Rechtssatz für 4Ob604/70 4Ob540/73 10O...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0014562

Geschäftszahl

4Ob604/70; 4Ob540/73; 10Ob528/94; 1Ob182/97i; 6Ob81/01g; 3Ob13/04i; 1Ob283/04f; 9Ob5/10s; 1Ob206/11t; 8Ob60/11y; 7Ob178/11v; 6Ob210/15y; 10Ob62/15p; 3Ob191/17k

Entscheidungsdatum

23.05.2018

Rechtssatz

Schlüssiges Zustandekommen eines Auskunftsvertrages mit einer Bank, wenn die Umstände des Einzelfalles unter Berücksichtigung der Verkehrsauffassung und des Verkehrsbedürfnisses den Schluss zulassen, dass beide Teile die Auskunft zum Gegenstand vertraglicher Rechte und Pflichten machen wollen. Das gilt insb, wenn der Anfragende eine Vermögensdisposition treffen will und der Bank dies erkennbar ist. Die Bank haftet unter diesen Voraussetzungen nach Paragraph 1313 a, ABGB für eine (bewusst) falsche Auskunft ihres Geschäftsführers.

Entscheidungstexte

  • 4 Ob 604/70
    Entscheidungstext OGH 17.11.1970 4 Ob 604/70
    Veröff: SZ 43/209 = EvBl 1971/194 S 348 = JBl 1971,361
  • 4 Ob 540/73
    Entscheidungstext OGH 26.06.1973 4 Ob 540/73
    Zweiter Rechtsgang zu 4 Ob 604/70; Veröff: JBl 1974,261
  • 10 Ob 528/94
    Entscheidungstext OGH 09.04.1996 10 Ob 528/94
    Vgl; Beisatz: Soll ein Auskunftsvertrag geschlossen werden, so ist die entsprechende Vertretungsmacht auf Seiten der Hilfsperson für das Zustandekommen des Rechtsgeschäftes maßgeblich. Nach Begründung des Schuldverhältnisses richtet sich die Zurechnung des Gehilfenverhaltens nach § 1313a ABGB: das Kreditinstitut hat für jedes schuldhafte Verhalten einzustehen. (T1) Veröff: SZ 69/86
  • 1 Ob 182/97i
    Entscheidungstext OGH 15.07.1997 1 Ob 182/97i
    Auch
  • 6 Ob 81/01g
    Entscheidungstext OGH 21.02.2002 6 Ob 81/01g
    nur: Schlüssiges Zustandekommen eines Auskunftsvertrages mit einer Bank, wenn die Umstände des Einzelfalles unter Berücksichtigung der Verkehrsauffassung und des Verkehrsbedürfnisses den Schluss zulassen, dass beide Teile die Auskunft zum Gegenstand vertraglicher Rechte und Pflichten machen wollen. (T2); Beisatz: Hier: Anlageberater (Anlagevermittler). Der Vertrag verpflichtet ihn zur richtigen und vollständigen Information über jene tatsächlichen Umstände, die für den Anlageentschluss des Interessenten von besonderer Bedeutung sind. Um dieser Verpflichtung zu entsprechen, muss sich der Anlageberater (Anlagevermittler) vorher selbst auf zuverlässige Weise über die Wirtschaftlichkeit der Anlage und über die Bonität des Kapitalsuchenden informieren. (T3)
  • 3 Ob 13/04i
    Entscheidungstext OGH 26.05.2004 3 Ob 13/04i
    nur T2; Beisatz: Dies ist etwa der Fall, wenn klar zu erkennen ist, dass der Auskunftswerber eine Vermögensdisposition treffen will und der Berater durch die Auskunft das Zustandekommen des geplanten Geschäfts fördern will. (T4); Beisatz: Dass der Berater vom Anleger nicht gesondert entlohnt wird, ändert daran nichts, weil er seine beratende Tätigkeit im Rahmen oder doch in Vorbereitung eines insgesamt entgeltlichen Geschäfts (hier Provisionsbezug von der Emittentin) entfaltet. (T5); Beis wie T3
  • 1 Ob 283/04f
    Entscheidungstext OGH 22.02.2005 1 Ob 283/04f
    Beisatz: Ob ein bestimmtes Vertragsverhältnis schlüssig begründet wurde, ist aber regelmäßig keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung, weil dies jeweils nur einzelfallbezogen beantwortet werden kann. (T6)
  • 9 Ob 5/10s
    Entscheidungstext OGH 24.11.2010 9 Ob 5/10s
    Vgl auch; Beis wie T4; Beisatz: Eigenhaftung des Anlagevermittlers als Ausnahme von der abschließenden Regelung des § 1313a ABGB ist ua bei zumindest schlüssigem Zustandekommen eines Auskunftsvertrags iSd § 1300 ABGB anzunehmen. Der Anlagevermittler hat daher über die Risikoträchtigkeit einer Anlageform (hier: stille Beteiligung an einem unbekannten amerikanischen Unternehmen) aufzuklären. (T7)
  • 1 Ob 206/11t
    Entscheidungstext OGH 24.11.2011 1 Ob 206/11t
    Vgl auch; Beis wie T4 nur: Dies ist etwa der Fall, wenn klar zu erkennen ist, dass der Auskunftswerber eine Vermögensdisposition treffen will. (T8); Beisatz: Hier: Bonitätsauskunft. (T9)
  • 8 Ob 60/11y
    Entscheidungstext OGH 24.04.2012 8 Ob 60/11y
    Vgl auch; Beis wie T4; Beis wie T7
  • 7 Ob 178/11v
    Entscheidungstext OGH 18.02.2013 7 Ob 178/11v
    Auch; nur T2; Auch Beis wie T4; Beisatz: Hier: Anlageberater (Anlagevermittler). (T10)
  • 6 Ob 210/15y
    Entscheidungstext OGH 26.11.2015 6 Ob 210/15y
    Vgl auch; Beis wie T6; Beisatz: Hier: Keine Anhaltspunkte für einen zusätzlichen Beratungsvertrag nach § 1300 ABGB, da ohnehin ein Vertrag über eine umfassende diskretionäre Vermögensverwaltung bestand. (T11)
  • 10 Ob 62/15p
    Entscheidungstext OGH 28.06.2016 10 Ob 62/15p
    Auch
  • 3 Ob 191/17k
    Entscheidungstext OGH 23.05.2018 3 Ob 191/17k
    Auch; Veröff: SZ 2018/39

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1970:RS0014562

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

28.01.2020

Dokumentnummer

JJR_19701117_OGH0002_0040OB00604_7000000_001

Rechtssatz für 1Ob632/94 10Ob54/97g 6O...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0027769

Geschäftszahl

1Ob632/94; 10Ob54/97g; 6Ob268/00f; 9Ob219/00x; 7Ob267/02v; 7Ob37/04y; 2Ob236/04a; 1Ob88/11i; 6Ob86/14m; 6Ob229/14s; 1Ob21/16v; 3Ob191/17k

Entscheidungsdatum

23.05.2018

Rechtssatz

Kaufte ein Bankkunde in wirtschaftlicher Eigenständigkeit Optionen beziehungsweise Optionsscheine an und machte selbst er der Bank wegen der einzelnen Geschäfte keinen Vorwurf dahin, dass ihm von diesen hätte abgeraten werden müssen, ist die Bank ihrer Warnpflicht und Aufklärungspflicht schon dadurch nachgekommen, dass sie ganz allgemein auf die Risikoträchtigkeit von Optionsgeschäften hingewiesen und die Durchführung solcher Geschäfte in nur geringem Ausmaß empfohlen hat.

Entscheidungstexte

  • 1 Ob 632/94
    Entscheidungstext OGH 23.11.1994 1 Ob 632/94
  • 10 Ob 54/97g
    Entscheidungstext OGH 17.03.1998 10 Ob 54/97g
    Vgl auch; Beisatz: Da dem Bankkunden zugemutet werden kann, dass er seine wirtschaftlichen Interessen ausreichend zu wahren weiß, käme eine andere Vorgangsweise einer Bevormundung des spekulierenden Kunden gleich (1 Ob 632/94 = ÖBA 1995, 483). (T1)
  • 6 Ob 268/00f
    Entscheidungstext OGH 23.11.2000 6 Ob 268/00f
    Vgl auch; Beis ähnlich wie T1
  • 9 Ob 219/00x
    Entscheidungstext OGH 08.11.2000 9 Ob 219/00x
    Vgl auch; Beisatz: Die Bank hat durch den Hinweis auf die Möglichkeit eines Totalverlustes bei Optionsscheinen im Allgemeinen und das ausdrückliche Abraten vom Ankauf von Währungsoptionsscheinen ihrer Aufklärungspflicht und Warnpflicht genügt hat. (T2)
  • 7 Ob 267/02v
    Entscheidungstext OGH 29.01.2003 7 Ob 267/02v
    Vgl auch; Beisatz: Derartige Aufklärungspflichten dürfen - auch bei zu Spekulationsgeschäften entschlossenen Kunden - nicht überspannt werden (keine Bevormundung des spekulierenden Kundens). (T3)
  • 7 Ob 37/04y
    Entscheidungstext OGH 17.03.2004 7 Ob 37/04y
    Vgl auch; Beis wie T3
  • 2 Ob 236/04a
    Entscheidungstext OGH 20.01.2005 2 Ob 236/04a
    Auch; Beis wie T1; Beis wie T2; Beisatz: Bei kreditfinanzierten Anlageschäften sind Ausschlüsse jeglicher Beratung unwirksam. (T4)
  • 1 Ob 88/11i
    Entscheidungstext OGH 24.05.2011 1 Ob 88/11i
    Vgl auch; Beisatz: Hier: Zins‑Cap‑Optionsschein. (T5)
  • 6 Ob 86/14m
    Entscheidungstext OGH 26.06.2014 6 Ob 86/14m
    Auch; Beis ähnlich wie T3
  • 6 Ob 229/14s
    Entscheidungstext OGH 19.02.2015 6 Ob 229/14s
    Auch; Beis wie T3
  • 1 Ob 21/16v
    Entscheidungstext OGH 27.09.2016 1 Ob 21/16v
    Vgl auch
  • 3 Ob 191/17k
    Entscheidungstext OGH 23.05.2018 3 Ob 191/17k
    Vgl auch; Veröff: SZ 2018/39

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1994:RS0027769

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

28.01.2020

Dokumentnummer

JJR_19941123_OGH0002_0010OB00632_9400000_001

Rechtssatz für 1Ob182/97i 7Ob118/97x 7...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0108073

Geschäftszahl

1Ob182/97i; 7Ob118/97x; 7Ob293/97g; 7Ob79/98p; 8Ob259/98s; 7Ob166/99h; 7Ob306/99x; 4Ob252/00p; 6Ob81/01g; 3Ob13/04i; 7Ob90/04t; 7Ob64/04v; 2Ob62/04p; 3Ob40/07i; 10Ob11/07a; 7Ob106/10d; 9Ob5/10s; 8Ob9/10x; 4Ob20/11m; 7Ob29/11g; 8Ob148/10p; 8Ob47/11m; 10Ob30/11a; 4Ob62/11p; 5Ob56/11p; 1Ob115/11k; 4Ob70/11i; 1Ob206/11t; 1Ob132/11k; 1Ob108/11f; 4Ob174/11h; 1Ob77/12y; 1Ob81/12m; 1Ob151/12f; 2Ob86/11b; 10Ob7/12w; 7Ob178/11v; 8Ob66/12g; 8Ob60/14b; 10Ob62/15p; 1Ob21/16v; 3Ob191/17k; 3Ob191/17k

Entscheidungsdatum

23.05.2018

Rechtssatz

Zumindest dann, wenn die Risikoträchtigkeit einer Kapitalanlage auf der Hand liegt, ist der Anlagevermittler verpflichtet, richtig und vollständig über diejenigen tatsächlichen Umstände zu informieren, die für den Anlagenentschluss des Interessenten von besonderer Bedeutung sind. Verfügt der Anlagevermittler nicht über objektive Daten beziehungsweise entsprechende Informationen, sondern nur über unzureichende Kenntnisse, muss er dies dem Anlageninteressenten offenlegen. Verletzt er diese Verpflichtungen, haftet er persönlich aus einem (stillschweigend geschlossenen) Auskunftsvertrag gemäß Paragraph 1300, erster Satz ABGB.

Entscheidungstexte

  • 1 Ob 182/97i
    Entscheidungstext OGH 15.07.1997 1 Ob 182/97i
  • 7 Ob 118/97x
    Entscheidungstext OGH 24.09.1997 7 Ob 118/97x
    Auch
  • 7 Ob 293/97g
    Entscheidungstext OGH 17.12.1997 7 Ob 293/97g
    Auch; nur: Zumindest dann, wenn die Risikoträchtigkeit einer Kapitalanlage auf der Hand liegt, ist der Anlagevermittler verpflichtet, richtig und vollständig über diejenigen tatsächlichen Umstände zu informieren, die für den Anlagenentschluss des Interessenten von besonderer Bedeutung sind. (T1)
    Beisatz: Um diesen auskunftsvertraglichen Verpflichtungen nachzukommen, hätte sich der Anlagevermittler selbst über die Wirtschaftlichkeit der Anlageform sowie über die Bonität der Organisation erkundigen müssen, weil seine Auskünfte sonst jeder objektiven Grundlage entbehren. (T2)
  • 7 Ob 79/98p
    Entscheidungstext OGH 05.05.1998 7 Ob 79/98p
    Auch; Beis ähnlich wie T2; Beisatz: Der Kunde kann darauf vertrauen, dass dem Anlagenvermittler der nötige Einblick in die angebotene Beteiligung gewährt worden ist oder ihm gegenüber anderweitige Nachweise erbracht worden sind. (T3)
  • 8 Ob 259/98s
    Entscheidungstext OGH 21.01.1999 8 Ob 259/98s
    Beis wie T2
  • 7 Ob 166/99h
    Entscheidungstext OGH 14.07.1999 7 Ob 166/99h
    Auch
  • 7 Ob 306/99x
    Entscheidungstext OGH 26.01.2000 7 Ob 306/99x
    Auch; Beisatz: Hier: Anlageberater. (T4)
    Beisatz: Die Pflicht des Anlageberaters zur Aufklärung wird auch nicht dadurch aufgehoben, dass es grundsätzlich Sache des Investors ist, die Risken einer Beteiligung abzuschätzen und zu tragen, weil ihm in der Regel unterstellt werden darf, dass er seine wirtschaftlichen Interessen selbst wahrzunehmen imstande ist. (T5)
  • 4 Ob 252/00p
    Entscheidungstext OGH 14.11.2000 4 Ob 252/00p
    Auch; nur T1
  • 6 Ob 81/01g
    Entscheidungstext OGH 21.02.2002 6 Ob 81/01g
    nur: Verfügt der Anlagevermittler nicht über objektive Daten beziehungsweise entsprechende Informationen, sondern nur über unzureichende Kenntnisse, muss er dies dem Anlageninteressenten offenlegen. (T6)
    Beis wie T3; Beisatz: Welche konkreten Verhaltenspflichten den Anlageberater (Anlagevermittler) treffen, ist eine Frage des Einzelfalls (so schon 7 Ob 166/99h). (T7)
  • 3 Ob 13/04i
    Entscheidungstext OGH 26.05.2004 3 Ob 13/04i
    nur T6; Beis wie T5
  • 7 Ob 90/04t
    Entscheidungstext OGH 26.05.2004 7 Ob 90/04t
    Vgl auch
  • 7 Ob 64/04v
    Entscheidungstext OGH 20.04.2005 7 Ob 64/04v
    Vgl auch; Beis wie T7; Beisatz: Die Informationserteilung hat dem Gebot vollständiger, richtiger, rechtzeitiger und verständlicher Beratung zu genügen, durch die der Kunde in den Stand versetzt werden muss, die Auswirkungen seiner Anlageentscheidungen zu erkennen. (T8)
    Beisatz: Hier: Warentermingeschäfte. (T9)
    Beisatz: Bloß allgemein gehaltene Risikohinweise - auch ein solcher über die Gefahr des Totalverlustes - sind bei einem in derartigen Geschäften unerfahrenen Kunden nicht ausreichend. Eine Aufklärung, ob überhaupt eine realistische Gewinnchance bestand oder nicht, ist in Zusammenhang mit jedem konkret zu vermittelnden Optionsgeschäft zu erteilen, allenfalls auch durch Rechenbeispiele. (T10)
  • 2 Ob 62/04p
    Entscheidungstext OGH 20.02.2006 2 Ob 62/04p
    Auch; Beis wie T10; Veröff: SZ 2006/25
  • 3 Ob 40/07i
    Entscheidungstext OGH 29.03.2007 3 Ob 40/07i
    Auch; Beis wie T8; Beisatz: Hier: Argentinische Staatsanleihen. (T11)
  • 10 Ob 11/07a
    Entscheidungstext OGH 10.03.2008 10 Ob 11/07a
    Auch; Beis wie T8; Beis wie T11
  • 7 Ob 106/10d
    Entscheidungstext OGH 29.09.2010 7 Ob 106/10d
    Auch; nur: Zumindest dann, wenn die Risikoträchtigkeit einer Kapitalanlage auf der Hand liegt, ist der Anlagevermittler verpflichtet, richtig und vollständig über diejenigen tatsächlichen Umstände zu informieren, die für den Anlagenentschluss des Interessenten von besonderer Bedeutung sind. Verfügt der Anlagevermittler nicht über objektive Daten beziehungsweise entsprechende Informationen, sondern nur über unzureichende Kenntnisse, muss er dies dem Anlageninteressenten offenlegen. (T12)
  • 9 Ob 5/10s
    Entscheidungstext OGH 24.11.2010 9 Ob 5/10s
    Auch; Beis wie T9; Beis ähnlich wie T10; Beisatz: Eigenhaftung des Anlagevermittlers als Ausnahme von der abschließenden Regelung des § 1313a ABGB ist ua bei zumindest schlüssigem Zustandekommen eines Auskunftsvertrags iSd § 1300 ABGB anzunehmen. Der Anlagevermittler hat daher über die Risikoträchtigkeit einer Anlageform (hier: stille Beteiligung an einem unbekannten amerikanischen Unternehmen) aufzuklären. (T13)
  • 8 Ob 9/10x
    Entscheidungstext OGH 04.11.2010 8 Ob 9/10x
    Auch; Beis wie T4; Beis wie T7; Beisatz: Der Anlageberater ist verpflichtet, richtig und vollständig über diejenigen tatsächlichen Umstände zu informieren, die für den Anlageentschluss von Bedeutung sind, und hat für unzureichende Kenntnisse einzustehen, wenn er diese nicht offen legt. (T14)
  • 4 Ob 20/11m
    Entscheidungstext OGH 23.03.2011 4 Ob 20/11m
    Vgl auch; Beis wie T1; Beis wie T8; Beisatz: Es besteht keine generelle gesetzliche Pflicht, in Informationsmaterialien oder Werbefoldern auf das allgemeine Insolvenzrisiko eines Emittenten hinzuweisen; eine dahingehende Beratungspflicht kann sich im Einzelfall in Ansehung des konkreten Kunden und des in Aussicht genommenen Produkts ergeben. (T15)
    Beisatz: Hier: Dragon FX Garant ‑ Aufklärungspflicht verneint. (T16)
  • 7 Ob 29/11g
    Entscheidungstext OGH 27.04.2011 7 Ob 29/11g
    Vgl auch; Beis wie T15; Beis wie T16
  • 8 Ob 148/10p
    Entscheidungstext OGH 26.04.2011 8 Ob 148/10p
    Vgl auch; Beis wie T15; Beis wie T16
  • 8 Ob 47/11m
    Entscheidungstext OGH 25.05.2011 8 Ob 47/11m
    Vgl auch; Beis wie T15; Beis wie T16
  • 10 Ob 30/11a
    Entscheidungstext OGH 31.05.2011 10 Ob 30/11a
    Auch; Beis wie T8; Veröff: SZ 2011/68
  • 4 Ob 62/11p
    Entscheidungstext OGH 05.07.2011 4 Ob 62/11p
    Vgl auch; Beisatz: Hier wurde die (unrichtige) Darstellung eines Anlageberaters, der Erwerb von Geschäftsanteilen (Zertifikaten) an einer ausländischen Gesellschaft beinhalte das gleiche Risiko wie ein Bausparvertrag oder ein Rentenfonds, als grob fahrlässig beurteilt. (T17)
    Veröff: SZ 2011/84
  • 5 Ob 56/11p
    Entscheidungstext OGH 07.06.2011 5 Ob 56/11p
    Vgl auch; Beis ähnlich wie T15; Beis wie T16
  • 1 Ob 115/11k
    Entscheidungstext OGH 21.07.2011 1 Ob 115/11k
    Vgl auch; nur T12; Beis vgl auch wie T15; Beisatz: Hier: Secondhand-Polizze. (T18)
  • 4 Ob 70/11i
    Entscheidungstext OGH 22.11.2011 4 Ob 70/11i
    Auch; nur T6; Beis wie T3; Beisatz: Hier: Bejahung einer Aufklärungspflicht über das Bonitätsrisiko bei einer Unternehmensanleihe. (T19)
  • 1 Ob 206/11t
    Entscheidungstext OGH 24.11.2011 1 Ob 206/11t
    Auch; nur T6; Beisatz: Hier: Bonitätsauskunft. (T20)
  • 1 Ob 132/11k
    Entscheidungstext OGH 29.09.2011 1 Ob 132/11k
    Vgl auch; Vgl auch Beis wie T15
  • 1 Ob 108/11f
    Entscheidungstext OGH 26.07.2011 1 Ob 108/11f
    Vgl auch; Vgl auch Beis wie T15
  • 4 Ob 174/11h
    Entscheidungstext OGH 17.04.2012 4 Ob 174/11h
    Auch; nur T6; Beis wie T3; Beisatz: Dies gilt umso mehr, wenn es sich um ein Produkt handelt, dass aus der eigenen Sphäre des Vermittlers stammt. (T21)
    Beisatz: Hier: Diversifizierung eines Fonds. (T22)
  • 1 Ob 77/12y
    Entscheidungstext OGH 24.05.2012 1 Ob 77/12y
    Vgl auch; nur T12; Beis wie T15 nur: Es besteht keine generelle gesetzliche Pflicht, in Informationsmaterialien oder Werbefoldern auf das allgemeine Insolvenzrisiko eines Emittenten hinzuweisen. (T23)
    Beis wie T18
  • 1 Ob 81/12m
    Entscheidungstext OGH 22.06.2012 1 Ob 81/12m
    Auch; nur T1; Beis wie T4; Beis wie T8; Beis wie T23
  • 1 Ob 151/12f
    Entscheidungstext OGH 11.10.2012 1 Ob 151/12f
    Vgl auch; Beis wie T15; Beis wie T16
  • 2 Ob 86/11b
    Entscheidungstext OGH 30.08.2012 2 Ob 86/11b
    Vgl auch; Beis wie T15; Beis wie T16
  • 10 Ob 7/12w
    Entscheidungstext OGH 29.01.2013 10 Ob 7/12w
    Vgl; Beis wie T15; Beisatz: Ein Kunde, der eine „sichere“ Anlage wünscht, benötigt für seine Entscheidung, ob er sich trotz der Einstufung in die höchste Risikoklasse auf die ihm empfohlene Privatanleihe mit Kapitalgarantie einlassen soll, ausreichende Informationen darüber, wie groß die Chancen sind, am Ende der Laufzeit das investierte Kapital auch wieder zurückzuerlangen. (T24)
  • 7 Ob 178/11v
    Entscheidungstext OGH 18.02.2013 7 Ob 178/11v
    Vgl auch; Auch Beis wie T19; Auch Beis wie T24
  • 8 Ob 66/12g
    Entscheidungstext OGH 05.04.2013 8 Ob 66/12g
    Vgl; Beisatz: Hier: Beratung über die Risken bei Umschuldung auf einen Fremdwährungskredit mit Tilgungsträger. (T25)
    Veröff: SZ 2013/33
  • 8 Ob 60/14b
    Entscheidungstext OGH 25.06.2015 8 Ob 60/14b
    Vgl auch; Beisatz: Hier: Dem Kläger wurde das Wesen einer Option und das mit ihr verbundene hohe Risiko nicht erklärt. Grobe Fahrlässigkeit. (T26)
  • 10 Ob 62/15p
    Entscheidungstext OGH 28.06.2016 10 Ob 62/15p
    Auch
  • 1 Ob 21/16v
    Entscheidungstext OGH 27.09.2016 1 Ob 21/16v
    Beis wie T8
  • 3 Ob 191/17k
    Entscheidungstext OGH 23.05.2018 3 Ob 191/17k
    Vgl; Beis wie T8; Veröff: SZ 2018/39

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1997:RS0108073

Im RIS seit

14.08.1997

Zuletzt aktualisiert am

28.01.2020

Dokumentnummer

JJR_19970715_OGH0002_0010OB00182_97I0000_001

Rechtssatz für 2Ob236/04a 7Ob64/04v 5O...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0119752

Geschäftszahl

2Ob236/04a; 7Ob64/04v; 5Ob106/05g; 3Ob289/05d; 3Ob40/07i; 8Ob104/07p; 6Ob110/07f; 4Ob2/08k; 10Ob11/07a; 9Ob32/08h; 2Ob189/08w; 7Ob106/10d; 8Ob9/10x; 4Ob20/11m; 7Ob29/11g; 8Ob148/10p; 8Ob47/11m; 10Ob30/11a; 5Ob56/11p; 1Ob115/11k; 4Ob50/11y; 8Ob11/11t; 4Ob70/11i; 8ObA81/11m; 3Ob241/11d; 8ObA6/12h; 2Ob86/11b; 4Ob129/12t; 9ObA3/13a; 1Ob48/12h; 7Ob5/12d; 7Ob178/11v; 6Ob50/13s; 9Ob16/13p; 9Ob50/12m; 9ObA10/13f; 6Ob179/12k; 6Ob86/14m; 4Ob126/14d; 1Ob37/14v; 5Ob141/14t; 6Ob229/14s; 10Ob28/15p; 6Ob193/15y; 3Ob187/15v; 4Ob65/16m; 1Ob21/16v; 3Ob190/16m; 6Ob246/15t; 6Ob118/16w; 6Ob118/17x; 3Ob191/17k

Entscheidungsdatum

23.05.2018

Norm

ABGB §1299 E
ZPO §502 Abs1 HIII9
WAG §13
  1. ZPO § 502 heute
  2. ZPO § 502 gültig von 01.01.2031 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020
  3. ZPO § 502 gültig ab 01.01.2031 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022
  4. ZPO § 502 gültig von 01.05.2022 bis 31.12.2030 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022
  5. ZPO § 502 gültig von 01.01.2021 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020
  6. ZPO § 502 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009
  7. ZPO § 502 gültig von 01.01.2005 bis 30.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 128/2004
  8. ZPO § 502 gültig von 01.01.2005 bis 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2003
  9. ZPO § 502 gültig von 01.01.2003 bis 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002
  10. ZPO § 502 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2001
  11. ZPO § 502 gültig von 01.01.1998 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
  12. ZPO § 502 gültig von 01.08.1989 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
  1. WAG Art. 1 § 13 gültig von 01.07.1997 bis 31.10.2007 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 60/2007

Rechtssatz

Paragraph 13, Ziffer 3 und 4 WAG schreibt damit die schon bisher von der Rechtsprechung (RS0026135; RS0027769) und Lehre zu Effektengeschäften insbesondere aus culpa in contrahendo, positiver Forderungsverletzung und dem Beratungsvertrag abgeleiteten Aufklärungspflichten und Beratungspflichten fest. Die konkrete Ausgestaltung und der Umfang der Beratung ergibt sich dabei jeweils im Einzelfall in Abhängigkeit vom Kunden, insbesondere von dessen Professionalität, sowie vom ins Auge gefassten Anlageobjekt.

Entscheidungstexte

  • 2 Ob 236/04a
    Entscheidungstext OGH 20.01.2005 2 Ob 236/04a
  • 7 Ob 64/04v
    Entscheidungstext OGH 20.04.2005 7 Ob 64/04v
  • 5 Ob 106/05g
    Entscheidungstext OGH 04.11.2005 5 Ob 106/05g
  • 3 Ob 289/05d
    Entscheidungstext OGH 30.05.2006 3 Ob 289/05d
    nur: § 13 Z 3 und 4 WAG schreibt damit die schon bisher von der Rechtsprechung (RS0026135; RS0027769) und Lehre zu Effektengeschäften insbesondere aus culpa in contrahendo, positiver Forderungsverletzung und dem Beratungsvertrag abgeleiteten Aufklärungspflichten und Beratungspflichten fest. (T1)
    Beisatz: Wiewohl die Bank nach § 13 Z 4 WAG ihren Kunden alle zweckdienlichen Informationen mitzuteilen hat, soweit dies zur Wahrung der Interessen der Kunden und im Hinblick auf Art und Umfang der beabsichtigten Geschäfte erforderlich ist, treten neben diese Pflicht zur anlegergerechten und anlagegerechten Information des Kunden vor Abschluss des Vermögensverwaltungsvertrags - anders als bei reinen Depotverwahrungsverträgen und Depotverwaltungsverträgen - echte Nachberatungspflichten und Zusatzinformationspflichten während der Vertragslaufzeit. (T2)
  • 3 Ob 40/07i
    Entscheidungstext OGH 29.03.2007 3 Ob 40/07i
    Auch; Beis ähnlich wie T2
  • 8 Ob 104/07p
    Entscheidungstext OGH 22.11.2007 8 Ob 104/07p
    Vgl auch; Beisatz: Der Umfang der Aufklärungspflicht hängt immer von den Umständen des Einzelfalls ab. (T3)
    Beisatz: Der Sinn der in den Wohlverhaltensregeln des § 13 WAG geregelten Informationspflichten liegt in der Risikoüberwälzung auf die Bank. Diese Risikolage darf aber nicht dazu führen, dass das Spekulationsrisiko auch bei Erfüllung dieser Pflichten auf die Bank übertragen wird. Der Inhalt und der Umfang der nach dem WAG gebotenen Information wird von einer dosierten Interessensabwägung zwischen den Zielen des Kunden und einer maßvollen Risikoabschätzung bestimmt. Einem versierten und schon aufgeklärten Bankkunden kann es zugemutet werden, seine wirtschaftlichen Interessen selbst ausreichend zu wahren. Die Bank ist jedenfalls nicht verpflichtet, einen spekulierenden Kunden zu bevormunden. Insbesondere bei risikoträchtigen Anlagen kann einem in Bankangelegenheiten erfahrenen Kunden selbst zugemutet werden, seine wirtschaftlichen Interessen als Anleger ausreichend zu wahren. (T4)
  • 6 Ob 110/07f
    Entscheidungstext OGH 07.11.2007 6 Ob 110/07f
    Auch; Beisatz: Unter „Retrozession" oder „Kick-Back" werden insbesondere bei der Vermögensverwaltung Vereinbarungen des Vermögensverwalters mit der Depotbank verstanden, durch die der. Vermögensverwalter für die Veranlassung von Wertpapiergeschäften (überwiegend) umsatzabhängige Provisionen erhält. Diese Vergütungen werden wiederum in der Regel aus Mitteln gezahlt, welche die Bank vom Kunden für die Durchführung der veranlassten Wertpapiergeschäfte und die Depotverwaltung erhält. (T5)
  • 4 Ob 2/08k
    Entscheidungstext OGH 14.02.2008 4 Ob 2/08k
    nur: Die konkrete Ausgestaltung und der Umfang der Beratung ergibt sich dabei jeweils im Einzelfall in Abhängigkeit vom Kunden, insbesondere von dessen Professionalität, sowie vom ins Auge gefassten Anlageobjekt. (T6)
  • 10 Ob 11/07a
    Entscheidungstext OGH 10.03.2007 10 Ob 11/07a
    Beisatz: Hier: Argentinische Staatsanleihen. (T7)
  • 9 Ob 32/08h
    Entscheidungstext OGH 08.10.2008 9 Ob 32/08h
    Auch; Beisatz: Hier: Erwerb von Miteigentumsanteilen an britischen Er- und Ablebensversicherungspolizzen. (T8)
  • 2 Ob 189/08w
    Entscheidungstext OGH 29.01.2009 2 Ob 189/08w
    Vgl; nur T6; Beisatz: Auch eine Vielzahl von Geschädigten ändert nichts daran, dass die Frage, wie weit jeweils die Aufklärungspflichten gehen, dennoch auch dabei stets von den ganz konkreten Umständen des Einzelfalls abhängt (zB Risikobereitschaft des Anlegers, Höhe der zu veranlagenden Geldsumme, Renditeerwartung des Anlegers uvm). (T9)
  • 7 Ob 106/10d
    Entscheidungstext OGH 29.09.2010 7 Ob 106/10d
  • 8 Ob 9/10x
    Entscheidungstext OGH 04.11.2010 8 Ob 9/10x
    Vgl auch; Beis wie T3
  • 4 Ob 20/11m
    Entscheidungstext OGH 23.03.2011 4 Ob 20/11m
    Vgl auch; Beis wie T6; Beisatz: Es besteht keine generelle gesetzliche Pflicht, in Informationsmaterialien oder Werbefoldern auf das allgemeine Insolvenzrisiko eines Emittenten hinzuweisen; eine dahingehende Beratungspflicht kann sich im Einzelfall in Ansehung des konkreten Kunden und des in Aussicht genommenen Produkts ergeben. (T10)
    Beisatz: Hier: Dragon FX Garant ‑ Aufklärungspflicht verneint. (T11)
    Bem: Vgl nunmehr § 40 WAG 2007; BGBl I 2007/60. (T12)
  • 7 Ob 29/11g
    Entscheidungstext OGH 27.04.2011 7 Ob 29/11g
    Auch; Beis wie T10; Beis wie T11; Beis wie T12
  • 8 Ob 148/10p
    Entscheidungstext OGH 26.04.2011 8 Ob 148/10p
    Vgl auch; Beis wie T10; Beis wie T11
  • 8 Ob 47/11m
    Entscheidungstext OGH 25.05.2011 8 Ob 47/11m
    Vgl auch; Beis wie T10; Beis wie T11
  • 10 Ob 30/11a
    Entscheidungstext OGH 31.05.2011 10 Ob 30/11a
    Vgl auch; nur T6; Veröff: SZ 2011/68
  • 5 Ob 56/11p
    Entscheidungstext OGH 07.06.2011 5 Ob 56/11p
    Vgl auch; Beis ähnlich wie T10; Beis wie T11
  • 1 Ob 115/11k
    Entscheidungstext OGH 21.07.2011 1 Ob 115/11k
    Vgl auch; Beis vgl auch wie T10; Beisatz: Hier: Secondhand-Polizze. (T13)
  • 4 Ob 50/11y
    Entscheidungstext OGH 09.08.2011 4 Ob 50/11y
    Vgl; Beisatz: Nach den Wohlverhaltensregeln des WAG 1997 sind Beratung und Aufklärung nicht vom Kunden nachzufragen, sondern von den in § 11 WAG 1997 genannten Rechtsträgern anzubieten. (T14)
  • 8 Ob 11/11t
    Entscheidungstext OGH 24.10.2011 8 Ob 11/11t
    nur T6
  • 4 Ob 70/11i
    Entscheidungstext OGH 22.11.2011 4 Ob 70/11i
    Vgl auch; Beisatz: Hier: Bejahung einer Aufklärungspflicht über das Bonitätsrisiko bei einer Unternehmensanleihe. (T15)
  • 8 ObA 81/11m
    Entscheidungstext OGH 20.12.2011 8 ObA 81/11m
    Vgl auch; Beis wie T3
  • 3 Ob 241/11d
    Entscheidungstext OGH 18.01.2012 3 Ob 241/11d
    Auch; nur T1; nur T6
  • 8 ObA 6/12h
    Entscheidungstext OGH 13.09.2012 8 ObA 6/12h
    Vgl auch; Beis wie T3; Beisatz: Hier: Pensionsabfindung. (T16)
  • 2 Ob 86/11b
    Entscheidungstext OGH 30.08.2012 2 Ob 86/11b
    Vgl auch; Beis wie T10; Beis wie T11
  • 4 Ob 129/12t
    Entscheidungstext OGH 17.12.2012 4 Ob 129/12t
    Vgl; Beis ähnlich wie T10; Beis ähnlich wie T11; Beisatz: Hier: Zur Frage der Zurechnung eines Wertpapierdienstleistungsunternehmens zur ausführenden Bank. (T17); Veröff: SZ 2012/139
  • 9 ObA 3/13a
    Entscheidungstext OGH 29.01.2013 9 ObA 3/13a
    Vgl auch; Beis wie T3; Beis wie T16
  • 1 Ob 48/12h
    Entscheidungstext OGH 13.12.2012 1 Ob 48/12h
    nur T1; Veröff: SZ 2012/136
  • 7 Ob 5/12d
    Entscheidungstext OGH 18.02.2013 7 Ob 5/12d
    Beis wie T14
  • 7 Ob 178/11v
    Entscheidungstext OGH 18.02.2013 7 Ob 178/11v
    Vgl auch; Auch Beis wie T15
  • 6 Ob 50/13s
    Entscheidungstext OGH 08.05.2013 6 Ob 50/13s
    nur T6; Beisatz: Ebenso wie der Umfang der Aufklärungspflichten allgemein ist aber auch die Frage, ob im Zuge der Beratung ein Emissionsprospekt zu übergeben ist, eine solche des Einzelfalls. (T18)
  • 9 Ob 16/13p
    Entscheidungstext OGH 29.05.2013 9 Ob 16/13p
    Auch
  • 9 Ob 50/12m
    Entscheidungstext OGH 24.04.2013 9 Ob 50/12m
    Auch; nur T6
  • 9 ObA 10/13f
    Entscheidungstext OGH 24.07.2013 9 ObA 10/13f
    Vgl auch; Beis wie T3; Beis wie T16
  • 6 Ob 179/12k
    Entscheidungstext OGH 28.08.2013 6 Ob 179/12k
    nur T1
  • 6 Ob 86/14m
    Entscheidungstext OGH 26.06.2014 6 Ob 86/14m
    Auch; Beis ähnlich wie T4, nur: Jedenfalls sind die Bank oder andere Berater nicht verpflichtet, einen spekulierenden Kunden zu bevormunden. (T19)
  • 4 Ob 126/14d
    Entscheidungstext OGH 17.09.2014 4 Ob 126/14d
    Auch; nur T6; Beis wie T3; Beis wie T4
  • 1 Ob 37/14v
    Entscheidungstext OGH 18.09.2014 1 Ob 37/14v
    Vgl auch; Beisatz: Hier: Vertrieb durch externe Vermögensberater (vgl § 28 Abs 1 WAG 2007). (T20); Veröff: SZ 2014/84
  • 5 Ob 141/14t
    Entscheidungstext OGH 23.10.2014 5 Ob 141/14t
    Vgl auch
  • 6 Ob 229/14s
    Entscheidungstext OGH 19.02.2015 6 Ob 229/14s
    Beis wie T19
  • 10 Ob 28/15p
    Entscheidungstext OGH 28.04.2015 10 Ob 28/15p
    Auch; nur T6
  • 6 Ob 193/15y
    Entscheidungstext OGH 26.11.2015 6 Ob 193/15y
    Vgl; Beis wie T3; Beis wie T9; Beisatz: Hier: Gesonderte Aufklärungspflicht darüber, dass entgegen den Bestimmungen des deutschen Handelsgesetzbuchs „aus der Substanz“ erfolgte Ausschüttungen zurückgefördert werden können verneint, wenn ohnehin über das Totalverlustrisiko bei einer Unternehmensbeteiligung aufgeklärt wurde und der Anleger nicht die Vorstellung hatte, dass es sich bei den Ausschüttungen um eine „Verzinsung des Kapitals“ handeln würde („Schiffsbeteiligungen“). (T21)
    Beisatz: Hier: Gesonderte Aufklärungspflicht über ein mit dem wiederholten Investment in ein und dieselbe Art von Beteiligungen verbundenes „Klumpenrisiko“ verneint, wenn kein umfassender Vermögensverwaltungsvertrag vereinbart und dem Anleger das Totalverlustrisiko der Unternehmensbeteiligungen jeweils bewusst war. (T22)
  • 3 Ob 187/15v
    Entscheidungstext OGH 16.12.2015 3 Ob 187/15v
    Auch; Beis wie T3; Beisatz: Hier: Kein Beratungsfehler. (T23)
  • 4 Ob 65/16m
    Entscheidungstext OGH 24.05.2016 4 Ob 65/16m
    Auch; Beis wie T21
  • 1 Ob 21/16v
    Entscheidungstext OGH 27.09.2016 1 Ob 21/16v
    Auch
  • 3 Ob 190/16m
    Entscheidungstext OGH 26.01.2017 3 Ob 190/16m
    Auch; Beis wie T3; Beis wie T14; Beisatz: Hier: „Weichkosten“ geschlossener Fonds. (T24)
  • 6 Ob 246/15t
    Entscheidungstext OGH 29.05.2017 6 Ob 246/15t
    Auch; Beis wie T9; Beis wie T21; Beisatz: Es ist der Anlagen vermittelnden Bank überlassen, in welcher Art und Weise sie in der Anlageberatung ihre Kunden informiert. Eine Aufklärung des Kunden über das Anlageobjekt kann auch durch die so rechtzeitige Übergabe entsprechenden Unterlagen erfolgen, in denen die Risiken dargestellt sind, die mit einer Beteiligung verbunden sind, dass der Kunde diese noch vor der Anlageentscheidung intensiv zur Kenntnis nehmen kann. Vom Kunden darf erwartet werden, dass er diese eingehend und sorgfältig liest. (T25)
  • 6 Ob 118/16w
    Entscheidungstext OGH 07.07.2017 6 Ob 118/16w
    Auch; Beis wie T14; Beis ähnlich wie T21; Beis wie T24; Beis wie T25; Beisatz: Hier: Die Bejahung einer gesonderten Pflicht zur Aufklärung über das Risiko, Ausschüttungen unter Umständen zurückzahlen zu müssen, ist vertretbar, weil dem Kläger in den Beratungsgesprächen der Eindruck vermittelt wurde, es würden Erträgnisse aus der Vermietung des Schiffes bzw der Immobilie ausgeschüttet werden, und der Kläger nicht einmal wusste, dass er sich an Kommanditgesellschaften beteiligen würde. (T26)
  • 6 Ob 118/17x
    Entscheidungstext OGH 07.07.2017 6 Ob 118/17x
    Auch, nur T6
  • 3 Ob 191/17k
    Entscheidungstext OGH 23.05.2018 3 Ob 191/17k
    Auch; Beisatz: § 35 WAG 2007. (T27); Veröff: SZ 2018/39

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2005:RS0119752

Im RIS seit

19.02.2005

Zuletzt aktualisiert am

28.01.2020

Dokumentnummer

JJR_20050120_OGH0002_0020OB00236_04A0000_001

Rechtssatz für 3Ob191/17k

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0132168

Geschäftszahl

3Ob191/17k

Entscheidungsdatum

23.05.2018

Rechtssatz

Wenn die Bank dem Kunden in der Doppelrolle aus einem Beratungsvertrag und aus einem von ihr initiierten und und gestalteten Zins-Swap-Geschäft, das einen für den Kunden anfänglich negativen Marktwert aufweist, gegenübersteht, hat sie vor Abschluss des Zins-Swap-Geschäfts über den in ihrer Person bestehenden Interessenkonflikt (Paragraph 35, Absatz 5, WAG 2007) und damit über den schon anfänglich bestehenden negativen Marktwert, dessen Höhe, Bedeutung und Zustandekommen aufzuklären.

Entscheidungstexte

  • 3 Ob 191/17k
    Entscheidungstext OGH 23.05.2018 3 Ob 191/17k
    Veröff: SZ 2018/39

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2018:RS0132168

Im RIS seit

12.09.2018

Zuletzt aktualisiert am

28.01.2020

Dokumentnummer

JJR_20180523_OGH0002_0030OB00191_17K0000_001

Rechtssatz für 7Ob575/93 1Ob632/94 6Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0026135

Geschäftszahl

7Ob575/93; 1Ob632/94; 6Ob518/95; 4Ob365/97y; 7Ob177/98z; 1Ob336/99i; 6Ob268/00f; 9Ob219/00x; 8Ob284/01z; 2Ob151/02y (2Ob152/02w); 7Ob140/02t; 4Ob245/02m; 7Ob267/02v; 9Ob230/02t; 9Ob10/04t; 7Ob90/04t; 2Ob236/04a; 1Ob231/04h; 7Ob64/04v; 5Ob106/05g; 3Ob40/07i; 7Ob282/06f; 8Ob104/07p; 4Ob2/08k; 10Ob11/07a; 9Ob32/08h; 2Ob115/10s; 4Ob20/11m; 8Ob148/10p; 8Ob47/11m; 5Ob56/11p; 1Ob115/11k; 4Ob50/11y; 4Ob70/11i; 2Ob86/11b; 4Ob129/12t; 1Ob48/12h; 6Ob50/13s; 9Ob16/13p; 8Ob66/12g; 2Ob74/12i; 3Ob209/13a; 10Ob34/13t; 6Ob86/14m; 4Ob126/14d; 6Ob229/14s; 6Ob84/15v; 3Ob187/15v; 4Ob65/16m; 1Ob21/16v; 6Ob118/17x; 3Ob191/17k; 4Ob176/18p; 7Ob17/19d; 6Ob53/21v

Entscheidungsdatum

06.08.2021

Rechtssatz

Ein strenger Maßstab ist an die Sorgfalt anzulegen, die die Bank bei Effektengeschäften gegenüber dem Kunden anzuwenden hat, darf doch der Kunde darauf vertrauen, dass die Bank über spezifisches Fachwissen im Wertpapierhandel verfügt, aber auch darauf, dass sie ihn bei Abschluss und Durchführung solcher Geschäfte umfassend berät.

Entscheidungstexte

  • 7 Ob 575/93
    Entscheidungstext OGH 15.07.1993 7 Ob 575/93
    Veröff: ÖBA 1994,156 (Iro)
  • 1 Ob 632/94
    Entscheidungstext OGH 23.11.1994 1 Ob 632/94
    Beisatz: Dass der Kunde selbst sachkundig ist, schließt seine Schutzbedürftigkeit nicht aus. (T1)
  • 6 Ob 518/95
    Entscheidungstext OGH 22.06.1995 6 Ob 518/95
    nur: Darf doch der Kunde darauf vertrauen, dass die Bank über spezifisches Fachwissen im Wertpapierhandel verfügt, aber auch darauf, dass sie ihn bei Abschluss und Durchführung solcher Geschäfte umfassend berät. (T2)
    Beis wie T1; Beisatz: Allgemein erfolgte Aufklärung über das Risiko beim Ankauf von Optionen und Optionsscheinen ist ausreichend. (T3)
  • 4 Ob 365/97y
    Entscheidungstext OGH 24.02.1998 4 Ob 365/97y
    Vgl auch; Beisatz: Der Umfang der Aufklärungspflichten und Beratungspflichten hängt von der Art des jeweiligen Rechtsgeschäftes ab; maßgebend ist, ob für die Bank erkennbar ist, dass der Kunde Aufklärung und Beratung braucht. (T4)
    Veröff: SZ 71/32
  • 7 Ob 177/98z
    Entscheidungstext OGH 28.04.1999 7 Ob 177/98z
  • 1 Ob 336/99i
    Entscheidungstext OGH 21.06.2000 1 Ob 336/99i
    Auch
  • 6 Ob 268/00f
    Entscheidungstext OGH 23.11.2000 6 Ob 268/00f
    Vgl auch; Beisatz: Der Umfang der Aufklärungspflicht hängt immer von den Umständen des Einzelfalls ab. (T5)
    Beisatz: Wenn ein Kunde bei Anbahnung des Wertpapiergeschäfts schon entschlossen ist, das Geschäft zu tätigen, indem er einen bestimmten Auftrag erteilt, wird die Bank nur in beschränktem Umfang zur Aufklärung und Beratung verpflichtet sein. Die Bank treffen Aufklärungspflichten und Beratungspflichten, wenn aus den Umständen ein Mangel an einschlägigen Kenntnissen oder eine Fehlentscheidung offenkundig wird (so bereits SZ 71/32). (T6)
  • 9 Ob 219/00x
    Entscheidungstext OGH 08.11.2000 9 Ob 219/00x
    Vgl auch; Beis wie T1; Beis wie T3; Beisatz: Ob und in welchem Umfang eine Aufklärungsnotwendigkeit oder Warnnotwendigkeit besteht, kann nur nach Lage des einzelnen Falles beurteilt werden. (T7)
  • 8 Ob 284/01z
    Entscheidungstext OGH 24.01.2002 8 Ob 284/01z
    Vgl auch; Beis wie T5
  • 2 Ob 151/02y
    Entscheidungstext OGH 20.06.2002 2 Ob 151/02y
    Vgl auch; Beis wie T5
  • 7 Ob 140/02t
    Entscheidungstext OGH 08.07.2002 7 Ob 140/02t
    Vgl aber; Beis wie T6 nur: Die Bank treffen Aufklärungspflichten und Beratungspflichten, wenn aus den Umständen ein Mangel an einschlägigen Kenntnissen oder eine Fehlentscheidung offenkundig wird (so bereits SZ 71/32). (T8); Beis ähnlich wie T5
  • 4 Ob 245/02m
    Entscheidungstext OGH 19.11.2002 4 Ob 245/02m
    Vgl auch; Beisatz: Die Bank hat für die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns einzustehen. Im Einzelfall zu entscheiden ist aber, ob das Verhalten der Bank im konkreten Fall diesem Sorgfaltsmaßstab genügt hat. (T9)
    Beisatz: Hier: Überweisungstätigkeit der Bank. (T10)
    Beisatz: Die Bank verhält sich nicht sorgfaltswidrig, wenn sie Überweisungen von einem Anderkonto durchführt, ohne zu prüfen, ob die Überweisung im Interesse desjenigen erfolgt, dem das Geld zukommen soll. (T11)
  • 7 Ob 267/02v
    Entscheidungstext OGH 29.01.2003 7 Ob 267/02v
    Vgl auch; Beis wie T7
  • 9 Ob 230/02t
    Entscheidungstext OGH 26.02.2003 9 Ob 230/02t
    Beis wie T5; Beisatz: Entscheidend sind einerseits die erkennbare Unerfahrenheit und Informationsbedürftigkeit des konkreten Kunden, andererseits die Art des beabsichtigten Geschäfts beziehungsweise Wertpapiers. Als Grundsatz kann gelten: Je spekulativer die Anlage und je unerfahrener der Kunde, desto weiter reichen die Aufklärungspflichten. (T12)
  • 9 Ob 10/04t
    Entscheidungstext OGH 25.02.2004 9 Ob 10/04t
    nur: Ein strenger Maßstab ist an die Sorgfalt anzulegen, die die Bank bei Effektengeschäften gegenüber dem Kunden anzuwenden hat. (T13)
    Beis wie T9; Beis ähnlich wie T8; Beis wie T12 nur: Entscheidend sind einerseits die erkennbare Unerfahrenheit und Informationsbedürftigkeit des konkreten Kunden, andererseits die Art des beabsichtigten Geschäfts. (T14)
  • 7 Ob 90/04t
    Entscheidungstext OGH 26.05.2004 7 Ob 90/04t
    Vgl auch; Beis wie T5; Beis wie T6
  • 2 Ob 236/04a
    Entscheidungstext OGH 20.01.2005 2 Ob 236/04a
    Auch; Beis wie T5; Beis wie T6; Beis wie T12; Beisatz: Einer strengeren Beurteilung unterfallen jedoch kreditfinanzierte Wertpapierkäufe. Bei kreditfinanzierten Anlageschäften sind Ausschlüsse jeglicher Beratung unwirksam. (T15)
  • 1 Ob 231/04h
    Entscheidungstext OGH 22.02.2005 1 Ob 231/04h
    Vgl auch; Beisatz: Beim Umfang der Aufklärungspflicht der Bank ist grundsätzlich auf den Vertreter des Kunden abzustellen. Übermittelt ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen unter Offenlegung der Identität des Kunden Orders an die Bank, bestimmt sich der Umfang der Aufklärungspflicht aber nicht nach der Professionalität des Vermittlers, sondern nach den Kenntnissen und Erfahrungen des Kunden. (T16)
  • 7 Ob 64/04v
    Entscheidungstext OGH 20.04.2005 7 Ob 64/04v
    Beis wie T12; Beis wie T8
  • 5 Ob 106/05g
    Entscheidungstext OGH 04.11.2005 5 Ob 106/05g
    Auch; Beis wie T4; Beis wie T5; Beis wie T6; Beis wie T16; Beisatz: Hier: Kauf von Aktien des „neuen Markts". (T17)
  • 3 Ob 40/07i
    Entscheidungstext OGH 29.03.2007 3 Ob 40/07i
    Auch; Beisatz: Die Information hat produktbezogen zu sein. (T18)
    Beisatz: Hier: Argentinische Staatsanleihen. (T19)
  • 7 Ob 282/06f
    Entscheidungstext OGH 18.04.2007 7 Ob 282/06f
    Vgl auch; Beis wie T1; Beisatz: Hier: Aufklärungspflicht einer Akkreditivbank. (T20)
    Beisatz: Hier: Es wurde konkrete Aufklärung darüber verlangt, ob ein Risiko damit verbunden ist, wenn eine Zweitbank im Ausland Zahlstellenbank und Bestätigungsbank ist. Die Antwort der Mitarbeiterin der Akkreditivbank entsprach nicht der Rechtslage und vor allem nicht ihrem eigenen Rechtsstandpunkt. (T21)
    Veröff: SZ 2007/57
  • 8 Ob 104/07p
    Entscheidungstext OGH 22.11.2007 8 Ob 104/07p
    Vgl auch; Beisatz: Der Umfang der Aufklärungspflicht hängt immer von den Umständen des Einzelfalls ab. (T22)
  • 4 Ob 2/08k
    Entscheidungstext OGH 14.02.2008 4 Ob 2/08k
    Beisatz: Zu den für den Umfang der Beratungspflicht maßgebenden Faktoren zählen die Erfahrenheit oder Unerfahrenheit des konkreten Kunden, seine Sachkundigkeit, der konkrete Umfang der erteilten Information (die Beratung muss vollständig richtig und verständlich sein), sie darf objektive Risken nicht herunterspielen und muss der Rechtslage entsprechen. Auch ein erfahrener und informierter Kunde ist zu beraten und aufzuklären; verfügt der Kunde aber über besonderes eigenes Fachwissen, so dürfen die Anforderungen an die Aufklärungs- und Warnpflicht der Bank nicht überspannt werden. Einem versierten und aufgeklärten Bankkunden kann es nämlich zugemutet werden, seine wirtschaftlichen Interessen als Anleger selbst ausreichend zu wahren. (T23)
  • 10 Ob 11/07a
    Entscheidungstext OGH 10.03.2008 10 Ob 11/07a
    Beis wie T12; Beis wie T18; Beis wie T19
  • 9 Ob 32/08h
    Entscheidungstext OGH 08.10.2008 9 Ob 32/08h
    Auch; Beis wie T5; Beis wie T14; Beisatz: Hier: Erwerb von Miteigentumsanteilen an britischen Er- und Ablebensversicherungspolizzen. (T24)
  • 2 Ob 115/10s
    Entscheidungstext OGH 03.03.2011 2 Ob 115/10s
    Vgl auch; Beisatz: Die Bank treffen auch als Eigenhändler wegen ihrer besonderen Vertrauensstellung (und der starken Parallelen zwischen Selbsteintritt und Kaufvertrag) verstärkte Schutz‑ und Treuepflichten bei Vertragsschluss. (T25)
  • 4 Ob 20/11m
    Entscheidungstext OGH 23.03.2011 4 Ob 20/11m
    Vgl auch; Beis wie T12; Beis wie T18; Beisatz: Es besteht keine generelle gesetzliche Pflicht, in Informationsmaterialien oder Werbefoldern auf das allgemeine Insolvenzrisiko eines Emittenten hinzuweisen; eine dahingehende Beratungspflicht kann sich im Einzelfall in Ansehung des konkreten Kunden und des in Aussicht genommenen Produkts ergeben. (T26)
    Beisatz: Hier: Dragon FX Garant ‑ Aufklärungspflicht verneint. (T27)
  • 8 Ob 148/10p
    Entscheidungstext OGH 26.04.2011 8 Ob 148/10p
    Vgl auch; Beis wie T26; Beis wie T27
  • 8 Ob 47/11m
    Entscheidungstext OGH 25.05.2011 8 Ob 47/11m
    Vgl auch; Beis wie T26; Beis wie T27
  • 5 Ob 56/11p
    Entscheidungstext OGH 07.06.2011 5 Ob 56/11p
    Vgl auch; Beis ähnlich wie T26; Beis wie T27
  • 1 Ob 115/11k
    Entscheidungstext OGH 21.07.2011 1 Ob 115/11k
    Vgl auch; Beis vgl auch wie T26; Beisatz: Hier: Secondhand-Polizze. (T28)
  • 4 Ob 50/11y
    Entscheidungstext OGH 09.08.2011 4 Ob 50/11y
    Vgl auch; Beisatz: Bei der Auslegung von Ordern (zB An‑ und Verkauf) unterliegt die Bank den Wohlverhaltensregeln der §§ 11 f WAG 1997. (T29)
    Beisatz: Ist eine den Wohlverhaltensregeln des WAG 1997 unterliegende Bank wirtschaftlich eng mit der Emittentin ver‑ und in den Vertrieb der Finanzprodukte eingebunden, ist sie verpflichtet, sich über das Geschäftsmodell und das Vorliegen der dafür erforderlichen Konzessionen zu erkundigen und Anleger über deren Fehlen und etwaige für die Anlageentscheidung relevante, interne Besonderheiten bei der Abwicklung (hier: Einschränkung der Verkehrsfähigkeit der Genussscheine) aufzuklären. (T30)
    Beisatz: Bei einer gestaffelten Einschaltung mehrerer Wertpapierdienstleistungsunternehmen hat die Bank nur für eine anleger‑ und anlagegerechte Beratung zu sorgen, wenn die zumindest konkrete Anhaltspunkte dafür hat, dass das kundennähere Unternehmen seinen Pflichten nicht nachgekommen ist. (T31)
    Beisatz: Zu den Interessenwahrungspflichten einer reinen Depotbank siehe RS0127117. (T32)
  • 4 Ob 70/11i
    Entscheidungstext OGH 22.11.2011 4 Ob 70/11i
    Vgl auch; Beisatz: Erhöht die Zusicherung völliger Risikolosigkeit ‑ ohne dass entsprechende besondere Informationen vorgelegen wären ‑ für den Anleger die Gefahr, eine Anlage zu wählen, die nicht seinen Risikovorstellungen entspricht, ist der Rechtswidrigkeitszusammenhang ungeachtet der Gründe für den späteren Ausfall zu bejahen. (T33)
  • 2 Ob 86/11b
    Entscheidungstext OGH 30.08.2012 2 Ob 86/11b
    Vgl auch; Beis wie T26; Beis wie T27
  • 4 Ob 129/12t
    Entscheidungstext OGH 17.12.2012 4 Ob 129/12t
    Vgl auch; Beis ähnlich wie T26; Beis ähnlich wie T27; Beis wie T29; Beis wie T31; Beisatz: Mangels eigener Beratungspflicht haftet eine Bank, die Effektengeschäfte ausführt, im Allgemeinen nicht für die mangelhafte Beratung ihrer Kunden durch ein von diesen beigezogenes („kundennäheres“) Wertpapierdienstleistungsunternehmen. Das gilt jedoch nicht, wenn die Bank konkrete Anhaltspunkte dafür hatte oder sogar positiv wusste, dass das kundennähere Unternehmen seine Pflichten nicht erfüllte, oder wenn die Bank dieses Unternehmen ständig mit dem Vertrieb von Anlageprodukten betraut und so in die Verfolgung ihrer eigenen Interessen eingebunden hatte; siehe RS0128476. (T34); Veröff: SZ 2012/139
  • 1 Ob 48/12h
    Entscheidungstext OGH 13.12.2012 1 Ob 48/12h
    Vgl auch; Beis wie T12; Beis wie T14; Beis wie T23; ähnlich Beis wie T31; Veröff: SZ 2012/136
  • 6 Ob 50/13s
    Entscheidungstext OGH 08.05.2013 6 Ob 50/13s
    Vgl; Beis wie T5; Beisatz: Ebenso wie der Umfang der Aufklärungspflichten allgemein ist aber auch die Frage, ob im Zuge der Beratung ein Emissionsprospekt zu übergeben ist, eine solche des Einzelfalls. (T35)
  • 9 Ob 16/13p
    Entscheidungstext OGH 29.05.2013 9 Ob 16/13p
    Auch
  • 8 Ob 66/12g
    Entscheidungstext OGH 05.04.2013 8 Ob 66/12g
    Vgl; Beis wie T4; Beisatz: Hier: Umschuldung auf einen Fremdwährungskredit mit Tilgungsträger. (T36)
    Bem: Siehe auch RS0128916. (T37); Veröff: SZ 2013/33
  • 2 Ob 74/12i
    Entscheidungstext OGH 25.04.2013 2 Ob 74/12i
    Auch; Beisatz: Hier: Teilweise Nichterfüllung eines Stop-Loss-Order. (T38)
    Veröff: SZ 2013/42
  • 3 Ob 209/13a
    Entscheidungstext OGH 19.12.2013 3 Ob 209/13a
    Auch; Beis wie T23
  • 10 Ob 34/13t
    Entscheidungstext OGH 04.11.2013 10 Ob 34/13t
    Vgl; Beis wie T34
  • 6 Ob 86/14m
    Entscheidungstext OGH 26.06.2014 6 Ob 86/14m
    Auch; Beis wie T12; Beis wie T15
  • 4 Ob 126/14d
    Entscheidungstext OGH 17.09.2014 4 Ob 126/14d
    Vgl auch
  • 6 Ob 229/14s
    Entscheidungstext OGH 19.02.2015 6 Ob 229/14s
    Beis wie T12; Beis wie T23; Beisatz: Die Klägerin als juristische Person unterlag aufgrund von Spekulationsgeschäften mit ihrem „Privatvermögen“ iS einer Veranlagung bzw Vermögensvermehrung keiner Konzessionspflicht. Wenngleich juristische Personen kein „Privatvermögen“ im steuerrechtlichen Sinn haben, sprechen schon verfassungsrechtliche Gründe für die Ausnahme von der Konzessionspflicht für Privatveranlagungen von juristischen Personen. Daher kann nicht jeder Erwerb bzw jede Veräußerung bereits als „konzessionspflichtiger Handel“ angesehen werden. (T39)
    Beisatz: Der Schutzzweck der Konzessionspflicht liegt in der Gewährleistung eines funktionsfähigen Bankwesens im volkswirtschaftlichen Sinn sowie dem Schutz bestimmter Gläubiger, nicht jedoch im Schutz des selbst ohne erforderliche Konzession Bankgeschäfte Tätigenden vor den damit verbundenen Risken. Insoweit fehlt es am Rechtswidrigkeitszusammenhang. (T40)
  • 6 Ob 84/15v
    Entscheidungstext OGH 27.05.2015 6 Ob 84/15v
    Auch; Beis wie T34
  • 3 Ob 187/15v
    Entscheidungstext OGH 16.12.2015 3 Ob 187/15v
    Auch; Beis wie T4; Beisatz: Hier: Kein Beratungsfehler. (T41)
  • 4 Ob 65/16m
    Entscheidungstext OGH 24.05.2016 4 Ob 65/16m
    Auch; Beis wie T8
  • 1 Ob 21/16v
    Entscheidungstext OGH 27.09.2016 1 Ob 21/16v
    Vgl auch
  • 6 Ob 118/17x
    Entscheidungstext OGH 07.07.2017 6 Ob 118/17x
    Vgl; Beis ähnlich nur T4; Beis wie T5
  • 3 Ob 191/17k
    Entscheidungstext OGH 23.05.2018 3 Ob 191/17k
    Vgl auch; Veröff: SZ 2018/39
  • 4 Ob 176/18p
    Entscheidungstext OGH 25.09.2018 4 Ob 176/18p
    Vgl
  • 7 Ob 17/19d
    Entscheidungstext OGH 28.08.2019 7 Ob 17/19d
    Vgl; Beis wie T5; Beis wie T7
  • 6 Ob 53/21v
    Entscheidungstext OGH 06.08.2021 6 Ob 53/21v
    Vgl; Beis wie T1; Beisatz: Hier: Steuerberater: (T42)

Schlagworte

Stop Loss Order

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0026135

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

11.10.2021

Dokumentnummer

JJR_19930715_OGH0002_0070OB00575_9300000_001

Rechtssatz für 1Ob533/92; ...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0022862

Geschäftszahl

1Ob533/92; 1Ob653/92; 7Ob2336/96x; 9ObA101/02x; 3Ob304/02f; 6Ob104/06x; 1Ob233/07g; 7Ob77/10i; 1Ob115/11k; 10Ob61/11k; 4Ob67/12z; 1Ob51/12z; 1Ob23/13h; 10Ob34/13t; 10Ob48/13a; 10Ob46/13g; 4Ob210/13f; 8Ob18/14a; 7Ob62/14i; 2Ob41/14i; 5Ob208/13v; 7Ob201/15g; 1Ob73/16s; 5Ob47/18z; 1Ob35/18f; 3Ob191/17k; 3Ob175/18h; 3Ob187/18y; 4Ob243/18s; 10Ob17/19a; 6Ob175/21k; 6Ob85/22a

Entscheidungsdatum

18.04.2023

Rechtssatz

Wohl hat zwar auch bei rechtlicher Sonderverbindung zwischen Schädiger und Geschädigtem dieser den Eintritt des behaupteten Schadens, dessen Höhe und den Kausalzusammenhang zwischen dem Verhalten des Schädigers und dem Schadenseintritt zu behaupten und zu beweisen, doch gilt das nach dem für die Verteilung der Beweislast maßgeblichen Grundsatz der "subjektiven Günstigkeit der Norm" nur für die anspruchsbegründenden, nicht aber auf die rechtshemmenden bzw vernichtenden Tatsachen.

Entscheidungstexte

  • 1 Ob 533/92
    Entscheidungstext OGH 18.03.1992 1 Ob 533/92
    Veröff: SZ 65/41 = EvBl 1992/156 S 657 = JBl 1992,720
  • 1 Ob 653/92
    Entscheidungstext OGH 15.12.1992 1 Ob 653/92
  • 7 Ob 2336/96x
    Entscheidungstext OGH 10.09.1997 7 Ob 2336/96x
    Ähnlich
  • 9 ObA 101/02x
    Entscheidungstext OGH 22.05.2002 9 ObA 101/02x
    Auch
  • 3 Ob 304/02f
    Entscheidungstext OGH 24.06.2003 3 Ob 304/02f
    Auch; nur: Wohl hat zwar auch bei rechtlicher Sonderverbindung zwischen Schädiger und Geschädigtem dieser den Eintritt des behaupteten Schadens, dessen Höhe und den Kausalzusammenhang zwischen dem Verhalten des Schädigers und dem Schadenseintritt zu behaupten und zu beweisen, doch gilt das nur für die anspruchsbegründenden, nicht aber für die rechtshemmenden bzw -vernichtenden Tatsachen. (T1)
  • 6 Ob 104/06x
    Entscheidungstext OGH 24.01.2008 6 Ob 104/06x
    Auch
  • 1 Ob 233/07g
    Entscheidungstext OGH 10.06.2008 1 Ob 233/07g
    Vgl auch; Beisatz: Hier: Beratungsfehler eines Steuerberaters. (T2)
  • 7 Ob 77/10i
    Entscheidungstext OGH 30.03.2011 7 Ob 77/10i
    Auch; Beisatz: Hier: Anlegerschaden wegen fehlerhafter Beratung. (T3)
    Beisatz: Den Geschädigten trifft daher die Behauptungs- und Beweislast nicht nur dafür, dass er bei korrekter Information die tatsächlich gezeichneten Wertpapiere nicht erworben hätte, sondern auch dafür, wie er sich bei korrekter Information hypothetisch alternativ verhalten und sich so sein Vermögen entwickelt hätte; auch dafür kommt ihm zugute, dass nicht so strenge Anforderungen an die Beweisbarkeit des bloß hypothetischen Kausalverlaufs zu stellen sind. (T4)
    Veröff: SZ 2011/40
  • 1 Ob 115/11k
    Entscheidungstext OGH 21.07.2011 1 Ob 115/11k
    Auch; nur T1; Vgl auch Beis wie T3
  • 10 Ob 61/11k
    Entscheidungstext OGH 20.12.2011 10 Ob 61/11k
    Auch
  • 4 Ob 67/12z
    Entscheidungstext OGH 02.08.2012 4 Ob 67/12z
    Vgl; Beis wie T3; Beis ähnlich wie T4; Beisatz: Die Behauptungs‑ und Beweislast für die Wahl und Entwicklung einer hypothetischen Alternativanlage trifft den klagenden Anleger unter der Voraussetzung, dass er bei korrekter Beratung überhaupt veranlagt hätte, wovon bei einem vorgefassten Anlageentschluss auszugehen ist. (T5)
    Beisatz: An diese sind keine zu strengen Anforderungen zu richten. (T6)
  • 1 Ob 51/12z
    Entscheidungstext OGH 11.10.2012 1 Ob 51/12z
    Vgl auch; Beis wie T4
  • 1 Ob 23/13h
    Entscheidungstext OGH 07.03.2013 1 Ob 23/13h
    Auch; nur T1
  • 10 Ob 34/13t
    Entscheidungstext OGH 04.11.2013 10 Ob 34/13t
    Vgl; Beis wie T5; Beis wie T6
  • 10 Ob 48/13a
    Entscheidungstext OGH 17.12.2013 10 Ob 48/13a
    Auch
  • 10 Ob 46/13g
    Entscheidungstext OGH 17.12.2013 10 Ob 46/13g
    Auch
  • 4 Ob 210/13f
    Entscheidungstext OGH 17.02.2014 4 Ob 210/13f
    Auch; nur: Wohl hat zwar auch bei rechtlicher Sonderverbindung zwischen Schädiger und Geschädigtem dieser den Eintritt des behaupteten Schadens, dessen Höhe und den Kausalzusammenhang zwischen dem Verhalten des Schädigers und dem Schadenseintritt zu behaupten und zu beweisen. (T7)
  • 8 Ob 18/14a
    Entscheidungstext OGH 24.03.2014 8 Ob 18/14a
    Auch; nur T7
  • 7 Ob 62/14i
    Entscheidungstext OGH 07.05.2014 7 Ob 62/14i
    Auch; Beisatz: Der Geschädigte hat den Kausalzusammenhang zwischen dem Verhalten des Schädigers und dem Schadenseintritt zu behaupten und zu beweisen. (T8)
    Beisatz: Beweiserleichterungen dafür ‑ wie im Arzthaftungsrecht ‑ bestehen für geschädigte Anleger nicht. (T9)
  • 2 Ob 41/14i
    Entscheidungstext OGH 25.06.2014 2 Ob 41/14i
    Auch; nur: Wohl hat auch bei rechtlicher Sonderverbindung zwischen Schädiger und Geschädigtem dieser den Eintritt des behaupteten Schadens, dessen Höhe und den Kausalzusammenhang zwischen dem Verhalten des Schädigers und dem Schadenseintritt zu behaupten und zu beweisen. (T10)
  • 5 Ob 208/13v
    Entscheidungstext OGH 30.06.2014 5 Ob 208/13v
    nur T7
  • 7 Ob 201/15g
    Entscheidungstext OGH 06.04.2016 7 Ob 201/15g
    Auch; nur T7; nur T10
  • 1 Ob 73/16s
    Entscheidungstext OGH 10.02.2017 1 Ob 73/16s
    Auch; Veröff: SZ 2017/12
  • 5 Ob 47/18z
    Entscheidungstext OGH 10.04.2018 5 Ob 47/18z
    Auch; Beis wie T9
  • 1 Ob 35/18f
    Entscheidungstext OGH 30.04.2018 1 Ob 35/18f
    Auch; Beis wie T8; Beis wie T9
  • 3 Ob 191/17k
    Entscheidungstext OGH 23.05.2018 3 Ob 191/17k
    Vgl auch; Veröff: SZ 2018/39
  • 3 Ob 175/18h
    Entscheidungstext OGH 21.09.2018 3 Ob 175/18h
    Auch
  • 3 Ob 187/18y
    Entscheidungstext OGH 24.10.2018 3 Ob 187/18y
    Auch
  • 4 Ob 243/18s
    Entscheidungstext OGH 20.12.2018 4 Ob 243/18s
    Beis wie T5; Beis wie T6
  • 10 Ob 17/19a
    Entscheidungstext OGH 28.05.2019 10 Ob 17/19a
    Beisatz: Wird der Mietgegenstand unbrauchbar oder mangelhaft und verlangt der Mieter Schadenersatz wegen Nichterfüllung, hat er die Unbrauchbarkeit des Mietgegenstands, und den Schaden sowie den kausalen Zusammenhang zwischen der mangelhaften Erfüllung des Vertrags und dem entstandenen Schaden zu beweisen. (T11)
  • 6 Ob 175/21k
    Entscheidungstext OGH 15.11.2021 6 Ob 175/21k
    Vgl; Beisatz: Hier: Abstrakter Differenzschaden nach § 921 ABGB. (T12)
  • 6 Ob 85/22a
    Entscheidungstext OGH 18.04.2023 6 Ob 85/22a
    vgl

Schlagworte

Beweislast, Beweis, Schaden, Schadenseintritt, Verursachung

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1992:RS0022862

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

10.05.2023

Dokumentnummer

JJR_19920318_OGH0002_0010OB00533_9200000_002

Rechtssatz für 6Ob2174/96s; ...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0106890

Geschäftszahl

6Ob2174/96s; 2Ob2422/96g; 6Ob2100/96h; 6Ob226/97x; 8Ob33/98f; 9Ob114/98z; 6Ob3/98d; 6Ob58/99v; 1Ob333/98x; 1Ob278/99k; 9Ob219/00x; 3Ob87/00s; 6Ob292/00k; 1Ob262/00m; 10Ob61/01w; 3Ob102/01y; 1Ob151/01i; 1Ob110/02m; 2Ob131/03h; 9Ob116/03d; 6Ob145/03x; 6Ob177/03b; 6Ob34/04z; 7Ob220/04k; 5Ob49/05z; 6Ob83/05g; 5Ob106/05g; 10Ob9/05d; 9Ob37/05i; 3Ob87/05y; 3Ob106/06v; 2Ob108/07g; 1Ob138/07m; 6Ob104/06x; 9Ob30/07p; 9Ob38/07i; 10Ob103/07f; 9Ob22/08p; 5Ob38/05g; 3Ob4/09y; 2Ob111/10b; 4Ob137/10s; 6Ob231/10d; 6Ob8/11m; 8Ob30/11m; 7Ob77/10i; 1Ob115/11k; 17Ob11/11h; 2Ob207/10w; 10Ob61/11k; 3Ob225/11a; 4Ob145/11v; 4Ob67/12z; 1Ob51/12z; 2Ob227/12i; 8Ob133/12k; 10Ob46/13g; 4Ob210/13f; 8Ob129/13y; 7Ob62/14i; 5Ob208/13v; 7Ob172/14s; 5Ob176/16t; 7Ob83/17g; 1Ob113/17z; 3Ob167/17f; 9Ob80/17f; 5Ob47/18z; 3Ob191/17k; 7Ob164/18w; 4Ob176/19i; 6Ob137/20w; 8ObA16/22v; 6Ob64/22p; 7Ob170/22h; 1Ob36/23k

Entscheidungsdatum

25.04.2023

Rechtssatz

Von dem Grundsatz, dass die Beweislastumkehr das Verschulden betrifft, der Beweis der Kausalität jedoch weiterhin dem Gläubiger obliegt, ist der Oberste Gerichtshof zwar bei ärztlichen Behandlungsfehlern abgegangen (SZ 63/90; JBl 1992, 522), weil hier wegen der in diesen Fällen besonders vorhandenen Beweisschwierigkeiten des Patienten, die Kausalität nachzuweisen, nur dem zur Haftung herangezogenen Arzt die Mittel und Sachkunde zum Nachweis zur Verfügung stehen, daher von einer "prima-facie-Kausalität" auszugehen ist. Davon kann aber bei Verletzung einer Aufklärungs- und Erkundigungspflicht des Rechtsanwaltes nicht gesprochen werden. Hier ist dem Geschädigten der Nachweis der Kausalität des Verhaltens des Schädigers für den eingetretenen Schaden durchaus zuzumuten.

Entscheidungstexte

  • 6 Ob 2174/96s
    Entscheidungstext OGH 18.12.1996 6 Ob 2174/96s
  • 2 Ob 2422/96g
    Entscheidungstext OGH 26.06.1997 2 Ob 2422/96g
    Ähnlich
  • 6 Ob 2100/96h
    Entscheidungstext OGH 11.09.1997 6 Ob 2100/96h
    Veröff: SZ 70/179
  • 6 Ob 226/97x
    Entscheidungstext OGH 12.02.1998 6 Ob 226/97x
  • 8 Ob 33/98f
    Entscheidungstext OGH 25.06.1998 8 Ob 33/98f
    Auch
  • 9 Ob 114/98z
    Entscheidungstext OGH 10.06.1998 9 Ob 114/98z
    nur: Von dem Grundsatz, dass die Beweislastumkehr das Verschulden betrifft, der Beweis der Kausalität jedoch weiterhin dem Gläubiger obliegt, ist der Oberste Gerichtshof bei ärztlichen Behandlungsfehlern abgegangen (SZ 63/90; JBl 1992, 522), weil hier wegen der in diesen Fällen besonders vorhandenen Beweisschwierigkeiten des Patienten, die Kausalität nachzuweisen, nur dem zur Haftung herangezogenen Arzt die Mittel und Sachkunde zum Nachweis zur Verfügung stehen. (T1)
  • 6 Ob 3/98d
    Entscheidungstext OGH 29.10.1998 6 Ob 3/98d
    nur T1; Beisatz: Für den Kausalitätsbeweis reicht wegen der besonderen Schwierigkeit eines exakten Beweises der Anscheinsbeweis durch den Patienten aus. (T2)
  • 6 Ob 58/99v
    Entscheidungstext OGH 22.04.1999 6 Ob 58/99v
    nur: Von dem Grundsatz, dass die Beweislastumkehr das Verschulden betrifft, der Beweis der Kausalität jedoch weiterhin dem Gläubiger obliegt, ist der Oberste Gerichtshof zwar bei ärztlichen Behandlungsfehlern abgegangen (SZ 63/90; JBl 1992, 522), weil hier wegen der in diesen Fällen besonders vorhandenen Beweisschwierigkeiten des Patienten, die Kausalität nachzuweisen, nur dem zur Haftung herangezogenen Arzt die Mittel und Sachkunde zum Nachweis zur Verfügung stehen, daher von einer "prima-facie-Kausalität" auszugehen ist. (T3)
    Beisatz: Dies gilt nicht im Fall des Herausgabeanspruches des Sicherungseigentümers gegenüber dem Verwahrer. (T4)
  • 1 Ob 333/98x
    Entscheidungstext OGH 25.05.1999 1 Ob 333/98x
    Vgl; Beisatz: Hier: Verletzung von Informationspflichten (Aufklärungs-)Pflichten durch den Treuhänder (Rechtsanwalt). (T5)
  • 1 Ob 278/99k
    Entscheidungstext OGH 21.06.2000 1 Ob 278/99k
    Vgl auch; Beis wie T5 nur: Verletzung von Informationspflichten (Aufklärungs-)Pflichten durch den Treuhänder. (T6)
    Beisatz: Hier: Notar. (T7)
  • 9 Ob 219/00x
    Entscheidungstext OGH 08.11.2000 9 Ob 219/00x
    Vgl auch; nur: Davon kann aber bei Verletzung einer Aufklärungs- und Erkundigungspflicht nicht gesprochen werden. Hier ist dem Geschädigten der Nachweis der Kausalität des Verhaltens des Schädigers für den eingetretenen Schaden durchaus zuzumuten. (T8)
    Beisatz: Hier: Aufklärungspflicht der Bank. (T9)
  • 3 Ob 87/00s
    Entscheidungstext OGH 29.01.2001 3 Ob 87/00s
    Vgl auch; Beisatz: Grundsätzlich trifft die Beweislast für einen Behandlungsfehler des Arztes den Patienten. (T10)
  • 6 Ob 292/00k
    Entscheidungstext OGH 22.02.2001 6 Ob 292/00k
    Auch
  • 1 Ob 262/00m
    Entscheidungstext OGH 27.03.2001 1 Ob 262/00m
    nur T1
  • 10 Ob 61/01w
    Entscheidungstext OGH 03.04.2001 10 Ob 61/01w
    Auch; nur: Davon kann aber bei Verletzung einer Aufklärungspflicht und Erkundigungspflicht des Rechtsanwaltes nicht gesprochen werden. Hier ist dem Geschädigten der Nachweis der Kausalität des Verhaltens des Schädigers für den eingetretenen Schaden durchaus zuzumuten. (T11)
  • 3 Ob 102/01y
    Entscheidungstext OGH 20.06.2001 3 Ob 102/01y
    Auch
  • 1 Ob 151/01i
    Entscheidungstext OGH 25.09.2001 1 Ob 151/01i
    Vgl; Beisatz: Anders als bei ärztlichen Behandlungsfehlern ist dem Geschädigten bei Verletzung einer Aufklärungspflicht und Erkundungspflicht - oder einer sonstigen Pflicht - des Rechtsanwalts der Nachweis der Kausalität des Verhaltens des Schädigers für den eingetretenen Schaden durchaus zuzumuten. (T12)
    Veröff: SZ 74/159
  • 1 Ob 110/02m
    Entscheidungstext OGH 25.03.2003 1 Ob 110/02m
    Ähnlich; Beisatz: Die Beweislast dafür, dass sie als Bestbieter tatsächlich zum Zuge gekommen wären, trifft die Kläger, obliegt doch der Beweis des Kausalzusammenhangs zwischen dem rechtswidrigen Verhalten und dem eingetretenen Schaden grundsätzlich dem Geschädigten. Der jeweilige Bieter ist im Allgemeinen fachkundig und es stehen ihm nicht nur die eigenen Kalkulationsunterlagen zur Verfügung, sondern er kennt auch die Angebote der Mitbewerber. (T13)
    Veröff: SZ 2003/26
  • 2 Ob 131/03h
    Entscheidungstext OGH 10.07.2003 2 Ob 131/03h
    Vgl auch; Beisatz: Der Kausalzusammenhang kann Gegenstand eines Anscheinsbeweises sein, dies jedoch nur dann, wenn ein Beweisnotstand besteht, der nur durch Gewährung einer Beweismaßreduzierung zu bewältigen wäre. (T14)
  • 9 Ob 116/03d
    Entscheidungstext OGH 08.10.2003 9 Ob 116/03d
    Auch
  • 6 Ob 145/03x
    Entscheidungstext OGH 19.02.2004 6 Ob 145/03x
    Auch; Beis wie T2
  • 6 Ob 177/03b
    Entscheidungstext OGH 29.04.2004 6 Ob 177/03b
    nur T1; Beis wie T13
  • 6 Ob 34/04z
    Entscheidungstext OGH 27.05.2004 6 Ob 34/04z
    Vgl auch
  • 7 Ob 220/04k
    Entscheidungstext OGH 20.10.2004 7 Ob 220/04k
    Beis wie T9
  • 5 Ob 49/05z
    Entscheidungstext OGH 24.05.2005 5 Ob 49/05z
    Ähnlich; Beis wie T13; Veröff: SZ 2005/83
  • 6 Ob 83/05g
    Entscheidungstext OGH 06.10.2005 6 Ob 83/05g
    Auch; Beisatz: Von der Beweispflicht des Klägers hinsichtlich der Kausalität ist insbesondere bei ärztlichen Behandlungsfehlern abzugehen, weil hier nicht dem Patienten, sondern dem zur Haftung herangezogenen Arzt die Mittel und die Sachkunde zum Nachweis zur Verfügung stehen. (T15)
  • 5 Ob 106/05g
    Entscheidungstext OGH 04.11.2005 5 Ob 106/05g
    nur T8; Beis wie T9; Beisatz: Hier: §§ 13 und 14 WAG. (T16)
  • 10 Ob 9/05d
    Entscheidungstext OGH 24.01.2006 10 Ob 9/05d
    Vgl auch; Beis ähnlich wie T13
  • 9 Ob 37/05i
    Entscheidungstext OGH 25.01.2006 9 Ob 37/05i
    Auch; Beisatz: Dem Geschädigten obliegt der Nachweis der Kausalität des Verhaltens des Rechtsanwalts für den eingetretenen Schaden. (T17)
  • 3 Ob 87/05y
    Entscheidungstext OGH 30.05.2006 3 Ob 87/05y
  • 3 Ob 106/06v
    Entscheidungstext OGH 26.07.2006 3 Ob 106/06v
    Auch; Beis ähnlich wie T2
  • 2 Ob 108/07g
    Entscheidungstext OGH 29.11.2007 2 Ob 108/07g
    Vgl; Veröff: SZ 2007/190
  • 1 Ob 138/07m
    Entscheidungstext OGH 29.01.2008 1 Ob 138/07m
    Vgl auch; Beisatz: Steht ein ärztlicher Behandlungsfehler fest und ist es unzweifelhaft, dass die Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts durch den ärztlichen Kunstfehler nicht bloß unwesentlich erhöht wurde, hat der Belangte (Arzt oder Krankenanstaltenträger) zu beweisen, dass die ihm zuzurechnende Sorgfaltsverletzung „mit größter Wahrscheinlichkeit" nicht kausal für den Schaden des Patienten war. Es kehrt sich folglich die Beweislast für das (Nicht-)Vorliegen der Kausalität um. (T18)
  • 6 Ob 104/06x
    Entscheidungstext OGH 24.01.2008 6 Ob 104/06x
    Vgl auch; Beisatz: Hier: Fehlerhafte Beratung bzw Aufklärung durch Händler eines Herbizids. (T19)
    Beisatz: Anders als in den Arzthaftungsfällen in denen der Arzt durch die Vornahme des Eingriffs für den Schaden kausal ist, war der Berater an sich nicht kausal für den Schaden, sondern nur für die unterlassene Aufklärung (vgl Reischauer aaO § 1295 Rz 1a). Den Klägern ist die Beweisführung über ihr Verhalten bei korrekter Beratung bzw Aufklärung auch durchaus zuzumuten. (T20)
  • 9 Ob 30/07p
    Entscheidungstext OGH 03.03.2008 9 Ob 30/07p
    Auch; Beis wie T17; Beisatz: Dem Geschädigten obliegt der Nachweis der Kausalität des Verhaltens des Notars für den eingetretenen Schaden. (T21)
  • 9 Ob 38/07i
    Entscheidungstext OGH 08.02.2008 9 Ob 38/07i
    Auch; nur T17
  • 10 Ob 103/07f
    Entscheidungstext OGH 22.04.2008 10 Ob 103/07f
    Vgl auch; Beis wie T12
  • 9 Ob 22/08p
    Entscheidungstext OGH 24.02.2009 9 Ob 22/08p
  • 5 Ob 38/05g
    Entscheidungstext OGH 15.03.2005 5 Ob 38/05g
    Vgl; nur T11; Beis wie T12; Beis wie T17; Beisatz: Auch bei pflichtwidriger Unterlassung eines Rechtsanwalts wird dem Geschädigten der Nachweis der Kausalität des Verhaltens des Schädigers für den eingetretenen Schaden zugemutet. (T22)
  • 3 Ob 4/09y
    Entscheidungstext OGH 25.02.2009 3 Ob 4/09y
    Auch; Beisatz: Außerhalb der Sondersituation bei ärztlichen Behandlungsfehlern obliegt der Beweis der Kausalität auch bei Verletzung von Aufklärungspflichten dem Geschädigten. (T23)
  • 2 Ob 111/10b
    Entscheidungstext OGH 08.07.2010 2 Ob 111/10b
    Vgl auch; auch Beis wie T14; Beisatz: Hier: In Bezug auf das Wissen des Dritten beim Ehebruch von der Ehe seines Geschlechtspartners liegt regelmäßig kein Beweisnotstand vor, der die Anwendung des Anscheinsbeweises rechtfertigt (Detektivkosten). (T24)
  • 4 Ob 137/10s
    Entscheidungstext OGH 31.08.2010 4 Ob 137/10s
    Vgl auch; Beisatz: Hier: Beweislast für Kausalität eines Beratungsfehlers. (T25)
  • 6 Ob 231/10d
    Entscheidungstext OGH 28.01.2011 6 Ob 231/10d
    Vgl; nur T8; Beis wie T9
  • 6 Ob 8/11m
    Entscheidungstext OGH 24.02.2011 6 Ob 8/11m
    Vgl; nur T8; Beis wie T9
  • 8 Ob 30/11m
    Entscheidungstext OGH 22.03.2011 8 Ob 30/11m
    nur T1; Beis wie T2
  • 7 Ob 77/10i
    Entscheidungstext OGH 30.03.2011 7 Ob 77/10i
    Vgl; Beis wie T9; Beisatz: Hier: Anlegerschaden wegen fehlerhafter Beratung. (T26)
    Beisatz: Den Geschädigten trifft daher die Behauptungs- und Beweislast nicht nur dafür, dass er bei korrekter Information die tatsächlich gezeichneten Wertpapiere nicht erworben hätte, sondern auch dafür, wie er sich bei korrekter Information hypothetisch alternativ verhalten und sich so sein Vermögen entwickelt hätte; auch dafür kommt ihm zugute, dass nicht so strenge Anforderungen an die Beweisbarkeit des bloß hypothetischen Kausalverlaufs zu stellen sind. (T27)
    Veröff: SZ 2011/40
  • 1 Ob 115/11k
    Entscheidungstext OGH 21.07.2011 1 Ob 115/11k
    Auch; nur T8; Beis wie T25; Vgl auch Beis wie T26
  • 17 Ob 11/11h
    Entscheidungstext OGH 09.08.2011 17 Ob 11/11h
    Vgl auch; Beis ähnlich wie T22
    Veröff: SZ 2011/105
  • 2 Ob 207/10w
    Entscheidungstext OGH 22.06.2011 2 Ob 207/10w
    Vgl auch; nur T8; Beis wie T9
  • 10 Ob 61/11k
    Entscheidungstext OGH 20.12.2011 10 Ob 61/11k
    Vgl auch; Beis wie T9
  • 3 Ob 225/11a
    Entscheidungstext OGH 14.12.2011 3 Ob 225/11a
    Auch; Auch Beis wie T9
  • 4 Ob 145/11v
    Entscheidungstext OGH 28.02.2012 4 Ob 145/11v
    Vgl auch; Beis wie T17; Beisatz: Für einen Kausalitätsbeweis bei Unterlassungen genügt der Nachweis der überwiegenden Wahrscheinlichkeit, dass der Schaden auf das Unterlassen des pflichtgemäßen Handelns zurückzuführen ist. (T28)
  • 4 Ob 67/12z
    Entscheidungstext OGH 02.08.2012 4 Ob 67/12z
    Vgl; Beis wie T26; Beis ähnlich wie T27; Beis ähnlich wie T28; Beisatz: Die Behauptungs‑ und Beweislast für die Wahl und Entwicklung einer hypothetischen Alternativanlage trifft den klagenden Anleger unter der Voraussetzung, dass er bei korrekter Beratung überhaupt veranlagt hätte, wovon bei einem vorgefassten Anlageentschluss auszugehen ist. (T29)
    Beisatz: An diese sind keine zu strengen Anforderungen zu richten. (T30)
  • 1 Ob 51/12z
    Entscheidungstext OGH 11.10.2012 1 Ob 51/12z
    Vgl; Beis wie T27
  • 2 Ob 227/12i
    Entscheidungstext OGH 14.03.2013 2 Ob 227/12i
    Vgl auch
  • 8 Ob 133/12k
    Entscheidungstext OGH 29.04.2013 8 Ob 133/12k
    Auch; nur T1
  • 10 Ob 46/13g
    Entscheidungstext OGH 17.12.2013 10 Ob 46/13g
    Vgl auch; Beis wie T8
  • 4 Ob 210/13f
    Entscheidungstext OGH 17.02.2014 4 Ob 210/13f
    Vgl auch; nur T8
  • 8 Ob 129/13y
    Entscheidungstext OGH 27.02.2014 8 Ob 129/13y
    Vgl auch; Beis wie T2
  • 7 Ob 62/14i
    Entscheidungstext OGH 07.05.2014 7 Ob 62/14i
    Auch; Beisatz: Der Geschädigte hat den Kausalzusammenhang zwischen dem Verhalten des Schädigers und dem Schadenseintritt zu behaupten und zu beweisen. (T31)
    Beisatz: Beweiserleichterungen dafür ‑ wie im Arzthaftungsrecht ‑ bestehen für geschädigte Anleger nicht. (T32)
  • 5 Ob 208/13v
    Entscheidungstext OGH 30.06.2014 5 Ob 208/13v
    Auch; Beisatz: Kausalitätsbeweis bei einer Haftung wegen Aufklärungs- oder Beratungsfehlern bei einer Vermögensanlage. (T33)
    Beis wie T30; Beis ähnlich wie T28
  • 7 Ob 172/14s
    Entscheidungstext OGH 05.11.2014 7 Ob 172/14s
    Beis wie T22
  • 5 Ob 176/16t
    Entscheidungstext OGH 01.03.2017 5 Ob 176/16t
    Vgl auch; Beis wie T21
  • 7 Ob 83/17g
    Entscheidungstext OGH 14.06.2017 7 Ob 83/17g
    Auch
  • 1 Ob 113/17z
    Entscheidungstext OGH 30.08.2017 1 Ob 113/17z
    Auch
  • 3 Ob 167/17f
    Entscheidungstext OGH 25.10.2017 3 Ob 167/17f
    Vgl; Beis wie T27; Beis wie T29
  • 9 Ob 80/17f
    Entscheidungstext OGH 30.01.2018 9 Ob 80/17f
    Vgl auch
  • 5 Ob 47/18z
    Entscheidungstext OGH 10.04.2018 5 Ob 47/18z
    Auch; Beis wie T32
  • 3 Ob 191/17k
    Entscheidungstext OGH 23.05.2018 3 Ob 191/17k
    Auch; Beis wie T27; Veröff: SZ 2018/39
  • 7 Ob 164/18w
    Entscheidungstext OGH 30.01.2019 7 Ob 164/18w
    Auch; Beis wie T31
  • 4 Ob 176/19i
    Entscheidungstext OGH 24.10.2019 4 Ob 176/19i
    Beisatz: Liegt ein ärztlicher Behandlungsfehler vor, so genügt für den Kausalitätsbeweis der Anscheinsbeweis der überwiegenden Wahrscheinlichkeit durch den Patienten. Gelingt dieser, so obliegt es dem Beklagten, die Kausalität der Pflichtwidrigkeit ‑ durch Entkräftung des ihn belastenden Anscheinsbeweises ‑ ernsthaft zweifelhaft zu machen. Dazu muss er darlegen, dass andere Schadensursachen wahrscheinlicher sind als die ihm unterlaufene Sorgfaltswidrigkeit. (T34)
  • 6 Ob 137/20w
    Entscheidungstext OGH 29.09.2020 6 Ob 137/20w
    Vgl aber; Beisatz: Ausdrückliche Ablehnung der einer Beweislastumkehr zumindest stark angenäherten Beweiserleichterung, wonach bei nicht bloß unwesentlicher Erhöhung der Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts durch den ärztlichen Kunstfehler der Belangte (Arzt oder Krankenanstaltenträger) zu beweisen hat, dass die ihm zuzurechnende Sorgfaltsverletzung „mit größter Wahrscheinlichkeit“ nicht kausal für den Schaden des Patienten war. (T35)
    Beis: Angesichts der Beweisschwierigkeiten des mit dem Nachweis der Kausalität des ärztlichen Behandlungsfehlers belasteten Patienten erscheint es sachgerecht, in Abkehr vom Regelbeweismaß der ZPO den Nachweis der überwiegenden Wahrscheinlichkeit genügen zu lassen. (T36)
  • 8 ObA 16/22v
    Entscheidungstext OGH 22.02.2022 8 ObA 16/22v
    Vgl; Beis wie T31; Beisatz: Hier: Kausalzusammenhang zwischen fehlerhafter Ausschreibung und Unterlassen einer Bewerbung. (T37)
  • 6 Ob 64/22p
    Entscheidungstext OGH 14.09.2022 6 Ob 64/22p
    Vgl; Beis wie T28
  • 7 Ob 170/22h
    Entscheidungstext OGH 13.12.2022 7 Ob 170/22h
    Beisatz: Hier: Unterbliebene Beratung (Aufklärung) über besondere Bestimmungen des ÄrzteG und der Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer Steiermark. (T38)
  • 1 Ob 36/23k
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 25.04.2023 1 Ob 36/23k
    Beisatz wie T18
    Beisatz: Die Beweislastumkehr für das (Nicht-)Vorliegen der Kausalität setzt aber voraus, dass der Patient neben dem Behandlungsfehler auch die nicht bloß unwesentliche Erhöhung der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts durch einen ärztlichen Fehler nachweist. (T39)
    Beisatz: Dass im Allgemeinen die Gabe von Benzodiazepinen einer Selbstmordgefahr bei schweren Depressionen entgegenwirkt, ist unerheblich und zeigt keine konkrete Gefahrerhöhung auf. (T40)
    Beisatz: Die mangelnde Risikoerhöhung des Schadenseintritts durch den Behandlungsfehler steht einer Teilhaftung wegen Ursachenzweifeln entgegen, weil die Teilhaftung ebenfalls die konkrete Gefährlichkeit des Behandlungsfehlers für den Schadenseintritt erfordert. (T41)
    Beisatz: Die Entscheidung 6 Ob 137/20w (Punkt 6.2.), in der dem geschädigten Patienten der Nachweis abverlangt wurde, dass der Schaden mit überwiegender Wahrscheinlichkeit auf die ärztliche Fehlbehandlung zurückzuführen ist, ist vereinzelt geblieben. (T42)
    Anm: Vgl bereits 1 Ob 11/21f (Rz 15).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0106890

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

13.06.2023

Dokumentnummer

JJR_19961218_OGH0002_0060OB02174_96S0000_002

Rechtssatz für 7Ob540/84; ...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0008715

Geschäftszahl

7Ob540/84; 10ObS322/89; 1Ob9/96; 1Ob2333/96m; 4Ob2309/96d; 1Ob90/98m; 4Ob235/00p; 9ObA186/01w; 10ObS119/01z; 9ObA218/01a; 10ObS10/02x; 6Ob35/02v; 10ObS23/02h; 10ObS125/02h; 8ObA23/02v; 8Ob63/02a; 8ObA190/02b; 6Ob94/03x; 1Ob135/02p; 8Ob139/03d; 6Ob310/04p; 10Ob57/06i; 4Ob192/06y; 4Ob188/06k; 9ObA63/07s; 4Ob177/07v; 4Ob225/07b; 4Ob20/08g; 5Ob49/09f; 10ObS6/10w; 4Ob57/10a; 2Ob73/10i; 6Ob262/10p; 5Ob235/10k; 4Ob98/11g; 10ObS103/11m; 4Ob141/11f; 4Ob174/11h; 1Ob48/12h; 7Ob84/12x; 3Ob234/12a; 4Ob32/13d; 4Ob58/13b; 6Ob179/12k; 5Ob30/14v; 3Ob127/14v; 9Ob50/14i; 5Ob33/15m; 2Ob216/14z; 9ObA8/16s; 2Ob20/15b; 4Ob101/16f; 8Ob32/18s; 8Ob31/18v; 8Ob40/18t; 8Ob27/18f; 6Ob43/18v; 8Ob49/18s; 3Ob191/17k; 9Ob48/18a; 5Ob236/18v; 10ObS119/19a; 4Ob4/22z; 1Ob104/22h; 17Ob3/23z; 17Ob15/22p; 9ObA18/23x

Entscheidungsdatum

28.06.2023

Rechtssatz

Nach Paragraph 5, ABGB sind nur die nach dem Inkrafttreten eines Gesetzes verwirklichten Sachverhalte nach dem neuen Gesetz zu beurteilen, vorher geschehene Handlungen und analog sonstige Sachverhalte aber wie vorher entstandene Rechte weiterhin dem alten Gesetz zu unterwerfen (Bydlinski in Rummel aaO 11). Dieser zeitliche Geltungsbereich ist aber nur für einmalige oder jene mehrgliedrigen oder dauernden Sachverhalte abgrenzbar, die zur Gänze in die Geltungszeit des neuen Gesetzes fallen. Andernfalls gelten für den Dauersachverhalt die Rechtsfolgen des neuen Gesetzes ab seinem Inkrafttreten, wenngleich spätere Rechtsänderungen, die den Erwartungen der Beteiligten widersprechen, ebenso bedenklich sein können, wie die echte Rückwirkung.

Entscheidungstexte

  • 7 Ob 540/84
    Entscheidungstext OGH 12.07.1984 7 Ob 540/84
    Veröff: EvBl 1985/34 S 153 = JBl 1985,236
  • 10 ObS 322/89
    Entscheidungstext OGH 07.11.1989 10 ObS 322/89
    Auch
  • 1 Ob 9/96
    Entscheidungstext OGH 22.08.1996 1 Ob 9/96
    nur: Nach § 5 ABGB sind nur die nach dem Inkrafttreten eines Gesetzes verwirklichten Sachverhalte nach dem neuen Gesetz zu beurteilen, vorher geschehene Handlungen und analog sonstige Sachverhalte aber wie vorher entstandene Rechte weiterhin dem alten Gesetz zu unterwerfen (Bydlinski in Rummel aaO 11). Dieser zeitliche Geltungsbereich ist aber nur für einmalige oder jene mehrgliedrigen oder dauernden Sachverhalte abgrenzbar, die zur Gänze in die Geltungszeit des neuen Gesetzes fallen. Andernfalls gelten für den Dauersachverhalt die Rechtsfolgen des neuen Gesetzes ab seinem Inkrafttreten. (T1)
    Veröff: SZ 69/186
  • 1 Ob 2333/96m
    Entscheidungstext OGH 16.12.1996 1 Ob 2333/96m
    nur T1
  • 4 Ob 2309/96d
    Entscheidungstext OGH 29.10.1996 4 Ob 2309/96d
    nur T1; Veröff: SZ 69/241
  • 1 Ob 90/98m
    Entscheidungstext OGH 30.06.1998 1 Ob 90/98m
    nur: Nach § 5 ABGB sind nur die nach dem Inkrafttreten eines Gesetzes verwirklichten Sachverhalte nach dem neuen Gesetz zu beurteilen, vorher geschehene Handlungen und analog sonstige Sachverhalte aber wie vorher entstandene Rechte weiterhin dem alten Gesetz zu unterwerfen. (T2)
    Veröff: SZ 71/118
  • 4 Ob 235/00p
    Entscheidungstext OGH 03.10.2000 4 Ob 235/00p
    Auch; nur: Nach § 5 ABGB sind nur die nach dem Inkrafttreten eines Gesetzes verwirklichten Sachverhalte nach dem neuen Gesetz zu beurteilen, vorher geschehene Handlungen und analog sonstige Sachverhalte aber wie vorher entstandene Rechte weiterhin dem alten Gesetz zu unterwerfen. Dieser zeitliche Geltungsbereich ist aber nur für einmalige oder jene mehrgliedrigen oder dauernden Sachverhalte abgrenzbar, die zur Gänze in die Geltungszeit des neuen Gesetzes fallen. (T3)
  • 9 ObA 186/01w
    Entscheidungstext OGH 05.09.2001 9 ObA 186/01w
    nur T1
  • 10 ObS 119/01z
    Entscheidungstext OGH 28.06.2001 10 ObS 119/01z
    Auch; nur T1
  • 9 ObA 218/01a
    Entscheidungstext OGH 05.09.2001 9 ObA 218/01a
    nur T1; Veröff: SZ 74/146
  • 10 ObS 10/02x
    Entscheidungstext OGH 12.02.2002 10 ObS 10/02x
    nur: Nach § 5 ABGB sind nur die nach dem Inkrafttreten eines Gesetzes verwirklichten Sachverhalte nach dem neuen Gesetz zu beurteilen. Dieser zeitliche Geltungsbereich ist aber nur für einmalige oder jene mehrgliedrigen oder dauernden Sachverhalte abgrenzbar, die zur Gänze in die Geltungszeit des neuen Gesetzes fallen. Andernfalls gelten für den Dauersachverhalt die Rechtsfolgen des neuen Gesetzes ab seinem Inkrafttreten, wenngleich spätere Rechtsänderungen, die den Erwartungen der Beteiligten widersprechen, ebenso bedenklich sein können, wie die echte Rückwirkung. (T4)
    Beisatz: Die Wirkungen einer Gesetzesänderung ergreifen daher nicht Tatbestände, die vor dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes abschließend und endgültig verwirklicht wurden. (T5)
  • 6 Ob 35/02v
    Entscheidungstext OGH 14.03.2002 6 Ob 35/02v
    nur T2
  • 10 ObS 23/02h
    Entscheidungstext OGH 19.03.2002 10 ObS 23/02h
    nur T1; Veröff: SZ 2002/37
  • 10 ObS 125/02h
    Entscheidungstext OGH 16.04.2002 10 ObS 125/02h
    nur T1
  • 8 ObA 23/02v
    Entscheidungstext OGH 18.04.2002 8 ObA 23/02v
    nur T1
  • 8 Ob 63/02a
    Entscheidungstext OGH 18.04.2002 8 Ob 63/02a
    Auch; nur T3; Beisatz: In Anbetracht der Übergangsbestimmungen zu den §§ 68a und 69b EheG ist die Rechtsprechung, dass bei Dauerrechtsverhältnissen, wie der wechselseitigen Unterhaltspflicht der Ehegatten, die nach Inkrafttreten des Gesetzes verwirklichten Tatbestände nach der neuen Gesetzeslage zu beurteilen wären, hinsichtlich dieser beiden Gesetzesbestimmungen nicht anzuwenden. (T6)
  • 8 ObA 190/02b
    Entscheidungstext OGH 24.04.2003 8 ObA 190/02b
    nur T1
  • 6 Ob 94/03x
    Entscheidungstext OGH 26.06.2003 6 Ob 94/03x
    Auch
  • 1 Ob 135/02p
    Entscheidungstext OGH 29.04.2003 1 Ob 135/02p
    Auch; Beisatz: Bei Dauerrechtsverhältnissen ist im Fall einer Gesetzesänderung mangels abweichender Übergangsregelung der in den zeitlichen Geltungsbereich des neuen Rechtes reichende Teil des Dauertatbestands danach zu beurteilen. Eine Rückwirkung auf Sachverhalte, die sich bereits vor dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung abschließend verwirklicht haben, ist im Zweifel nicht anzunehmen. (T7)
  • 8 Ob 139/03d
    Entscheidungstext OGH 23.01.2004 8 Ob 139/03d
    nur T1; Beisatz: Bei Dauerrechtsverhältnissen ist neues materielles Recht, soferne der Gesetzgeber nicht ausdrücklich anderes verfügte oder der besondere Charakter einer zwingenden Norm deren rückwirkende Anordnung verlangt, nicht anzuwenden, wenn der zu beurteilende Sachverhalt vor Inkrafttreten der neuen Bestimmungen endgültig abgeschlossen worden ist. (T8)
    Beisatz: Diese Zweifelsregel kann jedoch durch jede Rückwirkungsanordnung als lex specialis durchbrochen werden. (T9)
    Beisatz: § 12a FamLAG. (T10)
    Beisatz: Da die Herabsetzung der Geldunterhaltspflicht wegen Berücksichtigung der Familienbeihilfe aufgrund einer Gesetzesänderung und nicht aufgrund einer Rechtsprechungsänderung zu erfolgen hat, ist das Erkenntnis des VfGH B-1285/00 nicht rückwirkend auf nachträgliche Geltendmachung der Unterhaltsherabsetzung für den Zeitraum vor der Kundmachung des Erkenntnisses anzuwenden. (T11)
  • 6 Ob 310/04p
    Entscheidungstext OGH 17.03.2005 6 Ob 310/04p
    Vgl; Veröff: SZ 2005/42
  • 10 Ob 57/06i
    Entscheidungstext OGH 24.10.2006 10 Ob 57/06i
    Auch; Beis wie T5; Beisatz: Hier zur Frage der Hemmung gemäß § 58a ÄrzteG. (T12)
  • 4 Ob 192/06y
    Entscheidungstext OGH 21.11.2006 4 Ob 192/06y
    Auch; Beis wie T7; Veröff: SZ 2006/172
  • 4 Ob 188/06k
    Entscheidungstext OGH 21.11.2006 4 Ob 188/06k
    Auch; Beis wie T7; Beisatz: Hier: Aufschlüsselungspflicht nach § 27 Abs 1 Z 6 KSchG auch für bereits bestehende Heimverträge. (T13); Veröff: SZ 2006/171
  • 9 ObA 63/07s
    Entscheidungstext OGH 08.08.2007 9 ObA 63/07s
    Vgl auch; nur T2; Beisatz: Hier: § 37 Abs 1 BB-PG. (T14)
  • 4 Ob 177/07v
    Entscheidungstext OGH 22.01.2008 4 Ob 177/07v
    Auch; Beis wie T7; Veröff: SZ 2008/7
  • 4 Ob 225/07b
    Entscheidungstext OGH 11.03.2008 4 Ob 225/07b
    Auch; Beis wie T7; Beisatz: Hier: Unterlassungsanspruch nach § 1 Abs 1 Z 1 UWG nach Inkrafttreten UWG-Novelle 2007. (T15) Veröff: SZ 2008/32
  • 4 Ob 20/08g
    Entscheidungstext OGH 11.03.2008 4 Ob 20/08g
    Auch; Beis wie T7
  • 5 Ob 49/09f
    Entscheidungstext OGH 01.09.2009 5 Ob 49/09f
    Auch; Bem: Hier: Wirksamkeit einer Vereinbarung über einen vom Gesetz abweichenden Verteilungsschlüssel im Lichte des § 19 Abs 1 Z 1 WEG 1975 StF. (T16)
  • 10 ObS 6/10w
    Entscheidungstext OGH 09.02.2010 10 ObS 6/10w
    Auch; Beis wie T5; Beisatz: Hier: § 6 Abs 3 KBGG. (T17)
  • 4 Ob 57/10a
    Entscheidungstext OGH 05.10.2010 4 Ob 57/10a
    Auch; Beis ähnlich wie T7; Beisatz: Hier: Änderung von § 25 Abs 1 stmk NaturschutzG. (T18)
  • 2 Ob 73/10i
    Entscheidungstext OGH 22.12.2010 2 Ob 73/10i
    Auch; nur T1; Beis wie T7 nur: Bei Dauerrechtsverhältnissen ist im Fall einer Gesetzesänderung mangels abweichender Übergangsregelung der in den zeitlichen Geltungsbereich des neuen Rechtes reichende Teil des Dauertatbestands danach zu beurteilen. (T19)
  • 6 Ob 262/10p
    Entscheidungstext OGH 28.01.2011 6 Ob 262/10p
    Auch; Beis wie T8 nur: Neues materielles Recht ist, soferne der Gesetzgeber nicht ausdrücklich anderes verfügte oder der besondere Charakter einer zwingenden Norm deren rückwirkende Anordnung verlangt, nicht anzuwenden, wenn der zu beurteilende Sachverhalt vor Inkrafttreten der neuen Bestimmungen endgültig abgeschlossen worden ist. (T20)
    Beisatz: Hier: § 4 Abs 1 lit h TirGVG 1996. (T21)
  • 5 Ob 235/10k
    Entscheidungstext OGH 24.01.2011 5 Ob 235/10k
    Auch; nur T2; Beisatz: Hier: Beurteilung einer Vereinbarung der Wohnungseigentümer über die Aufteilung der Betriebs‑ und Erhaltungskosten anhand der Rechtslage zum Abschlusszeitpunkt. (T22)
  • 4 Ob 98/11g
    Entscheidungstext OGH 09.08.2011 4 Ob 98/11g
    Auch; nur: Für Dauersachverhalte gelten die Rechtsfolgen eines neuen Gesetzes ab seinem Inkrafttreten. (T23)
    Beis wie T19; Beisatz: Hier: § 773 Abs 3 ABGB. (T24)
    Veröff: SZ 2011/101
  • 10 ObS 103/11m
    Entscheidungstext OGH 13.03.2012 10 ObS 103/11m
    Vgl auch
  • 4 Ob 141/11f
    Entscheidungstext OGH 28.02.2012 4 Ob 141/11f
    Vgl auch; Beisatz: Wurde aufgrund eines nach alter Rechtslage verwirklichten Gesetzesverstoßes ein Unterlassungstitel geschaffen, und hat während des Rechtsmittelverfahrens eine Rechtsänderung stattgefunden, ist die Berechtigung eines solchen Gebots auch am neuen Recht zu messen, weil dieses Gebot seinem Wesen nach ein in der Zukunft liegendes Verhalten erfassen soll und nur dann aufrecht bleiben kann, wenn das darin umschriebene Verhalten schon im Zeitpunkt des Verstoßes verboten war und nach neuer Rechtslage weiterhin verboten ist. (T25)
    Beisatz: Hier verstieß eine AGB‑Klausel gegen den später in Kraft getretenen § 100 TKG. (T26)
  • 4 Ob 174/11h
    Entscheidungstext OGH 17.04.2012 4 Ob 174/11h
    Vgl; Beisatz: Hier: Haftung des Prospektkontrollors nach dem InvFG 2011. (T27)
  • 1 Ob 48/12h
    Entscheidungstext OGH 13.12.2012 1 Ob 48/12h
    Auch; nur T2; Beisatz: Hier: Haftung der Bank nach WAG 1997 und 2007 für Verletzung von Aufklärungs- und Informationspflichten. (T28); Veröff: SZ 2012/136
  • 7 Ob 84/12x
    Entscheidungstext OGH 14.11.2012 7 Ob 84/12x
    Auch; Auch Beis wie T25; Veröff: SZ 2012/115
  • 3 Ob 234/12a
    Entscheidungstext OGH 13.03.2013 3 Ob 234/12a
    Auch; Beis wie T7; Beis wie T8; Beis wie T20
    Veröff: SZ 2013/28
  • 4 Ob 32/13d
    Entscheidungstext OGH 23.05.2013 4 Ob 32/13d
    Auch; Beis wie T7
  • 4 Ob 58/13b
    Entscheidungstext OGH 18.06.2013 4 Ob 58/13b
    Auch; Beis wie T7
  • 6 Ob 179/12k
    Entscheidungstext OGH 28.08.2013 6 Ob 179/12k
    Vgl; Beis wie T28
  • 5 Ob 30/14v
    Entscheidungstext OGH 04.09.2014 5 Ob 30/14v
    Auch; nur T1
  • 3 Ob 127/14v
    Entscheidungstext OGH 18.09.2014 3 Ob 127/14v
    Vgl auch; nur T2; Beis wie T5; Beisatz: Kein Wegfall der sukzessiven Kompetenz in vor dem 1.1.2014 anhängigen Verfahren. (T29)
    Veröff: SZ 2014/85
  • 9 Ob 50/14i
    Entscheidungstext OGH 29.10.2014 9 Ob 50/14i
    Auch; nur T2; Beis wie T5; Beis wie T29; Beisatz: § 59 Abs 8 Wr BauO hat in der bis zum 31.12.2013 geltenden Fassung eine sukzessive Kompetenz der ordentlichen Gerichte festgelegt. Mit dem Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz (LGBl 2013/35) ist diese Bestimmung entfallen. Nach dem neuen § 136 Wr BauO kann eine Beschwerde an das Verwaltungsgericht Wien erhoben werden. Eine explizite Übergangsbestimmung ist nicht vorhanden. Die vor dem 1.1.2014 begründete Kompetenz des ordentlichen Gerichts ist mit Geltungsbeginn der Novellierung der Wr BauO (mit 1.1.2014) nicht weggefallen. (T30)
    Bem: So bereits 3 Ob 127/14v; gegenteilig zu 4 Ob 103/14x. (T31)
  • 5 Ob 33/15m
    Entscheidungstext OGH 28.04.2015 5 Ob 33/15m
    Vgl auch; Beisatz: Die Bestimmungen des § 107 Abs 2 und 3 AußStrG idF KindNamRÄG 2013 eignen sich nicht zur Beurteilung eines auf der Grundlage einer anderen Gesetzesbestimmung (§ 215 Abs 1 Satz 2 ABGB aF) gestellten Antrags sowie des daraus resultierenden, zur Gänze vor dem Inkrafttreten des KindNamRÄG 2013 verwirklichten und abgeschlossenen Sachverhalts. (T32)
  • 2 Ob 216/14z
    Entscheidungstext OGH 13.05.2015 2 Ob 216/14z
    Auch; Beis wie T29; Beis wie T30; Bem wie T31
  • 9 ObA 8/16s
    Entscheidungstext OGH 18.03.2016 9 ObA 8/16s
    Auch
  • 2 Ob 20/15b
    Entscheidungstext OGH 25.02.2016 2 Ob 20/15b
    Vgl; Beis wie T25; Beis wie T26; Veröff: SZ 2016/22
  • 4 Ob 101/16f
    Entscheidungstext OGH 24.05.2016 4 Ob 101/16f
    Auch; Beisatz: Hat der Mieter bereits vor Inkrafttreten des § 3 Abs 2 Z 2a MRG idF der WRN 2015 den Aufwand zur Erhaltung von mitvermieteten Wärmebereitungsgeräten getragen, kann ein Aufwandersatzanspruch nach §§ 1097, 1036 ABGB nicht auf die damals noch nicht in Geltung stehende, den Vermieter treffende Erhaltungspflicht gestützt werden. (T33)
  • 8 Ob 32/18s
    Entscheidungstext OGH 23.03.2018 8 Ob 32/18s
    Auch
  • 8 Ob 31/18v
    Entscheidungstext OGH 23.03.2018 8 Ob 31/18v
    Auch
  • 8 Ob 40/18t
    Entscheidungstext OGH 23.03.2018 8 Ob 40/18t
    Auch
  • 8 Ob 27/18f
    Entscheidungstext OGH 27.04.2018 8 Ob 27/18f
    Auch; nur T2
  • 6 Ob 43/18v
    Entscheidungstext OGH 28.03.2018 6 Ob 43/18v
    Auch; nur T2
  • 8 Ob 49/18s
    Entscheidungstext OGH 27.04.2018 8 Ob 49/18s
    Auch; nur T2
  • 3 Ob 191/17k
    Entscheidungstext OGH 23.05.2018 3 Ob 191/17k
    Auch; nur T2; Beis wie T5; Beis wie T20; Veröff: SZ 2018/39
  • 9 Ob 48/18a
    Entscheidungstext OGH 24.07.2018 9 Ob 48/18a
    Beis wie T7; Beis wie T8; Beis wie T20; Beisatz: Hier: Anwendung des ZaDiG (BGBl I 2009/66). (T34)
  • 5 Ob 236/18v
    Entscheidungstext OGH 21.05.2019 5 Ob 236/18v
    Auch
  • 10 ObS 119/19a
    Entscheidungstext OGH 16.04.2020 10 ObS 119/19a
  • 4 Ob 4/22z
    Entscheidungstext OGH 22.04.2022 4 Ob 4/22z
    Vgl; Beis insb wie T7; Beisatz: Hier: Sicherung eines Unterlassungsanspruch nach UWG
    Fall, in dem das künftige Erlöschen des Anspruchs bereits aufgrund des bis zum Schluss der Tatsacheninstanz verwirklichten und festgestellten Sachverhalts feststeht, allerdings erst nach Erlassung des Titels wirksam wird. (T35)
  • 1 Ob 104/22h
    Entscheidungstext OGH 12.10.2022 1 Ob 104/22h
    nur T1; nur T3; nur T4; Beis wie T5
  • 17 Ob 3/23z
    Entscheidungstext OGH 14.02.2023 17 Ob 3/23z
    Vgl; Beis wie T5
  • 17 Ob 15/22p
    Entscheidungstext OGH 14.02.2023 17 Ob 15/22p
    Vgl; Beis wie T5
  • 9 ObA 18/23x
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 28.06.2023 9 ObA 18/23x
    vgl; nur T2

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1984:RS0008715

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

04.10.2023

Dokumentnummer

JJR_19840712_OGH0002_0070OB00540_8400000_001

Rechtssatz für 6Ob677/84; ...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0042903

Geschäftszahl

6Ob677/84; 10ObS251/89; 9ObA170/93; 10ObS131/95; 10ObS2161/96h; 10ObS2068/96g; 9ObA77/98h; 10ObS171/98i; 10ObS52/98i; 10ObS153/98t; 10ObS117/98y; 10ObS126/99y; 10ObS62/00s; 9ObA339/00v; 10ObS153/01z; 8ObA23/01t; 10ObS54/02t; 9Ob156/02k; 10ObS108/03k; 5Ob128/02i; 8Ob134/03v; 3Ob7/04g; 7Ob91/04i; 8ObA84/06w; 10ObS64/09y; 9ObA152/09g; 8ObA66/10d; 7Ob121/10k; 9Ob81/10t; 9Ob4/11w; 5Ob65/11m; 1Ob29/12i; 8Ob89/12i; 1Ob153/12z; 2Ob19/13b; 10ObS58/13x; 10Ob32/13y; 10ObS141/13b; 3Ob202/13x; 7Ob235/12b; 5Ob234/13t; 10ObS73/14d; 10ObS76/14w; 1Ob179/14a; 7Ob205/14v; 7Ob3/15i; 5Ob207/14y; 1Ob9/15b; 7Ob35/15w; 4Ob246/14a; 9ObA36/16h; 9ObA41/16v; 9ObA100/16w; 1Ob69/16b; 3Ob137/16t; 8ObA13/17w; 1Ob60/17f; 1Ob27/17b; 7Ob59/17b; 1Ob95/17b; 1Ob191/17w; 1Ob205/17d; 3Ob191/17k; 8Ob23/18t; 7Ob11/19x; 9ObA55/19g; 8ObA43/19k; 8Ob77/19k; 17Ob19/19x; 3Ob237/19b; 8ObA70/19f; 3Ob34/20a; 1Ob173/20b; 4Ob103/21g; 7Ob94/23h; 6Ob75/23g; 10ObS43/23f

Entscheidungsdatum

22.08.2023

Norm

ZPO §503 A
  1. ZPO § 503 heute
  2. ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989

Rechtssatz

Die Aufzählung der Revisionsgründe im Paragraph 503, ZPO ist erschöpfend (Fasching römisch IV, 296; derselbe, Zivilprozessrecht, RdZ 1902).

Entscheidungstexte

  • 6 Ob 677/84
    Entscheidungstext OGH 17.10.1985 6 Ob 677/84
  • 10 ObS 251/89
    Entscheidungstext OGH 12.09.1989 10 ObS 251/89
  • 9 ObA 170/93
    Entscheidungstext OGH 08.07.1993 9 ObA 170/93
    Vgl auch; Beisatz: Der Revisionsgrund der unrichtigen Tatsachenfeststellung und Beweiswürdigung ist dem Gesetz fremd. Die Tatfrage kann im Revisionsverfahren nur aufgegriffen werden, wenn sie von den Vorinstanzen in unrichtiger Anwendung der Verfahrensgesetze gelöst wurde. (§ 48 ASGG). (T1)
  • 10 ObS 131/95
    Entscheidungstext OGH 05.07.1995 10 ObS 131/95
    Beis wie T1 nur: Der Revisionsgrund der unrichtigen Tatsachenfeststellung und Beweiswürdigung ist dem Gesetz fremd. (T2)
  • 10 ObS 2161/96h
    Entscheidungstext OGH 25.06.1996 10 ObS 2161/96h
    Beis wie T2
  • 10 ObS 2068/96g
    Entscheidungstext OGH 07.05.1996 10 ObS 2068/96g
    Auch
  • 9 ObA 77/98h
    Entscheidungstext OGH 29.04.1998 9 ObA 77/98h
    Beisatz: Die Aufzählung der Revisionsgründe kann nicht durch Analogie erweitert werden. Angebliche Fehler, die unter keinen der Revisionsgründe fallen, können demnach nicht geltend gemacht werden. (T3)
  • 10 ObS 171/98i
    Entscheidungstext OGH 09.06.1998 10 ObS 171/98i
    Beis wie T1 nur: Der Revisionsgrund der unrichtigen Tatsachenfeststellung ist dem Gesetz fremd. (T4)
  • 10 ObS 52/98i
    Entscheidungstext OGH 09.06.1998 10 ObS 52/98i
    Beis wie T4
  • 10 ObS 153/98t
    Entscheidungstext OGH 09.06.1998 10 ObS 153/98t
    Beis wie T2
  • 10 ObS 117/98y
    Entscheidungstext OGH 09.06.1998 10 ObS 117/98y
    Beis wie T2
  • 10 ObS 126/99y
    Entscheidungstext OGH 29.06.1999 10 ObS 126/99y
    Auch; Beis wie T2; Beisatz: Die Richtigkeit dieser Feststellungen kann vom Obersten Gerichtshof, der keine Tatsacheninstanz ist, nicht überprüft werden. (T5)
  • 10 ObS 62/00s
    Entscheidungstext OGH 04.04.2000 10 ObS 62/00s
    Auch; Beis ähnlich T2; Beisatz: Auch das ASGG sieht diesbezüglich keine Ausnahme vor. (T6)
  • 9 ObA 339/00v
    Entscheidungstext OGH 10.01.2001 9 ObA 339/00v
    Vgl auch; Beis wie T5
  • 10 ObS 153/01z
    Entscheidungstext OGH 12.06.2001 10 ObS 153/01z
  • 8 ObA 23/01t
    Entscheidungstext OGH 30.08.2001 8 ObA 23/01t
    Beis wie T4; Beis wie T5; Beis wie T6
  • 10 ObS 54/02t
    Entscheidungstext OGH 18.06.2002 10 ObS 54/02t
    Vgl auch; Beis wie T2; Beis wie T5
  • 9 Ob 156/02k
    Entscheidungstext OGH 10.07.2002 9 Ob 156/02k
  • 10 ObS 108/03k
    Entscheidungstext OGH 08.04.2003 10 ObS 108/03k
    Vgl auch; Beis wie T5
  • 5 Ob 128/02i
    Entscheidungstext OGH 08.07.2003 5 Ob 128/02i
    Beis ähnlich T5
    Veröff: SZ 2003/80
  • 8 Ob 134/03v
    Entscheidungstext OGH 25.11.2003 8 Ob 134/03v
    Auch; Beis wie T5
  • 3 Ob 7/04g
    Entscheidungstext OGH 25.02.2004 3 Ob 7/04g
    Auch; Beis wie T5
  • 7 Ob 91/04i
    Entscheidungstext OGH 21.04.2004 7 Ob 91/04i
    Auch; Beis wie T2
  • 8 ObA 84/06w
    Entscheidungstext OGH 23.11.2006 8 ObA 84/06w
    Auch; Beisatz: Dem Obersten Gerichtshof kommt eine Funktion als Tatsacheninstanz nicht zu. (T7)
  • 10 ObS 64/09y
    Entscheidungstext OGH 16.06.2009 10 ObS 64/09y
  • 9 ObA 152/09g
    Entscheidungstext OGH 03.03.2010 9 ObA 152/09g
    Vgl auch; Beis ähnlich wie T7
  • 8 ObA 66/10d
    Entscheidungstext OGH 22.09.2010 8 ObA 66/10d
    Vgl auch; Beis ähnlich wie T7
  • 7 Ob 121/10k
    Entscheidungstext OGH 22.10.2010 7 Ob 121/10k
    Auch; Beis wie T2
  • 9 Ob 81/10t
    Entscheidungstext OGH 24.11.2010 9 Ob 81/10t
    Vgl auch; nur T2
  • 9 Ob 4/11w
    Entscheidungstext OGH 28.02.2011 9 Ob 4/11w
    Auch; Beis wie T1 nur: Der Revisionsgrund der unrichtigen Beweiswürdigung ist dem Gesetz fremd. (T8)
  • 5 Ob 65/11m
    Entscheidungstext OGH 14.09.2011 5 Ob 65/11m
    Vgl; nur T4
  • 1 Ob 29/12i
    Entscheidungstext OGH 01.03.2012 1 Ob 29/12i
    Vgl auch; Beis wie T5
  • 8 Ob 89/12i
    Entscheidungstext OGH 13.09.2012 8 Ob 89/12i
    Auch; Beis wie T5; Beis wie T7
  • 1 Ob 153/12z
    Entscheidungstext OGH 15.11.2012 1 Ob 153/12z
    Auch; Beis wie T1 nur: Die Tatfrage kann im Revisionsverfahren nur aufgegriffen werden, wenn sie von den Vorinstanzen in unrichtiger Anwendung der Verfahrensgesetze gelöst wurde. (T9)
    Beis wie T5
  • 2 Ob 19/13b
    Entscheidungstext OGH 25.04.2013 2 Ob 19/13b
    Vgl; Vgl Beis wie T7
  • 10 ObS 58/13x
    Entscheidungstext OGH 28.05.2013 10 ObS 58/13x
    Beis ähnlich wie T2; Beis wie T5; Beis wie T7
  • 10 Ob 32/13y
    Entscheidungstext OGH 25.06.2013 10 Ob 32/13y
    Auch; Beis ähnlich wie T7
  • 10 ObS 141/13b
    Entscheidungstext OGH 22.10.2013 10 ObS 141/13b
    Auch; Beis wie T5; Beis wie T7
  • 3 Ob 202/13x
    Entscheidungstext OGH 19.12.2013 3 Ob 202/13x
    Auch; Beis wie T5
  • 7 Ob 235/12b
    Entscheidungstext OGH 29.01.2014 7 Ob 235/12b
    Vgl auch; Beisatz: Der OGH ist nicht Tatsacheninstanz. (T10)
  • 5 Ob 234/13t
    Entscheidungstext OGH 21.02.2014 5 Ob 234/13t
    Vgl auch
  • 10 ObS 73/14d
    Entscheidungstext OGH 15.07.2014 10 ObS 73/14d
    Vgl; Beis wie T5
  • 10 ObS 76/14w
    Entscheidungstext OGH 15.07.2014 10 ObS 76/14w
    Vgl auch; Beis wie T1
  • 1 Ob 179/14a
    Entscheidungstext OGH 27.11.2014 1 Ob 179/14a
    Vgl auch; Beis wie T1; Beis wie T2; Beis wie T10
  • 7 Ob 205/14v
    Entscheidungstext OGH 26.11.2014 7 Ob 205/14v
    Auch; Beis wie T2
  • 7 Ob 3/15i
    Entscheidungstext OGH 28.01.2015 7 Ob 3/15i
    Beis wie T5
  • 5 Ob 207/14y
    Entscheidungstext OGH 24.02.2015 5 Ob 207/14y
    Vgl auch; Beis ähnlich wie T5; Beis wie T7
  • 1 Ob 9/15b
    Entscheidungstext OGH 17.03.2015 1 Ob 9/15b
    Vgl auch; Beis wie T1; Beis wie T2; Beis wie T10
  • 7 Ob 35/15w
    Entscheidungstext OGH 12.03.2015 7 Ob 35/15w
    Beis wie T7; Beis wie T10
  • 4 Ob 246/14a
    Entscheidungstext OGH 11.08.2015 4 Ob 246/14a
    Auch; Beis wie T1; Beis wie T2; Beis wie T10
  • 9 ObA 36/16h
    Entscheidungstext OGH 18.03.2016 9 ObA 36/16h
    Auch; Beis wie T7
  • 9 ObA 41/16v
    Entscheidungstext OGH 25.05.2016 9 ObA 41/16v
    Auch; Beis wie T1; Beis wie T2; Beis wie T10
  • 9 ObA 100/16w
    Entscheidungstext OGH 18.08.2016 9 ObA 100/16w
    Auch; Beis wie T5; Beis wie T7
  • 1 Ob 69/16b
    Entscheidungstext OGH 30.08.2016 1 Ob 69/16b
    Vgl auch; Beis wie T2; Beis wie T10
  • 3 Ob 137/16t
    Entscheidungstext OGH 24.08.2016 3 Ob 137/16t
    Auch; Beis wie T2; Beis wie T7; Beis wie T10
  • 8 ObA 13/17w
    Entscheidungstext OGH 22.02.2017 8 ObA 13/17w
    Auch; Beis wie T5
  • 1 Ob 60/17f
    Entscheidungstext OGH 29.03.2017 1 Ob 60/17f
    Beis wie T2; Beis wie T10
  • 1 Ob 27/17b
    Entscheidungstext OGH 12.07.2017 1 Ob 27/17b
    Beis wie T2; Beis wie T7; Beis wie T8; Beis wie T10
  • 7 Ob 59/17b
    Entscheidungstext OGH 27.09.2017 7 Ob 59/17b
    Auch; Beis wie T2; Beis wie T7; Beis wie T8; Beis wie T10
  • 1 Ob 95/17b
    Entscheidungstext OGH 29.11.2017 1 Ob 95/17b
    Auch; Beis wie T2; Beis wie T10
  • 1 Ob 191/17w
    Entscheidungstext OGH 29.11.2017 1 Ob 191/17w
    Beis wie T2; Beis wie T7; Beis wie T8; Beis wie T10
  • 1 Ob 205/17d
    Entscheidungstext OGH 15.12.2017 1 Ob 205/17d
    Auch; Beis wie T2; Beis wie T7; Beis wie T8; Beis wie T10
  • 3 Ob 191/17k
    Entscheidungstext OGH 23.05.2018 3 Ob 191/17k
    Auch; Beis wie T5; Veröff: SZ 2018/39
  • 8 Ob 23/18t
    Entscheidungstext OGH 24.10.2018 8 Ob 23/18t
    Auch; Beis wie T5
  • 7 Ob 11/19x
    Entscheidungstext OGH 30.01.2019 7 Ob 11/19x
    Vgl; Beis wie T5; Beis wie T7
  • 9 ObA 55/19g
    Entscheidungstext OGH 25.06.2019 9 ObA 55/19g
    Auch; Beis wie T1; Beis wie T2; Beis wie T10
  • 8 ObA 43/19k
    Entscheidungstext OGH 24.07.2019 8 ObA 43/19k
    Auch; Beis wie T1; Beis wie T2; Beis wie T7; Beis wie T8; Beis wie T10
  • 8 Ob 77/19k
    Entscheidungstext OGH 29.08.2019 8 Ob 77/19k
    Auch; Beis wie T5; Beis wie T7
  • 17 Ob 19/19x
    Entscheidungstext OGH 20.11.2019 17 Ob 19/19x
    Vgl; Beis wie T5
  • 3 Ob 237/19b
    Entscheidungstext OGH 22.01.2020 3 Ob 237/19b
    Beis wie T5; Beis wie T7
  • 8 ObA 70/19f
    Entscheidungstext OGH 29.06.2020 8 ObA 70/19f
    Beis wie T1; Beis wie T2; Beis wie T10
  • 3 Ob 34/20a
    Entscheidungstext OGH 17.06.2020 3 Ob 34/20a
    Beis wie T5; Beis wie T7
  • 1 Ob 173/20b
    Entscheidungstext OGH 23.09.2020 1 Ob 173/20b
    Beis wie T5; Beis wie T7
  • 4 Ob 103/21g
    Entscheidungstext OGH 22.06.2021 4 Ob 103/21g
  • 7 Ob 94/23h
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 28.06.2023 7 Ob 94/23h
    Beisatz wie T2; Beisatz wie T7; Beisatz wie T8; Beisatz wie T10
  • 6 Ob 75/23g
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 28.06.2023 6 Ob 75/23g
    vgl; Beisatz wie T5; Beisatz wie T7; Beisatz wie T8; Beisatz wie T10
  • 10 ObS 43/23f
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 22.08.2023 10 ObS 43/23f
    vgl; Beisatz nur wie T7

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1985:RS0042903

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

02.10.2023

Dokumentnummer

JJR_19851017_OGH0002_0060OB00677_8400000_001

Rechtssatz für 7Ob28/78; ...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0043150

Geschäftszahl

7Ob28/78; 5Ob644/79; 5Ob742/79; 7Ob791/81; 3Ob648/81; 5Ob570/82; 5Ob598/82 (5Ob599/82); 3Ob99/82; 7Ob808/82 (7Ob809/82); 7Ob732/82; 3Ob83/84; 5Ob311/85 (5Ob312/85; 5Ob313/85); 2Ob643/84; 8Ob563/86; 7Ob564/86; 7Ob681/86; 14ObA66/87; 9ObA166/87 (9ObA167/87); 7Ob675/88; 3Ob628/89; 10ObS228/91; 1Ob39/91; 3Ob332/97p; 6Ob389/97t; 10Ob81/98d; 10Ob116/98a; 9ObA286/98v; 9ObA15/99t; 10Ob255/99v; 9ObA297/99p; 9ObA19/00k; 10Ob298/00x; 9ObA256/00p; 10ObS343/00i; 10Ob292/00i; 6Ob310/00g; 10ObS320/01h; 7Ob246/01d; 9Ob16/02x; 8Ob110/02p; 8ObA177/02s; 10Ob316/02x; 3Ob235/01g; 8ObA127/03i; 6Ob63/04i; 7Ob112/04b; 3Ob258/04v; 6Ob274/04v; 9ObA173/05i; 10Ob120/05b; 7Ob123/05x; 5Ob148/07m; 1Ob26/08t; 8Ob126/08z; 8Ob148/08k; 7Ob234/08z; 4Ob173/08g; 4Ob202/08x; 5Ob50/09b; 4Ob84/09w; 5Ob111/09y; 6Ob118/10m; 3Ob101/10i; 8ObA38/10m; 3Ob204/10m; 4Ob218/10b; 5Ob191/10i; 6Ob42/11m; 3Ob49/11v; 8Ob98/10k; 6Ob208/11y; 3Ob230/11m; 4Ob196/12w; 3Ob51/13s; 4Ob36/13t; 8Ob27/13y; 7Ob163/13s; 1Ob202/13g; 4Ob27/14w; 3Ob68/14t; 9ObA73/14x; 9Ob75/14s; 9ObA112/14g; 7Ob184/14f; 1Ob179/14a; 7Ob202/14b; 7Ob3/15i; 10Ob83/14z; 7Ob16/15a; 10ObS12/15k; 7Ob44/15v; 10Ob60/15v; 7Ob59/15z; 9ObA13/15z; 8Ob117/15m; 6Ob98/15b; 9ObA160/15t; 9ObA9/16p; 7Ob99/16h; 8ObA59/15g; 9ObA35/16m; 7Ob180/16w; 8ObA53/16a; 7Ob37/17t; 9ObA80/17f; 7Ob59/17b; 3Ob4/18m; 7Ob97/18t; 3Ob191/17k; 8ObA16/18p; 9ObA56/18b; 1Ob128/18g; 8Ob23/18t; 7Ob213/18a; 3Ob15/19f; 8Ob9/19k; 6Ob246/19y; 2Ob208/20g; 1Ob55/21a; 8ObA109/20t; 2Ob120/21t; 7Ob136/21g; 8ObA4/22d; 8Ob89/22d; 8Ob86/22p; 2Ob185/22b; 6Ob54/23v; 1Ob42/23t; 2Ob51/23y; 10ObS66/23p; 10ObS43/23f; 1Ob129/23m; 7Ob59/23m; 1Ob138/23k

Entscheidungsdatum

20.09.2023

Norm

ZPO §503 Z2 C3c
  1. ZPO § 503 heute
  2. ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989

Rechtssatz

Die Entscheidung des Berufungsgerichtes über eine Beweisrüge ist mangelfrei, wenn es sich mit dieser überhaupt befasst, die Beweiswürdigung des Erstgerichtes überprüft und nachvollziehbare Überlegungen über die Beweiswürdigung anstellt und in seinem Urteil festhält.

Entscheidungstexte

  • 7 Ob 28/78
    Entscheidungstext OGH 11.05.1978 7 Ob 28/78
  • 5 Ob 644/79
    Entscheidungstext OGH 28.08.1979 5 Ob 644/79
  • 5 Ob 742/79
    Entscheidungstext OGH 04.12.1979 5 Ob 742/79
    Veröff: EFSlg 34489
  • 7 Ob 791/81
    Entscheidungstext OGH 17.02.1982 7 Ob 791/81
  • 3 Ob 648/81
    Entscheidungstext OGH 24.02.1982 3 Ob 648/81
  • 5 Ob 570/82
    Entscheidungstext OGH 20.04.1982 5 Ob 570/82
    nur: Die Entscheidung des Berufungsgerichtes über eine Beweisrüge ist mangelfrei, wenn es nachvollziehbare Überlegungen über die Beweiswürdigung anstellt und in seinem Urteil festhält. (T1)
  • 5 Ob 598/82
    Entscheidungstext OGH 18.05.1982 5 Ob 598/82
  • 3 Ob 99/82
    Entscheidungstext OGH 08.09.1982 3 Ob 99/82
  • 7 Ob 808/82
    Entscheidungstext OGH 13.01.1983 7 Ob 808/82
  • 7 Ob 732/82
    Entscheidungstext OGH 27.01.1983 7 Ob 732/82
  • 3 Ob 83/84
    Entscheidungstext OGH 12.12.1984 3 Ob 83/84
  • 5 Ob 311/85
    Entscheidungstext OGH 10.09.1985 5 Ob 311/85
  • 2 Ob 643/84
    Entscheidungstext OGH 08.10.1985 2 Ob 643/84
  • 8 Ob 563/86
    Entscheidungstext OGH 07.05.1986 8 Ob 563/86
  • 7 Ob 564/86
    Entscheidungstext OGH 15.05.1986 7 Ob 564/86
  • 7 Ob 681/86
    Entscheidungstext OGH 11.12.1986 7 Ob 681/86
  • 14 ObA 66/87
    Entscheidungstext OGH 17.06.1987 14 ObA 66/87
    Vgl auch
  • 9 ObA 166/87
    Entscheidungstext OGH 13.01.1988 9 ObA 166/87
  • 7 Ob 675/88
    Entscheidungstext OGH 10.11.1988 7 Ob 675/88
  • 3 Ob 628/89
    Entscheidungstext OGH 24.01.1990 3 Ob 628/89
  • 10 ObS 228/91
    Entscheidungstext OGH 24.09.1991 10 ObS 228/91
    Beisatz: Das Berufungsgericht ist im Rahmen der Überprüfung der erstgerichtlichen Beweiswürdigung nicht genötigt, sich mit jedem einzelnen Beweisergebnis und mit jedem Argument des Berufungswerbers auseinanderzusetzen. (T2)
  • 1 Ob 39/91
    Entscheidungstext OGH 18.12.1991 1 Ob 39/91
    nur T1; Beisatz: Selbst eine behauptete mangelhafte Beweiswürdigung durch das Berufungsgericht erfüllte diesen Revisionsgrund nicht. (T3)
  • 3 Ob 332/97p
    Entscheidungstext OGH 29.10.1997 3 Ob 332/97p
  • 6 Ob 389/97t
    Entscheidungstext OGH 19.03.1998 6 Ob 389/97t
  • 10 Ob 81/98d
    Entscheidungstext OGH 17.03.1998 10 Ob 81/98d
  • 10 Ob 116/98a
    Entscheidungstext OGH 19.05.1998 10 Ob 116/98a
  • 9 ObA 286/98v
    Entscheidungstext OGH 23.12.1998 9 ObA 286/98v
    Vgl auch; Beis wie T2
  • 9 ObA 15/99t
    Entscheidungstext OGH 19.05.1999 9 ObA 15/99t
  • 10 Ob 255/99v
    Entscheidungstext OGH 16.11.1999 10 Ob 255/99v
  • 9 ObA 297/99p
    Entscheidungstext OGH 02.03.2000 9 ObA 297/99p
    nur T1
  • 9 ObA 19/00k
    Entscheidungstext OGH 31.05.2000 9 ObA 19/00k
  • 10 Ob 298/00x
    Entscheidungstext OGH 05.12.2000 10 Ob 298/00x
  • 9 ObA 256/00p
    Entscheidungstext OGH 08.11.2000 9 ObA 256/00p
  • 10 ObS 343/00i
    Entscheidungstext OGH 16.01.2001 10 ObS 343/00i
    Auch; nur T1
  • 10 Ob 292/00i
    Entscheidungstext OGH 06.03.2001 10 Ob 292/00i
    Auch; Veröff: SZ 74/41
  • 6 Ob 310/00g
    Entscheidungstext OGH 22.02.2001 6 Ob 310/00g
    Auch
  • 10 ObS 320/01h
    Entscheidungstext OGH 30.10.2001 10 ObS 320/01h
    Vgl auch; Beisatz: Vom Revisionsgericht ist aber nicht zu überprüfen, ob eine vom Berufungsgericht gezogene Schlussfolgerung richtig oder fehlerhaft ist; zu untersuchen ist - auf entsprechende Rüge - nur, ob bei der Stoffsammlung oder Erörterung eine Verfahrensvorschrift verletzt wurde. (T4)
  • 7 Ob 246/01d
    Entscheidungstext OGH 27.02.2002 7 Ob 246/01d
    nur T1
  • 9 Ob 16/02x
    Entscheidungstext OGH 20.02.2002 9 Ob 16/02x
  • 8 Ob 110/02p
    Entscheidungstext OGH 02.07.2002 8 Ob 110/02p
    Auch
  • 8 ObA 177/02s
    Entscheidungstext OGH 29.08.2002 8 ObA 177/02s
    Auch
  • 10 Ob 316/02x
    Entscheidungstext OGH 22.10.2002 10 Ob 316/02x
    Beis wie T2
  • 3 Ob 235/01g
    Entscheidungstext OGH 29.01.2003 3 Ob 235/01g
    Vgl auch; Beis wie T4
  • 8 ObA 127/03i
    Entscheidungstext OGH 23.01.2004 8 ObA 127/03i
    Auch
  • 6 Ob 63/04i
    Entscheidungstext OGH 25.03.2004 6 Ob 63/04i
    Vgl
  • 7 Ob 112/04b
    Entscheidungstext OGH 16.06.2004 7 Ob 112/04b
    Beis wie T4 nur: Vom Revisionsgericht ist aber nicht zu überprüfen, ob eine vom Berufungsgericht gezogene Schlussfolgerung richtig oder fehlerhaft ist. (T5); Veröff: SZ 2004/94
  • 3 Ob 258/04v
    Entscheidungstext OGH 16.02.2005 3 Ob 258/04v
    Vgl auch; Beis wie T2
  • 6 Ob 274/04v
    Entscheidungstext OGH 19.05.2005 6 Ob 274/04v
    Auch; Beisatz: Hier: Zurückverweisung an Berufungsgericht, wenn es unrichtig davon ausgeht, dass die Tatsachenrüge weitestgehend nicht gesetzmäßig ausgeführt sei, dass die ergänzend gewünschten Feststellungen nicht durch entsprechendes erstinstanzliches Tatsachenvorbringen gedeckt seien und dass es ihnen an rechtlicher Relevanz fehle. (T6)
  • 9 ObA 173/05i
    Entscheidungstext OGH 16.12.2005 9 ObA 173/05i
    Vgl auch
  • 10 Ob 120/05b
    Entscheidungstext OGH 07.03.2006 10 Ob 120/05b
    Beis wie T5
  • 7 Ob 123/05x
    Entscheidungstext OGH 21.06.2006 7 Ob 123/05x
    Auch
  • 5 Ob 148/07m
    Entscheidungstext OGH 11.12.2007 5 Ob 148/07m
  • 1 Ob 26/08t
    Entscheidungstext OGH 06.05.2008 1 Ob 26/08t
    Vgl auch; Beis wie T5
  • 8 Ob 126/08z
    Entscheidungstext OGH 13.11.2008 8 Ob 126/08z
    Beisatz: Vom Revisionsgericht ist nicht zu überprüfen, ob eine vom Berufungsgericht (im Rahmen seiner Beweiswürdigung) gezogene Schlussfolgerung richtig oder fehlerhaft ist. (T7)
  • 8 Ob 148/08k
    Entscheidungstext OGH 16.12.2008 8 Ob 148/08k
  • 7 Ob 234/08z
    Entscheidungstext OGH 05.11.2008 7 Ob 234/08z
    Beis wie T2
  • 4 Ob 173/08g
    Entscheidungstext OGH 18.11.2008 4 Ob 173/08g
  • 4 Ob 202/08x
    Entscheidungstext OGH 20.01.2009 4 Ob 202/08x
  • 5 Ob 50/09b
    Entscheidungstext OGH 24.03.2009 5 Ob 50/09b
    Vgl; Beis wie T2
  • 4 Ob 84/09w
    Entscheidungstext OGH 09.06.2009 4 Ob 84/09w
    Beis wie T2; Veröff: SZ 2009/77
  • 5 Ob 111/09y
    Entscheidungstext OGH 09.06.2009 5 Ob 111/09y
    nur T1
  • 6 Ob 118/10m
    Entscheidungstext OGH 24.06.2010 6 Ob 118/10m
    Vgl auch
  • 3 Ob 101/10i
    Entscheidungstext OGH 30.06.2010 3 Ob 101/10i
  • 8 ObA 38/10m
    Entscheidungstext OGH 22.07.2010 8 ObA 38/10m
  • 3 Ob 204/10m
    Entscheidungstext OGH 11.11.2010 3 Ob 204/10m
  • 4 Ob 218/10b
    Entscheidungstext OGH 18.01.2011 4 Ob 218/10b
  • 5 Ob 191/10i
    Entscheidungstext OGH 24.01.2011 5 Ob 191/10i
    Vgl auch; Beis wie T2
  • 6 Ob 42/11m
    Entscheidungstext OGH 16.03.2011 6 Ob 42/11m
  • 3 Ob 49/11v
    Entscheidungstext OGH 09.06.2011 3 Ob 49/11v
    Auch; Beis wie T5; Beis wie T7
  • 8 Ob 98/10k
    Entscheidungstext OGH 29.06.2011 8 Ob 98/10k
    Auch; Beis wie T5
  • 6 Ob 208/11y
    Entscheidungstext OGH 24.11.2011 6 Ob 208/11y
  • 3 Ob 230/11m
    Entscheidungstext OGH 22.02.2012 3 Ob 230/11m
    Beis wie T4; Beis wie T5
  • 4 Ob 196/12w
    Entscheidungstext OGH 17.12.2012 4 Ob 196/12w
    Auch
  • 3 Ob 51/13s
    Entscheidungstext OGH 16.04.2013 3 Ob 51/13s
    Auch; Beis wie T5
  • 4 Ob 36/13t
    Entscheidungstext OGH 18.06.2013 4 Ob 36/13t
    Auch
  • 8 Ob 27/13y
    Entscheidungstext OGH 28.10.2013 8 Ob 27/13y
    Vgl; Beisatz: Diese Rechtsmittelbeschränkung des § 503 ZPO kann auch nicht dadurch umgangen werden, dass ein unerwünschtes Ergebnis der Behandlung der Beweisrüge als Mangel des Berufungsverfahrens releviert wird. (T8)
    Beisatz: Hier: Verwerfung der Beweisrüge durch das Berufungsgericht mit der Begründung, dass der Inhalt der begehrten Ersatzfeststellung in Wahrheit von den erstgerichtlichen Feststellungen nicht abweicht. (T9)
  • 7 Ob 163/13s
    Entscheidungstext OGH 13.11.2013 7 Ob 163/13s
  • 1 Ob 202/13g
    Entscheidungstext OGH 19.12.2013 1 Ob 202/13g
    Auch
  • 4 Ob 27/14w
    Entscheidungstext OGH 17.02.2014 4 Ob 27/14w
    Vgl auch
  • 3 Ob 68/14t
    Entscheidungstext OGH 25.06.2014 3 Ob 68/14t
  • 9 ObA 73/14x
    Entscheidungstext OGH 22.07.2014 9 ObA 73/14x
  • 9 Ob 75/14s
    Entscheidungstext OGH 29.10.2014 9 Ob 75/14s
    Auch; Beis wie T8
  • 9 ObA 112/14g
    Entscheidungstext OGH 29.10.2014 9 ObA 112/14g
    Beis wie T8
  • 7 Ob 184/14f
    Entscheidungstext OGH 26.11.2014 7 Ob 184/14f
    Auch; nur T1
  • 1 Ob 179/14a
    Entscheidungstext OGH 27.11.2014 1 Ob 179/14a
    Auch; nur T1
  • 7 Ob 202/14b
    Entscheidungstext OGH 10.12.2014 7 Ob 202/14b
    Auch
  • 7 Ob 3/15i
    Entscheidungstext OGH 28.01.2015 7 Ob 3/15i
    Beis wie T2
  • 10 Ob 83/14z
    Entscheidungstext OGH 24.02.2015 10 Ob 83/14z
    Beis wie T5
  • 7 Ob 16/15a
    Entscheidungstext OGH 18.02.2015 7 Ob 16/15a
  • 10 ObS 12/15k
    Entscheidungstext OGH 19.05.2015 10 ObS 12/15k
    Vgl auch; Beis wie T5; Beis wie T8
  • 7 Ob 44/15v
    Entscheidungstext OGH 09.04.2015 7 Ob 44/15v
  • 10 Ob 60/15v
    Entscheidungstext OGH 30.07.2015 10 Ob 60/15v
    Vgl auch; Beis wie T8
  • 7 Ob 59/15z
    Entscheidungstext OGH 02.07.2015 7 Ob 59/15z
  • 9 ObA 13/15z
    Entscheidungstext OGH 29.07.2015 9 ObA 13/15z
    Beis wie T8
  • 8 Ob 117/15m
    Entscheidungstext OGH 25.11.2015 8 Ob 117/15m
  • 6 Ob 98/15b
    Entscheidungstext OGH 14.01.2016 6 Ob 98/15b
    Auch; Beis wie T2
  • 9 ObA 160/15t
    Entscheidungstext OGH 25.02.2016 9 ObA 160/15t
  • 9 ObA 9/16p
    Entscheidungstext OGH 25.02.2016 9 ObA 9/16p
    Auch; Beis wie T8
  • 7 Ob 99/16h
    Entscheidungstext OGH 15.06.2016 7 Ob 99/16h
  • 8 ObA 59/15g
    Entscheidungstext OGH 24.05.2016 8 ObA 59/15g
    Auch
  • 9 ObA 35/16m
    Entscheidungstext OGH 25.05.2016 9 ObA 35/16m
    Beis wie T8
  • 7 Ob 180/16w
    Entscheidungstext OGH 30.11.2016 7 Ob 180/16w
  • 8 ObA 53/16a
    Entscheidungstext OGH 30.08.2016 8 ObA 53/16a
  • 7 Ob 37/17t
    Entscheidungstext OGH 21.09.2017 7 Ob 37/17t
  • 9 ObA 80/17f
    Entscheidungstext OGH 27.09.2017 9 ObA 80/17f
  • 7 Ob 59/17b
    Entscheidungstext OGH 27.09.2017 7 Ob 59/17b
  • 3 Ob 4/18m
    Entscheidungstext OGH 25.04.2018 3 Ob 4/18m
  • 7 Ob 97/18t
    Entscheidungstext OGH 24.05.2018 7 Ob 97/18t
  • 3 Ob 191/17k
    Entscheidungstext OGH 23.05.2018 3 Ob 191/17k
    Veröff: SZ 2018/39
  • 8 ObA 16/18p
    Entscheidungstext OGH 29.05.2018 8 ObA 16/18p
  • 9 ObA 56/18b
    Entscheidungstext OGH 28.06.2018 9 ObA 56/18b
    Beis wie T8
  • 1 Ob 128/18g
    Entscheidungstext OGH 29.08.2018 1 Ob 128/18g
    Auch; Beis ähnlich wie T2
  • 8 Ob 23/18t
    Entscheidungstext OGH 24.10.2018 8 Ob 23/18t
  • 7 Ob 213/18a
    Entscheidungstext OGH 19.12.2018 7 Ob 213/18a
  • 3 Ob 15/19f
    Entscheidungstext OGH 20.02.2019 3 Ob 15/19f
    nur T1; Beis wie T8
  • 8 Ob 9/19k
    Entscheidungstext OGH 25.03.2019 8 Ob 9/19k
  • 6 Ob 246/19y
    Entscheidungstext OGH 25.03.2020 6 Ob 246/19y
    Vgl; Beisatz: Ein Mangel des Berufungsverfahrens ist dann gegeben, wenn sich das Berufungsgericht mit der Beweiswürdigungsrüge der Berufung nicht befasst hat. (T10)
  • 2 Ob 208/20g
    Entscheidungstext OGH 25.02.2021 2 Ob 208/20g
    Beis wie T2
  • 1 Ob 55/21a
    Entscheidungstext OGH 04.05.2021 1 Ob 55/21a
    nur T1
  • 8 ObA 109/20t
    Entscheidungstext OGH 03.08.2021 8 ObA 109/20t
    Vgl; Beis wie T4; Beis wie T5; Beis wie T7
  • 2 Ob 120/21t
    Entscheidungstext OGH 21.10.2021 2 Ob 120/21t
    Beisatz: Hier: mangels Relevanz des Verfahrensmangels kann eine Aufhebung der angefochtenen Entscheidung unterbleiben. (T11)
  • 7 Ob 136/21g
    Entscheidungstext OGH 16.02.2022 7 Ob 136/21g
    nur T1
  • 8 ObA 4/22d
    Entscheidungstext OGH 22.02.2022 8 ObA 4/22d
    Vgl; Beis wie T8
  • 8 Ob 89/22d
    Entscheidungstext OGH 30.08.2022 8 Ob 89/22d
  • 8 Ob 86/22p
    Entscheidungstext OGH 30.08.2022 8 Ob 86/22p
    Vgl; Beis wie T5
  • 2 Ob 185/22b
    Entscheidungstext OGH 25.10.2022 2 Ob 185/22b
    Beis wie T2; Beis wie T5; Beis wie T7
  • 6 Ob 54/23v
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 24.03.2023 6 Ob 54/23v
    vgl
  • 1 Ob 42/23t
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 21.03.2023 1 Ob 42/23t
    nur T8
  • 2 Ob 51/23y
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 20.04.2023 2 Ob 51/23y
    vgl
  • 10 ObS 66/23p
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 22.06.2023 10 ObS 66/23p
    Beisatz wie T7
  • 10 ObS 43/23f
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 22.08.2023 10 ObS 43/23f
  • 1 Ob 129/23m
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 20.09.2023 1 Ob 129/23m
  • 7 Ob 59/23m
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 30.08.2023 7 Ob 59/23m
  • 1 Ob 138/23k
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 20.09.2023 1 Ob 138/23k

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0043150

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

30.10.2023

Dokumentnummer

JJR_19780511_OGH0002_0070OB00028_7800000_001

Rechtssatz für 7Ob799/81; ...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0039927

Geschäftszahl

7Ob799/81; 4Ob143/89; 1Ob711/89; 8Ob509/92; 1Ob14/93; 6Ob1512/94; 5Ob546/95; 7Ob1653/95; 6Ob2075/96g; 4Ob2088/96d; 4Ob2278/96w; 9ObA270/97i; 9Ob306/97h; 1Ob183/98p; 3Ob311/98; 2Ob46/99z; 2Ob82/99v; 9ObA62/99d; 6Ob141/99z; 9ObA336/99y; 4Ob96/00x; 4Ob275/00w; 5Ob295/00v; 2Ob29/01f; 8Ob312/00s; 9ObA85/01t; 9ObA55/02g; 4Ob101/02k; 7Ob209/02i; 7Ob275/02w; 9ObA235/02b; 9ObA7/03z; 7Ob38/03v; 6Ob65/03g; 8Ob100/03v; 1Ob264/03k; 6Ob242/04p; 10ObS151/04k; 10ObS39/05s; 3Ob13/05s; 3Ob252/06i; 3Ob66/07p; 4Ob9/07p; 9Ob27/07x; 2Ob214/07w; 2Ob198/07t; 4Ob79/08h; 4Ob101/09w; 3Ob135/09p; 9Ob26/09b; 4Ob221/09t; 4Ob102/10v; 7Ob121/10k; 3Ob197/10g; 9ObA22/10s; 17Ob21/10b; 17Ob1/11p; 4Ob101/11y; 17Ob19/11k; 7Ob63/12h; 3Ob42/13t; 2Ob20/13z; 9Ob19/13d; 4Ob147/13s; 9ObA102/13k; 3Ob42/14v; 1Ob88/14v; 4Ob39/15m; 7Ob226/14g; 8ObA80/15w; 5Ob12/16z; 9ObA143/15t; 6Ob85/16t; 3Ob172/16i; 3Ob153/16w; 2Ob8/16i; 3Ob190/16m; 3Ob217/16g; 6Ob105/17k; 2Ob176/17x; 3Ob79/17i; 3Ob195/17y; 3Ob191/17k; 3Ob31/18g; 9ObA68/18t; 1Ob73/18v; 6Ob129/18s; 8Ob158/18w; 6Ob209/18f; 4Ob44/19b; 3Ob50/19b; 1Ob100/19s; 2Ob47/19d; 3Ob95/20x; 4Ob94/21h; 8Ob28/21g; 5Ob129/21p; 4Ob69/22h; 10ObS10/23b; 10Ob2/23a; 8Ob30/23d; 1Ob93/23t; 2Ob187/23y; 2Ob130/23s; 9ObA52/23x

Entscheidungsdatum

25.10.2023

Norm

ZPO §266 DIV
ZPO §267
ZPO §502 Abs1 HII
  1. ZPO § 502 heute
  2. ZPO § 502 gültig von 01.01.2031 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020
  3. ZPO § 502 gültig ab 01.01.2031 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022
  4. ZPO § 502 gültig von 01.05.2022 bis 31.12.2030 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022
  5. ZPO § 502 gültig von 01.01.2021 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020
  6. ZPO § 502 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009
  7. ZPO § 502 gültig von 01.01.2005 bis 30.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 128/2004
  8. ZPO § 502 gültig von 01.01.2005 bis 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2003
  9. ZPO § 502 gültig von 01.01.2003 bis 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002
  10. ZPO § 502 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2001
  11. ZPO § 502 gültig von 01.01.1998 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
  12. ZPO § 502 gültig von 01.08.1989 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989

Rechtssatz

Bloßes unsubstantiiertes Bestreiten ist ausnahmsweise als Geständnis anzusehen, wenn die vom Gegner aufgestellte Behauptung offenbar leicht widerlegbar sein musste, dazu aber nie konkret Stellung genommen wird.

Entscheidungstexte

  • 7 Ob 799/81
    Entscheidungstext OGH 29.07.1982 7 Ob 799/81
    Veröff: SZ 55/116
  • 4 Ob 143/89
    Entscheidungstext OGH 05.12.1989 4 Ob 143/89
    Auch; nur: Unsubstantiiertes Bestreiten ist als Geständnis anzusehen, wenn die vom Gegner aufgestellte Behauptung offenbar leicht widerlegbar sein musste, dazu aber nie konkret Stellung genommen wird. (T1)
  • 1 Ob 711/89
    Entscheidungstext OGH 14.11.1990 1 Ob 711/89
    nur: Bloßes unsubstantiiertes Bestreiten ist ausnahmsweise als Geständnis anzusehen. (T2)
    Veröff: SZ 63/201
  • 8 Ob 509/92
    Entscheidungstext OGH 30.01.1992 8 Ob 509/92
  • 1 Ob 14/93
    Entscheidungstext OGH 11.05.1993 1 Ob 14/93
    Auch; Beisatz: Die unterbliebene Bestreitung ist nur dann als Zugeständnis zu werten, etwa wenn im Einzelfall gewichtige Indizien für ein derartiges Geständnis sprechen. Dies ist der Fall, etwa der Beklagte seinem Vorbringen die Behauptungen des Gegners zugrunde legt, wenn er die rechnerische Richtigkeit der Klagsforderung "unter neuerlichem Hinweis auf das sonstige Vorbringen" zugestand, ohne dass ein derartiges Vorbringen zur Hauptsache vorgelegen wäre oder schließlich wenn der Beklagte zwar das Klagebegehren der Höhe nach außer Streit gestellt, sich jedoch zum Zinsenbegehren nicht geäußert hat. (T3)
    Veröff: SZ 66/59
  • 6 Ob 1512/94
    Entscheidungstext OGH 03.02.1994 6 Ob 1512/94
    nur T2
  • 5 Ob 546/95
    Entscheidungstext OGH 17.11.1995 5 Ob 546/95
    Vgl auch
  • 7 Ob 1653/95
    Entscheidungstext OGH 27.09.1995 7 Ob 1653/95
    Auch; nur T2; Beisatz: Unsubstantiiertes Bestreiten des ausreichenden gegnerischen Vorbringens ist als (schlüssiges) Geständnis anzusehen. (T4)
  • 6 Ob 2075/96g
    Entscheidungstext OGH 20.06.1996 6 Ob 2075/96g
    Auch; nur: Bloßes unsubstantiiertes Bestreiten ist ausnahmsweise als Geständnis anzusehen. (T5)
  • 4 Ob 2088/96d
    Entscheidungstext OGH 30.04.1996 4 Ob 2088/96d
    Auch; Beisatz: Hier hat das Berufungsgericht im Bewusstsein der prozessualen Problematik die ergänzende Feststellung getroffen. (T6)
  • 4 Ob 2278/96w
    Entscheidungstext OGH 12.11.1996 4 Ob 2278/96w
    nur T2
  • 9 ObA 270/97i
    Entscheidungstext OGH 05.11.1997 9 ObA 270/97i
    Vgl auch
  • 9 Ob 306/97h
    Entscheidungstext OGH 10.12.1997 9 Ob 306/97h
    Beisatz: Einzelfall. (T7)
  • 1 Ob 183/98p
    Entscheidungstext OGH 24.11.1998 1 Ob 183/98p
    Auch; nur T2; Beis wie T3
  • 3 Ob 311/98
    Entscheidungstext OGH 16.12.1998 3 Ob 311/98
    Beisatz: Hier: Schlüssiges Zugeständnis der Eigenschaft als Ehewohnung. (T8)
  • 2 Ob 46/99z
    Entscheidungstext OGH 25.02.1999 2 Ob 46/99z
    nur T2; Beis wie T7
  • 2 Ob 82/99v
    Entscheidungstext OGH 25.03.1999 2 Ob 82/99v
    nur T2
  • 9 ObA 62/99d
    Entscheidungstext OGH 19.05.1999 9 ObA 62/99d
  • 6 Ob 141/99z
    Entscheidungstext OGH 24.06.1999 6 Ob 141/99z
    Auch; Beisatz: Die Wertung des fehlenden substantiellen Bestreitens als schlüssiges Tatsachengeständnis (§ 267 ZPO) hängt immer von den Umständen des Einzelfalls ab; Zurückweisung der ao Revision. (T9) bzw (T10) bzw (T11)
    Bem: Redaktionelle Bearbeitung des RS-Dokuments durch Zusammenführung der im Wesentlichen identischen Beisätze T9, T10 und T11 - Jänner 2012 (T9a)
  • 9 ObA 336/99y
    Entscheidungstext OGH 16.02.2000 9 ObA 336/99y
  • 4 Ob 96/00x
    Entscheidungstext OGH 18.07.2000 4 Ob 96/00x
    Vgl auch
  • 4 Ob 275/00w
    Entscheidungstext OGH 28.11.2000 4 Ob 275/00w
    Vgl auch
  • 5 Ob 295/00v
    Entscheidungstext OGH 19.12.2000 5 Ob 295/00v
  • 2 Ob 29/01f
    Entscheidungstext OGH 22.02.2001 2 Ob 29/01f
    Vgl auch; Beis wie T9;
    Bem: Vormals T10 siehe T9a (T10a)
  • 8 Ob 312/00s
    Entscheidungstext OGH 25.01.2001 8 Ob 312/00s
    Auch; Beis wie T9;
    Bem: Vormals T11 siehe T9a (T11a)
  • 9 ObA 85/01t
    Entscheidungstext OGH 11.04.2001 9 ObA 85/01t
  • 9 ObA 55/02g
    Entscheidungstext OGH 13.03.2002 9 ObA 55/02g
  • 4 Ob 101/02k
    Entscheidungstext OGH 20.08.2002 4 Ob 101/02k
    Vgl auch; Beis wie T4
  • 7 Ob 209/02i
    Entscheidungstext OGH 25.09.2002 7 Ob 209/02i
    Auch; Beis wie T3
  • 7 Ob 275/02w
    Entscheidungstext OGH 11.12.2002 7 Ob 275/02w
    Vgl auch; Beis wie T11
  • 9 ObA 235/02b
    Entscheidungstext OGH 04.12.2002 9 ObA 235/02b
    Auch; Beis wie T11
  • 9 ObA 7/03z
    Entscheidungstext OGH 12.02.2003 9 ObA 7/03z
    nur T1; Beisatz: Dies gilt insbesondere dort, wo eine Partei bloß einzelnen Tatsachenbehauptungen des Gegners mit einem konkreten Gegenvorbringen entgegentritt, zu den übrigen jedoch inhaltlich nicht Stellung nimmt. (T12)
  • 7 Ob 38/03v
    Entscheidungstext OGH 19.03.2003 7 Ob 38/03v
    Beis wie T11
  • 6 Ob 65/03g
    Entscheidungstext OGH 21.05.2003 6 Ob 65/03g
    Auch; Beis wie T9; Beis wie T10; Beis wie T11
  • 8 Ob 100/03v
    Entscheidungstext OGH 25.11.2003 8 Ob 100/03v
    Auch; Beis wie T3 nur: Die unterbliebene Bestreitung ist nur dann als Zugeständnis zu werten, etwa wenn im Einzelfall gewichtige Indizien für ein derartiges Geständnis sprechen. (T13)
  • 1 Ob 264/03k
    Entscheidungstext OGH 12.10.2004 1 Ob 264/03k
    Beis wie T12; Beis wie T9
  • 6 Ob 242/04p
    Entscheidungstext OGH 25.11.2004 6 Ob 242/04p
  • 10 ObS 151/04k
    Entscheidungstext OGH 25.01.2005 10 ObS 151/04k
    Auch; Beis wie T13; Veröff: SZ 2005/7
  • 10 ObS 39/05s
    Entscheidungstext OGH 23.05.2005 10 ObS 39/05s
    Auch; Beis wie T13
  • 3 Ob 13/05s
    Entscheidungstext OGH 20.10.2005 3 Ob 13/05s
    Beis wie T11
  • 3 Ob 252/06i
    Entscheidungstext OGH 21.12.2006 3 Ob 252/06i
    Auch; Beis wie T10; Beis wie T13
  • 3 Ob 66/07p
    Entscheidungstext OGH 29.03.2007 3 Ob 66/07p
    Auch; Beis wie T10
  • 4 Ob 9/07p
    Entscheidungstext OGH 20.03.2007 4 Ob 9/07p
    Veröff: SZ 2007/39
  • 9 Ob 27/07x
    Entscheidungstext OGH 08.08.2007 9 Ob 27/07x
    Auch; nur T2; Beis wie T4
  • 2 Ob 214/07w
    Entscheidungstext OGH 17.12.2007 2 Ob 214/07w
    Vgl
  • 2 Ob 198/07t
    Entscheidungstext OGH 14.02.2008 2 Ob 198/07t
    Vgl
  • 4 Ob 79/08h
    Entscheidungstext OGH 15.12.2008 4 Ob 79/08h
    Beis wie T12; Veröff: SZ 2008/179
  • 4 Ob 101/09w
    Entscheidungstext OGH 14.07.2009 4 Ob 101/09w
    Vgl auch
  • 3 Ob 135/09p
    Entscheidungstext OGH 26.08.2009 3 Ob 135/09p
    Vgl auch; Beis wie T11
  • 9 Ob 26/09b
    Entscheidungstext OGH 29.10.2009 9 Ob 26/09b
    Vgl auch; Beis wie T9; Beis wie T11
  • 4 Ob 221/09t
    Entscheidungstext OGH 20.04.2010 4 Ob 221/09t
  • 4 Ob 102/10v
    Entscheidungstext OGH 13.07.2010 4 Ob 102/10v
    Vgl; Veröff: SZ 2010/83
  • 7 Ob 121/10k
    Entscheidungstext OGH 22.10.2010 7 Ob 121/10k
    Auch; nur T1; Beis wie T9; Beis wie T10; Beis wie T12
  • 3 Ob 197/10g
    Entscheidungstext OGH 11.11.2010 3 Ob 197/10g
    Vgl auch; Beis wie T11
  • 9 ObA 22/10s
    Entscheidungstext OGH 22.12.2010 9 ObA 22/10s
    Auch; Beis wie T6
  • 17 Ob 21/10b
    Entscheidungstext OGH 12.04.2011 17 Ob 21/10b
    Auch; Veröff: SZ 2011/49
  • 17 Ob 1/11p
    Entscheidungstext OGH 23.03.2011 17 Ob 1/11p
    Beis wie T12
  • 4 Ob 101/11y
    Entscheidungstext OGH 09.08.2011 4 Ob 101/11y
    Vgl auch; Veröff: SZ 2011/103
  • 17 Ob 19/11k
    Entscheidungstext OGH 19.09.2011 17 Ob 19/11k
  • 7 Ob 63/12h
    Entscheidungstext OGH 25.04.2012 7 Ob 63/12h
    Vgl auch; Beis ähnlich wie T9a; Beis ähnlich wie T13
  • 3 Ob 42/13t
    Entscheidungstext OGH 16.04.2013 3 Ob 42/13t
    Auch; Beis wie T12
  • 2 Ob 20/13z
    Entscheidungstext OGH 25.04.2013 2 Ob 20/13z
    Vgl; Beis wie T9; Beis wie T13
  • 9 Ob 19/13d
    Entscheidungstext OGH 24.07.2013 9 Ob 19/13d
    Auch; Beis wie T13
  • 4 Ob 147/13s
    Entscheidungstext OGH 22.10.2013 4 Ob 147/13s
    Beis wie T12
  • 9 ObA 102/13k
    Entscheidungstext OGH 26.02.2014 9 ObA 102/13k
    nur T1; Beis wie T12
  • 3 Ob 42/14v
    Entscheidungstext OGH 21.05.2014 3 Ob 42/14v
  • 1 Ob 88/14v
    Entscheidungstext OGH 27.11.2014 1 Ob 88/14v
    Auch
  • 4 Ob 39/15m
    Entscheidungstext OGH 11.08.2015 4 Ob 39/15m
    nur T1; Beis wie T3; Beis wie T9; Beis wie T13
  • 7 Ob 226/14g
    Entscheidungstext OGH 02.09.2015 7 Ob 226/14g
    Auch; Beis wie T9
  • 8 ObA 80/15w
    Entscheidungstext OGH 25.11.2015 8 ObA 80/15w
  • 5 Ob 12/16z
    Entscheidungstext OGH 23.02.2016 5 Ob 12/16z
    Auch; Beis wie T13
  • 9 ObA 143/15t
    Entscheidungstext OGH 25.02.2016 9 ObA 143/15t
    Auch; Beisatz: Hier: Nicht substanziiertes Bestreiten eines Tatsachenvorbringens, sondern nur Einwendungen in rechtlicher Hinsicht. (T14)
  • 6 Ob 85/16t
    Entscheidungstext OGH 30.05.2016 6 Ob 85/16t
    Auch; Beis wie T3; Beisatz: Ansonsten bedürfen Tatsachen, die nicht zugestanden, aber auch nicht ausdrücklich bestritten worden sind, eines Beweises. (T15)
  • 3 Ob 172/16i
    Entscheidungstext OGH 23.11.2016 3 Ob 172/16i
    Auch; Beis wie T12
  • 3 Ob 153/16w
    Entscheidungstext OGH 23.11.2016 3 Ob 153/16w
    Auch
  • 2 Ob 8/16i
    Entscheidungstext OGH 19.12.2016 2 Ob 8/16i
    Auch
  • 3 Ob 190/16m
    Entscheidungstext OGH 26.01.2017 3 Ob 190/16m
    Auch; Beis wie T3; Beis wie T12
  • 3 Ob 217/16g
    Entscheidungstext OGH 29.03.2017 3 Ob 217/16g
    Veröff: SZ 2017/42
  • 6 Ob 105/17k
    Entscheidungstext OGH 07.07.2017 6 Ob 105/17k
    Vgl; Beis wie T9
  • 2 Ob 176/17x
    Entscheidungstext OGH 28.09.2017 2 Ob 176/17x
    Auch; Beis wie T3; Beis wie T9; Beis wie T12
  • 3 Ob 79/17i
    Entscheidungstext OGH 30.08.2017 3 Ob 79/17i
    Auch
  • 3 Ob 195/17y
    Entscheidungstext OGH 21.03.2018 3 Ob 195/17y
    Auch
  • 3 Ob 191/17k
    Entscheidungstext OGH 23.05.2018 3 Ob 191/17k
    Beis wie T1; Veröff: SZ 2018/39
  • 3 Ob 31/18g
    Entscheidungstext OGH 27.06.2018 3 Ob 31/18g
  • 9 ObA 68/18t
    Entscheidungstext OGH 28.06.2018 9 ObA 68/18t
    Beis wie T4; Beis wie T9
  • 1 Ob 73/18v
    Entscheidungstext OGH 19.06.2018 1 Ob 73/18v
    Auch; Beis wie T15; Beisatz: Dies gilt bei für die Partei ungünstigeren Tatsachen ebenso wie bei den für sie günstigeren Umständen. (T16)
    Beisatz: Hier: Zum Anlageentschluss. (T17)
  • 6 Ob 129/18s
    Entscheidungstext OGH 25.10.2018 6 Ob 129/18s
    Beis wie T12
  • 8 Ob 158/18w
    Entscheidungstext OGH 26.02.2019 8 Ob 158/18w
    Auch; Beis wie T12
  • 6 Ob 209/18f
    Entscheidungstext OGH 25.04.2019 6 Ob 209/18f
    Auch; Beis wie T14; Veröff: SZ 2019/33
  • 4 Ob 44/19b
    Entscheidungstext OGH 28.05.2019 4 Ob 44/19b
    Beis wie T7
  • 3 Ob 50/19b
    Entscheidungstext OGH 23.05.2019 3 Ob 50/19b
    nur T2; Veröff: SZ 2019/40
  • 1 Ob 100/19s
    Entscheidungstext OGH 29.08.2019 1 Ob 100/19s
    Beis wie T12; Beis wie T14
  • 2 Ob 47/19d
    Entscheidungstext OGH 30.03.2020 2 Ob 47/19d
    Vgl; Beis wie T13
  • 3 Ob 95/20x
    Entscheidungstext OGH 04.11.2020 3 Ob 95/20x
    Vgl; Beis wie T12
  • 4 Ob 94/21h
    Entscheidungstext OGH 21.10.2021 4 Ob 94/21h
  • 8 Ob 28/21g
    Entscheidungstext OGH 25.01.2022 8 Ob 28/21g
    Vgl; Beis wie T13; Beisatz: Hier: Ein unschlüssiges Rechtsvorbringen entzieht sich schon wegen Fehlens eines widerlegbaren Tatsachensubstrats einer substantiierten Bestreitung. (T18)
  • 5 Ob 129/21p
    Entscheidungstext OGH 21.02.2022 5 Ob 129/21p
    nur T1; Beis wie T9; Beis wie T12
  • 4 Ob 69/22h
    Entscheidungstext OGH 23.09.2022 4 Ob 69/22h
    Beis wie T4; Beis wie T12
  • 10 ObS 10/23b
    Entscheidungstext OGH 21.02.2023 10 ObS 10/23b
    Vgl; Beis wie T9; Beis wie T12
  • 10 Ob 2/23a
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 25.04.2023 10 Ob 2/23a
    Beisatz wie T12
    Beisatz: Hier: Bei einer in einem Fahrzeug verbauten unzulässigen Abschalteinrichtung iSd Art 5 Abs 2 VO 715/2007/EG wurde die vorsätzliche Täuschung und Schädigungsabsicht in Abrede gestellt, nicht aber eine bloß fahrlässige Irreführung konkret bestritten. (T19)
  • 8 Ob 30/23d
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 21.04.2023 8 Ob 30/23d
    Beisatz: Der Rechtssatz, dass bloßes unsubstantiiertes Bestreiten im Prozess ausnahmsweise als Geständnis anzusehen ist, wenn die vom Gegner aufgestellte Behauptung offenbar leicht widerlegbar sein musste, dazu aber nie konkret oder schlüssig Stellung genommen wird, bezieht sich auf Tatsachenbehauptungen. (T20)
    Beisatz: Hier: Ob die von einer aufwändigen Abrechnung abhängige Forderung eines Absonderungsgläubigers fällig ist, stellt aber eine Rechtsfrage dar. (T21)
  • 1 Ob 93/23t
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 20.09.2023 1 Ob 93/23t
    vgl
  • 2 Ob 187/23y
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 25.10.2023 2 Ob 187/23y
    vgl; Beisatz: Hier: Vorbringen der Beklagten, die im Vergleich vereinbarte Umschuldung vorgenommen zu haben, sodass Löschungserklärungen vorliegen würden, welcher der Kläger nicht substantiiert entgegentrat. (T22)
  • 2 Ob 130/23s
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 25.10.2023 2 Ob 130/23s
  • 9 ObA 52/23x
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 27.09.2023 9 ObA 52/23x
    vgl

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1982:RS0039927

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

18.01.2024

Dokumentnummer

JJR_19820729_OGH0002_0070OB00799_8100000_005

Rechtssatz für 7Ob37/67; ...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0043371

Geschäftszahl

7Ob37/67; 1Ob137/67; 1Ob256/67; 6Ob352/67; 5Ob180/68 (5Ob181/68); 5Ob146/69; 5Ob19/70; 6Ob39/70; 6Ob110/70; 6Ob29/70; 5Ob118/70; 6Ob238/70; 6Ob9/71; 1Ob262/71; 6Ob229/71; 1Ob300/71; 6Ob306/71; 5Ob269/71 (5Ob270/71-5Ob274/71); 1Ob38/72; 6Ob93/72; 6Ob120/72; 6Ob191/72; 6Ob134/72 (6Ob135/72); 6Ob193/72; 6Ob200/72; 6Ob58/73; 2Ob95/73; 3Ob214/73; 2Ob109/74; 1Ob98/74 (1Ob99/74); 7Ob170/74 (7Ob171/74; 7Ob172/74); 6Ob204/74; 1Ob19/75; 3Ob109/75; 1Ob102/75; 3Ob44/76; 3Ob159/76 (3Ob160/76; 3Ob161/76); 3Ob505/77; 3Ob642/76; 3Ob629/76; 7Ob50/77; 8Ob121/77; 7Ob698/77; 8Ob506/78; 7Ob28/78; 8Ob509/78; 7Ob6/79; 1Ob521/79; 8Ob100/79; 2Ob60/79; 7Ob656/79; 5Ob644/79; 8Ob132/79 (8Ob133/79); 8Ob49/80; 3Ob636/79; 8Ob507/80; 6Ob800/80; 8Ob171/80; 6Ob575/81; 6Ob512/81; 6Ob503/81; 5Ob655/81; 6Ob641/81; 6Ob787/81 (6Ob788/81); 3Ob640/81; 6Ob645/81; 7Ob791/81; 3Ob648/81; 6Ob553/82; 4Ob12/82; 7Ob541/82; 6Ob586/82; 7Ob808/82 (7Ob809/82); 2Ob588/82; 7Ob535/83; 3Ob58/83; 5Ob552/82; 6Ob666/83; 6Ob736/82; 6Ob808/82; 8Ob563/86; 7Ob615/86; 2Ob513/86; 10ObS75/87; 10ObS116/87; 6Ob671/87; 10ObS291/88; 8Ob630/89; 6Ob536/90; 1Ob512/90; 10ObS118/90; 10ObS346/91; 10ObS11/92; 10ObS98/92; 10ObS192/92; 10ObS24/93; 10ObS240/91; 2Ob74/94; 10ObS53/95; 9ObA46/95; 10ObS111/95 (10ObS112/95); 2Ob2032/96d; 10ObS2171/96d; 8ObA248/97x; 9ObA129/97d; 3Ob29/98f; 8ObA403/97s; 10ObS63/98g; 8ObA86/98z; 10Ob116/98a; 10ObS215/98k; 9ObA195/98m; 10ObS352/98g; 8ObA266/98w; 9Ob274/98d; 9ObA275/98a; 9ObA286/98v; 4Ob355/98d; 9ObA350/98f; 10ObS43/99t; 9ObA15/99t; 2Ob157/99y; 9ObA129/99g; 9ObA297/99p; 7Ob74/00h; 9Ob102/00s; 9ObA19/00k; 6Ob2/00p; 9ObA232/00h; 10Ob298/00x; 8ObA212/00k; 9ObA246/00t; 9ObA256/00p; 9Ob320/00z; 4Ob70/01z; 9ObA28/01k; 9Ob238/01t; 10ObS110/02b; 8Ob110/02p; 10ObS323/02a; 7Ob217/02s; 7Ob269/02p; 9ObA10/03s; 8ObA30/03z; 10ObS284/03t; 6Ob63/04i; 9ObA46/04m; 6Ob274/04v; 8ObA91/05y; 9ObA31/06h; 7Ob123/05x; 3Ob118/06h; 2Ob26/06x; 8Ob161/06v; 2Ob52/07x; 9Ob28/07v; 4Ob104/07h; 8Ob98/07f; 8Ob121/07p; 2Ob89/08i; 5Ob54/08i; 7Ob234/08z; 4Ob173/08g; 16Ok15/08; 4Ob202/08x; 3Ob15/09s; 3Ob37/09a; 5Ob50/09b; 7Ob83/09w; 2Ob234/08p; 1Ob122/09m; 4Ob39/09b; 4Ob168/09y; 9ObA152/09g; 6Ob111/10g; 6Ob118/10m; 1Ob111/10w; 7Ob80/10f; 4Ob91/10a; 4Ob191/09f; 10Ob44/10h; 4Ob98/10f; 1Ob185/10b; 3Ob201/10w; 4Ob214/10i; 4Ob218/10b; 6Ob255/10h; 8Ob5/11k; 9ObA5/11t; 5Ob191/10i; 6Ob42/11m; 8Ob30/11m; 3Ob33/11s; 1Ob219/10b; 1Ob36/11t; 17Ob21/10b; 4Ob46/11k; 3Ob49/11v; 6Ob136/11k; 10Ob55/11b; 3Ob134/11v; 4Ob115/11g; 6Ob211/11i; 10Ob52/11m; 6Ob230/11h; 5Ob192/11p; 7Ob236/11y; 9ObA64/11v; 3Ob230/11m; 4Ob196/11v; 5Ob244/11k; 1Ob207/11i; 1Ob66/12f; 4Ob196/12w; 3Ob51/13s; 9Ob10/13f; 8Ob27/13y; 7Ob163/13s; 10ObS151/13y; 7Ob170/13w; 1Ob202/13g; 7Ob192/13f; 5Ob234/13t; 8Ob129/13y; 4Ob17/14z; 10ObS73/14d; 10ObS76/14w; 7Ob174/14k; 1Ob179/14a; 7Ob205/14v; 10ObS12/15k; 7Ob35/15w; 3Ob67/15x; 10Ob60/15v; 7Ob59/15z; 1Ob90/16s; 7Ob99/16h; 3Ob153/16w; 2Ob50/17t; 7Ob37/17t; 3Ob213/17w; 7Ob188/17y; 7Ob66/18h; 3Ob191/17k; 2Ob137/18p; 8Ob23/18t; 8Ob9/19k; 9Ob47/19f; 3Ob211/19d; 2Ob92/20y; 4Ob103/21g; 4Ob172/21d; 7Ob17/22h; 6Ob226/22m; 10ObS8/23h; 1Ob254/22t; 10ObS42/23h; 10ObS43/23f; 9ObA60/23y

Entscheidungsdatum

18.12.2023

Norm

ZPO §503 Z2 C3c
AußStrG 2005 §66 Abs1 Z2 AIIB
  1. ZPO § 503 heute
  2. ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989

Rechtssatz

Eine mangelhafte und unzureichende Beweiswürdigung kann im Revisionsverfahren nicht angefochten werden. Nur wenn sich das Berufungsgericht mit der Beweisfrage überhaupt nicht befasst, ist sein Verfahren mangelhaft vergleiche JBl 1956,51, JBl 1932,477).

Anmerkung

Bem: Der Rechtssatz wird wegen der Häufigkeit seiner Zitierung ("überlanger RS") nicht bei jeder einzelnen Bezugnahme, sondern nur fallweise mit einer Gleichstellungsindizierung versehen.

Entscheidungstexte

  • 7 Ob 37/67
    Entscheidungstext OGH 08.03.1967 7 Ob 37/67
  • 1 Ob 137/67
    Entscheidungstext OGH 23.11.1967 1 Ob 137/67
  • 1 Ob 256/67
    Entscheidungstext OGH 21.12.1967 1 Ob 256/67
    Beisatz: In einem wesentlichen Punkt. (T1)
  • 6 Ob 352/67
    Entscheidungstext OGH 15.02.1968 6 Ob 352/67
    nur: Nur wenn sich das Berufungsgericht mit der Beweisfrage überhaupt nicht befasst, ist sein Verfahren mangelhaft. (T2)
  • 5 Ob 180/68
    Entscheidungstext OGH 18.09.1968 5 Ob 180/68
    nur T2; Beisatz: Wird dieser Verfahrensmangel in der Revision nicht geltend gemacht, sind der Entscheidung die Feststellungen des Erstgerichtes zu Grunde zu legen. (T3)
  • 5 Ob 146/69
    Entscheidungstext OGH 11.06.1969 5 Ob 146/69
  • 5 Ob 19/70
    Entscheidungstext OGH 28.01.1970 5 Ob 19/70
    nur T2
  • 6 Ob 39/70
    Entscheidungstext OGH 25.02.1970 6 Ob 39/70
    nur T2
  • 6 Ob 110/70
    Entscheidungstext OGH 20.05.1970 6 Ob 110/70
    nur T2
  • 6 Ob 29/70
    Entscheidungstext OGH 03.06.1970 6 Ob 29/70
    nur T2
  • 5 Ob 118/70
    Entscheidungstext OGH 08.07.1970 5 Ob 118/70
    Veröff: RZ 1970,222
  • 6 Ob 238/70
    Entscheidungstext OGH 21.10.1970 6 Ob 238/70
    nur T2
  • 6 Ob 9/71
    Entscheidungstext OGH 27.01.1971 6 Ob 9/71
    nur T2
  • 1 Ob 262/71
    Entscheidungstext OGH 14.10.1971 1 Ob 262/71
  • 6 Ob 229/71
    Entscheidungstext OGH 13.10.1971 6 Ob 229/71
    nur T2
  • 1 Ob 300/71
    Entscheidungstext OGH 17.12.1971 1 Ob 300/71
    nur T2
  • 6 Ob 306/71
    Entscheidungstext OGH 20.01.1972 6 Ob 306/71
    nur T2
  • 5 Ob 269/71
    Entscheidungstext OGH 01.02.1972 5 Ob 269/71
  • 1 Ob 38/72
    Entscheidungstext OGH 15.03.1972 1 Ob 38/72
    nur T2
  • 6 Ob 93/72
    Entscheidungstext OGH 27.04.1972 6 Ob 93/72
    nur T2
  • 6 Ob 120/72
    Entscheidungstext OGH 29.06.1972 6 Ob 120/72
    nur T2
  • 6 Ob 191/72
    Entscheidungstext OGH 21.09.1972 6 Ob 191/72
    nur T2
  • 6 Ob 134/72
    Entscheidungstext OGH 21.09.1972 6 Ob 134/72
    nur T2
  • 6 Ob 193/72
    Entscheidungstext OGH 12.10.1972 6 Ob 193/72
    nur T2
  • 6 Ob 200/72
    Entscheidungstext OGH 30.11.1972 6 Ob 200/72
    nur T2
  • 6 Ob 58/73
    Entscheidungstext OGH 15.03.1973 6 Ob 58/73
    nur T2
  • 2 Ob 95/73
    Entscheidungstext OGH 28.06.1973 2 Ob 95/73
  • 3 Ob 214/73
    Entscheidungstext OGH 20.12.1973 3 Ob 214/73
  • 2 Ob 109/74
    Entscheidungstext OGH 16.05.1974 2 Ob 109/74
  • 1 Ob 98/74
    Entscheidungstext OGH 05.06.1974 1 Ob 98/74
  • 7 Ob 170/74
    Entscheidungstext OGH 12.09.1974 7 Ob 170/74
  • 6 Ob 204/74
    Entscheidungstext OGH 05.12.1974 6 Ob 204/74
    nur T2
  • 1 Ob 19/75
    Entscheidungstext OGH 09.04.1975 1 Ob 19/75
  • 3 Ob 109/75
    Entscheidungstext OGH 27.05.1975 3 Ob 109/75
  • 1 Ob 102/75
    Entscheidungstext OGH 25.06.1975 1 Ob 102/75
    Veröff: EFSlg 25369
  • 3 Ob 44/76
    Entscheidungstext OGH 11.05.1976 3 Ob 44/76
  • 3 Ob 159/76
    Entscheidungstext OGH 18.01.1977 3 Ob 159/76
    nur T2
  • 3 Ob 505/77
    Entscheidungstext OGH 08.03.1977 3 Ob 505/77
    Auch
  • 3 Ob 642/76
    Entscheidungstext OGH 15.03.1977 3 Ob 642/76
  • 3 Ob 629/76
    Entscheidungstext OGH 24.05.1977 3 Ob 629/76
  • 7 Ob 50/77
    Entscheidungstext OGH 15.09.1977 7 Ob 50/77
  • 8 Ob 121/77
    Entscheidungstext OGH 05.10.1977 8 Ob 121/77
  • 7 Ob 698/77
    Entscheidungstext OGH 15.12.1977 7 Ob 698/77
    nur T2
  • 8 Ob 506/78
    Entscheidungstext OGH 14.03.1978 8 Ob 506/78
  • 7 Ob 28/78
    Entscheidungstext OGH 11.05.1978 7 Ob 28/78
  • 8 Ob 509/78
    Entscheidungstext OGH 31.05.1978 8 Ob 509/78
    nur T2
  • 7 Ob 6/79
    Entscheidungstext OGH 01.02.1979 7 Ob 6/79
    nur T2
  • 1 Ob 521/79
    Entscheidungstext OGH 21.02.1979 1 Ob 521/79
    nur T2
  • 8 Ob 100/79
    Entscheidungstext OGH 10.05.1979 8 Ob 100/79
    nur T2
  • 2 Ob 60/79
    Entscheidungstext OGH 29.05.1979 2 Ob 60/79
  • 7 Ob 656/79
    Entscheidungstext OGH 21.06.1979 7 Ob 656/79
  • 5 Ob 644/79
    Entscheidungstext OGH 28.08.1979 5 Ob 644/79
    nur T2
  • 8 Ob 132/79
    Entscheidungstext OGH 06.12.1979 8 Ob 132/79
    nur T2; Beisatz: Knapp gehaltene Begründung, die noch erkennen lässt, dass eine Überprüfung stattgefunden hat, genügt. (T4)
  • 8 Ob 49/80
    Entscheidungstext OGH 22.05.1980 8 Ob 49/80
    nur T2
  • 3 Ob 636/79
    Entscheidungstext OGH 10.09.1980 3 Ob 636/79
  • 8 Ob 507/80
    Entscheidungstext OGH 11.09.1980 8 Ob 507/80
    nur T2
  • 6 Ob 800/80
    Entscheidungstext OGH 15.01.1981 6 Ob 800/80
    Beis wie T4
  • 8 Ob 171/80
    Entscheidungstext OGH 29.01.1981 8 Ob 171/80
  • 6 Ob 575/81
    Entscheidungstext OGH 27.05.1981 6 Ob 575/81
    nur: Eine mangelhafte und unzureichende Beweiswürdigung kann im Revisionsverfahren nicht angefochten werden. (T5)
  • 6 Ob 512/81
    Entscheidungstext OGH 08.07.1981 6 Ob 512/81
  • 6 Ob 503/81
    Entscheidungstext OGH 27.08.1981 6 Ob 503/81
    nur T5
  • 5 Ob 655/81
    Entscheidungstext OGH 29.09.1981 5 Ob 655/81
    nur T2; Beis wie T4
  • 6 Ob 641/81
    Entscheidungstext OGH 07.10.1981 6 Ob 641/81
    nur T2
  • 6 Ob 787/81
    Entscheidungstext OGH 18.11.1981 6 Ob 787/81
    nur T5
  • 3 Ob 640/81
    Entscheidungstext OGH 09.12.1981 3 Ob 640/81
    Vgl auch; Beisatz: Das in der Übernahme der erstgerichtlichen Feststellungen gelegene Ergebnis einer ohne Verstoß gegen die Denkgesetze erfolgten Beweiswürdigung kann nicht mit Revision bekämpft werden. (T6)
  • 6 Ob 645/81
    Entscheidungstext OGH 27.01.1982 6 Ob 645/81
    nur T5
  • 7 Ob 791/81
    Entscheidungstext OGH 17.02.1982 7 Ob 791/81
    nur T2
  • 3 Ob 648/81
    Entscheidungstext OGH 24.02.1982 3 Ob 648/81
    nur T2
  • 6 Ob 553/82
    Entscheidungstext OGH 03.03.1982 6 Ob 553/82
  • 4 Ob 12/82
    Entscheidungstext OGH 16.03.1982 4 Ob 12/82
    nur T2
  • 7 Ob 541/82
    Entscheidungstext OGH 29.04.1982 7 Ob 541/82
    nur T2
  • 6 Ob 586/82
    Entscheidungstext OGH 06.10.1982 6 Ob 586/82
    Beis wie T4
  • 7 Ob 808/82
    Entscheidungstext OGH 13.01.1983 7 Ob 808/82
  • 2 Ob 588/82
    Entscheidungstext OGH 01.02.1983 2 Ob 588/82
    nur T2
  • 7 Ob 535/83
    Entscheidungstext OGH 17.02.1983 7 Ob 535/83
    Auch; nur T2; Beis wie T1; Beisatz: Hier: Vollständige Übergehung der in der Berufungsmitteilung der in erster Instanz voll obsiegenden Partei enthaltenen Beweisrüge. (T7)
  • 3 Ob 58/83
    Entscheidungstext OGH 13.04.1983 3 Ob 58/83
    nur T2
  • 5 Ob 552/82
    Entscheidungstext OGH 26.04.1983 5 Ob 552/82
    Auch; nur T2
  • 6 Ob 666/83
    Entscheidungstext OGH 26.05.1983 6 Ob 666/83
    nur T5
  • 6 Ob 736/82
    Entscheidungstext OGH 01.09.1983 6 Ob 736/82
    Auch; Beisatz: Dies ist im Revisionsverfahren auch der in erster Instanz obsiegenden Partei verwehrt. (T8)
  • 6 Ob 808/82
    Entscheidungstext OGH 15.12.1983 6 Ob 808/82
    Vgl auch
  • 8 Ob 563/86
    Entscheidungstext OGH 07.05.1986 8 Ob 563/86
  • 7 Ob 615/86
    Entscheidungstext OGH 02.10.1986 7 Ob 615/86
    nur T2
  • 2 Ob 513/86
    Entscheidungstext OGH 10.02.1987 2 Ob 513/86
  • 10 ObS 75/87
    Entscheidungstext OGH 06.10.1987 10 ObS 75/87
    nur T5; Beisatz: Auch in Sozialrechtssachen. (T9)
  • 10 ObS 116/87
    Entscheidungstext OGH 03.11.1987 10 ObS 116/87
    Veröff: SSV - NF 1/49
  • 6 Ob 671/87
    Entscheidungstext OGH 26.11.1987 6 Ob 671/87
    Auch; nur T5
  • 10 ObS 291/88
    Entscheidungstext OGH 08.11.1988 10 ObS 291/88
    nur T5
  • 8 Ob 630/89
    Entscheidungstext OGH 07.09.1989 8 Ob 630/89
    Beis wie T4
  • 6 Ob 536/90
    Entscheidungstext OGH 29.03.1990 6 Ob 536/90
  • 1 Ob 512/90
    Entscheidungstext OGH 04.04.1990 1 Ob 512/90
    Beis wie T4
    Veröff: RZ 1990/121 S 285
  • 10 ObS 118/90
    Entscheidungstext OGH 24.04.1990 10 ObS 118/90
    nur T5
  • 10 ObS 346/91
    Entscheidungstext OGH 10.12.1991 10 ObS 346/91
    nur T2
    Veröff: SSV - NF 5/137
  • 10 ObS 11/92
    Entscheidungstext OGH 28.01.1992 10 ObS 11/92
    nur T2
  • 10 ObS 98/92
    Entscheidungstext OGH 26.05.1992 10 ObS 98/92
    nur T2; Beisatz: Erfahrungssätze sind soweit sie zur Sachverhaltsfeststellung herangezogen werden, dem Tatsachenbereich zuzuordnen. (T10)
  • 10 ObS 192/92
    Entscheidungstext OGH 15.09.1992 10 ObS 192/92
  • 10 ObS 24/93
    Entscheidungstext OGH 18.02.1993 10 ObS 24/93
  • 10 ObS 240/91
    Entscheidungstext OGH 23.02.1993 10 ObS 240/91
  • 2 Ob 74/94
    Entscheidungstext OGH 24.11.1994 2 Ob 74/94
    Auch; Beisatz: Zurückverweisung an das Berufungsgericht, wenn sich dieses ausgehend von einer unrichtigen Rechtsansicht mit der Beweisrüge der Berufung nicht befasst hat. (T11)
  • 10 ObS 53/95
    Entscheidungstext OGH 28.03.1995 10 ObS 53/95
    nur T2
  • 9 ObA 46/95
    Entscheidungstext OGH 10.05.1995 9 ObA 46/95
    Auch
  • 10 ObS 111/95
    Entscheidungstext OGH 05.07.1995 10 ObS 111/95
    Auch; Beisatz: Ob die auf die Beweisrüge bezügliche Begründung des Berufungsgerichtes richtig oder fehlerhaft ist, fällt in den Bereich der irrevisiblen Beweiswürdigung. (T12)
  • 2 Ob 2032/96d
    Entscheidungstext OGH 25.04.1996 2 Ob 2032/96d
    Auch; Beis wie T12
  • 10 ObS 2171/96d
    Entscheidungstext OGH 25.06.1996 10 ObS 2171/96d
    Auch; nur T5
  • 8 ObA 248/97x
    Entscheidungstext OGH 28.08.1997 8 ObA 248/97x
    nur T2; Beis wie T12
  • 9 ObA 129/97d
    Entscheidungstext OGH 22.10.1997 9 ObA 129/97d
    nur T5
  • 3 Ob 29/98f
    Entscheidungstext OGH 28.01.1998 3 Ob 29/98f
  • 8 ObA 403/97s
    Entscheidungstext OGH 29.01.1998 8 ObA 403/97s
    Vgl auch
  • 10 ObS 63/98g
    Entscheidungstext OGH 10.03.1998 10 ObS 63/98g
    nur T2
  • 8 ObA 86/98z
    Entscheidungstext OGH 30.03.1998 8 ObA 86/98z
    nur T2
  • 10 Ob 116/98a
    Entscheidungstext OGH 19.05.1998 10 Ob 116/98a
  • 10 ObS 215/98k
    Entscheidungstext OGH 23.06.1998 10 ObS 215/98k
    nur T2
  • 9 ObA 195/98m
    Entscheidungstext OGH 02.09.1998 9 ObA 195/98m
    Beis wie T4
  • 10 ObS 352/98g
    Entscheidungstext OGH 20.10.1998 10 ObS 352/98g
    Vgl auch
  • 8 ObA 266/98w
    Entscheidungstext OGH 22.10.1998 8 ObA 266/98w
    Auch; Beis wie T12
  • 9 Ob 274/98d
    Entscheidungstext OGH 21.10.1998 9 Ob 274/98d
  • 9 ObA 275/98a
    Entscheidungstext OGH 25.11.1998 9 ObA 275/98a
    Beis wie T4
  • 9 ObA 286/98v
    Entscheidungstext OGH 23.12.1998 9 ObA 286/98v
    nur T2
  • 4 Ob 355/98d
    Entscheidungstext OGH 26.01.1999 4 Ob 355/98d
    Vgl auch; Beisatz: Ein Mangel des Berufungsverfahrens liegt unter anderem dann vor, wenn sich das Berufungsgericht mit der Beweiswürdigungsrüge nicht oder nur so mangelhaft befasst, dass keine nachvollziehbaren Überlegungen über die Beweiswürdigung angestellt und im Urteil festgehalten sind. (T13)
  • 9 ObA 350/98f
    Entscheidungstext OGH 24.02.1999 9 ObA 350/98f
  • 10 ObS 43/99t
    Entscheidungstext OGH 30.03.1999 10 ObS 43/99t
    Auch
  • 9 ObA 15/99t
    Entscheidungstext OGH 19.05.1999 9 ObA 15/99t
    Beis wie T12; Beis wie T13
  • 2 Ob 157/99y
    Entscheidungstext OGH 27.05.1999 2 Ob 157/99y
    nur T2; Beisatz: Die Beurteilung, ob eine Beweiswiederholung oder -ergänzung notwendig war, ist ein im Revisionsverfahren nicht mehr überprüfbarer Akt der Beweiswürdigung. (T14)
  • 9 ObA 129/99g
    Entscheidungstext OGH 09.07.1999 9 ObA 129/99g
    Beis wie T12
  • 9 ObA 297/99p
    Entscheidungstext OGH 02.03.2000 9 ObA 297/99p
    nur T2; Beis wie T12; Beis wie T14
  • 7 Ob 74/00h
    Entscheidungstext OGH 29.05.2000 7 Ob 74/00h
    Auch
  • 9 Ob 102/00s
    Entscheidungstext OGH 28.06.2000 9 Ob 102/00s
    Beis wie T13
  • 9 ObA 19/00k
    Entscheidungstext OGH 31.05.2000 9 ObA 19/00k
    Beis wie T12; Beis wie T14
  • 6 Ob 2/00p
    Entscheidungstext OGH 13.07.2000 6 Ob 2/00p
  • 9 ObA 232/00h
    Entscheidungstext OGH 04.10.2000 9 ObA 232/00h
    nur T2; Beis wie T12
  • 10 Ob 298/00x
    Entscheidungstext OGH 05.12.2000 10 Ob 298/00x
    Vgl auch
  • 8 ObA 212/00k
    Entscheidungstext OGH 23.11.2000 8 ObA 212/00k
    nur T2; Beis wie T12
  • 9 ObA 246/00t
    Entscheidungstext OGH 22.11.2000 9 ObA 246/00t
    Beis wie T12
  • 9 ObA 256/00p
    Entscheidungstext OGH 08.11.2000 9 ObA 256/00p
    Beis wie T12; Beis wie T13; Beis wie T14
  • 9 Ob 320/00z
    Entscheidungstext OGH 24.01.2001 9 Ob 320/00z
    Vgl auch
  • 4 Ob 70/01z
    Entscheidungstext OGH 03.04.2001 4 Ob 70/01z
    Vgl
  • 9 ObA 28/01k
    Entscheidungstext OGH 25.04.2001 9 ObA 28/01k
    Beis wie T12
  • 9 Ob 238/01t
    Entscheidungstext OGH 24.10.2001 9 Ob 238/01t
    Vgl auch; Beis wie T13
  • 10 ObS 110/02b
    Entscheidungstext OGH 16.04.2002 10 ObS 110/02b
    nur T2
  • 8 Ob 110/02p
    Entscheidungstext OGH 02.07.2002 8 Ob 110/02p
    Beisatz: Die Beweiswürdigung selbst und die Beurteilung, ob ein Gutachten schlüssig ist oder noch weitere Zeugen zu vernehmen sind, sind nicht revisible Beweisfragen. (T15)
  • 10 ObS 323/02a
    Entscheidungstext OGH 22.10.2002 10 ObS 323/02a
    Vgl auch; Beis wie T11
  • 7 Ob 217/02s
    Entscheidungstext OGH 27.11.2002 7 Ob 217/02s
    Auch; Beisatz: Hat sich das Berufungsgericht mit der Frage, ob das Erstgericht ohne Beweiswiederholung die im zweiten Rechtsgang getroffenen Feststellungen treffen konnte, auseinandergesetzt, ist dadurch eine weitere Überprüfung dem Obersten Gerichtshof entzogen. (T16)
  • 7 Ob 269/02p
    Entscheidungstext OGH 15.01.2003 7 Ob 269/02p
    Auch; nur T5
  • 9 ObA 10/03s
    Entscheidungstext OGH 26.02.2003 9 ObA 10/03s
    nur T2; Beis wie T12
  • 8 ObA 30/03z
    Entscheidungstext OGH 18.12.2003 8 ObA 30/03z
    Vgl auch; Beis wie T14; Beisatz: Hier: ASGG. (T17)
  • 10 ObS 284/03t
    Entscheidungstext OGH 10.02.2004 10 ObS 284/03t
    nur T2; Beis wie T4
  • 6 Ob 63/04i
    Entscheidungstext OGH 25.03.2004 6 Ob 63/04i
    Auch; Beis wie T13; Beis wie T14; Beisatz: Das Berufungsgericht ist nicht verpflichtet, auf die einzelnen Zeugenaussagen einzugehen, wenn es gegen die Beweiswürdigung des Erstgerichts keine Bedenken hegt. Es muss sich nicht mit jedem einzelnen Beweisergebnis und jedem Argument des Berufungswerbers auseinandersetzen. (T18)
  • 9 ObA 46/04m
    Entscheidungstext OGH 07.07.2004 9 ObA 46/04m
    Auch; nur T2
  • 6 Ob 274/04v
    Entscheidungstext OGH 29.05.2005 6 Ob 274/04v
    Auch; Beisatz: Hier: Zurückverweisung an Berufungsgericht, wenn es unrichtig davon ausgeht, dass die Tatsachenrüge weitestgehend nicht gesetzmäßig ausgeführt sei, dass die ergänzend gewünschten Feststellungen nicht durch entsprechendes erstinstanzliches Tatsachenvorbringen gedeckt seien und dass es ihnen an rechtlicher Relevanz fehle. (T19)
  • 8 ObA 91/05y
    Entscheidungstext OGH 26.01.2006 8 ObA 91/05y
    nur T2
  • 9 ObA 31/06h
    Entscheidungstext OGH 29.03.2006 9 ObA 31/06h
  • 7 Ob 123/05x
    Entscheidungstext OGH 21.06.2006 7 Ob 123/05x
    Auch
  • 3 Ob 118/06h
    Entscheidungstext OGH 26.07.2006 3 Ob 118/06h
  • 2 Ob 26/06x
    Entscheidungstext OGH 31.08.2006 2 Ob 26/06x
    nur T2; Beis ähnlich wie T11
    Veröff: SZ 2006/122
  • 8 Ob 161/06v
    Entscheidungstext OGH 18.12.2006 8 Ob 161/06v
  • 2 Ob 52/07x
    Entscheidungstext OGH 12.04.2007 2 Ob 52/07x
    Auch
  • 9 Ob 28/07v
    Entscheidungstext OGH 25.06.2007 9 Ob 28/07v
    Auch; Beis wie T19
  • 4 Ob 104/07h
    Entscheidungstext OGH 10.07.2007 4 Ob 104/07h
    Auch; Beis wie T13; Beis wie T19; Beisatz: Hier: Unrichtige Annahme einer nicht gesetzmäßig ausgeführten Beweisrüge sowie Scheinbegründung. (T20)
    Veröff: SZ 2007/110
  • 8 Ob 98/07f
    Entscheidungstext OGH 18.10.2007 8 Ob 98/07f
    Beisatz: Die Entscheidung über eine Beweisrüge, mit der sich das Berufungsgericht auseinandergesetzt hat, ist im Rahmen der Revision nicht mehr bekämpfbar. (T21)
  • 8 Ob 121/07p
    Entscheidungstext OGH 28.02.2008 8 Ob 121/07p
    Vgl auch; Beisatz: Unzulässigkeit der Bekämpfung der Beweiswürdigung. (T22)
  • 2 Ob 89/08i
    Entscheidungstext OGH 28.04.2008 2 Ob 89/08i
    Auch; Beis wie T13
  • 5 Ob 54/08i
    Entscheidungstext OGH 14.07.2008 5 Ob 54/08i
    Beisatz: Die Beweiswürdigung ist überhaupt nur anfechtbar, wenn sich das Berufungsgericht mit der Beweisfrage überhaupt nicht befasst hat und sein Verfahren insofern mangelhaft geblieben ist. (T23)
  • 7 Ob 234/08z
    Entscheidungstext OGH 05.11.2008 7 Ob 234/08z
    Beis wie T21
  • 4 Ob 173/08g
    Entscheidungstext OGH 18.11.2008 4 Ob 173/08g
    Vgl; Beis wie T18
  • 16 Ok 15/08
    Entscheidungstext OGH 17.12.2008 16 Ok 15/08
    Auch; Beis wie T15
  • 4 Ob 202/08x
    Entscheidungstext OGH 20.01.2009 4 Ob 202/08x
    Vgl; Beis ähnlich wie T18
  • 3 Ob 15/09s
    Entscheidungstext OGH 25.02.2009 3 Ob 15/09s
    Beisatz: Der Versuch, die vom Berufungsgericht übernommenen Sachverhaltsfeststellungen des Erstgerichts als unrichtig darzustellen, stellt sich als eine im Revisionsverfahren unzulässige Anfechtung der Beweiswürdigung der Tatsacheninstanzen dar. (T24)
  • 3 Ob 37/09a
    Entscheidungstext OGH 25.03.2009 3 Ob 37/09a
  • 5 Ob 50/09b
    Entscheidungstext OGH 24.03.2009 5 Ob 50/09b
    Vgl; Beis ähnlich wie T18; Beis wie T21
  • 7 Ob 83/09w
    Entscheidungstext OGH 03.06.2009 7 Ob 83/09w
  • 2 Ob 234/08p
    Entscheidungstext OGH 29.04.2009 2 Ob 234/08p
    Auch; Beis wie T11
    Veröff: SZ 2009/58
  • 1 Ob 122/09m
    Entscheidungstext OGH 06.07.2009 1 Ob 122/09m
    Auch
  • 4 Ob 39/09b
    Entscheidungstext OGH 14.07.2009 4 Ob 39/09b
  • 4 Ob 168/09y
    Entscheidungstext OGH 20.10.2009 4 Ob 168/09y
    Auch
  • 9 ObA 152/09g
    Entscheidungstext OGH 03.03.2010 9 ObA 152/09g
    Vgl auch; Beis wie T22
  • 6 Ob 111/10g
    Entscheidungstext OGH 24.06.2010 6 Ob 111/10g
  • 6 Ob 118/10m
    Entscheidungstext OGH 24.06.2010 6 Ob 118/10m
  • 1 Ob 111/10w
    Entscheidungstext OGH 06.07.2010 1 Ob 111/10w
    Auch; nur T5; Beis wie T14
  • 7 Ob 80/10f
    Entscheidungstext OGH 30.06.2010 7 Ob 80/10f
    Auch
  • 4 Ob 91/10a
    Entscheidungstext OGH 08.06.2010 4 Ob 91/10a
    Auch; Beis ähnlich wie T13; Beis ähnlich wie T20; Beisatz: Fehlen einer nachvollziehbaren Begründung bei der Erledigung der Beweisrüge. (T25)
    Beisatz: Dies gilt umso mehr dann, wenn das Gericht zweiter Instanz aufgrund einer Beweiswiederholung eigene Feststellungen trifft. Damit hat es nach § 39 Abs 1 und Abs 3 AußStrG in seine Entscheidung nachvollziehbare Erwägungen zur Beweiswürdigung aufzunehmen. (T26)
  • 4 Ob 191/09f
    Entscheidungstext OGH 13.07.2010 4 Ob 191/09f
    Auch
  • 10 Ob 44/10h
    Entscheidungstext OGH 17.08.2010 10 Ob 44/10h
    Auch
  • 4 Ob 98/10f
    Entscheidungstext OGH 31.08.2010 4 Ob 98/10f
    Auch
    Veröff: SZ 2010/102
  • 1 Ob 185/10b
    Entscheidungstext OGH 23.11.2010 1 Ob 185/10b
    Auch; nur T2; Beis wie T21
  • 3 Ob 201/10w
    Entscheidungstext OGH 11.11.2010 3 Ob 201/10w
    Auch; Beis ähnlich wie T24
  • 4 Ob 214/10i
    Entscheidungstext OGH 15.12.2010 4 Ob 214/10i
    Auch
  • 4 Ob 218/10b
    Entscheidungstext OGH 18.01.2011 4 Ob 218/10b
  • 6 Ob 255/10h
    Entscheidungstext OGH 28.01.2011 6 Ob 255/10h
    Vgl auch; Beis wie T21
  • 8 Ob 5/11k
    Entscheidungstext OGH 22.02.2011 8 Ob 5/11k
    Auch; Beis wie T22
  • 9 ObA 5/11t
    Entscheidungstext OGH 28.02.2011 9 ObA 5/11t
    Vgl
  • 5 Ob 191/10i
    Entscheidungstext OGH 24.01.2011 5 Ob 191/10i
    Vgl auch; Beis wie T18
  • 6 Ob 42/11m
    Entscheidungstext OGH 16.03.2011 6 Ob 42/11m
    Beis wie T18
  • 8 Ob 30/11m
    Entscheidungstext OGH 22.03.2011 8 Ob 30/11m
  • 3 Ob 33/11s
    Entscheidungstext OGH 22.03.2011 3 Ob 33/11s
    Auch
  • 1 Ob 219/10b
    Entscheidungstext OGH 25.01.2011 1 Ob 219/10b
    Auch; nur T2
  • 1 Ob 36/11t
    Entscheidungstext OGH 31.03.2011 1 Ob 36/11t
    Auch; nur T5
  • 17 Ob 21/10b
    Entscheidungstext OGH 12.04.2011 17 Ob 21/10b
    Auch; Beisatz: Die Beweiswürdigung des Berufungsgerichts ist auch dann nicht revisibel, wenn dieses aufgrund einer Wiederholung oder Ergänzung des Beweisverfahrens eigene Feststellungen trifft. (T27)
    Veröff: SZ 2011/49
  • 4 Ob 46/11k
    Entscheidungstext OGH 10.05.2011 4 Ob 46/11k
    Auch; nur T2
  • 3 Ob 49/11v
    Entscheidungstext OGH 09.06.2011 3 Ob 49/11v
  • 6 Ob 136/11k
    Entscheidungstext OGH 18.07.2011 6 Ob 136/11k
    nur T5
  • 10 Ob 55/11b
    Entscheidungstext OGH 30.08.2011 10 Ob 55/11b
    Auch
  • 3 Ob 134/11v
    Entscheidungstext OGH 24.08.2011 3 Ob 134/11v
    Beis wie T3
  • 4 Ob 115/11g
    Entscheidungstext OGH 09.08.2011 4 Ob 115/11g
    Auch; nur T5
  • 6 Ob 211/11i
    Entscheidungstext OGH 13.10.2011 6 Ob 211/11i
    nur T5
  • 10 Ob 52/11m
    Entscheidungstext OGH 08.11.2011 10 Ob 52/11m
    Vgl auch; Beis wie T16
    Veröff: SZ 2011/130
  • 6 Ob 230/11h
    Entscheidungstext OGH 24.11.2011 6 Ob 230/11h
    Auch
  • 5 Ob 192/11p
    Entscheidungstext OGH 13.12.2011 5 Ob 192/11p
    Auch; Auch Beis wie T20
  • 7 Ob 236/11y
    Entscheidungstext OGH 21.12.2011 7 Ob 236/11y
    Auch; Beis wie T21
  • 9 ObA 64/11v
    Entscheidungstext OGH 21.12.2011 9 ObA 64/11v
    Auch
  • 3 Ob 230/11m
    Entscheidungstext OGH 22.02.2012 3 Ob 230/11m
    Auch; Auch Beis wie T13
  • 4 Ob 196/11v
    Entscheidungstext OGH 28.02.2012 4 Ob 196/11v
    Auch; nur T2; Beis ähnlich wie T18
  • 5 Ob 244/11k
    Entscheidungstext OGH 20.03.2012 5 Ob 244/11k
    Auch; nur T2
  • 1 Ob 207/11i
    Entscheidungstext OGH 01.03.2012 1 Ob 207/11i
  • 1 Ob 66/12f
    Entscheidungstext OGH 26.04.2012 1 Ob 66/12f
    Auch; nur T5
  • 4 Ob 196/12w
    Entscheidungstext OGH 17.12.2012 4 Ob 196/12w
    Auch; Beis wie T13; Beis ähnlich wie T18
  • 3 Ob 51/13s
    Entscheidungstext OGH 16.04.2013 3 Ob 51/13s
    Auch; Beis wie T13
  • 9 Ob 10/13f
    Entscheidungstext OGH 21.02.2013 9 Ob 10/13f
    Auch
  • 8 Ob 27/13y
    Entscheidungstext OGH 28.10.2013 8 Ob 27/13y
    Beisatz: Diese Rechtsmittelbeschränkung kann auch nicht dadurch umgangen werden, dass ein unerwünschtes Ergebnis der Behandlung der Beweisrüge als Mangel des Berufungsverfahrens releviert wird. (T28)
    Beisatz: Hier: Verwerfung der Beweisrüge durch das Berufungsgericht mit der Begründung, dass der Inhalt der begehrten Ersatzfeststellung in Wahrheit von den erstgerichtlichen Feststellungen nicht abweicht. (T29)
  • 7 Ob 163/13s
    Entscheidungstext OGH 13.11.2013 7 Ob 163/13s
    nur T5
  • 10 ObS 151/13y
    Entscheidungstext OGH 22.10.2013 10 ObS 151/13y
    Auch; Beis wie T21
  • 7 Ob 170/13w
    Entscheidungstext OGH 13.11.2013 7 Ob 170/13w
    Auch; nur T2; Beis wie T21
  • 1 Ob 202/13g
    Entscheidungstext OGH 19.12.2013 1 Ob 202/13g
    Auch
  • 7 Ob 192/13f
    Entscheidungstext OGH 29.01.2014 7 Ob 192/13f
    Auch
  • 5 Ob 234/13t
    Entscheidungstext OGH 21.02.2014 5 Ob 234/13t
    Auch
  • 8 Ob 129/13y
    Entscheidungstext OGH 27.02.2014 8 Ob 129/13y
    Auch; Beis wie T15
  • 4 Ob 17/14z
    Entscheidungstext OGH 20.05.2014 4 Ob 17/14z
    Auch
  • 10 ObS 73/14d
    Entscheidungstext OGH 15.07.2014 10 ObS 73/14d
  • 10 ObS 76/14w
    Entscheidungstext OGH 15.07.2014 10 ObS 76/14w
    Auch; nur T2
  • 7 Ob 174/14k
    Entscheidungstext OGH 10.12.2014 7 Ob 174/14k
  • 1 Ob 179/14a
    Entscheidungstext OGH 27.11.2014 1 Ob 179/14a
    Vgl auch; Beis wie T13
  • 7 Ob 205/14v
    Entscheidungstext OGH 26.11.2014 7 Ob 205/14v
    Ähnlich; Bem.: Die ursprünglich an dieser Stelle aus Versehen mit der Kennzeichnung nur T30 erfolgte Wiederholung des Teilsatzes nur T5 wurde gelöscht. - März 2015 (T30);
  • 10 ObS 12/15k
    Entscheidungstext OGH 19.05.2015 10 ObS 12/15k
    Beis wie T4; Beis ähnlich wie T18
  • 7 Ob 35/15w
    Entscheidungstext OGH 12.03.2015 7 Ob 35/15w
    nur T5; Beis wie T27
  • 3 Ob 67/15x
    Entscheidungstext OGH 17.06.2015 3 Ob 67/15x
    Auch
  • 10 Ob 60/15v
    Entscheidungstext OGH 30.07.2015 10 Ob 60/15v
    Auch; Beis wie T28
  • 7 Ob 59/15z
    Entscheidungstext OGH 02.07.2015 7 Ob 59/15z
    Auch
  • 1 Ob 90/16s
    Entscheidungstext OGH 21.06.2016 1 Ob 90/16s
  • 7 Ob 99/16h
    Entscheidungstext OGH 15.06.2016 7 Ob 99/16h
    Auch; Beis wie T18
  • 3 Ob 153/16w
    Entscheidungstext OGH 23.11.2016 3 Ob 153/16w
    Vgl auch; Beis wie T11
  • 2 Ob 50/17t
    Entscheidungstext OGH 28.03.2017 2 Ob 50/17t
    nur T5
  • 7 Ob 37/17t
    Entscheidungstext OGH 21.09.2017 7 Ob 37/17t
  • 3 Ob 213/17w
    Entscheidungstext OGH 21.02.2018 3 Ob 213/17w
    Auch
  • 7 Ob 188/17y
    Entscheidungstext OGH 20.04.2018 7 Ob 188/17y
    Auch
  • 7 Ob 66/18h
    Entscheidungstext OGH 24.05.2018 7 Ob 66/18h
    Auch
  • 3 Ob 191/17k
    Entscheidungstext OGH 23.05.2018 3 Ob 191/17k
    Veröff: SZ 2018/39
  • 2 Ob 137/18p
    Entscheidungstext OGH 30.07.2018 2 Ob 137/18p
    nur T5
  • 8 Ob 23/18t
    Entscheidungstext OGH 24.10.2018 8 Ob 23/18t
  • 8 Ob 9/19k
    Entscheidungstext OGH 25.03.2019 8 Ob 9/19k
    Auch; Beis wie T12
  • 9 Ob 47/19f
    Entscheidungstext OGH 23.09.2019 9 Ob 47/19f
    Vgl; Beis wie T14; Beis wie T15
  • 3 Ob 211/19d
    Entscheidungstext OGH 26.02.2020 3 Ob 211/19d
    Beis wie T13; Beisatz: Hier: § 66 Abs 1 Z 2 AIIB AußStrG 2005. (T31)
    Beisatz: Hier. Mangel des Rekursverfahrens bejaht, da sich das Rekursgericht mit der Beweisrüge nur unvollständig auseinandersetzte und sich mit gewichtigen Argumenten gar nicht befasste („floskelhafte Scheinbegründung“). (T32)
  • 2 Ob 92/20y
    Entscheidungstext OGH 17.09.2020 2 Ob 92/20y
    Vgl; Beis wie T13
  • 4 Ob 103/21g
    Entscheidungstext OGH 22.06.2021 4 Ob 103/21g
  • 4 Ob 172/21d
    Entscheidungstext OGH 21.10.2021 4 Ob 172/21d
  • 7 Ob 17/22h
    Entscheidungstext OGH 16.02.2022 7 Ob 17/22h
    Beis wie T28
  • 6 Ob 226/22m
    Entscheidungstext OGH 25.01.2023 6 Ob 226/22m
    Vgl; Beisatz: Hier: Tatsächliche Bekämpfung der Sachverhaltsgrundlage samt "ersatzweise" begehrter Feststellungen. (T33)
  • 10 ObS 8/23h
    Entscheidungstext OGH 21.02.2023 10 ObS 8/23h
    Vgl
  • 1 Ob 254/22t
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 27.01.2023 1 Ob 254/22t
    Beisatz: hier: Aufteilung eines während aufrechter Ehe angeschafften „Familientieres“. (T34)
  • 10 ObS 42/23h
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 25.04.2023 10 ObS 42/23h
    vgl; Beisatz wie T15
  • 10 ObS 43/23f
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 22.08.2023 10 ObS 43/23f
    Beisatz wie T28
  • 9 ObA 60/23y
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 18.12.2023 9 ObA 60/23y
    nur T2; Beisatz wie T12; Beisatz wie T28

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1967:RS0043371

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

22.01.2024

Dokumentnummer

JJR_19670308_OGH0002_0070OB00037_6700000_002

Rechtssatz für 1Ob502/77; ...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0022900

Geschäftszahl

1Ob502/77; 1Ob692/77; 1Ob785/83; 7Ob531/85; 3Ob560/84; 5Ob608/84; 1Ob28/86; 2Ob554/86; 10Ob509/87; 8Ob593/87; 5Ob643/88; 7Ob677/89; 2Ob596/89; 4Ob607/89; 1Ob31/92; 1Ob520/93 (1Ob521/93); 1Ob2051/96s; 1Ob33/97b; 1Ob6/97g; 9Ob114/98z; 2Ob224/97y; 3Ob51/98s; 8Ob278/99m; 6Ob220/99t; 2Ob226/99w; 6Ob242/00g; 6Ob292/00k; 10Ob61/01w; 1Ob54/01z; 1Ob116/01t; 6Ob88/01m; 1Ob223/01b; 1Ob151/01i; 1Ob310/01x; 6Ob322/02z; 9Ob127/03x; 8Ob42/04s; 6Ob12/05s; 8Ob86/06i; 4Ob230/06m; 2Ob170/06y; 6Ob104/06x; 1Ob226/07b; 10Ob103/07f; 6Ob72/08v; 2Ob178/07a; 4Ob197/08m; 9Ob22/08p; 5Ob38/05g; 4Ob28/09k; 2Ob266/08v; 7Ob136/09i; 2Ob277/08m; 1Ob203/09y; 1Ob213/09v; 4Ob36/10p; 4Ob71/10k; 2Ob10/10z; 4Ob145/10t; 6Ob231/10d; 6Ob8/11m; 3Ob39/11y; 7Ob77/10i; 1Ob115/11k; 17Ob11/11h; 2Ob97/11w; 2Ob176/10m; 10Ob61/11k; 4Ob137/11t; 4Ob145/11v; 10ObS157/11b; 7Ob170/11t; 1Ob186/11a; 4Ob67/12z; 1Ob51/12z; 1Ob172/12v; 7Ob162/12t; 7Ob189/12p; 10Ob13/13d; 10Ob48/13a; 10Ob46/13g; 3Ob191/13d; 4Ob210/13f; 2Ob17/13h; 7Ob221/13w; 2Ob41/14i; 5Ob208/13v; 8Ob53/14y; 1Ob148/14t; 8Ob95/14z; 3Ob166/14d; 4Ob239/14x; 9Ob26/14k; 6Ob71/15g; 8Ob93/14f; 1Ob39/15i; 2Ob36/15f; 8Ob98/15t; 1Ob157/16v; 6Ob32/17z; 6Ob39/17d; 4Ob86/17a; 6Ob215/16k; 7Ob88/17t; 8Ob2/17b; 6Ob234/17f; 3Ob191/17k; 5Ob62/18f; 2Ob124/19b; 2Ob95/19p; 6Ob207/20i; 7Ob140/21w; 10Ob48/22i; 6Ob36/23x; 8Ob23/23z; 7Ob30/23x; 9Ob69/22w; 7Ob105/23a; 1Ob189/23k

Entscheidungsdatum

23.01.2024

Norm

ABGB §1295 Ia3a
  1. ABGB § 1295 heute
  2. ABGB § 1295 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916

Rechtssatz

Eine Beweisführung bezüglich der Kausalität einer Unterlassung kommt in der Regel nur unter Bedachtnahme auf die Wahrscheinlichkeit des Tatsachenzusammenhanges in Betracht. Der Geschädigte ist dafür beweispflichtig, dass überwiegende Gründe dafür vorliegen, der Schaden sei durch das Verhalten des Beklagten herbeigeführt worden.

Entscheidungstexte

  • 1 Ob 502/77
    Entscheidungstext OGH 02.03.1977 1 Ob 502/77
    Veröff: NZ 1980,73
  • 1 Ob 692/77
    Entscheidungstext OGH 01.02.1978 1 Ob 692/77
    Vgl auch; Beisatz: Dem Schädiger obliegt sodann der Nachweis, einen anderen Tatsachenzusammenhang noch wahrscheinlicher zu machen. (T1)
  • 1 Ob 785/83
    Entscheidungstext OGH 30.11.1983 1 Ob 785/83
    Beis wie T1; Veröff: SZ 56/181 = JBl 1984,554
  • 7 Ob 531/85
    Entscheidungstext OGH 07.03.1985 7 Ob 531/85
    Auch; Beis wie T1
  • 3 Ob 560/84
    Entscheidungstext OGH 02.10.1985 3 Ob 560/84
    auch; nur: Eine Beweisführung bezüglich der Kausalität einer Unterlassung kommt in der Regel nur unter Bedachtnahme auf die Wahrscheinlichkeit des Tatsachenzusammenhanges in Betracht. (T2)
    Beisatz: Es genügt ein sehr hoher Grad von Wahrscheinlichkeit des Zusammenhanges für die Haftung. (T3)
  • 5 Ob 608/84
    Entscheidungstext OGH 03.12.1985 5 Ob 608/84
    Auch; nur T2; Beis wie T3
  • 1 Ob 28/86
    Entscheidungstext OGH 28.05.1986 1 Ob 28/86
    Veröff: SZ 59/93 = EvBl 1987/1 S 14 = JBl 1986,583
  • 2 Ob 554/86
    Entscheidungstext OGH 28.10.1986 2 Ob 554/86
    Beis wie T1; Veröff: RdW 1987,96 = DRdA 1988,229 (Floretta)
  • 10 Ob 509/87
    Entscheidungstext OGH 15.12.1987 10 Ob 509/87
    Auch; nur T2; Beis wie T3
  • 8 Ob 593/87
    Entscheidungstext OGH 26.01.1988 8 Ob 593/87
    Beis wie T1
  • 5 Ob 643/88
    Entscheidungstext OGH 29.11.1988 5 Ob 643/88
    Beis wie T1
  • 7 Ob 677/89
    Entscheidungstext OGH 19.10.1989 7 Ob 677/89
    Auch; Beis wie T3; Beisatz: An einen für die Haftungsbegründung erforderlichen Kausalitätsbeweis dürfen keine allzu strengen Anforderungen gestellt werden. (T4)
    Veröff: JBl 1990,458 = VersR 1991,207
  • 2 Ob 596/89
    Entscheidungstext OGH 19.12.1989 2 Ob 596/89
    Beis wie T1
  • 4 Ob 607/89
    Entscheidungstext OGH 27.02.1990 4 Ob 607/89
    Auch; Veröff: AnwBl 1991,51
  • 1 Ob 31/92
    Entscheidungstext OGH 07.10.1992 1 Ob 31/92
    Auch; Beisatz: Die Beweislast, dass bei gebotenem Verhalten der Schaden nicht eingetreten wäre, trifft den Geschädigten. (T5) Veröff: EvBl 1993/57 S 276
  • 1 Ob 520/93
    Entscheidungstext OGH 22.06.1993 1 Ob 520/93
    Auch; Beis wie T3; Beis wie T4; Veröff: ZfRV 1994,249; hiezu Kletecka ZfRV 1994,249,232
  • 1 Ob 2051/96s
    Entscheidungstext OGH 04.06.1996 1 Ob 2051/96s
    nur: Der Geschädigte ist dafür beweispflichtig, dass überwiegende Gründe dafür vorliegen, der Schaden sei durch das Verhalten des Beklagten herbeigeführt worden. (T6)
    Beis wie T3; Beis wie T4; Beisatz: Häufig genügt der Nachweis, dass die Sachlage typisch auf einen solchen Kausalzusammenhang hinweist. (T7)
  • 1 Ob 33/97b
    Entscheidungstext OGH 29.04.1997 1 Ob 33/97b
    Auch; Beis wie T3
  • 1 Ob 6/97g
    Entscheidungstext OGH 15.05.1997 1 Ob 6/97g
    Auch; Beis wie T5; Veröff: SZ 70/95
  • 9 Ob 114/98z
    Entscheidungstext OGH 10.06.1998 9 Ob 114/98z
    Vgl auch; Beis wie T3; Beis wie T7
  • 2 Ob 224/97y
    Entscheidungstext OGH 27.05.1999 2 Ob 224/97y
    Auch; nur T2; Beisatz: Bei erwiesenem schuldhaften Unterlassen einer Belehrung wird ein Anwalt dem Mandanten gegenüber nur dann schadenersatzpflichtig, wenn dieser beweisen kann, dass das schuldhafte rechtswidrige Verhalten des Rechtsanwaltes kausal für den eingetretenen Schaden war. (T8)
  • 3 Ob 51/98s
    Entscheidungstext OGH 15.09.1999 3 Ob 51/98s
    Vgl auch; Beis wie T8; Beisatz: Hier: Haftung des Amtsvormundes. (T9)
  • 8 Ob 278/99m
    Entscheidungstext OGH 24.02.2000 8 Ob 278/99m
    Auch
  • 6 Ob 220/99t
    Entscheidungstext OGH 28.06.2000 6 Ob 220/99t
    Auch; Beis wie T4; Beis wie T5
  • 2 Ob 226/99w
    Entscheidungstext OGH 02.08.2000 2 Ob 226/99w
    Auch; Beis wie T4; Beis wie T5
  • 6 Ob 242/00g
    Entscheidungstext OGH 23.11.2000 6 Ob 242/00g
    nur T6; Beis wie T4; Beis wie T5; Beis ähnlich wie T8; Beisatz: Hier: Rechtsanwalt, der pflichtwidrig eine Prozesshandlung unterlässt. (T10)
  • 6 Ob 292/00k
    Entscheidungstext OGH 22.02.2001 6 Ob 292/00k
    Vgl auch; Beis wie T3; Beis wie T4; Beis wie T8
  • 10 Ob 61/01w
    Entscheidungstext OGH 03.04.2001 10 Ob 61/01w
  • 1 Ob 54/01z
    Entscheidungstext OGH 24.04.2001 1 Ob 54/01z
    Auch; Beisatz: Die Beweislast dafür, dass der Schaden bei gebotenem Verhalten nicht eingetreten wäre, trifft den Geschädigten. (T11)
  • 1 Ob 116/01t
    Entscheidungstext OGH 29.05.2001 1 Ob 116/01t
    Auch; Beis wie T4
  • 6 Ob 88/01m
    Entscheidungstext OGH 21.06.2001 6 Ob 88/01m
    nur T6; Beis ähnlich wie T7
  • 1 Ob 223/01b
    Entscheidungstext OGH 25.09.2001 1 Ob 223/01b
    Auch; Beisatz: Die mangelnde Schadenskausalität der Unterlassung gebotenen Verhaltens ist vom Beklagten zu beweisen. (T12)
  • 1 Ob 151/01i
    Entscheidungstext OGH 25.09.2001 1 Ob 151/01i
    Auch; Beis wie T4; Beis wie T5; Beis wie T8; Beis wie T10; Beisatz: Auch im Fall der Anwendbarkeit des § 1298 ABGB. (T13)
    Veröff: SZ 74/159
  • 1 Ob 310/01x
    Entscheidungstext OGH 26.02.2002 1 Ob 310/01x
    Auch; Beis wie T5; Veröff: SZ 2002/27
  • 6 Ob 322/02z
    Entscheidungstext OGH 20.02.2003 6 Ob 322/02z
    Auch; Beis wie T4; Beis wie T3
  • 9 Ob 127/03x
    Entscheidungstext OGH 22.10.2003 9 Ob 127/03x
    Auch; Beisatz: Auch wenn es richtig ist, dass auch im Falle der Schädigung durch Unterlassung der Geschädigte grundsätzlich den Kausalzusammenhang zu beweisen hat, ist doch anerkannt, dass an den Beweis des bloß hypothetischen Kausalverlaufs nicht so strenge Anforderungen gestellt werden können wie bei einer Schadenszufügung durch positives Tun. Die Frage, wie sich die Geschehnisse entwickelt hätten, wenn der Schädiger pflichtgemäß gehandelt hätte, lässt sich naturgemäß nie mit letzter Sicherheit beantworten, weil dieses Geschehen eben nicht tatsächlich stattgefunden hat. (T14)
  • 8 Ob 42/04s
    Entscheidungstext OGH 27.05.2004 8 Ob 42/04s
    Auch; nur T6; Beis ähnlich wie T12
  • 6 Ob 12/05s
    Entscheidungstext OGH 19.05.2005 6 Ob 12/05s
    Auch
  • 8 Ob 86/06i
    Entscheidungstext OGH 30.11.2006 8 Ob 86/06i
    Beisatz: Hier: Kausalität der Unterlassung einer Antragstellung nach § 20 Abs 2 ElWOG. (T15)
  • 4 Ob 230/06m
    Entscheidungstext OGH 19.12.2006 4 Ob 230/06m
    Auch; Beis wie T1; Beis wie T5; Beis wie T14
  • 2 Ob 170/06y
    Entscheidungstext OGH 23.03.2007 2 Ob 170/06y
    Auch; nur T6; Beis wie T8
  • 6 Ob 104/06x
    Entscheidungstext OGH 24.01.2008 6 Ob 104/06x
    Auch; Beis wie T1; Beis wie T5; Beis wie T14
  • 1 Ob 226/07b
    Entscheidungstext OGH 26.02.2008 1 Ob 226/07b
    Vgl auch; Beis wie T3; Beisatz: Hier: Arzthaftung - Unterlassen einer gebotenen Behandlung. (T16)
  • 10 Ob 103/07f
    Entscheidungstext OGH 22.04.2008 10 Ob 103/07f
    Auch; Beis wie T1; Beis wie T5; Beis wie T14
  • 6 Ob 72/08v
    Entscheidungstext OGH 07.07.2008 6 Ob 72/08v
    Vgl; Beisatz: Die Haftung für die Folgen einer rechtswidrigen Unterlassung ist wegen fehlender Kausalität zu verneinen, wenn der Nachteil, auf dessen Ersatz jemand in Anspruch genommen wird, auch bei dessen pflichtgemäßem positivem Tun eingetreten wäre. Dafür ist der Schädiger beweispflichtig. (T17)
  • 2 Ob 178/07a
    Entscheidungstext OGH 14.08.2008 2 Ob 178/07a
    Auch; Beis wie T5; Beis wie T14; Beisatz: Hier: Möglichkeit der Ausforschung des Schädigers mit Hilfe der im Autobahn-Mautsystem gespeicherten Daten („GO-Box") rein spekulativ. (T18)
  • 4 Ob 197/08m
    Entscheidungstext OGH 15.12.2008 4 Ob 197/08m
    Auch; nur T6
  • 9 Ob 22/08p
    Entscheidungstext OGH 24.02.2009 9 Ob 22/08p
    Beis wie T4; Beis wie T8
  • 5 Ob 38/05g
    Entscheidungstext OGH 15.03.2005 5 Ob 38/05g
    Auch; Beis wie T5; Beis wie T13
  • 4 Ob 28/09k
    Entscheidungstext OGH 21.04.2009 4 Ob 28/09k
    Auch; Beis wie T5; Beis wie T11; Beis ähnlich wie T14
    Veröff: SZ 2009/48
  • 2 Ob 266/08v
    Entscheidungstext OGH 16.07.2009 2 Ob 266/08v
    Auch; nur T6; Auch Beis wie T8
  • 7 Ob 136/09i
    Entscheidungstext OGH 02.09.2009 7 Ob 136/09i
    Auch; Beis wie T5; Beis ähnlich wie T14; Beis wie T1
  • 2 Ob 277/08m
    Entscheidungstext OGH 15.10.2009 2 Ob 277/08m
    Auch; nur T6; Beis wie T5; Beis wie T11; Beis wie T14
  • 1 Ob 203/09y
    Entscheidungstext OGH 17.11.2009 1 Ob 203/09y
    Auch; Beis wie T14
  • 1 Ob 213/09v
    Entscheidungstext OGH 15.12.2009 1 Ob 213/09v
    nur T6; Beis wie T14
  • 4 Ob 36/10p
    Entscheidungstext OGH 11.05.2010 4 Ob 36/10p
    Vgl; Beis wie T5; Beis wie T11; Beis wie T14
    Veröff: SZ 2010/52
  • 4 Ob 71/10k
    Entscheidungstext OGH 08.06.2010 4 Ob 71/10k
    Vgl; Beis wie T5; Beis wie T11; Beis wie T14
  • 2 Ob 10/10z
    Entscheidungstext OGH 17.06.2010 2 Ob 10/10z
    Auch; Beis wie T14
  • 4 Ob 145/10t
    Entscheidungstext OGH 05.10.2010 4 Ob 145/10t
    Vgl; Beis wie T14
  • 6 Ob 231/10d
    Entscheidungstext OGH 28.01.2011 6 Ob 231/10d
    Vgl; Beis wie T1; Beis wie T14
  • 6 Ob 8/11m
    Entscheidungstext OGH 24.02.2011 6 Ob 8/11m
    Vgl
  • 3 Ob 39/11y
    Entscheidungstext OGH 22.03.2011 3 Ob 39/11y
    Auch; Beis wie T5; Beis wie T11
  • 7 Ob 77/10i
    Entscheidungstext OGH 30.03.2011 7 Ob 77/10i
    Auch; Beis wie T1; Beis wie T5; Beis wie T11; Beis wie T14; Beisatz: Hier: Anlegerschaden wegen fehlerhafter Beratung. (T19)
    Beisatz: Den Geschädigten trifft daher die Behauptungs- und Beweislast nicht nur dafür, dass er bei korrekter Information die tatsächlich gezeichneten Wertpapiere nicht erworben hätte, sondern auch dafür, wie er sich bei korrekter Information hypothetisch alternativ verhalten und sich so sein Vermögen entwickelt hätte; auch dafür kommt ihm zugute, dass nicht so strenge Anforderungen an die Beweisbarkeit des bloß hypothetischen Kausalverlaufs zu stellen sind. (T20)
    Veröff: SZ 2011/40
  • 1 Ob 115/11k
    Entscheidungstext OGH 21.07.2011 1 Ob 115/11k
    Auch; Beis wie T5; Beis wie T11
  • 17 Ob 11/11h
    Entscheidungstext OGH 09.08.2011 17 Ob 11/11h
    Vgl auch; Beis ähnlich wie T8; Beis ähnlich wie T10; Beis wie T13
    Veröff: SZ 2011/105
  • 2 Ob 97/11w
    Entscheidungstext OGH 22.06.2011 2 Ob 97/11w
    Vgl auch
  • 2 Ob 176/10m
    Entscheidungstext OGH 22.06.2011 2 Ob 176/10m
    Auch; Beis wie T5; Beis wie T11; Beis wie T14
  • 10 Ob 61/11k
    Entscheidungstext OGH 20.12.2011 10 Ob 61/11k
    Vgl auch; Beis wie T1; Beis wie T5; Beis wie T11; Beis wie T14
  • 4 Ob 137/11t
    Entscheidungstext OGH 20.12.2011 4 Ob 137/11t
    Auch; Beis wie T5; Beis wie T11; Beis wie T14; Beisatz: Hier: Unterlassene Warnung des Werkunternehmers (trotz vertraglich übernommener Prüfpflicht) bei Untauglichkeit der vom Werkbesteller beigestellten Pläne. (T21)
  • 4 Ob 145/11v
    Entscheidungstext OGH 28.02.2012 4 Ob 145/11v
    Auch; nur T6; Beis wie T5; Beis wie T14
  • 10 ObS 157/11b
    Entscheidungstext OGH 12.04.2012 10 ObS 157/11b
    Auch; Beisatz: Diese Grundsätze sind auch bei schuldhaft vom Versicherten unterlassener Meldung von für die Versicherungsleistung erheblichen Umständen gegenüber dem Sozialversicherungsträger anzuwenden. (T22)
    Veröff: SZ 2012/44
  • 7 Ob 170/11t
    Entscheidungstext OGH 28.03.2012 7 Ob 170/11t
    nur T6
  • 1 Ob 186/11a
    Entscheidungstext OGH 22.06.2012 1 Ob 186/11a
    Auch
  • 4 Ob 67/12z
    Entscheidungstext OGH 02.08.2012 4 Ob 67/12z
    Vgl auch; nur ähnlich T6; Beis ähnlich wie T14; Beis wie T19; Beis ähnlich wie T20; Beisatz: Die Behauptungs‑ und Beweislast für die Wahl und Entwicklung einer hypothetischen Alternativanlage trifft den klagenden Anleger unter der Voraussetzung, dass er bei korrekter Beratung überhaupt veranlagt hätte, wovon bei einem vorgefassten Anlageentschluss auszugehen ist. (T23)
    Beisatz: An diese sind keine zu strengen Anforderungen zu richten. (T24)
  • 1 Ob 51/12z
    Entscheidungstext OGH 11.10.2012 1 Ob 51/12z
    Vgl auch; Beis wie T20
  • 1 Ob 172/12v
    Entscheidungstext OGH 11.10.2012 1 Ob 172/12v
    Vgl
  • 7 Ob 162/12t
    Entscheidungstext OGH 14.11.2012 7 Ob 162/12t
    Auch; Auch Beis wie T13; Veröff: SZ 2012/116
  • 7 Ob 189/12p
    Entscheidungstext OGH 23.01.2013 7 Ob 189/12p
    Vgl auch; Beis wie T11; Veröff: SZ 2013/4
  • 10 Ob 13/13d
    Entscheidungstext OGH 16.04.2013 10 Ob 13/13d
    Auch; nur T6; Beis wie T14; Beisatz: Dieses Kriterium liegt unter dem Regelbeweismaß der ZPO, wonach für eine (Positiv‑)Feststellung eine „hohe“ Wahrscheinlichkeit erforderlich ist. (T25)
  • 10 Ob 48/13a
    Entscheidungstext OGH 17.12.2013 10 Ob 48/13a
    Auch; Beis wie T1; Beis wie T5; Beis wie T11; Beis wie T14
  • 10 Ob 46/13g
    Entscheidungstext OGH 17.12.2013 10 Ob 46/13g
    Auch; Beis wie T5; Beis wie T11; Beis wie T14; Beisatz: Allein der Umstand, dass die geschädigten Anleger (wie auch der Berater des WPDLU) die vom Abschlussprüfer erteilten Bestätigungsvermerke über die Gebarung der Aktiengesellschaft, deren Aktien erworben werden sollten, nicht kannten und daher der konkreten Anlageentscheidung nicht unmittelbar zugrunde legten, schließt die Kausalität eines zu Unrecht erteilten Bestätigungsvermerks nicht schon per se aus. Im Rahmen des erleichterten Kausalitätsbeweises ist den Anlegern nämlich zuzugestehen, dass sich die (teilweise) Verweigerung eines Bestätigungsvermerks auf dem Kapitalmarkt rasch herumgesprochen und bei den Anlageberatern dazu geführt hätte, potentiellen Anlegern von einer solchen Veranlagung abzuraten. (T26)
  • 3 Ob 191/13d
    Entscheidungstext OGH 22.01.2014 3 Ob 191/13d
    Auch; Beis wie T14
  • 4 Ob 210/13f
    Entscheidungstext OGH 17.02.2014 4 Ob 210/13f
    Auch; Beis wie T5; Beis wie T11; Beis wie T14; Beis wie T26; Beisatz: Hier: Bejahung der Kausalität zwischen den von der Beklagten erteilten Bestätigungsvermerken und dem Kaufentschluss der Anleger. (T27)
  • 2 Ob 17/13h
    Entscheidungstext OGH 13.02.2014 2 Ob 17/13h
    Auch; Beis wie T19; Beis ähnlich wie T23; Beis ähnlich wie T24; Beisatz: Es genügt die überwiegende Wahrscheinlichkeit, dass der Schaden auf das Unterlassen des pflichtgemäßen Handelns zurückzuführen ist. Dieses Kriterium liegt demnach unter jenem des Regelbeweismaßes der ZPO. Anleger haben daher nach der Judikatur des Obersten Gerichtshofs (vgl auch 6 Ob 231/10d, 6 Ob 8/11m und 7 Ob 77/10i) den Eintritt des Schadens nur „plausibel“ zu machen. Dem Berater steht dagegen der Nachweis offen, dass ein anderer Verlauf wahrscheinlicher sei (vgl auch 10 Ob 61/11k). Gerade in „Verkaufsfällen“, in denen aufgrund des erfolgreichen Abratens vom Verkauf der nicht mehr gewollten Papiere eine Beratung über alternative Anlagemöglichkeiten nicht stattgefunden hat, wird es dem Anleger besonders schwer fallen, eine konkrete Alternativveranlagung nachzuweisen. Insbesondere in solchen Fällen ist daher mit den Erwägungen der Entscheidung 4 Ob 67/12z davon auszugehen, dass es ausreicht, festzustellen, welche Anlagegattung der Geschädigte bei ordnungsgemäßer Beratung mit überwiegender Wahrscheinlichkeit gewählt hätte. Maßgebend können hier in weiterer Folge auch die typischen, etwa durch Indizes belegten Entwicklungen solcher Anlagen (der gewöhnliche Lauf der Dinge iSv § 1293 ABGB) sein. (T28)
  • 7 Ob 221/13w
    Entscheidungstext OGH 29.01.2014 7 Ob 221/13w
    Auch
  • 2 Ob 41/14i
    Entscheidungstext OGH 25.06.2014 2 Ob 41/14i
    Auch; Beis wie T5
  • 5 Ob 208/13v
    Entscheidungstext OGH 30.06.2014 5 Ob 208/13v
    Auch; nur T2; Beis wie T5
  • 8 Ob 53/14y
    Entscheidungstext OGH 26.06.2014 8 Ob 53/14y
    Auch; Beis wie T5; Beis wie T11
  • 1 Ob 148/14t
    Entscheidungstext OGH 18.09.2014 1 Ob 148/14t
    Vgl auch; Beisatz: Hier: Rechtsanwaltshaftung; non liquet hinsichtlich Kausalität der behaupteten Pflichtverletzung (Unterlassung der gebotenen Aufklärung). (T29)
  • 8 Ob 95/14z
    Entscheidungstext OGH 30.10.2014 8 Ob 95/14z
    Vgl auch; Beis wie T5; Beis wie T11
  • 3 Ob 166/14d
    Entscheidungstext OGH 19.11.2014 3 Ob 166/14d
    Auch; Beis wie T11
  • 4 Ob 239/14x
    Entscheidungstext OGH 24.03.2015 4 Ob 239/14x
    Auch; Beis wie T20; Beis wie T24; Beisatz: Hypothetischer (negativer) Kursverlauf von Zertifikaten im Falle einer richtigen Ad‑hoc‑Meldung. (T30)
  • 9 Ob 26/14k
    Entscheidungstext OGH 20.03.2015 9 Ob 26/14k
    Auch; Beis wie T14 nur: Die Frage, wie sich die Geschehnisse entwickelt hätten, wenn der Schädiger pflichtgemäß gehandelt hätte, lässt sich naturgemäß nie mit letzter Sicherheit beantworten, weil dieses Geschehen eben nicht tatsächlich stattgefunden hat. (T31)
    Beisatz: Es müsste daher nach dem Beweismaß der überwiegenden Wahrscheinlichkeit feststehen, dass dem Kläger der Inhalt der unterlassenen Ad-hoc-Meldung bei Publikation zur Kenntnis gelangt wäre. (T32)
  • 6 Ob 71/15g
    Entscheidungstext OGH 27.05.2015 6 Ob 71/15g
    Vgl auch; Beis ähnlich wie T32; Beisatz: Auf die eigene Lektüre von Ad-hoc-Meldungen durch den Anleger kommt es nicht an, wird der Informationsgehalt derartiger Meldungen von Anlegern doch typischerweise nicht unmittelbar aus der Ad-hoc-Meldung, sondern über die an sie anknüpfenden Informationsquellen, wie Berater bezogen. (T33)
  • 8 Ob 93/14f
    Entscheidungstext OGH 29.09.2015 8 Ob 93/14f
    Auch; Beis wie T1; Beis wie T5; Beis wie T11; Beis wie T14; Veröff: SZ 2015/105
  • 1 Ob 39/15i
    Entscheidungstext OGH 22.10.2015 1 Ob 39/15i
    Beis wie T33; Veröff: SZ 2015/115
  • 2 Ob 36/15f
    Entscheidungstext OGH 16.12.2015 2 Ob 36/15f
    Vgl auch; Beis wie T8
  • 8 Ob 98/15t
    Entscheidungstext OGH 19.02.2016 8 Ob 98/15t
    Auch; Beis wie T32; Beis wie T33; Beisatz:Marktreaktionen auf tatsächlich unterlassene, also hypothetische frühere Ad-hoc-Mitteilungen,sind für einen Anleger schwer einschätzbar und mangels Kenntnis der Marktlage und der relevanten Faktoren für das Marktgeschehen kaum beweisbar. In dieser Hinsicht ist es gerechtfertigt, von einem Beweisnotstand des Anlegers auszugehen und zu seinen Gunsten den prima facie-Beweis zuzulassen. (T34)
    Beisatz: Hier: Es ist prima facie davon auszugehen, dass im Fall einer pflichtgemäßen (in Wahrheit aber unterlassenen) Ad-hoc-Mitteilung ein Verkauf der Wertpapiere durch den Anleger noch vor dem Eintritt des Kursverfalls hätte bewerkstelligt werden können. Diese Annahme kann der Schädiger entkräften. (T35); Veröff: SZ 2016/10
  • 1 Ob 157/16v
    Entscheidungstext OGH 10.02.2017 1 Ob 157/16v
    Vgl; Beisatz: Die Tatsacheninstanzen haben die Feststellung getroffen, dass die richtige Kapitalmarktinformation zu einem signifikanten Nachgeben der Kurse geführt hätte und dass die Kläger nicht investiert hätten, wenn es vor ihrem Ankauf starke Kursschwankungen gegeben hätte (womit von einer haftungsbegründenden Kausalität auszugehen) war. (T36)
  • 6 Ob 32/17z
    Entscheidungstext OGH 29.03.2017 6 Ob 32/17z
    Vgl; Beis ähnlich wie T20; Beis wie T23; Beis ähnlich wie T28;
    Beisatz: Im Begehren auf Zahlung des veranlagten Betrags Zug um Zug gegen Rückgabe der Papiere ist regelmäßig die (ausreichende) Behauptung enthalten, dass eine Alternativanlage (zumindest) das Kapital erhalten hätte (so bereits 4 Ob 67/12z). (T37)
    Beisatz: Hier: Der Kläger brachte vor, mit einem Investment in Gold hätte er sein Kapital jedenfalls erhalten, womit er sich konkret auf eine ganz bestimmte Alternativveranlagung berufen hat. Dies konnte das Erstgericht jedoch nicht feststellen. (T38)
  • 6 Ob 39/17d
    Entscheidungstext OGH 19.04.2017 6 Ob 39/17d
    Auch; Beis wie T5; Beis ähnlich wie T14
  • 4 Ob 86/17a
    Entscheidungstext OGH 30.05.2017 4 Ob 86/17a
    Vgl auch; Beis wie T20; Beis wie T30; Beisatz: Hier: Der Kläger legte weder dar, um wieviel sich der LIBOR durch die Manipulation der Beklagten im Vergleich zu einem nicht rechtswidrig beeinflussten Kursverlauf erhöht habe, noch in welcher konkreten Höhe sich dadurch seine Zinslast verändert habe. Behaupten müsste er einen derartigen hypothetischen Verlauf im Fall rechtmäßigen Marktverhaltens aber schon, weil genau darin sein Schaden besteht. (T39)
  • 6 Ob 215/16k
    Entscheidungstext OGH 26.09.2017 6 Ob 215/16k
    Auch; Beis wie T5
  • 7 Ob 88/17t
    Entscheidungstext OGH 27.09.2017 7 Ob 88/17t
    Vgl; Beis wie T14
  • 8 Ob 2/17b
    Entscheidungstext OGH 29.11.2017 8 Ob 2/17b
    Auch; Beis wie T20; Beis wie T28; nur: Es genügt die überwiegende Wahrscheinlichkeit, dass der Schaden auf das Unterlassen des pflichtgemäßen Handelns zurückzuführen ist. Dieses Kriterium liegt unter dem Regelbeweismaß der ZPO. Der Anleger hat den Eintritt des Schadens nur „plausibel“ zu machen. Dem Berater steht dann der Nachweis offen, dass ein anderer Verlauf wahrscheinlicher sei. (T40)
  • 6 Ob 234/17f
    Entscheidungstext OGH 28.02.2018 6 Ob 234/17f
    Auch; Beis wie T8; Beis wie T14; Beis wie T17
  • 3 Ob 191/17k
    Entscheidungstext OGH 23.05.2018 3 Ob 191/17k
    Auch; nur T6; Veröff: SZ 2018/39
  • 5 Ob 62/18f
    Entscheidungstext OGH 18.07.2018 5 Ob 62/18f
    Auch
  • 2 Ob 124/19b
    Entscheidungstext OGH 30.03.2020 2 Ob 124/19b
    Beis wie T5; Beis wie T11
  • 2 Ob 95/19p
    Entscheidungstext OGH 29.06.2020 2 Ob 95/19p
    Beisatz: Es genügt der Nachweis, dass der Schaden mit überwiegender Wahrscheinlichkeit auf das Unterlassen des pflichtgemäßen Handelns zurückzuführen ist. (T41)
    Beisatz: Dem kann der Gegner den Beweis der höheren Wahrscheinlichkeit eines anderen Verlaufs entgegenhalten. (T42)
  • 6 Ob 207/20i
    Entscheidungstext OGH 18.02.2021 6 Ob 207/20i
    vgl; Beisatz wie T41
    Beisatz: Hier: Zur Haftung des Abschlussprüfers für einen pflichtwidrig erteilten Bestätigungsvermerk. (T43)
    Anm: Veröff: SZ 2021/12
  • 7 Ob 140/21w
    Entscheidungstext OGH 24.11.2021 7 Ob 140/21w
    Vgl; Beis wie T14; Beis wie T28; Beis wie T40
  • 10 Ob 48/22i
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 21.02.2023 10 Ob 48/22i
    vgl
  • 6 Ob 36/23x
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 24.03.2023 6 Ob 36/23x
    vgl; Beisatz: Auch ein geringeres Beweismaß für den Kausalitätsbeweis ändert nichts an der Beweislast hinsichtlich des Kausalzusammenhangs. (T44)
  • 8 Ob 23/23z
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 21.04.2023 8 Ob 23/23z
    Beisatz wie T8; Beisatz wie T10
  • 7 Ob 30/23x
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 24.05.2023 7 Ob 30/23x
    Beisatz wie T17
  • 9 Ob 69/22w
    Entscheidungstext OGH 26.07.2023 9 Ob 69/22w
    Beisatz wie T3; Beisatz wie T41
  • 7 Ob 105/23a
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 24.10.2023 7 Ob 105/23a
    Beisatz wie T14
  • 1 Ob 189/23k
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 23.01.2024 1 Ob 189/23k
    Beisatz wie T5; Beisatz wie T11; Beisatz wie T42; Beisatz wie T17

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1977:RS0022900

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

14.03.2024

Dokumentnummer

JJR_19770302_OGH0002_0010OB00502_7700000_005

Rechtssatz für 5Ob533/88; ...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0022700

Geschäftszahl

5Ob533/88; 4Ob512/90; 8Ob555/91; 2Ob2422/96g; 6Ob226/97x; 1Ob333/98x; 6Ob262/99v; 5Ob1/00h; 9Ob76/00t; 1Ob278/99k; 6Ob292/00k; 1Ob151/01i; 7Ob274/01x; 7Ob316/01y; 4Ob83/02p; 1Ob218/02v; 9Ob116/03d; 6Ob131/03p; 3Ob286/03k; 6Ob34/04z; 6Ob12/05s; 7Ob23/06t; 2Ob133/06g; 2Ob170/06y; 6Ob185/07k; 1Ob233/07g; 3Ob134/08i; 4Ob197/08m; 9Ob22/08p; 5Ob38/05g; 4Ob28/09k; 2Ob266/08v; 1Ob213/09v; 9Ob7/10k; 4Ob36/10p; 4Ob71/10k; 3Ob39/11y; 6Ob245/10p; 17Ob11/11h; 4Ob137/11t; 4Ob145/11v; 7Ob61/12i; 4Ob67/12z; 1Ob172/12v; 4Ob201/12f; 10Ob13/13d; 8Ob125/13k; 3Ob191/13d; 1Ob199/14t; 9Ob26/14k; 7Ob59/15z; 9Ob22/15y; 2Ob36/15f; 8Ob140/15v; 7Ob197/16w; 5Ob176/16t; 6Ob39/17d; 6Ob59/17w; 5Ob182/17a; 5Ob9/18m; 3Ob191/17k; 5Ob78/18h; 5Ob91/18w; 1Ob63/18y; 8Ob136/18k; 7Ob164/18w; 4Ob118/19k; 8Ob121/19f; 8Ob61/20h; 5Ob231/21p; 8ObA102/21i; 10Ob48/22i; 8Ob23/23z; 1Ob189/23k

Entscheidungsdatum

23.01.2024

Rechtssatz

Der Kläger ist für die Behauptung beweispflichtig, dass der Schaden bei einem bestimmten und möglichen pflichtmäßigen Handeln des Rechtsanwaltes nicht eingetreten wäre.

Entscheidungstexte

  • 5 Ob 533/88
    Entscheidungstext OGH 26.04.1988 5 Ob 533/88
  • 4 Ob 512/90
    Entscheidungstext OGH 08.05.1990 4 Ob 512/90
    Vgl auch; Beisatz: Hier: Kausalität der Versagung der ausländergrundverkehrsbehördlichen Genehmigung. (T1)
  • 8 Ob 555/91
    Entscheidungstext OGH 29.10.1992 8 Ob 555/91
    Auch
  • 2 Ob 2422/96g
    Entscheidungstext OGH 26.06.1997 2 Ob 2422/96g
    Auch
  • 6 Ob 226/97x
    Entscheidungstext OGH 12.02.1998 6 Ob 226/97x
  • 1 Ob 333/98x
    Entscheidungstext OGH 25.05.1999 1 Ob 333/98x
  • 6 Ob 262/99v
    Entscheidungstext OGH 25.11.1999 6 Ob 262/99v
    Vgl auch
  • 5 Ob 1/00h
    Entscheidungstext OGH 25.01.2000 5 Ob 1/00h
    Auch; nur: Der Kläger ist für die Behauptung beweispflichtig, dass der Schaden bei einem bestimmten pflichtmäßigen Handeln des Rechtsanwaltes nicht eingetreten wäre. (T2)
  • 9 Ob 76/00t
    Entscheidungstext OGH 26.04.2000 9 Ob 76/00t
    Auch; Beisatz: Der Kläger ist beweispflichtig, dass der Schaden bei Erfüllung der die Beklagte treffenden Warnpflicht und Aufklärungspflicht nicht eingetreten wäre. (T3)
  • 1 Ob 278/99k
    Entscheidungstext OGH 21.06.2000 1 Ob 278/99k
  • 6 Ob 292/00k
    Entscheidungstext OGH 22.02.2001 6 Ob 292/00k
    Beisatz: Bei erwiesenem schuldhaften Unterlassen einer Belehrung wird ein Anwalt dem Mandanten gegenüber nur schadenersatzpflichtig, wenn dieser beweisen kann, dass das schuldhafte rechtswidrige Verhalten des Rechtsanwaltes kausal für den eingetretenen Schaden war (so bereits 2 Ob 224/97y). (T4)
  • 1 Ob 151/01i
    Entscheidungstext OGH 25.09.2001 1 Ob 151/01i
    Auch; Beisatz: Den Kläger trifft die Behauptungslast und Beweislast dafür, dass der Schaden mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht eingetreten wäre. (T5)
    Veröff: SZ 74/159
  • 7 Ob 274/01x
    Entscheidungstext OGH 07.12.2001 7 Ob 274/01x
  • 7 Ob 316/01y
    Entscheidungstext OGH 11.02.2002 7 Ob 316/01y
    Auch; Beis wie T4
  • 4 Ob 83/02p
    Entscheidungstext OGH 09.04.2002 4 Ob 83/02p
    nur T2; Beisatz: Der Rechtsanwalt hat keinen Anspruch auf Honorar, wenn der Mandant beweist, dass und aus welchen Gründen die Leistung wertlos ist. Weist der Mandant nach, dass der Rechtsanwalt eine für den Prozessausgang wesentliche Weisung nicht befolgt hat, so ist bereits damit die einer Nichterfüllung des Anwaltsvertrags gleichkommende Schlechterfüllung bewiesen, weil es zu den Hauptpflichten des Rechtsanwalts gehört, (gesetzmäßige) Weisungen seines Mandanten zu befolgen. In einem solchen Fall verliert der Rechtsanwalt seinen Honoraranspruch, wenn er nicht beweist, dass sein weisungswidriges Handeln für den Prozesserfolg unschädlich war. (T6)
    Veröff: SZ 2002/46
  • 1 Ob 218/02v
    Entscheidungstext OGH 28.10.2002 1 Ob 218/02v
  • 9 Ob 116/03d
    Entscheidungstext OGH 08.10.2003 9 Ob 116/03d
  • 6 Ob 131/03p
    Entscheidungstext OGH 27.11.2003 6 Ob 131/03p
  • 3 Ob 286/03k
    Entscheidungstext OGH 25.03.2004 3 Ob 286/03k
    nur: Der Kläger ist für die Behauptung beweispflichtig, dass der Schaden bei einem bestimmten und möglichen pflichtmäßigen Handeln nicht eingetreten wäre. (T7)
  • 6 Ob 34/04z
    Entscheidungstext OGH 27.05.2004 6 Ob 34/04z
  • 6 Ob 12/05s
    Entscheidungstext OGH 19.05.2005 6 Ob 12/05s
  • 7 Ob 23/06t
    Entscheidungstext OGH 31.05.2006 7 Ob 23/06t
  • 2 Ob 133/06g
    Entscheidungstext OGH 13.07.2006 2 Ob 133/06g
    Auch
  • 2 Ob 170/06y
    Entscheidungstext OGH 23.03.2007 2 Ob 170/06y
  • 6 Ob 185/07k
    Entscheidungstext OGH 13.09.2007 6 Ob 185/07k
  • 1 Ob 233/07g
    Entscheidungstext OGH 10.06.2008 1 Ob 233/07g
    Beisatz: Hier: Steuerberater. (T8)
  • 3 Ob 134/08i
    Entscheidungstext OGH 03.10.2008 3 Ob 134/08i
    Auch
  • 4 Ob 197/08m
    Entscheidungstext OGH 15.12.2008 4 Ob 197/08m
  • 9 Ob 22/08p
    Entscheidungstext OGH 24.02.2009 9 Ob 22/08p
    Auch; Beis wie T4
  • 5 Ob 38/05g
    Entscheidungstext OGH 15.03.2005 5 Ob 38/05g
    Vgl; Beisatz: Bei pflichtwidriger Unterlassung eines Rechtsanwalts wird dem Geschädigten der Nachweis der Kausalität des Verhaltens des Schädigers für den eingetretenen Schaden zugemutet. (T9)
  • 4 Ob 28/09k
    Entscheidungstext OGH 21.04.2009 4 Ob 28/09k
    Vgl; Veröff: SZ 2009/48
  • 2 Ob 266/08v
    Entscheidungstext OGH 16.07.2009 2 Ob 266/08v
    Auch; Beis wie T5
  • 1 Ob 213/09v
    Entscheidungstext OGH 15.12.2009 1 Ob 213/09v
  • 9 Ob 7/10k
    Entscheidungstext OGH 03.03.2010 9 Ob 7/10k
    Vgl auch
  • 4 Ob 36/10p
    Entscheidungstext OGH 11.05.2010 4 Ob 36/10p
    Auch; Veröff: SZ 2010/52
  • 4 Ob 71/10k
    Entscheidungstext OGH 08.06.2010 4 Ob 71/10k
    Auch; nur T7
  • 3 Ob 39/11y
    Entscheidungstext OGH 22.03.2011 3 Ob 39/11y
    Auch
  • 6 Ob 245/10p
    Entscheidungstext OGH 14.04.2011 6 Ob 245/10p
  • 17 Ob 11/11h
    Entscheidungstext OGH 09.08.2011 17 Ob 11/11h
    Auch; Beis wie T5; Veröff: SZ 2011/105
  • 4 Ob 137/11t
    Entscheidungstext OGH 20.12.2011 4 Ob 137/11t
    Vgl auch; nur T7; Beisatz: Hier: Unterlassene Warnung des Werkunternehmers (trotz vertraglich übernommener Prüfpflicht) bei Untauglichkeit der vom Werkbesteller beigestellten Pläne. (T10)
  • 4 Ob 145/11v
    Entscheidungstext OGH 28.02.2012 4 Ob 145/11v
    Auch; nur T7; Beis wie T5
  • 7 Ob 61/12i
    Entscheidungstext OGH 30.05.2012 7 Ob 61/12i
  • 4 Ob 67/12z
    Entscheidungstext OGH 02.08.2012 4 Ob 67/12z
    Vgl auch; Beisatz: Hier: fehlerhafte Anlageberatung. (T11)
  • 1 Ob 172/12v
    Entscheidungstext OGH 11.10.2012 1 Ob 172/12v
    Vgl
  • 4 Ob 201/12f
    Entscheidungstext OGH 28.11.2012 4 Ob 201/12f
  • 10 Ob 13/13d
    Entscheidungstext OGH 16.04.2013 10 Ob 13/13d
    Ähnlich; nur T7; Beis wie T5; Beisatz: Dieses Kriterium liegt unter dem Regelbeweismaß der ZPO, wonach für eine (Positiv‑)Feststellung eine „hohe“ Wahrscheinlichkeit erforderlich ist. (T12)
  • 8 Ob 125/13k
    Entscheidungstext OGH 17.12.2013 8 Ob 125/13k
    Auch; Beisatz: Auch im Rahmen der Anwaltshaftung muss die Pflichtverletzung sowie der Kausalzusammenhang zwischen pflichtwidrigem Verhalten und schadensbegründendem Prozessverlust vom Geschädigten dargelegt und bewiesen werden. (T13)
  • 3 Ob 191/13d
    Entscheidungstext OGH 22.01.2014 3 Ob 191/13d
    Auch; nur T7; Beis wie T5
  • 1 Ob 199/14t
    Entscheidungstext OGH 23.12.2014 1 Ob 199/14t
    Auch; Beis wie T13
  • 9 Ob 26/14k
    Entscheidungstext OGH 20.03.2015 9 Ob 26/14k
    Auch; nur T7; Beisatz: Es müsste daher nach dem Beweismaß der überwiegenden Wahrscheinlichkeit feststehen, dass dem Kläger der Inhalt der unterlassenen Ad-hoc-Meldung bei Publikation zur Kenntnis gelangt wäre. (T14)
    Beis wie T5
  • 7 Ob 59/15z
    Entscheidungstext OGH 02.07.2015 7 Ob 59/15z
  • 9 Ob 22/15y
    Entscheidungstext OGH 29.07.2015 9 Ob 22/15y
  • 2 Ob 36/15f
    Entscheidungstext OGH 16.12.2015 2 Ob 36/15f
    Auch; Beis wie T5
  • 8 Ob 140/15v
    Entscheidungstext OGH 17.08.2016 8 Ob 140/15v
    Auch; nur T7; Beis wie T5; Beisatz: Es genügt die überwiegende Wahrscheinlichkeit, dass der Schaden auf das Unterlassen des pflichtgemäßen Handelns zurückzuführen ist. (T15)
  • 7 Ob 197/16w
    Entscheidungstext OGH 30.11.2016 7 Ob 197/16w
    Auch
  • 5 Ob 176/16t
    Entscheidungstext OGH 01.03.2017 5 Ob 176/16t
    nur T7
  • 6 Ob 39/17d
    Entscheidungstext OGH 19.04.2017 6 Ob 39/17d
    Auch; Beis wie T5; Beis wie T15
  • 6 Ob 59/17w
    Entscheidungstext OGH 29.05.2017 6 Ob 59/17w
    Vgl auch; Beisatz: Bei einer unterlassenen oder unrichtigen Ad-Hoc-Meldung stellt sich die Kausalitätsprüfung so dar, dass zu fragen ist, ob der Kläger 1. bei Einhaltung der gebotenen Ad-Hoc-Meldepflicht vom Inhalt der Meldung erfahren hätte und 2. dann eine andere (oder keine) Veranlagungsentscheidung getroffen hätte. Beide Fragen sind auf der Tatsachenebene zu beantworten. (T16)
    Beisatz: Dafür, dass fehlende oder unrichtige Ad-Hoc-Meldungen ganz grundsätzlich nur für Anlegerentscheidungen kausal sein könnten, die binnen sechs Monaten getroffen werden, bestehen keine gesetzlichen Grundlagen. Auch die Frage, wie lange eine Ad-Hoc-Meldung auf der Website des Emittenten abrufbar sein muss, sagt noch nichts darüber aus, wie lange sie für die Investitionsentscheidung des Anlegers relevant sein kann. (T17)
  • 5 Ob 182/17a
    Entscheidungstext OGH 20.11.2017 5 Ob 182/17a
  • 5 Ob 9/18m
    Entscheidungstext OGH 13.03.2018 5 Ob 9/18m
    Auch; Beis wie T13
  • 3 Ob 191/17k
    Entscheidungstext OGH 23.05.2018 3 Ob 191/17k
    Auch; Beis wie T5; Veröff: SZ 2018/39
  • 5 Ob 78/18h
    Entscheidungstext OGH 12.06.2018 5 Ob 78/18h
    Vgl; Beis wie T6
  • 5 Ob 91/18w
    Entscheidungstext OGH 18.07.2018 5 Ob 91/18w
    Vgl auch
  • 1 Ob 63/18y
    Entscheidungstext OGH 17.07.2018 1 Ob 63/18y
    Beis wie T13; Beisatz: Hier: Unterlassung der Ablehnung eines Auftrags bzw der Geltendmachung von Ansprüchen durch einen Rechtsanwalt. (T18)
  • 8 Ob 136/18k
    Entscheidungstext OGH 26.11.2018 8 Ob 136/18k
  • 7 Ob 164/18w
    Entscheidungstext OGH 30.01.2019 7 Ob 164/18w
    nur T7
  • 4 Ob 118/19k
    Entscheidungstext OGH 24.10.2019 4 Ob 118/19k
    Beis wie T3; Beisatz: Hier: Der Beklagte hatte der Klägerin ein heißes Getränk übergeben. Der Becher fiel um, die Klägerin wurde von der auslaufenden Flüssigkeit am Bein verbrüht. Sie war vor der Gefahr eines heißen Getränks jedoch bereits von einer Dritten gewarnt worden und gab durch ihr Verhalten (Zurückstellen des heißen Bechers vor dem Umfallen) zu erkennen, die Gefahr erkannt zu haben. (T19)
  • 8 Ob 121/19f
    Entscheidungstext OGH 19.12.2019 8 Ob 121/19f
    Beis wie T13
  • 8 Ob 61/20h
    Entscheidungstext OGH 23.10.2020 8 Ob 61/20h
    Vgl
  • 5 Ob 231/21p
    Entscheidungstext OGH 31.03.2022 5 Ob 231/21p
    Beis wie T13; Beis wie T15
  • 8 ObA 102/21i
    Entscheidungstext OGH 22.02.2022 8 ObA 102/21i
    Vgl; nur T7
  • 10 Ob 48/22i
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 21.02.2023 10 Ob 48/22i
    vgl; Beisatz wie T8
  • 8 Ob 23/23z
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 21.04.2023 8 Ob 23/23z
  • 1 Ob 189/23k
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 23.01.2024 1 Ob 189/23k
    vgl

Schlagworte

RA, hypothetischer Inzidentprozess

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1988:RS0022700

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

14.03.2024

Dokumentnummer

JJR_19880426_OGH0002_0050OB00533_8800000_001

Rechtssatz für 5Ob200/75; ...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0022686

Geschäftszahl

5Ob200/75; 5Ob531/76; 1Ob522/79; 5Ob769/80; 6Ob512/81; 4Ob558/81; 5Ob799/81; 6Ob783/81; 1Ob587/82; 2Ob2/84; 1Ob11/84; 6Ob1547/84; 2Ob544/85; 7Ob572/85; 8Ob526/87; 1Ob600/87; 7Ob708/87; 3Ob623/86; 5Ob627/88; 5Ob555/89; 2Ob596/89; 3Ob625/89; 5Ob515/90; 2Ob16/90; 4Ob512/90; 1Ob10/93; 3Ob545/94; 2Ob17/94 (2Ob18/94); 7Ob629/95; 1Ob2029/96f; 6Ob2174/96s; 8Ob371/97k; 6Ob280/97p; 9Ob114/98z; 9ObA215/98b; 9ObA289/98k; 3Ob51/98s; 1Ob14/00s; 8Ob253/99k; 1Ob278/99k; 10Ob167/00g; 6Ob308/00p; 1Ob93/00h; 7Ob301/00s; 6Ob292/00k; 9Ob31/01a; 10Ob38/00m; 1Ob151/01i; 6Ob53/01i; 1Ob129/02f; 9ObA200/02f; 3Ob304/02f; 2Ob131/03h; 2Ob193/03a; 7Ob276/03v; 6Ob145/03x; 5Ob155/03k; 9Ob66/04b; 10Ob76/05g; 3Ob295/05m; 5Ob275/06m; 1Ob226/07b; 2Ob262/07d; 1Ob233/07g; 4Ob75/08w; 8Ob15/09b; 5Ob38/05g; 5Ob52/09x; 1Ob68/09w; 1Ob74/09b; 3Ob39/11y; 9Ob59/10g; 9Ob11/11z; 17Ob11/11h; 1Ob63/11p; 7Ob170/11t; 9Ob50/11k; 4Ob67/12z; 1Ob172/12v; 7Ob162/12t; 7Ob189/12p; 1Ob23/13h; 8Ob125/13k; 1Ob148/14t; 1Ob199/14t; 4Ob18/15y; 10Ob84/15y; 1Ob240/15y; 1Ob69/16b; 6Ob90/17d; 5Ob9/18m; 6Ob234/17f; 3Ob191/17k; 2Ob115/18b; 1Ob120/18f; 8Ob92/18i; 3Ob175/18h; 3Ob187/18y; 1Ob236/18i; 7Ob164/18w; 9Ob58/18x; 7Ob140/21w; 7Ob203/21k; 10Ob29/23x

Entscheidungsdatum

13.02.2024

Rechtssatz

Grundsätzlich trifft den Geschädigten die Beweislast für den Kausalzusammenhang; dies gilt auch nach Paragraph 1298, ABGB. Die Beweislastumkehrung dieser Bestimmung betrifft nur den Verschuldensbereich.

Anmerkung

Anm: Dieser Rechtssatz wird wegen der Häufigkeit seiner Zitierung ("überlanger RS") nicht bei jeder einzelnen Bezugnahme, sondern nur fallweise mit einer Gleichstellungsindizierung versehen. September 2020

Entscheidungstexte

  • 5 Ob 200/75
    Entscheidungstext OGH 16.12.1975 5 Ob 200/75
  • 5 Ob 531/76
    Entscheidungstext OGH 11.05.1976 5 Ob 531/76
  • 1 Ob 522/79
    Entscheidungstext OGH 31.01.1979 1 Ob 522/79
    Veröff: SZ 52/15
  • 5 Ob 769/80
    Entscheidungstext OGH 13.01.1981 5 Ob 769/80
  • 6 Ob 512/81
    Entscheidungstext OGH 08.07.1981 6 Ob 512/81
    Auch
  • 4 Ob 558/81
    Entscheidungstext OGH 01.12.1981 4 Ob 558/81
    Auch; Veröff: SZ 54/179
  • 5 Ob 799/81
    Entscheidungstext OGH 26.01.1982 5 Ob 799/81
    Auch; nur: Grundsätzlich trifft den Geschädigten die Beweislast für den Kausalzusammenhang; dies gilt auch nach § 1298 ABGB. (T1)
  • 6 Ob 783/81
    Entscheidungstext OGH 21.04.1982 6 Ob 783/81
    Auch
  • 1 Ob 587/82
    Entscheidungstext OGH 21.04.1982 1 Ob 587/82
    Veröff: SZ 55/53
  • 2 Ob 2/84
    Entscheidungstext OGH 31.01.1984 2 Ob 2/84
    nur T1; Veröff: SZ 57/27 = ZVR 1984/297 S 308
  • 1 Ob 11/84
    Entscheidungstext OGH 27.06.1984 1 Ob 11/84
    nur: Grundsätzlich trifft den Geschädigten die Beweislast für den Kausalzusammenhang. (T2)
  • 6 Ob 1547/84
    Entscheidungstext OGH 24.01.1985 6 Ob 1547/84
    Vgl auch
  • 2 Ob 544/85
    Entscheidungstext OGH 07.05.1985 2 Ob 544/85
    nur T1; Veröff: JBl 1986,576 (Deutsch)
  • 7 Ob 572/85
    Entscheidungstext OGH 11.07.1985 7 Ob 572/85
    nur: Die Beweislastumkehrung dieser Bestimmung betrifft nur den Verschuldensbereich. (T3)
    Veröff: SZ 58/127 = RdW 1985,307 = JBl 1986,173
  • 8 Ob 526/87
    Entscheidungstext OGH 26.02.1987 8 Ob 526/87
    Auch; nur T3; Veröff: WBl 1987,239
  • 1 Ob 600/87
    Entscheidungstext OGH 10.06.1987 1 Ob 600/87
    nur T3
  • 7 Ob 708/87
    Entscheidungstext OGH 12.11.1987 7 Ob 708/87
    nur T1
  • 3 Ob 623/86
    Entscheidungstext OGH 11.11.1987 3 Ob 623/86
    Veröff: JBl 1988,243
  • 5 Ob 627/88
    Entscheidungstext OGH 29.11.1988 5 Ob 627/88
    nur T3
  • 5 Ob 555/89
    Entscheidungstext OGH 18.04.1989 5 Ob 555/89
    nur T3; Beisatz: Haftungsansatzpunkt ist in jedem Fall die vom Gläubiger zu beweisende Nichterfüllung oder Schlechterfüllung. (T4) Veröff: ecolex 1991,306
  • 2 Ob 596/89
    Entscheidungstext OGH 19.12.1989 2 Ob 596/89
    nur T1; Beisatz: Im Falle einer Schutzgesetzverletzung im Sinne des § 1311 ABGB. (T5)
  • 3 Ob 625/89
    Entscheidungstext OGH 24.01.1990 3 Ob 625/89
  • 5 Ob 515/90
    Entscheidungstext OGH 30.01.1990 5 Ob 515/90
    Auch; Beis wie T4
  • 2 Ob 16/90
    Entscheidungstext OGH 14.03.1990 2 Ob 16/90
    nur T1
  • 4 Ob 512/90
    Entscheidungstext OGH 08.05.1990 4 Ob 512/90
    nur T2
  • 1 Ob 10/93
    Entscheidungstext OGH, AUSL EGMR 25.08.1993 1 Ob 10/93
    Auch; Beisatz: Im Haftungsverfahren den Amtshaftungskläger. (T6)
    Veröff: SZ 66/97
  • 3 Ob 545/94
    Entscheidungstext OGH 28.06.1994 3 Ob 545/94
    nur T1; Beisatz: Verbleibende Unklarheiten gehen zu seinen Lasten. (T7)
  • 2 Ob 17/94
    Entscheidungstext OGH 22.12.1994 2 Ob 17/94
    nur T2
  • 7 Ob 629/95
    Entscheidungstext OGH 08.11.1995 7 Ob 629/95
    Auch; nur T2
  • 1 Ob 2029/96f
    Entscheidungstext OGH 11.03.1996 1 Ob 2029/96f
    Auch; nur T2
  • 6 Ob 2174/96s
    Entscheidungstext OGH 18.12.1996 6 Ob 2174/96s
  • 8 Ob 371/97k
    Entscheidungstext OGH 27.11.1997 8 Ob 371/97k
    Auch; nur T2
  • 6 Ob 280/97p
    Entscheidungstext OGH 16.10.1997 6 Ob 280/97p
    Beis wie T7
  • 9 Ob 114/98z
    Entscheidungstext OGH 10.06.1998 9 Ob 114/98z
    Auch
  • 9 ObA 215/98b
    Entscheidungstext OGH 21.10.1998 9 ObA 215/98b
    nur T2
  • 9 ObA 289/98k
    Entscheidungstext OGH 24.02.1999 9 ObA 289/98k
    nur T1
  • 3 Ob 51/98s
    Entscheidungstext OGH 15.09.1999 3 Ob 51/98s
    Beisatz: Bei erwiesenem Verschulden des Bevollmächtigten trifft den Geschädigten die Beweislast für den Kausalzusammenhang zwischen dem vertragswidrigen Verhalten und dem eingetretenen Schaden, auch wenn es sich um eine Unterlassung handelte. (T8)
  • 1 Ob 14/00s
    Entscheidungstext OGH 22.02.2000 1 Ob 14/00s
    Auch; Beis wie T6; Veröff: SZ 73/34
  • 8 Ob 253/99k
    Entscheidungstext OGH 11.05.2000 8 Ob 253/99k
    Auch; nur T2; Veröff: SZ 73/79
  • 1 Ob 278/99k
    Entscheidungstext OGH 21.06.2000 1 Ob 278/99k
    Beis ähnlich wie T8
  • 10 Ob 167/00g
    Entscheidungstext OGH 24.10.2000 10 Ob 167/00g
    Auch; nur T2
  • 6 Ob 308/00p
    Entscheidungstext OGH 14.12.2000 6 Ob 308/00p
    Auch; nur T2; Beisatz: Auch die Behauptungslast. (T9)
  • 1 Ob 93/00h
    Entscheidungstext OGH 19.12.2000 1 Ob 93/00h
    nur T3; Beisatz: Dies gilt für die Haftung aus Vertrag genauso wie aus § 1319 ABGB. (T10)
    Beisatz: Der Geschädigte hat nach § 1319 ABGB den Schaden, dessen Verursachung durch den Einsturz des Werks oder die Ablösung eines Teiles davon, den Besitz des Beklagten und die mangelhafte Beschaffenheit als Schadensursache zu behaupten und zu beweisen. Der Besitzer kann sich - gelingen dem Geschädigten diese Beweise - nur durch den Beweis entlasten, dass er Vorkehrungen getroffen hat, die vernünftigerweise nach der Auffassung des Verkehrs erwartet werden können. (T11)
  • 7 Ob 301/00s
    Entscheidungstext OGH 14.02.2001 7 Ob 301/00s
    nur T2
  • 6 Ob 292/00k
    Entscheidungstext OGH 22.02.2001 6 Ob 292/00k
    nur T1
  • 9 Ob 31/01a
    Entscheidungstext OGH 14.02.2001 9 Ob 31/01a
    Auch
  • 10 Ob 38/00m
    Entscheidungstext OGH 10.07.2001 10 Ob 38/00m
    Auch
  • 1 Ob 151/01i
    Entscheidungstext OGH 25.09.2001 1 Ob 151/01i
    Auch; Beisatz: Die Beweislast dafür, dass der Schaden bei gebotenem Verhalten nicht eingetreten wäre, trifft den Geschädigten auch im Fall der Anwendbarkeit des § 1298 ABGB. (T12)
    Veröff: SZ 74/159
  • 6 Ob 53/01i
    Entscheidungstext OGH 08.11.2001 6 Ob 53/01i
    Auch; Beisatz: Die Beweispflicht für mangelndes Verschulden an der Schlechtleistung trifft den Schuldner; dies gilt auch für die Verletzung der Aufklärungspflicht als Nebenleistungspflicht. (T13)
  • 1 Ob 129/02f
    Entscheidungstext OGH 25.06.2002 1 Ob 129/02f
    Vgl; Beisatz: Diese Haftung, die als "Verschuldenshaftung mit verschobener Beweislast" bezeichnet wird, ist in Wahrheit eine Gefährdungshaftung, von der sich der Halter nur durch den Beweis, alle zur Gefahrenabwehr erforderliche Sorgfalt angewendet zu haben, befreien kann. (T14)
    Beisatz: Eine solche Haftung kann unter Umständen auch bei fehlendem Verschulden eintreten. (T15)
    Veröff: SZ 2002/87
  • 9 ObA 200/02f
    Entscheidungstext OGH 04.12.2002 9 ObA 200/02f
    nur T3; Beis wie T4; Beisatz: Der Geschädigte hat daher zunächst die Pflichtverletzung und dann den dadurch verursachten Schaden zu beweisen. (T16)
  • 3 Ob 304/02f
    Entscheidungstext OGH 24.06.2003 3 Ob 304/02f
    Auch; nur T1
  • 2 Ob 131/03h
    Entscheidungstext OGH 10.07.2003 2 Ob 131/03h
    nur T1; Beisatz: Die Schlechterfüllung und die Kausalität der Schlechterfüllung für den Unfall sind daher vom Kläger zu beweisen. (T17)
  • 2 Ob 193/03a
    Entscheidungstext OGH 12.09.2003 2 Ob 193/03a
  • 7 Ob 276/03v
    Entscheidungstext OGH 14.01.2004 7 Ob 276/03v
    Beis wie T5; Beisatz: Hier: Unfall auf einer Sommerrodelbahn. (T18)
  • 6 Ob 145/03x
    Entscheidungstext OGH 19.02.2004 6 Ob 145/03x
  • 5 Ob 155/03k
    Entscheidungstext OGH 19.04.2004 5 Ob 155/03k
    Vgl auch
  • 9 Ob 66/04b
    Entscheidungstext OGH 15.09.2004 9 Ob 66/04b
  • 10 Ob 76/05g
    Entscheidungstext OGH 06.09.2005 10 Ob 76/05g
    Auch; Beis wie T12
  • 3 Ob 295/05m
    Entscheidungstext OGH 26.04.2006 3 Ob 295/05m
    Vgl auch; nur T3; Beis wie T13
  • 5 Ob 275/06m
    Entscheidungstext OGH 17.04.2007 5 Ob 275/06m
    nur T2; Beis wie T8
  • 1 Ob 226/07b
    Entscheidungstext OGH 26.02.2008 1 Ob 226/07b
    Auch; nur T1
  • 2 Ob 262/07d
    Entscheidungstext OGH 24.01.2008 2 Ob 262/07d
    nur T3
  • 1 Ob 233/07g
    Entscheidungstext OGH 10.06.2008 1 Ob 233/07g
    Auch; nur T1; Beisatz: Hier: Beratungsfehler eines Steuerberaters. (T19)
  • 4 Ob 75/08w
    Entscheidungstext OGH 10.06.2008 4 Ob 75/08w
    Veröff: SZ 2008/80
  • 8 Ob 15/09b
    Entscheidungstext OGH 23.02.2009 8 Ob 15/09b
    Auch; Beis ähnlich wie T10
  • 5 Ob 38/05g
    Entscheidungstext OGH 15.03.2005 5 Ob 38/05g
    nur T2; Beis wie T12; Beis ähnlich wie T8
  • 5 Ob 52/09x
    Entscheidungstext OGH 28.04.2009 5 Ob 52/09x
    Beis wie T18
  • 1 Ob 68/09w
    Entscheidungstext OGH 06.07.2009 1 Ob 68/09w
    Auch; nur T2; Beis wie T6
  • 1 Ob 74/09b
    Entscheidungstext OGH 08.09.2009 1 Ob 74/09b
    Auch
  • 3 Ob 39/11y
    Entscheidungstext OGH 22.03.2011 3 Ob 39/11y
    Auch; nur T2
  • 9 Ob 59/10g
    Entscheidungstext OGH 27.04.2011 9 Ob 59/10g
  • 9 Ob 11/11z
    Entscheidungstext OGH 28.06.2011 9 Ob 11/11z
  • 17 Ob 11/11h
    Entscheidungstext OGH 09.08.2011 17 Ob 11/11h
    Auch; Beisatz: Hier: Anwaltshaftung. (T20)
    Veröff: SZ 2011/105
  • 1 Ob 63/11p
    Entscheidungstext OGH 21.06.2011 1 Ob 63/11p
    nur T1; Vgl auch Beis wie T10
  • 7 Ob 170/11t
    Entscheidungstext OGH 28.03.2012 7 Ob 170/11t
  • 9 Ob 50/11k
    Entscheidungstext OGH 29.05.2012 9 Ob 50/11k
    Vgl auch
  • 4 Ob 67/12z
    Entscheidungstext OGH 02.08.2012 4 Ob 67/12z
    Vgl; Beisatz: Hier: fehlerhafte Anlageberatung. (T21)
  • 1 Ob 172/12v
    Entscheidungstext OGH 11.10.2012 1 Ob 172/12v
    Auch
  • 7 Ob 162/12t
    Entscheidungstext OGH 14.11.2012 7 Ob 162/12t
    nur T2; Auch Beis wie T8; Veröff: SZ 2012/116
  • 7 Ob 189/12p
    Entscheidungstext OGH 23.01.2013 7 Ob 189/12p
    nur T2; Veröff: SZ 2013/4
  • 1 Ob 23/13h
    Entscheidungstext OGH 07.03.2013 1 Ob 23/13h
    Vgl; Beis wie T9; Beis wie T16
  • 8 Ob 125/13k
    Entscheidungstext OGH 17.12.2013 8 Ob 125/13k
    Auch; Beisatz: Auch im Rahmen der Anwaltshaftung muss die Pflichtverletzung sowie der Kausalzusammenhang zwischen pflichtwidrigem Verhalten und schadensbegründendem Prozessverlust vom Geschädigten dargelegt und bewiesen werden. (T22)
  • 1 Ob 148/14t
    Entscheidungstext OGH 18.09.2014 1 Ob 148/14t
    Vgl auch; Beisatz: Hier: Rechtsanwaltshaftung; non liquet hinsichtlich Kausalität der behaupteten Pflichtverletzung (Unterlassung der gebotenen Aufklärung). (T23)
  • 1 Ob 199/14t
    Entscheidungstext OGH 23.12.2014 1 Ob 199/14t
    Auch; Beis wie T22
  • 4 Ob 18/15y
    Entscheidungstext OGH 22.04.2015 4 Ob 18/15y
    Auch
  • 10 Ob 84/15y
    Entscheidungstext OGH 22.10.2015 10 Ob 84/15y
    Vgl auch; Beis ähnlich wie T12; Beis ähnlich wie T16; Beis ähnlich wie T22
  • 1 Ob 240/15y
    Entscheidungstext OGH 22.12.2015 1 Ob 240/15y
  • 1 Ob 69/16b
    Entscheidungstext OGH 30.08.2016 1 Ob 69/16b
    nur T2
  • 6 Ob 90/17d
    Entscheidungstext OGH 21.12.2017 6 Ob 90/17d
    Vgl auch; Beisatz: Die Beweislastumkehr des § 1298 ABGB erstreckt sich auch auf die objektive Sorgfaltswidrigkeit. (T24)
    Veröff: SZ 2017/149
  • 5 Ob 9/18m
    Entscheidungstext OGH 13.03.2018 5 Ob 9/18m
  • 6 Ob 234/17f
    Entscheidungstext OGH 28.02.2018 6 Ob 234/17f
    Auch; Beis wie T12; Beis wie T22; Beisatz: Wird bei einer Anwaltshaftung die Verletzung einer Aufklärungspflicht behauptet, dann muss der klagende Mandant nachweisen, dass er anders disponiert hätte, wenn er ordnungsgemäß aufgeklärt worden wäre; eine Negativ­feststellung diesbezüglich ginge zu seinen Lasten. (T25)
  • 3 Ob 191/17k
    Entscheidungstext OGH 23.05.2018 3 Ob 191/17k
    Vgl; Veröff: SZ 2018/39
  • 2 Ob 115/18b
    Entscheidungstext OGH 26.06.2018 2 Ob 115/18b
    nur T2
  • 1 Ob 120/18f
    Entscheidungstext OGH 17.07.2018 1 Ob 120/18f
    nur T2
  • 8 Ob 92/18i
    Entscheidungstext OGH 19.07.2018 8 Ob 92/18i
  • 3 Ob 175/18h
    Entscheidungstext OGH 21.09.2018 3 Ob 175/18h
  • 3 Ob 187/18y
    Entscheidungstext OGH 24.10.2018 3 Ob 187/18y
    Auch
  • 1 Ob 236/18i
    Entscheidungstext OGH 23.01.2019 1 Ob 236/18i
    Vgl auch; Beis wie T22; Beis wie T23; Beis wie T25
  • 7 Ob 164/18w
    Entscheidungstext OGH 30.01.2019 7 Ob 164/18w
    Auch; nur T2
  • 9 Ob 58/18x
    Entscheidungstext OGH 27.02.2019 9 Ob 58/18x
  • 7 Ob 140/21w
    Entscheidungstext OGH 24.11.2021 7 Ob 140/21w
    Beis auch wie T16
  • 7 Ob 203/21k
    Entscheidungstext OGH 26.01.2022 7 Ob 203/21k
    Beis auch wie T16
  • 10 Ob 29/23x
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 13.02.2024 10 Ob 29/23x
    vgl; Beisatz nur wie T16

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1975:RS0022686

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

11.03.2024

Dokumentnummer

JJR_19751216_OGH0002_0050OB00200_7500000_003

Entscheidungstext 3Ob191/17k

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Fundstelle

AnwBl 2018/222 S 652 - AnwBl 2018,652 = ZFR 2018/264 S 566 (Lenz) - ZFR 2018,566 (Lenz) = RdW 2018/529 S 701 - RdW 2018,701 = ecolex 2019/6 S 27 - ecolex 2019,27 = JBl 2019,166 = ZVR 2019/44 S 75 (Danzl, tabellarische Übersicht) - ZVR 2019,75 (Danzl, tabellarische Übersicht) = SZ 2018/39 = ÖBA 2021,191/2727 (Oppitz) - ÖBA 2021/2727 (Oppitz) = Kletecka/Neumayr, ÖBA 2021,868

Geschäftszahl

3Ob191/17k

Entscheidungsdatum

23.05.2018

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr.

 Hoch als Vorsitzenden sowie die Hofräte Dr. Roch und Dr. Rassi und die Hofrätinnen Dr. Weixelbraun-Mohr und Dr. Kodek als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei M***** GmbH, *****, vertreten durch MMag. Johannes Pfeifer, Rechtsanwalt in Liezen, wider die beklagte Partei L***** Aktiengesellschaft, *****, vertreten durch Dr. Michael Drexel, MBA, Rechtsanwalt in Graz, wegen 9.159,48 EUR sA, über den Rekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz als Berufungsgericht vom 24. Juni 2017, GZ 5 R 6/17i-52, mit dem das Urteil des Bezirksgerichts Graz-Ost vom 25. Oktober 2016, GZ 206 C 661/14y-45, aufgehoben wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Spruch

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.

Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.

Text

Begründung:

Folgender (soweit in dritter Instanz noch relevanter, vom Berufungsgericht unbeanstandet ergänzter und vom Obersten Gerichtshof um den unstrittigen Inhalt der Urkunden Beilagen ./9 und ./10 erweiterter [RIS-Justiz RS0121557]; jüngst 2 Ob 167/17y [P 5.1.] mwN) Sachverhalt steht fest:

Die Streitteile sind die Parteien eines Zins-Swap-Geschäfts.

Die Klägerin ist seit etwa 30 Jahren im Geschäftsbereich „Vermietung von Objekten“ tätig. Sie nahm ua fortlaufend Ankäufe von Objekten, deren Sanierung oder Umbauten vor. Seit dem Jahr 1983 ist H***** zeichnungsberechtigte und selbständig vertretungsbefugte Geschäftsführerin der Klägerin. Sie absolvierte eine Handelsschule und in der Folge ein Praktikum in einer Steuerberatungskanzlei. Der Mehrheitseigentümer der Klägerin fungiert auch als deren Steuerberater.

Im März 2011 finanzierte die Klägerin Umbaukosten über einen bei einer Drittbank aufgenommenen Kredit über 1.800.000 EUR und einer Laufzeit von 20 Jahren mit variabler Verzinsung (Aufschlag von 1,25 % auf den 3-Monats-Euribor). Als ständiger Berater der Klägerin bei der Drittbank fungierte in allen Bankangelegenheiten H***** (in Hinkunft: Berater).

Nach dessen Wechsel zur Beklagten kontaktierte er im Februar 2012 die Klägerin mit dem Vorschlag, aufgrund des zu diesem Zeitpunkt bestehenden niedrigen Zinsniveaus eine Umwandlung des bestehenden Kredits durchzuführen. Die Streitteile vereinbarten für den 28. Februar 2012 eine Präsentation, zu der ein Prokurist der Beklagten, der Berater und von Seiten der Klägerin ua die Geschäftsführerin sowie der Mehrheitseigentümer erschienen. Dabei wurden den Vertretern der Klägerin Unterlagen vorgelegt, anhand einer Bildschirmpräsentation das Angebot der Beklagten erörtert bzw diese aufgeklärt.

Die Klägerin sah danach ein Swap-Geschäft als ein für sie interessantes Angebot an. Auf ihr Betreiben vereinbarten die Streitteile einen weiteren Termin und nach Übermittlung erforderlicher Unterlagen den Unterfertigungstermin für den 16. März 2012, den die Geschäftsführerin der Klägerin gewählt hatte, weil sie, „eine weitere Zinserhöhung fürchtend“, „noch schnell vor Urlaubsantritt“ das Geschäft abschließen wollte. Mit ihr wurden in der Folge alle vorgelegten Urkunden wie die Grundregeln, die Rahmenbedingungen, die Vereinbarung über die Geschäftsabwicklung, die Sonderbedingungen, das Anlegerprofil etc durchbesprochen, bzw wurde sie noch einmal auf die vereinbarten Inhalte hingewiesen, wie sie von der Geschäftsführerin dann auch akzeptiert und dem streitgegenständlichen Geschäft zugrunde gelegt wurden. Sodann wurde der Prokurist der Beklagten dieser
– telefonischen – Besprechung beigezogen und dieser versicherte sich, dass sich die Geschäftsführerin der Klägerin auch über alle Inhalte im Klaren sei. Sie versicherte, dass sie den Vertrag zu den besprochenen Bedingungen, einer 15-jährigen Laufzeit ab dem 2. April 2012 und einem fixen Zinssatz von 2,55 % zum ausgewiesenen Anfangsnominalbetrag, nunmehr mündlich abschließe; der Prokurist wies sie noch einmal darauf hin, dass „Sie das Geschäft jederzeit wieder auflösen können, allerdings kann es sein, dass es dann einen negativen Marktwert gibt. Darüber bekommen Sie Marktwertverständigungen, die Ihnen jeweils einmal im Monat zugehen.“ Auf die Frage, „Ist dieses Geschäft so für Sie in Ordnung? Wollen Sie zu 2,55 % abschließen?“, antwortete die Geschäftsführerin der Klägerin: „Jawohl!“

         Über diesen Gesprächsinhalt legte die Beklagte der Geschäftsführerin der Klägerin eine Zusammenfassung vor, in der alle wesentlichen Eckdaten enthalten waren, und ersuchte, diese Zusammenfassung firmenmäßig unterfertigt zu retournieren. In der Textzeile über der Unterschrift ist auf dieser Zusammenfassung vermerkt: „Wir nehmen zur Kenntnis, dass ein vorzeitiger Ausstieg aus diesem Zins-Swap grundsätzlich jederzeit zu Marktkonditionen möglich ist, die Marktentwicklung aber auch negativ sein kann – das könnte zu erheblichen Kosten führen.“ Diesen Inhalt las die Geschäftsführerin der Klägerin, akzeptierte ihn und retournierte die Zusammenfassung unterfertigt.

Die Streitteile schlossen, basierend auf dem „Rahmenvertrag vom 14. März 2012“ (Beilage ./9) ein Zinstauschabkommen (Interest Rate Swap – IRS) am Abschlusstag 16. März 2012, mit einer Laufzeit von 2. April 2012 bis 1. April 2027 zu einem Anfangsnominalbetrag von 1.752.403,75 EUR ab, wobei sich die Klägerin verpflichtete, einen fixen Zinsbetrag von 2,55 % pa laut dem angeschlossenen Cash-Flow-Kalender für den fixen Zins, aus welchem sich der Nominalbetrag, Start- und Enddatum der Verzinsung sowie der jeweilige Zahlungstermin detailliert ergibt, zu bezahlen. Im Gegenzug verpflichtete sich die Beklagte, an die Klägerin einen variablen Zinssatz auf Basis des 3-Monats-Euribor (ohne Spread) laut dem angeschlossenen Cash-Flow-Kalender für den variablen Zins, aus welchem der jeweilige Nominalbetrag, das Fixing-Datum, Start- und Enddatum der Zinsperiode, sowie der vereinbarte Zahlungstermin detailliert ersichtlich sind, zu bezahlen. Weiters ist darin die Anwendung der AGB der Beklagten in der jeweils gültigen Fassung vorgesehen (Beilage ./E).

Die AGB der Beklagten in der Fassung Juli 2013 (Beilage ./X) lauten auszugsweise:

„V. Änderungen von Entgelten und Leistungen

A. Entgelts- und Leistungsänderungen gegenüber Unternehmen

Ziffer 43, (1) Das Kreditinstitut kann im Geschäft mit Unternehmern Entgelte für Dauerleistungen, die das Kreditinstitut oder der Kunde zu leisten hat (einschließlich Soll- und Habenzinsen auf Giro- oder anderen Konten, Kontoführungsgebühren etc.) unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände (insbesondere Veränderung der gesetzlichen und aufsichtsbehördlichen Rahmenbedingungen, Veränderungen auf dem Geld- oder Kapitalmarkt, Veränderungen der Refinanzierungskosten, Veränderungen des Personal- oder Sachaufwandes, Veränderungen des Verbraucherpreisindex etc.) nach billigem Ermessen ändern. Gleiches gilt für die Änderung anderer Leistungen des Kreditinstituts, die aufgrund der Änderung gesetzlicher Anforderungen, der Sicherheit des Bankbetriebs, der technischen Entwicklung oder des erheblich gesunkenen, die Kostendeckung wesentlich beeinträchtigenden Nutzungsgrads einer Leistung erfolgen. (...)“

Der Rahmenvertrag für Finanztermingeschäfte vom 14. März 2012, unterfertigt am 11./16. März 2012 (Beilage ./9 „Erstfassung“) und jener unterfertigt am 14./16. März 2012 (Beilage ./H) lauten auszugsweise:

„§ 7 – Beendigung

1) Sofern Einzelabschlüsse getätigt und noch nicht vollständig abgewickelt sind, ist der Vertrag nur aus wichtigem Grund kündbar. Die Benachrichtigung und die Kündigung müssen schriftlich oder fernschriftlich erfolgen. Eine Teilkündigung einzelner und nicht aller Einzelabschlüsse ist ausgeschlossen.

2) Ein wichtiger Grund gemäß Absatz eins, liegt insbesondere im Fall der folgenden demonstrativ aufgezählten Kündigungsgründe vor: (…)

Paragraph 11, – Verschiedenes (…)

9) „Anfechtungsverzicht“: Die Parteien verzichten ausdrücklich auf das Recht, diesen Rahmenvertrag oder die Einzelabschlüsse wegen Irrtums, wegen Verkürzung über die Hälfte des wahren Wertes oder einem anderen Grund (z.B. „Einwand von Spiel und Wette“), der den wirtschaftlichen Vertragszweck verletzen würde, anzufechten.

10) Ergänzend gelten – soweit anwendbar – die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ der Bank sowie die „Sonderbedingungen für Devisen- und Optionsgeschäfte“.

Die Sonderbedingungen für Devisen-, Swap- und Optionsgeschäfte (Beilage ./10 „Erstfassung“) lauten auszugsweise:

„6. Deckung (Sicherheiten)

Vor Ausführung von außerbörslichen Derivatgeschäften ist vom Vertragspartner Deckung zu hinterlegen, dies jeweils gemäß den folgenden Bestimmungen.

6.1 Die Bank behält sich vor, die Erbringung von zusätzlichen Vermögenswerten als Deckung innerhalb von 48 Stunden zu verlangen, sofern dies nach ihrer Einschätzung der Zins-, Kurs- und Preisänderungsrisiken aus Geschäften mit dem Vertragspartner erforderlich ist. Das Gleiche gilt, wenn sich die Risikoeinschätzung der Bank oder der Wert der erbrachten Deckung ändert.

6.2  Die als Deckung erbrachten Vermögenswerte gelten der Bank zur Besicherung aller bestehenden und künftigen Ansprüche, die der Bank aus der Durchführung bzw. Glattstellung von mit dem Kunden abgeschlossenen Geschäfte, als verpfändet. (...)

7. Vorzeitige Beendigung und Glattstellung

Eine vorzeitige Beendigung des Geschäfts durch den Kunden ist während der unter Punkt 2 beschriebenen Zeiten jederzeit zu Marktkursen möglich. Im Falle einer vorzeitigen Beendigung des Geschäfts können für den Kunden zusätzliche Kosten entstehen. (…)

Verlangt die Bank zusätzliche Sicherheiten und werden diese innerhalb der von ihr gesetzten Frist nicht gestellt oder wird die Sicherstellung zusätzlicher Sicherheiten abgelehnt, kann die Bank die den offenen Positionen zugrunde liegenden Geschäfte und Auftragsverhältnisse ohne Fristsetzung ganz oder teilweise beenden, bzw. die aus solchen Geschäften resultierenden offenen Positionen ganz oder teilweise durch ein Gegengeschäft glattstellen. (…)

10. Schadenersatz

Die Bank hat in allen Fällen einer vorzeitigen Beendigung bzw. einer Glattstellung einen Anspruch auf Schadenersatz gegen den Kunden.

11. Einwendungen (...)

12. Kundenerklärung

Der Kunde bestätigt, dass er über die mit Devisen-, Swap- und Optionsgeschäften verbundenen Risiken aufgeklärt wurde und das alleinige wirtschaftliche Risiko aus diesen Geschäften trägt. Von Seiten der Bank wird die Entwicklung der Geschäfte nicht beobachtet. Die Produktberatung wurde anhand der dem Kunden ausgehändigten Produktbeschreibung vorgenommen.

Der Kunde bestätigt die Kenntnisnahme und Erhalt der 'Sonderbedingungen für Devisen-, Swap- und Optionsgeschäfte'. Jegliche Änderung dieser Erklärung bedarf einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung.“

Die Sonderbedingungen für Devisen-, Swap- und Optionsgeschäfte (Beilage ./i) lauten auszugsweise:

„6. Deckung (Sicherheiten)

Vor Ausführung von außerbörslichen Derivatgeschäften ist vom Vertragspartner Deckung zu hinterlegen, dies jeweils gemäß den folgenden Bestimmungen.

6.1 Die Bank behält sich vor, die Erbringung von zusätzlichen Vermögenswerten als Deckung innerhalb einer angemessenen Frist zu verlangen, sofern dies nach ihrer Einschätzung der Zins-, Kurs- und Preisänderungsrisiken aus Geschäften mit dem Vertragspartner erforderlich ist. Das Gleiche gilt, wenn sich die Risikoeinschätzung der Bank oder der Wert der erbrachten Deckung ändert.

6.2. Die als Deckung erbrachten Vermögenswerte gelten der Bank zur Besicherung aller bestehenden und künftigen Ansprüche, die der Bank aus der Durchführung bzw. Glattstellung von mit dem Kunden abgeschlossenen Geschäfte, als verpfändet. Wird als Deckung Geld hinterlegt, erfolgt eine Verwertung durch entsprechende Umbuchung.

7. Vorzeitige Beendigung und Glattstellung

Eine vorzeitige Beendigung des Geschäfts durch den Kunden ist während der unter Punkt 1 beschriebenen Zeiten jederzeit zu Marktkursen möglich. Im Falle einer vorzeitigen Beendigung des Geschäfts können für den Kunden zusätzliche Kosten entstehen. (…)

Verlangt die Bank zusätzliche Sicherheiten und werden diese innerhalb der von ihr gesetzten Frist nicht gestellt oder wird die Sicherstellung zusätzlicher Sicherheiten abgelehnt, kann die Bank die den offenen Positionen zugrunde liegenden Geschäfte und Auftragsverhältnisse ohne Fristsetzung ganz oder teilweise beenden, bzw. die aus solchen Geschäften resultierenden offenen Positionen ganz oder teilweise durch ein Gegengeschäft glattstellen. (…)

10. Einwendungen (…)

11. Kundenerklärung

Der Kunde bestätigt, dass er über die mit Swapgeschäften verbundenen Risiken aufgeklärt wurde und das alleinige wirtschaftliche Risiko aus diesen Geschäften trägt. Von Seiten der Bank wird die Entwicklung der Geschäfte nicht beobachtet. Die Produktberatung wurde anhand der dem Kunden ausgehändigten Produktbeschreibung vorgenommen.

Der Kunde bestätigt die Kenntnisnahme und Erhalt der 'Sonderbedingungen für Devisen-, Swap- und Optionsgeschäfte'. Jegliche Änderung dieser Erklärung bedarf einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung.“

Die Klägerin kalkulierte das mit dem Kredit bei der Drittbank finanzierte Immobilienprojekt ursprünglich mit einer Zinsenbelastung aus dem Kredit zwischen 4,5 % und 5 % und wollte durch den Abschluss des Zins-Swaps erreichen, dass die Kreditbelastung nicht über 3,8 % steigt. Der Mehrheitseigentümer (= Steuerberater) und die Geschäftsführerin der Klägerin gingen davon aus, dass die Klägerin durch den Abschluss des Swap-Geschäfts bei der Beklagten als Fixzinssatz 2,55 % erhält und bei der Drittbank ab diesem Zeitpunkt nur noch deren Marge von 1,25 % zu zahlen hat.

Am 19. März 2012 übergab die Klägerin der Beklagten ein Sparbuch mit einer Einlage von 50.000 EUR.

Ab 7. Mai 2012 übermittelte die Beklagte der Klägerin regelmäßig Abrechnungen zum Kontostand des Swap-Geschäfts, welche der Klägerin zwar zukamen, denen sie aber keine besondere Bedeutung zumaß, da sie darin bloß kalkulatorische Berechnungen erblickte.

Am 26. Juli 2012 teilte die Drittbank der Klägerin mit, dass sie aufgrund der wesentlich erhöhten Refinanzierungskosten die Konditionen verschlechtern müsse. In diesem Zusammenhang akzeptierte die Klägerin, dass dem Kredit bei einem unveränderten Aufschlag von 1,25 % ein Mindest-Euribor von 1 % zugrunde gelegt wird; das führte zu einer Erhöhung der effektiven Zinsenbelastung für die Klägerin.

Mit Schreiben vom 4. Juli 2013 begehrte sie von der Beklagten die Rückabwicklung des Swap-Geschäfts und erklärte in weiterer Folge mehrfach den Rücktritt vom Vertrag. Sie weigerte sich auch, die Zinsendifferenzen an die Beklagte zu überweisen. Infolge eines für das erste Quartal 2014 bestehenden Zinsenrückstands nahm die Beklagte eine teilweise Verwertung der von der Klägerin gegebenen Sicherheit (verpfändetes Sparbuch) in Höhe des Klagsbetrags von 9.159,48 EUR vor.

Die bei einem Fixzinskredit zu leistende Vorfälligkeitsentschädigung entspricht jenem negativen Marktwert eines Swaps, der (nur) bei vorzeitiger Auflösung von der Vertragspartei an die Bank zu zahlen ist. Der negative Marktwert des Swaps bei Abschluss kann als Preis für die Flexibilität während der Laufzeit, vom Fixzins wieder in eine variable Verzinsung durch Rücklösung des Geschäfts auszusteigen, verstanden werden. In diesem Fall würde man von einem vorteilhaften Marktumfeld profitieren. Der negative Marktwert des Swaps repräsentiert sowohl den Vorteil der Fixierung der Refinanzierung als auch die Option auf Kündigung. Ein negativer Marktwert ist nicht unüblich und repräsentiert den Ertrag der Bank.

Mit dem Abschluss des verfahrensgegenständlichen Geschäfts eliminierte die Klägerin das Zinsrisiko – als Risiko steigender oder auch fallender Zinsen aufgrund der Veränderungen des 3-Monats-Euribor – für ihren variabel verzinsten Kredit bzw drückte es auf „Null“. Beim gegenständlichen Swap handelt es sich um einen an die Bedürfnisse der Klägerin nach dem Tilgungsplan zum Kredit bei der Drittbank angepassten Amortisations-Swap, bei dem das Risiko einer nachteiligen Veränderung des Referenzzinssatzes „3-Monats-Euribor“ gegen den Fixzins von 2,55 % getauscht werden sollte. Im vorliegenden Fall ist der Swap als adäquates Finanzinstrument zur Ausschaltung von Risiken aufgrund der Schwankung des 3-Monats-Euribor anzusehen und hatte dieser – im Hinblick auf den bereits zuvor bestehenden Kreditvertrag bei der Drittbank – risikoreduzierende Eigenschaften.

(a) Von einem Mangel an einschlägigen Kenntnissen kann bei der Klägerin als Unternehmerin keine Rede sein.

Die Klägerin begehrt 9.159,48 EUR sA, welche die Beklagte aus dem als Sicherheit übergebenen Sparbuch zur Abdeckung angeblich fälliger Zinsforderungen abgebucht habe, aus jedem erdenklichen Rechtsgrund. Sie bringt dazu (zusammengefasst) vor:

Von der Vereinbarung habe die Klägerin mehrfach den (ua auf Irrtum und List gestützten) Rücktritt erklärt. Dieser sei auch aufgrund von Pflichtverletzungen nach dem WAG und Verletzungen vorvertraglicher Aufklärungs- und Schutzpflichten gerechtfertigt, weil die Klägerin von der Beklagten nicht über den anfänglichen negativen Kapitalwert des Swaps und unrichtig über die Risken und Kosten eines Ausstiegs der Klägerin aus dem Geschäft informiert worden sei. Die Ungültigkeit werde auch auf Paragraph 879, ABGB gestützt.

Die Beklagte sei im Februar 2012 an die Klägerin damit herangetreten, dass man das bestehende niedrige Zinsniveau „fix machen“ könne. Im Rahmen einer Präsentation sei seitens der Beklagten betont worden, dass die Anlage völlig ohne Risiko wäre, man könne – auch bei gleichbleibendem Zinsniveau – jederzeit ohne irgendeinen Verlust aussteigen; der bestehende absolut niedrige Zinssatz könne nur mehr nach oben gehen; der Swap sei das absolut geeignetste für die Klägerin. Ein schon von Anfang an bestehender negativer Marktwert von ca 50.000 EUR sei nie erwähnt worden. Am 16. März 2012 habe die Geschäftsführerin ungelesen die Vertragsunterlagen unterfertigt. Die Beklagte habe auch ein Sparbuch über 50.000 EUR als Sicherstellung verlangt, das ihr am 19. März 2012 übergeben worden sei.

Die Klägerin habe angenommen, dass ein Gewinn der Beklagten eintreten werde, wenn der Euribor unter 2,55 % läge, im umgekehrten Fall aber ein Gewinn der Klägerin; dass die Bank ihr Risiko (wenn der 3-Monats-Euribor bis zum Ablauf der 15 Jahre über 2,55 % steige) und ihre Aufschläge bereits in diesem Swap-Satz eingepreist habe; und dass das Geschäft von der Klägerin jederzeit ohne Abschlagszahlung (ausgenommen geringer Spesen) aufgelöst werden könne. Sie sei von ausgeglichenen Wettchancen ausgegangen, nicht jedoch davon, dass der Finanzmarkt aus dem Blickwinkel einer Wahrscheinlichkeitsberechnung schon bei Abschluss des Geschäfts von massiv geschmälerten Erfolgsaussichten der Klägerin ausgegangen sei. Der Preis des Swap-Geschäfts müsse in einem komplexen Verfahren aus schwierig identifizierbaren Strukturelementen abgeleitet werden, wozu nur wenige Marktteilnehmer in der Lage seien. Die Klägerin habe nicht über das finanzmathematische Wissen und die finanzmathematischen Informationen verfügt, welche die Beklagte bei Abschluss besessen habe. Sie hätte auch über den bei der Beklagten bestehenden Interessenkonflikt, weil diese die Risikostruktur bewusst zu Lasten der Klägerin gestaltet habe, aufgeklärt werden müssen; sowie darüber, dass eine Nachschusspflicht für Sicherheiten bestehe. Wenn sie darüber informiert worden wäre, dass ein Verlust von ca 50.000 EUR schon bei Abschluss eingetreten sei, den die Klägerin bei einem Ausstieg in den ersten Tagen leisten hätte müssen, hätte sie das Geschäft nicht abgeschlossen; ebenso, wenn sie gewusst hätte, dass die Beklagte bei veränderten Refinanzierungskosten eine Kündigungsmöglichkeit habe. Dann wäre ein Geschäftsabschluss unterblieben und der geltend gemachte Schaden nicht eingetreten.

Nach Realisierung, dass der negative Marktwert eine Abschlagszahlung darstelle, welche die Klägerin bei der Kündigung des Swaps bezahlen müsse, habe sie erstmals am 4. Juli 2013 die Rückabwicklung verlangt.

Abgesehen davon, dass die Irrtümer der Klägerin grob fahrlässig verursacht worden seien, käme den Anfechtungsverzichten der Klägerin keine Wirksamkeit zu.

Erst nach dem Geschäftsabschluss am 16. März 2012 seien der Klägerin der Rahmenvertrag und die Sonderbedingungen für Devisen-, Swap- und Optionsgeschäfte übermittelt und bekannt geworden. Sie habe dann an die Beklagte konkrete, zum Teil akzeptierte Änderungswünsche herangetragen. Daraus ergebe sich, dass die Klägerin nicht ausreichend über das Risiko des abgeschlossenen Geschäfts aufgeklärt worden sei.

Die Absicht der Klägerin sei gewesen, das damals bestehende Zinsniveau abzusichern, nicht jedoch zu spekulieren. Sie sei einem Geschäftsirrtum unterlegen, weil sie über den anfänglichen negativen Marktwert nicht aufgeklärt worden sei und hätte bei entsprechender Aufklärung dazu alternative Finanzierungen und den Abschluss eines Fixzinskredits gesucht, bei dem die Zinszahlungen zumindestens um 0,2 % geringer gewesen wären.

Die Beklagte bestritt und wendete (im Wesentlichen) ein, über Wunsch der Klägerin sei ein Zins-Swap-Geschäft der einfachsten Art geschlossen worden, dessen Struktur von der Beklagten aufgrund des Tilgungsplans zum Kredit ausgestaltet worden sei. Der Klägerin seien die Abläufe eines solchen Swap-Geschäfts im Detail bekannt gewesen; ihr Risiko sei in einem weiteren Fall des Zinsniveaus gelegen. Da die Klägerin auch schriftlich zur Kenntnis genommen habe, dass ein vorzeitiger Ausstieg jederzeit zu Marktbedingungen möglich sei, was aber auch kostenintensiv sein könnte, bestünden keine Rücktritts- oder Anfechtungsgründe. Auf die Irrtumsanfechtung sei wirksam verzichtet worden. Es sei auch zu keinen „Aufklärungs- und Beratungspflichtenverletzungen“ durch die Beklagte gekommen. Ein allfälliger Schadenersatzanspruch daraus müsste „als Gegenforderung eingewandt werden“. Der derzeit tatsächlich bestehende erhebliche negative Marktwert komme nur bei einem vorzeitigen Vertragsausstieg zum Tragen.

Die Klägerin sei bei Abschluss offenbar davon ausgegangen, dass der Euribor in den nächsten 15 Jahren steigen werde und habe sich dagegen absichern wollen. Mangels eines spekulativen Swap-Geschäfts sei die von der Klägerin verwertete Judikatur des deutschen Bundesgerichtshofs (BGH) und des Obersten Gerichtshofs (OGH) nicht anwendbar.

Unterlagen seien nicht rückdatiert worden, vielmehr habe die Klägerin nachträglich im April 2012 Präzisierungen (auch zum Kundenprofil) gewünscht, denen die Beklagte nahezu vollständig nachgekommen sei. Die Klägerin habe die Unterlagen genauestens studiert und gewusst, was sie unterschreibe. Sie sei weder in Irrtum geführt worden, noch liege List vor. Die behaupteten Zusicherungen und Beteuerungen durch die Beklagte seien nie erfolgt. Eine Sicherstellung in Form eines Sparbuchs sei schon vor dem 16. März 2012 vereinbart worden.

Zu einem Wechsel des Vertragspartners der Klägerin sei es nicht gekommen, die Beklagte habe nur einen „Absicherungsswap“, nicht jedoch einen „Gegenswap“ abgeschlossen.

Den nachträglichen Änderungswünschen der Klägerin sei mit einer Ausnahme zu Paragraph 7, des Rahmenvertrags ohnehin entsprochen worden. Der Klägerin sei vollkommen klar gewesen, dass ein vorzeitiger Ausstieg mit Kosten verbunden sei; einem in der Immobilienbranche tätigen Unternehmen müsse dies ohnehin bewusst sein.

Der negative Marktwert von anfänglich 34.910,80 EUR spiegle nicht den voraussichtlichen (Miss-)Erfolg wider, er sei nichts anderes, als die in jedes Finanzprodukt eingerechnete, nicht aufklärungspflichtige Bruttomarge der Bank, hier in marktüblichem Ausmaß von 0,2 % pa. Der Zinsswap sei für die Klägerin ein zur Ausschaltung etwaiger Risken aufgrund der Schwankungen des 3-Monats-Euribor adäquates Finanzinstrument mit primär risikoreduzierenden Eigenschaften gewesen.

Die Klägerin hätte den konnexen Swap-Vertrag auch in Kenntnis des anfänglichen Marktwerts angenommen.

Das Erstgericht wies die Klage ausgehend vom eingangs wiedergegebenen Sachverhalt ab. Eine Aufklärung der Klägerin sei – (b) selbst wenn die Beklagte bei Vertragsabschluss darüber aufgeklärt habe – auch nach Paragraph 40, WAG 2007 nicht notwendig, weil diese Bruttomarge der Bank nicht den voraussichtlichen (Miss-)Erfolg des Geschäfts widerspiegle, sondern von der künftigen Zinsentwicklung und dem Tag der vorzeitigen Vertragsauflösung abhängig sei; zudem liege kein Spekulationsgeschäft vor. Das Swap-Geschäft diene der Absicherung gegenläufiger Zinsrisiken (c) aus konnexen Grundgeschäften. Von einem Mangel an einschlägigen Kenntnissen könne bei der Klägerin als Unternehmerin nach den getroffenen Feststellungen keine Rede sein. Die Klägerin sei auch über ihre Zahlungspflicht bei vorzeitiger Auflösung aufgeklärt worden. Ein allfälliger negativer Marktwert bei Vertragsschluss sei von der Beklagten nicht listig verheimlicht worden, weil er nur rechnerisch existiert habe und nur bei vorzeitiger Vertragsauflösung zum Tragen gekommen wäre; deshalb habe durch ihn auch bei Vertragsschluss kein Ungleichgewicht bestanden. Auf die Irrtumsanfechtung habe die Klägerin verzichtet; eine Fehlvorstellung der Klägerin über die Risikostruktur sei von der Beklagten ohnehin nicht verursacht worden. Laesio enormis komme bei Glücksverträgen, wie dem Zinstauschabkommen nicht zur Anwendung. Es liege weder eine sittenwidrige Äquivalenzstörung nach Paragraph 879, Absatz eins, ABGB noch Wucher nach Paragraph 879, Absatz 2, Ziffer 4, ABGB vor.

Das Berufungsgericht gab der Berufung der Klägerin Folge, hob das Ersturteil auf und trug dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung auf.

Es verwarf die Beweisrügen der Klägerin und folgerte rechtlich: Nach der Judikatur des BGH sei bei einem hochkomplexen, sogenannten „CMS-Spread-Ladder-Swap-Vertrag“ über den Umstand, dass der von der Bank empfohlene Swap-Vertrag zum Abschlusszeitpunkt einen für die Vertragspartnerin negativen Marktwert aufgewiesen hatte, aufzuklären. Die dieser Entscheidung zugrunde liegenden Erwägungen habe der OGH zu 8 Ob 11/11t „in den Grundzügen“ für anwendbar erachtet. Nach Auseinandersetzung mit der Folgejudikatur des BGH kam das Berufungsgericht zum Ergebnis, deren Grundsätze seien auch auf die österreichische Rechtslage übertragbar. Dennoch verneinte es eine Aufklärungspflicht der Beklagten. Es liege nämlich keine reine Zinswette vor, weil der Zinsswap primär die Funktion der Absicherung habe. Das einzig spekulative Element, das dem gegenständlichen Zins-Swap innewohne, bestehe in der Möglichkeit einer vorzeitigen Kündigung bzw Glattstellung des Swaps zu einem für die das Kündigungsrecht ausübende Partei möglichst vorteilhaften Zeitpunkt. Die zu Vertragsbeginn zu Ungunsten der Klägerin bestehende Diskrepanz zwischen den wechselseitig zu leistenden Zinszahlungen wäre aber insbesondere für eine seit mehr als 30 Jahren als Geschäftsführerin einer im Geschäftsbereich Objektvermietung tätigen Absolventin einer Handelsschule leicht zu erkennen gewesen. Ein „versteckter Interessenkonflikt“, über den deshalb aufzuklären gewesen wäre, weil die Klägerin mit einem Gewinninteresse der Bank und dem Einpreisen der Bruttomarge in die Risikostruktur des vorliegenden Swap-Geschäfts nicht habe rechnen müssen, habe aufgrund dessen Offensichtlichkeit nicht bestanden.

Dennoch sei die Sache nicht entscheidungsreif, weil es das Erstgericht verabsäumt habe, eine hinreichende Feststellungsgrundlage zu schaffen, die eine abschließende Beurteilung der Frage, ob die behauptete Verletzung von (vorvertraglichen) Schutz-, Sorgfalts-, Beratungs- und Aufklärungspflichten vorliege, nicht zulasse. Den Feststellungen lasse sich nämlich insbesondere nicht entnehmen, ob und wenn ja, über welche konkreten Inhalte, Besonderheiten und Risiken die Verantwortlichen der Klägerin von den Mitarbeitern der Beklagten im Zuge der Präsentation oder der folgenden Termine aufgeklärt worden seien. Weiters fehle es an Feststellungen zum Vorbringen der Klägerin zu Fehlinformationen der Mitarbeiter der Beklagten, „dass die Zinsen eigentlich nur mehr steigen könnten“, „dass die Anlage völlig ohne Risiko wäre“ und dass „die Klägerin jederzeit, ohne irgendeinen Verlust oder Nachteil aus dem Swap aussteigen“ könnte. Sollte das Erstgericht zum Ergebnis kommen, dass der Beklagten eine schuldhafte Verletzung vorvertraglicher Schutz- und Sorgfaltspflichten anzulasten sei, müsste auch eine ergänzende Feststellung zu deren Kausalität getroffen werden. Schließlich seien konkrete Feststellungen dazu zu treffen, welche Vertragsgrundlage dem streitgegenständlichen Swap-Geschäft von den Parteien zugrunde gelegt worden seien, weil die Parteien dazu zwei voneinander abweichende Fassungen, sowohl des Rahmenvertrags für Finanztermingeschäfte (Beilagen ./9 und ./H) als auch der Sonderbedingungen für Devisen-, Swap- und Optionsgeschäfte (Beilagen ./10 sowie ./i), vorgelegt hatten.

Die genannten Feststellungsmängel verhinderten auch die rechtliche Beurteilung, ob das Vertragsverhältnis wegen Irrtums angefochten werden könne. Darauf könne zwar zwischen Unternehmern wirksam verzichtet werden, die Behauptungen der Klägerin zu Fehlinformationen durch die Beklagte erschienen aber grundsätzlich geeignet, eine (zumindest) grob fahrlässige Irreführung zu begründen. Die Beklagte sei ihrer Beweislast bezüglich der Kausalität bisher nicht nachgekommen. Wegen der Feststellungsmängel könne auch die geltend gemachte listige Irreführung nicht beurteilt werden; ebensowenig die angeblich unterbliebene Aufklärung über die Leistung von (weiteren) Sicherheiten und die von der Klägerin ins Treffen geführte Sittenwidrigkeit.

Der Rekurs an den OGH sei zulässig, weil die Frage nach der Reichweite einer Aufklärungspflicht über das Bestehen und über die Höhe eines bereits bei Vertragsabschluss bestehenden negativen Marktwerts auch bei weniger komplex strukturierten Swap-Geschäften in der österreichischen oberstgerichtlichen Rechtsprechung nach wie vor weitestgehend ungeklärt sei.

Dagegen richtet sich der Rekurs der Klägerin mit dem Antrag, der Klage stattzugeben. Die umfangreichen, sich mehrfach wiederholenden und wenig strukturierten Rechtsmittelausführungen werden – soweit erforderlich – ihm Rahmen ihrer Behandlung erwähnt.

Die Beklagte begehrt in ihrer Rekursbeantwortung primär die Zurückweisung des Rekurses und „jedenfalls“ diesem nicht Folge zu geben. Sie stellt klar, dass sie „der Klägerin tatsächlich diesen anfänglichen negativen Marktwert nicht mitgeteilt hat“, weil dazu keine Verpflichtung bestanden habe.

Der Rekurs der Klägerin ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, weil der OGH zu den Aufklärungspflichten einer Bank bei Abschluss eines Zins-Swap-Geschäfts über dessen anfänglich negativen Marktwert jedenfalls bei Geltung des WAG 2007 noch nicht Stellung genommen hat; er ist aber nicht berechtigt.

Rechtliche Beurteilung

römisch eins. Vorweg ist klarzustellen:

römisch eins.1. Der im Rekurs aus der Berufung wiederholten Beweisrüge betreffend die oben kursiv und fett wiedergegebene Feststellung des Erstgerichts (a) ist zu erwidern, dass die Richtigkeit von Feststellungen vom OGH der keine Tatsacheninstanz ist, nicht überprüft werden kann (RIS-Justiz RS0042903 [T5]).

Eine bloß mangelhafte und unzureichende Beweiswürdigung kann im Revisionsverfahren nicht angefochten werden (RIS-Justiz RS0043371). Die Entscheidung des Berufungsgerichts über eine Beweisrüge ist mängelfrei, wenn es sich mit dieser überhaupt befasst, die Beweiswürdigung des Erstgerichts überprüft und nachvollziehbare Überlegungen über die Beweiswürdigung anstellt und in seinem Urteil festhält (RIS-Justiz RS0043150). Dies ist hinsichtlich der Feststellung (a) der Fall.

römisch eins.2. Auch die Auslegung des Ersturteils durch das Berufungsgericht dahin, dass die oben wiedergegebene Äußerung des Erstgerichts (b) gar keine Tatsachenfeststellung enthält, ist nicht zu beanstanden.

römisch eins.3. Dem Berufungsgericht ist weiters dahin zu folgen, dass die zu oben (c) vorgenommene Wertung des Erstgerichts, der bei der Drittbank aufgenommene Kredit sei als konnexes Grundgeschäft anzusehen, einen Akt der rechtlichen Beurteilung darstellt.

römisch eins.4. Was aber den geltend gemachten Verstoß des Berufungsgerichts gegen die Selbstergänzungspflicht nach Paragraph 496, Absatz 3, ZPO betrifft, kann dieser schon deshalb nicht vorliegen, weil die Beklagte in ihrer Rekursbeantwortung außer Streit stellte, dass sie „der Klägerin tatsächlich diesen anfänglichen negativen Marktwert nicht mitgeteilt hat“. Demgemäß erübrigt sich eine Behandlung weiterer – somit gegenständlicher – Argumente des Rekurses zu dieser Tatfrage.

Auch dessen – vom Sachverständigen (ON 17 S 8) unbeanstandet ermittelte – Höhe von 34.910,80 EUR ist in dritter Instanz als unstrittig anzusehen, weil nunmehr beide Seiten diesen Wert in ihrem Vorbringen nennen (die Klägerin mehrfach im Rekurs und die Beklagte [nach ursprünglichem Leugnen der Existenz eines solchen: ON 5 S 12] ausdrücklich in ON 38). Das gilt auch für seine Prämissen, die vom Sachverständigen – ebenso unbeanstandet – wie folgt beschrieben wurden (ON 17 S 5, 8 und 13): Während bei Vertragsabschluss die Höhe der Zahlungen der Klägerin für die gesamte Laufzeit bekannt war, herrschte Unsicherheit, was die Höhe der Zahlungen der Beklagten an die Klägerin betrifft, weil der 3-Monats-Euribor ein sogenannter Referenzzinssatz ist, der täglich durch Angebot und Nachfrage bzw repräsentative Befragung diverser Banken ermittelt wird. Der Marktwert eines Swaps ist als Differenz der Barwerte der fixen Zahlungen gegenüber den Barwerten der (vom Markt erwarteten) variablen Zahlungen definiert. Hier errechnete sich der Marktwert beim Abschluss am 16. März 2012 wie folgt: Barwert fixe Zahlungen 402.872,94 EUR, Barwert variable Zahlungen 367.962,14 EUR, Marktwert aus der Sicht der Klägerin minus 34.910,80 EUR, weil der Barwert der von der Klägerin zu leistenden Zahlungen um diesen Betrag höher war.

Die pauschale Rüge einer Verletzung der Selbstergänzungspflicht auch „zu sämtlichen Punkten dieser Rechtsrüge“ lässt die erforderliche Konkretisierung vermissen und stellt deshalb keine gesetzmäßige Ausführung einer Mängelrüge dar.

römisch eins.5. Entgegen der Ansicht der Klägerin brachte die Beklagte in erster Instanz vor, dass die Klägerin den Swap-Vertrag auch in Kenntnis des anfänglichen Marktwerts angenommen hätte, sodass die „nicht vorgenommene konkrete Aussage zu diesem Marktwert in keinster Weise für den Ankauf kausal“ gewesen sei (ON 42 S 8).

römisch eins.6. Die in erster Instanz auch noch geltend gemachten Rechtsgründe für ihren Rücktritt vom Vertrag der laesio enormis, des Wuchers und des Wegfalls der Geschäftsgrundlage ließ die Klägerin im Rechtsmittelverfahren fallen.

römisch II. Im Zentrum des Rekurses steht die Bekämpfung der Rechtsansicht des Berufungsgerichts, die Beklagte habe die Klägerin nicht über den anfänglichen negativen Kapitalwert aufklären müssen, wozu sich die Klägerin im Wesentlichen auf die Argumente der Judikatur des BGH und anderer deutscher Gerichte beruft.

römisch II.1.1. Mit dem Urteil vom 22. März 2011, römisch XI ZR 33/10, formulierte der BGH folgende Leitsätze: Bei einem (im Jahr 2005 abgeschlossenen) CMS Spread Ladder Swap-Vertrag muss die beratende Bank über den negativen Marktwert aufklären, den sie in die Formel zur Berechnung der variablen Zinszahlungspflicht des Anlegers einstrukturiert hat, weil dieser Ausdruck ihres schwerwiegenden Interessenkonflikts ist und die konkrete Gefahr begründet, dass sie ihre Anlageempfehlung nicht allein im Kundeninteresse abgibt. Eine Bank, die eigene Anlageprodukte empfiehlt, muss grundsätzlich nicht darüber aufklären, dass sie mit diesen Produkten Gewinne erzielt. Der insofern bestehende Interessenkonflikt ist derart offenkundig, dass auf ihn nicht gesondert hingewiesen werden muss, es sei denn, es treten besondere Umstände hinzu. Solche besonderen Umstände liegen beim CMS Spread Ladder Swap-Vertrag vor, weil dessen Risikostruktur von der Bank bewusst zu Lasten des Anlegers gestaltet worden ist, um unmittelbar im Zusammenhang mit dem Abschluss des Anlagegeschäfts das Risiko verkaufen zu können, das der Kunde aufgrund ihrer Beratungsleistung übernommen hat.

Den angenommenen schwerwiegenden Interessenkonflikt begründet der BGH im Wesentlichen damit (Rz 34 ff), dass die beratende Bank als Partnerin der Zinswette eine Rolle übernehme, die den Interessen des Kunden entgegengesetzt sei. Für sie erweise sich der „Tausch” (englisch Swap) der Zinszahlungen nur dann als günstig, wenn ihre Prognose zur Entwicklung des Basiswerts gerade nicht eintrete und die Kundin damit einen Verlust erleide. Als Beraterin der Kundin hingegen sei sie verpflichtet, die Interessen der Klägerin zu wahren. Sie müsse daher auf einen möglichst hohen Gewinn der Kundin bedacht sein, was einen entsprechenden Verlust für sie selbst bedeute. Der jeweils gültige Marktwert des Vertrags werde
anhand finanzmathematischer Berechnungsmodelle, die normalerweise nur die Bank und nicht auch der Kunde beherrsche, in der Weise ermittelt, dass – unter Berücksichtigung gegebenenfalls enthaltener Optionsbestandteile – die voraussichtlichen künftigen festen und variablen Zinszahlungen der Parteien gegenübergestellt und mit den an den entsprechenden Zahlungsterminen gültigen Abzinsungsfaktoren auf den Bewertungszeitpunkt abgezinst würden. Da der Verlauf des variablen Zinssatzes naturgemäß unbekannt sei, würden die künftigen Zahlungspflichten des Kunden dazu mittels eines Simulationsmodells errechnet, das auf den im Bewertungszeitpunkt rechnerisch ermittelten Terminzinssätzen basiere. Bewerte der „Markt” – nach den zur Verfügung stehenden Simulationsmodellen – zum Abschlusszeitpunkt das Risiko, das die Klägerin übernehme, in bestimmter Höhe negativ, bedeute dies für die Bank, dass ihre Chancen in dieser Höhe positiv bewertet würden. Diesen Vorteil habe sie sich durch „Hedge-Geschäfte” abkaufen lassen können. Wenn die beratende Bank daraus Vorteile ziehe, dass der Markt das Risiko, das der Kunde mit dem von ihr empfohlenen Produkt übernehme, derzeit in bestimmter Höhe negativ sehe, so bestehe die konkrete Gefahr, dass sie ihre Anlageempfehlung nicht allein im Kundeninteresse abgebe; diese erscheine aus Sicht des Kunden in einem anderen Licht, wenn er wisse, dass die überaus komplexe Zinsberechnungsformel für seine Zahlungen so strukturiert worden sei, dass derzeit der Markt seine Risiken negativer sehe als die gegenläufigen Risiken seiner – ihn beratenden – Vertragspartnerin. Dabei spiele es keine Rolle, ob die einstrukturierte Gewinnmarge der Bank marktüblich sei und die Erfolgschancen des Kunden nicht wesentlich beeinträchtige. Der aufklärungspflichtige Interessenkonflikt bestehe weder in der generellen Gewinnerzielungsabsicht der Bank noch in der konkreten Höhe der von ihr einkalkulierten Gewinnmargen. Zu einer Aufklärungspflicht führe allein die dargestellte Besonderheit des von ihr konkret empfohlenen Produkts, die der Kunde – anders als die generelle Gewinnerzielungsabsicht der Bank – gerade nicht erkennen könne.

römisch II.1.2. Mit dem Urteil vom 22. März 2016, römisch XI ZR 425/14 traf der BGH zu den Voraussetzungen der Konnexität von Grund- und Gegengeschäft folgende Klarstellung (Rz 27 ff): Ist die zu einem Zinssatz-Swap-Vertrag mit ihr selbst ratende Bank zugleich Darlehensgeberin des Kunden, muss sie nicht offenbaren, dass sie in einen Zinssatz-Swap-Vertrag eine Bruttomarge eingepreist hat, sofern Zinssatz-Swap-Vertrag und Darlehensvertrag konnex sind. Ist die beratende Bank zugleich Vertragspartner des Darlehensvertrags, muss der Kunde bei normativ-objektiver Betrachtung damit rechnen, dass die Bank als Darlehensgeberin nicht nur mit dem Darlehensgeschäft, sondern auch mit dem wirtschaftlich einer Änderung der Bedingungen des Darlehensvertrags gleichkommenden Zinssatz-Swap-Geschäft eigennützige Interessen verfolgt. Über den in der Einpreisung des anfänglichen negativen Marktwerts liegenden schwerwiegenden Interessenkonflikt ist daher ausnahmsweise nicht aufzuklären, wenn es bei wirtschaftlicher Betrachtung ausschließlich darum gehe, die Parameter eines konkreten Kreditverhältnisses abzuändern. Ausgangs- und Bezugspunkt müssen jedenfalls ein bei der beratenden Bank unterhaltener, bestehender oder zeitgleich abgeschlossener Darlehensvertrag und dessen Bedingungen sein.

römisch II.1.3. Zuletzt fasste der BGH im Urteil vom 20. Februar 2018, römisch XI ZR 65/16, wie folgt zusammen (Rz 15): Auch wenn das Einpreisen einer Bruttomarge in ein Swap-Geschäft kein Umstand ist, über den die beratende Bank im Rahmen der objektgerechten Beratung informieren müsste, hat sie unter dem Gesichtspunkt eines schwerwiegenden Interessenkonflikts bei Swap-Verträgen im Zweipersonen-Verhältnis und damit unabhängig von deren konkreten Bedingungen die Pflicht, über die Einpreisung eines anfänglichen negativen Marktwerts, dh der den Nettogewinn und die Kosten der Bank umfassenden Bruttomarge, sowie über dessen Höhe aufzuklären, es sei denn der Swap-Vertrag dient nur dazu, die Konditionen eines konnexen Kreditverhältnisses abzuändern.

römisch II.2. Zu 8 Ob 11/11t (JBl 2012, 441 [zust Graf]) erachtete der OGH (auch) den zu Punkt römisch II.1.1. wiedergegebenen Leitsatz des BGH für ein zwischen einer Bank und einer Sozialversicherungsanstalt am 18. Oktober 2005 geschlossenes Swap-Geschäft für beachtlich, das als komplex strukturiertes Produkt mit einem der Höhe nach kaum kalkulierbaren, aber schon wegen des einseitigen Kündigungsrechts asymmetrisch verteilten Risiko qualifiziert wurde.

römisch III. Diese Judikatur (sowohl des BGH als auch des OGH) und die Problematik des anfänglichen negativen Marktwerts bei Zins-Swap-Geschäften wurden im Schrifttum in Österreich – soweit überblickbar – mehrfach kommentiert.

römisch III.1. Laut Wilhelm (Über Zins-Swapping – das „Tauschen“ von Zinsen, ecolex 2012, 280 ff; Aufklärung über den negativen Marktwert des Zinsen-Swap-Vertrags, ecolex 2015, 729) gehe es um eine Wette darauf, dass den anderen ein höherer Zinssatz treffe. Die unterschiedlichen Swap-Varianten würden sich zwar im Gegenstand der Wette und in deren Feinabstimmung unterscheiden, die Bank befinde sich aber bei allen Swap-Geschäften in einem schwerwiegenden Interessenkonflikt. Für sie sei der Geschäftsabschluss nur dann gewinnbringend, wenn ein Verlust ihres Kunden nach der Markteinschätzung wahrscheinlich sei (negativer Marktwert). Kraft Beratungspflicht müsse sie dagegen die Interessen des Kunden wahren. Sie müsse daher auf einen Gewinn des Kunden bedacht sein, was für sie in concreto einen Verlust bedeuten würde. Angesichts ihrer Pflichten nach WAG habe die Bank daher nur zwei Handlungsalternativen: Den Konflikt vermeiden, indem sie vom Geschäft abstehe, oder ihn offenlegen, dh sie müsse den Kunden über den negativen Marktwert (und dessen Bedeutung) aufklären. Der Inhalt des Swaps sei so konzipiert, dass er der Bank ohne Deckungsgeschäfte nicht zugesonnen werden könne; diese würden die Grundlage des Swaps, dh den Geschäftsinhalt bilden, über den nach allgemeinen Regeln aufzuklären sei.

römisch III.2. Klausberger/Rüger (Zu den Aufklärungs- und Beratungspflichten einer Bank bei strukturierten Produkten, Überlegungen aus Anlass der „Zinswette“-Entscheidung des BGH [XI ZR 33/10], ÖBA 2012, 97 ff [101 f]) treten deren Ergebnis nicht entgegen und verweisen auf ein grundlegenderes Problem bei Wertpapierdienstleistungen: Zwischen einer dem Warenhandel angenäherten Vertriebsstruktur und dem Modell der fremdnützigen Geschäftsbesorgung, von dem Paragraph 31, dWpHG wie Paragraph 38, WAG ausgehen, bestehe an sich ein Wertungswiderspruch, weil die Bank nicht nur als Anlageberater tätig geworden sei, sondern dem Kunden vielmehr auch als Partnerin der Zinswette gegenüberstehe. Der BGH habe jedenfalls in seiner Entscheidung klar die Beraterpflicht über das Vertriebsinteresse der Bank gestellt. Für das österreichische Recht könne man diese Offenlegungspflicht aus Paragraph 35, Absatz 5, WAG 2007 ableiten.

römisch III.3. Karollus (Aufklärungspflicht über den anfänglichen negativen Marktwert bei strukturierten Finanzprodukten?, ÖBA 2013, 306  ff [314 ff]) verneint eine solche und hält die Nähe eines Zins-Swap-Geschäfts zu einer Wette für unverkennbar. Der Marktwert eines strukturierten Finanzprodukts wie etwa eines Zins- und Währungsswaps werde nach der gängigen Marktpraxis mit Hilfe finanzmathematischer Modelle ermittelt, die bei Kenntnis der maßgeblichen, in die jeweilige Berechnungsformel einzusetzenden Parameter zwar an sich eindeutige Ergebnisse liefern würden. Die Schwierigkeit bestehe aber in der zutreffenden Ermittlung dieser Parameter. Es handle sich also beim Marktwert nicht um eine objektivierte Größe, sondern lediglich um eine Wiedergabe der aktuellen subjektiven Einschätzung der Händler auf dem Interbankenmarkt im Sinn einer Momentaufnahme dafür, wie „der Markt“ ein bestimmtes Produkt gerade bewerten würde. Ein legitimes Interesse des Kunden daran, über die mit dem Produkt verbundenen Chancen- und Risikoverhältnisse und die bei einem vorzeitigen Ausstieg aus dem Produkt zu erwartenden Konditionen korrekt informiert zu werden, lasse sich nicht leugnen; eine verlässliche Information darüber, wie die Wette für ihn ausgehen werde, erhalte der Kunde schon angesichts der Prognoseunsicherheiten aus diesem Marktwert gerade nicht. Der aus der Doppelrolle der Bank als Berater und zugleich „Wettpartner“ resultierende Interessenkonflikt bestehe ganz unabhängig davon, ob das betreffende Produkt einen anfänglichen negativen Marktwert aufweise und sei für jeden nicht naiven Kunden offenkundig. Hinzu komme, dass der Kunde ohne weiteres damit rechnen müsse, dass die Struktur des Geschäfts auf eine Vorteilsziehung durch die Bank ausgerichtet und insoweit naturgemäß zu seinem Nachteil ausgestaltet sei. Dann handle es sich aber auch dabei – und nicht nur bei der Gewinnerzielungsabsicht als solcher – um einen für den Kunden offensichtlichen Umstand, über den daher nicht aufzuklären sei. Allerdings räumt dieser Autor auch ein, dass man im Fall einer Anlageempfehlung durch die Bank „allenfalls noch darüber nachdenken“ möge, ob die Beratungsleistung der Bank durch den vom BGH angenommenen Interessenkonflikt in ihrer Integrität erschüttert sein könnte.

römisch III.4. Oppitz (Aktuelle Rechtsfragen des Derivatgeschäfts, ÖBA 2013, 321 ff [329 ff]) betont, dass der negative Marktwert nicht mit der Gewinnmarge des Kreditinstituts gleichzusetzen sei, sondern auch Risikokosten enthalte, die zum Großteil von der Kundenbonität abhängen würden. Weise ein derartiges Geschäft aufgrund dieser Konditionengestaltung bereits zu Beginn einen negativen Barwert auf, falle es dem Kreditinstitut dementsprechend leichter, das Geschäft aus den eigenen Büchern der Bank zu nehmen und auf dem Interbankenmarkt zu platzieren. Mit dem Hedgen der eigenen Position neutralisiere das Kreditinstitut nur das Marktrisiko, nicht aber das Ausfallsrisiko des Kunden. Allein aus dem negativen Marktwert könne ex ante eine robuste Bewertung des Chancen-Risikoprofils eines Finanzinstruments nicht abgeleitet werden. Hedge-Geschäfte von Kreditinstituten zur Absicherung des eigenen Risikos seien zulässig und nicht zuletzt bankaufsichtsrechtlich gefordert; sie würden per se auch keinen Interessenkonflikt begründen. Eine Interessenkonflikteignung bestehe vielmehr darin, dass sich die Bank angesichts ihres Bemühens, Positionen auszuhedgen, versucht sehen könnte, gegenüber ihren Kunden im Zweifel Konditionen zu vereinbaren, die für diese nach objektiven Kriterien nachteilig, aber einem Hedge-Geschäft mit dritten Marktteilnehmern, welches die Bank abschließen möchte, förderlich ausgestaltet seien. Wenn der Kunde im Rahmen der zugrundeliegenden Spekulation jene Position einnehme, welche vom Markt als die ungünstigere angesehen und daher mit einem negativen Barwert „bestraft“ werde, was der Bank den Vorteil vermittle, die eigenen Risiken aus diesem Geschäft zu günstigen Konditionen am Markt weiterreichen zu können, fehle es an einer Wette mit gleichen Startchancen für beide Seiten. Der Kunde sei auf die vom Markt vorgenommene – und daher im Barwert zum Ausdruck kommende – Bewertung seiner Gewinnchancen aus dem Geschäft hinzuweisen.

römisch III.5. Auch für Dullinger (Rechtliche Möglichkeiten bei Swap-Geschäften, ecolex 2014, 310 ff) seien Swap-Geschäfte – wie die meisten Differenz- und Terminkontrakte – den Glücksverträgen iSd Paragraphen 1267, ff ABGB zuzuordnen. Häufig sei nach den einschlägigen Wahrscheinlichkeitsrechnungen für den Kunden schon die Verlustgefahr als solche größer als seine Gewinnchance. Bei all den Strukturelementen handle es sich um zentrale und damit verkehrswesentliche Eigenschaften der entsprechenden Produkte. Eine Gestaltung der Risikostruktur zu Lasten des Kunden führe in der Regel zu einem anfänglich negativen Marktwert, der sich aus Sicht der Bank durchaus positiv darstelle. Auch wenn mit der Gewinnerzielungsabsicht der Bank grundsätzlich zu rechnen sei, dürfe der Kunde grundsätzlich – mangels gegenteiliger Information – auf ein ausgeglichenes Chancen-Risiko-Verhältnis vertrauen. Der anfänglich negative Marktwert des konkreten Produkts werde als solcher nicht von entscheidender Bedeutung sein. Vielmehr betreffe das zentrale und schutzwürdige Informationsbedürfnis des Kunden bei den gegenständlichen Swap-Geschäften die wertbildenden Eigenschaften des Produkts, vor allem eine zum Nachteil des Kunden gestaltete Risikostruktur, das Ausmaß der entsprechenden Benachteiligung und die (Maximal-)Höhe der gegenseitigen Einsätze.

römisch III.6. Nach Reich-Rohrwig (Aufklärungspflichten vor Vertragsabschluss [2015] 444 ff) könne die Tatsache, dass ein Finanzprodukt für den Kunden einen negativen Bar- bzw Marktwert habe, grundsätzlich nicht den Ausschlag für den Bestand einer diesbezüglichen Offenbarungspflicht geben: Denn ein für den Kunden negativer Marktwert eines Finanzprodukts bedeute bloß, dass der Kunde einen Preis zahle, der über jenem liege, den der Markt zahlen würde. Der Wert des Produkts sei nach allgemeinem Ermessen des Markts somit weniger wert als die Gegenleistung des Kunden. Dies wiederum bedeute bloß, dass der Kunde die Zukunft und somit seine Chancen auf einen Gewinn positiver als der Markt einschätze. Nun sei es allerdings grundsätzlich völlig unbestritten, dass weder über den Marktpreis (bzw dessen Überschreitung) noch über die eigene Einschätzung zukünftiger Entwicklungen Aufklärungspflichten bestünden. Darüber hinaus sei die Tatsache, dass Banken heute für fast jedes (Fremdwährungs-)Geschäft eine Risikoabsicherung suchen (also Gegengeschäfte oder Versicherungen abschließen), nicht nur als allgemein bekannt vorauszusetzen, sondern nach Paragraphen 39,, 39a BWG sogar gesetzlich geboten.

römisch IV. Der erkennende Senat hat dazu Folgendes erwogen:

römisch IV.1. Das WAG 1996 (BGBl 1996/753) trat mit Ablauf des 31. Oktober 2007 außer Kraft (Paragraph 106, WAG 2007), ab 1. November 2007 stand das WAG 2007 (BGBl römisch eins 2007/60) in Geltung (Paragraph 108, WAG 2007). Mittlerweile trat auch dieses mit Ablauf des 2. Jänner 2018 außer Kraft und es gilt seit 3. Jänner 2018 das WAG 2018, Bundesgesetzblatt Teil eins, 107 aus 2017, (Paragraphen 117, f WAG 2018). Die in Paragraphen 112, f WAG 2018 enthaltenen Übergangsbestimmungen sind hier nicht relevant. Fehlt eine Rückwirkungsanordnung, sind nach ständiger Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0008715 [T2; T5; T20]) nur nach dem Inkrafttreten eines Gesetzes verwirklichte Sachverhalte nach der neuen Rechtslage zu beurteilen.

Die Klägerin macht ua einen Schadenersatzanspruch wegen Verletzung von Aufklärungs-, Beratungs- und Informationspflichten geltend. Für die Beurteilung dieser Ansprüche ist auf den Zeitpunkt der Handlung oder Unterlassung, aus der sie eine Verletzung der Wohlverhaltensregeln der Beklagten ableitet, abzustellen. Da die Klägerin der beklagten Bank Pflichtverletzungen im ersten Halbjahr 2012 und damit ausschließlich während der Geltung des WAG 2007 vorwirft, ist die durch dieses Gesetz geschaffene Rechtslage maßgeblich vergleiche 6 Ob 179/12k; 1 Ob 48/12h mwN), die Wohlverhaltenspflichten der Beklagten vorsieht.

römisch IV.2.1. Ganz allgemein bezweckten die Wohlverhaltensregeln des WAG (1996 wie 2007) den Kundenschutz durch ausreichende Information. Paragraph 13, Ziffer 3 und 4 WAG 1996 schrieben die bereits bis dahin von der Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0026135; RS0027769) und Lehre zu Effektengeschäften insbesondere aus culpa in contrahendo, positiver Forderungsverletzung und dem Beratungsvertrag abgeleiteten Aufklärungspflichten und Beratungspflichten fest (RIS-Justiz RS0119752), woran auch für das WAG 2007 festzuhalten ist (1 Ob 21/16v; Harrer/Wagner in Schwimann/Kodek ABGB4 Paragraph 1300, Rz 96; Graf, Wie das WAG 2007 die Anlageberaterhaftung verschärft, ecolex 2011, 1093 ff FN 7, und in Gruber/Raschauer WAG 2007 [2011] Paragraph 38, Rz 46); auch (und weiterhin) nach Paragraph 40, Absatz eins, WAG 2007 muss der Kunde nach vernünftigem Ermessen in die Lage versetzt werden, die genaue Art und die Risiken der Wertpapierdienstleistungen und des speziellen Typs des Finanzinstruments zu verstehen, um so auf informierter Grundlage Anlageentscheidungen treffen zu können (1 Ob 21/16v mwN; vergleiche auch RIS-Justiz RS0108073 [T8]; RS0123046).

römisch IV.2.2. Einige der Bereiche, die im WAG 1997 in den Paragraphen 11 –, 18, geregelt waren, sind im WAG 2007 nicht mehr in jenen Bestimmungen normiert, die der Umsetzung des Artikel 19, der MiFID dienen: Während sich das WAG 1997 mit der Problematik von Interessenkonflikten in Paragraph 16,, also im mit „Wohlverhaltensregeln“ übertitelten Abschnitt beschäftigte, regelt das WAG 2007 diese Frage in Umsetzung des Artikel 18, der MiFID nunmehr in Paragraph 35, (Graf in Gruber/Raschauer WAG 2007 [2011] Paragraph 38, Rz 5). Das ändert aber nichts daran, dass auch diese Regelungen als Konkretisierung (vor-)vertraglicher Aufklärungspflichten der Bank anzusehen sind, weil sie unabhängig von ihrer Einordnung in das WAG 2007 – wie die Wohlverhaltensregeln – dem Anlegerschutz (= Kundenschutz) dienen (Seggermann in Brandl/Saria WAG [2015] Paragraph 34, Rz 7 und 10; Gruber in Gruber/Raschauer WAG 2007 [2009] Paragraph 34, Rz 4).

römisch IV.3. Das von der Klägerin stets behauptete Zustandekommen eines Beratungsvertrags zwischen den Streitteilen wurde von der Beklagten – zutreffend – nie substantiiert bestritten. Regelmäßig wird der stillschweigende Abschluss eines Auskunftsvertrags iSd Paragraph 1300, ABGB angenommen, wenn die Umstände des Falls bei Bedachtnahme auf die Verkehrsauffassung und die Bedürfnisse des Rechtsverkehrs den Schluss rechtfertigen, dass beide Teile die Auskunft zum Gegenstand vertraglicher Rechte und Pflichten machen, etwa wenn klar zu erkennen ist, dass der Auskunftswerber eine Vermögensdisposition treffen und der Berater durch die Auskunft das Zustandekommen des geplanten Geschäfts fördern will (RIS-Justiz RS0014562). Nach den Feststellungen sind die genannten Voraussetzungen hier zweifellos gegeben, zumal es ja die Beklagte war, die an die Klägerin herantrat und ihr Information gab, um sie von der Modifikation ihrer Zinsenbelastung aus dem Kredit bei der Drittbank zu überzeugen. Aus dem Sachverhalt ergibt sich auch die Empfehlung eines bestimmten Finanzinstruments, und zwar eines iSd Paragraph eins, Ziffer 6, Litera d, WAG 2007 (Zins-Swap), sodass auch die Voraussetzungen einer Anlageberatung nach Paragraph eins, Ziffer 2, Litera e, WAG 2007 vorliegen (Graf, Wie das WAG 2007 die Anlageberatung verschärft, ecolex 2011, 1093 ff FN 8).

römisch IV.4. Ein Zins-Swap, bei dem zwei Vertragspartner vereinbaren, zu bestimmten zukünftigen Zeitpunkten Zinsenzahlungen auszutauschen, kann entweder als Sicherungsinstrument gegen Zinsschwankungen einer bestimmten Verbindlichkeit oder Veranlagung, oder aber ohne Verbindung mit einer bestehenden Position als reines Spekulationsinvestment benützt werden. Es liegt kein Absicherungsgeschäft vor, wenn mit einem Zins-Swap ein neues Risiko geschaffen oder ein bestehendes erhöht wird; die Inkaufnahme eines – wenn auch subjektiv als gering eingeschätzten – Risikos zur Realisierung erhoffter Gewinnchancen ist vielmehr das Charakteristikum eines Spekulationsgeschäfts. Ein Absicherungsgeschäft wirft keinen Gewinn ab, sondern verursacht in jedem Fall Kosten und verhindert dafür – ähnlich einer Versicherung – mögliche Verluste (8 Ob 11/11t).

Es ist unstrittig, dass hier der Abschluss des Zins-Swap-Geschäfts nicht Spekualtionszwecken diente (Klägerin ON 41; Beklagte ON 5) und es steht fest, dass die Klägerin dadurch erreichen wollte, dass ihre Zinsenbelastung aus dem variabel verzinsten Kredit bei der Drittbank (Aufschlag von 1,25 % pa auf den 3-Monats-Euribor von damals 0,853 % pa) nicht über 3,8 % pa steigt. Der Swap diente daher zur Ausschaltung von Risiken aufgrund der Schwankung des 3-Monats-Euribor und deshalb zur Absicherung eines bestehenden Risikos.

römisch IV.5. Das ändert aber nichts daran, dass ein aleatorisches Element (Paragraph 1267, ABGB: „Hoffnung eines noch ungewissen Vorteils“) den zentralen Gegenstand des Geschäfts bildet, nämlich die zukünftige und daher ex ante ungewisse Entwicklung des variablen Zinssatzes. Dementsprechend sind Swap-Geschäfte nach in Österreich herrschender Ansicht den Glücksverträgen iSd Paragraphen 1267, ff ABGB zugeordnet, und zwar als Wette (Wilhelm ecolex 2012, 280; Karollus ÖBA 2013, 307; Oppitz ÖBA 2013, 335; Dullinger ecolex 2014, 311; Binder/Denk in Schwimann/Kodek ABGB4 Paragraph 1267, Rz 21). Beide Parteien wetten darauf, dass den anderen der höhere Zinssatz treffen wird.

römisch IV.6. Die (zusammengefassten) Behauptungen der Klägerin, es sei ihr unbekannt gewesen, dass der Finanzmarkt schon bei Abschluss des Swap-Geschäfts aus dem Blickwinkel einer Wahrscheinlichkeitsberechnung von geschmälerten Erfolgsaussichten der Klägerin ausgegangen sei; dessen Preis werde in einem komplexen Verfahren aus schwierig identifizierbaren Strukturelementen abgeleitet und die Klägerin habe nicht über das erforderliche finanzmathematische Wissen und die entsprechenden Informationen verfügt, während die Beklagte diese bei Abschluss besessen habe, blieben ohne substantiierte Bestreitung der Beklagten, obwohl ihr dies leicht möglich gewesen wäre. Sie sind daher als schlüssig zugestanden anzusehen (RIS-Justiz RS0039927 [T1]; jüngst 3 Ob 195/17y [P 5.2.]). Dass die Ausgestaltung der Struktur des Swap-Geschäfts, die als Ergebnis den schon anfänglichen negativen Marktwert inkludiert, durch die Beklagte erfolgte, gestand diese ebenso zu, wie (nunmehr) die unterlassene Aufklärung über diesen.

Es ist somit auch im Anlassfall davon auszugehen, dass die Klägerin als Kundin im Rahmen des abgeschlossenen Glücksgeschäfts jene Position einnahm, die vom Markt schon ursprünglich als die ungünstigere angesehen und daher mit einem negativen Marktwert als Differenz der Barwerte der fixen Zahlungen versus der Barwerte der (vom Markt erwarteten) variablen Zahlungen belegt wurde, was der beklagten Bank den selbst gestalteten Vorteil verschaffte, die eigenen Risiken aus diesem Geschäft zu günstigen Konditionen am Markt durch Hedge-Geschäfte weiterreichen zu können. Eine Behauptung, diese Umstände wären der Klägerin bei Abschluss des Geschäfts bekannt gewesen, stellte die beklagte Bank nicht auf, sodass auch von der Unkenntnis der Klägerin davon auszugehen ist.

römisch IV.7. Nach Paragraph 38, WAG 2007 hat ein Rechtsträger bei der Erbringung von Wertpapierdienstleitungen und Nebendienstleistungen – also unterschiedslos bei jedweder Dienstleistung, gleichgültig, ob es sich um Anlagevermittlung, Anlageberatung oder Vermögens-verwaltung handelt – ehrlich, redlich und professionell im bestmöglichen Interesse seiner Kunden zu handeln und den Paragraphen 36 bis 51 WAG 2007 zu entsprechen. Die Verpflichtung zum Handeln im bestmöglichen Interesse des Kunden statuiert eine umfassende Interessenwahrungspflicht. Der Rechtsträger muss sein Fachwissen ohne Einschränkungen in den Dienst des Kunden stellen und darf keine den Kundeninteressen gegenläufigen Eigeninteressen (ausgenommen das bloße Entgeltinteresse) verfolgen (Brandl/Klausberger in Brandl/Saria WAG 2007 [2015] Paragraph 38, Rz 26 und 42; Gruber in Gruber/Raschauer WAG 2007 [2009] Paragraph 34, Rz 1). Daraus folgt die Verpflichtung der Beklagten als Anlageberaterin, im Interesse der Klägerin einen Zins-Swap zu einem möglichst niedrigen Fixzinssatz zu empfehlen, also einen, der möglichst der Markterwartung über die künftige Entwicklung des 3-Monats-Euribor entspricht oder diese sogar unterschreitet. Dem steht ihr Eigeninteresse als Wettpartner an der Gestaltung eines Swap-Geschäfts gegenüber, die es ihr ermöglicht, die eigenen Risiken daraus zu möglichst günstigen Konditionen am Markt weiterreichen zu können, also ihr Eigeninteresse an einem möglichst hohen anfänglich negativen Marktwert als Folge eines möglichst hohen Fixzinssatzes.

Dieses Eigeninteresse der Bank geht über das bloße Entgeltinteresse weit hinaus, weil es die Risikoverteilung des Swap-Geschäfts zu Gunsten der Beklagten betrifft. Der anfänglich negative Marktwert bringt nämlich zum Ausdruck, dass die Gewinnchancen nach Ansicht des Marktes ungleich verteilt sind, weil eine bestimmte Zinsentwicklung wahrscheinlicher ist als die mit der Klägerin vereinbarte, woraus die Bank Nutzen zu ziehen vermag. Die Gestaltung einer Wette mit ungleichen Startchancen für beide Teilnehmer durch die beklagte Bank begründete daher im vorliegenden Fall ihrer (zulässigen) Doppelstellung als Berater und Wettpartner der Klägerin einen
– systemimmanenten (Klausberger/Rüger ÖBA 2012, 101) und daher – unvermeidbaren Interessenkonflikt in der Person der Beklagten (Oppitz ÖBA 2013, 334 f), der der Klägerin nicht offenkundig war. Auch wenn der Kunde mit der Gewinnerzielungsabsicht der Bank zu rechnen hat, darf er grundsätzlich – mangels gegenteiliger Information – auf ein ausgeglichenes Chancen-Risiko-Verhältnis vertrauen (Dullinger ecolex 2014, 312).

Die gegenteiligen rechtlichen Überlegungen des Berufungsgerichts zur leichten Erkennbarkeit der zu Ungunsten der Klägerin bestehende Diskrepanz zwischen den wechselseitig zu leistenden Zinsenzahlungen, die es als Grund für eine Verneinung einer Aufklärungspflicht heranzog, erweisen sich daher nicht nur deshalb als unzutreffend, weil es nicht um eine Gegenüberstellung des Barwerts der fixen Zahlungen zum Barwert der Zahlungen auf Basis des bei Abschluss geltenden 3-Monats-Euribor geht, sondern zum Barwert, der der Markterwartung über dessen Verlauf in den nächsten 15 Jahren entspricht.

römisch IV.8. Für die Annahme eines Interessenkonflikts reicht es nicht aus, dass dem Rechtsträger ein Vorteil entstehen kann. Vielmehr muss ua gleichzeitig für den Kunden ein potenzieller Nachteil entstehen können (Gruber in Gruber/Raschauer WAG 2007 [2009] Paragraph 34, Rz 18). Diese Voraussetzungen liegen hier vor, weil die Gestaltung des Swap-Geschäfts mit einem anfänglichen negativen Marktwert einen Nachteil des Kunden darstellt, der gleichzeitig einen potentiellen Vorteil der Bank bedeutet (so etwa Wilhelm ecolex 2012, 284).

römisch IV.9. Bei unvermeidbaren Interessenkonflikten hat der Rechtsträger jedem (Gruber in Gruber/Raschauer WAG 2007 [2009] Paragraph 34, Rz 14) Kunden nach Paragraph 35, Absatz 5, Satz 1 WAG 2007 die Art und die Ursache des Interessenkonflikts offenzulegen, bevor er Geschäfte für den Kunden tätigt. Durch die Offenlegung sollen Kunden soviel an Information erhalten, dass es ihnen möglich ist, alle Risiken in Zusammenhang mit dem von ihnen in Aussicht genommenen Geschäft einzuschätzen, um sich dann bewusst für oder gegen die tatsächliche Durchführung des Auftrags entscheiden zu können oder gegebenenfalls einen Auftrag entsprechend abzuändern (Gruber in Gruber/Raschauer WAG 2007 [2009] Paragraph 35, Rz 32). Der Kunde soll in die Lage versetzt werden, die Vor- und Nachteile von Dienstleistungen abzuwägen, die ihm ein nicht frei von Interessenkonflikten handelnder Rechtsträger verschafft, und danach zu handeln (Seggermann in Brandl/Saria WAG 2007 [2015] Paragraph 35, Rz 27).

Es geht im Ergebnis also iSd Paragraph 40, Absatz eins, WAG 2007 darum, den Kunden trotz eines bestehenden Interessenkonflikts beim Rechtsträger in die Lage zu versetzen, die genaue Art und die Risiken der Wertpapierdienstleistungen und des speziellen Typs des Finanzinstruments zu verstehen, um so auf informierter Grundlage Anlageentscheidungen treffen zu können. Solange aber der Kunde über die genannte Besonderheit des von der Beklagten gestalteten und empfohlenen Swap-Geschäfts, dh über den schon anfänglich bestehenden negativen Marktwert, dessen Höhe, Bedeutung und Zustandekommen nicht Bescheid weiß (wovon hier bei der Klägerin zum Zeitpunkt des Abschlusses des Geschäfts auszugehen ist), wurde den dargestellten Anforderungen an die dem Kunden zu gebenden Informationen nicht entsprochen. Deshalb hätte die Beklagte die Klägerin darüber aufzuklären gehabt, was unstrittig unterblieben ist.

römisch IV.10. Ein Interessenkonflikt setzt grundsätzlich nicht voraus, dass die drohenden Nachteile und Vorteile bereits eingetreten sind; Voraussetzung für sein Bestehen ist nur die Möglichkeit ihres Eintritts im Fall des Abschlusses des empfohlenen Geschäfts mit dem Kunden. Soll wie hier ein Zins-Swap mit anfänglichem negativen Barwert abgeschlossen werden, kommt es daher darauf, ob die Bank ein für sie günstiges Hedge-Geschäft tatsächlich abschließen wird, nicht an; es genügt, dass ihr das nach dem Zustandekommen offen steht, wovon hier ebenfalls auszugehen ist.

Es ist auch nicht relevant, ob die einstrukturierte Bruttomarge der Bank ein marktübliches Ausmaß aufweist, weil die Marktüblichkeit der Gewinnmarge den dargestellten Interessenkonflikt nicht zu beseitigen vermag. Auch die Komplexität eines Swap-Geschäfts und dessen Zweck haben keinen Einfluss auf dessen Bestehen, weil diese Kriterien nichts daran ändern können, dass von der Bank eine Wette mit ungleichen Startchancen für beide Teilnehmer gestaltet und empfohlen wird, aus der sie Vorteile zu lukrieren vermag.

römisch IV.11. Zwar wurden mit dem vorliegenden Swap-Geschäft Risiken aus einem schon bestehenden Kreditvertrag mit einer Drittbank abgesichert und bei der Gestaltung auf den dafür geltenden Tilgungsplan Bedacht genommen. Das ändert aber nichts daran, dass die Klägerin mit dem Swap-Vertrag ein selbständiges, rechtlich vom Kreditvertrag unabhängiges Rechtsgeschäft mit einer anderen Vertragspartnerin im Rahmen eines eigenständigen mit dieser geschlossenen Beratungsvertrags eingegangen ist. Die auf dieser Grundlage erfolgte Anlageberatung/-empfehlung muss daher auch ohne Bedachtnahme auf die Positionen, Erwartungen und Erwägungen der Vertragsparteien bei Abschluss des Kreditvertrags geprüft werden.

römisch IV.12. Soweit die Bank durch die Erteilung der erforderlichen Aufklärung auch Informationen preiszugeben hat, die sie allenfalls bei wirtschaftlichen Umsatzgeschäften unter Kaufleuten im Allgemeinen nicht offenlegen müsste, wie zB die für die Preisbildung maßgeblichen Umstände vergleiche RIS-Justiz RS0014787; RS0048335), ist dies eine Konsequenz der sie als Rechtsträger treffenden besonderen Wohlverhaltspflichten nach dem WAG 2007.

römisch IV.13. Als Zwischenergebnis ist daher Folgendes festzuhalten:

Wenn die Bank dem Kunden in der Doppelrolle aus einem Beratungsvertrag und aus einem von ihr initiierten und gestalteten Zins-Swap-Geschäft, das einen für den Kunden anfänglich negativen Marktwert aufweist, gegenübersteht, hat sie vor Abschluss des Zins-Swap-Geschäfts über den in ihrer Person bestehenden Interessenkonflikt (Paragraph 35, Absatz 5, WAG 2007) und damit über den schon anfänglich bestehenden negativen Marktwert, dessen Höhe, Bedeutung und Zustandekommen aufzuklären.

römisch fünf. Zur Kausalität der Verletzung einer Aufklärungspflicht:

römisch fünf.1. Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, dass der Geschädigte nicht nur den Eintritt des behaupteten Schadens und dessen Höhe, sondern auch den Kausalzusammenhang zwischen dem Verhalten des Schädigers und dem Schadenseintritt zu behaupten und zu beweisen hat (RIS-Justiz RS0022862; RS0022686). Die Beweislast, dass bei pflichtgemäßem Verhalten der Schaden nicht eingetreten wäre, trifft ebenfalls den Geschädigten (RIS-Justiz RS0022700; RS0022900 [T5 und T11]). Auch in der Frage des Kausalitätsbeweises bei einer Haftung wegen Aufklärungs- oder Beratungsfehlern bei einer Vermögensanlage folgt der OGH dem allgemeinen haftungsrechtlichen Grundsatz, wonach der geschädigte Kläger die Voraussetzungen für seinen Ersatzanspruch nachzuweisen hat (RIS-Justiz RS0106890). Den geschädigten Anleger trifft die Behauptungs- und Beweislast nicht nur dafür, dass er bei korrekter Information die tatsächlich gezeichnete Anlageform nicht erworben hätte, sondern auch dafür, wie er sich bei korrekter Information hypothetisch alternativ verhalten und sich so sein Vermögen entwickelt hätte. Dabei kommt ihm aber zugute, dass wegen der Unmöglichkeit eines exakten Nachweises von Ereignissen, die tatsächlich nicht stattgefunden haben, keine strengen Anforderungen an den Beweis des hypothetischen Kausalverlaufs zu stellen sind (RIS-Justiz RS0106890 [T27]). Es genügt vielmehr die überwiegende Wahrscheinlichkeit, dass der Schaden auf das Unterlassen des pflichtgemäßen Handelns zurückzuführen ist (RIS-Justiz RS0022700 [T5 und T7]; RS0022900 [T4; T6 bis T14; T20; T23; T24 bis T26; T28; T30 bis T37; T40]). Dieses Kriterium liegt unter dem Regelbeweismaß der ZPO, wonach für eine Feststellung eine „hohe“ Wahrscheinlichkeit erforderlich ist (RIS-Justiz RS0110701). Dem Beklagten steht dann seinerseits der Nachweis offen, dass ein anderer Verlauf doch wahrscheinlicher wäre (RIS-Justiz RS0022900 [T6]).

römisch fünf.2. Im Anlassfall behauptete die Klägerin, sie hätte, wenn sie davon informiert worden wäre, dass ein Verlust von ca 50.000 EUR schon bei Abschluss eingetreten sei, den sie bei einem Ausstieg in den ersten Tagen zu leisten gehabt hätte, das Geschäft gar nicht abgeschlossen; sie hätte bei entsprechender Aufklärung alternative Finanzierungen und den Abschluss eines Fixzinskredits gesucht, bei dem die Zinszahlungen mindestens um 0,2 % geringer gewesen wären.

Die fehlenden Feststellungen zu diesem hypothetischen Alternativverhalten werden im zweiten Rechtsgang nachzuholen sein.

römisch VI. Den weiteren Ausführungen der Klägerin im Rekurs ist Folgendes zu erwidern:

römisch VI.1. Die Klägerin vermisst Feststellungen zum Inhalt der (eingangs zitierten) Bestimmungen des Ziffer 43, Absatz eins, der AGB der Beklagten in der Fassung Juli 2013 (Beilage ./X). Sie übersieht dabei die (unbeanstandet gebliebene) ergänzende Feststellung des Berufungsgerichts aus dieser ihrem Inhalt nach unstrittigen Urkunde. Dieser Punkt der AGB 2013, deren Geltung die Klägerin mit ihrer Argumentation unterstellt, sieht freilich die von der Klägerin behauptete Kündigungsmöglichkeit des Swap-Geschäfts im Fall einer Änderung der Refinanzierungskosten gar nicht vor. Die daraus abgeleitete asymetrische Verteilung des Risikos aus dem Swap-Geschäft, die dessen Sittenwidrigkeit iSd Paragraph 879, Absatz eins, ABGB begründen soll, stellt daher eine schon im Ansatz unzutreffende rechtliche Schlussfolgerung dar.

römisch VI.2. Das Berufungsgericht geht ohnehin davon aus, dass eine Feststellung zur Mitteilung der Beklagten, wonach die Zinsen eigentlich nur mehr steigen könnten, erforderlich wäre.

römisch VI.3. Zu Punkt römisch IV.10 wurde bereits dargelegt, dass es für die Beurteilung eines eine Aufklärungspflicht der Beklagten auslösenden Interessenkonflikts nicht darauf ankommt, ob die Beklagte ein (für sie günstiges) Hedge-Geschäft abgeschlossen hat.

römisch VI.4. Wenn die Klägerin weiters rügt, es sei unterlassen worden festzustellen, sie sei nicht darüber aufgeklärt worden, dass sie Sicherheiten während des Swap-Geschäfts in Höhe des jeweils negativen Marktwerts zu leisten hätte; die Spareinlage mit 50.000 EUR sei nur zur Gründung einer geschäftlichen Beziehung gewünscht worden; und für den Fall des Verlangens einer Sicherheit vom Geschäft Abstand genommen worden wäre; setzt sie sich zum einem mit dem festgestellten Sachverhalt und zum anderen mit ihrem eigenen Vorbringen in Widerspruch:

Zwischen den Parteien ist unstrittig, dass es nach dem 16. März 2012 zu einer Änderung der Vertragsgrundlagen über Wunsch der Klägerin kam (Klägerin ON 29 S 2 f; Beklagte ON 32 S 2). Erkennbar deshalb liegen ua die Sonderbedingungen für Devisen-, Swap- und Optionsgeschäfte in zwei geringfügig abgewandelten, jeweils von der Klägerin unterfertigten Fassungen vor, und zwar Beilage ./10 (die Erstfassung) und – von der Klägerin vorgelegt – Beilage ./i (die endgültige Fassung). Der Inhalt der maßgeblichen, weil von der Klägerin letztendlich akzeptierten Sonderbedingungen Beilage ./i wurde auszugsweise vom Berufungsgericht festgestellt und weist zum von der Klägerin ua beanstandeten Punkt 6.1. betreffend „Deckung (Sicherheiten)“ den im Rahmen des Sachverhalts wiedergegebenen Inhalt auf (siehe das inhaltlich unstrittige Schreiben der Klägerin vom 6. April 2012, Beilage ./FF = ./6, Punkt römisch II.). Dieser unterscheidet sich zur ursprünglichen Formulierung laut Beilage ./10 nur bezüglich der Frist für die Erfüllung der Forderung der Bank nach Erhöhung der Sicherheit die von „innerhalb von 48 Stunden“ auf „innerhalb einer angemessenen Frist“ abgeändert wurde. Von einer unterbliebenen Aufklärung über die Befugnis der Beklagten, nachträglich weitere Sicherheiten (uU auch in Höhe des jeweils negativen Marktwerts) von der Klägerin zu verlangen, kann daher keine Rede sein. Vielmehr nahm die Klägerin die zu diesem Thema im Wesentlichen unveränderten Sonderbedingungen nach Diskussion darüber (neuerlich) durch Unterfertigung an.

Außerdem entspricht es dem erstinstanzlichen Vorbringen der Klägerin, dass die Beklagte ein Sparbuch über 50.000 EUR als Sicherstellung verlangt, das ihr die Klägerin am 19. März 2012 übergeben habe. Die Behauptung, für den Fall des Verlangens einer Sicherheit wäre vom Geschäft Abstand genommen worden, steht damit aber in unüberbrückbarem Widerspruch.

römisch VI.5. Die Rechtsansicht des Erstgerichts, die Klägerin sei durch den Abschluss des Swap-Geschäfts „nicht beschwert“, wurde vom Berufungsgericht ohnehin nicht übernommen und ist deshalb hier nicht zu prüfen.

römisch VI.6. Der (bereits wiedergegebenen) Rechtsansicht des Berufungsgerichts, es bedürfe ergänzender Feststellungen, um rechtlich beurteilen zu können, ob weitere Verletzungen der Aufklärungspflicht vorliegen und ob das Vertragsverhältnis wegen nicht auszuschließender (listiger) Irreführung angefochten werden könne, tritt im Rekursverfahren keine der beiden Seiten entgegen, sodass sich eine Stellungnahme des OGH erübrigt.

römisch VII. Es hat daher bei der vom Berufungsgericht ausgesprochenen Aufhebung des Ersturteils zu bleiben. Für den zweiten Rechtsgang ist nur noch Folgendes klarzustellen:

römisch VII.1. Zunächst wird die von der Klägerin behauptete Kausalität der unterbliebenen Aufklärung über den anfänglich negativen Marktwert zu prüfen sein. Sollte das Erstgericht im Rahmen seiner Feststellungen die Kausalität im Sinn der zu Punkt römisch fünf.1. dargestellten Grundsätze bejahen, wäre dem der Höhe nach unstrittigen Klagebegehren stattzugeben.

Der gegen die Klageforderung einzig vorgetragene und in der Rekursbeantwortung wiederholte Einwand der Beklagten, die Klägerin „hätte eigentlich darlegen müssen, dass sie im Hinblick auf diese Ausgleichszahlung als Gegenforderung eine Schadenersatzforderung“ habe, ist nämlich nicht nachvollziehbar; macht die Klägerin doch eine Schadenersatzforderung in einem Aktivprozess geltend, weshalb es an der Beklagten läge, eine ihr allenfalls zustehende Gegenforderung durch Aufrechnungserklärung oder prozessual einzuwenden.

römisch VII.2. Sollte die Kausalität verneint werden, weil die Klägerin die Anlageentscheidung auch bei ordnungsgemäßer Aufklärung getroffen hätte (RIS-Justiz RS0127507), bedarf es hingegen ergänzender Feststellungen im Sinn der bereits zu Punkt römisch VI.6. erwähnten Ausführungen des Berufungsgerichts.

römisch VIII. Die Kostenentscheidung gründet sich auf Paragraph 52, ZPO.

Textnummer

E121875

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2018:0030OB00191.17K.0523.000

Im RIS seit

05.07.2018

Zuletzt aktualisiert am

17.12.2021

Dokumentnummer

JJT_20180523_OGH0002_0030OB00191_17K0000_000