Rechtssatz für 4Ob362/70 9Os61/73 4Ob3...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht, Strafrecht

Rechtssatznummer

RS0009027

Geschäftszahl

4Ob362/70; 9Os61/73; 4Ob374/77; 1Ob701/77; 5Ob669/80; 5Ob680/83; 4Ob557/83; 1Ob567/87; 4Ob578/87; 3Ob548/91; 1Ob26/91; 4Ob31/94; 2Ob2264/96x; 6Ob201/98x; 6Ob118/04b; 4Ob66/05t; 3Ob255/08h; 4Ob59/09v; 5Ob68/10a; 6Ob70/14h; 1Ob216/15v; 10Ob34/17y; 3Ob97/19i; 1Ob68/20m

Entscheidungsdatum

25.05.2020

Rechtssatz

Selbsthilfe ist nur dann erlaubt, wenn staatliche Hilfe zu spät käme und die Grenzen der Notwehr nicht überschritten werden.

Entscheidungstexte

  • 4 Ob 362/70
    Entscheidungstext OGH 15.12.1970 4 Ob 362/70
    Veröff: ÖBl 1971,103
  • 9 Os 61/73
    Entscheidungstext OGH 14.09.1973 9 Os 61/73
    nur: Selbsthilfe ist nur dann erlaubt, wenn staatliche Hilfe zu spät käme. (T1)
    Beisatz: Und außerdem die Grenzen des Angemessenen eingehalten werden. (T2)
    Veröff: EvBl 1974/59 S 131
  • 4 Ob 374/77
    Entscheidungstext OGH 27.09.1977 4 Ob 374/77
    nur T1; Beis wie T2
  • 1 Ob 701/77
    Entscheidungstext OGH 26.04.1978 1 Ob 701/77
    nur T1; Beis wie T2; Veröff: SZ 51/56
  • 5 Ob 669/80
    Entscheidungstext OGH 11.11.1980 5 Ob 669/80
    nur T1; Veröff: EvBl 1981/119 S 383
  • 5 Ob 680/83
    Entscheidungstext OGH 04.10.1983 5 Ob 680/83
    nur T1; Beisatz: Die befürchtete Verfahrensdauer allein berechtigt noch nicht zur Selbsthilfe. (T3)
  • 4 Ob 557/83
    Entscheidungstext OGH 10.07.1984 4 Ob 557/83
    nur T1; Beis wie T2
  • 1 Ob 567/87
    Entscheidungstext OGH 08.04.1987 1 Ob 567/87
    nur T1; Beis wie T3; Veröff: EvBl 1987/131 S 495
  • 4 Ob 578/87
    Entscheidungstext OGH 17.11.1987 4 Ob 578/87
    nur T1; Beis wie T2; Beis wie T3; Beisatz: Selbsthilfe setzt, anders als die Notwehr, keinen Angriff auf bestimmte Güter voraus. (T4) Veröff: EvBl 1988/46 S 273 = WoBl 1988,34 = MietSlg 39/52 = JBl 1988,248
  • 3 Ob 548/91
    Entscheidungstext OGH 10.07.1991 3 Ob 548/91
    nur T1; Beis wie T3; Beisatz: Die Dauer des gewerberechtlichenVerfahrens kann Selbsthilfe nicht rechtfertigen. (T5)
    Veröff: SZ 64/97 = RdW 1992,206
  • 1 Ob 26/91
    Entscheidungstext OGH 09.10.1991 1 Ob 26/91
    Auch; nur T1; Veröff: SZ 64/137 = JBl 1992,176
  • 4 Ob 31/94
    Entscheidungstext OGH 08.03.1994 4 Ob 31/94
    Beisatz: Hier: Kosten von Plakaten, mit denen ein UWG-Verstoß aufgeklärt wurde. (T6)
    Veröff: SZ 67/35
  • 2 Ob 2264/96x
    Entscheidungstext OGH 19.09.1996 2 Ob 2264/96x
    Vgl auch; nur T1; Beisatz: Hier: Verfolgungshandlungen Privater nach Fahrerflucht. (T7)
    Veröff: SZ 69/214
  • 6 Ob 201/98x
    Entscheidungstext OGH 25.03.1999 6 Ob 201/98x
    nur T1; Veröff: SZ 72/55
  • 6 Ob 118/04b
    Entscheidungstext OGH 27.05.2004 6 Ob 118/04b
  • 4 Ob 66/05t
    Entscheidungstext OGH 14.06.2005 4 Ob 66/05t
    Beis wie T2; Beisatz: Auch wenn eine Abwägung des Werts des verteidigten und des durch die Abwehrhandlung gefährdeten Rechtsguts grundsätzlich nicht stattzufinden hat, ist in diesem Fall aufgrund der gebotenen Interessenabwägung von einer Überschreitung des Rechts auf zulässige Selbsthilfe allein schon deshalb auszugehen, weil die Abwehrmaßnahme infolge gänzlicher Vereitelung des dem Kläger zustehenden Rechts auf Kurzberichterstattung über den Abwehrzweck hinausgeht. (T8)
    Beisatz: Hier: Kurzberichterstattungsrecht gemäß § 5 FERG. (T9)
  • 3 Ob 255/08h
    Entscheidungstext OGH 25.03.2009 3 Ob 255/08h
    Auch
  • 4 Ob 59/09v
    Entscheidungstext OGH 08.09.2009 4 Ob 59/09v
    Vgl auch; Beisatz: Hier: Eine Klausel in AGB für Finanzierungsleasing, wonach der Leasinggeber bei Verzug des Leasingnehmers mit der Rückstellung berechtigt ist, „sich unmittelbar und auch gegen den Willen des Leasingnehmers, der auf eine Besitzstörungsklage verzichtet, Besitz am Fahrzeug zu verschaffen", verstößt gegen § 879 Abs 3 ABGB (Klausel 29). (T10)
    Beisatz: Es kann offen bleiben, ob eine solche Zustimmung vorweg überhaupt wirksam erteilt werden kann. (T11)
  • 5 Ob 68/10a
    Entscheidungstext OGH 31.08.2010 5 Ob 68/10a
    nur T1
  • 6 Ob 70/14h
    Entscheidungstext OGH 19.11.2014 6 Ob 70/14h
    Beisatz: Hier: Kein Vorliegen einer Notsituation. (T12)
  • 1 Ob 216/15v
    Entscheidungstext OGH 22.12.2015 1 Ob 216/15v
    Vgl
  • 10 Ob 34/17y
    Entscheidungstext OGH 20.12.2017 10 Ob 34/17y
    Auch; Beis wie T3; Beisatz: Eine Selbsthilfemaßnahme ist nicht gerechtfertigt, wenn der zu sichernde Anspruch in Wahrheit nicht bestand, die behördliche Hilfe durchaus rechtzeitig gewesen wäre oder der Eingriff im konkreten Fall bei der gebotenen Abwägung der wechselseitigen Interessen übermäßig war. (T13)
    Beisatz: Stets ist zu beachten, dass vor dem Abschleppen eines auf einem Privatparkplatz unberechtigt abgestellten Kraftfahrzeugs zuerst zumutbare Erkundigungen (4 Ob 623/75) nach der Person des Lenkers bzw Zulassungsbesitzers (vgl § 47 Abs 2a KFG 1967) anzustellen sind, wobei diese Pflicht nicht überspannt werden darf. (T14)
    Veröff: SZ 2017/146
  • 3 Ob 97/19i
    Entscheidungstext OGH 26.06.2019 3 Ob 97/19i
    Auch; Bem: Hier: Abbrucharbeiten trotz Unterlassungstitels. (T15)
  • 1 Ob 68/20m
    Entscheidungstext OGH 25.05.2020 1 Ob 68/20m
    Vgl auch; Beis wie T13

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1970:RS0009027

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

26.07.2021

Dokumentnummer

JJR_19701215_OGH0002_0040OB00362_7000000_001

Entscheidungstext 1Ob68/20m

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Fundstelle

EvBl 2021/10 S 84 (Riedler) - EvBl 2021,84 (Riedler) = JBl 2021,108 (Reitbauer) = ZVR 2021/51 S 75 (Danzl, tabellarische Übersicht) - ZVR 2021,75 (Danzl, tabellarische Übersicht)

Geschäftszahl

1Ob68/20m

Entscheidungsdatum

25.05.2020

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Univ.-Prof. Dr. Bydlinski als Vorsitzenden sowie die Hofräte Univ.-Prof. Dr. Kodek, Mag. Wurzer, Mag. Dr. Wurdinger und Dr. Parzmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei H***** E*****, vertreten durch die Kinberger-Schuberth-Fischer Rechtsanwälte-GmbH, Zell am See, gegen die beklagte Partei N***** G*****, vertreten durch Mag. Andreas Hertl, Rechtsanwalt in Salzburg, wegen 8.441,30 EUR sA und Feststellung, über die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Salzburg als Berufungsgericht vom 15. Jänner 2020, GZ 22 R 366/19f-29, mit dem das Urteil des Bezirksgerichts Zell am See vom 24. Oktober 2019, GZ 18 C 54/19p-24, bestätigt wurde, den

Beschluss

gefasst:

Spruch

Die Revision wird zurückgewiesen.

Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 626,52 EUR (darin 104,42 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.

Text

Begründung:

Der damals 13-jährige Beklagte bewarf am 31. 10. 2018 gemeinsam mit anderen Jugendlichen anlässlich „Halloween“ das Fenster des Geschäftsbetriebs des Klägers mit zwei (rohen) Eiern. Die Verunreinigung der Fensterscheibe konnte nachfolgend einfach, schnell und rückstandslos vom Beklagten und seinem Cousin wieder entfernt werden.

Der Kläger entschied sich zur Verfolgung der Jugendlichen, die sich in seinem Sichtfeld befanden, weil er sich über deren Vorgangsweise geärgert hatte und konnte problemlos zum Beklagten, der zunächst nicht davongelaufen war, aufschließen. Er ergriff ihn an dessen Rucksack, worauf er aus Überraschung und als Reaktion darauf aus dem Rucksack nach vorne hinausrutschte bzw sich aus dem Träger des Rucksacks befreite und davonlief, wodurch der Kläger nur mehr am Rucksack zog, zu Sturz kam und sich dabei verletzte. Dass der Kläger die Verfolgung aufnahm, um die Personalien der Jugendlichen oder des Beklagten festzustellen oder um Ansprüche aus einer allfälligen Sachbeschädigung durch den Eierwurf durchsetzen zu können, kann nicht festgestellt werden.

Der minderjährige Beklagte verfügt über Haftpflichtversicherungsschutz; die Versicherungssumme würde den eingeklagten Betrag abdecken.

Der Kläger begehrte vom Beklagten Schadenersatz und die Feststellung seiner Haftung für sämtliche zukünftigen Schäden aus dem Vorfall vom 31. 10. 2018. Er habe in Ausübung seines Anhalterechts nach Paragraph 80, Absatz 2, StPO und auch seines Selbsthilferechts gemäß Paragraphen 19,, 344 ABGB den Beklagten angehalten, wobei sich dieser rechtswidrig losgerissen habe und er dabei zu Sturz gekommen sei.

Das Erstgericht wies sowohl das Leistungs- als auch das Feststellungsbegehren ab.

Das Berufungsgericht gab der Berufung des Klägers, mit der er nur mehr den Zuspruch von 6.279,30 EUR sA anstrebte, nicht Folge. Es erklärte die ordentliche Revision gemäß Paragraph 508, Absatz 3, ZPO nachträglich für zulässig, weil „nicht auszuschließen“ sei, dass es das vom Kläger behauptete Anhalterecht nach Paragraph 80, Absatz 2, StPO und/oder das Selbsthilferecht nach Paragraphen 19,, 344 ABGB zu Unrecht verneint habe, „zumal keine oberstgerichtliche Judikatur zu einem vergleichbaren Sachverhalt (Verfolgung eines Jugendlichen, der zu Halloween die Fensterscheibe eines Geschäftslokals mit rohen Eiern beworfen hat) vorliegt“.

Die vom Kläger erhobene Revision ist entgegen dem – gemäß Paragraph 508 a, Absatz eins, ZPO nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts mangels Darlegung einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des Paragraph 502, Absatz eins, ZPO nicht zulässig. Gemäß Paragraph 510, Absatz 3, ZPO kann sich der Oberste Gerichtshof bei der Zurückweisung der Revision auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken.

Rechtliche Beurteilung

1. Der Kläger macht Schäden geltend, die aus seinem Sturz anlässlich der Verfolgung des Beklagten resultieren, nachdem die Fensterscheibe seines Geschäftslokals mit zwei rohen Eiern beworfen worden war. Er argumentiert auch im Revisionsverfahren, er habe dabei sein Anhalterecht nach Paragraph 80, Absatz 2, StPO sowie sein Selbsthilferecht nach Paragraphen 19,, 344 ABGB ausgeübt.

2.1. Soweit der Kläger erstmals in der Revision vorbringt, er habe „gerechtfertigterweise (putativ) von einer Anhaltesituation im Sinn des Paragraph 80, StPO ausgehen dürfen“, handelt es sich dabei um eine unzulässige und damit unbeachtliche Neuerung (Paragraph 504, Absatz 2, ZPO). Weder hat er dazu erstinstanzliches Vorbringen erstattet, noch ergibt sich aus dem festgestellten Sachverhalt eine solche Situation.

2.2. Seine Darstellung in der Revision, er habe den Beklagten deswegen verfolgt, um den durch den Eierwurf entstandenen Schaden (zumindest die Kosten der Reinigung) begehren zu können bzw den Schaden beseitigen zu lassen, geht nicht vom festgestellten Sachverhalt aus. Diese Behauptung konnte er gerade nicht beweisen. Insofern ist das Rechtsmittel nicht gesetzmäßig ausgeführt (RIS-Justiz RS0043603 [T2, T8]).

3. Gemäß Paragraph 80, Absatz 2, StPO in der Fassung BGBl römisch eins 2004/19; vorher Paragraph 86, Absatz 2, StPO aF) sind auch Private berechtigt, eine Person auf verhältnismäßige Weise anzuhalten, wenn sie aufgrund bestimmter Tatsachen annehmen können, dass diese Person eine strafbare Handlung ausführe, unmittelbar zuvor ausgeführt habe oder dass nach ihr wegen einer solchen Handlung gefahndet werde. Der Anhaltende ist jedoch zur unverzüglichen Anzeige an das nächste erreichbare Sicherheitsorgan verpflichtet.

Zweck des Anhalterechts ist die Ermöglichung und Erleichterung der staatlichen Strafverfolgung. Straftäter, aber auch bloß Verdächtige, sollen unter anderem dadurch der Strafverfolgung zugeführt werden, dass „mutigen“ Privatpersonen die Anhaltung erlaubt wird (Schwaighofer in Fuchs/Ratz, WK-StPO Paragraph 80, Rz 23). Das Anhalterecht besteht nur bei mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlungen (Paragraph eins, Absatz eins, Satz 2 StPO; Schwaighofer aaO Rz 26; T. Dullinger, Faktische Möglichkeiten gegen die Verletzung des Hausrechts von Universitäten – Dargestellt am Beispiel einer „Hörsaalstürmung“, ÖJZ 2017/51, 357 [361]).

Das Berufungsgericht ging ohne Fehlbeurteilung davon aus, dass das Beschmutzen einer – leicht zu reinigenden – Fensterscheibe des Geschäftslokals des Klägers mit (zwei) rohen Eiern nicht unter den Straftatbestand der Sachbeschädigung nach Paragraph 125, StGB fällt (11 Os 28/82 = RS0093119 = EvBl 1982/173; Sagmeister in Triffterer/Rosbaud/Hinterhofer, SbgK zum StGB, Paragraph 125, StGB Rz 95). Der Kläger habe den Beklagten nicht deshalb am Rucksack ergriffen und festgehalten, weil er die staatliche Strafverfolgung ermöglichen oder erleichtern wollte, sodass die Anhaltung keinem von der Rechtsordnung geschützten Zweck gedient habe. Dessen Rechtsansicht, die Anhaltung sei nicht im Sinn des Paragraph 80, Absatz 2, StPO gerechtfertigt gewesen, sodass sich der Beklagte dagegen wehren und davonlaufen habe dürfen, ist nicht zu beanstanden.

Der Kläger argumentiert nicht, dass seine Verfolgung aus Ärger über die Verunreinigung der Fensterscheibe seines Geschäftslokals dem Anhalterecht des Paragraph 80, Absatz 2, StPO zu unterstellen wäre. Soweit er eine Anhaltesituation im Sinn des Paragraph 80, Absatz 2, StPO behauptet, geht er nicht vom festgestellten Sachverhalt aus, wonach er die Verfolgung gerade nicht aufnahm, um die Personalien des Beklagten festzustellen vergleiche dazu T. Dullinger aaO 362). Seine Ausführungen zu einem angeblichen „Putativanhalterecht“ verstoßen – wie dargelegt – gegen das Neuerungsverbot. Wenn für einen maßgerechten Dritten keine ausreichenden Gründe einer Annahme eines Tatverdachts gegen die betreffende Person vorgelegen wären, der Anhaltende aber den Verdacht für ausreichend hielt, dann irrte er über den rechtfertigenden Sachverhalt im Sinn des Paragraph 8, StGB. In diesem Fall bleibt der Anhaltende in der Regel straffrei, weil es zu Paragraph 99 und Paragraph 105, StGB kein entsprechendes Fahrlässigkeitsdelikt gibt (Schwaighofer aaO Rz 40). Die Anhaltung ist aber rechtswidrig vergleiche Schwaighofer aaO Rz 32). Inwiefern der Kläger daraus seine zivilrechtlichen Schadenersatzansprüche ableiten möchte, legt er nicht näher dar; dies ist auch nicht nachvollziehbar. Seine Argumentation, ein Widerstand [des Beklagten] gegen rechtmäßiges Anhalten sei rechtswidrig, geht ins Leere, liegt doch gerade keine rechtmäßige Anhaltung vor.

4. Nach Paragraph 344, Satz 1 ABGB, der ausdrücklich auf Paragraph 19, ABGB verweist, gehört zu den Rechten des Besitzes „auch das Recht, sich in seinem Besitze zu schützen und in dem Falle, dass richterliche Hilfe zu spät kommen würde, Gewalt mit angemessener Gewalt abzutreiben“. Paragraph 344, ABGB bildet neben Paragraph 19, ABGB, wo die Zulässigkeit der Selbsthilfe in gewissen Grenzen vorausgesetzt wird, die wesentliche Rechtsgrundlage des Selbsthilferechts (10 Ob 34/17y mwN). Nur wenn die Hilfe der Behörden zu spät käme und die Grenzen des Angemessenen eingehalten werden, kann Selbsthilfe gerechtfertigt sein (RS0009019; RS0009027). In der Regel sind nur Sicherungsmaßnahmen gestattet, etwa kurzes Festhalten des Eingreifers zur Feststellung der Identität (Kodek, Besitzstörung [2002] 537; ders in Kletečka/Schauer, ABGB-ON1.03 Paragraph 344, Rz 2; Lewisch in Höpfel/Ratz, WK2 StGB Nach Paragraph 3, Rz 164; Posch in Schwimann/Kodek, ABGB4 Paragraph 19, Rz 10; vergleiche RS0122592; 2 Ob 646/23 = SZ 5/206 = RS0010328). Eine Selbsthilfemaßnahme ist nicht gerechtfertigt, wenn der zu sichernde Anspruch in Wahrheit nicht besteht, die behördliche Hilfe durchaus rechtzeitig gewesen wäre oder der Eingriff im konkreten Fall bei der gebotenen Abwägung der wechselseitigen Interessen übermäßig war (10 Ob 34/17y mwN = RS0009027 [T13]).

Die Vorinstanzen gingen ohne Fehlbeurteilung davon aus, dass sich der Kläger nicht auf das Selbsthilferecht nach Paragraphen 19,, 344 ABGB berufen könne, weil es ihm nicht um die Identitätsfeststellung des Beklagten gegangen sei, sondern er die Verfolgung des Beklagten aus Ärger über die Tat aufgenommen habe. Nicht festgestellt werden konnte, dass der Kläger die Verfolgung aufnahm, um allfällige Ansprüche aus einer „Sachbeschädigung“ – gemeint um die Anspruchsverfolgung – durchsetzen zu können. Dass er – wie in der Revision behauptet – die Verfolgung deshalb aufgenommen hätte, um den durch den Eierwurf entstandenen Schaden beseitigen zu lassen, steht gerade nicht fest. Dass ihn sein (verständlicher) Ärger über das Verhalten des Beklagten ohne gleichzeitige Absicht, die Identität des Beklagten festzustellen, nicht zur Selbsthilfe nach Paragraphen 19,, 344 ABGB berechtigte, bestreitet er in der Revision nicht. Strebt er aber die Verfolgung zu einem von der Rechtsordnung nicht geschützten Zweck an, hat er die bedauerlichen Folgen seines daraus resultierenden Sturzes selbst zu verantworten.

Darauf, ob die nicht mit beweiswürdigenden Überlegungen begründete Aussage des Erstgerichts in der rechtlichen Beurteilung, amtliche Hilfe wäre nicht zu spät gekommen, tatsächlich eine dislozierte Feststellung ist, wovon das Berufungsgericht ausging, kommt es nicht an.

5. Die Kostenentscheidung beruht auf Paragraphen 41, Absatz eins und 50 Absatz eins, ZPO. Der Beklagte hat auf die fehlende Zulässigkeit der Revision hingewiesen. Der von ihm verzeichnete dreifache Einheitssatz steht nur im Berufungsverfahren, nicht aber im Revisionsverfahren zu (Paragraph 23, Absatz 9, RATG).

Textnummer

E128565

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2020:0010OB00068.20M.0525.000

Im RIS seit

20.07.2020

Zuletzt aktualisiert am

24.06.2021

Dokumentnummer

JJT_20200525_OGH0002_0010OB00068_20M0000_000