Rechtssatz für 2Ob108/07g 6Ob152/18y 3...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0123058

Geschäftszahl

2Ob108/07g; 6Ob152/18y; 3Ob224/18i; 8ObA5/20y; 9Ob86/21v

Entscheidungsdatum

19.05.2022

Rechtssatz

Ein E-Mail ist für den Empfänger in dem Zeitpunkt abrufbar, in dem es in seiner E-Mailbox eingelangt und gespeichert ist und am Bildschirm angezeigt oder ausgedruckt werden kann, das heißt, sobald ein Abruf durch den Empfänger möglich ist.

Entscheidungstexte

  • 2 Ob 108/07g
    Entscheidungstext OGH 29.11.2007 2 Ob 108/07g
    Bem: Mit ausführlicher Darstellung deutscher Literatur. (T1)
    Veröff: SZ 2007/190
  • 6 Ob 152/18y
    Entscheidungstext OGH 31.08.2018 6 Ob 152/18y
    Vgl aber; Beisatz: Elektronische Erklärungen wie E-Mails gelten nicht schon dann als zugegangen, wenn sie faktisch abrufbar sind. Vielmehr kommt es darauf an, wann sie der Empfänger „unter gewöhnlichen Umständen“ abrufen kann. Erklärungen gehen daher nur zu den üblichen Geschäftszeiten und nicht während der Urlaubszeit rechtswirksam zu. (T2)
    Beisatz: Jeder Nutzer, der sich etwa im Urlaub befindet, hat auch die Möglichkeit, diesen Umstand seinem Geschäftspartner (zB mittels E‑Mail‑Erklärung) mitzuteilen. Der Zugang ist bei Einlangen während der Zeit einer angekündigten Abwesenheit erst mit dem Beginn des nächsten Werktags anzunehmen. (T3)
  • 3 Ob 224/18i
    Entscheidungstext OGH 20.02.2019 3 Ob 224/18i
    Beisatz: Eine Kenntnisnahme durch den Empfänger wird für den Zugang elektronischer Erklärungen nicht vorausgesetzt; maßgeblich ist vielmehr die Möglichkeit der Kenntnisnahme „unter gewöhnlichen Umständen“. (T4)
    Beisatz: Hier: Zugang im „Spam-Ordner“ des Empfängers. (T5)
  • 8 ObA 5/20y
    Entscheidungstext OGH 24.04.2020 8 ObA 5/20y
    Vgl; Beis wie T4; Beisatz: Hier: Maßgeblichkeit der Abrufbarkeit bei Übermittlung einer Nichtverlängerungserklärung an Firmen-E-Mail-Adresse eines Arbeitnehmers, die der Arbeitnehmer zuvor selbst für eine Krankmeldung und eine Absage von beruflichen Terminen benutzt hatte, womit er seine Erreichbarkeit per E-Mail zu erkennen gab. (T6)
  • 9 Ob 86/21v
    Entscheidungstext OGH 19.05.2022 9 Ob 86/21v
    Beisatz: Hier: eine im Internet gefundene E‑Mail‑Adresse. (T7)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2007:RS0123058

Im RIS seit

29.12.2007

Zuletzt aktualisiert am

27.07.2022

Dokumentnummer

JJR_20071129_OGH0002_0020OB00108_07G0000_001

Rechtssatz für 7Ob6/77; ...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0014076

Geschäftszahl

7Ob6/77; 7Ob63/78; 7Ob26/79; 3Ob586/89; 1Ob518/95; 9ObA144/02w; 7Ob55/02t; 8Ob47/03z; 9ObA147/03p; 6Ob179/04y; 9Ob52/10b; 2Ob117/10k; 9ObA51/10f; 2Ob92/11k; 7Ob199/14m; 2Ob20/15b; 9Ob64/17b; 3Ob224/18i; 9ObA27/21t; 9Ob86/21v; 8ObA5/24d

Entscheidungsdatum

15.02.2024

Norm

ABGB §862a
  1. ABGB § 862a heute
  2. ABGB § 862a gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916

Rechtssatz

Es reicht aus, wenn die Willenserklärung in den Machtbereich des Adressaten gelangt ist, selbst wenn sie dieser persönlich nicht erhalten hat. Es genügt vielmehr, dass der Adressat die Möglichkeit hatte, die Erklärung zur Kenntnis zu nehmen.

Entscheidungstexte

  • 7 Ob 6/77
    Entscheidungstext OGH 03.03.1977 7 Ob 6/77
  • 7 Ob 63/78
    Entscheidungstext OGH 09.11.1978 7 Ob 63/78
  • 7 Ob 26/79
    Entscheidungstext OGH 19.04.1979 7 Ob 26/79
  • 3 Ob 586/89
    Entscheidungstext OGH 13.12.1989 3 Ob 586/89
    nur: Es reicht aus, wenn die Willenserklärung in den Machtbereich des Adressaten gelangt. (T1)
    Veröff: SZ 62/202 = RZ 1990/80 S 199 = WoBl 1992,64
  • 1 Ob 518/95
    Entscheidungstext OGH 25.04.1995 1 Ob 518/95
    Auch; nur T2; Beisatz: Hier: Ein Erhöhungsbegehren nach § 12 Abs 3 MRG wurde vom allein vertretungsbefugten Geschäftsführer des Unternehmenserwerbers entgegengenommen. (T2)
  • 9 ObA 144/02w
    Entscheidungstext OGH 26.06.2002 9 ObA 144/02w
    Auch; nur: Es genügt vielmehr, dass der Adressat die Möglichkeit hatte, die Erklärung zur Kenntnis zu nehmen. (T3)
    Beisatz: Der Zugang (hier: eines Einschreibbriefes) im rechtlichen Sinn erfolgt bereits durch die objektive Möglichkeit, sich vom Inhalt des Schriftstücks Kenntnis zu verschaffen. (T4)
  • 7 Ob 55/02t
    Entscheidungstext OGH 12.06.2002 7 Ob 55/02t
    Auch
  • 8 Ob 47/03z
    Entscheidungstext OGH 12.06.2003 8 Ob 47/03z
  • 9 ObA 147/03p
    Entscheidungstext OGH 25.02.2004 9 ObA 147/03p
    Auch; nur T3
  • 6 Ob 179/04y
    Entscheidungstext OGH 15.12.2004 6 Ob 179/04y
  • 9 Ob 52/10b
    Entscheidungstext OGH 03.09.2010 9 Ob 52/10b
    nur T1
  • 2 Ob 117/10k
    Entscheidungstext OGH 21.10.2010 2 Ob 117/10k
    Beisatz: Hier: Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses. (T5)
  • 9 ObA 51/10f
    Entscheidungstext OGH 30.03.2011 9 ObA 51/10f
    Beisatz: Die Beweislast für den Zugang trägt grundsätzlich der Absender. (T6)
    Beisatz: Der „OK‑Vermerk“ eines Telefax‑Sendeberichts macht keinen (Anscheins‑)Beweis für den Zugang beim Empfänger. (T7)
  • 2 Ob 92/11k
    Entscheidungstext OGH 30.08.2012 2 Ob 92/11k
    Veröff: SZ 2012/81
  • 7 Ob 199/14m
    Entscheidungstext OGH 26.11.2014 7 Ob 199/14m
    Beisatz: Hat jemand mit dem Eingang rechtsgeschäftlicher Erklärungen zu rechnen, hat er auch im Sinn einer Obliegenheit sicherzustellen, dass ihn diese erreichen. So ist beispielsweise von Unternehmern zu erwarten, dass sie stets Empfangsvorkehrungen treffen. Desgleichen hat der Empfänger die mangelnde oder mangelhafte Bereitschaft zur Entgegennahme eines Telefax zu vertreten. (T8)
    Veröff: SZ 2014/120
  • 2 Ob 20/15b
    Entscheidungstext OGH 25.02.2016 2 Ob 20/15b
    Auch; Veröff: SZ 2016/22
  • 9 Ob 64/17b
    Entscheidungstext OGH 27.02.2018 9 Ob 64/17b
    Auch
  • 3 Ob 224/18i
    Entscheidungstext OGH 20.02.2019 3 Ob 224/18i
  • 9 ObA 27/21t
    Entscheidungstext OGH 27.05.2021 9 ObA 27/21t
    Vgl; nur T3
  • 9 Ob 86/21v
    Entscheidungstext OGH 19.05.2022 9 Ob 86/21v
    Beisatz: Hier: eine im Internet gefundene E‑Mail‑Adresse. (T9)
  • 8 ObA 5/24d
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 15.02.2024 8 ObA 5/24d
    vgl; Beisatz wie T8
    Beisatz: Hier: Zugang einer Krankmeldung durch Hinterlegung im Rezeptionsbereich einer Zahnarztpraxis (T10)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1977:RS0014076

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

15.04.2024

Dokumentnummer

JJR_19770303_OGH0002_0070OB00006_7700000_002

Rechtssatz für 5Ob89/95; ...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0062234

Geschäftszahl

5Ob89/95; 5Ob99/95; 1Ob204/98a; 5Ob120/03p; 9Ob129/04t; 10Ob26/07g; 6Ob257/11d; 3Ob131/16k; 10Ob3/17i; 10Ob46/18i; 3Ob224/18i; 1Ob88/19a; 4Ob164/21b; 1Ob138/22h; 6Ob232/23w; 4ob182/23b

Entscheidungsdatum

26.04.2024

Rechtssatz

Für das konkludente Zustandekommen eines Maklervertrages ist nach der Judikatur zumindest erforderlich, dass der Interessent die von einem Realitätenvermittler für ihn entfaltete Tätigkeit kennt und ihr nicht widerspricht, und selbst das reicht nicht aus, wenn der Immobilienmakler erkennbar bereits für einen anderen Auftraggeber handelt. Letzteres trifft auf einen Liegenschaftsverwalter (Hausverwalter oder Gebäudeverwalter) in der Regel zu, weil es ja (auch) zu den Aufgaben eines solchen Verwalters gehört, im Namen und auf Rechnung des Vermieters Mietverträge abzuschließen, wozu auch Vorbereitungshandlungen gehören. Ist der Liegenschaftsverwalter auch Immobilienmakler, dann darf der mit ihm in Kontakt tretende Mieter erst recht annehmen, dass sein Gesprächspartner einem Auftrag zur Vermietung nachkommt.

Entscheidungstexte

  • 5 Ob 89/95
    Entscheidungstext OGH 29.08.1995 5 Ob 89/95
    Veröff: SZ 68/148
  • 5 Ob 99/95
    Entscheidungstext OGH 26.09.1995 5 Ob 99/95
    Vgl auch; Beisatz: Hier: Provisionszusage der Antragstellerin im Mietanbot. (T1)
  • 1 Ob 204/98a
    Entscheidungstext OGH 28.07.1998 1 Ob 204/98a
    Auch; nur: Für das konkludente Zustandekommen eines Maklervertrages ist nach der Judikatur zumindest erforderlich, dass der Interessent die von einem Realitätenvermittler für ihn entfaltete Tätigkeit kennt und ihr nicht widerspricht, und selbst das reicht nicht aus, wenn der Immobilienmakler erkennbar bereits für einen anderen Auftraggeber handelt. (T2)
  • 5 Ob 120/03p
    Entscheidungstext OGH 08.07.2003 5 Ob 120/03p
    Auch; nur T2; Beisatz: Wenn der Makler erkennbar für einen anderen Auftraggeber tätig wurde, kann die Annahme der Dienste des Maklers nur dann als konkludentes Einverständnis zum Abschluss eines Maklervertrages gedeutet werden, wenn der Makler zuvor deutlich zu erkennen gab, für seine Bemühungen (auch) eine Provision von seinem Gesprächspartner beziehungsweise Verhandlungspartner zu erwarten. (T3)
  • 9 Ob 129/04t
    Entscheidungstext OGH 06.06.2005 9 Ob 129/04t
    Auch; nur T2; Beis ähnlich wie T3; Beisatz: Wenn allerdings der Makler - für den Interessenten erkennbar - bereits für einen anderen arbeitet, so bedarf es, um einen Provisionsanspruch gegen den Interessenten zu begründen, einer Provisionsvereinbarung mit dem Interessenten, wobei ein Hinweis auf die Provisionserwartung des Maklers genügt. (T4)
  • 10 Ob 26/07g
    Entscheidungstext OGH 20.03.2007 10 Ob 26/07g
    Auch; nur T2; Beis wie T4
  • 6 Ob 257/11d
    Entscheidungstext OGH 21.12.2011 6 Ob 257/11d
    nur T2; Beis wie T4
  • 3 Ob 131/16k
    Entscheidungstext OGH 23.11.2016 3 Ob 131/16k
    nur T2; Beis wie T3
  • 10 Ob 3/17i
    Entscheidungstext OGH 13.06.2017 10 Ob 3/17i
    Auch; Beis wie T3; Beis wie T4
  • 10 Ob 46/18i
    Entscheidungstext OGH 26.06.2018 10 Ob 46/18i
    Auch; Beis wie T3; Beis wie T4
  • 3 Ob 224/18i
    Entscheidungstext OGH 20.02.2019 3 Ob 224/18i
    Auch; nur T2; Beis wie T3
  • 1 Ob 88/19a
    Entscheidungstext OGH 25.06.2019 1 Ob 88/19a
    Vgl; Beis wie T3; Beis wie T4; Beisatz: Handelt ein Vermittler erkennbar bereits für einen anderen Auftraggeber, bewirkt die Annahme seiner Dienste durch den Interessenten für sich allein noch keinen schlüssigen Vertragsabschluss. (T5)
  • 4 Ob 164/21b
    Entscheidungstext OGH 25.01.2022 4 Ob 164/21b
    Vgl; Beis wie T3; Beis wie T4
  • 1 Ob 138/22h
    Entscheidungstext OGH 14.09.2022 1 Ob 138/22h
    Vgl; Beis nur wie T3; Beis wie T4
  • 6 Ob 232/23w
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 21.02.2024 6 Ob 232/23w
    vgl; Beisatz: Nach ständiger Rechtsprechung kann ein Maklervertrag grundsätzlich auch konkludent abgeschlossen werden. (T6)
  • 4 ob 182/23b
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 26.04.2024 4 ob 182/23b
    vgl; Beisatz: Hier: Beklagte suchten eine Wohnung, die Klägerin (Makler) wusste davon. Im Ergebnis offengelassen, ob ein Maklervertrag zustande gekommen ist. (T7)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1995:RS0062234

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

20.06.2024

Dokumentnummer

JJR_19950829_OGH0002_0050OB00089_9500000_001

Entscheidungstext 3Ob224/18i

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Fundstelle

VbR 2019/59 S 107 - VbR 2019,107 = immolex‑LS 2019/35 = Zak 2019/268 S 153 - Zak 2019,153 = Rabl, ecolex 2019,501 = jusIT 2019/35 S 94 (Gröderer) - jusIT 2019,94 (Gröderer) = ÖBA 2019,527/2590 - ÖBA 2019/2590 = wobl 2019,226/81 (Kepplinger) - wobl 2019/81 (Kepplinger) = ZIIR‑Slg 2019/63 = AnwBl 2019/185 S 435 - AnwBl 2019,435 = ecolex 2019/285 S 670 (Schoditsch) - ecolex 2019,670 (Schoditsch) = RdW 2019/402 S 528 - RdW 2019,528

Geschäftszahl

3Ob224/18i

Entscheidungsdatum

20.02.2019

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Hoch als Vorsitzenden sowie die Hofräte Dr. Roch und Dr. Rassi und die Hofrätinnen Dr. Weixelbraun-Mohr und Dr. Kodek als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Raiffeisen I***** GmbH, *****, vertreten durch Brenner & Klemm, Rechtsanwälte in Wien, gegen die beklagten Parteien 1. S*****, 2. P*****, beide vertreten durch Dr. Martin Brandstetter Rechtsanwalt GmbH in Amstetten, wegen 7.560 EUR sA, über die Revision der beklagten Parteien gegen das Urteil des Landesgerichts St. Pölten als Berufungsgericht vom 11. Juli 2018, GZ 21 R 93/18m-12, mit dem das Urteil des Bezirksgerichts Melk vom 14. März 2018, GZ 12 C 485/17b-8, abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Spruch

Die Revision wird zurückgewiesen.

Die beklagten Parteien sind schuldig, der klagenden Partei die mit 917,02 EUR (darin 152,84 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.

Text

Begründung:

Gegenstand des Rechtsstreits ist ein Anspruch der Klägerin auf Maklerprovision gegen die beklagten Eheleute, die am 30. September 2016 ein Reihenhaus kauften, für dessen Vermittlung die Klägerin tätig war.

Der Erstbeklagte rief am 18. August 2016 bei der Klägerin an und teilte deren Mitarbeiter telefonisch mit, dass sich seine Frau (die Zweitbeklagte) und er selbst für ein von der Klägerin in einem Inserat genanntes Haus interessierten. Der Mitarbeiter schickte dem Erstbeklagten noch am selben Tag ein E-Mail-Angebot (mit Hinweisen auf die Grundlagen der Maklerprovision, Belehrungen über Rücktrittsrechte nach FAGG und KSchG sowie einem Muster-Rücktrittsformular) an die vom Erstbeklagten angegebene E-Mail-Adresse. Dieses E-Mail langte im „Spam-Ordner“ des E-Mail-Accounts ein, was der Erstbeklagte jedoch nicht bemerkte. Der Erstbeklagte rief daher am 29. August 2016 neuerlich beim Mitarbeiter der Klägerin an und ersuchte um nochmalige Zusendung der Unterlagen, die am Folgetag, dem 30. August 2016, durchgeführt wurde und ebenfalls in seinem „Spam-Ordner“ landete. Bei dem Telefonat am 29. August 2016 vereinbarten der Zweitbeklagte und der Mitarbeiter der Klägerin einen Besichtigungstermin für den 2. September 2016. Bei dieser Besichtigung des Hauses wurde der Erstbeklagte durch einen Hinweis des Mitarbeiters auf das Einlangen der E-Mail-Sendungen in seinem „Spam-Ordner“ aufmerksam und er speicherte das (zweite) E-Mail daraufhin in seinem Postordner ab. Eine Woche nach der Besichtigung nahmen die Beklagten mit der Verkäuferin des Hauses Kontakt auf, einigten sich über den Kaufpreis und klärten die Finanzierung. Der Rechtsanwalt, der für die Beklagten den Kaufvertrag errichtete, erläuterte ihnen am 16. September 2016 das Rücktrittsrecht und verfasste noch am selben Tag eine Rücktrittserklärung im Namen beider Beklagten. Die Beklagten hatten damit gerechnet, dass sie an die Klägerin allenfalls eine Provision zu leisten haben würden.

Die Klägerin begehrte die Vermittlungsprovision auf Basis des Kaufpreises. Spätestens mit der telefonischen Vereinbarung des Besichtigungstermins sei zwischen den Streitteilen ein konkludenter Maklervertrag zustande gekommen. Der Erstbeklagte sei auch im Namen seiner Frau aufgetreten; er habe beide E-Mails samt Belehrungen über Rücktrittsrechte erhalten. Der Rücktritt vom 16. September 2016 sei verspätet.

Die Beklagten wendeten zusammengefasst ein, es sei kein Vertrag zustande gekommen; widrigenfalls seien sie rechtzeitig von einem solchen zurückgetreten. Die Zweitbeklagte habe erstmals bei der Besichtigung am 2. September 2016 persönlichen Kontakt mit dem Mitarbeiter der Klägerin gehabt. Die Belehrung über das Rücktrittsrecht sei unzureichend gewesen.

Das Erstgericht wies die Klage ab.

Der Erstbeklagte habe den Besichtigungstermin vereinbart, als er vom Erhalt des E-Mails noch keine Kenntnis gehabt habe, weshalb daraus kein Vertragsabschluss abgeleitet werden könne. Frühestens bei der Besichtigung am 2. September 2016 sei ein Maklervertrag zustande gekommen und daher sei die Rücktrittserklärung vom 16. September 2016 rechtzeitig; sie sei auch nicht rechtsmissbräuchlich. Auf die Frage der ausreichenden Belehrung über das Rücktrittsrecht müsse nicht eingegangen werden.

Das Berufungsgericht änderte die Entscheidung dahin ab, dass es der Klage stattgab.

Der Provisionsanspruch des Maklers setze einen zumindest schlüssig erteilten Vermittlungsauftrag voraus; eine stillschweigende Auftragserteilung sei anzunehmen, wenn der Interessent die vom gewerbsmäßigen Realitätenvermittler für ihn entfaltete Tätigkeit dulde oder sich der Tätigkeit des Vermittlers bediene, um den gewünschten Erfolg herbeizuführen. Hier sei den Beklagten bei der Kontaktaufnahme mit dem Mitarbeiter der Klägerin eindeutig erkennbar gewesen, dass dieser für seine Bemühungen auch eine Provision von den Beklagten erwarte; sie hätten auch selbst damit gerechnet. Mit der telefonischen Vereinbarung des Besichtigungstermins (am 29. August 2016) sei jedenfalls ein Maklervertrag mit beiden Beklagten zustande gekommen, zumal der Erstbeklagte auch im Namen seiner Frau aufgetreten sei, die schließlich ebenfalls als Käuferin aufgetreten sei. Da die 14tägige Frist spätestens mit dem wirksamen Zugang der relevanten Unterlagen am 30. August 2016 zu laufen begonnen habe, sei der Rücktritt am 16. September 2016 verspätet. Auf die formellen Voraussetzungen des Paragraph 10, FAGG (ausdrückliches Verlangen einer vorzeitigen Vertragserfüllung nach entsprechender Belehrung und Verzicht auf das Rücktrittsrecht) müsse daher hier nicht eingegangen werden.

Das Berufungsgericht ließ die Revision zur Frage zu, ob ein E-Mail, das im „Spam-Ordner“ des E-Mail-Accounts des Empfängers einlangte, als zugegangen anzusehen sei.

Gegen die Entscheidung des Berufungsgerichts richtet sich die Revision der Beklagten wegen Mangelhaftigkeit des Verfahrens und unrichtiger rechtlicher Beurteilung mit dem Antrag, das Ersturteil wiederherzustellen; hilfsweise wird die Aufhebung begehrt.

Die Klägerin beantragt, die Revision zurückzuweisen, hilfsweise, ihr nicht Folge zu geben.

Rechtliche Beurteilung

Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts (Paragraph 508 a, Absatz eins, ZPO) ist die Revision nicht zulässig, weil sie keine Rechtsfragen im Sinn des Paragraph 502, Absatz eins, ZPO aufzeigt. Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (Paragraph 510, Absatz 3, ZPO).

1.1 Für den Zugang elektronischer Willenserklärungen in den Machtbereich des Empfängers ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass die Mailbox des Empfängers jedenfalls dann zu seinem Machtbereich gehört, wenn er zu erkennen gegeben hat, dass er über die E-Mail-Adresse erreichbar ist (6 Ob 152/18y; 9 Ob 56/13w mwN). In der Entscheidung 2 Ob 108/07g wurde dies dahin präzisiert, dass eine E-Mail für den Empfänger in dem Zeitpunkt abrufbar ist, in dem sie in seiner Mailbox eingelangt und gespeichert ist und am Bildschirm angezeigt oder ausgedruckt werden kann, das heißt, sobald ein Abruf durch den Empfänger möglich ist (RIS-Justiz RS0123058). Allgemein reicht es aus, wenn eine Willenserklärung in den Machtbereich des Adressaten gelangt ist, selbst wenn sie dieser persönlich nicht erhalten hat; es genügt, dass der Adressat die Möglichkeit hatte, die Erklärung zur Kenntnis zu nehmen (RIS-Justiz RS0014076).

Nach der Bestimmung des Paragraph 12, Satz 1 ECG gelten elektronische Vertragserklärungen, andere rechtlich erhebliche elektronische Erklärungen und elektronische Empfangsbestätigungen als zugegangen, wenn sie die Partei, für die sie bestimmt sind, unter gewöhnlichen Umständen abrufen kann. Eine Kenntnisnahme dieser Erklärungen durch den Empfänger wird daher nicht vorausgesetzt; maßgeblich ist vielmehr die Möglichkeit der Kenntnisnahme „unter gewöhnlichen Umständen“ (dazu näher 6 Ob 152/18y = RISJustiz RS0123058 [T2 und T3]).

1.2 Die Frage des Zugangs elektronischer Willenserklärungen ist daher – aufgrund eindeutiger Gesetzeslage – in der Rechtsprechung bereits geklärt. Das Berufungsgericht ist in seiner Entscheidung von diesen Grundsätzen ausgegangen, wenn es (auch) das Einlangen der Erklärungen im „Spam-Ordner“ des Empfängers an der von diesem angegebenen E-Mail-Adresse als wirksamen Zugang beurteilt hat.

Die vom Mitarbeiter der Klägerin dem Erstbeklagten übermittelten Unterlagen (einschließlich des Hinweises auf die Provision sowie der Belehrungen über Rücktrittsrechte) sind nach den Feststellungen bereits bei der ersten vom Mitarbeiter der Klägerin veranlassten Sendung (am 18. August 2016) sowie neuerlich am 30. August 2016 (einem Dienstag) in der Mailbox des Erstbeklagten eingelangt; dass eine Kenntnisnahme vom Inhalt dieser Erklärungen nicht möglich gewesen wäre, haben die Beklagten selbst nicht behauptet. Daher ist die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, dass die Beklagten die 14-tägige Frist für eine Rücktrittserklärung nach dem FAGG nicht eingehalten haben, jedenfalls nicht unvertretbar:

2.1 Die Beurteilung, wie – konkludente – Willenserklärungen aufzufassen sind, insbesondere zur Frage, ob zwischen den Prozessparteien eine Vertragsbeziehung anzunehmen ist oder nicht, hat immer aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls zu erfolgen (RIS-Justiz RS0042555; RS0042776 [T37]; RS0042936 [T47]; RS0014158 [T8] ua).

Hier hat das Berufungsgericht den festgestellten Verlauf der wechselseitigen Erklärungen (Telefonate und E-Mail-Erklärungen vor dem Besichtigungstermin) als konkludenten Abschluss eines Maklervertrags qualifiziert. Der Revision gelingt es nicht, darin eine aufzugreifende Fehlbeurteilung aufzuzeigen:

2.2 Nach der Rechtsprechung ist ein
– konkludenter – Auftrag an einen gewerblichen Immobilienmakler als eine der Voraussetzungen für einen Provisionsanspruch bereits dann anzunehmen, wenn der Interessent die vom Vermittler für ihn entfaltete Tätigkeit kennt und ihr nicht widerspricht (jüngst 3 Ob 35/18w). In der bloßen Annahme der Dienste eines Immobilienmaklers liegt nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs jedoch dann kein schlüssiger Vertragsabschluss, wenn dieser erkennbar für einen anderen Auftraggeber tätig wurde; in einem solchen Fall könnte die Annahme der Dienste des Maklers nur dann als konkludentes Einverständnis zum Abschluss eines Maklervertrags gedeutet werden, wenn der Makler zuvor deutlich zu erkennen gab, für seine Bemühungen (auch) eine Provision von seinem Gesprächs- bzw Verhandlungspartner zu erwarten (6 Ob 71/07w mwN).

Entgegen der Meinung der Revisionswerber steht die Entscheidung des Berufungsgerichts zu dieser Rechtsprechung nicht im Widerspruch. Nach den Feststellungen hat zunächst der Erstbeklagte (im eigenen Namen sowie in jenem seiner Frau, der Zweitbeklagten) mit der Klägerin Kontakt aufgenommen. Die telefonisch angekündigten Unterlagen (samt Hinweis auf die Provision) sind dem Erstbeklagten (für beide Beklagten) zugegangen; dass er davon zunächst nicht Kenntnis nahm (sie nicht gelesen hat, weil er im richtigen Ordner seines E-Mail-Accounts nicht nachsah), ist der Klägerin grundsätzlich nicht entgegenzuhalten. Das für den Mitarbeiter der Klägerin erst nachträglich – durch das Gespräch bei der Besichtigung – erkennbare Unterbleiben der Kenntnisnahme durch die Beklagten hat das Berufungsgericht im Rahmen seines Beurteilungsspielraums daher vertretbar als irrelevant für die bereits zuvor wirksam konkludent zustande gekommene Vereinbarung (den Vertragsabschluss) gewertet.

2.3 Der von den Revisionswerbern beanstandete Verfahrensfehler (in Bezug auf den übernommenen Sachverhalt) liegt nicht vor. Das Berufungsgericht hat seine rechtliche Beurteilung auf der Grundlage der übernommenen Feststellungen vorgenommen, während die Revision für ihre Interpretation (nach der die Beklagten erst „ab der Besichtigung am 2. September [...] damit gerechnet“ hätten, allenfalls eine Provision leisten zu müssen) weitere Beweisergebnisse heranzieht und damit vom festgestellten Sachverhalt in unzulässiger Weise abweicht.

2.4 Soweit die Revision den Inhalt der Belehrungen über das Rücktrittsrecht als unzureichend beanstandet, zeigt sie nicht auf, weshalb die – hier erfolgte – umfangreiche Übermittlung der bezughabenden Gesetzestexte für eine solche Information nicht ausreichen sollte. Die Beklagten haben sich im Verfahren im Wesentlichen darauf gestützt, dass ihnen die Unterlagen vor dem Besichtigungstermin nicht zugegangen (zur Kenntnis gelangt) seien; die zusätzliche Behauptung, die Belehrung über ihr Rücktrittsrecht sei nicht verständlich gewesen, haben sie nicht näher konkretisiert, weshalb auch damit keine Rechtsfrage von der in Paragraph 502, Absatz eins, ZPO geforderten Qualität aufgeworfen wird.

3. Die Revision beanstandet schließlich die Bejahung des Vertragsabschlusses durch beide Beklagte und steht auf dem Standpunkt, es fehlten die Voraussetzungen für eine wirksame Stellvertretung der Zweitbeklagten durch den Erstbeklagten.

Nach den Feststellungen hat der Erstbeklagte aber bereits bei seiner ersten Kontaktaufnahme mit der Klägerin dieser (bzw ihrem zuständigen Mitarbeiter) mitgeteilt, dass er selbst und seine Frau sich für das Haus interessierten. Zuvor war die Zweitbeklagte auf das Haus aufmerksam geworden und hatte dem Erstbeklagten davon erzählt, was der Anlass für die Kontaktaufnahme gewesen war. Die – vom Erstbeklagten telefonisch vereinbarte – Besichtigung erfolgte mit beiden Beklagten gemeinsam (und diese kauften schließlich gemeinsam das Objekt). Auch die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass beide Beklagten gemeinsam (und nicht der Erstbeklagte allein) den Maklervertrag für das schließlich von ihnen gekaufte Haus abschlossen, ist daher – entgegen der Ansicht der Revisionswerber – jedenfalls nicht unvertretbar.

4. Die Kostenentscheidung beruht auf den Paragraphen 41,, 50 ZPO. Die Klägerin hat in ihrer Revisionsbeantwortung auf die Unzulässigkeit der Revision hingewiesen vergleiche RISJustiz RS0112296; RS0035962; RS0035979).

Textnummer

E124511

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2019:0030OB00224.18I.0220.000

Im RIS seit

09.04.2019

Zuletzt aktualisiert am

19.02.2020

Dokumentnummer

JJT_20190220_OGH0002_0030OB00224_18I0000_000