Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Rechtssatz für 2Ob227/19z 2Ob211/20y

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0133354

Geschäftszahl

2Ob227/19z; 2Ob211/20y

Entscheidungsdatum

27.11.2020

Norm

ABGB §786

Rechtssatz

Die Begründung des Auskunftsanspruchs erfordert, dass der Auskunftswerber Umstände behauptet und beweist, die auf pflichtteilsrelevante Zuwendungen des Erblassers schließen lassen. Beim Anspruch gegen einen (möglichen) Geschenknehmer sind Indizien erforderlich, dass der Erblasser die betreffende Person beschenkt hat. Bei Auskunftsbegehren gegen mögliche Geschenknehmer innerhalb des engeren Familienkreises sind – insbesondere, wenn sie selbst pflichtteilsberechtigt sind – an diese Indizien keine hohen Anforderungen zu stellen. Wurde etwa bewiesen, dass der Pflichtteilsberechtigte bereits hinzuzurechnende Schenkungen erhalten hat, liegt schon darin ein ausreichendes Indiz dafür, dass auch noch weitere solche Zuwendungen an diesen erfolgt sind.

Entscheidungstexte

  • 2 Ob 227/19z
    Entscheidungstext OGH 27.11.2020 2 Ob 227/19z
  • 2 Ob 211/20y
    Entscheidungstext OGH 28.01.2021 2 Ob 211/20y
    Beisatz: Hier: Maßgebend sind die Umstände des Einzelfalls. (T1)

Schlagworte

Auskunftsanspruch; Schenkungen; Hinzurechnung; Behauptungspflicht; Beweispflicht

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2020:RS0133354

Im RIS seit

30.12.2020

Zuletzt aktualisiert am

27.07.2021

Dokumentnummer

JJR_20201127_OGH0002_0020OB00227_19Z0000_001

Rechtssatz für 2Ob227/19z

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0133355

Geschäftszahl

2Ob227/19z

Entscheidungsdatum

27.11.2020

Norm

ABGB §786

Rechtssatz

Der Auskunftsanspruch erfasst jedenfalls alle Schenkungen, die nach § 783 ABGB hinzuzurechnen sind. Der Zweck der Norm schließt es dabei aus, dass der Belangte in zweifelhaften Fällen – etwa in der Frage, ob eine sittliche Pflicht iSd § 784 ABGB bestand – selbst entscheidet, ob eine Hinzurechnung zu erfolgen hat oder nicht. Eine Auskunftspflicht besteht hingegen nicht, wenn eine Hinzurechnung von vornherein ausgeschlossen werden kann. Das ist im gegebenen Zusammenhang der Fall, wenn Schenkungen geringen Werts – wie zwischen Eltern und Kindern üblich – aus den laufenden Einkünften gemacht werden.

Entscheidungstexte

  • 2 Ob 227/19z
    Entscheidungstext OGH 27.11.2020 2 Ob 227/19z

Schlagworte

Auskunftsanspruch; Schenkungen; Hinzurechnung; sittliche Pflicht; Schenkungen geringen Werts

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2020:RS0133355

Im RIS seit

30.12.2020

Zuletzt aktualisiert am

30.12.2020

Dokumentnummer

JJR_20201127_OGH0002_0020OB00227_19Z0000_002