Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Rechtssatz für 1Ob267/99t 1Ob269/99m 8...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0112629

Geschäftszahl

1Ob267/99t; 1Ob269/99m; 8ObA41/02s; 9Ob152/04z; 10ObS235/03m; 3Ob268/06t; 1Ob214/06m; 4Ob210/07x; 8Ob34/08w; 7Ob2/09h; 8Ob103/09v; 10Ob34/10p; 6Ob149/18g; 4Ob241/18x

Entscheidungsdatum

27.10.1999

Norm

ABGB §1151 IA
ABGB §1313a IIIa

Rechtssatz

Zur Stellung und Haftung eines Belegarztes.

Entscheidungstexte

  • 1 Ob 267/99t
    Entscheidungstext OGH 27.10.1999 1 Ob 267/99t
    Veröff: SZ 72/164
  • 1 Ob 269/99m
    Entscheidungstext OGH 23.11.1999 1 Ob 269/99m
    Beisatz: Der Belegarzt haftet für das schuldhafte und schadensursächliche Verhalten aller wirtschaftlich selbständigen Ärzte, die im Zuge der Operationsvorbereitung bestimmte für die Erfüllung des Behandlungsvertrags unentbehrliche ärztliche Leistungen unter seiner Oberleitung in Fragen der Operationsorganisation erbringen. (T1)
  • 8 ObA 41/02s
    Entscheidungstext OGH 29.08.2002 8 ObA 41/02s
    Vgl; Beisatz: Ein Belegarzt ist in der Regel ein freiberuflicher Arzt, der in keinem Arbeitsverhältnis zum Rechtsträger des Krankenhauses steht und dem von diesem das Recht gewährt wird, seine Patienten in diesem Spital unter Inanspruchnahme der hiefür beigestellten Räume und Einrichtungen zu behandeln. Er ist befugt, diese Patienten im Belegspital zu operieren und, solange eine stationäre Behandlung erforderlich ist, dort nachzubehandeln beziehungsweise vom Spitalspersonal betreuen zu lassen. Ihm wird grundsätzlich auch die Mitwirkung nachgeordneter Ärzte, Schwestern und Pflegern zugesagt. Soweit dies der Fall ist, unterstehen diese Personen im Rahmen der Behandlung der Patienten, jedenfalls aber im Zug einer vom Belegarzt vorzunehmenden Operation, den Weisungen und Anordnungen des Belegarztes. (T2); Beisatz: Ein Belegarzt haftet für Fehlleistungen der ihm zur Verfügung gestellten nachgeordneten Personen; diese werden als seine Erfüllungsgehilfen tätig. (T3)
  • 9 Ob 152/04z
    Entscheidungstext OGH 02.02.2005 9 Ob 152/04z
    Beis wie T2; Beisatz: Der Belegarzt hat die ihm obliegende Behandlung des Patienten eigenverantwortlich, im eigenen Namen und auf eigene Rechnung durchzuführen. Aufgabe des Belegspitals ist es hingegen, den Patienten unterzubringen, zu verpflegen und die für die Durchführung der stationären Behandlung des Patienten durch den Belegarzt erforderlichen Hilfen zur Verfügung zu stellen, soweit dies nicht der Belegarzt selbst besorgt. Die im Belegarztvertrag erkennbare Aufgabenteilung führt gegenüber dem Patienten zu einer entsprechenden Aufspaltung der Leistungspflichten des Belegarztes einerseits und des Belegspitals andererseits. (T4)
  • 10 ObS 235/03m
    Entscheidungstext OGH 18.10.2005 10 ObS 235/03m
    Vgl; Beis wie T3 nur: Ein Belegarzt ist in der Regel ein freiberuflicher Arzt, der in keinem Arbeitsverhältnis zum Rechtsträger des Krankenhauses steht und dem von diesem das Recht gewährt wird, seine Patienten in diesem Spital unter Inanspruchnahme der hiefür beigestellten Räume und Einrichtungen zu behandeln. Er ist befugt, diese Patienten im Belegspital zu operieren und, solange eine stationäre Behandlung erforderlich ist, dort nachzubehandeln beziehungsweise vom Spitalspersonal betreuen zu lassen. (T5); Beis wie T4 nur: Aufgabe des Belegspitals ist es hingegen, den Patienten unterzubringen, zu verpflegen und die für die Durchführung der stationären Behandlung des Patienten durch den Belegarzt erforderlichen Hilfen zur Verfügung zu stellen, soweit dies nicht der Belegarzt selbst besorgt. Die im Belegarztvertrag erkennbare Aufgabenteilung führt gegenüber dem Patienten zu einer entsprechenden Aufspaltung der Leistungspflichten des Belegarztes einerseits und des Belegspitals andererseits. (T6); Beisatz: Beim Belegarztsystem ist daher davon auszugehen, dass der Belegarzt im Rahmen des Behandlungsvertrages die Behandlung des Patienten, im Regelfall dessen Operation samt Nachbehandlung, und das Belegspital im Sinne eines „gespaltenen" Krankenhausvertrages die Erbringung der damit verbundenen krankenhausspezifischen Hilfs- und Zusatzdienste einschließlich all dessen, was man als „Hotelkomponente" bezeichnet, schuldet. (T7)
  • 3 Ob 268/06t
    Entscheidungstext OGH 30.11.2006 3 Ob 268/06t
    Auch
  • 1 Ob 214/06m
    Entscheidungstext OGH 28.11.2006 1 Ob 214/06m
    Auch; Beis wie T2 nur: Ein Belegarzt ist in der Regel ein freiberuflicher Arzt, der in keinem Arbeitsverhältnis zum Rechtsträger des Krankenhauses steht. (T8); Beisatz: Belegärzte besorgen ihre Aufgaben an Kliniken gewöhnlich auch nicht in arbeitnehmerähnlicher Stellung (vgl etwa auch 9 ObA 210/93). (T9)
  • 4 Ob 210/07x
    Entscheidungstext OGH 22.01.2008 4 Ob 210/07x
    Beis wie T1; Beis wie T3; Veröff: SZ 2008/8
  • 8 Ob 34/08w
    Entscheidungstext OGH 03.04.2008 8 Ob 34/08w
    Vgl; Beisatz: Der (Beleg-)Arzt schuldet im Rahmen des Behandlungsvertrags auch die Nachbehandlung. (T10)
  • 7 Ob 2/09h
    Entscheidungstext OGH 11.02.2009 7 Ob 2/09h
    Beis wie T2; Beis wie T4; Beis wie T6
  • 8 Ob 103/09v
    Entscheidungstext OGH 29.09.2009 8 Ob 103/09v
    Beis wie T2; Beis wie T6; Beisatz: Es ist allerdings möglich, dass die Pflichtenkreise des Belegarztes und des Belegspitals einander überschneiden. (T11)
  • 10 Ob 34/10p
    Entscheidungstext OGH 22.06.2010 10 Ob 34/10p
    Vgl; Beis wie T8; Beis: Hier: Mangels eindeutiger anderer Vertragsgestaltung ist unter Berücksichtigung der nach der Verkehrsübung selbstverständlichen Erwartung der Klägerin ‑ als nach dem ASVG Krankenversicherte ‑ (§ 914, § 863 Abs 2 ABGB) von einem totalen Krankenhausaufnahmevertrag auszugehen. (T12)
  • 6 Ob 149/18g
    Entscheidungstext OGH 31.08.2018 6 Ob 149/18g
    Vgl; Beis wie T2; Beis wie T4; Beis wie T7; Beis wie T10; Beis wie T11; Beis wie T12; Beisatz: Beim totalen Krankenhausaufnahmevertrag verpflichtet sich der Krankenhausträger, alle für die stationäre Behandlung erforderlichen Leistungen einschließlich der ärztlichen Versorgung zu erbringen. Der Arzt tritt nur als Erfüllungsgehilfe der Krankenanstalt auf. Beim gespaltenen Krankenhausaufnahmevertrag beschränkt sich der Vertrag mit dem Krankenhausträger auf die Unterbringung, Verpflegung und pflegerische Versorgung, während die ärztlichen Leistungen aufgrund eines besonderen Vertrags mit dem Arzt erbracht werden. Der Anstaltsträger haftet dabei nicht für Behandlungsfehler des Belegarztes. Ein schriftlicher Vertrag ist für die Annahme eines gespaltenen Krankenhausaufnahmevertrags keine zwingende Voraussetzung. Beim totalen Krankenhausaufnahmevertrag mit Arztzusatzvertrag verpflichtet sich das Krankenhaus ebenfalls zur umfassenden Leistungserbringung einschließlich der ärztlichen. Daneben schließt der Patient einen weiteren Vertrag über die ärztlichen Leistungen mit dem behandelnden Arzt. (T13); Beisatz: Hier: Der Arzt war freiberuflich mit einer Privatordination tätig, wo ihn die Klägerin aufsuchte. Er betreute Patienten aus seiner Ordination im Landesklinikum, wo er sie operierte oder konservativ betreute, stand zum Spitalsträger jedoch in keinem Anstellungsverhältnis – Behandlung durch einen Belegarzt, sodass der Pflichtenkreis des Spitalsträgers nicht auch die ärztliche Behandlung umfasste. (T14)
  • 4 Ob 241/18x
    Entscheidungstext OGH 20.12.2018 4 Ob 241/18x
    Vgl; Beis wie T12; Beis wie T13

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1999:RS0112629

Im RIS seit

26.11.1999

Zuletzt aktualisiert am

22.02.2019

Dokumentnummer

JJR_19991027_OGH0002_0010OB00267_99T0000_002

Rechtssatz für 2Ob27/03i 4Ob241/18x

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0119263

Geschäftszahl

2Ob27/03i; 4Ob241/18x

Entscheidungsdatum

04.06.2004

Norm

ASVG §144
KaKuG §22
Vbg SpitalfondsG §7
Vbg SpitalfondsG §49

Rechtssatz

Ist das Vertragsspital zur vollen Behandlung des verletzten Patienten verpflichtet, kann es aber wegen fehlender apparativer, personeller oder organisatorischer Ressourcen diese Behandlung nicht selbst erbringen, bestand die Verpflichtung zur Überstellung in ein anderes Spital. Durch diese Überstellung wurde der Behandlungsvertrag nicht beendet, vielmehr war die weitere Behandlung (hier: im Universitätsspital Zürich) vom Behandlungsvertrag umfasst.

Entscheidungstexte

  • 2 Ob 27/03i
    Entscheidungstext OGH 04.06.2004 2 Ob 27/03i
  • 4 Ob 241/18x
    Entscheidungstext OGH 20.12.2018 4 Ob 241/18x
    Auch; Beisatz: Bei einem den Regelfall darstellenden totalen Krankenhausaufnahmevertrag wird der Behandlungsvertrag durch eine medizinisch notwendige Überstellung in ein höherwertiges Krankenhaus nicht beendet oder unterbrochen. Die Kosten der Behandlung im höherwertigen Krankenhaus sind als weitere Behandlungskosten anzusehen. Das Gleiche gilt für die Kosten der Überstellung. (T1)
    Beisatz: § 10 Abs 1 des Tiroler Rettungsdienstgesetzes normiert eine subsidiäre Kostentragungsregelung, die erst dann zur Anwendung gelangt, wenn sonst keine Pflicht zur Kostentragung bzw Kostenübernahme ex lege oder ex contractu besteht. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2004:RS0119263

Im RIS seit

04.07.2004

Zuletzt aktualisiert am

18.03.2019

Dokumentnummer

JJR_20040604_OGH0002_0020OB00027_03I0000_001

Rechtssatz für 4Ob241/18x

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0132426

Geschäftszahl

4Ob241/18x

Entscheidungsdatum

20.12.2018

Norm

Tiroler RettungsdiensteG §10

Rechtssatz

Bei einem den Regelfall darstellenden totalen Krankenhausaufnahmevertrag wird der Behandlungsvertrag durch eine medizinisch notwendige Überstellung in ein höherwertiges Krankenhaus nicht beendet oder unterbrochen. Die Kosten der Behandlung im höherwertigen Krankenhaus sind als weitere Behandlungskosten anzusehen. Das Gleiche gilt für die Kosten der Überstellung.

Entscheidungstexte

  • 4 Ob 241/18x
    Entscheidungstext OGH 20.12.2018 4 Ob 241/18x
    Beisatz: § 10 Abs 1 des Tiroler Rettungsdienstgesetzes normiert eine subsidiäre Kostentragungsregelung, die erst dann zur Anwendung gelangt, wenn sonst keine Pflicht zur Kostentragung bzw Kostenübernahme ex lege oder ex contractu besteht. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2018:RS0132426

Im RIS seit

04.03.2019

Zuletzt aktualisiert am

18.03.2019

Dokumentnummer

JJR_20181220_OGH0002_0040OB00241_18X0000_001