Bundesrecht konsolidiert: Gerichtsorganisationsgesetz § 21, Fassung vom 31.07.1989

Gerichtsorganisationsgesetz § 21

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Gerichtsorganisationsgesetz

Kundmachungsorgan

RGBl. Nr. 217/1896 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 499/1974

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 21

Inkrafttretensdatum

01.01.1975

Außerkrafttretensdatum

31.07.1989

Abkürzung

GOG

Index

14/02 Gerichtsorganisation

Beachte

Siehe die Derogation durch den § 172 RDG, BGBl. Nr. 305/1961.

Text

§. 21.

Die fachmännischen Laienrichter werden vor Antritt ihres Amtes vom Präsidenten des Gerichtshofes, für den sie ernannt wurden, beeidet. Bei Wiederernennung genügt die Verweisung auf den bereits geleisteten Eid.

Nach der Eidesleistung kommen den fachmännischen Laienrichtern für die Dauer ihres Amtes in Ansehung der Ausübung desselben die Rechte und Pflichten eines selbstständigen Richters zu. Sie können weder zeitweise ihres Amtes enthoben noch an eine andere Stelle versetzt werden; zur Amtsentsetzung ist zu schreiten, wenn der fachmännische Laienrichter die Eigenberechtigung verliert, ohne genügende Entschuldigung die Pflichten seines Amtes dauernd vernachlässigt, oder innerhalb seiner Amtsperiode durch ein inländisches Gericht wegen einer mit Bereicherungsvorsatz begangenen strafbaren Handlung oder wegen einer strafbaren Handlung gegen die Sittlichkeit verurteilt wird. Die Amtsentsetzung kann, außer den Fällen strafrechtlicher Verurtheilung und des Verlustes der Eigenberechtigung, nur nach vorausgegangener mündlicher Verhandlung durch Erkenntnis des Oberlandesgerichtes verhängt werden (Gesetz vom 21. Mai 1868, R. G. Bl. Nr. 46).

Schlagworte

RGBl. Nr. 46/1868, Verurteilung

Gesetzesnummer

10000009

Dokumentnummer

NOR12000096

Alte Dokumentnummer

N1189613452P

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/rgbl/1896/217/P21/NOR12000096