Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Rechtssatz für 1Ob29/72 1Ob75/73 7Ob29...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0005225

Geschäftszahl

1Ob29/72; 1Ob75/73; 7Ob290/74; 1Ob684/76; 1Ob673/78; 1Ob628/80; 7Ob561/82; 1Ob694/82; 8Ob566/83; 8Ob506/91; 3Ob262/05h; 4Ob47/06z; 8Ob88/06h; 4Ob86/07m; 5Ob130/15a; 3Ob31/16d; 18OCg2/19x (18OCg3/19v)

Entscheidungsdatum

01.03.1972

Norm

EO §382f
EO §389 I
EO §389 IIIA
EO §389 IIIC
EO §389 VI

Rechtssatz

Voraussetzung dafür, dass ein Gericht zur Frage, ob ein Anspruch in genügendem Maß bescheinigt oder glaubhaft gemacht ist, Stellung zu nehmen hat, ist es, dass die gefährdete Partei überhaupt die erforderlichen Tatsachenbehauptungen aufgestellt hat. Der Anspruch muss dabei von der gefährdeten Partei seinem Gegenstand und seinem Rechtsgrund nach genau bezeichnet sein. Das Verfahren ist auf den von der gefährdeten Partei zur Individualisierung des zu sichernden Anspruches herangezogenen Rechtsgrund zu beschränken. Fehlt es an der genauen Bezeichnung des gefährdeten Anspruches, ist der Antrag auf EV abzuweisen.

Entscheidungstexte

  • 1 Ob 29/72
    Entscheidungstext OGH 01.03.1972 1 Ob 29/72
  • 1 Ob 75/73
    Entscheidungstext OGH 18.04.1973 1 Ob 75/73
  • 7 Ob 290/74
    Entscheidungstext OGH 19.12.1974 7 Ob 290/74
  • 1 Ob 684/76
    Entscheidungstext OGH 27.10.1976 1 Ob 684/76
    Veröff: JBl 1977,94
  • 1 Ob 673/78
    Entscheidungstext OGH 27.07.1978 1 Ob 673/78
    Veröff: NZ 1979,70
  • 1 Ob 628/80
    Entscheidungstext OGH 09.07.1980 1 Ob 628/80
    nur: Voraussetzung dafür, dass ein Gericht zur Frage, ob ein Anspruch in genügendem Maß bescheinigt oder glaubhaft gemacht ist, Stellung zu nehmen hat, ist es, dass die gefährdete Partei überhaupt die erforderlichen Tatsachenbehauptungen aufgestellt hat. Der Anspruch muss dabei von der gefährdeten Partei seinem Gegenstand und seinem Rechtsgrund nach genau bezeichnet sein. (T1)
  • 7 Ob 561/82
    Entscheidungstext OGH 02.04.1982 7 Ob 561/82
  • 1 Ob 694/82
    Entscheidungstext OGH 03.11.1982 1 Ob 694/82
    nur T1
  • 8 Ob 566/83
    Entscheidungstext OGH 03.11.1983 8 Ob 566/83
    Auch
  • 8 Ob 506/91
    Entscheidungstext OGH 31.01.1991 8 Ob 506/91
    nur T1
  • 3 Ob 262/05h
    Entscheidungstext OGH 24.11.2005 3 Ob 262/05h
    Vgl auch; Beisatz: Die Voraussetzungen des zu sichernden Anspruchs müssen behauptet (und bescheinigt) werden. Unschlüssige Sicherungsanträge sind abzuweisen, ohne dass der gefährdeten Partei ein weiteres Vorbringen zu ermöglichen wäre. (T2)
  • 4 Ob 47/06z
    Entscheidungstext OGH 20.06.2006 4 Ob 47/06z
    Auch; Beisatz: Dass der Anspruch lediglich zu bescheinigen ist, vermindert nur das Beweismaß; die nach allgemeinen Grundsätzen erforderlichen Tatsachenbehauptungen müssen trotzdem aufgestellt werden. Bescheinigt können nur Tatsachen werden, nicht Rechtsfragen oder Rechtspositionen. Ein Anspruch ist daher nur dann bescheinigt, wenn er schlüssig behauptet ist und die ihn tragenden Tatsachen glaubhaft gemacht sind. (T3)
  • 8 Ob 88/06h
    Entscheidungstext OGH 21.09.2006 8 Ob 88/06h
    Ähnlich; nur: Voraussetzung dafür, dass ein Gericht zur Frage, ob ein Anspruch in genügendem Maß bescheinigt oder glaubhaft gemacht ist, Stellung zu nehmen hat, ist es, dass die gefährdete Partei überhaupt die erforderlichen Tatsachenbehauptungen aufgestellt hat. (T4)
    Beisatz: Unschlüssige (oder unbestimmte) Anträge sind abzuweisen, ohne dass der gefährdeten Partei ein weiteres Vorbringen zu ermöglichen wäre. (T5)
    Beisatz: Diese Rechtsprechung ist auch auf einstweilige Verfügungen nach § 382f EO (einstweiliger Mietzins) anzuwenden. (T6)
  • 4 Ob 86/07m
    Entscheidungstext OGH 10.07.2007 4 Ob 86/07m
    Auch; Beis wie T5
  • 5 Ob 130/15a
    Entscheidungstext OGH 25.08.2015 5 Ob 130/15a
    Auch
  • 3 Ob 31/16d
    Entscheidungstext OGH 27.04.2016 3 Ob 31/16d
    Auch; Beis wie T2; Beis wie T5
  • 18 OCg 2/19x
    Entscheidungstext OGH 18.02.2019 18 OCg 2/19x
    Auch; Beis wie T2; Beis wie T3; Beis wie T5; Beisatz: Hier: Unschlüssige Aufhebungsklage nach § 611 ZPO. (T7)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1972:RS0005225

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

29.04.2019

Dokumentnummer

JJR_19720301_OGH0002_0010OB00029_7200000_001

Rechtssatz für 1Ob618/87 1Ob13/90 1Ob2...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0004881

Geschäftszahl

1Ob618/87; 1Ob13/90; 1Ob27/91; 4Ob47/06z; 5Ob14/10k; 18OCg2/19x (18OCg3/19v); 6Ob214/19t

Entscheidungsdatum

24.06.1987

Norm

EO §378 A
EO §389 I
EO §389 IIIC

Rechtssatz

Mangelt einem Klagebegehren die gesetzliche Grundlage, kommt auch dessen Sicherung durch eine einstweilige Verfügung nicht in Betracht, da es dann an der vom Gesetz geforderten Anspruchsbescheinigung fehlt.

Entscheidungstexte

  • 1 Ob 618/87
    Entscheidungstext OGH 24.06.1987 1 Ob 618/87
  • 1 Ob 13/90
    Entscheidungstext OGH 21.05.1990 1 Ob 13/90
    Auch; Veröff: EvBl 1990/145 S 743
  • 1 Ob 27/91
    Entscheidungstext OGH 18.09.1991 1 Ob 27/91
    Auch; Beisatz: Kann ein mit einer Klage geltend gemachter Anspruch (hier: Unterlassungsanspruch) mangels bestimmter Bezeichnung nicht die Grundlage eines Urteils und damit eines Exekutionstitels werden, kann auch zu seiner Sicherung keine einstweilige Verfügung erlassen werden, auch wenn der Sicherungsantrag für sich dem Gebot der Bestimmtheit gerecht wird. (T1) Veröff: RZ 1993/45 S 126 = RZ 1993/70 S 179
  • 4 Ob 47/06z
    Entscheidungstext OGH 20.06.2006 4 Ob 47/06z
  • 5 Ob 14/10k
    Entscheidungstext OGH 11.02.2010 5 Ob 14/10k
    Auch; Bem: Hier: Sicherung eines entgegen § 228 ZPO auf Feststellung einer Tatsache gerichteten Hauptbegehrens. (T2)
  • 18 OCg 2/19x
    Entscheidungstext OGH 18.02.2019 18 OCg 2/19x
    Auch; Beisatz: Hier: Unschlüssige Aufhebungsklage nach § 611 ZPO. (T3)
  • 6 Ob 214/19t
    Entscheidungstext OGH 19.12.2019 6 Ob 214/19t
    Beisatz: Hier: Ein Verbesserungsverfahren wegen eines unschlüssigen Klagebegehrens ist nicht durchzuführen. Ein nur versehentlich unrichtig formuliertes Klagebegehren hat das Gericht aber richtig zu fassen. (T4)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1987:RS0004881

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

24.02.2020

Dokumentnummer

JJR_19870624_OGH0002_0010OB00618_8700000_001

Entscheidungstext 18OCg2/19x (18OCg3/19v)

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Fundstelle

Zak 2019/173 S 99 - Zak 2019,99 = ecolex 2019/185 S 423 - ecolex 2019,423 = RdW 2019/364 S 465 - RdW 2019,465

Geschäftszahl

18OCg2/19x (18OCg3/19v)

Entscheidungsdatum

18.02.2019

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten Univ.-Prof. Dr. Neumayr als Vorsitzenden und die Hofräte Hon.-Prof. Dr. Höllwerth, Dr. Musger und Mag. Painsi sowie die Hofrätin Dr. Kodek als weitere Richter in den Rechtssachen der klagenden Parteien 1. P*****, Rechtsanwalt, ***** (18 OCg 2/19x), und 2. M*****, dieser vertreten durch Singer-Musil Singer Rechtsanwälte OG in Wien (18 OCg 3/19v), jeweils gegen die beklagten Parteien 1. J*****, 2. D*****, 3. M*****, 4. D*****, und 5. M*****, jeweils wegen Aufhebung eines Schiedsspruchs (Streitwert 95.000 EUR [18 OCg 2/19x] und 10.500 EUR [18 OCg 3/19v]), den

Beschluss

gefasst:

Spruch

Die Verfahren 18 OCg 2/19x und 18 OCg 3/19v werden zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden. Führendes Verfahren ist 18 OCg 2/19x.

Die Anträge beider Kläger auf Erlassung einstweiliger Verfügungen werden abgewiesen.

Die Klagen werden als nicht zur Bestimmung einer Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung geeignet zurückgewiesen.

Text

Begründung:

Aufgrund einer „Klage“ des Zweit-, Dritt-, Viert- und Fünftbeklagten stellte das „Schiedsgericht“ des erstbeklagten Vereins mit „Entscheidung“ vom 28. Jänner 2019 – soweit hier relevant – fest, dass alle Funktionen der gewählten Organe des erstbeklagten Vereins am 31. Jänner 2019 erlöschen und alle vom Präsidium seit dem 21. Juni 2018 gefassten Beschlüsse nichtig seien. Weiters suspendierte es die beiden Kläger von ihren Funktionen als Präsident bzw Vizepräsident und Kassier des Vereins und schloss sie aus dem Verein aus.

Der Erstkläger erhob beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien eine „Klage auf Aufhebung eines Schiedsspruchs wegen Nichtigkeit“ mit dem Antrag, den „Schiedsspruch des Schiedsgerichts vom 28. 01. 2019“ für „unwirksam“ zu erklären und als „nichtig“ aufzuheben. Nach einem telefonischen Hinweis des Gerichts auf die beabsichtigte Zurückweisung beantragte er unter ausdrücklicher Berufung auf § 615 ZPO die Überweisung an den Obersten Gerichtshof. Das Landesgericht sprach daraufhin seine Unzuständigkeit aus und überwies die Klage somit dem damit verbundenen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung dem Obersten Gerichtshof.

Der Zweitkläger erhob (direkt) beim Obersten Gerichtshof eine Klage auf „Aufhebung eines Schiedsspruchs“ mit dem Antrag, „den Schiedsspruch der Erstbeklagten vom 28. 01. 2019“ für „unwirksam“ zu erklären und als „nichtig“ aufzuheben.

Beide Kläger stützen sich einerseits darauf, dass es sich beim „Schiedsgericht“ nur um eine Schlichtungsstelle nach § 8 VereinsG gehandelt habe. Andererseits werfen sie dem Schiedsgericht – unter ausdrücklicher Bezugnahme auf § 611 Abs 2 Z 5 ZPO – Verstöße gegen den formellen ordre public (insbesondere Begründungsmängel und die Befangenheit von Schiedsrichtern) vor. Zur Passivlegitimation des erstbeklagten Vereins bringen die Kläger vor, dass dieser für das Schiedsgericht und dessen „Fehlleistungen“ einzustehen habe.

Mit Anträgen auf Erlassung einstweiliger Verfügungen begehrten die Kläger jeweils, den Schiedsspruch bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die jeweilige Klage „auszusetzen“, weil sie sonst nicht an der nächsten Generalversammlung teilnehmen und ihr Stimmrecht ausüben könnten. Der Zweitkläger verweist zudem auf den mit dem Ausschluss verbundenen Entzug des passiven Wahlrechts und auf Vermögensnachteile des erstbeklagten Vereins, die sich aus Handlungen des „neuen“ (gemeint offenbar: zu wählenden) Präsidiums ergeben würden. Hingegen würde der Zweitkläger als Präsident versuchen, den Verein wirtschaftlich zu sanieren.

Rechtliche Beurteilung

A. Zur Verbindung:

Da sich die Klagen gegen dieselben Beklagten richten, denselben „Schiedsspruch“ bekämpfen und im Kern dieselben Rechtsgründe geltend machen, ist es zweckmäßig, die Verfahren nach § 187 Abs 1 ZPO zu verbinden. Führendes Verfahren ist dasjenige mit der zuerst eingebrachten Klage (Höllwerth in Fasching/Konecny3 § 187 Rz 29).

B. Zur behaupteten Anspruchsgrundlage:

1. Die Kläger haben ihre Klagen, der Erstkläger mit seinem Überweisungsantrag, der Zweitkläger direkt, an den Obersten Gerichtshof gerichtet. Sie beantragen die „Aufhebung“ des Schiedsspruchs und beziehen sich mehrfach auf die Aufhebungsgründe nach § 611 ZPO. Daraus folgt, dass sie Aufhebungsklagen im Sinn dieser Bestimmung erheben wollten:

2. Gegenstand der Aufhebungsklage ist der Schiedsspruch eines inländischen Schiedsgerichts iSd §§ 577 ff ZPO (Liebscher in Liebscher/Oberhammer/Rechberger, Schiedsverfahrensrecht II [2016] Rz 11/17; Hausmaninger in Fasching/Konecny3 § 611 Rz 69). Dazu gehören, wie § 577 Abs 3 ZPO ausdrücklich anordnet, nicht (bloße) „Vereinsschiedsgerichte“, die iSv § 8 VerG nur zur Schlichtung von Streitigkeiten aus dem Vereinsverhältnis berufen sind (RIS-Justiz RS0121457; P. G. Mayr in Czernich/Deixler-Hübner/Schauer, Handbuch Schiedsrecht [2018] Rz 31.1 ff mwN). Vereinsstatuten können zwar auch Schiedsgerichte im Sinn der ZPO vorsehen (§ 8 Abs 1 Satz 3 VerG). Jedenfalls bis zum SchiedsRÄG 2006 war allerdings in der Rechtsprechung unstrittig, dass solche Einrichtungen nur dann als Schiedsgericht im Sinn der ZPO tätig werden konnten, wenn sich das betroffene Vereinsmitglied der Satzung durch schriftliche Erklärung unterworfen hatte (RIS Justiz RS0045153; 1 Ob 273/00d). Dies wurde in 2 Ob 117/13i für die jetzt geltende Rechtslage aufrecht erhalten. Im Schrifttum wird demgegenüber die Auffassung vertreten, dass nun aufgrund von § 581 Abs 2 ZPO bereits der bloße (nicht unbedingt schriftliche) Vereinsbeitritt als Unterwerfung unter ein (unter Umständen auch erst danach durch Satzungsänderung begründetes) Schiedsgericht ausreiche (Mayr in Czernich/Deixler-Hübner/ Schauer, Handbuch Schiedsrecht [2018] Rz 31.46 ff mwN).

3. Diese Frage bedarf hier keiner Klärung. Sie würde sich nur dann stellen, wenn tatsächlich die Entscheidung einer Vereinseinrichtung vorläge, die aufgrund der Statuten nicht (bloß) als Schlichtungseinrichtung iSv § 8 VerG, sondern (auch oder nur) als Schiedsgericht im Sinn der ZPO zu qualifizieren ist. Das trifft hier nach dem eigenen Vorbringen der Kläger nicht zu, denn beide behaupten, dass das Schiedsgericht nur eine Schlichtungseinrichtung iSv § 8 VerG sei. Diese Behauptung deckt sich mit der eigenen Einschätzung des „Schiedsgerichts“, das sich in der von den Klägern bekämpften „Entscheidung“ ebenfalls als „vereinsinterne Schlichtungseinrichtung“ bezeichnet. In den von den Klägern jeweils mit der Klage vorgelegten Vereinsstatuten wird das Schiedsgericht als „Vereinsorgan“ bezeichnet (§ 10 lit c); als Vereinsorgan ist es zum Ausschluss von Mitgliedern befugt (§ 6 lit b der Statuten).

4. Auf dieser Grundlage kann kein Schiedsspruch vorliegen, der im Verfahren nach § 611 ZPO aufgehoben werden könnte. Die Klagen könnten daher selbst dann, wenn alle Tatsachenbehauptungen zuträfen, nicht zum Erfolg führen: Die Entscheidung eines Vereinsorgans, das nicht als Schiedsgericht im Sinn der ZPO zu qualifizieren ist und sich auch selbst nicht so versteht, ist kein Schiedsspruch im Sinn der ZPO und kann daher auch nicht im Verfahren nach § 611 ZPO aufgehoben werden. Die Aufhebungsklagen sind somit unschlüssig.

C. Zur Abweisung der Sicherungsanträge:

Eine anspruchsgebundene einstweilige Verfügung setzt einen zu sichernden Hauptanspruch voraus; sie hängt vom bescheinigten Bestehen eines solchen Anspruchs ab (4 Ob 230/08i). Dazu muss die gefährdete Partei Tatsachen behaupten (und glaubhaft machen), aus denen das Bestehen des Anspruchs abgeleitet werden kann (4 Ob 47/06z; RIS-Justiz RS0005225 [T2, T3, T5]). Ein unschlüssiges Klagebegehren kann nicht gesichert werden (4 Ob 47/06z; RIS-Justiz RS0004881). Da sich die Sicherungsanträge auf unschlüssige Klagebegehren beziehen, sind sie abzuweisen. Ein Verbesserungsverfahren ist nicht durchzuführen (1 Ob 293/99s; RIS-Justiz RS0005452 [T4, T6, T7, T11]).

Ob die einstweiligen Verfügungen bei einem schlüssigen Vorbringen überhaupt und/oder in der beantragten Form zu erlassen gewesen wären, ist hier nicht zu prüfen.

D. Zur Zurückweisung der Klagen:

Der Senat hat in 18 OCg 1/18y ausgesprochen, dass bei Aufhebungsklagen in Analogie zu § 538 ZPO ein Vorprüfungsverfahren stattzufinden hat. Daher ist eine Klage jedenfalls dann als nicht zur Bestimmung einer Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung geeignet zurückzuweisen, wenn darin kein tauglicher Aufhebungsgrund geltend gemacht wird. Umso mehr muss das gelten, wenn sich die Klage schon nach ihrem Vorbringen gegen eine Entscheidung richtet, die nicht dem Aufhebungsverfahren nach § 611 ZPO unterworfen ist. Ein Verbesserungsverfahren ist nicht durchzuführen, weil nicht etwa gesetzlich vorgeschriebenes Vorbringen fehlt (18 OCg 1/18y), sondern die Aufhebungsklagen wegen der Behauptung des Vorliegens eines Nichtschiedsspruchs (Entscheidung einer Schlichtungseinrichtung) von vornherein unschlüssig sind. Die Klagen sind somit zurückzuweisen.

Textnummer

E124165

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2019:018OCG00002.19X.0218.000

Im RIS seit

04.03.2019

Zuletzt aktualisiert am

26.07.2019

Dokumentnummer

JJT_20190218_OGH0002_018OCG00002_19X0000_000