Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Rechtssatz für 8Ob1562/91 5Ob1571/92 7...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0009667

Geschäftszahl

8Ob1562/91; 5Ob1571/92; 7Ob550/93; 5Ob512/94; 1Ob504/95 (1Ob505/95); 4Ob1577/95; 6Ob1627/95; 6Ob2246/96d; 1Ob2266/96h; 1Ob2292/96g; 4Ob2327/96a; 6Ob290/97h; 1Ob21/98i; 6Ob18/98k (6Ob122/98d); 7Ob261/98b; 1Ob224/98t; 3Ob2/98k; 3Ob308/98k; 7Ob48/00k; 1Ob171/00d; 5Ob125/01w; 7Ob232/01w; 6Ob229/01x; 3Ob97/01p; 3Ob279/01b; 7Ob211/02h; 1Ob53/02d; 3Ob74/03h; 7Ob219/02k; 6Ob180/03v; 6Ob8/03z; 6Ob298/03x; 3Ob31/05p; 5Ob24/06z; 7Ob291/05b; 6Ob202/06h; 10Ob51/07h; 7Ob186/08s; 1Ob88/09m; 7Ob53/11m; 3Ob201/11x; 15Os89/12w; 8Ob59/13d; 3Ob69/14i; 3Ob5/15d; 3Ob96/15m; 4Ob144/16d; 7Ob109/16d; 3Ob128/16v; 5Ob113/17d; 7Ob77/18a; 6Ob13/19h; 6Ob188/20w

Entscheidungsdatum

23.05.1991

Norm

ABGB §94
ABGB §140 Bb

Rechtssatz

Die Aufteilung einmaliger Zahlungen (hier Abfertigung und Pensionsabfindung anlässlich der Pensionierung des Unterhaltspflichtigen) ist stets nach den Umständen und Lebensverhältnissen angemessen vorzunehmen. Die Abfertigung auf so viele Monate zu verteilen, als sie dem zuletzt bezogenen Monatsentgelt entspricht, ist nur in jenen Fällen angemessen, in denen die Abfertigung zumindest im gewissen Maß als Überbrückungshilfe bis zur Erlangung eines neuen Arbeitsplatzes dient, nicht aber in einem Fall in dem der Unterhaltspflichtige laufend eine höhere Pension bezieht; in einem solchen Fall ist anzunehmen, dass ein Bezieher solcher beträchtlicher einmaliger Zahlungen anlässlich seiner Pensionierung diese bei wirtschaftlich sinnvoller Betrachtungsweise nicht binnen 12 Monaten verbraucht, sondern auf einen längeren Zeitraum Vorsorge für ein höheres Einkommen getroffen hätte.

Entscheidungstexte

  • 8 Ob 1562/91
    Entscheidungstext OGH 23.05.1991 8 Ob 1562/91
  • 5 Ob 1571/92
    Entscheidungstext OGH 01.09.1992 5 Ob 1571/92
    Vgl auch; Beisatz: Hier: Aufteilung einer Nachzahlung für Bereitschaftsdienst in der Zeit von Dezember 1988 - November 1990 auf 24 Monate. (T1)
  • 7 Ob 550/93
    Entscheidungstext OGH 14.07.1993 7 Ob 550/93
  • 5 Ob 512/94
    Entscheidungstext OGH 27.04.1994 5 Ob 512/94
    Vgl auch; Beisatz: Bei der Einbeziehung einer Abfertigung in die Unterhaltsbemessungsgrundlage kommt es auf die Umstände des konkreten Einzelfalles an. (hier: keine Bedenken gegen eine Aufteilung der Abfertigung auf einen Zeitraum von 12 Monaten , auch wenn dem Überbrückungscharakter der Abfertigung im Hinblick auf das nicht unbeträchtliche laufende monatliche Pensionseinkommen des Unterhaltspflichtigen und die Höhe der Abfertigung verhältnismäßig geringere Bedeutung zukommt). (T2)
  • 1 Ob 504/95
    Entscheidungstext OGH 10.01.1995 1 Ob 504/95
    Auch; Beis wie T2 nur: Bei der Einbeziehung einer Abfertigung in die Unterhaltsbemessungsgrundlage kommt es auf die Umstände des konkreten Einzelfalles an. (T3)
    Beisatz: Hier: Billigung einer an der statistischen Lebenserwartung des Unterhaltspflichtigen orientierten Aufteilung einer Abfertigung. In einem solchen Fall hat der Unterhaltspflichtige bei sonst gleichbleibenden Verhältnissen Anspruch auf Herabsetzung des auferlegten Unterhaltsbetrags, sollte er über die statistische Lebenserwartung hinaus am Leben und noch immer unterhaltspflichtig sein. Eine Berechnung dahin, dass die Abfertigung auf die gesamte aktive Dienstzeit unzulegen wäre, ist jedenfalls unzulässig. (T4)
  • 4 Ob 1577/95
    Entscheidungstext OGH 23.05.1995 4 Ob 1577/95
    Auch; Beis wie T2; Beisatz: Da der Unterhaltspflichtige den Zeitraum für den Verbrauch der Zuwendung frei wählen kann, muss auch dem Unterhaltsberechtigten die Möglichkeit eingeräumt werden, über seinen Anteil zu verfügen und die Aufteilung auf einen kürzeren Zeitraum zu begehren. Das gleiche gilt für die Urlaubsentschädigung, bei der es sich um ein durch Urlaubsverzicht angespartes Arbeitsentgelt, das in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen ist, handelt. Für die Berücksichtigung des gesamten Urlaubsentgeltes im Jahr der Beendigung des Dienstverhältnisses spricht, dass der Anspruch darauf, anders als etwa der Anspruch auf ein Entgelt für Bereitschaftsdienst (5 Ob 1571/92), nicht über einen längeren Zeitraum hindurch entstanden und fällig geworden ist, sondern erst mit dem Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis. (T5)
  • 6 Ob 1627/95
    Entscheidungstext OGH 31.08.1995 6 Ob 1627/95
  • 6 Ob 2246/96d
    Entscheidungstext OGH 24.10.1996 6 Ob 2246/96d
    Auch
  • 1 Ob 2266/96h
    Entscheidungstext OGH 02.09.1996 1 Ob 2266/96h
    Vgl; Beis wie T3; Beisatz: Jedenfalls im Fall sehr hoher Einmalzahlungen, und sei es auch aus dem Titel der gesetzlichen Abfertigung hängt die Beurteilung des angemessenen Aufteilungszeitraums einer Abfertigung von den Umständen des Einzelfalls ab. (T6)
  • 1 Ob 2292/96g
    Entscheidungstext OGH 03.10.1996 1 Ob 2292/96g
    Auch; nur: Die Aufteilung einmaliger Zahlungen ist stets nach den Umständen und Lebensverhältnissen angemessen vorzunehmen. (T7)
  • 4 Ob 2327/96a
    Entscheidungstext OGH 12.11.1996 4 Ob 2327/96a
    Auch; nur: Die Aufteilung einmaliger Zahlungen ist stets nach den Umständen und Lebensverhältnissen angemessen vorzunehmen. Die Abfertigung auf so viele Monate zu verteilen, als sie dem zuletzt bezogenen Monatsentgelt entspricht, ist nur in jenen Fällen angemessen, in denen die Abfertigung zumindest im gewissen Maß als Überbrückungshilfe bis zur Erlangung eines neuen Arbeitsplatzes dient. (T8)
  • 6 Ob 290/97h
    Entscheidungstext OGH 16.10.1997 6 Ob 290/97h
  • 1 Ob 21/98i
    Entscheidungstext OGH 27.01.1998 1 Ob 21/98i
    Auch; nur T8
  • 6 Ob 18/98k
    Entscheidungstext OGH 27.05.1998 6 Ob 18/98k
    nur T8
  • 7 Ob 261/98b
    Entscheidungstext OGH 11.11.1998 7 Ob 261/98b
    Ähnlich; Beisatz: Hier: Eine Jubiläumszuwendung nach dem Tiroler Landesbeamtengesetz 1994 ist den Jubiläumsgeldern der Angestellten gleichzuhalten und wie Abfertigungen in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen. (T9)
  • 1 Ob 224/98t
    Entscheidungstext OGH 15.12.1998 1 Ob 224/98t
    nur T8; Beisatz: Der Überbrückungscharakter einer Abfertigung tritt auch dann in den Hintergrund, wenn der Unterhaltspflichtige zwar noch nicht das gesetzliche Pensionsalter erreicht hat, aber angesichts seines Alters und seines beruflichen Werdegangs sowie seiner Kenntnisse und Fähigkeiten auf dem Arbeitsmarkt nicht mehr vermittelbar ist und mit keiner neuerlichen (unselbstständigen) Beschäftigung, sei es auch mit einem zumutbaren geringeren Einkommen, mehr gerechnet werden kann. Auch in solchen Fällen ist die Abfertigung nicht auf so viele Monate, als sie Monatsentgelten entspricht, sondern auf so viele Monate aufzuteilen, als das der statistischen Lebenserwartung des Unterhaltspflichtigen entspricht. Denn auch in einem solchen Fall steht die Vorsorge eines höheren Einkommens auf Lebenszeit, somit für einen längeren Zeitraum, eindeutig im Vordergrund, weil klar ist, dass der Unterhaltspflichtige nicht nochmals eine Abfertigung erreichen kann. (T10)
  • 3 Ob 2/98k
    Entscheidungstext OGH 25.08.1999 3 Ob 2/98k
    Beisatz: Eine Abfertigung dient aber auch dann nicht der bloßen Überbrückung, wenn der Unterhaltsberechtigte laufend eine höhere Pension bezieht, weshalb sich die Aufteilung der Abfertigung zugunsten des Unterhaltspflichtigen billigerweise an seiner statistischen Lebenserwartung zu orientieren hat. (T11)
  • 3 Ob 308/98k
    Entscheidungstext OGH 26.04.2000 3 Ob 308/98k
    Abweichend; Beisatz: Aus dem Wesen der gesetzlichen Abfertigung (Entgelt) folgt, dass sie so zu behandeln ist, als ob sie monatlich als Arbeitsentgelt in den der Auflösung des Arbeitsverhältnisses folgenden Monaten ausbezahlt worden wäre, und bei der Ermittlung der Unterhaltsbemessungsgrundlage auf so viele Monate aufzuteilen ist, wie sie darin enthaltenen Monatsentgelten entspricht. Die freiwillige Abfertigung ist jedoch so auf die einzelnen Monate aufzuteilen, dass unter Berücksichtigung des dem Unterhaltsschuldner anstelle des bisherigen Arbeitseinkommens zufließenden nunmehrigen Einkommens (Arbeitslosenunterstützung) etwa der Betrag des letzten durchschnittlichen monatlichen Einkommens erreicht wird. (T12)
  • 7 Ob 48/00k
    Entscheidungstext OGH 29.03.2000 7 Ob 48/00k
    Vgl auch; Beisatz: Dabei ist von den Umständen des konkreten Einzelfalles auszugehen. (T13)
  • 1 Ob 171/00d
    Entscheidungstext OGH 25.07.2000 1 Ob 171/00d
    nur: Die Aufteilung einmaliger Zahlungen (hier Abfertigung und Pensionsabfindung anlässlich der Pensionierung des Unterhaltspflichtigen) ist stets nach den Umständen und Lebensverhältnissen angemessen vorzunehmen. (T14)
    Beisatz: Die Rückzahlung von Krediten für "Wohnungszwecke" kann den Vater nicht von der Verpflichtung befreien, einen Teil des ihm mit der Abfertigung zugekommenen Vermögens, das er in den nächsten zwei bis drei Jahren nicht unmittelbar benötigte, gewinnbringend anzulegen und damit auch den Umständen und Lebensverhältnissen entsprechend Vermögen zu bilden. Dies bedeutet keinesfalls eine "automatische Verfügungssperre über die Abfertigung", sondern bloß eine angemessene Berücksichtigung des väterlichen Vermögens bei der Ermittlung der Unterhaltsbemessungsgrundlage. (T15)
  • 5 Ob 125/01w
    Entscheidungstext OGH 29.05.2001 5 Ob 125/01w
    Vgl auch; Beis wie T3; Beisatz: Eine Aufteilung des Gesamtbetrags auf jenen Zeitraum, der den in der Abfertigung enthaltenen Monatsentgelten entspricht, kann ebenso gerechtfertigt sein wie eine Zuschussrechnung zur Erhaltung des früheren monatlichen Durchschnittseinkommens oder schlechthin die Verteilung auf ein Jahr (vgl 1 Ob 683/90; 5 Ob 512/94; 3 Ob 308/98k ua). (T16)
  • 7 Ob 232/01w
    Entscheidungstext OGH 17.10.2001 7 Ob 232/01w
    Vgl; Beis wie T2; Beis wie T4; Beis wie T16
  • 6 Ob 229/01x
    Entscheidungstext OGH 18.10.2001 6 Ob 229/01x
    Auch; Beis wie T3; Beis wie T11; Beis wie T13; Beisatz: Der Unterhaltspflichtige ist zu einer gewinnbringenden Anlegung (Vorsorge) auf einige Jahre, nicht zuletzt im Interesse der Unterhaltsberechtigten, verpflichtet. (T17)
  • 3 Ob 97/01p
    Entscheidungstext OGH 30.01.2002 3 Ob 97/01p
    nur T7; Beis wie T13
  • 3 Ob 279/01b
    Entscheidungstext OGH 26.06.2002 3 Ob 279/01b
    Auch; nur T7; Beis wie T3
  • 7 Ob 211/02h
    Entscheidungstext OGH 09.10.2002 7 Ob 211/02h
    Auch; nur T8; Beis wie T3; Beis ähnlich T11; Beis T16; Beisatz: Billigung der Aufteilung einer gesetzlichen Abfertigung derart, dass unter Bedachtnahme auf eine zu überbrückende Zeit der Arbeitslosigkeit und unter Berücksichtigung des dem Vater nun anstelle des bisherigen Arbeitseinkommens zufließenden, verminderten Einkommens etwa der Betrag des letzten, vor dem (zufolge Kündigung notwendigen) Arbeitsplatzwechsel erzielten, durchschnittlichen monatlichen Einkommens erreicht wird. (T18)
  • 1 Ob 53/02d
    Entscheidungstext OGH 29.04.2003 1 Ob 53/02d
    Beis wie T3; Beisatz: Die Anerkennung von Versorgungsanwartschaften als eheliche Ersparnis stünde mit dem Unterhaltsrecht im Widerspruch, weil dem Unterhaltspflichtigen im Rahmen des Aufteilungsverfahrens die Hälfte seiner Versicherungsanwartschaften und damit die Grundlage zur Tilgung der (künftigen) Unterhaltspflichten entzogen würde. Diese Überlegungen treffen auch auf eine Pensionsabfindung zu. (T19)
    Veröff: SZ 2003/48
  • 3 Ob 74/03h
    Entscheidungstext OGH 24.04.2003 3 Ob 74/03h
    Vgl auch; Beis wie T3
  • 7 Ob 219/02k
    Entscheidungstext OGH 30.06.2003 7 Ob 219/02k
    Auch; Beis wie T13
  • 6 Ob 180/03v
    Entscheidungstext OGH 11.09.2003 6 Ob 180/03v
    Vgl; Beis wie T13
  • 6 Ob 8/03z
    Entscheidungstext OGH 02.10.2003 6 Ob 8/03z
    Auch; nur T8; Beis wie T10; Beis wie T13; Beis wie T16
  • 6 Ob 298/03x
    Entscheidungstext OGH 19.02.2004 6 Ob 298/03x
    Vgl; Beis wie T16; Beis wie T6
  • 3 Ob 31/05p
    Entscheidungstext OGH 29.03.2006 3 Ob 31/05p
    Vgl auch; Beis wie T3
  • 5 Ob 24/06z
    Entscheidungstext OGH 30.05.2006 5 Ob 24/06z
    Beis ähnlich wie T15; Beis wie T17
  • 7 Ob 291/05b
    Entscheidungstext OGH 26.04.2006 7 Ob 291/05b
    Auch; nur T7; Beis wie T13; Beisatz: Jubiläumsgeld. (T20)
  • 6 Ob 202/06h
    Entscheidungstext OGH 14.09.2006 6 Ob 202/06h
    Vgl auch; nur T7; Beis wie T5 nur: Da der Unterhaltspflichtige den Zeitraum für den Verbrauch der Zuwendung frei wählen kann, muss auch dem Unterhaltsberechtigten die Möglichkeit eingeräumt werden, über seinen Anteil zu verfügen und die Aufteilung auf einen kürzeren Zeitraum zu begehren. (T21)
    Beis wie T13; Beisatz: Dass im Einzelfall auch andere als die von den Vorinstanzen gewählte Einrechnungsmethoden denkbar oder sogar zweckmäßig wären, rechtfertigt für sich allein nicht die Anrufung des Obersten Gerichtshofs. (T22)
  • 10 Ob 51/07h
    Entscheidungstext OGH 05.06.2007 10 Ob 51/07h
    Auch
  • 7 Ob 186/08s
    Entscheidungstext OGH 11.09.2008 7 Ob 186/08s
    Auch; Beisatz: Nach ständiger Rechtsprechung sind (auch beträchtliche) Einmalzahlungen, die der Geldunterhaltspflichtige im Zusammenhang etwa mit der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses bezieht, bei Ermittlung seiner Unterhaltsbemessungsgrundlage zu berücksichtigen und dabei auf einen längeren Zeitraum aufzuteilen. Welcher Zeitraum dabei angemessen ist, richtet sich - wie etwa auch Fragen nach einer Wertsicherung und einer Verzinsung - nach den Lebensverhältnissen der Beteiligten und den Umständen des Einzelfalls. (T23)
  • 1 Ob 88/09m
    Entscheidungstext OGH 09.06.2009 1 Ob 88/09m
    Vgl auch; Beis wie T3; Beis wie T18
  • 7 Ob 53/11m
    Entscheidungstext OGH 29.06.2011 7 Ob 53/11m
    Auch; Beisatz: Einmalige Zahlungen sind nach ständiger Rechtsprechung in angemessener Weise (je nach Art und Höhe des einmaligen Bezugs) stets nach den Umständen und Lebensverhältnissen angemessen aufzuteilen. (T24)
  • 3 Ob 201/11x
    Entscheidungstext OGH 08.11.2011 3 Ob 201/11x
    Auch; Beis ähnlich wie T5; Beis ähnlich wie T24
  • 15 Os 89/12w
    Entscheidungstext OGH 22.08.2012 15 Os 89/12w
    Ähnlich; Beisatz: Die amtswegige Wahrnehmung von (materiell-rechtlichen) Gesetzesverletzungen aus Anlass einer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes ist auf solche der angefochtenen Entscheidung beschränkt (hier: Anfechtung nur des Berufungsurteils, mögliche Gesetzesverletzung durch das Ersturteil). (T25)
  • 8 Ob 59/13d
    Entscheidungstext OGH 27.06.2013 8 Ob 59/13d
    Auch; Beis wie T4; Beis wie T10
  • 3 Ob 69/14i
    Entscheidungstext OGH 21.08.2014 3 Ob 69/14i
    Vgl auch; Beisatz: Hier: "Pensionskassenvorauszahlung". (T26)
  • 3 Ob 5/15d
    Entscheidungstext OGH 18.02.2015 3 Ob 5/15d
    Auch
  • 3 Ob 96/15m
    Entscheidungstext OGH 15.07.2015 3 Ob 96/15m
    Auch
  • 4 Ob 144/16d
    Entscheidungstext OGH 12.07.2016 4 Ob 144/16d
    Auch
  • 7 Ob 109/16d
    Entscheidungstext OGH 15.06.2016 7 Ob 109/16d
    Vgl; nur T14; Beis wie T22; Beis wie T23
  • 3 Ob 128/16v
    Entscheidungstext OGH 22.09.2016 3 Ob 128/16v
    Vgl auch; nur T14; Beis wie T10; Beis wie T23
  • 5 Ob 113/17d
    Entscheidungstext OGH 13.02.2018 5 Ob 113/17d
    nur T7; Beis wie T1
  • 7 Ob 77/18a
    Entscheidungstext OGH 21.11.2018 7 Ob 77/18a
    Vgl auch
  • 6 Ob 13/19h
    Entscheidungstext OGH 27.02.2019 6 Ob 13/19h
    Auch; nur T7
  • 6 Ob 188/20w
    Entscheidungstext OGH 22.10.2020 6 Ob 188/20w
    Beis wie T22

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1991:RS0009667

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

16.12.2020

Dokumentnummer

JJR_19910523_OGH0002_0080OB01562_9100000_001

Rechtssatz für 4Ob566/91 1Ob568/93 6Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0018984

Geschäftszahl

4Ob566/91; 1Ob568/93; 6Ob587/93; 1Ob586/93; 1Ob550/94; 3Ob160/94 (3Ob161/94); 1Ob590/95; 1Ob123/98i; 1Ob74/02t; 4Ob204/02g; 6Ob142/02d; 6Ob180/03v; 3Ob64/03p; 8Ob119/03p; 6Ob120/03w; 10Ob35/04a; 3Ob113/04w; 7Ob82/05t; 6Ob311/05m; 7Ob293/06y; 1Ob38/07f; 6Ob57/09i; 9Ob28/10y; 1Ob95/10t; 8Ob75/10b; 5Ob241/10t; 8Ob102/11z; 7Ob179/11s; 7Ob32/12z; 1Ob152/13d; 9Ob49/13s; 7Ob16/14z; 1Ob182/14t; 3Ob156/15k; 10Ob59/16y; 4Ob211/16g; 1Ob131/16w; 3Ob256/16t; 4Ob114/17v; 10Ob42/17z; 7Ob77/18a; 5Ob17/20s

Entscheidungsdatum

03.12.1991

Norm

ABGB idF KindNamRÄG 2013 §231 Ad
ABGB §140 Ad
ABGB §936 VIIc

Rechtssatz

Unterhaltsvergleichen wohnt als eine im redlichen Verkehr geltende Gewohnheit die Umstandsklausel inne; der Unterhaltsanspruch ist daher bei einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse neu zu bestimmen.

Entscheidungstexte

  • 4 Ob 566/91
    Entscheidungstext OGH 03.12.1991 4 Ob 566/91
  • 1 Ob 568/93
    Entscheidungstext OGH 22.06.1993 1 Ob 568/93
  • 6 Ob 587/93
    Entscheidungstext OGH 22.09.1993 6 Ob 587/93
    Veröff: SZ 66/114
  • 1 Ob 586/93
    Entscheidungstext OGH 25.08.1993 1 Ob 586/93
    nur: Unterhaltsvergleichen wohnt als eine im redlichen Verkehr geltende Gewohnheit die Umstandsklausel inne. (T1)
  • 1 Ob 550/94
    Entscheidungstext OGH 03.05.1994 1 Ob 550/94
    Beisatz: Ist in einem Verfahren der Unterhalt neu festzusetzen gewesen und treten Umstände ein, die eine Neufestsetzung abermals erfordern, ist diese Neufestsetzung unter Bedachtnahme auf sämtliche Bemessungskriterien durchzuführen, wobei dies durchaus andere Ergebnisse zeitigen kann als die ursprüngliche Unterhaltsbemessung. (T2)
  • 3 Ob 160/94
    Entscheidungstext OGH 21.09.1994 3 Ob 160/94
    Vgl; Beis wie T2
  • 1 Ob 590/95
    Entscheidungstext OGH 27.07.1995 1 Ob 590/95
    Auch
  • 1 Ob 123/98i
    Entscheidungstext OGH 24.11.1998 1 Ob 123/98i
    Auch; Beisatz: Maßgebliche Kriterien für die Beurteilung der Frage, ob eine Änderung der Verhältnisse eingetreten ist, sind sowohl die nachträglich objektiv feststellbaren, für die Unterhaltsbemessung bestimmenden Umstände als auch die von den Parteien übereinstimmend vorausgesetzten oder zugrundegelegten einzelnen Bemessungsgrundlagen. (T3)
    Beisatz: Jede wesentliche Änderung der Verhältnisse führt zu einer Neufestsetzung des Unterhalts, die unter Bedachtnahme auf sämtliche Bemessungskriterien vorzunehmen ist. (T4)
  • 1 Ob 74/02t
    Entscheidungstext OGH 30.04.2002 1 Ob 74/02t
    Vgl; Beisatz: Eine wesentliche Änderung der Verhältnisse ist auch dann anzunehmen, wenn schon zur Zeit der früheren Entscheidung eingetretene Tatsachen dem Gericht erst später bekannt werden. (T5)
  • 4 Ob 204/02g
    Entscheidungstext OGH 24.09.2002 4 Ob 204/02g
    Vgl auch; Beisatz: Ein bestehender Unterhaltstitel, der laufenden Unterhalt für die Zukunft zuspricht, kann im Klagewege (Änderungsklage) bei wesentlicher Änderung anspruchsbegründender Tatsachen den tatsächlichen Verhältnissen angepasst werden kann, doch gilt dies nur so lange, als hinsichtlich des von der beantragten Veränderung betroffenen Zeitraums noch keine gerichtliche Entscheidung nach Durchführung eines Verfahrens zur Überprüfung der Sachlage ergangen ist. (T6)
  • 6 Ob 142/02d
    Entscheidungstext OGH 19.12.2002 6 Ob 142/02d
    Beis wie T3; Beisatz: Änderungen der Leistungsfähigkeit (oder der Bedürfnisse), auf die bereits im Vergleich Bedacht genommen wurden, sind von der Anwendung der Umstandsklausel ausgenommen. (T7)
  • 6 Ob 180/03v
    Entscheidungstext OGH 11.09.2003 6 Ob 180/03v
    Beis wie T2
  • 3 Ob 64/03p
    Entscheidungstext OGH 26.11.2003 3 Ob 64/03p
    Auch
  • 8 Ob 119/03p
    Entscheidungstext OGH 18.12.2003 8 Ob 119/03p
  • 6 Ob 120/03w
    Entscheidungstext OGH 11.12.2003 6 Ob 120/03w
  • 10 Ob 35/04a
    Entscheidungstext OGH 21.06.2004 10 Ob 35/04a
    Auch
  • 3 Ob 113/04w
    Entscheidungstext OGH 21.07.2004 3 Ob 113/04w
    Auch
  • 7 Ob 82/05t
    Entscheidungstext OGH 11.05.2005 7 Ob 82/05t
  • 6 Ob 311/05m
    Entscheidungstext OGH 26.01.2006 6 Ob 311/05m
    Beisatz: Hier: Von einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse konnte aber nur dann gesprochen werden, wenn der Beklagte mit einem längerfristigen Dienstverhältnis rechnen hätte können oder aber auf längere Zeit entgegen den allgemeinen Erwartungen Arbeit gefunden hätte. So war die fiktive Bemessungsgrundlage nach der Anspannungstheorie weiter anzuwenden.(T8)
  • 7 Ob 293/06y
    Entscheidungstext OGH 31.01.2007 7 Ob 293/06y
    Beisatz: Es kann auch eine Änderung der Verhältnisse für die Vergangenheit geltend gemacht werden. Die seinerzeitige Unterhaltsbemessung ist bei Bejahung geänderter Verhältnisse nicht mehr bindend. (T9)
  • 1 Ob 38/07f
    Entscheidungstext OGH 26.06.2007 1 Ob 38/07f
    Beisatz: Eine wesentliche Änderung der Verhältnisse erlaubt auch bei in einer rechtskräftigen Entscheidung festgelegten bzw. in einem gerichtlichen Vergleich vereinbarten Unterhaltsansprüchen eine Neufestsetzung im Weg einer Abänderung der bestehenden Entscheidung bzw des gerichtlichen Vergleichs oder allenfalls ein Herabsetzungsbegehren mittels Oppositionsklage. (T10)
    Beisatz: Neben Sachverhaltsänderungen (zB Erhöhung der Unterhaltsbemessungsgrundlage) kommen auch Änderungen der gesetzlichen Regelungen oder tiefgreifende Änderungen der Rechtsprechung in Betracht. Eine Änderung der Verhältnisse liegt auch dann vor, wenn die Parteien des Unterhaltsvergleichs irrtümlich von falschen Bemessungsgrundlagen ausgegangen sind. (T11)
  • 6 Ob 57/09i
    Entscheidungstext OGH 16.04.2009 6 Ob 57/09i
  • 9 Ob 28/10y
    Entscheidungstext OGH 11.05.2010 9 Ob 28/10y
  • 1 Ob 95/10t
    Entscheidungstext OGH 10.08.2010 1 Ob 95/10t
  • 8 Ob 75/10b
    Entscheidungstext OGH 18.08.2010 8 Ob 75/10b
    Auch; Beisatz: Durch gerichtliche Entscheidung oder Vergleich festgesetzte Unterhaltsansprüche unterliegen der Umstandsklausel. Der Anspruch kann daher nur im Fall einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse neu bemessen werden. (T12)
    Beisatz: Der in der Judikatur für eine relevante Einkommenserhöhung zur Umstandsklausel angeführte Prozentsatz von 10 % stellt keine starre Grenze, sondern nur einen Richtwert dar. Auch bei einer Änderung mehrerer Parameter für die Bemessung des Unterhalts kann die (ergänzende) Vertragsauslegung zum Ergebnis führen, dass die in einem Unterhaltsvergleich festgelegte Relation zwischen Einkommen und Unterhaltshöhe nicht zu vernachlässigen ist. In diesem Fall müssen sich dem Vergleich oder der Aktenlage genügende Anhaltspunkte für eine zukünftige Regelung des Unterhalts entnehmen lassen. (T13)
    Veröff: SZ 2010/98
  • 5 Ob 241/10t
    Entscheidungstext OGH 29.03.2011 5 Ob 241/10t
    Auch; Beis ähnlich wie T12
  • 8 Ob 102/11z
    Entscheidungstext OGH 24.10.2011 8 Ob 102/11z
    Auch
  • 7 Ob 179/11s
    Entscheidungstext OGH 27.02.2012 7 Ob 179/11s
    Vgl auch; Beisatz: Wegen des Alimentationszwecks schließen nach ständiger Rechtsprechung alle gesetzlichen Unterhaltspflichten die Umstandsklausel ein. (T14)
  • 7 Ob 32/12z
    Entscheidungstext OGH 25.04.2012 7 Ob 32/12z
    Auch
  • 1 Ob 152/13d
    Entscheidungstext OGH 17.10.2013 1 Ob 152/13d
    Vgl auch
  • 9 Ob 49/13s
    Entscheidungstext OGH 26.11.2013 9 Ob 49/13s
  • 7 Ob 16/14z
    Entscheidungstext OGH 26.02.2014 7 Ob 16/14z
    Auch; Beisatz: Jede Unterhaltsregelung, ob durch gerichtliche Entscheidung oder (gerichtlichen) Vergleich, unterliegt der Umstandsklausel, sodass wesentliche Änderungen der Verhältnisse auf Antrag zu einer Neufestsetzung des Unterhaltsanspruchs führen. (T15)
    Veröff: SZ 2014/19
  • 1 Ob 182/14t
    Entscheidungstext OGH 27.11.2014 1 Ob 182/14t
    Auch
  • 3 Ob 156/15k
    Entscheidungstext OGH 18.11.2015 3 Ob 156/15k
    Auch
  • 10 Ob 59/16y
    Entscheidungstext OGH 13.09.2016 10 Ob 59/16y
    Auch
  • 4 Ob 211/16g
    Entscheidungstext OGH 22.11.2016 4 Ob 211/16g
    Auch; Beis ähnlich wie T11
  • 1 Ob 131/16w
    Entscheidungstext OGH 23.11.2016 1 Ob 131/16w
  • 3 Ob 256/16t
    Entscheidungstext OGH 26.01.2017 3 Ob 256/16t
    Beis wie T10
  • 4 Ob 114/17v
    Entscheidungstext OGH 27.07.2017 4 Ob 114/17v
    Vgl auch; Beisatz: Die Verhältnisse zur Zeit des Vergleichsabschlusses bilden – wenn nichts anderes vereinbart wurde – den Gegenstand des Vergleichs und damit auch seiner Bereinigungswirkung. Nur später eintretende Änderungen der Verhältnisse sind von der Bereinigungswirkung des Vergleichs nicht erfasst. (T16)
  • 10 Ob 42/17z
    Entscheidungstext OGH 10.10.2017 10 Ob 42/17z
  • 7 Ob 77/18a
    Entscheidungstext OGH 21.11.2018 7 Ob 77/18a
    Beis wie T15
  • 5 Ob 17/20s
    Entscheidungstext OGH 03.04.2020 5 Ob 17/20s

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1991:RS0018984

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

20.11.2020

Dokumentnummer

JJR_19911203_OGH0002_0040OB00566_9100000_002

Rechtssatz für 4Ob566/91 2Ob508/92 4Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0047471

Geschäftszahl

4Ob566/91; 2Ob508/92; 4Ob508/93; 1Ob568/93; 7Ob525/94; 1Ob550/94; 7Ob632/94; 6Ob586/95; 5Ob520/95; 1Ob590/95; 3Ob2202/96m; 1Ob4/97p; 9Ob261/97s; 1Ob281/98z; 6Ob207/98d; 1Ob217/99i; 7Ob241/00t; 5Ob258/05k; 2Ob237/06a; 4Ob203/07t; 6Ob57/09i; 2Ob253/08g; 2Ob90/09p; 9Ob28/10y; 8Ob75/10b; 3Ob83/11v; 8Ob93/11a; 9Ob49/13s; 2Ob145/13g; 1Ob158/15i; 8Ob89/17x; 5Ob113/17d; 4Ob22/18s; 7Ob77/18a; 6Ob175/18f; 5Ob17/20s

Entscheidungsdatum

03.12.1991

Norm

ABGB aF §140 Ad
ABGB idF KindNamRÄG 2013 §231 Ad
ABGB §936 VIIc

Rechtssatz

Im Allgemeinen hat die Neubemessung der Unterhaltsansprüche infolge einer Änderung der Verhältnisse nicht völlig losgelöst von der bestehenden vergleichsweisen Regelung und der in ihr zum Ausdruck kommenden Konkretisierung der Bemessungsgrundsätze zu erfolgen. Das gilt aber - von einer ausdrücklichen bezüglichen Vereinbarung der Parteien abgesehen - jedenfalls dann nicht, wenn die Bemessung des bisher auf Grund des Vergleiches geregelten Unterhaltes nicht bloß auf Grund einer Änderung der Einkommensverhältnisse, sondern auch unter Berücksichtigung weiterer für die Unterhaltsbemessung maßgeblicher Umstände (geänderte Bedürfnisse oder Sorgepflichten) vorgenommen werden muss.

Entscheidungstexte

  • 4 Ob 566/91
    Entscheidungstext OGH 03.12.1991 4 Ob 566/91
    Veröff: ÖA 1992,157
  • 2 Ob 508/92
    Entscheidungstext OGH 15.01.1992 2 Ob 508/92
    nur: Im Allgemeinen hat die Neubemessung der Unterhaltsansprüche infolge einer Änderung der Verhältnisse nicht völlig losgelöst von der bestehenden vergleichsweisen Regelung und der in ihr zum Ausdruck kommenden Konkretisierung der Bemessungsgrundsätze zu erfolgen. (T1)
  • 4 Ob 508/93
    Entscheidungstext OGH 23.02.1993 4 Ob 508/93
    nur T1
  • 1 Ob 568/93
    Entscheidungstext OGH 22.06.1993 1 Ob 568/93
    Auch; Beisatz: Es darf aber nicht zu einer Versteinerung des im Zeitpunkt der Ehescheidung tatsächlich geleisteten Unterhalts kommen. (T2)
  • 7 Ob 525/94
    Entscheidungstext OGH 23.03.1994 7 Ob 525/94
    Beisatz: Mangels entgegenstehender Vereinbarung. (T3)
  • 1 Ob 550/94
    Entscheidungstext OGH 03.05.1994 1 Ob 550/94
    Auch
  • 7 Ob 632/94
    Entscheidungstext OGH 23.11.1994 7 Ob 632/94
    nur T1
  • 6 Ob 586/95
    Entscheidungstext OGH 29.06.1995 6 Ob 586/95
    nur T1
  • 5 Ob 520/95
    Entscheidungstext OGH 27.06.1995 5 Ob 520/95
    Beisatz: Hier: Insolvenzsituation des Vaters. (T4)
  • 1 Ob 590/95
    Entscheidungstext OGH 27.07.1995 1 Ob 590/95
    Auch
  • 3 Ob 2202/96m
    Entscheidungstext OGH 10.09.1996 3 Ob 2202/96m
  • 1 Ob 4/97p
    Entscheidungstext OGH 29.04.1997 1 Ob 4/97p
    Beis wie T4
  • 9 Ob 261/97s
    Entscheidungstext OGH 27.08.1997 9 Ob 261/97s
    Auch
  • 1 Ob 281/98z
    Entscheidungstext OGH 30.10.1998 1 Ob 281/98z
    Auch; Beis wie T2
  • 6 Ob 207/98d
    Entscheidungstext OGH 18.12.1998 6 Ob 207/98d
    Vgl auch; Beisatz: Die Auslegungsfrage, was die Parteien mit ihrem Unterhaltsvergleich für die Zukunft regeln wollten, ist entscheidend, wobei es auf die allgemeinen Vertragsauslegungsgrundsätze ankommt. (T5)
  • 1 Ob 217/99i
    Entscheidungstext OGH 22.02.2000 1 Ob 217/99i
    nur: Das gilt aber - von einer ausdrücklichen bezüglichen Vereinbarung der Parteien abgesehen - jedenfalls dann nicht, wenn die Bemessung des bisher auf Grund des Vergleiches geregelten Unterhaltes nicht bloß auf Grund einer Änderung der Einkommensverhältnisse, sondern auch unter Berücksichtigung weiterer für die Unterhaltsbemessung maßgeblicher Umstände (geänderte Bedürfnisse oder Sorgepflichten) vorgenommen werden muss. (T6)
    Beisatz: Diente die Unterhaltsvereinbarung nur der Konkretisierung des gesetzlichen Unterhaltsanspruchs, so tritt die Vereinbarung bei erheblicher Änderung der Bemessungskriterien außer Kraft, sodass der Unterhalt ohne Bedachtnahme auf die Vereinbarung nach dem Gesetz neu auszumessen ist. (T7)
  • 7 Ob 241/00t
    Entscheidungstext OGH 14.03.2001 7 Ob 241/00t
    Auch; Beis ähnlich wie T5
  • 5 Ob 258/05k
    Entscheidungstext OGH 10.01.2006 5 Ob 258/05k
    Auch; nur T6
  • 2 Ob 237/06a
    Entscheidungstext OGH 30.11.2006 2 Ob 237/06a
    Auch; nur T1; Beisatz: Ob nach Abschluss eines Unterhaltsvergleiches bei Änderung der Verhältnisse die im Vergleich festgelegte Relation zwischen Einkommenshöhe und Unterhaltshöhe beibehalten werden soll oder die Neubemessung völlig losgelöst von der vergleichsweisen Regelung erfolgen soll, hängt somit primär von der nach den Auslegungskriterien des § 914 ABGB zu ermittelnden Absicht der Parteien ab. (T8)
  • 4 Ob 203/07t
    Entscheidungstext OGH 11.12.2007 4 Ob 203/07t
    Auch; Beisatz: Gesetzliche Unterhaltsansprüche unterliegen der Umstandsklausel. Der Anspruch kann daher im Fall einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse neu festgelegt werden. (T9)
  • 6 Ob 57/09i
    Entscheidungstext OGH 16.04.2009 6 Ob 57/09i
    Vgl; Beisatz: Die im Vergleich seinerzeit vereinbarte Relation zwischen Unterhaltsleistung und Einkommen des Unterhaltspflichtigen für die Neubemessung spielt dann keine Rolle, wenn die Änderung der Verhältnisse nicht oder nicht nur in einer Änderung des Einkommens des Unterhaltspflichtigen besteht. (T10)
  • 2 Ob 253/08g
    Entscheidungstext OGH 16.07.2009 2 Ob 253/08g
    Auch; Beis wie T5; Beis wie T8; Beis wie T9; auch Beis wie T10; Beisatz: Ergänzung zu T8: Diese Auslegung richtet sich stets nach den konkreten Umständen des Einzelfalls und wirft - von einer krassen Fehlbeurteilung abgesehen - keine erhebliche Rechtsfrage auf. (T11)
    Beisatz: Ändern sich mehrere Bemessungsparameter, ist regelmäßig mit einer von den Vergleichsrelationen losgelösten Neubemessung des Unterhalts vorzugehen. (T12)
    Beisatz: Aber auch in solchen Fällen kann im Wege der (ergänzenden) Vertragsauslegung das Ergebnis erzielt werden, dass die im Vergleich festgelegte Relation zwischen Einkommen und Unterhaltshöhe nicht vernachlässigt werden soll. (T13)
  • 2 Ob 90/09p
    Entscheidungstext OGH 18.12.2009 2 Ob 90/09p
    Auch; nur T6; Beis wie T12; Veröff: SZ 2009/171
  • 9 Ob 28/10y
    Entscheidungstext OGH 11.05.2010 9 Ob 28/10y
    Vgl aber; Beis wie T13
  • 8 Ob 75/10b
    Entscheidungstext OGH 18.08.2010 8 Ob 75/10b
    Auch; nur T1; Beis wie T9; Beis wie T13; Beisatz: Der in der Judikatur für eine relevante Einkommenserhöhung zur Umstandsklausel angeführte Prozentsatz von 10 % stellt keine starre Grenze, sondern nur einen Richtwert dar. Auch bei einer Änderung mehrerer Parameter für die Bemessung des Unterhalts kann die (ergänzende) Vertragsauslegung zum Ergebnis führen, dass die in einem Unterhaltsvergleich festgelegte Relation zwischen Einkommen und Unterhaltshöhe nicht zu vernachlässigen ist. In diesem Fall müssen sich dem Vergleich oder der Aktenlage genügende Anhaltspunkte für eine zukünftige Regelung des Unterhalts entnehmen lassen. (T14)
    Veröff: SZ 2010/98
  • 3 Ob 83/11v
    Entscheidungstext OGH 09.06.2011 3 Ob 83/11v
    Auch; Beis wie T8; Beis wie T11; Beis wie T12
  • 8 Ob 93/11a
    Entscheidungstext OGH 24.10.2011 8 Ob 93/11a
    Auch; nur T1; Beis auch wie T8
  • 9 Ob 49/13s
    Entscheidungstext OGH 26.11.2013 9 Ob 49/13s
    Auch; nur T1
  • 2 Ob 145/13g
    Entscheidungstext OGH 22.05.2014 2 Ob 145/13g
    Vgl auch
  • 1 Ob 158/15i
    Entscheidungstext OGH 17.09.2015 1 Ob 158/15i
    Auch; Beis wie T9
  • 8 Ob 89/17x
    Entscheidungstext OGH 24.08.2017 8 Ob 89/17x
    Auch; nur T1; Beis wie T5; Beis wie T13; Beisatz: Auch bei einer Änderung mehrerer Bemessungsparameter kann die (allenfalls ergänzende) Vertragsauslegung zu dem Ergebnis führen, dass die im Unterhaltsvergleich festgelegte Relation zwischen den Bemessungsfaktoren, insbesondere zwischen dem Einkommen und der Unterhaltshöhe (die Vergleichsrelation) nicht zu vernachlässigen ist. (T15)
    Beisatz: Für die Beurteilung dieser Frage ist entscheidend, was die Parteien im Einzelfall mit ihrem Unterhaltsvergleich für die Zukunft regeln wollten. Maßgebend ist demnach, ob dem Vergleich eine unterhaltsrelevante Aussage für die Zukunft entnommen werden kann. (T16)
    Veröff: SZ 2017/86
  • 5 Ob 113/17d
    Entscheidungstext OGH 13.02.2018 5 Ob 113/17d
    Auch
  • 4 Ob 22/18s
    Entscheidungstext OGH 19.04.2018 4 Ob 22/18s
    Beis wie T8; Beis wie T11; Beis wie T14; Beis wie T15; Beis wie T16
  • 7 Ob 77/18a
    Entscheidungstext OGH 21.11.2018 7 Ob 77/18a
    Vgl; Beis wie T12; Beis wie T13
  • 6 Ob 175/18f
    Entscheidungstext OGH 24.01.2019 6 Ob 175/18f
    Beis wie T16
  • 5 Ob 17/20s
    Entscheidungstext OGH 03.04.2020 5 Ob 17/20s
    Vgl; Beis wie T8; Beis wie T11; Beis wie T12; Beis wie T13

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1991:RS0047471

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

20.11.2020

Dokumentnummer

JJR_19911203_OGH0002_0040OB00566_9100000_004

Rechtssatz für 4Ob512/92 3Ob531/92 8Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0053242

Geschäftszahl

4Ob512/92; 3Ob531/92; 8Ob1686/92; 1Ob588/93; 2Ob512/95; 7Ob503/95; 1Ob641/94; 7Ob544/95; 1Ob549/95; 1Ob2092/96w; 10Ob508/96; 10Ob2104/96a; 6Ob252/97w; 9Ob407/97m; 1Ob16/00k; 1Ob117/02s; 7Ob175/02i; 6Ob38/04p; 3Ob144/10p; 4Ob49/13d; 10Ob110/15x; 7Ob77/18a

Entscheidungsdatum

28.01.1992

Norm

ABGB §140 Ba

Rechtssatz

Der Unterhalt von Kindern bestimmt sich nach den in der Rechtsprechung entwickelten und vom Schrifttum gebilligten Berechnungsformeln für den Altersbereich von sechs bis zehn Jahren mit rund achtzehn Prozent und für den Altersbereich von zehn bis fünfzehn Jahren mit rund zwanzig Prozent des Nettoeinkommens, und zwar mit Abzügen für konkurrierende Unterhaltspflichten von ein Prozent für jedes Kind unter und von zwei Prozent für jedes Kind über zehn Jahren sowie von null Prozent bis drei Prozent für einen Ehegatten, je nach dessen Eigenverdienst.

Entscheidungstexte

  • 4 Ob 512/92
    Entscheidungstext OGH 28.01.1992 4 Ob 512/92
  • 3 Ob 531/92
    Entscheidungstext OGH 11.03.1992 3 Ob 531/92
    Vgl auch
  • 8 Ob 1686/92
    Entscheidungstext OGH 14.01.1993 8 Ob 1686/92
    Auch
  • 1 Ob 588/93
    Entscheidungstext OGH 25.08.1993 1 Ob 588/93
    Vgl
  • 2 Ob 512/95
    Entscheidungstext OGH 09.02.1995 2 Ob 512/95
    Vgl auch
  • 7 Ob 503/95
    Entscheidungstext OGH 08.02.1995 7 Ob 503/95
    Auch
  • 1 Ob 641/94
    Entscheidungstext OGH 13.12.1994 1 Ob 641/94
    nur: Von null Prozent bis drei Prozent für einen Ehegatten, je nach dessen Eigenverdienst. (T1)
  • 7 Ob 544/95
    Entscheidungstext OGH 26.04.1995 7 Ob 544/95
    Auch
  • 1 Ob 549/95
    Entscheidungstext OGH 02.04.1995 1 Ob 549/95
    nur T1
  • 1 Ob 2092/96w
    Entscheidungstext OGH 04.06.1996 1 Ob 2092/96w
  • 10 Ob 508/96
    Entscheidungstext OGH 27.02.1996 10 Ob 508/96
    Vgl; Beisatz: Kindern in der Altersgruppe bis sechs Jahre stehen sechzehn Prozent des Nettoeinkommens des Unterhaltspflichtigen zu. (T2)
  • 10 Ob 2104/96a
    Entscheidungstext OGH 16.07.1996 10 Ob 2104/96a
    Vgl auch; Beisatz: Bei Kindern der Altersgruppe bis sechs Jahre beträgt der Prozentsatz des anrechenbaren Nettoeinkommens sechzehn Prozent. (T3)
  • 6 Ob 252/97w
    Entscheidungstext OGH 11.09.1997 6 Ob 252/97w
    Auch
  • 9 Ob 407/97m
    Entscheidungstext OGH 11.02.1998 9 Ob 407/97m
    Veröff: SZ 71/20
  • 1 Ob 16/00k
    Entscheidungstext OGH 25.07.2000 1 Ob 16/00k
    Beisatz: Die Abschläge zur Berücksichtigung der Sorgepflicht für den Ehegatten betragen zwischen von 0 und 3 %, je nach Höhe dessen Einkommens beziehungsweise umgekehrt je nach dem Umfang der für den Unterhaltspflichtigen daraus entstehenden Belastung. (T4); Veröff: SZ 73/119
  • 1 Ob 117/02s
    Entscheidungstext OGH 13.08.2002 1 Ob 117/02s
    Vgl auch; Beisatz: Wird ein Kind im Haushalt eines Elternteils betreut und ist der andere Elternteil außerstande, Geldunterhalt zu leisten, so ist der wegen dieser Sorgepflicht erforderliche Abzug bei der Ausmittlung des Geldunterhalts für andere Kinder zu verdoppeln. Dieser Abzug erfährt regelmäßig auch dann keine Kürzung, wenn einer der Kostenfaktoren der vom unterhaltsrechtlich doppelt belasteten Elternteil zu erfüllenden geldwerten Bedürfnisse des von ihm auch betreuten Kindes aus einem besonderen Grund von der Bemessungsgrundlage zur Bestimmung des Geldunterhalts anderer Kinder abgezogen wird. (T5)
  • 7 Ob 175/02i
    Entscheidungstext OGH 27.11.2002 7 Ob 175/02i
    Auch
  • 6 Ob 38/04p
    Entscheidungstext OGH 29.04.2004 6 Ob 38/04p
    Auch
  • 3 Ob 144/10p
    Entscheidungstext OGH 13.10.2010 3 Ob 144/10p
    Vgl auch
  • 4 Ob 49/13d
    Entscheidungstext OGH 23.05.2013 4 Ob 49/13d
  • 10 Ob 110/15x
    Entscheidungstext OGH 22.02.2016 10 Ob 110/15x
    Auch; Beis wie T4
  • 7 Ob 77/18a
    Entscheidungstext OGH 21.11.2018 7 Ob 77/18a
    Vgl

Schlagworte

%

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1992:RS0053242

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

07.08.2019

Dokumentnummer

JJR_19920128_OGH0002_0040OB00512_9200000_002

Rechtssatz für 7Ob550/93 5Ob512/94 1Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0047428

Geschäftszahl

7Ob550/93; 5Ob512/94; 1Ob504/95 (1Ob505/95); 1Ob2266/96h; 6Ob2222/96z; 4Ob2327/96a; 7Ob48/00k; 7Ob232/01w; 6Ob229/01x; 7Ob211/02h; 3Ob74/03h; 3Ob31/05p; 7Ob291/05b; 6Ob202/06h; 10Ob51/07h; 7Ob186/08s; 1Ob38/09h; 3Ob83/11v; 3Ob69/14i; 3Ob5/15d; 3Ob96/15m; 4Ob144/16d; 7Ob109/16d; 3Ob128/16v; 5Ob113/17d; 7Ob77/18a; 6Ob188/20w; 3Ob146/20x

Entscheidungsdatum

14.07.1993

Norm

ABGB §94
ABGB §140 Bb

Rechtssatz

Beträchtliche Einmalzahlungen wie Abfertigung und Pensionsabfertigung dienen bei wirtschaftlich sinnvoller Betrachtungsweise dazu, auf einen längeren Zeitraum, entsprechend den gegebenen Umständen auch auf mehrere Jahre, Vorsorge für ein höheres Einkommen zu treffen. Das unterhaltsberechtigte Kind hat an derartigen Einkünften im Rahmen seiner Lebensverhältnisse teilzuhaben.

Entscheidungstexte

  • 7 Ob 550/93
    Entscheidungstext OGH 14.07.1993 7 Ob 550/93
  • 5 Ob 512/94
    Entscheidungstext OGH 27.04.1994 5 Ob 512/94
    Vgl aber; Beisatz: Bei der Einbeziehung einer Abfertigung in die Unterhaltsbemessungsgrundlage kommt es auf die Umstände des konkreten Einzelfalles an. (hier: keine Bedenken gegen eine Aufteilung der Abfertigung auf einen Zeitraum von zwölf Monaten, auch wenn dem Überbrückungscharakter der Abfertigung im Hinblick auf das nicht unbeträchtliche laufende monatliche Pensionseinkommen des Unterhaltspflichtigen und die Höhe der Abfertigung verhältnismäßig geringere Bedeutung zukommt). (T1)
  • 1 Ob 504/95
    Entscheidungstext OGH 10.01.1995 1 Ob 504/95
    Vgl; Beis wie T1 nur: Bei der Einbeziehung einer Abfertigung in die Unterhaltsbemessungsgrundlage kommt es auf die Umstände des konkreten Einzelfalles an. (T2)
    Beisatz: Hier: Billigung einer an der statistischen Lebenserwartung des Unterhaltspflichtigen orientierten Aufteilung einer Abfertigung. In einem solchen Fall hat der Unterhaltspflichtige bei sonst gleichbleibenden Verhältnissen Anspruch auf Herabsetzung des auferlegten Unterhaltsbetrags, sollte er über die statistische Lebenserwartung hinaus am Leben und noch immer unterhaltspflichtig sein. Eine Berechnung dahin, dass die Abfertigung auf die gesamte aktive Dienstzeit umzulegen wäre, ist jedenfalls unzulässig. (T3)
  • 1 Ob 2266/96h
    Entscheidungstext OGH 02.09.1996 1 Ob 2266/96h
    Vgl; Beisatz: Beisatz: Behält der Arbeitgeber Teile des Arbeitsentgelts akonto einer aus Anlass der Pensionierung zu gewährenden Betriebspension ein, so stellt die Ausschüttung dieser Ansparungen nichts anderes als den Bezug angesparten Arbeitsentgelts dar, das in die Unterhaltsbemessung einzubeziehen ist. (T4)
  • 6 Ob 2222/96z
    Entscheidungstext OGH 05.12.1996 6 Ob 2222/96z
    Auch
  • 4 Ob 2327/96a
    Entscheidungstext OGH 12.11.1996 4 Ob 2327/96a
  • 7 Ob 48/00k
    Entscheidungstext OGH 29.03.2000 7 Ob 48/00k
    Vgl; Beis wie T2; Beis wie T4; Beisatz: Hier: Ehegattenunterhalt § 94 ABGB. (T5)
  • 7 Ob 232/01w
    Entscheidungstext OGH 17.10.2001 7 Ob 232/01w
    Vgl; Beis wie T2
  • 6 Ob 229/01x
    Entscheidungstext OGH 18.10.2001 6 Ob 229/01x
    Auch; Beis wie T2; Beisatz: Hier: "Abfindung" als pauschale Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes in München, die nur bedingt mit einer Abfertigung nach österreichischem Recht vergleichbar ist. (T6)
  • 7 Ob 211/02h
    Entscheidungstext OGH 09.10.2002 7 Ob 211/02h
    Vgl auch; Beis wie T2; Beisatz: Eine Aufteilung des Gesamtbetrages auf jenen Zeitraum, der den in der Abfertigung enthaltenen Monatsentgelten entspricht, kann ebenso gerechtfertigt sein, wie eine Zuschussrechnung zur Erhaltung des früheren monatlichen Durchschnittseinkommens oder schlechthin die Verteilung auf ein Jahr oder auf einen sonstigen längeren Zeitraum bis hin zu einem Zeitraum, der der statistischen Lebenserwartung des Unterhaltspflichtigen entspricht. (T7)
  • 3 Ob 74/03h
    Entscheidungstext OGH 24.04.2003 3 Ob 74/03h
    Vgl auch; Beis wie T2
  • 3 Ob 31/05p
    Entscheidungstext OGH 29.03.2006 3 Ob 31/05p
    Vgl; Beis wie T2
  • 7 Ob 291/05b
    Entscheidungstext OGH 26.04.2006 7 Ob 291/05b
    Vgl auch; Beis wie T2; Beisatz: Jubiläumsgeld. (T8)
  • 6 Ob 202/06h
    Entscheidungstext OGH 14.09.2006 6 Ob 202/06h
    Vgl; Beisatz: Dass im Einzelfall auch andere als die von den Vorinstanzen gewählte Einrechnungsmethoden denkbar oder sogar zweckmäßig wären, rechtfertigt für sich allein nicht die Anrufung des Obersten Gerichtshofs. (T9)
  • 10 Ob 51/07h
    Entscheidungstext OGH 05.06.2007 10 Ob 51/07h
    Auch
  • 7 Ob 186/08s
    Entscheidungstext OGH 11.09.2008 7 Ob 186/08s
    Vgl auch; Beisatz: Nach ständiger Rechtsprechung sind (auch beträchtliche) Einmalzahlungen, die der Geldunterhaltspflichtige im Zusammenhang etwa mit der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses bezieht, bei Ermittlung seiner Unterhaltsbemessungsgrundlage zu berücksichtigen und dabei auf einen längeren Zeitraum aufzuteilen. Welcher Zeitraum dabei angemessen ist, richtet sich - wie etwa auch Fragen nach einer Wertsicherung und einer Verzinsung - nach den Lebensverhältnissen der Beteiligten und den Umständen des Einzelfalls. (T10)
    Beisatz: Hier: Ehegattenunterhalt. (T11)
  • 1 Ob 38/09h
    Entscheidungstext OGH 31.03.2009 1 Ob 38/09h
    Vgl auch; Beis wie T11
  • 3 Ob 83/11v
    Entscheidungstext OGH 09.06.2011 3 Ob 83/11v
    Vgl auch; Beis wie T1 nur: Bei der Einbeziehung einer Abfertigung in die Unterhaltsbemessungsgrundlage kommt es auf die Umstände des konkreten Einzelfalles an. (T12)
    Beis wie T7; Beis wie T10 nur: Welcher Zeitraum dabei angemessen ist, richtet sich nach den Lebensverhältnissen der Beteiligten und den Umständen des Einzelfalls. (T13)
  • 3 Ob 69/14i
    Entscheidungstext OGH 21.08.2014 3 Ob 69/14i
    Auch; Beis wie T4; Beisatz: Hier: "Pensionskassenvorauszahlung". (T14)
  • 3 Ob 5/15d
    Entscheidungstext OGH 18.02.2015 3 Ob 5/15d
    Auch; nur: Beträchtliche Einmalzahlungen wie Abfertigung und Pensionsabfertigung dienen bei wirtschaftlich sinnvoller Betrachtungsweise dazu, auf einen längeren Zeitraum, entsprechend den gegebenen Umständen auch auf mehrere Jahre, Vorsorge für ein höheres Einkommen zu treffen. (T15)
  • 3 Ob 96/15m
    Entscheidungstext OGH 15.07.2015 3 Ob 96/15m
    Auch; Beis wie T7; Beis wie T9
  • 4 Ob 144/16d
    Entscheidungstext OGH 12.07.2016 4 Ob 144/16d
    Auch
  • 7 Ob 109/16d
    Entscheidungstext OGH 15.06.2016 7 Ob 109/16d
    Auch; Beis wie T7
  • 3 Ob 128/16v
    Entscheidungstext OGH 22.09.2016 3 Ob 128/16v
    Vgl auch; Beis wie T7
  • 5 Ob 113/17d
    Entscheidungstext OGH 13.02.2018 5 Ob 113/17d
    Auch
  • 7 Ob 77/18a
    Entscheidungstext OGH 21.11.2018 7 Ob 77/18a
    nur T15
  • 6 Ob 188/20w
    Entscheidungstext OGH 22.10.2020 6 Ob 188/20w
    nur T2; Beis wie T7; Beis wie T9; Beis wie T10; Beis wie T12; Beis wie T13
  • 3 Ob 146/20x
    Entscheidungstext OGH 01.03.2021 3 Ob 146/20x
    Vgl; Beis wie T9

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0047428

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

10.05.2021

Dokumentnummer

JJR_19930714_OGH0002_0070OB00550_9300000_001

Rechtssatz für 1Ob10/93 6Ob126/00y 5Ob...

Gericht

OGH, AUSL EGMR

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0043689

Geschäftszahl

1Ob10/93; 6Ob126/00y; 5Ob214/04p; 7Ob16/08s; 10Ob23/08t; 2Ob8/10f; 8Ob19/11v; 3Ob248/11h; 8Ob84/11b; Bsw2615/10; 4Ob11/14t; 5Ob30/15w; 10ObS77/15v; 3Ob42/16x; 7Ob77/18a; 3Ob82/20k; 3Ob23/20h

Entscheidungsdatum

25.08.1993

Norm

MRK Art6 Abs1 II7
OGHG §15
ZPO §509 Abs2

Rechtssatz

Das Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung im Revisionsverfahren ist im Hinblick auf dessen Struktur, insbesondere mit Rücksicht auf die letztlich auf Rechtsfragen beschränkte Prüfungskompetenz des OGH, auch im Lichte der Judikatur des EGMR zu Art 6 MRK gerechtfertigt. Auch der öffentlichen Verkündigung des Revisionsurteils bedarf es nicht, wenn die letztinstanzliche Entscheidung zwar nur den Beteiligten zugestellt wird, zumal die letztinstanzliche Entscheidung der Öffentlichkeit durch Einräumung der Möglichkeit zur Einsichtnahme in der Gerichtskanzlei beziehungsweise zur Anforderung von Ausfertigungen zugänglich gemacht wird.

Entscheidungstexte

  • 1 Ob 10/93
    Entscheidungstext OGH 25.08.1993 1 Ob 10/93
    Veröff: SZ 66/97 = JBl 1994,185
  • 6 Ob 126/00y
    Entscheidungstext OGH 28.06.2000 6 Ob 126/00y
    Auch; nur: Das Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung im Revisionsverfahren ist im Hinblick auf dessen Struktur, insbesondere mit Rücksicht auf die letztlich auf Rechtsfragen beschränkte Prüfungskompetenz des OGH, auch im Lichte der Judikatur des EGMR zu Art 6 MRK gerechtfertigt. (T1)
    Beisatz: Das Fehlen einer mündlichen Verhandlung in der zweiten und in der dritten Instanz kann durch die besondere Struktur des in Rede stehenden Verfahrens gerechtfertigt sein. (T2)
    Beisatz: Hier: Firmenbuchsache - Jahresabschluss, §§ 277 f HGB. (T3)
  • 5 Ob 214/04p
    Entscheidungstext OGH 29.10.2004 5 Ob 214/04p
    Auch; Beis wie T2
  • 7 Ob 16/08s
    Entscheidungstext OGH 12.03.2008 7 Ob 16/08s
    Auch; Beis ähnlich wie T2
  • 10 Ob 23/08t
    Entscheidungstext OGH 26.06.2008 10 Ob 23/08t
    Vgl; Beisatz: Die Durchführung einer Revisionsrekursverhandlung vor dem Obersten Gerichtshof kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil der Oberste Gerichtshof auch im Außerstreitverfahren nur über Rechtsfragen zu entscheiden hat und daher Beweisaufnahmen oder -ergänzungen nicht in Betracht kommen. Der Revisionsrekurswerber hatte in seinem Rechtsmittel ausreichend Gelegenheit zur Darlegung seines Rechtsstandpunktes. (T4)
  • 2 Ob 8/10f
    Entscheidungstext OGH 17.02.2010 2 Ob 8/10f
    Auch; nur T1; Beis wie T4
  • 8 Ob 19/11v
    Entscheidungstext OGH 22.03.2011 8 Ob 19/11v
    Vgl; Beis wie T4; Veröff: SZ 2011/32
  • 3 Ob 248/11h
    Entscheidungstext OGH 14.03.2012 3 Ob 248/11h
    Vgl auch; Vgl auch Beis wie T4
  • 8 Ob 84/11b
    Entscheidungstext OGH 24.04.2012 8 Ob 84/11b
    Auch
  • Bsw 2615/10
    Entscheidungstext AUSL EGMR 21.06.2011 Bsw 2615/10
    Vgl auch; nur T1; Veröff: NL 2011,203
  • 4 Ob 11/14t
    Entscheidungstext OGH 17.02.2014 4 Ob 11/14t
    Auch; Beis wie T4 nur: Die Durchführung einer Revisionsrekursverhandlung vor dem Obersten Gerichtshof kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil der Oberste Gerichtshof auch im Außerstreitverfahren nur über Rechtsfragen zu entscheiden hat und daher Beweisaufnahmen oder -ergänzungen nicht in Betracht kommen. (T5)
    Beisatz: Dass der Oberste Gerichtshof aufgrund der Übergangsbestimmungen der Patent- und Markenrechts-Novelle 2014 die einzige gerichtliche Instanz ist, führt zu keiner anderen Beurteilung. (T6)
  • 5 Ob 30/15w
    Entscheidungstext OGH 28.04.2015 5 Ob 30/15w
    Vgl; Beis wie T5
  • 10 ObS 77/15v
    Entscheidungstext OGH 01.10.2015 10 ObS 77/15v
    Auch; Beis ähnlich wie T4; Beis wie T5; Veröff: SZ 2015/108
  • 3 Ob 42/16x
    Entscheidungstext OGH 14.06.2016 3 Ob 42/16x
    Auch; Beis wie T4
  • 7 Ob 77/18a
    Entscheidungstext OGH 21.11.2018 7 Ob 77/18a
    Vgl; Beis wie T4; Beis wie T5
  • 3 Ob 82/20k
    Entscheidungstext OGH 02.09.2020 3 Ob 82/20k
    Vgl
  • 3 Ob 23/20h
    Entscheidungstext OGH 02.09.2020 3 Ob 23/20h
    Beis wie T5

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0043689

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

25.11.2020

Dokumentnummer

JJR_19930825_OGH0002_0010OB00010_9300000_009

Rechtssatz für 5Ob526/94 1Ob233/01y 3O...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0047424

Geschäftszahl

5Ob526/94; 1Ob233/01y; 3Ob193/02g; 2Ob5/03d; 3Ob6/03h; 6Ob57/03f; 5Ob67/03v; 2Ob89/03g; 6Ob23/04g; 6Ob195/04a; 1Ob46/06f (1Ob47/06b); 9Ob47/06m; 7Ob182/07a; 6Ob5/08s; 6Ob230/08d; 6Ob15/09p; 1Ob209/08d; 6Ob127/10k; 3Ob144/10p; 8Ob50/10a; 8Ob82/13m; 1Ob149/13p; 1Ob15/14h; 9Ob31/14w; 4Ob109/14d; 1Ob158/15i; 6Ob225/15d; 8Ob39/16t; 1Ob131/16w; 8Ob30/16v; 4Ob22/18s; 3Ob51/18y; 7Ob77/18a; 4Ob191/20x

Entscheidungsdatum

12.04.1994

Norm

ABGB aF §140 Ba
ABGB aF §140 Bb
ABGB idF KindNamRÄG 2013 §231 Bb

Rechtssatz

Soll einem Kind weniger oder mehr zugesprochen werden, als sich nach der Prozentsatzmethode ergibt, bedarf es einer besonderen Rechtfertigung der Abweichung. Sie wird bei besonders großem Leistungsvermögen des Unterhaltsschuldners darin gesehen, dass es durch den Zweck der Unterhaltsleistung nicht geboten und aus pädagogischen Gründen sogar abzulehnen ist, Luxusbedürfnisse des Kindes zu befriedigen. Die Prozentkomponente ist daher nicht voll auszuschöpfen, wenn es nach diesen Kriterien zu einer verschwenderischen vom vernünftigen Bedarf eines Kindes völlig losgelösten Überalimentierung kommen würde. Wo demgemäß die Grenzen einer den Bedürfnissen des Kindes und dem Leistungsvermögen des Unterhaltsschuldners angemessenen Alimentierung zu ziehen sind, lässt sich nur im Einzelfall beurteilen. Als Regel für den Durchschnittsfall kann gelten, dass wegen des pädagogischen wichtigen Leistungsanreizes vermieden werden soll, die Unterhaltsleistung an das die Selbsterhaltungsfähigkeit herstellende Einkommen eines voll Erwerbstätigen heranzuführen; es wird aber auch die Praxis gebilligt, den Unterhalt eines Kindes mit dem Zweieinhalbfachen des Regelbedarfes zu limitieren.

Entscheidungstexte

  • 5 Ob 526/94
    Entscheidungstext OGH 12.04.1994 5 Ob 526/94
  • 1 Ob 233/01y
    Entscheidungstext OGH 22.10.2001 1 Ob 233/01y
    Auch; Beisatz: Die Begrenzung der Geldunterhaltsleistungen wurde mit dem Zweieinhalbfachen des "Regelbedarfs" entwickelt, um das Kind zwar an einem überdurchschnittlichen Einkommen des Unterhaltspflichtigen teilhaben zu lassen, aber eine pädagogisch schädliche Überalimentierung zu vermeiden. (T1)
  • 3 Ob 193/02g
    Entscheidungstext OGH 26.02.2003 3 Ob 193/02g
    Vgl auch; Beis ähnlich wie T1
  • 2 Ob 5/03d
    Entscheidungstext OGH 27.02.2003 2 Ob 5/03d
    Vgl auch; Beis wie T1; Beisatz: Es gibt keinen allgemeinen, für jeden Fall geltenden Unterhaltsstopp etwa beim 2-, 2,5- oder 3-fachen des Regelbedarfs. Die konkrete Ausmittlung hängt vielmehr immer von den Umständen des Einzelfalles ab. (T2)
  • 3 Ob 6/03h
    Entscheidungstext OGH 28.05.2003 3 Ob 6/03h
    Vgl auch; nur: Wo die Grenzen einer den Bedürfnissen des Kindes und dem Leistungsvermögen des Unterhaltsschuldners angemessenen Alimentierung zu ziehen sind, lässt sich nur im Einzelfall beurteilen. (T3)
  • 6 Ob 57/03f
    Entscheidungstext OGH 21.05.2003 6 Ob 57/03f
    Beis wie T2
  • 5 Ob 67/03v
    Entscheidungstext OGH 08.04.2003 5 Ob 67/03v
    Vgl auch; Beis wie T2; Beisatz: Einer Begründung bedarf auch die Setzung des Unterhaltsstopps im jeweiligen Einzelfall; die bloße Angabe eines bestimmten Vielfachen des Regelbedarfs als starre Rechengröße genügt nicht. (T4)
    Beisatz: Maßgebend ist die Verhinderung einer pädagogisch schädlichen Überalimentierung. (T5)
  • 2 Ob 89/03g
    Entscheidungstext OGH 12.06.2003 2 Ob 89/03g
    Auch; Beis wie T1; Beis wie T2
  • 6 Ob 23/04g
    Entscheidungstext OGH 26.08.2004 6 Ob 23/04g
    Auch; nur T3
  • 6 Ob 195/04a
    Entscheidungstext OGH 14.07.2005 6 Ob 195/04a
    Auch; nur T3
  • 1 Ob 46/06f
    Entscheidungstext OGH 16.05.2006 1 Ob 46/06f
    nur T3; Beis wie T1
  • 9 Ob 47/06m
    Entscheidungstext OGH 27.09.2006 9 Ob 47/06m
    Auch; nur T3; Beis wie T2; Beis wie T4; Beis wie T5
  • 7 Ob 182/07a
    Entscheidungstext OGH 17.10.2007 7 Ob 182/07a
    Auch; Beis wie T2
  • 6 Ob 5/08s
    Entscheidungstext OGH 13.03.2008 6 Ob 5/08s
    Veröff: SZ 2008/35
  • 6 Ob 230/08d
    Entscheidungstext OGH 06.11.2008 6 Ob 230/08d
    Vgl; Beisatz: Erhält jedoch der Unterhaltsberechtigte lediglich deshalb Unterhaltsbeiträge, die nicht der vollen Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen entsprechen, weil er schon die Luxusgrenze erreicht hat, muss der Sonderbedarf nach neuerer Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (6 Ob 5/08s unter Hinweis auf 2 Ob 89/03g und 9 Ob 47/06m) zusätzlich zugesprochen werden. (T6) Beisatz: Leistungen aus dem Titel des Sonderbedarfs sind zweckbestimmt und stehen nicht zur freien Verfügung des Unterhaltsberechtigten. (T7)
    Beisatz: Der Zuspruch von Sonderbedarf zusätzlich zu einer die „Luxusgrenze" erreichenden Unterhaltsleistung setzt voraus, dass seine Deckung dem Unterhaltspflichtigen angesichts dessen Einkommens- und Vermögensverhältnissen zumutbar ist. (T8)
  • 6 Ob 15/09p
    Entscheidungstext OGH 19.02.2009 6 Ob 15/09p
    Vgl; nur T3; Beis wie T2
  • 1 Ob 209/08d
    Entscheidungstext OGH 31.03.2009 1 Ob 209/08d
    Vgl auch; Beis wie T4; Beis wie T5
  • 6 Ob 127/10k
    Entscheidungstext OGH 01.09.2010 6 Ob 127/10k
    Vgl auch; Beis wie T4
  • 3 Ob 144/10p
    Entscheidungstext OGH 13.10.2010 3 Ob 144/10p
    Beis wie T6; Beis wie T7
  • 8 Ob 50/10a
    Entscheidungstext OGH 25.01.2011 8 Ob 50/10a
    Auch; Beis T7
  • 8 Ob 82/13m
    Entscheidungstext OGH 29.08.2013 8 Ob 82/13m
    Auch; Beis wie T2
  • 1 Ob 149/13p
    Entscheidungstext OGH 29.08.2013 1 Ob 149/13p
    Auch; Beis wie T2; Beis wie T5
  • 1 Ob 15/14h
    Entscheidungstext OGH 27.03.2014 1 Ob 15/14h
    Auch
  • 9 Ob 31/14w
    Entscheidungstext OGH 27.05.2014 9 Ob 31/14w
    Auch; nur: Soll einem Kind weniger oder mehr zugesprochen werden, als sich nach der Prozentsatzmethode ergibt, bedarf es einer besonderen Rechtfertigung der Abweichung. Sie wird bei besonders großem Leistungsvermögen des Unterhaltsschuldners darin gesehen, dass es durch den Zweck der Unterhaltsleistung nicht geboten und aus pädagogischen Gründen sogar abzulehnen ist, Luxusbedürfnisse des Kindes zu befriedigen. Die Prozentkomponente ist daher nicht voll auszuschöpfen, wenn es nach diesen Kriterien zu einer verschwenderischen vom vernünftigen Bedarf eines Kindes völlig losgelösten Überalimentierung kommen würde. (T9)
  • 4 Ob 109/14d
    Entscheidungstext OGH 17.07.2014 4 Ob 109/14d
    Auch; nur: Als Regel für den Durchschnittsfall kann gelten, dass wegen des pädagogischen wichtigen Leistungsanreizes vermieden werden soll, die Unterhaltsleistung an das die Selbsterhaltungsfähigkeit herstellende Einkommen eines voll Erwerbstätigen heranzuführen; es wird aber auch die Praxis gebilligt, den Unterhalt eines Kindes mit dem Zweieinhalbfachen des Regelbedarfes zu limitieren. (T10)
    Beisatz: Wobei es sich nicht um eine starre Grenze handelt. (T11)
  • 1 Ob 158/15i
    Entscheidungstext OGH 17.09.2015 1 Ob 158/15i
    Vgl; nur T10; Beis wie T11
  • 6 Ob 225/15d
    Entscheidungstext OGH 23.02.2016 6 Ob 225/15d
    Vgl; Beis wie T2; nur T3; Beis wie T11; Beisatz: Selbst wenn sich der Unterhaltsschuldner bereit erklärt, Unterhalt auf Basis einer „Luxusgrenze“ etwa des 2,5-fachen Regelbedarfssatzes zu zahlen, ergibt sich kein Ermittlungsverbot hinsichtlich der Einkünfte des Unterhaltsschuldners, weil auch ein höheres Einkommen denkmöglich Verfahrensgegenstand sein kann. (T12)
  • 8 Ob 39/16t
    Entscheidungstext OGH 30.08.2016 8 Ob 39/16t
    nur T3; nur T9
  • 1 Ob 131/16w
    Entscheidungstext OGH 23.11.2016 1 Ob 131/16w
    Vgl auch; Beisatz: Die Gefahr einer pädagogisch schädlichen Überalimentierung ist bei der Widmung eines Sonderbedarfs nicht gegeben. Hier: Schulgeld. (T13)
  • 8 Ob 30/16v
    Entscheidungstext OGH 30.05.2017 8 Ob 30/16v
    Auch
  • 4 Ob 22/18s
    Entscheidungstext OGH 19.04.2018 4 Ob 22/18s
    Auch
  • 3 Ob 51/18y
    Entscheidungstext OGH 14.08.2018 3 Ob 51/18y
    Vgl auch; Beis wie T2
  • 7 Ob 77/18a
    Entscheidungstext OGH 21.11.2018 7 Ob 77/18a
    Vgl auch; Beis wie T2; nur T10
  • 4 Ob 191/20x
    Entscheidungstext OGH 26.11.2020 4 Ob 191/20x
    Vgl

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1994:RS0047424

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

20.01.2021

Dokumentnummer

JJR_19940412_OGH0002_0050OB00526_9400000_001

Entscheidungstext 7Ob77/18a

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Fundstelle

Zak 2019/45 S 32 - Zak 2019,32 = iFamZ 2019/6 S 12 - iFamZ 2019,12 = EF‑Z 2019/72 S 130 - EF‑Z 2019,130

Geschäftszahl

7Ob77/18a

Entscheidungsdatum

21.11.2018

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin Dr. Kalivoda als Vorsitzende und die Hofrätinnen und Hofräte Hon.-Prof. Dr. Höllwerth, Dr. E. Solé, Mag. Malesich und MMag. Matzka als weitere Richter in der Pflegschaftssache des mj M***** T*****, geboren am ***** 2002, und des (mj) T***** T*****, geboren am ***** 2000, vertreten durch die Mutter M***** T*****, diese vertreten durch Mag. Rainer Ebert und Mag. Gerhard Holzer, Rechtsanwälte in Hollabrunn, wegen Unterhalt, über den Revisionsrekurs des Vaters Dipl.-Ing. E***** T*****, vertreten durch Dr. Klaus Schimik, Rechtsanwalt in Wien, gegen den Beschluss des Landesgerichts Korneuburg als Rekursgericht vom 19. September 2017, GZ 20 R 179/17i-56, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Hollabrunn vom 20. Juni 2017, GZ 4 Pu 80/11g-50, teilweise bestätigt und teilweise abgeändert wurde, den

Beschluss

gefasst:

Spruch

Der Antrag, eine mündliche Verhandlung anzuberaumen, wird abgewiesen.

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.

Text

Begründung:

Die beiden Kinder befinden sich in Pflege und Erziehung der Mutter. Die Ehe der Eltern ist geschieden. Die Eltern haben anlässlich der Ehescheidung am 19. 9. 2011 einen prätorischen Vergleich abgeschlossen (ua) mit folgender Unterhaltsvereinbarung:

„2. Unterhalt:

2.1. Der Kindesvater ist verpflichtet, ab dem Auszug aus dem ehelichen Wohnhaus einen monatlichen Unterhaltsbeitrag für den mj. T***** …, geb. … 2000, … von € 702,-- und für den mj M***** …, geb. … 2002, … von € 612,00 am Ersten jeden Monats im Vorhinein zu Handen der Kindesmutter bei sonstiger Exekution … zu bezahlen.

2.2. Der Kindesvater hat keine weiteren Sorgepflichten. Der unter Punkt 2.1. angeführte Unterhalt ist der 2-fache Regelbedarf. Das Einkommen des Kindesvaters rechtfertigt den Kindesunterhalt im Rahmen dieser Luxusgrenze. Der Kindesvater bezieht zur Zeit ein monatliches durchschnittliches Nettoeinkommen von EUR 9.826,00.

2.3. Dieser Berechnung liegen auch die weitere Unterhaltspflicht für die Kindesmutter sowie das umfangreiche Besuchsrecht … und die damit verbundenen Aufwendungen zu Grunde.

2.4. Die Kinderbehilfe und der Alleinverdienerabsetzbetrag werden derzeit durch die Kindesmutter bezogen, wobei im Hinblick auf die Bemessung des Unterhalts nach dem zweifachen Regelbedarf eine Kürzung nicht vorgenommen wurde.“

Das Erstgericht erhöhte mit rechtskräftigem Beschluss vom 17. 5. 2013 die vom Vater zu leistenden Unterhaltsbeiträge für den mj T***** ab 1. 7. 2012 auf 716 EUR und für den mj M***** von 4/2012 bis 6/2012 auf 702 EUR und ab 1. 7. 2012 ebenfalls auf 716 EUR. Das Erstgericht führte dazu rechtlich aus, dass „seit der letzten Unterhaltsbemessung keine wesentlichen Änderungen eingetreten (seien)“, weshalb dem Unterhaltserhöhungsantrag „lediglich im Hinblick der jährlichen Erhöhung der Durchschnittsbedarfssätze teilweise stattzugeben (gewesen sei)“.

Die Kinder beantragten die Erhöhung der vom Vater zu leistenden Unterhaltsbeiträge und zwar

für mj T***** von 1. 7. 2014 bis 28. 2. 2015 auf monatlich 1.116 EUR, von 1. 3. 2015 bis 30. 6. 2015 auf monatlich 1.317 EUR, von 1. 7. 2015 bis 30. 6. 2016 auf monatlich 1.329 EUR und ab 1. 7. 2016 monatlich 1.338 EUR, und

für den mj M***** von 1. 7. 2015 bis 30. 6. 2016 auf monatlich 1.128 EUR, von 1. 7. 2016 bis 30. 3. 2017 auf monatlich 1.134 EUR und ab 1. 4. 2017 bis laufend auf monatlich 1.338 EUR.

Die Kinder brachten vor, dass sich die Einkommensverhältnisse des Vaters verbessert und ihre eigenen Bedürfnisse erhöht hätten. Sie benötigten Sportbekleidung, hätten viele Hobbys, und würden schulisch besonders gefördert. Es gebühre ihnen der 2,5- bis 3-fache Regelbedarf.

Der Vater sprach sich gegen eine Unterhaltserhöhung aus. Seine Einkommenssituation habe sich nicht verbessert. Es würden ihn inzwischen weitere Sorgepflichten treffen und Unterhaltsbeiträge in Höhe des 2,5- bis 3-fachen Regelbedarfs würden seine Leistungsfähigkeit weit übersteigen.

Das Erstgericht wies die Unterhaltserhöhungsanträge der Kinder für die Zeit bis 30. 6. 2017 ab und behielt sich die Entscheidung für die Zeit ab 1. 7. 2017 vor. Es traf folgende Feststellungen:

Der Vater erzielte folgendes Nettoeinkommen:

2013: monatlich 9.801 EUR

(exkl. Jubiläumsgeld und Abfertigung)

2014: monatlich 7.022 EUR

2015: monatlich 8.136 EUR

2016: monatlich 7.396 EUR

2017: (Prognose) monatlich 7.004 EUR

Den Vater treffen weitere Sorgepflichten, nämlich für die einkommenslose Mutter der Kinder, seine einkommenslose Gattin und ab 1. 1. 2017 (infolge Adoption) für deren Sohn.

Rechtlich war das Erstgericht der Ansicht, dass eine vom Vater im Jahr 2013 bezogene Abfertigung sowie ein Jubiläumsgeld von insgesamt 213.629,63 EUR so auf den entschiedenen Zeitraum aufgeteilt werden können, dass der Vater weiterhin zur Zahlung des bislang festgesetzten Unterhalts in der Lage sei und demnach keine Änderung der Verhältnisse eingetreten sei.

Das Rekursgericht gab dem von den Kindern erhobenen Rekurs teilweise und zwar dahin Folge, dass es die vom Vater zu leistenden Unterhaltsbeiträge erhöhte und zwar

a) beim mj T***** die Erhöhung des Unterhaltsbeitrags für die Zeit von 1. 7. 2014 bis 28. 2. 2015 um 214 EUR (von 716 EUR auf insgesamt 930 EUR) und für die Zeit ab 1. 3. 2015 bis 30. 6. 2017 um 394 EUR (von 716 EUR auf insgesamt 1.110 EUR) und

b) beim mj M***** die Erhöhung des Unterhaltsbeitrags für die Zeit von 1. 7. 2015 bis 30. 3. 2017 um 226 EUR (von 716 EUR auf insgesamt 942 EUR) von 1. 4. 2017 bis 30. 6. 2017 um 394 EUR (von 716 EUR auf insgesamt 1.110 EUR).

Im Umfang der Mehrbegehren bestätigte das Rekursgericht die abweisliche Entscheidung des Erstgerichts und führte rechtlich aus, dass seit dem Unterhaltsvergleich eine relevante Änderung der Verhältnisse eingetreten sei, weil inzwischen beide Kinder das 10. Lebensjahr deutlich überschritten hätten, weshalb ihnen nunmehr Unterhalt in der Höhe des 2,5-fachen Regelbedarfssatzes zustehe. Etwaige dem Obsorgeberechtigten zufließende Transferleistungen seien mangels Antrags und Vorbringens des Vaters nicht von Amts wegen zu berücksichtigen.

Das Rekursgericht sprach – über Zulassungsvorstellung des Vaters nachträglich – aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei. Zur Frage, ob ein vergleichsweise festgelegter Unterhalt in der Höhe des 2-fachen Durchschnittsbedarfssatzes auch im Hinblick auf ein zum Vergleichszeitpunkt bereits knapp über 10 Jahre altes Kind und bei Bezug der Familienbeihilfe durch den anderen Elternteil bei Erreichen des 12. bzw 14. und 15. Lebensjahrs des Unterhaltsberechtigten auf den 2,5-fachen Durchschnittsbedarfssatz anzuheben sei bzw ob es in diesem Fall einer gesonderten Antragstellung in Ansehung der Berücksichtigung der Familienbeihilfe bedürfe, liege keine gesicherte einheitliche Judikatur des Obersten Gerichtshofs vor.

Gegen den antragsstattgebenden Teil des Beschlusses des Rekursgerichts richtet sich der Revisionsrekurs des Vaters mit dem Antrag auf Anberaumung einer mündlichen Verhandlung und Abänderung der angefochtenen Entscheidung dahin, dass dem Rekurs der Kinder keine Folge gegeben, demnach der antragsabweisliche Beschluss des Erstgerichts zur Gänze wiederhergestellt werde. Hilfsweise stellt der Vater auch Aufhebungsanträge.

Die Kinder erstatteten eine Revisionsrekursbeantwortung mit dem Antrag, den Revisionsrekurs zurückzuweisen, hilfsweise diesem nicht Folge zu geben.

Rechtliche Beurteilung

1. Der Antrag auf Anberaumung einer mündlichen Verhandlung war abzuweisen, weil der Oberste Gerichtshof im Revisionsrekursverfahren nach dem Außerstreitgesetz nur über Rechtsfragen zu entscheiden hat und daher Beweisaufnahmen oder -ergänzungen nicht in Betracht kommen (RIS-Justiz RS0043689 [insb T4, T5]).

Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig; er ist aber im Ergebnis nicht berechtigt:

2.1. Jede Unterhaltsregelung unterliegt der Umstandsklausel, sodass wesentliche Änderungen der Verhältnisse auf Antrag zu einer Neufestsetzung des Unterhaltsanspruchs führen (RIS-Justiz RS0018984 [insb T15]). Ändern sich mehrere Bemessungsparameter, wird regelmäßig mit einer von den Vergleichsrelationen losgelösten Neubemessung des Unterhalts vorzugehen sein (vgl RIS-Justiz RS0047471 [T12]), sofern nicht die (ergänzende) Vertragsauslegung gebietet, dass die im Vergleich festgelegte Relation zwischen Einkommen und Unterhaltshöhe auch künftig nicht vernachlässigt werden soll (vgl RIS-Justiz RS0047471 [T13]).

2.2. Seit dem hier abgeschlossenen Unterhaltsvergleich sind die antragstellenden Kinder deutlich älter geworden und den Vater treffen für seine nunmehrige Ehefrau und ab 1/2017 auch für den Adoptivsohn zusätzliche Sorgepflichten. Es haben sich demnach mehrere Bemessungsparameter geändert, die – wie vom Rekursgericht zutreffend angenommen – zur Neubemessung führen müssen. Für einen Willen der Parteien dahin, dass die im Vergleich festgelegte Relation zwischen Einkommen und Unterhaltshöhe auch künftig beibehalten werden soll, ergeben sich aus dem Vergleichsinhalt keine überzeugenden Anhaltspunkte und solche werden von den Parteien auch nicht konkret aufgezeigt. Auf die seinerzeitige Vergleichsrelation muss folglich nicht Bedacht genommen werden.

3. Der Vater macht in seinem Revisionsrekurs zwar mit Recht geltend, dass sich das Rekursgericht darauf beschränkt hat, den 2,5-fachen Regelbedarfssatz zuzusprechen und eine Kontrolle der Leistungsfähigkeit des Vaters in dieser Höhe durch Prüfung der Unterhaltsbeiträge nach der Prozentwertmethode (zu dieser RIS-Justiz RS0053242) nicht erkennbar stattgefunden hat. Daraus ist aber für den Vater im Ergebnis nichts gewonnen:

4.1. Bei der Bemessungsgrundlage des Vaters ist zunächst zu berücksichtigen, dass er unstrittig im August 2013 eine Zahlung an Abfertigung und Jubiläumsgeld erhalten hat, die laut Erstgericht netto 213.629,63 EUR betragen haben soll. Dieser Betrag enthält aber offenbar auch den betreffenden Monatsbezug, sodass bei dieser Einmalzahlung richtig von dem auch vom Vater zugestandenen Betrag von 201.431,38 EUR auszugehen ist.

4.2. Solche beträchtlichen Einmalzahlungen dienen bei wirtschaftlich sinnvoller Betrachtungsweise dazu, auf einen längeren Zeitraum, entsprechend den gegebenen Umständen auch auf mehrere Jahre, Vorsorge für ein höheres Einkommen zu treffen (RIS-Justiz RS0047428 [insb T15]; vgl auch RS0009667). Da der Vater nach seinem Beschäftigungswechsel ein deutlich geringeres monatliches Einkommen erzielte und überdies weitere Sorgepflichten wahrzunehmen hat, liegt es bei der gebotenen sorgsamen wirtschaftlichen Lebensgestaltung nahe, dass er die Einmalzahlung zur längerfristigen Stabilisierung und moderaten Erhöhung seines monatlichen Einkommens verwendet. Demnach erscheint es angemessen, diese Einmalzahlung auf monatliche Teilbeträge von 3.500 EUR ab 8/2013 aufzuteilen. Der der Mutter aufgrund ihres Unterhaltsanspruchs zustehende Anteil aus der Einmalzahlung ist dabei – entgegen der Ansicht des Vaters – nicht als Vorabzug, sondern nur ihm Rahmen der Prozentkomponente zu berücksichtigen. Es ergeben sich dann folgende Bemessungsgrundlagen:

2014: monatlich 7.022 EUR + 3.500 EUR = 10.522 EUR

2015: monatlich 8.136 EUR + 3.500 EUR = 11.636 EUR

2016: monatlich 7.396 EUR + 3.500 EUR = 10.896 EUR

2017: monatlich 7.004 EUR + 3.500 EUR = 10.504 EUR

5.1. Dem mj T***** gebührt nach der Prozentmethode für die Zeit von 1. 7. 2014 bis 28. 2. 2015 ein Anteil von 12 % (= 20 % – 2 % – 3% – 3 %) der Bemessungsgrundlage von 10.522 EUR bzw 11.636 EUR, das sind rund 1.260 EUR bzw 1.400 EUR und unter der vom Vater angestrebten Berücksichtigung der Transferleistungen (Unterhaltsanspruch = Prozentunterhalt – [Prozentunterhalt x Grenzsteuersatz x 0,004] + Unterhaltsabsetzbetrag) rund 1.010 EUR bzw 1.120 EUR. Alle diese Beträge liegen über dem vom Rekursgericht zuerkannten Betrag von 930 EUR.

5.2. Ab 3/2015 beträgt der für den mj T***** maßgebliche Prozentsatz 14 % und die Bemessungsgrundlage 11.636 EUR, was einen Unterhaltsbeitrag von rund 1.630 EUR bzw unter Berücksichtigung der Transferleistungen von rund 1.300 EUR ergibt, welche Beträge wiederum über dem vom Rekursgericht zuerkannten Betrag von 1.110 EUR liegen.

5.3. Für 2016 beträgt der für den mj T***** maßgebliche Prozentsatz weiterhin 14 % und die Bemessungsgrundlage 10.896 EUR was Unterhaltsbeiträge von rund 1.525 EUR bzw 1.220 EUR ergibt. Auch diese Beträge liegen jeweils über dem vom Rekursgericht zuerkannten Betrag von 1.110 EUR.

5.4. Für 2017 geht der Vater selbst für den mj T***** von einem Prozentsatz von 13 % aus, was bei einer Bemessungsgrundlage von 10.504 EUR Unterhaltsbeiträge von rund 1.365 EUR bzw 1.100 EUR ergibt, die über dem Zuspruch des Rekursgerichts liegen bzw sich mit diesem annähernd decken.

6.1. Dem mj M***** gebührt nach der Prozentmethode für die Zeit von 7/2015 bis 12/2016 ein Anteil von 12 % (= 20 % – 2 % – 3% – 3 %) der Bemessungsgrundlage von 11.636 EUR bzw 10.896 EUR, was Unterhaltsbeiträge von rund 1.400 EUR und 1.310 EUR bzw (unter Berücksichtigung von Transferleistungen) rund 1.120 EUR bzw 1.050 EUR ergibt, welche Beträge jeweils über dem vom Rekursgericht zuerkannten Betrag von 942 EUR liegen.

6.2. Für die Zeit von 1/2017 bis 3/2017 geht der Vater selbst für den mj M***** von einem Prozentsatz von 11 % aus, was bei einer Bemessungsgrundlage von 10.504 EUR Unterhaltsbeiträge von rund 1.155 EUR bzw 930 EUR ergibt. Ab 4/2017 folgt dann – wie beim mj T***** – ein Prozentsatz von 13 %, was bei einer Bemessungsgrundlage von 10.504 EUR Unterhaltsbeiträge von rund 1.365 EUR bzw 1.100 EUR ergibt.

7. Insgesamt zeigt sich, dass – abgesehen beim mj M***** und bei diesem nur für einen kurzen, nicht laufenden und deshalb nicht notwendigerweise aufzugreifenden Zeitraum – alle sonstigen sich bei der Unterhaltsberechnung nach der Prozentmethode und zwar selbst nach der vom Vater gewünschten Berücksichtigung der Transferleistungen ergebenden Unterhaltsbeiträge bei einer Gesamtbetrachtung über den Beurteilungszeitraum über dem Zuspruch des Rekursgerichts liegen. Auf die vom Rekursgericht angesprochene Rechtsfrage, ob unter den gegebenen Umständen eine Berücksichtigung der Transferleistungen vorzunehmen ist, kommt es daher nicht entscheidend an.

8. Das Rekursgericht ist bei seiner Unterhaltsfestsetzung vom jeweiligen 2,5-fachen Regelbedarfssatz ausgegangen. Diese Begrenzung findet in höchstgerichtlicher Rechtsprechung im Grundsatz Deckung (vgl RIS-Justiz RS0047424 [T2 und T10]) und ist im vorliegenden Einzelfall, nicht zuletzt im Hinblick auf die von der Mutter dokumentierten (Ausbildungs-)Aufwendungen für die Kinder zu billigen.

9. Dem Revisionsrekurs ist aus den dargestellten Gründen ein Erfolg zu versagen.

Textnummer

E123735

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2018:0070OB00077.18A.1121.000

Im RIS seit

17.01.2019

Zuletzt aktualisiert am

16.05.2019

Dokumentnummer

JJT_20181121_OGH0002_0070OB00077_18A0000_000