Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Rechtssatz für 6Ob227/99x 5Ob135/07z 5...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0112586

Geschäftszahl

6Ob227/99x; 5Ob135/07z; 5Ob40/16t; 9Ob96/18k; 6Ob98/19h; 5Ob125/19x

Entscheidungsdatum

21.10.1999

Norm

HVG §2
IMV §2
IMV §4 Abs1

Rechtssatz

Unzweifelhaft ist die Haftung für Fehlinformationen des Maklers zu bejahen, wenn ihn ein Verschulden trifft. Für die Richtigkeit einer bloß weitergegebenen Information eines Dritten, insbesondere eines von zwei Auftraggebern, haftet der Makler aber grundsätzlich nicht.

Entscheidungstexte

  • 6 Ob 227/99x
    Entscheidungstext OGH 21.10.1999 6 Ob 227/99x
  • 5 Ob 135/07z
    Entscheidungstext OGH 28.08.2007 5 Ob 135/07z
  • 5 Ob 40/16t
    Entscheidungstext OGH 25.08.2016 5 Ob 40/16t
    Vgl auch
  • 9 Ob 96/18k
    Entscheidungstext OGH 24.01.2019 9 Ob 96/18k
    nur: Für die Richtigkeit einer bloß weitergegebenen Information eines Dritten, insbesondere eines von zwei Auftraggebern, haftet der Makler aber grundsätzlich nicht. (T1)
    Beisatz: Den Makler trifft in der Regel keine besondere Nachforschungspflicht. Besteht für ihn keine Veranlassung, an der Richtigkeit der Information zu zweifeln, darf er sie weitergeben, ohne zu Nachforschungen und Prüfung ihrer Wahrheit verpflichtet zu sein. (T2)
  • 6 Ob 98/19h
    Entscheidungstext OGH 27.06.2019 6 Ob 98/19h
    Auch
  • 5 Ob 125/19x
    Entscheidungstext OGH 24.09.2019 5 Ob 125/19x

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1999:RS0112586

Im RIS seit

20.11.1999

Zuletzt aktualisiert am

02.12.2019

Dokumentnummer

JJR_19991021_OGH0002_0060OB00227_99X0000_001

Rechtssatz für 6Ob227/99x 10Ob89/04t 5...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0112587

Geschäftszahl

6Ob227/99x; 10Ob89/04t; 5Ob135/07z; 7Ob27/09k; 4Ob186/10x; 2Ob176/10m; 2Ob202/11m; 4Ob88/13i; 7Ob156/14p; 4Ob245/15f; 5Ob93/16m; 5Ob40/16t; 2Ob48/17y; 7Ob63/18t; 9Ob96/18k; 6Ob98/19h; 5Ob125/19x; 4Ob242/19w

Entscheidungsdatum

21.10.1999

Norm

HVG §2
IMV §2

Rechtssatz

Aus der Lehre und der Judikatur ist eine besondere Nachforschungspflicht des Maklers nicht ableitbar. Wenn für den Makler keine Veranlassung besteht, an der Richtigkeit einer Information zu zweifeln, darf er sie weitergeben und ist zu Nachforschungen nicht verpflichtet (immolex 1998/178). Der Makler ist verpflichtet, sämtliche Informationen über das Geschäft, sowohl die günstigen wie die ungünstigen, weiterzugeben, er ist aber nicht verpflichtet, sich über die Wahrheit der ihm zugekommenen Informationen zu vergewissern. Er darf lediglich nicht den Eindruck erwecken, er habe den Wahrheitsgehalt überprüft. Eine Aufklärungspflicht, die einer anwaltlichen Beratungstätigkeit gleichkommt, trifft den Makler nicht.

Entscheidungstexte

  • 6 Ob 227/99x
    Entscheidungstext OGH 21.10.1999 6 Ob 227/99x
  • 10 Ob 89/04t
    Entscheidungstext OGH 11.01.2005 10 Ob 89/04t
  • 5 Ob 135/07z
    Entscheidungstext OGH 28.08.2007 5 Ob 135/07z
  • 7 Ob 27/09k
    Entscheidungstext OGH 30.03.2009 7 Ob 27/09k
  • 4 Ob 186/10x
    Entscheidungstext OGH 18.01.2011 4 Ob 186/10x
    Auch: nur: Aus der Lehre und der Judikatur ist eine besondere Nachforschungspflicht des Maklers nicht ableitbar. (T1)
    nur: Eine Aufklärungspflicht, die einer anwaltlichen Beratungstätigkeit gleichkommt, trifft den Makler nicht. (T2)
  • 2 Ob 176/10m
    Entscheidungstext OGH 22.06.2011 2 Ob 176/10m
    Auch; Beisatz: Erhält der Immobilienmakler vom Verkäufer Informationen über das Errichtungsjahr, so ist er grundsätzlich nicht zu weiteren Nachforschungen verpflichtet, wenn es für ihn keine Gründe gibt, an der Richtigkeit der Information zu zweifeln. (T3)
    Beisatz: Keine Verpflichtung der Doppelmaklerin zu eigenen Nachforschungen über das Vorhandensein allfälliger nicht sichtbarer Mängel. (T4)
  • 2 Ob 202/11m
    Entscheidungstext OGH 20.09.2012 2 Ob 202/11m
    Auch; nur T1; nur: Wenn für den Makler keine Veranlassung besteht, an der Richtigkeit einer Information zu zweifeln, darf er sie weitergeben und ist zu Nachforschungen nicht verpflichtet. (T5)
    Veröff: SZ 2012/94
  • 4 Ob 88/13i
    Entscheidungstext OGH 18.06.2013 4 Ob 88/13i
    nur T1; nur T5
  • 7 Ob 156/14p
    Entscheidungstext OGH 10.12.2014 7 Ob 156/14p
    Auch
  • 4 Ob 245/15f
    Entscheidungstext OGH 23.02.2016 4 Ob 245/15f
    Beisatz: Keine Pflicht des Versicherungsmaklers, medizinische Diagnosen dahingehend zu beurteilen, ob aus einem Unfallereignis entgegen den Angaben des Versicherten Dauerfolgen zu erwarten sind. (T6)
  • 5 Ob 93/16m
    Entscheidungstext OGH 11.07.2016 5 Ob 93/16m
    Auch
  • 5 Ob 40/16t
    Entscheidungstext OGH 25.08.2016 5 Ob 40/16t
    Auch
  • 2 Ob 48/17y
    Entscheidungstext OGH 24.10.2017 2 Ob 48/17y
    nur T2; nur: Der Makler ist verpflichtet, sämtliche Informationen über das Geschäft, sowohl die günstigen wie die ungünstigen, weiterzugeben. (T7)
  • 7 Ob 63/18t
    Entscheidungstext OGH 24.05.2018 7 Ob 63/18t
    Auch
  • 9 Ob 96/18k
    Entscheidungstext OGH 24.01.2019 9 Ob 96/18k
    Auch; Beis wie T5
  • 6 Ob 98/19h
    Entscheidungstext OGH 27.06.2019 6 Ob 98/19h
    nur T5
  • 5 Ob 125/19x
    Entscheidungstext OGH 24.09.2019 5 Ob 125/19x
    nur: Er darf lediglich nicht den Eindruck erwecken, er habe den Wahrheitsgehalt überprüft. (T8); Beis wie T3
    Beisatz: Der Immobilienmakler darf keine Informationen erteilen und Zusagen tätigen, die seinen Kenntnisstand übersteigen. (T9)
  • 4 Ob 242/19w
    Entscheidungstext OGH 28.01.2020 4 Ob 242/19w
    Vgl

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1999:RS0112587

Im RIS seit

20.11.1999

Zuletzt aktualisiert am

20.05.2020

Dokumentnummer

JJR_19991021_OGH0002_0060OB00227_99X0000_002

Entscheidungstext 9Ob96/18k

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Fundstelle

immolex‑LS 2019/27 = bbl 2019,116/119 - bbl 2019/119 = RdW 2019/290 S 383 - RdW 2019,383

Geschäftszahl

9Ob96/18k

Entscheidungsdatum

24.01.2019

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Hopf als Vorsitzenden sowie die Hofrätinnen und Hofräte des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Dehn, Dr. Hargassner, Mag. Korn und Dr. Stefula als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei A***** F*****, vertreten durch Dr. Paul Fuchs, Rechtsanwalt in Thalheim bei Wels, gegen die beklagte Partei H***** P*****, vertreten durch Hochleitner Rechtsanwälte GmbH in Wels, wegen 23.914,99 EUR sA, über die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 2. November 2018, GZ 3 R 125/18z-18, mit dem der Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Wels vom 16. August 2018, GZ 8 Cg 81/17h-14, nicht Folge gegeben wurde, den

Beschluss

gefasst:

Spruch

Die Revision wird zurückgewiesen.

Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.568,52 EUR (darin enthalten 261,42 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.

Begründung:

Rechtliche Beurteilung

Das Berufungsgericht ließ die Revision mit der Begründung zu, es fehle höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage, „ob sich der Immobilienmakler ohne Verletzung seiner vertraglichen Nebenpflichten gegenüber dem Kaufinteressenten damit begnügen darf, die vom Verkäufer erhaltene, zwar unbedenkliche aber unbelegte Information über das Vorliegen einer baubehördlichen Bewilligung für das angebotene Gebäude ungeprüft an den Interessenten weiterzugeben“. Die Revision ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Zulassungsausspruch unzulässig. Die Begründung kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO).

1. Nach ständiger Rechtsprechung haftet der Makler grundsätzlich nicht für die Richtigkeit einer bloß weitergegebenen Information eines Dritten, insbesondere eines von zwei Auftraggebern (RIS-Justiz RS0112586). Ihn trifft im Regelfall keine besondere Nachforschungspflicht. Besteht für ihn keine Veranlassung, an der Richtigkeit der Information zu zweifeln, darf er sie weitergeben, ohne zu

Nachforschungen und Prüfung ihrer Wahrheit verpflichtet zu sein (5 Ob 40/16t [in Punkt 3.]; 7 Ob 63/18t [in Punkt 3.1.]; RIS-Justiz RS0112587; Kriegner, Der Immobilienmakler – Pflichten und vertragliche Haftung [2007] 90 mzwN). In einem solchen Fall ist ihm weder eine Pflichtverletzung noch überhaupt fahrlässiges Verhalten vorzuwerfen (7 Ob 272/97v).

Maßgeblich ist damit stets, ob für den Makler Gründe vorhanden waren, an der Richtigkeit der Information zu zweifeln (vgl RIS-Justiz RS0112587 [T3, T5]). Eben dieses ist aber immer nur vor dem konkreten Sachverhalt beurteilbar (vgl RIS-Justiz RS0109996 [T9]).

Die Kasuistik des Einzelfalls schließt in der Regel eine

beispielgebende Entscheidung aus (RIS-Justiz RS0042405 [T1]), damit auch eine solche, wonach generell eine an sich unbedenkliche Information eines Verkäufers über das Vorliegen einer baubehördlichen Bewilligung angezweifelt werden müsste, wenn sie unbelegt ist.

Im vorliegenden Fall war die von der Verkäuferin der beklagten Maklerin gegebene Information, wonach die Baugenehmigungen „passen“ würden, zwar unbelegt. Bei einem bereits Jahrzehnte alten Hotel musste die Maklerin aber nicht damit rechnen, es in toto mit einem Schwarzbau zu tun zu haben. Tatsächlich war ein solcher auch „nur“ der dritte, im Jahr 1965 errichtete Stock, der aber optisch nicht als Neu- oder Anbau hervorstach. Dass die Eigentümerin der Maklerin für den dritten Stock keine Baupläne aushändigte, musste bei ihr nicht zwingend Zweifel am Vorhandensein einer diesbezüglichen Baubewilligung erwecken, kann doch das Fehlen von Plänen insbesondere bei älteren Gebäuden schlicht in einem (teilweisen) Verlust begründet sein. Die Verneinung einer Nachforschungspflicht der Maklerin durch die Vorinstanzen ist nach der Lage des Falls jedenfalls vertretbar.

2. Unterließ der Makler eine Nachprüfung einer ihm zugekommenen Information, darf er nicht den Eindruck erwecken, er habe deren Wahrheitsgehalt überprüft (RIS-Justiz RS0112587). Dieses Verbot wurde vorliegend nicht verletzt, teilte die beklagte Maklerin dem klagenden Käufer doch nur mit, dass das Gebäude „laut Verkäuferin“ baubewilligt sei.

3. Entgegen der Ansicht des Revisionswerbers liegt auch keine Abweichung der angefochtenen Entscheidung von jener zu 4 Ob 8/02h vor. In dem damals vom Obersten Gerichtshof beurteilten Sachverhalt hatte der Verkäufer der Maklerin keine Information über Bau- und Benützungsbewilligungen gegeben, weshalb die Berufung der Maklerin auf die Rechtsprechung, wonach ein Makler eine Information weitergeben darf und zu Nachforschungen über deren Wahrheit nicht verpflichtet ist, wenn für ihn keine Veranlassung besteht, an der Richtigkeit der Information zu zweifeln, als unberechtigt erkannt wurde. Im Unterschied dazu erklärte im hier zu beurteilenden Fall die Verkäuferin ausdrücklich auf eine diesbezügliche Frage der Maklerin, dass die Baugenehmigungen passen würden.

4. Die Revision ist daher mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 41, 50 ZPO. Die Beklagte hat auf die Unzulässigkeit der Revision hingewiesen, ihre Revisionsbeantwortung war daher der zweckentsprechenden Rechtsverteidigung dienlich. Im Revisionsverfahren gebührt nach § 23 RATG nur der einfache Einheitssatz (zB 7 Ob 159/16g [in Punkt 6.]; 4 Ob 133/18i [in Punkt 7.]; Obermaier, Kostenhandbuch3 Rz 1.476).

Textnummer

E124187

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2019:0090OB00096.18K.0124.000

Im RIS seit

07.03.2019

Zuletzt aktualisiert am

17.07.2019

Dokumentnummer

JJT_20190124_OGH0002_0090OB00096_18K0000_000