Justiz

Rechtssatznummer

Geschäftszahl

Entscheidungsdatum

Norm

Anmerkung

Entscheidungstexte

• 4 Ob 28/01y
  Entscheidungstext OGH 22.03.2001 4 Ob 28/01y
  Veröff: SZ 74/52
• 6 Ob 16/01y
  Entscheidungstext OGH 13.09.2001 6 Ob 16/01y
  Auch; Beisatz: Das Transparenzgebot verlangt nicht bloß formale Verständlichkeit im Sinn von Lesbarkeit, sondern auch Sinnverständlichkeit. So kann für sich allein durchaus klaren und verständlichen Klauseln die Sinnverständlichkeit fehlen, wenn zusammenhängende Regelungen und ihre nachteiligen Effekte deshalb nicht erkennbar werden, weil die einzelnen Teile an versteckten oder nur schwer miteinander in Zusammenhang zu bringenden Stellen, etwa in verschiedenen Klauseln, geregelt sind. (T1)
• 4 Ob 179/02f
  Entscheidungstext OGH 19.11.2002 4 Ob 179/02f
  Beisatz: Gerade dann, wenn man davon ausgeht, dass die AGB sowohl Fälle umfasst, in denen keine Zustimmung des Kunden erforderlich ist, als auch Fälle, in denen eine Datenübertragung nicht ohne seine Zustimmung erfolgen dürfte, müsste der Kunde über die Widerrufsmöglichkeit aufgeklärt werden, um ihm ein zutreffendes und klares Bild seiner vertraglichen Position zu vermitteln. (T2) Veröff: SZ 2002/153
• 4 Ob 88/05b
  Entscheidungstext OGH 11.08.2005 4 Ob 88/05b
  Auch; Beisatz: Das Transparenzgebot soll eine durchschaubare, möglichst klare und verständliche Formulierung allgemeiner Geschäftsbedingungen sicherstellen, um zu verhindern, dass der für die jeweilige Vertragsart typische Verbraucher von der Durchsetzung seiner Rechte abgehalten wird oder ihm unberechtigt Pflichten abverlangt werden. Das setzt die Verwendung von Begriffen voraus, deren Bedeutung dem typischen Verbraucher geläufig sind oder von ihm jedenfalls festgestellt werden können. Das können naturgemäß auch Fachbegriffe sein, nicht aber Begriffe, die so unbestimmt sind, dass sich ihr Inhalt jeder eindeutigen Festlegung entzieht. Der durch ihre Verwendung geschaffene weite Beurteilungsspielraum schließt es aus, dass der Verbraucher Klarheit über seine Rechte und Pflichten gewinnen kann. (T3)
• 6 Ob 275/05t
  Entscheidungstext OGH 15.12.2005 6 Ob 275/05t
  Vgl auch; Beisatz: Eine wirksame Zustimmung kann nur dann vorliegen, wenn der Betroffene weiß, welche seiner Daten zu welchem Zweck verwendet werden sollen. (T4)
  Beisatz: Hier: Die in die Verträge aufgenommene „Datenschutzklausel" erfüllt die Voraussetzungen einer Zustimmung im Sinn des § 4 Z 14 DSG nicht. „Warnliste der österreichischen Kreditinstitute zum Zweck des Gläubigerschutzes und der Risikominimierung durch Hinweis auf vertragswidriges Kundenverhalten". (T5)
  Veröff: SZ 2005/181
• 9 Ob 12/06i
  Entscheidungstext OGH 22.02.2006 9 Ob 12/06i
  Vgl auch; Beisatz: Das Transparenzgebot des § 6 Abs 3 KSchG beinhaltet auch die Gebote der Erkennbarkeit und Verständlichkeit und das Gebot, den anderen Vertragsteil auf bestimmte Rechtsfolgen hinzuweisen. (T6)
• 9 Ob 15/05d
  Entscheidungstext OGH 04.05.2006 9 Ob 15/05d
  Auch; Beis wie T1; Beisatz: Das Transparenzgebot begnügt sich nicht mit formeller Textverständlichkeit, sondern verlangt, dass Inhalt und Tragweite vorgefasster Vertragsklauseln für den Verbraucher durchschaubar sind. (T7)
• 7 Ob 131/06z
  Entscheidungstext OGH 17.01.2007 7 Ob 131/06z
  Auch; Beis wie T3 nur: Das Transparenzgebot soll eine durchschaubare, möglichst klare und verständliche Formulierung allgemeiner Geschäftsbedingungen sicherstellen, um zu verhindern, dass der für die jeweilige Vertragsart typische Verbraucher von der Durchsetzung seiner Rechte abgehalten wird oder ihm unberechtigt Pflichten abverlangt werden. (T8)
  Beisatz: Hier: Klausel über den Rückkaufswert einer Lebensversicherung. (T9)
  Veröff: SZ 2007/2
• 7 Ob 140/06y
  Entscheidungstext OGH 17.01.2007 7 Ob 140/06y
  Auch; Beis wie T8; Beis wie T9
• 7 Ob 173/06a
  Entscheidungstext OGH 17.01.2007 7 Ob 173/06a
  Auch; Beis wie T8; Beis wie T9
• 4 Ob 221/06p
  Entscheidungstext OGH 20.03.2007 4 Ob 221/06p
  Ähnlich; Beisatz: Angesichts der besonderen Bedeutung des Bankgeheimnisses muss sichergestellt sein, dass auch ein Kunde, der das Schriftstück nur oberflächlich studiert, die Entbindungserklärung zur Kenntnis nimmt und sie im Bewusstsein ihrer Bedeutung unterzeichnet. (T10)
  Beisatz: Hier: AGB für Ankauf- und Barkredite. (Klausel 30) (T11)
• 1 Ob 241/06g
  Entscheidungstext OGH 27.03.2007 1 Ob 241/06g
  Beis wie T6; Beis wie T7; Beisatz: Maßstab für die Transparenz ist das Verständnis des für die jeweilige Vertragsart typischen „Durchschnittskunden". Einzelwirkungen des Transparenzgebots sind das Gebot der Erkennbarkeit und Verständlichkeit, das Gebot, den anderen Vertragsteil auf bestimmte Rechtsfolgen hinzuweisen, das Bestimmtheitsgebot, das Gebot der Differenzierung, das Richtigkeitsgebot, und das Gebot der Vollständigkeit. (T12)
  Beisatz: Hier: Klauseln in Mietvertrags-Formblättern. (T13)
• 10 Ob 67/06k
  Entscheidungstext OGH 05.06.2007 10 Ob 67/06k
  Vgl auch; Beis wie T7; Beisatz: Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen müssen also so gestaltet sein, dass der Verbraucher durch ihre Lektüre klare und verlässliche Auskunft über seine Rechtsposition erhält. (T14)
• 6 Ob 110/07f
  Entscheidungstext OGH 07.11.2007 6 Ob 110/07f
  Auch; Beis wie T3; Beisatz: Hier: Begriff der „Retrozession" im Zusammenhang mit einem Vermögensverwaltungsvertrag. (T15)
• 4 Ob 5/08a
  Entscheidungstext OGH 11.03.2008 4 Ob 5/08a
  Auch; Beis wie T3
• 8 Ob 119/08w
  Entscheidungstext OGH 02.04.2009 8 Ob 119/08w
  Vgl auch; Beis wie T8; Beis wie T12; Beisatz: Hier: Heimvertragsklausel. (T16)
• 10 Ob 70/07b
  Entscheidungstext OGH 28.01.2009 10 Ob 70/07b
  Vgl; Beis ähnlich wie T3; Beis ähnlich wie T8; Beisatz: Hier: Bei der Klausel in AGB eines Kreditkartenunternehmens „Bei in Fremdwährung entstandenen Belastungen anerkennt der Karteninhaber den zur Verrechnung gelangenden Wechselkurs." (Klausel 5) fehlt die erforderliche Transparenz im Sinn des § 6 Abs 3 KSchG, bleibt doch offen, wie und von wem dieser Wechselkurs gebildet wird, wo er allenfalls abgerufen werden kann sowie wann jeweils umgerechnet wird. (T17)
  Beisatz: Hier: Die AGB-Klausel eines Kreditkartenunternehmens, die in ihrer Formulierung als reine Kann-Bestimmung verschiedene Fälle regelt, in denen das Kreditkartenunternehmen „insbesondere" zur Kartensperre und zur Bekanntgabe der Nummern gesperrter Karten den Vertragspartnern (lediglich) „berechtigt" ist (Klausel 14 erster und zweiter Satz), verstößt als Verschleierung der (Sorgfalts-)Pflichten des Kreditkartenunternehmens gegen § 6 Abs 3 KSchG. (T18)
• 2 Ob 137/08y
  Entscheidungstext OGH 16.04.2009 2 Ob 137/08y
  Vgl; Beis wie T3
• 3 Ob 12/09z
  Entscheidungstext OGH 19.05.2009 3 Ob 12/09z
  Vgl; Beis ähnlich wie T12; Beis ähnlich wie T13
• 7 Ob 230/08m
  Entscheidungstext OGH 13.05.2009 7 Ob 230/08m
  Vgl auch; Beis wie T8; Beis wie T12; Beis wie T14
• 6 Ob 128/09f
  Entscheidungstext OGH 18.09.2009 6 Ob 128/09f
  Vgl; Beis wie T12 nur: Maßstab für die Transparenz ist das Verständnis des für die jeweilige Vertragsart typischen „Durchschnittskunden". (T19)
  Beisatz: Hier: Die Formulierung „Wert zum Monatsletzten" in einer ABG-Klausel einer Bank verstößt gegen das Transparenzgebot des § 6 Abs 3 KSchG. (T20)
• 7 Ob 15/10x
  Entscheidungstext OGH 17.03.2010 7 Ob 15/10x
  Vgl; Beis ähnlich wie T1; Beis ähnlich wie T3; Beisatz: Das Transparenzgebot setzt grundsätzlich die Verwendung von Begriffen voraus, deren Bedeutung dem typischen Verbraucher geläufig ist oder von ihm jedenfalls festgestellt werden kann. Es ist dabei eine gewisse Mindestkundigkeit des Verbrauchers zu unterstellen, damit nicht etwa ganze Branchen ihre juristische Kommunikationsfähigkeit verlieren. Bei der Beurteilung der Unverständlichkeit ist daher zu unterscheiden, ob der Verwender eine möglichst verständliche Formulierung gewählt oder die AGB (für den Durchschnittskunden) unnötig schwer verständlich formuliert hat. Die Verwendung etwa der dem Durchschnittskunden wohl kaum geläufigen Begriffe TARGET und EURIBOR liegt im vorliegenden Fall in der Natur der Sache und ist unumgänglich; es kann nicht angehen, dass Allgemeine Geschäftsbedingungen keine termini technici mehr verwenden könnten, weil sie den Verbrauchern nicht geläufig sind. (T21)
  Beisatz: Hier: Verzinsungsklausel bei Bankschuldverschreibungen. (T22)
  
• 7 Ob 13/10b
  Entscheidungstext OGH 17.03.2010 7 Ob 13/10b
  Vgl; Beis ähnlich wie T1; Beis wie T7
• 5 Ob 64/10p
  Entscheidungstext OGH 27.05.2010 5 Ob 64/10p
  Vgl; Beisatz: Das Transparenzgebot verlangt nicht nur formale Verständlichkeit im Sinn von Lesbarkeit, sondern auch, dass Inhalt und Tragweite für den Verbraucher durchschaubar sind, dass dem Kunden die wirtschaftliche Tragweite der Bestimmung oder die Tatsache, dass ihm künftig entstehende Kosten aufgebürdet worden werden, nicht verschleiert wird. (T23)
• 2 Ob 1/09z
  Entscheidungstext OGH 22.04.2010 2 Ob 1/09z
  Vgl; Beis wie T4; Bem: Klausel 38. (T24)
  Beisatz: Eine Klausel, wonach sich der Kunde eines Konzerns mit der Weitergabe persönlicher Daten an andere Unternehmen des Konzerns einverstanden erklärte, wobei aber nicht bestimmbar ist, welche Unternehmen derzeit und künftig dem Konzern (allenfalls auch im Ausland) zugehörig sind oder sein werden, verstößt gegen das Transparenzgebot und ist iSd § 6 Abs 3 KSchG unwirksam. (T25)
  Bem: So schon 7 Ob 170/98w. (T26)
  Beisatz: Intransparent und unwirksam iSd § 6 Abs 3 KSchG ist auch eine Klausel, bei der offen bleibt, ob unter den als Datenempfänger genannten „Firmenabteilungen“ und „Firmengeschäftsstellen“ „Dritte“, also etwa selbständige konzernzugehörige Unternehmen, zu verstehen sind, bzw für den Kunden angesichts der Vielzahl der im Firmenbuch eingetragenen Unternehmen mit diesem Firmenbestandteil nicht durchschaubar ist, an wen seine Daten letztlich weitergegeben werden und welche Auswirkungen dies für ihn haben kann. Auch die Formulierung „zur Beurteilung von Finanzierungen und zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs“ verschafft dem durchschnittlichen Leasingkunden hierüber keinen hinreichenden Aufschluss (Klausel 38). (T27)
  Beisatz: Intransparent und unwirksam iSd § 6 Abs 3 KSchG ist auch eine Klausel, die eine Weitergabe persönlicher Daten an Gläubigerschutzverbände vorsieht, wenn - ausgehend vom Verständnis eines durchschnittlichen Leasingkunden - Zweifel an der Identität und am Aufgabenbereich von Gläubigerschutzverbänden bestehen können (Klausel 38). (T28)
  Beisatz: Erweist sich eine Klausel betreffend die Weitergabe persönlicher Daten als intransparent, so vermag auch der in ihr enthaltene Hinweis auf das jederzeitige Widerrufsrecht des Leasingnehmers daran nichts zu ändern (Klausel 38). (T29)
  Bem: Vgl 6 Ob 16/01y. (T30)
  Veröff: SZ 2010/41
• 7 Ob 109/09v
  Entscheidungstext OGH 22.10.2010 7 Ob 109/09v
  Vgl; Beis ähnlich wie T1; Beis wie T7
• 1 Ob 164/10i
  Entscheidungstext OGH 23.11.2010 1 Ob 164/10i
  Vgl auch; Beis wie T8; Beis wie T12; Beis wie T14; Beisatz: Aufgrund des Richtigkeitsgebots widersprechen Bestimmungen, die die Rechtslage verschleiern oder undeutlich darstellen, dem Transparenzgebot, zumal dadurch der rechtsunkundige Verbraucher über die tatsächliche Rechtslage getäuscht werden kann. (T31)
• 7 Ob 173/10g
  Entscheidungstext OGH 11.05.2011 7 Ob 173/10g
  Auch; Beis wie T8; Beis wie T12; Beis wie T14
• 5 Ob 42/11d
  Entscheidungstext OGH 07.06.2011 5 Ob 42/11d
  Auch; Beis wie T8; Beis wie T12
• 2 Ob 198/10x
  Entscheidungstext OGH 22.06.2011 2 Ob 198/10x
  Vgl; Beisatz: Eine Klausel, welcher der Leasingnehmer im Wesentlichen nur entnehmen kann, dass Daten an Dritte weitergegeben werden, nicht aber, welchen konkreten Dritten welche konkreten Daten weitergegeben werden dürfen ist unzulässig. (T32)
  Beisatz: Unzulässig sind eine Datenverwendung vorsehende und Klauseln, in denen keinerlei für den Leasingnehmer nachvollziehbare sinnhafte Abgrenzungen vorgenommen, sondern in Wahrheit Leerfloskeln benutzt, ohne dass eine ernsthafte Beschränkung auf den konkret berechtigten Zweck und die schutzwürdigen Interessen des Leasingnehmers iSd § 17 DSG erfolgte. (T33)
  Beisatz: Eine Wendung, wonach Daten an Auskunfteien weitergegeben werden dürfen, „soweit dies für die Erlangung von Auskünften notwendig ist“, ist völlig unbestimmt. Gleiches gilt für Daten an Vermittler, Lieferanten etc soweit dies „zur Abwicklung zweckmäßig“ ist oder an Refinanzierungsgeber „soweit notwendig“. (T34)
  Bem: Klausel 25. (T35)
• 7 Ob 216/11g
  Entscheidungstext OGH 21.12.2011 7 Ob 216/11g
  Auch; Beis wie T8; Beis wie T12; Beis wie T14, Beisatz: Hier: Bloßer Verweis auf § 6 Abs 3 VersVG. (T36)
• 7 Ob 66/12z
  Entscheidungstext OGH 28.06.2012 7 Ob 66/12z
  Vgl auch; Beisatz: Hier: Leistungsfreiheit des Versicherers „nach Maßgabe von § 6 Abs 2 VersVG“: Klausel nicht intransparent. (T37)
  Beisatz: Hier: Art 19.2 ABE 2004. (T38)
• 2 Ob 59/12h
  Entscheidungstext OGH 30.08.2012 2 Ob 59/12h
  Vgl; Beis wie T12; Vgl Beis wie T8; Beisatz: Hier: Verkauf von Eintrittskarten für Konzerte, Theateraufführungen und Veranstaltungen über eine Internet-Website unter Bekanntgabe eines Gesamtpreises, aus dem nicht ersichtlich ist, ob es sich dabei um den reinen Kartenpreis des Veranstalters handelt oder eine allfällige Vermittlungsgebühr oder Mehrwertsteuer (Umsatzsteuer) inkludiert ist und auch kein Querverweis auf den Ort, an dem der Preis der Vermittlungsleistung ersehen werden kann, vorhanden ist. (T39); Veröff: SZ 2012/83
• 7 Ob 201/12b
  Entscheidungstext OGH 23.01.2013 7 Ob 201/12b
  Vgl; Ähnlich Beis wie T8; Vgl Beis wie T12; Vgl Beis wie T14; Veröff: SZ 2013/5
• 1 Ob 210/12g
  Entscheidungstext OGH 11.04.2013 1 Ob 210/12g
  Auch; Beis wie T7; Beis wie T12
• 7 Ob 90/13f
  Entscheidungstext OGH 19.06.2013 7 Ob 90/13f
  Vgl; Beis ähnlich wie T8; Beis ähnlich wie T12; Beis ähnlich wie T14; Beisatz: Hier: Klauseln eines Anbieters von Flüssiggas-Propan. (T40)
• 3 Ob 109/13w
  Entscheidungstext OGH 17.07.2013 3 Ob 109/13w
  Auch; Beis wie T8; Beis wie T13
• 7 Ob 232/13p
  Entscheidungstext OGH 29.01.2014 7 Ob 232/13p
  Vgl auch; Beis wie T14; Beisatz: Das „Transparenzgebot“ soll es dem Verbraucher ermöglichen, sich aus dem Vertragsformblatt zuverlässig über seine Rechte und Pflichten bei der Vertragsabwicklung zu informieren. (T41)
• 9 Ob 56/13w
  Entscheidungstext OGH 29.01.2014 9 Ob 56/13w
  nur T8
• 5 Ob 205/13b
  Entscheidungstext OGH 13.03.2014 5 Ob 205/13b
  Vgl auch; Beis wie T14; Veröff: SZ 2014/23
• 3 Ob 57/14z
  Entscheidungstext OGH 25.06.2014 3 Ob 57/14z
  Auch; Beis wie T3; Beis wie T8; Beisatz: Hier: Klauseln über Entgelte bei Abschluss von Kreditverträgen. (T42)
• 10 Ob 28/14m
  Entscheidungstext OGH 15.07.2014 10 Ob 28/14m
  Vgl auch; Beis wie T12; Beis wie T14; Beis wie T31
• 5 Ob 118/13h
  Entscheidungstext OGH 25.07.2014 5 Ob 118/13h
  Vgl auch; Beis wie T7; Beis wie T8; Beis wie T12; Beis wie T23
• 7 Ob 113/14i
  Entscheidungstext OGH 10.09.2014 7 Ob 113/14i
  Vgl auch; Beis wie T8; Veröff: SZ 2014/76
• 7 Ob 190/14p
  Entscheidungstext OGH 26.11.2014 7 Ob 190/14p
  Vgl auch; Beis wie T14; Beisatz: Hier: Art 9.6.6. ARB 2010. (T43)
• 7 Ob 168/14b
  Entscheidungstext OGH 10.12.2014 7 Ob 168/14b
  Vgl auch; Beis wie T14
• 7 Ob 53/14s
  Entscheidungstext OGH 18.02.2015 7 Ob 53/14s
  Beis wie T8
• 7 Ob 73/15h
  Entscheidungstext OGH 02.07.2015 7 Ob 73/15h
  Ähnlich; Beis wie T7; Beis wie T8; Beis wie T12; Beis wie T23
• 1 Ob 146/15z
  Entscheidungstext OGH 22.12.2015 1 Ob 146/15z
  Auch; Beis wie T3; Beis wie T12
• 6 Ob 234/15b
  Entscheidungstext OGH 14.01.2016 6 Ob 234/15b
  Auch; Beis wie T17; Beisatz: Hier: Kündigungsklausel eines Vermittlers von Leistungen der Personenbetreuung. (T44)
  
• 7 Ob 5/16k
  Entscheidungstext OGH 17.02.2016 7 Ob 5/16k
  Beis wie T8; Beisatz: Hier: Allgemeine Versicherungsbedingungen L556 und L556/V02 hinsichtlich Lebensversicherungen mit Beitragsrückgewähr betreffend unterjährige Beitragszahlungen. (T45)
• 7 Ob 206/15t
  Entscheidungstext OGH 16.12.2015 7 Ob 206/15t
  Vgl; Beis wie T8
• 5 Ob 87/15b
  Entscheidungstext OGH 22.03.2016 5 Ob 87/15b
  Vgl auch; Beis wie T7
• 10 Ob 74/15b
  Entscheidungstext OGH 07.06.2016 10 Ob 74/15b
  Vgl auch; Beis ähnlich wie T3; Beis wie T8; Beis ähnlich wie T12
• 6 Ob 17/16t
  Entscheidungstext OGH 27.06.2016 6 Ob 17/16t
  Auch; Beis ähnlich wie T31
• 10 Ob 31/16f
  Entscheidungstext OGH 11.10.2016 10 Ob 31/16f
  Vgl auch; Beis ähnlich wie T3; Beis wie T6; Beis wie T8; Beisatz: Hier: Kreditvertrag; Begriff des „Terminverlust“. (T46)
• 5 Ob 81/16x
  Entscheidungstext OGH 23.01.2017 5 Ob 81/16x
  Vgl auch; Beis wie T13; Beisatz: Hier: Entgelt nach § 14 WGG. (T47)
• 7 Ob 52/17y
  Entscheidungstext OGH 14.06.2017 7 Ob 52/17y
  Vgl auch; Beis wie T8; Beis wie T12; Beisatz: Die Nichtaufnahme der Hinweispflicht nach § 6 Abs 1 Z 2 KSchG widerspricht dem Transparenzgebot. (T48)
• 4 Ob 110/17f
  Entscheidungstext OGH 24.08.2017 4 Ob 110/17f
  Auch; Beis wie T3; Beis wie T8
• 1 Ob 113/17z
  Entscheidungstext OGH 30.08.2017 1 Ob 113/17z
  Vgl auch; Beis wie T14; Beis wie T31
• 6 Ob 181/17m
  Entscheidungstext OGH 21.11.2017 6 Ob 181/17m
  Vgl auch
• 4 Ob 147/17x
  Entscheidungstext OGH 23.01.2018 4 Ob 147/17x
  Auch; Beis wie T1; Beis wie T3; Beis wie T6; Beis wie T8; Beis wie T14; Beis wie T21; Beis wie T41
• 2 Ob 155/16g
  Entscheidungstext OGH 14.12.2017 2 Ob 155/16g
  Auch; Beis wie T8; Beis wie T12; Veröff: SZ 2017/143
• 6 Ob 203/17x
  Entscheidungstext OGH 28.02.2018 6 Ob 203/17x
  Vgl auch; Beis ähnlich wie T1; Beisatz: Die Frage der Lesbarkeit ist regelmäßig eine solche des Einzelfalls und hängt von Schriftgröße, drucktechnischer Gestaltung, Farbwahl usw ab. (T49)
  Beisatz: Hier: Klausel in einer Druckgröße von 8 oder 9 pt, kleiner als der sonstige Text, zudem leicht verschwommenes Druckbild, aber nicht an einer unerwarteten oder versteckten Stelle, Lektüre erfordert für einen Durchschnittsverbraucher zudem keine besondere Anstrengung – Verneinung der Intransparenz vertretbar. (T50)
• 8 Ob 24/17p
  Entscheidungstext OGH 20.12.2017 8 Ob 24/17p
  Auch; Beisatz: Klauseln in einem Reisevermittlungsvertrag. (T51); Beis wie T6; Beis wie T8; Beis wie T41; Beisatz: Eine Klausel, die zwar nur eine geltende Rechtslage wiedergibt, aber unvollständig, sodass der Verbraucher einen unrichtigen Eindruck von seiner Rechtsposition bekommen kann, ist intransparent. (T52)
• 3 Ob 148/17m
  Entscheidungstext OGH 21.02.2018 3 Ob 148/17m
  Beis wie T14
• 10 Ob 60/17x
  Entscheidungstext OGHOGH 20.02.2018 10 Ob 60/17x
  Auch; Beis wie T12; Beis wie T14; Beis wie T31; Veröff: SZ 2018/10
• 9 Ob 73/17a
  Entscheidungstext OGH 25.04.2018 9 Ob 73/17a
  Beis wie T8; Beis wie T12; Beis wie T14
• 9 Ob 11/18k
  Entscheidungstext OGH 25.04.2018 9 Ob 11/18k
  Ähnlich; Beis wie T14
• 4 Ob 58/18k
  Entscheidungstext OGH 29.05.2018 4 Ob 58/18k
  Beis wie T6; Beis wie T7; Beis wie T8; Veröff: SZ 2018/47
• 1 Ob 57/18s
  Entscheidungstext OGH 29.05.2018 1 Ob 57/18s
  Beis wie T12; Beis wie T19
• 4 Ob 179/18d
  Entscheidungstext OGH 23.10.2018 4 Ob 179/18d
  Ähnlich; Beis wie T8
• 9 Ob 76/18v
  Entscheidungstext OGH 24.01.2019 9 Ob 76/18v
  Beis wie T8; Beis wie T12; Veröff: SZ 2019/7
• 9 Ob 16/18w
  Entscheidungstext OGH 24.01.2019 9 Ob 16/18w
  Beis wie T12; Beis wie T14
• 7 Ob 242/18s
  Entscheidungstext OGH 27.02.2019 7 Ob 242/18s
  Vgl auch; Beis wie T3; Beis wie T8; Beis wie T41
• 7 Ob 113/19x
  Entscheidungstext OGH 23.10.2019 7 Ob 113/19x
  Beis wie T3; Beis wie T8; Beis wie T41; Veröff: SZ 2019/98
• 6 Ob 124/20h
  Entscheidungstext OGH 15.09.2020 6 Ob 124/20h
  Vgl; Beis wie T23; Beisatz: Eine Befristungsvereinbarung, die den Endtermin ausdrücklich nennt, ist nicht intransparent. Ebenso wenig begründet die Auslegungsbedürftigkeit der Bestimmungen zu einer etwaigen Vertragsverlängerung einen Verstoß gegen das Transparenzgebot. (T53)
• 1 Ob 162/20k
  Entscheidungstext OGH 20.10.2020 1 Ob 162/20k
  Vgl; Beis wie T12; Beisatz: Hier: Intransparenz des Begriffs "Dauerleistung". (T54)
• 5 Ob 15/20x
  Entscheidungstext OGH 22.10.2020 5 Ob 15/20x
  Vgl; Beis wie T3; Beis wie T21
• 7 Ob 186/20h
  Entscheidungstext OGH 17.12.2020 7 Ob 186/20h
  Vgl auch; Beis wie T41; Beis ähnlich wie T3; Beis ähnlich wie T8; Beisatz: Lebensversicherung, Kapitalversicherung mit Rentenwahlrecht (fehlende Information über Berechnungsgrundlagen und Ausübung des Wahlrechts). (T55)
• 4 Ob 213/20g
  Entscheidungstext OGH 22.12.2020 4 Ob 213/20g
  Vgl; Beis wie T12; Beis wie T19; Beisatz: Hier: Für das Verständnis des für die jeweilige Vertragsart typischen Durchschnittsverbrauchers ist maßgebend, an welche Kunden sich das konkret zu beurteilende Angebot richtet. Heutzutage sind Investitionen in Wertpapiere auch für Kleinanleger keineswegs außergewöhnlich. (T56)
• 4 Ob 63/21z
  Entscheidungstext OGH 20.04.2021 4 Ob 63/21z
  Vgl; Beisatz: Hier: Die Umschreibung der die personenbezogene Daten empfangenden Gesellschaften als „Konzerngesellschaften“ ist nicht ausreichend präzise [Klausel 15]. (T57)
• 1 Ob 201/20w
  Entscheidungstext OGH 18.05.2021 1 Ob 201/20w
  Vgl; Beis wie T3; Beis wie T8; Beis wie T41; Beisatz: Hier: Verbandsprozess über unzulässige Klauseln in AGB eines Edelmetallhandelsunternehmens. (T58)
• 1 Ob 93/21i
  Entscheidungstext OGH 07.09.2021 1 Ob 93/21i
  Vgl; Beis wie T3; Beis wie T41; Beisatz: Hier: Die Klausel in Fremdwährungskreditverträgen „Die Rückführung des Kredites erfolgt in der jeweiligen ausgenützten Währung.“ lässt den Kreditnehmer über den Inhalt seiner Rückzahlungspflicht im Unklaren. (T59)
• 8 Ob 108/21x
  Entscheidungstext OGH 22.10.2021 8 Ob 108/21x
  Beis wie T14; Beis wie T19; Beis wie T23
• 7 Ob 148/21x
  Entscheidungstext OGH 24.11.2021 7 Ob 148/21x
  Beis wie T3; Beis wie T41; Beisatz: Hier: Verbandsklage. (T60)
• 10 Ob 19/21y
  Entscheidungstext OGH 14.12.2021 10 Ob 19/21y
  Beis wie T31
• 5 Ob 117/21y
  Entscheidungstext OGH 24.03.2022 5 Ob 117/21y
  Beis wie T8
• 9 Ob 81/21h
  Entscheidungstext OGH 14.07.2022 9 Ob 81/21h
  Beis wie T8; Beis wie T12; Beis wie T14
• 7 Ob 169/22m
  Entscheidungstext OGH 09.11.2022 7 Ob 169/22m
  Beis wie T3
• 7 Ob 97/22y
  Entscheidungstext OGH 09.11.2022 7 Ob 97/22y
  Beis wie T3; Beis wie T8; Beis wie T41
• 7 Ob 112/22d
  Entscheidungstext OGH 23.11.2022 7 Ob 112/22d
  Vgl; Beisatz: Die Umschreibung der die Daten empfangenden Gesellschaften als „Versicherungsgruppe“ ist nicht ausreichend präzise (Klausel 2). (T61)
• 6 Ob 44/22x
  Entscheidungstext OGH 09.12.2022 6 Ob 44/22x
  Vgl; Beisatz: Hier: Kündigungsklausel in AGB eines Fitnessstudios. (T62)
• 9 Ob 88/22i
  Entscheidungstext OGH 24.01.2023 9 Ob 88/22i
  Vgl; Beis wie T62
• 9 Ob 106/22m
  Entscheidungstext OGH 24.01.2023 9 Ob 106/22m
  Vgl; Beis wie T62
• 8 Ob 80/22f
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 23.02.2023 8 Ob 80/22f
  vgl; Beisatz wie T62
• 5 Ob 160/22y
  Entscheidungstext OGH 18.04.2023 5 Ob 160/22y
  vgl; Beisatz wie T7; Beisatz wie T12; Beisatz wie T23
• 7 Ob 13/23x
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 22.03.2023 7 Ob 13/23x
  vgl; Beisatz wie T55
• 3 Ob 32/23m
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 19.04.2023 3 Ob 32/23m
  vgl; Beisatz nur wie T8; Beisatz nur wie T41
• 7 Ob 3/23a
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 19.04.2023 7 Ob 3/23a
  Beisatz wie T3; Beisatz wie T41
  Beisatz: Klauseln in Reiseversicherungsbedingungen. (T63)
  Beisatz: Art 6.1.1. RVB 2018, wonach eine Handlung oder Unterlassung, bei welcher der Schadenseintritt mit Wahrscheinlichkeit erwartet werden muss, jedoch in Kauf genommen wird, dem Vorsatz gleichzuhalten ist. Verstoß gegen § 6 Abs 3 KSchG verneint. (T64)
  Beisatz: Art 6.1.10. RVB 2018, wonach für Ereignisse, die "aufgrund behördlicher Verfügungen hervorgerufen" werden, kein Versicherungsschutz besteht. Verstoß gegen § 6 Abs 3 KSchG. (T65)
  Beisatz: Art 6.1.19. RVB 2018, wonach für Ereignisse, die "bei Ausübung einer Extremsportart auftreten", kein Versicherungsschutz besteht. Verstoß gegen § 6 Abs 3 KSchG verneint. (T66)
  Beisatz: Art 6.2. RVB 2018, wonach kein Versicherungsschutz besteht, "solange" diesem "Wirtschafts-, Handels- oder Finanzsanktionen bzw Embargos (...) entgegenstehen". Verstoß gegen § 6 Abs 3 KSchG. (T67)
  Beisatz: Art 8.1. RVB 2018, nach der Obliegenheiten, "deren Verletzung die Leistungsfreiheit des Versicherers gemäß § 6 VersVG bewirkt", bestimmt werden, ohne darauf hinzuweisen, dass an anderer Stelle die gesetzliche Bestimmung abgedruckt sei und warum er sich diese (zum Erkennen von Einschränkungen) durchlesen sollte. Verstoß gegen § 6 Abs 3 KSchG. (T68)
  Beisatz: Art 8.1.1. RVB 2018, wonach der Versicherungsnehmer "unnötige Kosten zu vermeiden" hat. Verstoß gegen § 6 Abs 3 KSchG verneint. (T69)
  Beisatz: Art 8.1.5. erster Halbsatz RVB 2018, wonach Versicherungsnehmer "Schadenersatzansprüche gegen Dritte form- und fristgerecht sicherzustellen" haben. Verstoß gegen § 6 Abs 3 KSchG. (T70)
  Beisatz: Versicherungsfälle nach Art 14.2. und Entschädigungsumfang nach Art 17.3. RVB 2018. Verstoß gegen § 6 Abs 3 KSchG verneint. (T71)
  Beisatz: Art 14.2.5. RVB 2018, wonach ein Versicherungsfall bei Nichtantritt der Reise infolge eines bedeutenden Sachschadens am "Wohnsitz" der versicherten Person vorliegt. Verstoß gegen § 6 Abs 3 KSchG verneint. (T72)
• 6 Ob 222/22y
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 17.05.2023 6 Ob 222/22y
  Beisatz wie T4
  Beisatz wie T25: Hier: Klausel zur Datenweitergabe; Hier bleibt völlig im Dunkeln, welche Daten des Verbrauchers tatsächlich an Dritte zum Abgleich weitergegeben werden. (T73)
• 4 Ob 233/22a
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 31.05.2023 4 Ob 233/22a
  vgl; Beisatz wie T3
  Beisatz: Transparenzgebot durch die, in der Rückzahlungsklausel des Nachrangdarlehens enthaltene, Wortfolge "Grund für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens" nicht verletzt (T74)
• 10 Ob 60/22d
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 22.06.2023 10 Ob 60/22d
  vgl; Beisatz nur wie T14; Beisatz nur wie T3
• 10 Ob 64/22t
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 22.06.2023 10 Ob 64/22t
  vgl; Beisatz nur wie T14
• 4 Ob 239/22h
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 31.05.2023 4 Ob 239/22h
  vgl; Beisatz wie T3; Beisatz wie T74
  Anm: Parallelfall zu 4 Ob 233/22a
• 5 Ob 89/23h
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 04.07.2023 5 Ob 89/23h
  Beisatz wie T1; Beisatz wie T3; Beisatz wie T7; Beisatz wie T12; Beisatz wie T52
  Beisatz: Hier: Unklare Mietzins- und Wertsicherungsvereinbarung (T75)
• 9 Ob 101/22a
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 31.05.2023 9 Ob 101/22a
  vgl; Beisatz wie T3; Beisatz wie T74
• 9 Ob 112/22v
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 31.05.2023 9 Ob 112/22v
  vgl; Beisatz wie T3; Beisatz wie T74
• 17 Ob 16/23m
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 25.09.2023 17 Ob 16/23m
  vgl; Beisatz nur wie T14; Beisatz nur wie T3
• 7 Ob 92/23i
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 27.09.2023 7 Ob 92/23i
  vgl; Beisatz wie T3; Beisatz wie T41
  Beisatz: Hier: intransparente Klausel zum Risikoausschluss für Akte der Hoheitsverwaltung mit demonstrativer Aufzählung. (T76)
• 9 Ob 18/23x
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 27.09.2023 9 Ob 18/23x
  Beisatz wie T1; Beisatz wie T52
  Beisatz: Hier: Verbandsverfahren. Klauseln in einem Pauschalreisevertrag. (T77)
  Beisatz: Klausel zu Rücktrittsrecht nach § 10 Abs 1 PRG ohne Hinweis auf Rechte nach § 10 Abs 2 PRG, über die an anderer Stelle entsprechend des Standardinformationsblatts aufgeklärt wird. Die Aufklärung über die anderweitigen Rechte des Verbrauchers erfolgt deutlich weniger präsent und weder nach dem Aufbau der AGB noch inhaltlich in ausreichend deutlichem Zusammenhang mit der gegenständlichen Klausel. Damit wird die Rechtsposition des Verbrauchers unklar vermittelt. (T78)
  Beisatz: Klausel zu Preisänderungen ohne Hinweis auf die Deckelung nach § 8 PRG. Der Hinweis an anderer Stelle der AGB iSd Standardinformationsblatts mag zwar der allgemeinen Informationspflicht genügen, vermag es aber nicht, die beanstandete Klausel transparent zu machen. (T79)
  Beisatz: Klausel, wonach der Verbraucher Vertragswidrigkeiten unverzüglich mitzuteilen hat, ohne darauf hinzuweisen, dass die Unverzüglichkeit der Rüge gemäß § 11 Abs 2 PRG "unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände" zu beurteilen ist. (T80)
  Beisatz: Dass jeder Verbraucher die Möglichkeit hat (mit oder ohne einen vom AGB-Verfasser zur Verfügung gestellten Link) in das bezugnehmende Gesetz Einsicht zu nehmen, macht die Klausel nicht transparent. (T81)
  Beisatz: Klausel, die dem Verbraucher vorenthält, dass die Beklagte im Zusammenhang mit Kosten, die ihr bei Übertragung des Pauschalreisevertrags durch den Kunden entstehen, nach § 7 Abs 2 PRG nur angemessene Kosten verrechnen darf, ist intransparent. (T82)
• 7 Ob 112/23f
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 24.10.2023 7 Ob 112/23f
  Beisatz wie T41
  Beisatz: Hier: Art 7.1.11 ARB 2000 ("Bauherren-Klausel") und Art 9.2 ARB 2000 (Erfolgsaussichten) sind weder ungewöhnlich nach § 864a ABGB, noch gröblich benachteiligend nach § 879 Abs 3 ABGB oder intransparent nach § 6 Abs 3 KSchG. (T83)
• 7 Ob 165/23z
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 24.10.2023 7 Ob 165/23z
  Beisatz wie T83
• 7 Ob 125/23t
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 24.10.2023 7 Ob 125/23t
  vgl; Beisatz nur wie T83
• 2 Ob 182/23p
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 21.11.2023 2 Ob 182/23p
  vgl; Beisatz: Hier: „wiederholte“ Falschberatung und „überdurchschnittliche“ Anzahl; Beurteilung der Vorinstanz nicht gesetzmäßig bekämpft. (T84)
• 6 Ob 205/23z
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 20.12.2023 6 Ob 205/23z
  vgl; Beisatz: Hier: Verbandsverfahren. Klauseln in einem Pauschalreisevertrag. (T85); Beisatz wie T78
  Beisatz wie T82: Hier: Bearbeitungsgebühr bei Umbuchung und Stornierung. (T86)
  Beisatz: Die Bearbeitungsgebühr fällt bei kundenfeindlichster Auslegung auch im Falle eines Rücktritts gemäß § 10 Abs 2 PRG an und schränkt damit den Anspruch des Reisenden auf einen kostenfreien Rücktritt im Sinn dieser Gesetzesstelle rechtswidrig ein. (T87)
  Beisatz: Klausel zu Storno- und Reiseversicherung: Nach den AGB bleibt völlig im Dunkeln, mit welchem Versicher (Beklagte oder Dritter) der Reisende eine Versicherung mit welchem Leistungsinhalt zu welchen Bedingungen abschließt. Dass die Prämie „nicht stornierbar“ ist, verstößt überdies gegen § 5c Abs 1 VersVG. (T88)
  Beisatz: Intransparente Information über Rechtsfolgen einer unterlassenen Meldung des Versicherungsfalls gemäß § 33 iVm § 6 Abs 3 VersVG. (T89)
• 4 Ob 222/22h
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 21.11.2023 4 Ob 222/22h
  vgl; Beisatz nur wie T52
• 9 Ob 4/23p
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 24.01.2024 9 Ob 4/23p
  Beisatz wie T3: Hier: Verbandsverfahren; Klauseln in einem Mietvertrag, der dem Teilanwendungsbereich des MRG unterliegt: (T90)
  Beisatz: Klausel 5, wonach die "Kosten des laufenden Hausbetriebes" als Bestandteil des Mietzins vom Mieter zu zahlen sind. (T91)
  Beisatz: Klausel 5, wonach die "Kosten für Betrieb, Reinigung und Betreuung des Hauses und aller seiner Anlagen " als Bestandteil des Mietzins vom Mieter zu zahlen sind. (T92)
  Beisatz: Klausel 7 u 11, wonach "Die Hausverwaltungskosten in einer der Bestimmung des § 22 MRG analogen Höhe" als Bestandteil des Mietzins vom Mieter zu zahlen sind. (T93)
  Beisatz: Klausel 12 zur Anpassung des Hauptmietzinses, soweit die Veränderung des Mietwerts nicht durch Wertsicherung hinreichend berücksichtigt wird. (T94)
  Beisatz: Klausel 26, mit der allgemein erklärt wird, dass die Überwälzung der Erhaltungspflichten als Teil des Hauptmietzinses zu qualifizieren sei. (T95)
  Beisatz: Klausel 32, mit der dem Mieter die Pflicht auferlegt wird, drei Monate vor Beendigung des Mitverhältnisses die Besichtigung "zu üblichen Zeiten" gegen vorherige Ankündigung zu gestatten. (T96)
  Beisatz: Klausel 41, wonach Kaution erst nach Abrechnung der Betriebskosten zurückgestellt wird. (T97)
• 8 Ob 9/24t
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 15.02.2024 8 Ob 9/24t
  vgl; Beisatz wie T3; Beisatz wie T14
• 4 Ob 158/23y
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 19.03.2024 4 Ob 158/23y
  vgl; Beisatz: Hier: Verbandsverfahren. Klauseln in einem Bauträgervertrag iSd BTVG. (T98)
  Beisatz: Festlegung des Übergabetermins "vorbehaltlich der Auswirkungen durch Krieg, Katastrophen und höhere Gewalt" intransparent. (T99)
• 9 Ob 34/24a
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 24.04.2024 9 Ob 34/24a
  Beisatz wie T1: Es kommt auch darauf an, ob eine entsprechende Aufklärung ausreichend präsent und in ausreichend äußerlichem sowie inhaltlichem Zusammenhang zur Klausel erfolgt. (T100)
  Beisatz: Der Verbraucher soll jedenfalls nicht gezwungen sein, sich die notwendigen Informationen – jedenfalls ohne entsprechenden klärenden Hinweis in den AGB – zusammensuchen zu müssen. (T101)
  Beisatz: Hier: Information über die exakte Höhe der Servicegebühr im Rahmen des Bestellvorgangs (als Vertragsformblatt) unmittelbar vor Abgabe der Bestellung als ausreichender aufklärender Hinweis. (T102)
• 4 Ob 7/24v
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 23.05.2024 4 Ob 7/24v
  vgl; Beisatz nur wie T3: Hier: Klausel über die Nachrangigkeit von Darlehen (T103)
  Beisatz nur wie T14: Hier: Klausel über die Nachrangigkeit von Darlehen (T104)
• 4 Ob 102/23p
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 25.06.2024 4 Ob 102/23p
  Beisatz wie T3; Beisatz wie T8; Beisatz wie T41
• 4 Ob 196/23m
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 23.05.2024 4 Ob 196/23m
  Beisatz wie T3; Beisatz wie T8; Beisatz wie T41
• 7 Ob 105/24b
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 28.08.2024 7 Ob 105/24b
  vgl; Beisatz nur wie T3; Beisatz nur wie T21; Beisatz nur wie T41
  Beisatz: Hier: Fondsgebundene Lebensversicherung mit individuellem Asset Liability Modeling. (T105)
• 4 Ob 4/23a
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 22.10.2024 4 Ob 4/23a
  nur T3; nur T14
• 10 Ob 23/24s
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 10.09.2024 10 Ob 23/24s
  Beisatz wie T41; Beisatz wie T3; Beisatz wie T7
• 7 Ob 115/24y
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 23.10.2024 7 Ob 115/24y
  vgl; Beisatz nur wie T3; Beisatz nur wie T21; Beisatz nur wie T41
  Beisatz: Die Anwendung des Transparenzgebots darf jedoch nicht dazu führen, dass der Versicherer auf die Aufnahme einer Regelung verzichten muss. (T106)
  Beisatz: Hier: Art 6.7.2 ARB 2003. (T107)
• 10 Ob 54/24z
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 17.12.2024 10 Ob 54/24z
  Beisatz wie T3; Beisatz wie T41; Beisatz wie T8; Beisatz wie T14; Beisatz wie T12
• 7 Ob 36/25g
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 19.03.2025 7 Ob 36/25g
  vgl; Beisatz nur wie T41; Beisatz nur wie T3
  Beisatz: Zum Begriff „privater Lebensbereich“ in Art 19.1.1 ARB 2014. (T108)
• 7 Ob 169/24i
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 19.02.2025 7 Ob 169/24i
  nur T3; nur T12; nur T41
  Beisatz: Hier: Verbandsverfahren zu Bearbeitungsentgelten in Kreditverträgen. (T109)
• 8 Ob 145/24t
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 28.03.2025 8 Ob 145/24t
  Beisatz wie T3: Hier: AGB-Klausel eines Anbieters von Onlinediensten zur Übertragung von Sportveranstaltungen, die ein Kündigungsrecht bei übermäßiger Nutzung des Service vorsah. (T110)
• 8 Ob 74/24a
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 27.02.2025 8 Ob 74/24a
  vgl; Beisatz wie T7
• 7 Ob 3/25d
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 21.05.2025 7 Ob 3/25d
  nur T3; nur T21; nur T41
  Beisatz: Hier: Klausel zur Berechnung einer Bonusrente in allgemeinen Versicherungsbedingungen für Erlebens- und Rentenversicherungen. (T111)
• 9 Ob 48/25m
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 17.07.2025 9 Ob 48/25m
  Beisatz nur wie T1
• 3 Ob 77/25g
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 26.11.2025 3 Ob 77/25g
  Beisatz nur wie T3; nur T8; nur T41
• 7 Ob 144/25i
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 22.10.2025 7 Ob 144/25i
  nur T41; Beisatz wie T21
• 4 Ob 75/25w
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 16.12.2025 4 Ob 75/25w
  vgl; Beisatz nur wie T3; Beisatz wie T14; Beisatz wie T41; Beisatz wie T101
• 1 Ob 177/24x
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 11.11.2025 1 Ob 177/24x
  nur T3; nur T8; nur T12; nur T41
  Beisatz: Hier: Klauseln in einem Kreditvertrag - Verbandsverfahren (T112)
• 3 Ob 169/25m
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 27.01.2026 3 Ob 169/25m
  Beisatz wie T3; Beisatz nur wie T53
  Beisatz: Zum Begriff „vom Verbraucher zu vertretende Gründe“. (T113)
• 7 Ob 175/25y
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 21.01.2026 7 Ob 175/25y
  Beisatz wie T3; Beisatz wie T31; Beisatz wie T41
  Beisatz: Die Verwendung des Begriffs "Schadenereignis" in Art 1.3.13 Abs 4 ABH 2007 (Deckung der Mehrkosten für eine Ersatzwohnung) ist nicht intransparent. (T114)
• 10 Ob 57/25t
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 13.01.2026 10 Ob 57/25t
  vgl; Beisatz wie T8; Beisatz wie T12; Beisatz wie T14
  Beisatz: Hier: Kein Verstoß gegen § 6 Abs 3 KSchG, wenn der Anteil der vom Förderwerber eingesetzten Eigenmittel bei einer Deckungsmiete nach § 64 Abs 2 WWFSG 1989 nicht offengelegt wurde. (T115)
• 6 Ob 34/26g
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 18.03.2026 6 Ob 34/26g
  nur T41
  Beisatz: Hier: Wertsicherungsvereinbarung in einem Mietvertrag. (T116)
• 6 Ob 67/25h
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 18.03.2026 6 Ob 67/25h
  Beisatz wie T1; Beisatz wie T3; Beisatz wie T7; Beisatz wie T14; Beisatz wie T23; Beisatz wie T31; Beisatz wie T41
  Beisatz: Verbandsverfahren zu einer Klausel, nach der eine längere Zeit nicht vorgenommene Wertsicherung keinen schlüssigen Verzicht auf die Wertsicherung darstellt. Die Klausel ist nicht gröblich benachteiligend iSd § 879 Abs 3 ABGB.
  Verbandsverfahren zu folgenden Klauseln, die jeweils gegen § 6 Abs 3 KSchG verstoßen: Überwalzung von Betriebskosten auf den Mieter.
  Heizkosten werden entweder durch das Energieversorgungsunternehmen, einer externen Abrechnungsfirma oder der Hausverwaltung in Rechnung gestellt.
  Die Verrechnung und das Inkasso für Wasser und Heizenergie, die von einem Dritten bezogen werden, erfolgen durch den Lieferer oder einen beauftragten Dritten.
  Haftung des Mieters für die „anfallenden Lasten“ und Begünstigung durch ein „eventuell anfallendes Guthaben“. (T117)
• 7 Ob 176/24v
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 15.04.2026 7 Ob 176/24v
  Beisatz wie T3; Beisatz wie T12; Beisatz wie T41
  Beisatz: Hier: Klauseln einer Aktiengesellschaft, die nach ihren Statuten Feriendörfer, Apartmentanlagen, Hotels und ähnliche Einrichtungen erstellt, erwirbt, mietet, verwaltet und betreibt, um diese in erster Linie ihren Aktionären und Partnern zu möglichst vorteilhaften Konditionen zur Verfügung zu stellen. (T118)

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer

Rechtssatznummer

Geschäftszahl

Entscheidungsdatum

Norm

Anmerkung

Entscheidungstexte

• 4 Ob 28/01y
  Entscheidungstext OGH 22.03.2001 4 Ob 28/01y
  Veröff: SZ 74/52
• 4 Ob 179/02f
  Entscheidungstext OGH 19.11.2002 4 Ob 179/02f
  Auch; Beisatz: Der Kunde darf insbesondere durch die Formulierung einer Klausel in Allgemeinen Vertragsbedingungen nicht von der Durchsetzung seiner Rechte abgehalten werden. Zweck des Verbandsprozesses ist es nämlich nicht nur, das Verbot von Klauseln zu erreichen, deren Inhalt gesetzwidrig ist, sondern es sollen auch jene Klauseln beseitigt werden, die dem Verbraucher ein unzutreffendes oder auch nur unklares Bild seiner vertraglichen Position vermitteln. (T1)
  Veröff: SZ 2002/153
• 8 Ob 128/05i
  Entscheidungstext OGH 30.03.2006 8 Ob 128/05i
  Auch; Beis ähnlich wie T1; Beisatz: Auch das Transparenzgebot des § 6 Abs 3 KSchG bezieht sich auf das Erfordernis der Verständlichkeit von rechtsgeschäftlichen Willenserklärungen. (T2)
  Beisatz: § 6 Abs 3 KSchG ist auf echte Satzungsbestimmungen, mögen sie auch in Form einer Wissenserklärung in AGB oder Vertragsformblätter einfließen, nicht anwendbar. Der Umstand, dass sich hier in AVB beziehungsweise Vertragsformblättern ein Hinweis auf die Beitragsrückerstattung findet, ändert nichts daran, dass diese Regelung - wie dargestellt - rein mitgliedschaftsrechtlicher und nicht vertraglicher Natur ist. (T3)
  Veröff: SZ 2006/50
• 9 Ob 15/05d
  Entscheidungstext OGH 04.05.2006 9 Ob 15/05d
  Auch; Beisatz: Mit der durch die Novelle BGBl I 1997/6 in das KSchG eingefügten Regelung des § 6 Abs 3 KSchG wurde das Transparenzgebot des Art 5 Satz 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen umgesetzt, um allfällige Zweifel an der Richtlinienkonformität des österreichischen Privatrechts zu zerstreuen. Der für das jeweilige Geschäft typische Durchschnittsverbraucher soll über das betreffende „Produkt" hinreichend informiert werden; es sollen Transparenz und Freiheit vor Irreführung herrschen. (T4)
• 7 Ob 78/06f
  Entscheidungstext OGH 11.10.2006 7 Ob 78/06f
  Beisatz: Hier: Von einem Hausverwaltungsunternehmen verfasste Mietverträge. (T5)
• 7 Ob 131/06z
  Entscheidungstext OGH 17.01.2007 7 Ob 131/06z
  Auch; Beisatz: Hier: Klausel über den Rückkaufswert einer Lebensversicherung. (T6)
  Veröff: SZ 2007/2
• 7 Ob 140/06y
  Entscheidungstext OGH 17.01.2007 7 Ob 140/06y
  Auch; Beis wie T6
• 7 Ob 173/06a
  Entscheidungstext OGH 17.01.2007 7 Ob 173/06a
  Auch; Beis wie T6
• 4 Ob 221/06p
  Entscheidungstext OGH 20.03.2007 4 Ob 221/06p
  Auch; Beis wie T1; Beisatz: Hier: AGB für Ankauf- und Barkredite. (T7)
• 7 Ob 233/06z
  Entscheidungstext OGH 09.05.2007 7 Ob 233/06z
  Auch; Beis ähnlich wie T4; Beisatz: Hier: Klauseln in Allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB) für die fondsgebundene Lebensversicherung. (T8)
  Beisatz: Der Verbraucher muss bis zu einem gewissen Grad die wirtschaftlichen Folgen einer Regelung abschätzen können. Ziel des Transparenzgebots ist es, eine durchschaubare, möglichst klare und verständliche Formulierung Allgemeiner Vertragsbestimmungen sicherzustellen, um zu verhindern, dass der für die jeweilige Vertragsart typische Durchschnittsverbraucher von der Durchsetzung seiner Rechte abgehalten wird, ihm unberechtigte Pflichten abverlangt werden, ohne dass er sich zur Wehr setzt oder er über Rechtsfolgen getäuscht oder ihm ein unzutreffendes oder unklares Bild seiner vertraglichen Position vermittelt wird. (T9)
  Veröff: SZ 2007/68
• 7 Ob 4/07z
  Entscheidungstext OGH 30.05.2007 7 Ob 4/07z
  Auch; Beis ähnlich wie T4; Beis wie T8; Beis wie T9; Beisatz: Hier: Die Klausel enthält unbestimmte Begriffe (Wahrung der „Belange" der Versicherten, „schützenswertes Interesse" des Versicherers etc) und es ist dem Versicherungsnehmer daher kaum möglich, das Eintreten der Umstände, die die Beklagte zur Änderung der Rückkaufswerte berechtigen soll, nachzuvollziehen. (T10)
• 4 Ob 93/07s
  Entscheidungstext OGH 22.05.2007 4 Ob 93/07s
  Beisatz: Hier: Querverweis in Mobilfunkvertrag. (T11)
• 1 Ob 241/06g
  Entscheidungstext OGH 27.03.2007 1 Ob 241/06g
  Auch; Beisatz: Maßstab für die Transparenz ist das Verständnis des für die jeweilige Vertragsart typischen „Durchschnittskunden". Einzelwirkungen des Transparenzgebots sind das Gebot der Erkennbarkeit und Verständlichkeit, das Gebot, den anderen Vertragsteil auf bestimmte Rechtsfolgen hinzuweisen, das Bestimmtheitsgebot, das Gebot der Differenzierung, das Richtigkeitsgebot, und das Gebot der Vollständigkeit. (T12)
  Beisatz: Hier: Klauseln in Mietvertrags-Formblättern. (T13)
• 7 Ob 82/07w
  Entscheidungstext OGH 20.06.2007 7 Ob 82/07w
  Beis wie T8
• 5 Ob 247/07w
  Entscheidungstext OGH 05.02.2008 5 Ob 247/07w
  Auch; Beisatz: Mit dem Verbandsprozess soll nicht nur das Verbot von gesetzwidrigen Klauseln erreicht, sondern es sollen auch jene Klauseln beseitigt werden, die dem Verbraucher ein unzutreffendes oder auch nur unklares Bild seiner vertraglichen Position vermitteln. (T14)
  Beisatz: Unbeschadet der Bestimmung des § 6 Abs 1 Z 15 KSchG verlangt schon das Transparenzgebot für eine Klausel über die Verpflichtung zur Tragung von Betreibungskosten, dass in ihr der zu leistende Betrag entweder selbst genannt oder seine Auffindung durch eine unmittelbar zielführende, auch dem Durchschnittsverbraucher leicht verständliche Verweisung ermöglicht wird. Dem Verbraucher darf kein unklares Bild seiner vertraglichen Verpflichtung vermittelt werden. (T15)
• 6 Ob 261/07m
  Entscheidungstext OGH 21.02.2008 6 Ob 261/07m
  Auch; Beis wie T1; Beisatz: Hier: Dem Transparenzgebot entsprechende Klausel in Heimvertrag, mit der die Vorgangsweise nach Tod des Heimbewohners geregelt wird. (T16)
  Veröff: SZ 2008/27
• 4 Ob 91/08y
  Entscheidungstext OGH 10.06.2008 4 Ob 91/08y
  Auch; Beis wie T12 nur: Maßstab für die Transparenz ist das Verständnis des für die jeweilige Vertragsart typischen „Durchschnittskunden". (T17)
  Beis wie T14; Beisatz: Hier: „fair use"-Klausel im Mobiltelefonievertrag (außerordentliches Kündigungsrecht des Mobiltelefoniebetreibers bei „unfairem Gebrauch - im Sinne eines vom üblichen Telefonieverhalten eines Mobilfunkanschlusses seiner Art nach grob abweichenden Nutzungsverhaltens - von Sprachtelefonie"). (T18)
• 4 Ob 128/08i
  Entscheidungstext OGH 23.09.2008 4 Ob 128/08i
  Auch; Beis wie T9; Beis wie T12
• 8 Ob 119/08w
  Entscheidungstext OGH 02.04.2009 8 Ob 119/08w
  Vgl auch; Beis wie T1; Beis wie T12; Beisatz: Hier: Heimvertragsklausel. (T19)
• 10 Ob 70/07b
  Entscheidungstext OGH 28.01.2009 10 Ob 70/07b
  Vgl; Beis wie T14; Beisatz: Hier: AGB-Klauseln eines Kreditkartenunternehmens. (T20)
• 9 Ob 66/08h
  Entscheidungstext OGH 01.04.2009 9 Ob 66/08h
  Vgl auch; Beis wie T9 nur: Ziel des Transparenzgebots ist es, eine durchschaubare, möglichst klare und verständliche Formulierung Allgemeiner Vertragsbestimmungen sicherzustellen, um zu verhindern, dass der für die jeweilige Vertragsart typische Durchschnittsverbraucher von der Durchsetzung seiner Rechte abgehalten wird, ihm unberechtigte Pflichten abverlangt werden, ohne dass er sich zur Wehr setzt oder er über Rechtsfolgen getäuscht oder ihm ein unzutreffendes oder unklares Bild seiner vertraglichen Position vermittelt wird. (T21)
  Beis wie T12 nur: Einzelwirkungen des Transparenzgebots sind das Gebot der Erkennbarkeit und Verständlichkeit, das Gebot, den anderen Vertragsteil auf bestimmte Rechtsfolgen hinzuweisen, das Bestimmtheitsgebot, das Gebot der Differenzierung, das Richtigkeitsgebot, und das Gebot der Vollständigkeit. (T22)
  Beis wie T14
• 3 Ob 12/09z
  Entscheidungstext OGH 19.05.2009 3 Ob 12/09z
  Beis wie T4; Beis wie T1; Beisatz: Eine Ersetzungsklausel in Finanzierungsleasingverträgen mit dem Inhalt: „Der Bestand dieses Vertrages wird durch die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen desselben nicht berührt. Eine unwirksame Bestimmung ist durch eine andere gültige und zulässige Bestimmung zu ersetzen, die dem Sinn und Zweck der weggefallenen Bestimmung weitestmöglich entspricht." ist intransparent. (T23)
• 7 Ob 230/08m
  Entscheidungstext OGH 13.05.2009 7 Ob 230/08m
  Auch; Beis wie T9; Beis wie T12; Beis wie T14
• 9 Ob 81/08i
  Entscheidungstext OGH 30.09.2009 9 Ob 81/08i
  Beisatz: Hier: AGB-Klauseln einer Emittentin von Teilschuldverschreibungen („Bedingungen der Teilschuldverschreibungen RQ REOP 2007-2013"). (T24)
• 4 Ob 59/09v
  Entscheidungstext OGH 08.09.2009 4 Ob 59/09v
  Beis wie T17; Beisatz: Hier: AGB für Finanzierungsleasing. (T25)
• 6 Ob 128/09f
  Entscheidungstext OGH 18.09.2009 6 Ob 128/09f
  Vgl; Beis wie T17; Beisatz: Hier: Die Formulierung „Wert zum Monatsletzten" in einer ABG-Klausel einer Bank verstößt gegen das Transparenzgebot des § 6 Abs 3 KSchG. (T26)
• 1 Ob 131/09k
  Entscheidungstext OGH 17.11.2009 1 Ob 131/09k
  Beis wie T25; Veröff: SZ 2009/151
• 6 Ob 81/09v
  Entscheidungstext OGH 18.12.2009 6 Ob 81/09v
  Vgl; Beis wie T1; Bem: Hier: Mietvertragsklauseln. (T27)
• 6 Ob 212/09h
  Entscheidungstext OGH 17.12.2009 6 Ob 212/09h
  Vgl auch; Beis wie T1; Bem: Hier: AGB-Klauseln in Bürgschaftsformularen eines Kreditunternehmens. (T28)
• 3 Ob 268/09x
  Entscheidungstext OGH 24.02.2010 3 Ob 268/09x
  Auch
• 7 Ob 13/10b
  Entscheidungstext OGH 17.03.2010 7 Ob 13/10b
  Beisatz: Hier: Intransparenz bejaht in Bezug auf eine Klausel, die vorsieht, dass die vom Versicherungsmakler zu erbringende Leistung auf die (einmalige) „Vermittlung des Versicherungsvertrags ... und auf die hiermit in unmittelbarem Zusammenhang stehende erforderliche Beratung, Aufklärung und Betreuung im Sinn der §§ 26 bis 32 des Maklergesetzes beschränkt“ sei und eine darüber hinausgehende, nach der „Erbringung der Versicherungsleistung“ fortbestehende Beratungs-, Aufklärungs- oder Betreuungspflicht hingegen nicht Gegenstand dieser Vereinbarung sei und vom Versicherungsmakler nicht geschuldet werde. (T29)
  Beisatz: Hier: Diese ebenfalls bejahend bei einer Klausel, die den Anspruch auf die Vermittlungsgebühr bei Änderung oder vorzeitiger Beendigung des Versicherungsvertrags „aus anderen Gründen“ unberührt lässt. (T30)
  Beisatz: Hier: Intransparenz im Einzelfall verneint bei Klauseln, die die Höhe der Vermittlungsgebühr regeln. (T31)
• 6 Ob 220/09k
  Entscheidungstext OGH 19.05.2010 6 Ob 220/09k
  Vgl auch; Beis wie T9; Beis wie T12; Beisatz: Hier: Intransparenz einer AGB‑Verzinsungsklausel einer Emittentin von als Inhaberpapiere ausgestalteten Bankschuldverschreibungen mit Bezugnahme auf den 6‑Monats‑Euribor verneint. (T32)
• 5 Ob 64/10p
  Entscheidungstext OGH 27.05.2010 5 Ob 64/10p
  Beis wie T5; Beis wie T13; Beis wie T27; Beisatz: Das Transparenzgebot verlangt nicht nur formale Verständlichkeit im Sinn von Lesbarkeit, sondern auch, dass Inhalt und Tragweite für den Verbraucher durchschaubar sind, dass dem Kunden die wirtschaftliche Tragweite der Bestimmung oder die Tatsache, dass ihm künftig entstehende Kosten aufgebürdet worden werden, nicht verschleiert wird. (T33)
  Beisatz: Hier: Intransparenz einer Mietvertragsklausel über die von Mietern iSd § 21 Abs 1 Z 6 MRG zum Abschluss von Versicherungsverträgen. (T34)
• 1 Ob 46/10m
  Entscheidungstext OGH 06.07.2010 1 Ob 46/10m
  Auch; Beisatz: Die Beschränkung der Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, wenn die Klausel nicht eindeutig klarstellt, wann die Voraussetzungen der Haftungsbeschränkung eintreten. Der allgemeine Verweis auf Umstände, die sich auf die persönlichen finanziellen Verhältnisse, auf das persönliche Anlageverhalten und auf die Anlageziele beziehen, ist zu unkonkret und nicht ausreichend, weil er dem Verbraucher ein unklares Bild seiner vertraglichen Position vermittelt. (T35)
• 2 Ob 1/09z
  Entscheidungstext OGH 22.04.2010 2 Ob 1/09z
  Vgl auch; Vgl Beis wie T12 nur: Maßstab für die Transparenz ist das Verständnis des für die jeweilige Vertragsart typischen „Durchschnittskunden". (T36)
  Veröff: SZ 2010/41
• 7 Ob 109/09v
  Entscheidungstext OGH 22.10.2010 7 Ob 109/09v
  Auch
• 1 Ob 164/10i
  Entscheidungstext OGH 23.11.2010 1 Ob 164/10i
  Beis wie T12; Beis wie T21
• 7 Ob 173/10g
  Entscheidungstext OGH 11.05.2011 7 Ob 173/10g
  Beis wie T9; Beis wie T12; Beis wie T25
• 5 Ob 42/11d
  Entscheidungstext OGH 07.06.2011 5 Ob 42/11d
  Auch; Beis ähnlich wie T9; Beis wie T12; Beis wie T14
• 7 Ob 216/11g
  Entscheidungstext OGH 21.12.2011 7 Ob 216/11g
  Auch; Beis wie T9; Beis wie T12; Beis wie T14; Beisatz: Hier: Bloßer Verweis auf § 6 Abs 3 VersVG. (T36a)
• 4 Ob 141/11f
  Entscheidungstext OGH 28.02.2012 4 Ob 141/11f
  Auch; Beis wie T1
• 8 Ob 49/12g
  Entscheidungstext OGH 30.05.2012 8 Ob 49/12g
  Beis wie T9; Beisatz: Hier: Klauseln über die Bestellung und Verstärkung von Sicherheiten im Rahmen von Kreditverträgen. (T37)
• 7 Ob 66/12z
  Entscheidungstext OGH 28.06.2012 7 Ob 66/12z
  Vgl; Beisatz: Hier: Leistungsfreiheit des Versicherers „nach Maßgabe von § 6 Abs 2 VersVG“: Klausel nicht intransparent. (T38)
  Beisatz: Hier: Art 19.2 ABE 2004. (T39)
• 2 Ob 59/12h
  Entscheidungstext OGH 30.08.2012 2 Ob 59/12h
  Auch; Beis wie T21; Beis wie T22; Beisatz: Hier: Verkauf von Eintrittskarten für Konzerte, Theateraufführungen und Veranstaltungen über eine Internet-Website unter Bekanntgabe eines Gesamtpreises, aus dem nicht ersichtlich ist, ob es sich dabei um den reinen Kartenpreis des Veranstalters handelt oder eine allfällige Vermittlungsgebühr oder Mehrwertsteuer (Umsatzsteuer) inkludiert ist und auch kein Querverweis auf den Ort, an dem der Preis der Vermittlungsleistung ersehen werden kann, vorhanden ist. (T40)
  Veröff: SZ 2012/83
• 7 Ob 201/12b
  Entscheidungstext OGH 23.01.2013 7 Ob 201/12b
  Auch; Beisatz: Hier: Allgemeine Versicherungsbedingungen ARB 2010. (T41)
  Veröff: SZ 2013/5
• 1 Ob 210/12g
  Entscheidungstext OGH 11.04.2013 1 Ob 210/12g
  Auch; Beis wie T12
• 7 Ob 90/13f
  Entscheidungstext OGH 19.06.2013 7 Ob 90/13f
  Vgl auch; Ähnlich Beis wie T12; Ähnlich Beis wie T14; Beisatz: Hier: Klauseln eines Anbieters von Flüssiggas-Propan. (T42)
• 3 Ob 109/13w
  Entscheidungstext OGH 17.07.2013 3 Ob 109/13w
  Auch; Beis wie T9
• 7 Ob 232/13p
  Entscheidungstext OGH 29.01.2014 7 Ob 232/13p
  Vgl auch; Beisatz: Durch das Transparenzgebot soll verhindert werden, dass der Verbraucher über Rechtsfolgen getäuscht oder dass ihm ein unzutreffendes oder unklares Bild seiner vertraglichen Position vermittelt wird. (T43)
• 9 Ob 56/13w
  Entscheidungstext OGH 29.01.2014 9 Ob 56/13w
  Beis wie T20
• 5 Ob 205/13b
  Entscheidungstext OGH 13.03.2014 5 Ob 205/13b
  Vgl auch; Beis wie T9; Veröff: SZ 2014/23
• 3 Ob 57/14z
  Entscheidungstext OGH 25.06.2014 3 Ob 57/14z
  Auch; Beis wie T1; Beisatz: Hier: Klauseln über Entgelte bei Abschluss von Kreditverträgen. (T44)
• 10 Ob 28/14m
  Entscheidungstext OGH 15.07.2014 10 Ob 28/14m
  Auch; Beis wie T9; Beisatz: Hier: Ein Inkassounternehmen fordert Verbraucher auf, Forderungen anzuerkennen, die „vereinbarte Zinsen“ sowie diverse Inkassokosten umfassen. Mangels Klarstellung, ob damit bereits vereinbarte oder neu zu vereinbarende Zinsen gemeint sind, verstößt diese Klausel gegen § 6 Abs 3 KschG. (T45)
• 1 Ob 105/14v
  Entscheidungstext OGH 24.07.2014 1 Ob 105/14v
  Auch; Veröff: SZ 2014/71
• 5 Ob 118/13h
  Entscheidungstext OGH 25.07.2014 5 Ob 118/13h
  Auch; Beis wie T9; Beis wie T12
• 7 Ob 190/14p
  Entscheidungstext OGH 26.11.2014 7 Ob 190/14p
  Vgl; Beisatz: Hier: Art 9.6.6. ARB 2010. (T46)
  Beis wie T1; Beis wie 43
• 7 Ob 168/14b
  Entscheidungstext OGH 10.12.2014 7 Ob 168/14b
  Vgl; Beis wie T1; Beis wie T43
• 7 Ob 53/14s
  Entscheidungstext OGH 18.02.2015 7 Ob 53/14s
• 7 Ob 73/15h
  Entscheidungstext OGH 02.07.2015 7 Ob 73/15h
  Ähnlich; Beis wie T9; Beis wie T13
• 8 Ob 58/14h
  Entscheidungstext OGH 27.05.2015 8 Ob 58/14h
  Auch; Beis wie T1; Beis wie T14; Beisatz: Hier: Klausel, mit der der Kunde beim Verwenden einer mobilen Onlinebanking-App zum „Definieren“ und Eingeben eines „Sicherheitsmusters“ verpflichtet wird. (T47)
  
• 9 Ob 26/15m
  Entscheidungstext OGH 24.09.2015 9 Ob 26/15m
  Beis wie T1; Beis wie T12; Beis wie T14; Beis wie T21; Beis wie T22
• 1 Ob 146/15z
  Entscheidungstext OGH 22.12.2015 1 Ob 146/15z
  Auch; Beis wie T1; Beis wie T12
• 6 Ob 234/15b
  Entscheidungstext OGH 14.01.2016 6 Ob 234/15b
  Vgl; Beisatz: Hier: Nicht aufgegliedertes Pauschalentgelt, aus dem nicht hervorgeht, welcher Betrag auf die Vermittlungsleistung des Beklagten und welche Summe auf die Leistungen des vermittelten Personenbetreuers entfällt. (T48)
• 7 Ob 5/16k
  Entscheidungstext OGH 17.02.2016 7 Ob 5/16k
  Beisatz: Hier: Allgemeine Versicherungsbedingungen L556 und L556/V02 hinsichtlich Lebensversicherungen mit Beitragsrückgewähr betreffend unterjährige Beitragszahlungen. (T49)
• 7 Ob 206/15t
  Entscheidungstext OGH 16.12.2015 7 Ob 206/15t
  Auch; Beis wie T9; Beis wie T12; Beis wie T36
• 5 Ob 87/15b
  Entscheidungstext OGH 22.03.2016 5 Ob 87/15b
• 10 Ob 31/16f
  Entscheidungstext OGH 11.10.2016 10 Ob 31/16f
  Beisatz: Hier: Kreditvertrag; Angabe der Verzugszinsen „p.a.“ ohne Hinweis auf bei vierteljährigem Abschluss entstehende Zinseszinsen. (T50)
• 1 Ob 191/16v
  Entscheidungstext OGH 23.11.2016 1 Ob 191/16v
  Beisatz: AGB-Klausel im Reisevermittlungsvertrag, wonach bei Höherer Gewalt, welche ganz oder teilweise die Erfüllung der Verpflichtungen der Reisevermittlerin hindert, diese bis zum Wegfall der höheren Gewalt von der Erfüllung entbinde, suggeriert, nur die Reisevermittlerin werden von ihrer Leistungspflicht frei, lässt die Kunden aber über ihre eigenen Verpflichtungen (oder deren Entfall) im Unklaren und ist insofern intransparent iSd § 6 Abs 3 KSchG. (T51)
• 6 Ob 233/15f
  Entscheidungstext OGH 22.12.2016 6 Ob 233/15f
  Auch; Beis wie T1; Beis wie T36; Beis wie T43
• 8 Ob 132/15t
  Entscheidungstext OGH 27.01.2017 8 Ob 132/15t
  Beis wie T21; Beisatz: Hier: Die Klausel erweckt für den Verbraucher den Eindruck, dass er sein Klagerecht verliert, wenn er nicht rechtzeitig Einwendungen erhoben hat. Unklare Darstellung, unter welchen Voraussetzungen eine Rechtsverfolgung möglich ist und inwiefern der Anspruch durch Versäumen der Frist vernichtet werden kann. (T52)
• 7 Ob 217/16m
  Entscheidungstext OGH 26.04.2017 7 Ob 217/16m
  Auch; Beis wie T12
• 7 Ob 52/17y
  Entscheidungstext OGH 14.06.2017 7 Ob 52/17y
  Vgl auch; Beis wie T1; Beis wie T12; Beisatz: Die Nichtaufnahme der Hinweispflicht nach § 6 Abs 1 Z 2 KSchG widerspricht dem Transparenzgebot. (T53)
• 1 Ob 113/17z
  Entscheidungstext OGH 30.08.2017 1 Ob 113/17z
  Auch
• 6 Ob 228/16x
  Entscheidungstext OGH 29.08.2017 6 Ob 228/16x
• 6 Ob 181/17m
  Entscheidungstext OGH 21.11.2017 6 Ob 181/17m
  Auch; Beis wie T1
• 2 Ob 155/16g
  Entscheidungstext OGH 14.12.2017 2 Ob 155/16g
  Auch; Beis wie T12; Veröff: SZ 2017/143
• 8 Ob 24/17p
  Entscheidungstext OGH 20.12.2017 8 Ob 24/17p
  Ähnlich; Beisatz: Hier: Klauseln in einem Reisevermittlungsvertrag. (T54); Beis wie T3; Beisatz: Eine Klausel, die zwar nur eine geltende Rechtslage wiedergibt, aber unvollständig, sodass der Verbraucher einen unrichtigen Eindruck von seiner Rechtsposition bekommen kann, ist intransparent. (T55)
• 9 Ob 82/17z
  Entscheidungstext OGH 21.03.2018 9 Ob 82/17z
  Vgl; Beis wie T9
• 10 Ob 60/17x
  Entscheidungstext OGHOGH 20.02.2018 10 Ob 60/17x
  Auch; Beis wie T9; Veröff: SZ 2018/10
• 9 Ob 73/17a
  Entscheidungstext OGH 25.04.2018 9 Ob 73/17a
  Auch; Beis wie T9; Beis wie T12
• 4 Ob 113/18y
  Entscheidungstext OGH 17.07.2018 4 Ob 113/18y
  Beis wie T21; Beis wie T36; Beisatz: Die Anforderungen an das Transparenzgebot dürfen allerdings nicht überspannt werden. Eine Klausel muss nicht alle denkbaren Eventualitäten, auf die sie gar keine Anwendung findet, berücksichtigen. (T56)
• 6 Ob 140/18h
  Entscheidungstext OGH 31.08.2018 6 Ob 140/18h
  Auch; Beis wie T55; Veröff: SZ 2018/66
• 9 Ob 76/18v
  Entscheidungstext OGH 24.01.2019 9 Ob 76/18v
  Beis wie T9; Beis wie T12; Veröff: SZ 2019/7
• 9 Ob 16/18w
  Entscheidungstext OGH 24.01.2019 9 Ob 16/18w
  Beis wie T1; Beis wie T19; Beis wie T33
• 7 Ob 242/18s
  Entscheidungstext OGH 27.02.2019 7 Ob 242/18s
• 1 Ob 124/18v
  Entscheidungstext OGH 03.04.2019 1 Ob 124/18v
  Beis wie T55
• 6 Ob 56/19g
  Entscheidungstext OGH 24.10.2019 6 Ob 56/19g
  vgl; Beisatz: Eine Klausel, die den Eindruck erweckt, der Inhalt eines dem Verbraucher tatsächlich übermittelten Gutscheins sei unabhängig von einem allenfalls abweichenden Vertragsinhalt für die „erworbenen“ Leistungen entscheidend, lege also die gegenüber dem Drittanbieter zustehende touristische Leistung konstitutiv fest, ist intransparent, weil dadurch der Verbraucher darüber in die Irre geführt wird, dass ihm in einem solchen Fall Leistungsstörungsrechte zustehen. (T57)
  Beisatz: Der Ausschluss der Haftung für bestimmte Schäden für die Fälle leicht fahrlässiger Schadensverursachung oder der Gefährdungshaftung bedarf einer sachlichen Rechtfertigung, weil eine Abweichung vom dispositiven Recht vorliegt. (T58)
• 1 Ob 162/20k
  Entscheidungstext OGH 20.10.2020 1 Ob 162/20k
  Vgl; Beis wie T1; Beis wie T33; Beisatz: Hier: Der Verbraucher kann sich kein klares Bild der ihn treffenden Verpflichtung machen, weil ihm die ex ante vorhersehbaren Kosten nicht genannt werden. (T59)
• 7 Ob 186/20h
  Entscheidungstext OGH 17.12.2020 7 Ob 186/20h
  Beis ähnlich wie T1; Beis wie T14; Beis ähnlich wie T21; Beis ähnlich wie T22; Beisatz: Lebensversicherung, Kapitalversicherung mit Rentenwahlrecht (fehlende Information über Berechnungsgrundlagen und Ausübung des Wahlrechts). (T60)
• 4 Ob 63/21z
  Entscheidungstext OGH 20.04.2021 4 Ob 63/21z
  Vgl; Beisatz: Hier: Klauseln in Allgemeinen Beförderungsbedingungen einer Fluglinie; Verbandsprozess. (T61)
  
• 9 Ob 27/21t
  Entscheidungstext OGH 24.06.2021 9 Ob 27/21t
  Vgl; Beis wie T17; Beis wie T26; Beis wie T56; Beisatz: Hier: AGB eines Luftfahrtunternehmens [Klauseln 23, 24] - Verbandsprozess. (T62)
• 4 Ob 106/21y
  Entscheidungstext OGH 27.07.2021 4 Ob 106/21y
  Beisatz: Hier: Klauseln in Mietverträgen - Verbandsprozess. (T63)
• 5 Ob 103/21i
  Entscheidungstext OGH 28.09.2021 5 Ob 103/21i
  Beis wie T1; Beis wie T14; Beis wie T21
• 8 Ob 108/21x
  Entscheidungstext OGH 22.10.2021 8 Ob 108/21x
• 7 Ob 148/21x
  Entscheidungstext OGH 24.11.2021 7 Ob 148/21x
  Beis wie T14; Beis wie T21; Beisatz: Hier: Allgemeine Versicherungsbedingungen. (T64)
• 10 Ob 19/21y
  Entscheidungstext OGH 14.12.2021 10 Ob 19/21y
  Beis wie T1; Beis wie T12
• 5 Ob 117/21y
  Entscheidungstext OGH 24.03.2022 5 Ob 117/21y
• 6 Ob 127/21a
  Entscheidungstext OGH 18.03.2022 6 Ob 127/21a
  Vgl
• 9 Ob 81/21h
  Entscheidungstext OGH 14.07.2022 9 Ob 81/21h
  Beis wie T9; Beis wie T12; Beis wie T55
• 7 Ob 97/22y
  Entscheidungstext OGH 09.11.2022 7 Ob 97/22y
  Beis wie T1; Beis wie T14; Beis wie T21
• 7 Ob 112/22d
  Entscheidungstext OGH 23.11.2022 7 Ob 112/22d
  Vgl; Beis wie T14; Beis wie T21; Beisatz: Hier: Klauseln in (der Klauselkontrolle unterliegendem) Datenschutzhinweis einer Versicherung; Verbandsprozess. (T65)
• 7 Ob 160/22p
  Entscheidungstext OGH 13.12.2022 7 Ob 160/22p
  Beis wie T1; Beis wie T43; Beisatz: Hier: AGB einer Rechtsschutz-Versicherung; Begriff der „Ausnahmesituation“ ist unbestimmt. (T66)
  Beisatz: Hier: AGB einer Rechtsschutz-Versicherung; Ausnahme der Katastrophe aus dem Versicherungsschutz ist nicht intransparent. (T67)
• 7 Ob 153/22h
  Entscheidungstext OGH 13.12.2022 7 Ob 153/22h
  Vgl; Beis wie T14; Beis wie T21; Beisatz: Hier: Rentenwahlklausel; Verbandsprozess. (T68)
• 7 Ob 185/22i
  Entscheidungstext OGH 25.01.2023 7 Ob 185/22i
  Beis wie T67
• 2 Ob 11/23s
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 21.02.2023 2 Ob 11/23s
  vgl; Beisatz wie T9; Beisatz wie T12; Beisatz wie T14
  Beisatz: Hier: AGB-Änderung durch Mitteilung zur „Aktualisierung der Nutzungsbedingungen und der Datenschutzrichtlinie“ samt „Zustimmen“-Button bei Messenger-Dienst. (T69)
  Beisatz: Das Berufungsgericht ist vertretbar davon ausgegangen, dass der Verbraucher auch unter Berücksichtigung der in der Klausel enthaltenen Hyperlinks kein klares und umfassendes Bild davon vermittelt bekommt, in welchen Punkten sich die AGB konkret ändern. (T70)
• 5 Ob 160/22y
  Entscheidungstext OGH 18.04.2023 5 Ob 160/22y
  Beisatz wie T12; Beisatz wie T33
• 7 Ob 13/23x
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 22.03.2023 7 Ob 13/23x
  vgl; Beisatz wie T60
• 7 Ob 3/23a
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 19.04.2023 7 Ob 3/23a
  vgl; Beisatz: Klausel, nach der Obliegenheiten, "deren Verletzung die Leistungsfreiheit des Versicherers gemäß § 6 VersVG bewirkt", bestimmt werden, ohne darauf hinzuweisen, dass an anderer Stelle die gesetzliche Bestimmung abgedruckt sei und warum er sich diese (zum Erkennen von Einschränkungen) durchlesen sollte. (T71)
  Anm: So bereits 7 Ob 148/21x.
• 9 Ob 94/22x
  Entscheidungstext OGH 27.04.2023 9 Ob 94/22x
  Beisatz: Hier: Fitnessstudio-Vertrag: Eine Klausel zur Vertragsbeendigung, die dem Verbraucher keine klare Position über seine Kündigungsrechte, vor allem aber auch keine diesbezüglichen Vorteile einräumt, solche sehr wohl aber suggeriert, ist intransparent iSd § 6 Abs 3 KSchG (T72)
• 7 Ob 92/23i
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 27.09.2023 7 Ob 92/23i
  vgl; Beisatz wie T14; Beisatz wie T21
  Beisatz: Hier: intransparente Klausel zum Risikoausschluss für Akte der Hoheitsverwaltung mit demonstrativer Aufzählung. (T73)
• 9 Ob 18/23x
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 27.09.2023 9 Ob 18/23x
  Beisatz wie T1; Beisatz wie T2; Beisatz wie T12; Beisatz wie T17; Beisatz wie T36; Beisatz wie T55
  Beisatz: Hier: Verbandsverfahren. Klauseln in einem Pauschalreisevertrag. (T74)
  Beisatz: Klausel zu Rücktrittsrecht nach § 10 Abs 1 PRG ohne Hinweis auf Rechte nach § 10 Abs 2 PRG, über die an anderer Stelle entsprechend des Standardinformationsblatts aufgeklärt wird. Die Aufklärung über die anderweitigen Rechte des Verbrauchers erfolgt deutlich weniger präsent und weder nach dem Aufbau der AGB noch inhaltlich in ausreichend deutlichem Zusammenhang mit der gegenständlichen Klausel. Damit wird die Rechtsposition des Verbrauchers unklar vermittelt. (T75)
  Beisatz: Klausel mit Verweis auf "jederzeit einsehbare" Datenschutzerklärung, nach der es für den Verbraucher unklar bleibt, welche Fassung der Datenschutzerklärung für ihn letztlich verbindlich zur Anwendung gelangt. (T76)
  Beisatz: Klausel zu Preisänderungen ohne Hinweis auf die Deckelung nach § 8 PRG. Der Hinweis an anderer Stelle der AGB iSd Standardinformationsblatts mag zwar der allgemeinen Informationspflicht genügen, vermag es aber nicht, die beanstandete Klausel transparent zu machen. (T77)
  Beisatz: Klausel, wonach der Verbraucher Vertragswidrigkeiten unverzüglich mitzuteilen hat, ohne darauf hinzuweisen, dass die Unverzüglichkeit der Rüge gemäß § 11 Abs 2 PRG "unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände" zu beurteilen ist. (T78)
  Beisatz: Dass jeder Verbraucher die Möglichkeit hat (mit oder ohne einen vom AGB-Verfasser zur Verfügung gestellten Link) in das bezugnehmende Gesetz Einsicht zu nehmen, macht die Klausel nicht transparent. (T79)
  Beisatz: Klausel, die dem Verbraucher vorenthält, dass die Beklagte im Zusammenhang mit Kosten, die ihr bei Übertragung des Pauschalreisevertrags durch den Kunden entstehen, nach § 7 Abs 2 PRG nur angemessene Kosten verrechnen darf, ist intransparent. (T80)
• 6 Ob 205/23z
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 20.12.2023 6 Ob 205/23z
  vgl; Beisatz: Hier: Verbandsverfahren. Klauseln in einem Pauschalreisevertrag. (T81); Beisatz wie T75
  Beisatz: Klausel zu Storno- und Reiseversicherung: Nach den AGB bleibt völlig im Dunkeln, mit welchem Versicher (Beklagte oder Dritter) der Reisende eine Versicherung mit welchem Leistungsinhalt zu welchen Bedingungen abschließt. Dass die Prämie „nicht stornierbar“ ist, verstößt überdies gegen § 5c Abs 1 VersVG. (T82)
  Beisatz: Intransparente Information über Rechtsfolgen einer unterlassenen Meldung des Versicherungsfalls gemäß § 33 iVm § 6 Abs 3 VersVG. (T83)
• 2 Ob 238/23y
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 23.01.2024 2 Ob 238/23y
  vgl; Beisatz wie T12: Hier: Unklar, wie oft in der Klausel vorgesehene Spesen verrechnet werden (T84)
  Beisatz nur wie T12: Hier: Für Kunden ist nicht überprüfbar, ob sich Entgelte oder die damit vergüteten Dienstleistungen überschneiden. (T85)
• 4 Ob 222/22h
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 21.11.2023 4 Ob 222/22h
  Beisatz: Gebot der vollständigen Widergabe des Gesetzes, wenn andernfalls die Auswirkungen einer Klausel für den Verbraucher unklar bleiben. (T86); Beisatz wie T21
• 3 Ob 199/23w
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 28.02.2024 3 Ob 199/23w
  Beisatz: Hier: Intransparent sind:
  Klausel, mit der sich der (online) Reisevermittler vorbehält, "die zusätzlichen Vorteile [des Dauerschuldverhältnisses = Abo) jederzeit zu ändern, zu erweitern oder zu erneuern" [Klausel 1].
  Klausel, mit der eine Haftungsbeschränkung bezweckt ist, die aber Umfang dieser Haftungsbeschränkung nicht darlegt [Klausel 10]. (T87)
• 7 OB 92/24s
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 19.06.2024 7 OB 92/24s
  Beisatz: hier: Art 19 AUVB 2010 "Unversicherbare Sportarten" und Art 20.10 AUVB "Ausschlüsse" sind nicht intransparent. (T88)
• 7 Ob 51/24m
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 19.06.2024 7 Ob 51/24m
  vgl; Beisatz: Hier: Lebensversicherung, Kapitalversicherung mit Rentenwahlrecht. Der Wegfall der Rentenwahlkausel führt hier nicht zur Gesamtnichtigkeit des Vertrags zwischen den Streitteilen. (T89)
• 4 Ob 102/23p
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 25.06.2024 4 Ob 102/23p
  Beisatz wie T1; Beisatz wie T14; Beisatz wie T21
• 4 Ob 196/23m
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 23.05.2024 4 Ob 196/23m
  Beisatz wie T1; Beisatz wie T14; Beisatz wie T21
• 7 Ob 105/24b
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 28.08.2024 7 Ob 105/24b
  vgl; Beisatz wie T89
• 10 Ob 23/24s
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 10.09.2024 10 Ob 23/24s
  Beisatz wie T14; Beisatz wie T21
• 10 Ob 54/24z
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 17.12.2024 10 Ob 54/24z
  Beisatz wie T12
• 8 Ob 92/24y
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 14.01.2025 8 Ob 92/24y
  Beisatz wie T4
  Beisatz wie T9: Hier: Beurteilung der Wirksamkeit der Honorarvereinbarung eines Rechtsanwalts im Lichte der Entscheidung des EuGH 2.1.2023, C-395/21, D.V./M.A. (T90)
• 4 Ob 181/24g
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 23.01.2025 4 Ob 181/24g
  Beisatz nur wie T55
  Beisatz: Hier: Hier: Verbandsverfahren zu einer Klausel, die fixe Mahnkosten iHv EUR 20,-- mit der Einschränkung vorsah, dass nur solche Mahnkosten anfallen, die zur zweckentsprechenden Betreibung oder Einbringung der Forderung notwendig und im Verhältnis zur betriebenen Forderung angemessen sind. (T91)
• 7 Ob 6/25w
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 19.02.2025 7 Ob 6/25w
  vgl; Beisatz: Hier: Art 6 ARB 2003. (T92)
• 6 Ob 174/24t
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 26.03.2025 6 Ob 174/24t
  Beisatz wie T90
• 8 Ob 145/24t
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 28.03.2025 8 Ob 145/24t
  Beisatz wie T1; Beisatz wie T55
  Beisatz: Hier: AGB eines Anbieters von Onlinediensten zur Übertragung von Sportveranstaltungen die den Eindruck erwecken, dass die Leistungen in anderen EWR-Staaten nur nach einer gesonderten Verifizierung in Anspruch genommen werden können. (T93)
• 8 Ob 74/24a
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 27.02.2025 8 Ob 74/24a
  Beisatz wie T14; Beisatz wie T21
  Beisatz: Die bloße Fehlbezeichnung als „Inventar“ anstelle von „selbständiger Bestandteil“ des Bestandgegenstands ist demnach nicht geeignet, dem Verbraucher ein unzutreffendes oder auch nur unklares Bild seiner vertraglichen Position zu vermitteln, oder ihn von der Durchsetzung seiner Rechte abzuhalten. (T94)
• 7 Ob 3/25d
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 21.05.2025 7 Ob 3/25d
  nur T14; nur T21
  Beisatz: Hier: Klausel zur Berechnung einer Bonusrente in allgemeinen Versicherungsbedingungen für Erlebens- und Rentenversicherungen. (T95)
• 5 Ob 191/24k
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 25.06.2025 5 Ob 191/24k
  Beisatz nur wie T85: Hier: Verbandsverfahren zu einer Klausel (Klausel 10) in einem Kreditkartenvertrag, die keine Abgrenzung zwischen der vereinbarten Bearbeitungsgebühr und dem Währungsumrechnungsentgelt vorsah. (T96)
• 3 Ob 45/25a
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 23.07.2025 3 Ob 45/25a
  Beisatz wie T1; Beisatz wie T9; Beisatz wie T10
• 6 Ob 162/24b
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 13.08.2025 6 Ob 162/24b
  Beisatz wie T55: Hier: Verbandsverfahren zu einer Klausel, die den Mieter bei einem ernsten Schaden des Hauses dazu verpflichtet, dem Vermieter ohne Verzug Anzeige zu machen. (T97)
• 2 Ob 92/25f
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 23.10.2025 2 Ob 92/25f
  vgl; Beisatz wie T2: Hier: Intransparenz einer Vereinbarung in einem Kreditvertrag nach § 6 Abs 3 KSchG, die ein Bearbeitungsentgelt in Höhe von 12.150 EUR und davon nicht abgrenzbare Entgelte für „Liegenschaftsbesichtigung und -bewertung“, „Grundbuchsüberprüfung“ und „Abwicklung über Treuhänder“ vorsah. (T99)
• 3 Ob 77/25g
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 26.11.2025 3 Ob 77/25g
  Beisatz nur wie T4
• 4 Ob 74/25y
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 16.12.2025 4 Ob 74/25y
• 4 Ob 75/25w
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 16.12.2025 4 Ob 75/25w
  vgl; Beisatz nur wie T1; Beisatz wie T14; Beisatz wie T21
• 1 Ob 177/24x
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 11.11.2025 1 Ob 177/24x
  Beisatz wie T9; Beisatz wie T12; Beisatz wie T21; Beisatz wie T43
  Beisatz: Hier: Klauseln in einem Kreditvertrag - Verbandsverfahren (T101)
• 3 Ob 169/25m
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 27.01.2026 3 Ob 169/25m
• 10 Ob 57/25t
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 13.01.2026 10 Ob 57/25t
  vgl; Beisatz wie T9; Beisatz wie T12
  Beisatz: Hier: Kein Verstoß gegen § 6 Abs 3 KSchG, wenn der Anteil der vom Förderwerber eingesetzten Eigenmittel bei einer Deckungsmiete nach § 64 Abs 2 WWFSG 1989 nicht offengelegt wurde. (T102)
• 1 Ob 2/26i
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 28.04.2026 1 Ob 2/26i
  Beisatz wie T43
  Beisatz: Auf die verschiedenen, dem Mieter von der Rechtsordnung eröffneten Möglichkeiten, eine Mietzinssenkung durchzusetzen, etwa durch Einbringung einer Rückforderungsklage, muss eine Wertsicherungsklausel nicht extra hinweisen. Jede andere Auffassung würde die sich aus dem Transparenzgebot ergebenden Anforderungen überspannen und die Verständlichkeit der Klausel konterkarieren. (T103)
• 7 Ob 176/24v
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 15.04.2026 7 Ob 176/24v
  Beisatz wie T14; Beisatz wie T21
  Beisatz: Hier: Klauseln einer Aktiengesellschaft, die nach ihren Statuten Feriendörfer, Apartmentanlagen, Hotels und ähnliche Einrichtungen erstellt, erwirbt, mietet, verwaltet und betreibt, um diese in erster Linie ihren Aktionären und Partnern zu möglichst vorteilhaften Konditionen zur Verfügung zu stellen. (T104)

Schlagworte

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer

Rechtssatznummer

Geschäftszahl

Entscheidungsdatum

Norm

Entscheidungstexte

• 7 Ob 131/06z
  Entscheidungstext OGH 17.01.2007 7 Ob 131/06z
  Beisatz: Hier: Lebensversicherung. (T1); Veröff: SZ 2007/2
• 7 Ob 140/06y
  Entscheidungstext OGH 17.01.2007 7 Ob 140/06y
  Beis wie T1
• 7 Ob 173/06a
  Entscheidungstext OGH 17.01.2007 7 Ob 173/06a
  Beis wie T1
• 7 Ob 23/07v
  Entscheidungstext OGH 09.05.2007 7 Ob 23/07v
  Beisatz: Hier: Fondsgebundene Lebensversicherung. (T2)
• 7 Ob 82/07w
  Entscheidungstext OGH 20.06.2007 7 Ob 82/07w
  Beis wie T2
• 7 Ob 263/07p
  Entscheidungstext OGH 23.01.2008 7 Ob 263/07p
  Beis wie T1; Beis wie T2
• 1 Ob 164/10i
  Entscheidungstext OGH 23.11.2010 1 Ob 164/10i
  nur: Bei einer Verbandsklage ist auf individuelle Vereinbarungen keine Rücksicht zu nehmen. Auch wenn eine an sich intransparente Klausel auf Grund zusätzlicher Darlegungen des Verwenders der AGB ausreichend verständlich gemacht wurde, hat dies keinen Einfluss auf die gerichtliche Beurteilung der Klausel auf Grund einer Verbandsklage. (T3)
• 4 Ob 141/11f
  Entscheidungstext OGH 28.02.2012 4 Ob 141/11f
  Auch; nur T3
• 8 Ob 49/12g
  Entscheidungstext OGH 30.05.2012 8 Ob 49/12g
  Vgl; Beisatz: Im Verbandsprozess kann weder auf die praktische Handhabung noch auf individuelle Erklärungen oder Vereinbarungen Rücksicht genommen werden. (T4)
• 3 Ob 109/13w
  Entscheidungstext OGH 17.07.2013 3 Ob 109/13w
  Vgl
• 3 Ob 73/16f
  Entscheidungstext OGH 18.05.2016 3 Ob 73/16f
  Auch; Beis wie T4
• 9 Ob 31/15x
  Entscheidungstext OGH 21.04.2016 9 Ob 31/15x
  Auch; Beis wie T4
• 5 Ob 183/16x
  Entscheidungstext OGH 27.06.2017 5 Ob 183/16x
  Auch
• 5 Ob 217/16x
  Entscheidungstext OGH 20.07.2017 5 Ob 217/16x
  Auch
• 10 Ob 60/17x
  Entscheidungstext OGHOGH 20.02.2018 10 Ob 60/17x
  Auch; Beis ähnlich wie T4; Veröff: SZ 2018/10
• 8 Ob 128/17g
  Entscheidungstext OGH 25.06.2018 8 Ob 128/17g
  Auch; Beis wie T4
• 7 Ob 186/20h
  Entscheidungstext OGH 17.12.2020 7 Ob 186/20h
  nur T3; Beis wie T4
• 8 Ob 59/20i
  Entscheidungstext OGH 18.12.2020 8 Ob 59/20i
  Vgl; Beis wie T4; Beisatz: Hier: AGB eines Ticketvermittlers eines „Online Ticket Marktplatzes“. (T5)
• 8 Ob 106/20a
  Entscheidungstext OGH 25.03.2021 8 Ob 106/20a
  Vgl
• 5 Ob 103/21i
  Entscheidungstext OGH 28.09.2021 5 Ob 103/21i
  Beis wie T4
• 10 Ob 19/21y
  Entscheidungstext OGH 14.12.2021 10 Ob 19/21y
  Beis wie T4
• 8 Ob 125/21x
  Entscheidungstext OGH 25.01.2022 8 Ob 125/21x
  Beis wie T4
• 10 Ob 53/22z
  Entscheidungstext OGH 22.11.2022 10 Ob 53/22z
  Vgl; Beis wie T4; Beisatz: Hier: Klauseln in einem Fitnessstudiovertrag. (T6)
• 7 Ob 92/23i
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 27.09.2023 7 Ob 92/23i
  Beisatz wie T4: Hier: Zur Behauptung, die Klausel werde seit Jahrzehnten "wohlverstanden". (T7)
• 3 Ob 199/23w
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 28.02.2024 3 Ob 199/23w
  vgl; nur T4: Hier: Behaupteter Tippfehler in einer AGB-Klausel, der bereits geändert sei. (T8)
• 4 Ob 181/24g
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 23.01.2025 4 Ob 181/24g
  Beisatz wie T4
• 1 Ob 177/24x
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 11.11.2025 1 Ob 177/24x
  Beisatz wie T4
• 7 Ob 115/25z
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 19.11.2025 7 Ob 115/25z
  Beisatz wie T4: Hier: Kundenbindungsprogramm eines Versicherers. (T9)
• 7 Ob 176/24v
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 15.04.2026 7 Ob 176/24v
  Beisatz wie T4
• 4 Ob 170/25s
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 19.05.2026 4 Ob 170/25s
  Beisatz wie T4: Hier: Verbandsverfahren zu einer „Check-In-Gebühr“ einer Fluglinie und einer Klausel hinsichtlich der Abholung des Gepäcks und einer "Lagergebühr". (T10)

Schlagworte

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer

Rechtssatznummer

Geschäftszahl

Entscheidungsdatum

Norm

Entscheidungstexte

• 4 Ob 221/06p
  Entscheidungstext OGH 20.03.2007 4 Ob 221/06p
  Beisatz: Hier: Ausschluss von Einwendungen aus dem drittfinanzierten Kaufvertrag gegenüber der Bank, „soweit nicht § 18 KSchG Platz greift" und „sofern dem nicht die Bestimmungen des KSchG entgegenstehen" (Klauseln 16 und 17). (T1)
• 9 Ob 26/15m
  Entscheidungstext OGH 24.09.2015 9 Ob 26/15m
  Auch; nur: Das Transparenzgebot erfordert zwar in der Regel nicht die vollständige Wiedergabe des Gesetzestextes. Der Unternehmer kann aber bei Beachtung des Transparenzgebots auch dann zur Vollständigkeit verpflichtet sein, wenn andernfalls die Auswirkungen einer Klausel für den Verbraucher unklar blieben. (T2)
• 2 Ob 20/15b
  Entscheidungstext OGH 25.02.2016 2 Ob 20/15b
  Beisatz: Hier: Hinweis „unbeschadet der Bestimmungen des § 14 KSchG. (T3)
  Veröff: SZ 2016/22
• 5 Ob 217/16x
  Entscheidungstext OGH 20.07.2017 5 Ob 217/16x
  Beisatz: Klauseln, die der Aufklärung des Verbrauchers dienen sollen, sind nach § 6 Abs 3 KSchG intransparent, wenn sie dabei dem Verbraucher ein unrichtiges Bild der Rechtslage vermitteln und geeignet sind, den Vertragspartner des Verwenders von der Durchsetzung seiner Rechte abzuhalten. (T4)
  Beisatz: Der bloße Hinweis auf § 9 Abs 2 MRG lässt nicht erkennen, wie umfangreich die gesetzlichen Ausnahmetatbestände sind. (T5)
• 8 Ob 24/18i
  Entscheidungstext OGH 25.01.2019 8 Ob 24/18i
  Auch; nur T2
• 6 Ob 56/19g
  Entscheidungstext OGH 24.10.2019 6 Ob 56/19g
  Beis wie T4; Beisatz: Hier: Indem die beanstandete Klausel auf nicht weiter konkretisierte gesetzliche Rechte im Zusammenhang mit der „Ablöse“ von Gutscheinen in Bargeld hinweist, wird unter Zugrundelegung der gebotenen verbraucherfeindlichsten Auslegung der Eindruck erweckt, dass eine gesetzliche Grundlage für ein – wie immer ausgestaltetes – Recht auf „Barablöse“ von Gutscheinen bestehe, das gegen die Verwenderin der Klausel geltend gemacht werden könne. (T6)
• 7 Ob 186/20h
  Entscheidungstext OGH 17.12.2020 7 Ob 186/20h
  Vgl auch; Beis ähnlich wie T4; Beisatz: Lebensversicherung, Kapitalversicherung mit Rentenwahlrecht (fehlende Information über Berechnungsgrundlagen und Ausübung des Wahlrechts). (T7)
• 7 Ob 148/21x
  Entscheidungstext OGH 24.11.2021 7 Ob 148/21x
  Beis wie T4
• 6 Ob 127/21a
  Entscheidungstext OGH 18.03.2022 6 Ob 127/21a
  Vgl; nur T2
• 7 Ob 97/22y
  Entscheidungstext OGH 09.11.2022 7 Ob 97/22y
  Beis wie T4
• 7 Ob 13/23x
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 22.03.2023 7 Ob 13/23x
  vgl; Beisatz wie T7
• 3 Ob 32/23m
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 19.04.2023 3 Ob 32/23m
  vgl; Beisatz wie T4
• 7 Ob 3/23a
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 19.04.2023 7 Ob 3/23a
  vgl; Beisatz: Klausel, nach der Obliegenheiten, "deren Verletzung die Leistungsfreiheit des Versicherers gemäß § 6 VersVG bewirkt", bestimmt werden, ohne darauf hinzuweisen, dass an anderer Stelle die gesetzliche Bestimmung abgedruckt sei und warum er sich diese (zum Erkennen von Einschränkungen) durchlesen sollte. (T8)
  Anm: So bereits 7 Ob 148/21x.
• 8 Ob 37/23h
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 24.05.2023 8 Ob 37/23h
  Beisatz: Hier: Klausel, die den Vermieter berechtigt, monatliche Pauschalbeträge zur Deckung der Betriebskosten und laufenden öffentlichen Abgaben nach §§ 21, 22 und 23 MRG sowie besonderer Aufwendungen nach § 24 MRG vorzuschreiben, wie dies auch in § 21 Abs 3 MRG vorgesehen ist. (T9)
  Beisatz: Im vorliegenden Fall besteht schon durch den Verweis auf die jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen kein Zweifel, dass die monatlichen Vorschreibungen nur die im MRG genannten Aufwendungen umfassen dürfen. (T10)
• 6 Ob 215/22v
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 28.06.2023 6 Ob 215/22v
  vgl; Beisatz wie T4
• 9 Ob 18/23x
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 27.09.2023 9 Ob 18/23x
  vgl; Beisatz: Hier: Verbandsverfahren. (T11)
  Beisatz: Klausel zu Rücktrittsrecht nach § 10 Abs 1 PRG ohne Hinweis auf Rechte nach § 10 Abs 2 PRG, über die an anderer Stelle entsprechend des Standardinformationsblatts aufgeklärt wird. Die Aufklärung über die anderweitigen Rechte des Verbrauchers erfolgt deutlich weniger präsent und weder nach dem Aufbau der AGB noch inhaltlich in ausreichend deutlichem Zusammenhang mit der gegenständlichen Klausel. Damit wird die Rechtsposition des Verbrauchers unklar vermittelt. (T12)
  Beisatz: Klausel zu Preisänderungen ohne Hinweis auf die Deckelung nach § 8 PRG. Der Hinweis an anderer Stelle der AGB iSd Standardinformationsblatts mag zwar der allgemeinen Informationspflicht genügen, vermag es aber nicht, die beanstandete Klausel transparent zu machen. (T13)
• 6 Ob 205/23z
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 20.12.2023 6 Ob 205/23z
  vgl; Beisatz wie T12
• 4 Ob 222/22h
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 21.11.2023 4 Ob 222/22h
  Beisatz wie T2
• 4 Ob 102/23p
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 25.06.2024 4 Ob 102/23p
  Beisatz wie T4
• 4 Ob 196/23m
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 23.05.2024 4 Ob 196/23m
  vgl; Beisatz wie T4
• 10 Ob 23/24s
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 10.09.2024 10 Ob 23/24s
  nur T2; Beisatz wie T4
• 8 Ob 74/24a
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 27.02.2025 8 Ob 74/24a
  Beisatz wie T4
  Beisatz: Die bloße Fehlbezeichnung als „Inventar“ anstelle von „selbständiger Bestandteil“ des Bestandgegenstands ist demnach nicht geeignet, dem Verbraucher ein unzutreffendes oder auch nur unklares Bild seiner vertraglichen Position zu vermitteln, oder ihn von der Durchsetzung seiner Rechte abzuhalten. (T14)
• 7 Ob 3/25d
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 21.05.2025 7 Ob 3/25d
  nur T4: Hier: Klausel zur Berechnung einer Bonusrente in allgemeinen Versicherungsbedingungen für Erlebens- und Rentenversicherungen. (T15)
• 5 Ob 191/24k
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 25.06.2025 5 Ob 191/24k
  vgl; Beisatz: Hier: Verbandsverfahren zu einer Klausel (Klausel 3) in einem Kreditkartenvertrag, nach der der Inhaber einer Kreditkarte alle zumutbaren Vorkehrungen treffen muss, um die personalisierten Sicherheitsmerkmale vor unbefugtem Zugriff zu schützen. (T16)
• 7 Ob 115/25z
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 19.11.2025 7 Ob 115/25z
  Beisatz: Hier: Kundenbindungsprogramm eines Versicherers. (T17)
• 7 Ob 176/24v
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 15.04.2026 7 Ob 176/24v
  Beisatz wie T4
  Beisatz: Hier: Klauseln einer Aktiengesellschaft, die nach ihren Statuten Feriendörfer, Apartmentanlagen, Hotels und ähnliche Einrichtungen erstellt, erwirbt, mietet, verwaltet und betreibt, um diese in erster Linie ihren Aktionären und Partnern zu möglichst vorteilhaften Konditionen zur Verfügung zu stellen. (T18)
• 4 Ob 170/25s
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 19.05.2026 4 Ob 170/25s
  Beisatz wie T4: Hier: Verbandsverfahren zu einer Buchungsgebühr einer Fluglinie, deren Rückerstattung und einer „Kleinkindgebühr“. (T19)

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer

Rechtssatznummer

Geschäftszahl

Entscheidungsdatum

Norm

Entscheidungstexte

• 10 Ob 67/06k
  Entscheidungstext OGH 05.06.2007 10 Ob 67/06k
  Beisatz: Damit bleibt wegen der fehlenden Bekanntheit des Begriffs „Geldmarktsatz" und vor allem der (aus Sicht des typischen Verbrauchers) schweren Zugänglichkeit des jeweiligen Werts nicht nur die Art der konkreten Berechnung im Unklaren, sondern auch eine Einschätzung einer maximalen Höhe, zumal nur der (in Form eines Prozentsatzes des vorzeitig zurückbezahlten Betrages angegebene) Mindestbetrag der Entschädigung relativ einfach errechenbar ist. (T1)
• 4 Ob 128/08i
  Entscheidungstext OGH 23.09.2008 4 Ob 128/08i
  nur: Das Transparenzgebot begnügt sich nicht mit formeller Textverständlichkeit, sondern verlangt, dass Inhalt und Tragweite vorgefasster Vertragsklauseln für den Verbraucher „durchschaubar" sind. (T2)
• 10 Ob 70/07b
  Entscheidungstext OGH 28.01.2009 10 Ob 70/07b
  Auch; Beisatz: Hier: Bei der Klausel in AGB eines Kreditkartenunternehmens „Bei in Fremdwährung entstandenen Belastungen anerkennt der Karteninhaber den zur Verrechnung gelangenden Wechselkurs." (Klausel 5) fehlt die erforderliche Transparenz im Sinn des § 6 Abs 3 KSchG, bleibt doch offen, wie und von wem dieser Wechselkurs gebildet wird, wo er allenfalls abgerufen werden kann sowie wann jeweils umgerechnet wird. (T3)
  Beisatz: Hier: Die AGB-Klausel eines Kreditkartenunternehmens, die in ihrer Formulierung als reine Kann-Bestimmung verschiedene Fälle regelt, in denen das Kreditkartenunternehmen „insbesondere" zur Kartensperre und zur Bekanntgabe der Nummern gesperrter Karten den Vertragspartnern (lediglich) „berechtigt" ist (Klausel 14 erster und zweiter Satz), verstößt als Verschleierung der (Sorgfalts-)Pflichten des Kreditkartenunternehmens gegen § 6 Abs 3 KSchG. (T4)
• 2 Ob 137/08y
  Entscheidungstext OGH 16.04.2009 2 Ob 137/08y
  Vgl; Beisatz: Wurde ein seinem Wortsinn nach zunächst mehrdeutiger Begriff im gleichen Klauselwerk mit einem bestimmten, eindeutigen Begriffsinhalt erfüllt, so ist dadurch die Grundlage dafür geschaffen, dass auch der Inhalt und die Tragweite der folgenden Vertragsbestimmungen für den Verbraucher „durchschaubar" sind. Dies gilt insbesonders, wenn dies vor und am Beginn des Klauselwerks geschah, wodurch der Verbraucher überdies in die Lage versetzt wurde, sich leicht über die Bedeutung der verwendeten Begriffe zu informieren. (T5)
• 5 Ob 64/10p
  Entscheidungstext OGH 27.05.2010 5 Ob 64/10p
  Vgl; Beisatz: Das Transparenzgebot verlangt nicht nur formale Verständlichkeit im Sinn von Lesbarkeit, sondern auch, dass Inhalt und Tragweite für den Verbraucher durchschaubar sind, dass dem Kunden die wirtschaftliche Tragweite der Bestimmung oder die Tatsache, dass ihm künftig entstehende Kosten aufgebürdet werden, nicht verschleiert wird. (T6)
• 2 Ob 1/09z
  Entscheidungstext OGH 22.04.2010 2 Ob 1/09z
  Auch; nur T2; Beisatz: Das Transparenzgebot soll eine durchschaubare, möglichst klare und verständliche Formulierung Allgemeiner Geschäftsbedingungen sicherstellen, um zu verhindern, dass der für die jeweilige Vertragsart typische Verbraucher von der Durchsetzung seiner Rechte abgehalten wird oder ihm unberechtigt Pflichten abverlangt werden. (T7)
  Beisatz: Hier: Die Formulierung, der Leasinggeber habe aufgrund von Gewährleistungsansprüchen eingehende Zahlungen „hinsichtlich der Leasingberechnungsbasis zu berücksichtigen“ legt unter Einbeziehung der Bestimmung, wonach sich die (als „Leasingberechnungsbasis“ dienenden) Anschaffungskosten aus dem Kaufpreis zuzüglich allfälliger Kosten und Gebühren zusammensetzen, ausreichend offen, dass die „Berücksichtigung“ der Zahlungen zu geringeren Leasingraten des Leasingnehmers führen soll (Klausel 5). (T8)
  Veröff: SZ 2010/41
• 1 Ob 164/10i
  Entscheidungstext OGH 23.11.2010 1 Ob 164/10i
  nur T2; Beis wie T7
• 4 Ob 141/11f
  Entscheidungstext OGH 28.02.2012 4 Ob 141/11f
  Vgl auch; Beis ähnlich wie T7
• 4 Ob 126/12a
  Entscheidungstext OGH 28.11.2012 4 Ob 126/12a
  Auch; Beis wie T6
• 4 Ob 186/12z
  Entscheidungstext OGH 28.11.2012 4 Ob 186/12z
  Auch; Beis wie T6
• 5 Ob 150/12p
  Entscheidungstext OGH 17.12.2012 5 Ob 150/12p
  Auch; Beis wie T6
• 4 Ob 2/13t
  Entscheidungstext OGH 15.01.2013 4 Ob 2/13t
  Auch; Beis wie T6
• 3 Ob 57/14z
  Entscheidungstext OGH 25.06.2014 3 Ob 57/14z
  Auch; nur T2; Beis wie T7; Beisatz: Hier: Klauseln über Entgelte bei Abschluss von Kreditverträgen. (T9)
• 8 Ob 58/14h
  Entscheidungstext OGH 27.05.2015 8 Ob 58/14h
  Auch; nur T2; Beis wie T7; Beisatz: Hier: Klausel, mit der der Kunde beim Verwenden einer mobilen Onlinebanking-App zum „Definieren“ und Eingeben eines „Sicherheitsmusters“ verpflichtet wird. (T10)
  
• 9 Ob 26/15m
  Entscheidungstext OGH 24.09.2015 9 Ob 26/15m
  Auch; nur T2; Beis wie T7
• 7 Ob 206/15t
  Entscheidungstext OGH 16.12.2015 7 Ob 206/15t
  Vgl; Beis wie T7
• 2 Ob 20/15b
  Entscheidungstext OGH 25.02.2016 2 Ob 20/15b
  Auch; Beis wie T7; Beisatz: Hier: Verzugszinsen für durchschnittlichen Verbraucher unverständlich. (T11); Veröff: SZ 2016/22
• 6 Ob 233/15f
  Entscheidungstext OGH 22.12.2016 6 Ob 233/15f
• 10 Ob 45/16i
  Entscheidungstext OGH 18.05.2017 10 Ob 45/16i
  Auch; nur T2
• 1 Ob 113/17z
  Entscheidungstext OGH 30.08.2017 1 Ob 113/17z
  nur T2
• 6 Ob 228/16x
  Entscheidungstext OGH 29.08.2017 6 Ob 228/16x
  nur T2
• 6 Ob 181/17m
  Entscheidungstext OGH 21.11.2017 6 Ob 181/17m
• 4 Ob 147/17x
  Entscheidungstext OGH 23.01.2018 4 Ob 147/17x
  Auch; Beisatz: Die Bezugnahme auf allgemein bekannte Referenzwerte (etwa unterschiedliche EURIBOR‑Sätze) ist unter dem Gesichtspunkt der Transparenz grundsätzlich nicht zu beanstanden, sofern es sich nicht um einander ausschließende Parameter handelt. (T12)
  Beisatz: Hier verneint für „gewichtete Kreditzinssätze-Neugeschäft“ und „UDRB (Umlaufgewichtete Durchschnittsrendite Bundesanleihen)“. (T13)
• 8 Ob 24/17p
  Entscheidungstext OGH 20.12.2017 8 Ob 24/17p
  Beisatz: Klauseln in einem Reisevermittlungsvertrag. (T14)
  Beisatz: Eine Klausel, die zwar nur eine geltende Rechtslage wiedergibt, aber unvollständig, sodass der Verbraucher einen unrichtigen Eindruck von seiner Rechtsposition bekommen kann, ist intransparent. (T15)
• 3 Ob 148/17m
  Entscheidungstext OGH 21.02.2018 3 Ob 148/17m
  nur T2
• 10 Ob 60/17x
  Entscheidungstext OGHOGH 20.02.2018 10 Ob 60/17x
  Auch; ähnlich nur T2; Beisatz: Hier: Die nicht näher konkretisierte, unbeschränkte Möglichkeit der Vertragsänderung mittels Erklärungsfiktion mit Verweis auf „sachlich gerechtfertigte“ Umstände ist intransparent. (T16)
  Veröff: SZ 2018/10
• 9 Ob 73/17a
  Entscheidungstext OGH 25.04.2018 9 Ob 73/17a
  Ähnlich
• 9 Ob 16/18w
  Entscheidungstext OGH 24.01.2019 9 Ob 16/18w
  Beis wie T6
• 6 Ob 56/19g
  Entscheidungstext OGH 24.10.2019 6 Ob 56/19g
  Beisatz: Verzugszinsenregelung in AGB: „Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe“ nicht intransparent. (T17)
• 1 Ob 193/19t
  Entscheidungstext OGH 16.12.2019 1 Ob 193/19t
  Beis wie T1; Beis wie T6; Beis wie T7; Beisatz: Hier: Die AGB‑Klausel eines Immobilienvermittelnden Unternehmens „Zwischenverkauf, -Vermietung oder -Verpachtung durch den Abgeber vorbehalten“ ist unklar, weil die Formulierung offen lässt, bis zu welchem Zeitpunkt der „Abgeber“ (also der jeweilige Vermieter oder Verkäufer) mangels vertraglicher Bindung die zu vermittelnde Wohnung sanktionslos an einen Dritten verkaufen, vermieten oder verpachten darf. (T18)
• 8 Ob 144/18m
  Entscheidungstext OGH 18.11.2019 8 Ob 144/18m
  nur T2; Beisatz: Eine Klausel, mit der „außer in den gesetzlich ausdrücklich vorgesehenen Fällen“ die Haftung auf bestimmte Fälle eingeschränkt wird, ist intransparent, weil für den Kunden völlig unklar bleibt, in welchen Fällen der Unternehmer haftet. (T19)
• 7 Ob 186/20h
  Entscheidungstext OGH 17.12.2020 7 Ob 186/20h
  nur T2; Beisatz: Lebensversicherung, Kapitalversicherung mit Rentenwahlrecht (fehlende Information über Berechnungsgrundlagen und Ausübung des Wahlrechts). (T20)
• 9 Ob 19/20i
  Entscheidungstext OGH 29.09.2020 9 Ob 19/20i
  Vgl; Beis wie T15; Beisatz: Hier: Klausel einer Bank, wonach bei Selbstbedienungseinrichtungen technische Störungen vorkommen können und die Bank für Schäden haftet, die auf solche von ihr verursachten Störungen zurückgehen, ist intransparent. (T21)
• 4 Ob 213/20g
  Entscheidungstext OGH 22.12.2020 4 Ob 213/20g
  Beisatz: Hier: Klausel in AGB einer Investmentgesellschaft für Online‑Broker‑Dienstleistungen, wonach keine „Garantie“ für eine ununterbrochene und fehlerfreie Funktionsweise gegeben wird und der Zugang „vorübergehend“ eingeschränkt werden kann, ist intransparent. (T22)
• 4 Ob 63/21z
  Entscheidungstext OGH 20.04.2021 4 Ob 63/21z
  Beisatz: Hier: Klauseln in Allgemeinen Beförderungsbedingungen einer Fluglinie; Verbandsprozess. (T23)
  
• 1 Ob 201/20w
  Entscheidungstext OGH 18.05.2021 1 Ob 201/20w
  Beis nur wie T2; Beisatz: Hier: Verbandsprozess über unzulässige Klauseln in AGB eines Edelmetallhandelsunternehmens. (T24)
• 4 Ob 106/21y
  Entscheidungstext OGH 27.07.2021 4 Ob 106/21y
  nur T2; Beisatz: Hier: Klauseln in Mietverträgen - Verbandsprozess. (T25)
• 1 Ob 93/21i
  Entscheidungstext OGH 07.09.2021 1 Ob 93/21i
  nur T2; Beisatz: Hier: Die Klausel in Fremdwährungskreditverträgen „Die Rückführung des Kredites erfolgt in der jeweiligen ausgenützten Währung.“ lässt den Kreditnehmer über den Inhalt seiner Rückzahlungspflicht im Unklaren. (T26)
• 7 Ob 148/21x
  Entscheidungstext OGH 24.11.2021 7 Ob 148/21x
  Beisatz: Hier: Verbandsklage. (T27)
• 10 Ob 19/21y
  Entscheidungstext OGH 14.12.2021 10 Ob 19/21y
  nur T2; Beis wie T7
• 8 Ob 125/21x
  Entscheidungstext OGH 25.01.2022 8 Ob 125/21x
  nur T2; Beisatz: Hier: Klauseln eines Kreditinstituts im Bauspargeschäft. (T28)
• 9 Ob 81/21h
  Entscheidungstext OGH 14.07.2022 9 Ob 81/21h
• 7 Ob 97/22y
  Entscheidungstext OGH 09.11.2022 7 Ob 97/22y
  nur T2
• 8 Ob 81/22b
  Entscheidungstext OGH 21.11.2022 8 Ob 81/22b
  Vgl aber; Beis wie T26; Beisatz: Hier: Die von den Klägern als missbräuchlich und intransparent bezeichnete Klausel, wonach die Rückzahlung des Kredits in der jeweils ausgenutzten Währung erfolgt, ist vor dem Hintergrund der individuellen Vereinbarung weder unklar noch unverständlich. (T29)
• 7 Ob 153/22h
  Entscheidungstext OGH 13.12.2022 7 Ob 153/22h
  Vgl; Beis nur wie T2; Beisatz: Hier: Rentenwahlklausel; Verbandsprozess. (T30)
• 7 Ob 13/23x
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 22.03.2023 7 Ob 13/23x
  vgl; Beisatz wie T20
• 3 Ob 32/23m
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 19.04.2023 3 Ob 32/23m
  vgl; nur T2
  Beisatz: Hier: Mietvertragsklausel: Die Erhaltungspflicht des Vermieters betreffend die Unterkunft entfällt, wenn die mangelnde Brauchbarkeit auf einem Verschulden des Unterkunftnehmers oder ihm zurechenbarer Personen beruht. (T31)
• 7 Ob 3/23a
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 19.04.2023 7 Ob 3/23a
  vgl; Beisatz nur wie T2
  Beisatz: Hier: Klausel in Reiseversicherungsbedingungen, wonach kein Versicherungsschutz besteht, "solange" diesem "Wirtschafts-, Handels- oder Finanzsanktionen bzw Embargos (...) entgegenstehen". Verstoß gegen § 6 Abs 3 KSchG. (T32)
• 10 Ob 60/22d
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 22.06.2023 10 Ob 60/22d
  nur T2; Beisatz nur wie T6
• 10 Ob 64/22t
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 22.06.2023 10 Ob 64/22t
  vgl; nur T2; Beisatz wie T6
• 17 Ob 16/23m
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 25.09.2023 17 Ob 16/23m
  vgl; Beisatz nur wie T2; Beisatz nur wie T6
• 7 Ob 92/23i
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 27.09.2023 7 Ob 92/23i
  Beisatz: Hier: intransparente Klausel zum Risikoausschluss für Akte der Hoheitsverwaltung mit demonstrativer Aufzählung. (T33)
• 9 Ob 18/23x
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 27.09.2023 9 Ob 18/23x
  nur T2
  Beisatz wie T15: Hier: Verbandsverfahren. Klauseln in einem Pauschalreisevertrag. (T34)
  Beisatz: Klausel zu Rücktrittsrecht nach § 10 Abs 1 PRG ohne Hinweis auf Rechte nach § 10 Abs 2 PRG, über die an anderer Stelle entsprechend des Standardinformationsblatts aufgeklärt wird. Die Aufklärung über die anderweitigen Rechte des Verbrauchers erfolgt deutlich weniger präsent und weder nach dem Aufbau der AGB noch inhaltlich in ausreichend deutlichem Zusammenhang mit der gegenständlichen Klausel. Damit wird die Rechtsposition des Verbrauchers unklar vermittelt. (T35)
  Beisatz: Klausel zu Preisänderungen ohne Hinweis auf die Deckelung nach § 8 PRG. Der Hinweis an anderer Stelle der AGB iSd Standardinformationsblatts mag zwar der allgemeinen Informationspflicht genügen, vermag es aber nicht, die beanstandete Klausel transparent zu machen. (T36)
  Beisatz: Klausel, wonach der Verbraucher Vertragswidrigkeiten unverzüglich mitzuteilen hat, ohne darauf hinzuweisen, dass die Unverzüglichkeit der Rüge gemäß § 11 Abs 2 PRG "unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände" zu beurteilen ist. (T37)
  Beisatz: Dass jeder Verbraucher die Möglichkeit hat (mit oder ohne einen vom AGB-Verfasser zur Verfügung gestellten Link) in das bezugnehmende Gesetz Einsicht zu nehmen, macht die Klausel nicht transparent. (T38)
  Beisatz: Klausel, die dem Verbraucher vorenthält, dass die Beklagte im Zusammenhang mit Kosten, die ihr bei Übertragung des Pauschalreisevertrags durch den Kunden entstehen, nach § 7 Abs 2 PRG nur angemessene Kosten verrechnen darf, ist intransparent. (T39)
• 6 Ob 12/23t
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 23.10.2023 6 Ob 12/23t
  vgl; Beisatz wie T2; Beisatz wie T6
  Beisatz: Hier: AGB im Zusammenhang mit Online-Glücksspiel, aus deren erstem Punkt sich ergibt welche der Beklagten als Anbieterin von Glücksspielen Vertragspartnerin wird. Auch für Verbraucher ist unschwer erkennbar, ob eine Sportwette oder ein Casino- und Pokerspiel vorliegt. (T40)
• 6 Ob 205/23z
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 20.12.2023 6 Ob 205/23z
  vgl; Beisatz: Hier: Verbandsverfahren. Klauseln in einem Pauschalreisevertrag. (T41); Beisatz wie T35
  Beisatz: Klausel zu Storno- und Reiseversicherung: Nach den AGB bleibt völlig im Dunkeln, mit welchem Versicher (Beklagte oder Dritter) der Reisende eine Versicherung mit welchem Leistungsinhalt zu welchen Bedingungen abschließt. Dass die Prämie „nicht stornierbar“ ist, verstößt überdies gegen § 5c Abs 1 VersVG. (T42)
  Beisatz: Intransparente Information über Rechtsfolgen einer unterlassenen Meldung des Versicherungsfalls gemäß § 33 iVm § 6 Abs 3 VersVG. (T43)
• 8 Ob 9/24t
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 15.02.2024 8 Ob 9/24t
  vgl; nur T2; Beisatz wie T6
• 8 Ob 158/22a
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 15.02.2024 8 Ob 158/22a
  Beisatz: Klausel, wonach sich der Hauptmietzins "unbeschadet des Unterlassungsanspruches des Vermieters" um 25% erhöht, wenn die Wohnung "auch nur teilweise vertragswidrig verwendet" wird. Intransparenz bejaht. (T44)
  Beisatz: Klausel, wonach Zusätze oder Erklärungen auf Zahlscheinen zufolge maschineller Bearbeitung nicht zur Kenntnis des Vermieters gelangen. Intransparenz bejaht. (T45)
  Beisatz: Intransparente Klausel zum Recht auf "Ersatzvornahme bei sonstigem Schadenersatzanspruch". (T46)
  Beisatz: Klausel, wonach der Mieter "jegliche Art von entgeltlicher und unentgeltlicher Weitergabe bzw. Untervermietung an den Vermieter unverzüglich anzuzeigen" hat. Intransparenz bejaht. (T47)
• 4 Ob 158/23y
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 19.03.2024 4 Ob 158/23y
  vgl; Beisatz: Hier: Verbandsverfahren. Klauseln in einem Bauträgervertrag iSd BTVG. (T48)
  Beisatz: Festlegung des Übergabetermins "vorbehaltlich der Auswirkungen durch Krieg, Katastrophen und höhere Gewalt" intransparent. (T49)
• 4 Ob 7/24v
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 23.05.2024 4 Ob 7/24v
  vgl; Beisatz nur wie T2
  Beisatz nur wie T6: Nur: Das Transparenzgebot verlangt nicht nur formale Verständlichkeit im Sinn von Lesbarkeit, sondern auch, dass Inhalt und Tragweite für den Verbraucher durchschaubar sind. (T50)
• 4 Ob 102/23p
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 25.06.2024 4 Ob 102/23p
  nur T2
• 4 Ob 196/23m
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 23.05.2024 4 Ob 196/23m
  nur T2
• 7 Ob 105/24b
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 28.08.2024 7 Ob 105/24b
  vgl; nur T2
  Beisatz: Hier: Fondsgebundene Lebensversicherung mit individuellem Asset Liability Modeling. (T51)
• 4 Ob 4/23a
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 22.10.2024 4 Ob 4/23a
  nur T2; Beisatz nur wie T6
• 10 Ob 23/24s
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 10.09.2024 10 Ob 23/24s
  nur T2
• 7 Ob 115/24y
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 23.10.2024 7 Ob 115/24y
  nur T2
  Beisatz: Die Anwendung des Transparenzgebots darf jedoch nicht dazu führen, dass der Versicherer auf die Aufnahme einer Regelung verzichten muss. (T52)
  Beisatz: Hier: Art 6.7.2 ARB 2003. (T53)
• 10 Ob 54/24z
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 17.12.2024 10 Ob 54/24z
  vgl
• 5 Ob 36/24s
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 30.01.2025 5 Ob 36/24s
  vgl; nur T2
• 7 Ob 36/25g
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 19.03.2025 7 Ob 36/25g
  nur T2
• 7 Ob 169/24i
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 19.02.2025 7 Ob 169/24i
  Beisatz: Hier: Verbandsverfahren zu Bearbeitungsentgelten in Kreditverträgen. (T54)
• 8 Ob 145/24t
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 28.03.2025 8 Ob 145/24t
  Beisatz wie T2: Hier: Änderung des Angebots eines Anbieters von Onlinediensten zur Übertragung von Sportveranstaltungen "etwa bei Wegfall bestehender oder Hinzukommen neuer Lizenzen". (T55)
• 7 Ob 3/25d
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 21.05.2025 7 Ob 3/25d
  Beisatz: Hier: Klausel zur Berechnung einer Bonusrente in allgemeinen Versicherungsbedingungen für Erlebens- und Rentenversicherungen. (T56)
• 10 Ob 26/25h
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 03.06.2025 10 Ob 26/25h
  vgl; Beisatz wie T29
• 3 Ob 77/25g
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 26.11.2025 3 Ob 77/25g
  Beisatz wie T2; Beisatz wie T6
• 4 Ob 75/25w
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 16.12.2025 4 Ob 75/25w
  vgl
• 7 Ob 111/25m
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 25.02.2026 7 Ob 111/25m
  nur T2
• 10 Ob 57/25t
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 13.01.2026 10 Ob 57/25t
  vgl; Beisatz: Hier: Kein Verstoß gegen § 6 Abs 3 KSchG, wenn der Anteil der vom Förderwerber eingesetzten Eigenmittel bei einer Deckungsmiete nach § 64 Abs 2 WWFSG 1989 nicht offengelegt wurde. (T57)
• 7 Ob 176/24v
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 15.04.2026 7 Ob 176/24v
  Beisatz wie T2
  Beisatz: Hier: Klauseln einer Aktiengesellschaft, die nach ihren Statuten Feriendörfer, Apartmentanlagen, Hotels und ähnliche Einrichtungen erstellt, erwirbt, mietet, verwaltet und betreibt, um diese in erster Linie ihren Aktionären und Partnern zu möglichst vorteilhaften Konditionen zur Verfügung zu stellen. (T58)
• 7 Ob 52/26m
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 24.06.2026 7 Ob 52/26m
  vgl
• 4 Ob 170/25s
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 19.05.2026 4 Ob 170/25s
  Beisatz wie T7: Hier: Verbandsverfahren zu einer Buchungsgebühr einer Fluglinie, deren Rückerstattung und einer „Kleinkindgebühr“. (T59)

Schlagworte

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer

Fundstelle

Geschäftszahl

Entscheidungsdatum

Textnummer

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer