Bundesrecht konsolidiert: Regelung der durch die Grenzziehung aufgeworfenen rechtlichen Fragen (Ungarn) Anl. 21, Fassung vom 22.11.2019

Regelung der durch die Grenzziehung aufgeworfenen rechtlichen Fragen (Ungarn) Anl. 21

Kurztitel

Regelung der durch die Grenzziehung aufgeworfenen rechtlichen Fragen (Ungarn)

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 93/1928

Typ

Vertrag - Ungarn

§/Artikel/Anlage

Anl. 21

Inkrafttretensdatum

26.03.1928

Außerkrafttretensdatum

Index

19/02 Staatsgrenzen

Text

Juridisches Protokoll
betreffend die Ansprüche der Gemeinde und der Pfarre Rattersdorf auf Belieferung mit Holz und Streu.

Der Anspruch der Gemeinde und der Pfarre Rattersdorf auf Belieferung mit Holz aus den auf dem Gebiete der ehemaligen Gemeinde Rötfalva gelegenen Wäldern des Fürsten Eszterhazy besteht in der kostenlosen Lieferung seitens der zuständigen Forstverwaltung von Bauholz aus den an der Grenze gelegenen Wäldern, das zur Erhaltung der Gemeindebrücke von Rattersdorf angesprochen wird. Die Schlägerungskosten im Wald, die Transportkosten bis zum fahrbaren Weg sowie die Zufuhr fallen jedoch der Gemeinde Rattersdorf zur Last. Der oberwähnte Anspruch umfaßt ferner die kostenlose jährliche Belieferung der Pfarre Rattersdorf mit Holz im Ausmaße von 43 m3 Buchenholzbündel auf Grund des Patronats; ferner den Anspruch auf Belieferung gegen Bezahlung mit 24 m3 Brennholz für den Schullehrer auf Grund der Naturalbelieferung, ein Anspruch, der im Wirtschaftsplane des Bezirkes Rötfalva für die Gemeinde Rattersdorf vorgesehen ist; den Anspruch auf Belieferung gegen Bezahlung mit dem von den Bewohnern der Gemeinde angesprochenen Brennholze; endlich einen Anspruch der Gemeinde Rattersdorf auf jährliche Belieferung mit Streu, der auf einer Fläche von 40 Katastraljoch in den auf dem Gebiete der ehemaligen Gemeinde Rötfalva gelegenen Wälder des Fürsten Eszterhazy ausgeübt werden kann.

Da die Fideikommißverwaltung des Fürsten Eszterhazy diese Ansprüche der Gemeinde Rattersdorf auf Belieferung mit Holz anerkannt hat, wurde mit Rücksicht auf die neue Grenze nachstehendes Übereinkommen zwischen Österreich und Ungarn in Gemäßheit der allgemeinen Instruktionen für die Grenzregelungsausschüsse vom 22. Juli 1920 und der Entscheidung der Botschafterkonferenz vom 8. Februar 1922 abgeschlossen.

Artikel I. Ungarn verpflichtet sich die Ausfuhr der aus den obgenannten Ansprüchen auf Belieferung mit Holz und Streu sich ergebenden Holz- und Streumengen zu gestatten, ohne daß die Ausfuhr einer zeitlichen oder örtlichen Einschränkung in Ansehung des Transportweges unterworfen wäre.

Artikel II. Ungarn nimmt die Verpflichtung der Fideikommißverwaltung des Fürsten Eszterhazy zur Zahlung der pro tempore für die Ausfuhr der in Rede stehenden Holz- und Streumengen festgesetzten Zollgebühren zur Kenntnis.

Geschehen zu Wien in zweifacher Ausfertigung am 11. März 1927.

Zuletzt aktualisiert am

19.05.2014

Gesetzesnummer

10000104

Dokumentnummer

NOR12002103

Alte Dokumentnummer

N1192813335R

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1928/93/ANL21/NOR12002103