dokumentnummer

NOR12008091

Alte Dokumentnummer

N1197512075T

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1930/1/A9a/NOR12008091