Bundesrecht konsolidiert: Bundes-Verfassungsgesetz Art. 42, Fassung vom 31.07.1981

Bundes-Verfassungsgesetz Art. 42

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Bundes-Verfassungsgesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 1/1930 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 323/1977

Typ

BVG

§/Artikel/Anlage

Art. 42

Inkrafttretensdatum

23.06.1977

Außerkrafttretensdatum

31.07.1981

Abkürzung

B-VG

Index

10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)

Text

Artikel 42. (1) Jeder Gesetzesbeschluß des Nationalrates ist unverzüglich durch dessen Präsidenten dem Bundeskanzler zu übermitteln, der ihn sofort dem Bundesrat bekanntzugeben hat.

  1. Absatz 2Ein Gesetzesbeschluß kann, soweit nicht verfassungsgesetzlich anderes bestimmt ist, nur dann beurkundet und kundgemacht werden, wenn der Bundesrat gegen diesen Beschluß keinen mit Gründen versehenen Einspruch erhoben hat.
  2. Absatz 3Dieser Einspruch muß durch Vermittlung des Bundeskanzlers dem Nationalrat innerhalb acht Wochen nach Einlangen des Gesetzesbeschlusses beim Bundesrat schriftlich mitgeteilt werden.
  3. Absatz 4Wiederholt der Nationalrat seinen ursprünglichen Beschluß bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder, so ist dieser zu beurkunden und kundzumachen. Beschließt der Bundesrat, keinen Einspruch zu erheben oder wird innerhalb der im Absatz 3 festgesetzten Frist kein mit Begründung versehener Einspruch erhoben, so ist der Gesetzesbeschluß zu beurkunden und kundzumachen.
  4. Absatz 5Gegen Beschlüsse des Nationalrates, die ein Gesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates, die Auflösung des Nationalrates, die Bewilligung des Bundesvoranschlages, die Genehmigung des Rechnungsabschlusses, die Aufnahme oder Konvertierung von Bundesanleihen oder die Verfügung über Bundesvermögen betreffen, kann der Bundesrat keinen Einspruch erheben. Diese Gesetzesbeschlüsse des Nationalrates sind ohne weiteres zu beurkunden und kundzumachen.

Schlagworte

Nationalratspräsident, Beurkundung, Kundmachung, suspensives Veto, Vetorecht, Beharrungsbeschluß, Bundesgesetz, Nationalratsbeschluß, Beschluß, Wiederholungsbeschluß, qualifizierte Mehrheit, Geschäftsordnungsgesetz, Budgetgesetz, Bundesverfassungsgesetz, Bundesrechnungsabschluß, Präsenzquorum, Nationalratsmitglied, Nationalratsabgeordneter

Gesetzesnummer

10000138

Dokumentnummer

NOR12008921

Alte Dokumentnummer

N1197712132T

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1930/1/A42/NOR12008921