Rechtssatz für 2Ob19/21i; 2Ob148/23p

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0133747

Geschäftszahl

2Ob19/21i; 2Ob148/23p

Entscheidungsdatum

25.07.2023

Norm

AEUV Lissabon Art267
MÜ Art17 Abs1
MÜ Art29

Rechtssatz

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Artikel 267, AEUV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1. Ist die an einen Unfall im Sinn von Artikel 17, Absatz eins, des Übereinkommens zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr, das am 9. Dezember 1999 von der Europäischen Gemeinschaft unterzeichnet und durch den Beschluss 2001/539/EG des Rates vom 5. April 2001 in ihrem Namen genehmigt wurde, anschließende medizinische Erstversorgung an Bord des Luftfahrzeugs, die zu einer von den eigentlichen Unfallfolgen abgrenzbaren weiteren Körperverletzung des Reisenden führt, gemeinsam mit dem auslösenden Ereignis als einheitliches Unfallgeschehen anzusehen?

2. Wenn Frage 1 verneint wird: Steht Artikel 29, des genannten Übereinkommens einem Anspruch auf Ersatz des durch die medizinische Erstversorgung verursachten Schadens entgegen, wenn dieser zwar innerhalb der Verjährungsfrist des nationalen Rechts, aber bereits außerhalb der Ausschlussfrist des Artikel 35, des Übereinkommens geltend gemacht wird?

Entscheidungstexte

  • 2 Ob 19/21i
    Entscheidungstext OGH 05.08.2021 2 Ob 19/21i
  • 2 Ob 148/23p
    Entscheidungstext OGH 25.07.2023 2 Ob 148/23p
    Beisatz: Der EuGH (C-510/21) entschied wie folgt: "Art 17 Abs 1 MÜ ist dahin auszulegen, dass die unzureichende medizinische Erstversorgung eines Reisenden an Bord eines Luftfahrzeugs, die zu einer Verschlimmerung der durch einen 'Unfall' im Sinne dieser Bestimmung verursachten Körperverletzung geführt hat, als Teil dieses Unfalls anzusehen ist." (T1)

Schlagworte

Unfall; Körperverletzung; Unfallfolgen; Erstversorgung; Verjährung; Ausschlussfrist; Luftfahrt

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2021:RS0133747

Im RIS seit

21.09.2021

Zuletzt aktualisiert am

16.08.2023

Dokumentnummer

JJR_20210805_OGH0002_0020OB00019_21I0000_001