Justiz

Die Unterstützungsleistungen nach Art 8 der EU-FluggastVO stehen – im Unterschied zur Ausgleichszahlung nach Art 7 – unabhängig davon zu, ob sich das Luftfahrtunternehmen nach Art 5 Abs 3 der VO auf außergewöhnliche unvermeidbare Umstände berufen kann (so schon 7 Ob 65/13d mwN).Die Unterstützungsleistungen nach Artikel 8, der EU-FluggastVO stehen – im Unterschied zur Ausgleichszahlung nach Artikel 7, – unabhängig davon zu, ob sich das Luftfahrtunternehmen nach Artikel 5, Absatz 3, der VO auf außergewöhnliche unvermeidbare Umstände berufen kann (so schon 7 Ob 65/13d mwN).

Das Ausüben des Wahlrechts im Sinne des in Art 8 Abs 1 lit a der EU-FluggastVO vorgesehenen Erstattungsanspruchs setzt voraus, dass der Fluggast (zumindest konkludent) den Rücktritt vom Beförderungsvertrag erklärt und (nur) den Ersatz der Ticketkosten begehrt (mwN).Das Ausüben des Wahlrechts im Sinne des in Artikel 8, Absatz eins, Litera a, der EU-FluggastVO vorgesehenen Erstattungsanspruchs setzt voraus, dass der Fluggast (zumindest konkludent) den Rücktritt vom Beförderungsvertrag erklärt und (nur) den Ersatz der Ticketkosten begehrt (mwN).

Die nach Art 5 Abs 1 lit a der EU-FluggastVO bei Annullierung eines Flugs vom ausführenden Luftfahrtunternehmen den Fluggästen anzubietende Unterstützungsleistung nach Art 8 Abs 1 lit b (zu einer anderweitigen Beförderung zum Endziel unter vergleichbaren Reisebedingungen zum frühestmöglichen Zeitpunkt) erfordert das Angebot einer konkreten Ersatzbeförderung.Die nach Artikel 5, Absatz eins, Litera a, der EU-FluggastVO bei Annullierung eines Flugs vom ausführenden Luftfahrtunternehmen den Fluggästen anzubietende Unterstützungsleistung nach Artikel 8, Absatz eins, Litera b, (zu einer anderweitigen Beförderung zum Endziel unter vergleichbaren Reisebedingungen zum frühestmöglichen Zeitpunkt) erfordert das Angebot einer konkreten Ersatzbeförderung.

Aus der Nichterfüllung der Pflicht des Luftfahrtunternehmens zum Angebot einer in Art 8 Abs 1 lit b der FluggastVO spezifizierten Ersatzbeförderung ergibt sich ein Ersatzanspruch des Fluggasts, welcher nach den allgemeinen Regeln des nationalen Schadenersatzrechts zu prüfen ist.Aus der Nichterfüllung der Pflicht des Luftfahrtunternehmens zum Angebot einer in Artikel 8, Absatz eins, Litera b, der FluggastVO spezifizierten Ersatzbeförderung ergibt sich ein Ersatzanspruch des Fluggasts, welcher nach den allgemeinen Regeln des nationalen Schadenersatzrechts zu prüfen ist.