Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Rechtssatz für 2Ob121/57 2Ob43/64 2Ob8...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0022684

Geschäftszahl

2Ob121/57; 2Ob43/64; 2Ob86/70; 8Ob190/73; 2Ob6/74; 8Ob116/77 (8Ob117/77); 8Ob163/77; 8Ob203/77; 2Ob4/79; 2Ob73/79; 7Ob510/81; 1Ob35/80; 2Ob155/81 (2Ob156/81); 1Ob40/83; 2Ob582/84; 8Ob85/86; 8Ob72/87; 2Ob35/88; 1Ob642/92; 10Ob2350/96b; 6Ob201/98x; 9Ob78/99g; 1Ob81/00v; 7Ob160/01g; 4Ob198/01y; 1Ob175/01v; 7Ob86/02a; 2Ob111/03t; 7Ob186/04k; 4Ob75/08w; 1Ob243/07b; 7Ob160/09v; 6Ob168/10i; 4Ob204/13y; 2Ob48/14v; 2Ob88/14a; 6Ob78/15m; 5Ob34/18p; 2Ob164/17g; 7Ob103/19a

Entscheidungsdatum

20.03.1957

Norm

ABGB §1295 Ia3d
ABGB §1325 B2

Rechtssatz

Wenn zwei Umstände nur zusammen, beispielsweise eine unmittelbar durch den Unfall herbeigeführte Verletzung zusammen mit einer besonderen Veranlagung des Verletzten, die Schwere des Verletzungserfolges bedingen, bleibt doch der Schädiger für den gesamten Schadenserfolg verantwortlich. Anders läge die Sache nur im Falle der sogenannten überholenden Kausalität, wenn nämlich der Erfolg auch ohne die Verletzung wegen der besonderen Veranlagung des Beschädigten ungefähr zur gleichen Zeit in gleicher Weise und in gleichem Umfang eingetreten wäre (Schwerhörigkeit und nicht unfallbedingte Gleichgewichtsstörungen).

Entscheidungstexte

  • 2 Ob 121/57
    Entscheidungstext OGH 20.03.1957 2 Ob 121/57
  • 2 Ob 43/64
    Entscheidungstext OGH 12.03.1964 2 Ob 43/64
  • 2 Ob 86/70
    Entscheidungstext OGH 09.04.1970 2 Ob 86/70
  • 8 Ob 190/73
    Entscheidungstext OGH 06.11.1973 8 Ob 190/73
    Vgl auch
  • 2 Ob 6/74
    Entscheidungstext OGH 07.02.1974 2 Ob 6/74
  • 8 Ob 116/77
    Entscheidungstext OGH 14.09.1977 8 Ob 116/77
    Veröff: ZVR 1978/165 S 208
  • 8 Ob 163/77
    Entscheidungstext OGH 14.12.1977 8 Ob 163/77
    Veröff: ZVR 1979/99 S 112
  • 8 Ob 203/77
    Entscheidungstext OGH 31.01.1978 8 Ob 203/77
  • 2 Ob 4/79
    Entscheidungstext OGH 13.02.1979 2 Ob 4/79
    nur: Überholenden Kausalität, wenn nämlich der Erfolg auch ohne die Verletzung wegen der besonderen Veranlagung des Beschädigten ungefähr zur gleichen Zeit in gleicher Weise und in gleichem Umfang eingetreten wäre. (T1)
  • 2 Ob 73/79
    Entscheidungstext OGH 12.06.1979 2 Ob 73/79
    nur T1; Veröff: ZVR 1980/151 S 153
  • 7 Ob 510/81
    Entscheidungstext OGH 29.01.1981 7 Ob 510/81
    Auch; nur T1; Beisatz: Spätere Pensionierung wäre jedenfalls erfolgt. (T2)
  • 1 Ob 35/80
    Entscheidungstext OGH 15.07.1981 1 Ob 35/80
    Auch; nur T1; Beisatz: Weil bei ordnungsgemäßem Vorgehen der Beamten des Gendarmeriepostenkommandos ein richterlicher Haftbefehl ausgestellt worden und in einem Fall der Schaden in gleicher Weise eingetreten wäre. (T3)
    Veröff: SZ 54/108 = JBl 1982,259 = EuGRZ 1981,573
  • 2 Ob 155/81
    Entscheidungstext OGH 14.10.1981 2 Ob 155/81
  • 1 Ob 40/83
    Entscheidungstext OGH 14.03.1984 1 Ob 40/83
    Auch; nur T1; Veröff: SZ 57/51 = ÖBl 1984,164
  • 2 Ob 582/84
    Entscheidungstext OGH 03.07.1984 2 Ob 582/84
    Auch
  • 8 Ob 85/86
    Entscheidungstext OGH 12.03.1987 8 Ob 85/86
    nur T1
  • 8 Ob 72/87
    Entscheidungstext OGH 23.03.1988 8 Ob 72/87
    nur: Wenn zwei Umstände nur zusammen, beispielsweise eine unmittelbar durch den Unfall herbeigeführte Verletzung zusammen mit einer besonderen Veranlagung des Verletzten, die Schwere des Verletzungserfolges bedingen, bleibt doch der Schädiger für den gesamten Schadenserfolg verantwortlich. (T4)
    nur: Anders läge die Sache nur im Falle der sogenannten überholenden Kausalität, wenn nämlich der Erfolg auch ohne die Verletzung wegen der besonderen Veranlagung des Beschädigten ungefähr zur gleichen Zeit in gleicher Weise und in gleichem Umfang eingetreten wäre. (T5)
  • 2 Ob 35/88
    Entscheidungstext OGH 27.04.1988 2 Ob 35/88
    Auch; nur T1; Veröff: JBl 1988,649
  • 1 Ob 642/92
    Entscheidungstext OGH 15.12.1992 1 Ob 642/92
    Auch; nur T1; Beisatz: Von überholender Kausalität spricht man, wenn ein Ereignis zunächst real den Schadenseintritt herbeiführte, das andere Ereignis später aber denselben Schaden verursacht hätte, wäre das erste Ereignis nicht zuvorgekommen. (T6)
    Veröff: JBl 1993,663 (Wolfgang Kleewein)
  • 10 Ob 2350/96b
    Entscheidungstext OGH 03.09.1996 10 Ob 2350/96b
    Vgl; nur T1; Beis wie T6
    Veröff: SZ 69/199
  • 6 Ob 201/98x
    Entscheidungstext OGH 25.03.1999 6 Ob 201/98x
    Vgl auch; nur T1; Beisatz: Ein hypothetisches späteres Ereignis ist jedenfalls dann zur Entlastung des Täters geeignet, wenn es für den Wert der Sache schon zum Schädigungszeitpunkt aus bestimmten Gründen Einfluss haben konnte. Nach den Grundsätzen zur überholenden Kausalität hat der Schädiger nur für die Vorverlegung des Schadenseintritts einzustehen. (T7)
    Veröff: SZ 72/55
  • 9 Ob 78/99g
    Entscheidungstext OGH 03.11.1999 9 Ob 78/99g
    nur T4; nur T5; Veröff: SZ 72/165
  • 1 Ob 81/00v
    Entscheidungstext OGH 28.04.2000 1 Ob 81/00v
    Auch; Beisatz: Es ist gleichgültig, ob die Höhe des Schadens nur durch Hinzutreten außergewöhnlicher Umstände hervorgerufen wurde, ob eine aller Erfahrung widersprechende Verkettung von Umständen zu völlig untypischen Fortwirkungen geführt hat, oder ob der eingetretene Schaden in einer ganz anderen Richtung liegt als jener, den bestimmte Verhaltensnormen verhindern sollen. (T8)
  • 7 Ob 160/01g
    Entscheidungstext OGH 31.07.2001 7 Ob 160/01g
    nur: Wenn zwei Umstände nur zusammen, beispielsweise eine unmittelbar durch den Unfall herbeigeführte Verletzung zusammen mit einer besonderen Veranlagung des Verletzten, die Schwere des Verletzungserfolges bedingen, bleibt doch der Schädiger für den gesamten Schadenserfolg verantwortlich. (T9)
  • 4 Ob 198/01y
    Entscheidungstext OGH 25.09.2001 4 Ob 198/01y
    nur T4
  • 1 Ob 175/01v
    Entscheidungstext OGH 26.02.2002 1 Ob 175/01v
    Beis wie T6; Beis wie T7; Beisatz: Der Unterschied zwischen der überholenden und der kumulativen Kausalität besteht allein im Zeitmoment. Während bei der kumulativen Kausalität beide Ereignisse den Schaden zur selben Zeit herbeigeführt hätten, löst bei der überholenden Kausalität das erste Ereignis den Schaden real aus, das andere Ereignis ("Reserveursache") hätte aber später denselben Schaden verursacht, wenn das erste Ereignis nicht zuvorgekommen wäre. Die Reserveursache entlastet den realen Schädiger für Zeiträume, die vor dem Eintritt des hypothetischen Ereignisses liegen, nicht. (T10)
  • 7 Ob 86/02a
    Entscheidungstext OGH 22.05.2002 7 Ob 86/02a
    Vgl auch; nur T1; Beis wie T6; Beis wie T7 nur: Nach den Grundsätzen zur überholenden Kausalität hat der Schädiger nur für die Vorverlegung des Schadenseintritts einzustehen. (T11)
  • 2 Ob 111/03t
    Entscheidungstext OGH 12.06.2003 2 Ob 111/03t
    Auch; Beisatz: Dass es sich bei der Klägerin um ein gesundheitlich und (offenbar auch) erblich vorbelastetes, bereits vor dem Unfall in seiner Entwicklung problembehaftetes Kind handelte, kann die beklagten Parteien dabei schon deshalb nicht entlasten, weil eine solche Veranlagung des Verletzten den Schädiger trotzdem für den eingetretenen Schadenserfolg haftbar macht. (T12)
    Veröff: SZ 2003/67
  • 7 Ob 186/04k
    Entscheidungstext OGH 08.09.2004 7 Ob 186/04k
    Auch; nur T1; Beis wie T11
  • 4 Ob 75/08w
    Entscheidungstext OGH 10.06.2008 4 Ob 75/08w
    Auch; Veröff: SZ 2008/80
  • 1 Ob 243/07b
    Entscheidungstext OGH 10.06.2008 1 Ob 243/07b
    Vgl auch; nur T1; Beis ähnlich wie T6; Beis wie T11; Beisatz: Hier: Einsturz einer mangelhaft errichteten Mauer durch nachträgliche Bodenveränderungen; überholende Kausalität verneint, weil nicht feststeht, dass der gleiche Erfolg auch ohne die nachträglichen Bodenveränderungen eingetreten wäre. Die der Mauer anhaftenden Mängel stellen keine „Reserveursache" dar, weil sie (mit hoher Wahrscheinlichkeit) nicht zum Mauerbruch geführt hätten. (T13)
  • 7 Ob 160/09v
    Entscheidungstext OGH 28.10.2009 7 Ob 160/09v
    Auch
  • 6 Ob 168/10i
    Entscheidungstext OGH 18.07.2011 6 Ob 168/10i
    Vgl; Beis wie T11
  • 4 Ob 204/13y
    Entscheidungstext OGH 17.02.2014 4 Ob 204/13y
    Vgl auch; nur T4; Beisatz: Das Risiko einer für den Schaden mitursächlichen Anlage des Geschädigten hat daher grundsätzlich - mit der Grenze der Adäquanz ‑ der schuldhaft und kausal handelnde Schädiger zu tragen. (T14)
  • 2 Ob 48/14v
    Entscheidungstext OGH 25.06.2014 2 Ob 48/14v
    Vgl; Beis wie T7; Beis wie T11; Beisatz: Hier: Treppenlift wegen unfallsbedingter und altersbedingter Leidenszustände medizinisch indiziert. (T15)
  • 2 Ob 88/14a
    Entscheidungstext OGH 13.05.2015 2 Ob 88/14a
    Vgl; Beis wie T7; Beis wie T11; Beisatz: Hier: Brückeneinsturz durch zu schweren Mähdrescher; Lebensdauer der Brücke um maximal 4 Jahre verkürzt. Schaden liegt daher (lediglich) in der Vorverlegung der Notwendigkeit der Generalsanierung in Form des Neubaus der Brücke. (T16)
  • 6 Ob 78/15m
    Entscheidungstext OGH 27.05.2015 6 Ob 78/15m
    Auch
  • 5 Ob 34/18p
    Entscheidungstext OGH 10.04.2018 5 Ob 34/18p
    Vgl auch
  • 2 Ob 164/17g
    Entscheidungstext OGH 22.03.2018 2 Ob 164/17g
    Auch; Beisatz: Dafür muss aber feststehen, dass der gleiche Erfolg auch ohne das (reale) schädigende Ereignis zu einem bestimmten Zeitpunkt eingetreten wäre. Die Behauptungs‑ und Beweislast dafür trägt der Schädiger. (T17)
  • 7 Ob 103/19a
    Entscheidungstext OGH 28.08.2019 7 Ob 103/19a
    nur T4; Beis wie T10; Beis wie T17

Schlagworte

Anlageschaden
Bem: Für Rechtsprechung zur - anders zu beurteilenden - summierten Einwirkung siehe RS0123610.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1957:RS0022684

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

09.10.2019

Dokumentnummer

JJR_19570320_OGH0002_0020OB00121_5700000_001

Rechtssatz für 8Ob33/76 2Ob229/76 2Ob4...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0031307

Geschäftszahl

8Ob33/76; 2Ob229/76; 2Ob47/77; 2Ob52/77; 8Ob61/77; 8Ob136/77; 1Ob651/77; 2Ob16/78; 2Ob159/78; 2Ob13/79; 8Ob34/79; 8Ob2/80; 8Ob273/79 (8Ob274/79); 7Ob18/80; 8Ob57/80; 8Ob95/80; 2Ob170/80; 8Ob218/80; 8Ob19/81; 8Ob84/81; 8Ob211/81; 2Ob158/81; 2Ob223/81; 7Ob602/82; 8Ob168/82; 2Ob213/82; 8Ob220/82; 8Ob213/82; 8Ob102/82; 2Ob13/83; 5Ob557/81; 8Ob295/82; 2Ob39/83; 8Ob13/83; 8Ob7/83; 8Ob28/83; 8Ob50/83; 8Ob47/83; 8Ob14/83; 2Ob149/83; 8Ob127/83; 8Ob107/83; 8Ob215/83; 8Ob176/83; 8Ob133/83; 3Ob531/84; 8Ob77/84; 8Ob35/84; 7Ob22/85; 2Ob22/85; 8Ob69/85; 1Ob529/86; 8Ob61/86; 2Ob3/87; 8Ob16/87; 8Ob49/87; 8Ob22/87; 2Ob39/87; 8Ob45/87; 2Ob9/88; 2Ob145/88; 2Ob7/89; 2Ob115/89; 2Ob157/89; 2Ob1138/94; 10Ob2350/96b; 1Ob56/97k; 2Ob15/96; 2Ob157/98x; 6Ob204/98p; 2Ob242/98x; 8ObA188/98z; 5Ob182/99x; 2Ob362/97t; 2Ob306/00i; 2Ob173/01g; 2Ob61/02p; 7Ob281/02b; 3Ob297/03b; 2Ob261/04b; 7Ob29/05y; 2Ob93/04x; 2Ob241/05p; 3Ob315/05b; 2Ob150/06g; 2Ob233/06p; 2Ob166/07m; 2Ob232/07t; 9Ob38/07i; 1Ob5/09f; 6Ob185/09p; 7Ob160/09v; 2Ob105/09v; 9Ob97/09v; 7Ob61/10m; 3Ob241/10b; 2Ob103/10a; 3Ob128/11m; 2Ob63/11w; 2Ob240/10y; 2Ob70/11z; 6Ob12/12a; 2Ob113/11y; 2Ob85/11f; 2Ob72/13x; 2Ob44/14f; 2Ob83/14s; 2Ob175/14w; 2Ob108/15v; 2Ob217/16z; 5Ob34/18p; 5Ob41/19v

Entscheidungsdatum

17.03.1976

Norm

ABGB §1325 E3

Rechtssatz

Das Schmerzengeld soll grundsätzlich eine einmalige Abfindung für Ungemach sein, das der Verletzte voraussichtlich zu erdulden hat. Es soll den gesamten Komplex der Schmerzempfindungen, auch so weit es für die Zukunft beurteilt werden kann, erfassen.

Entscheidungstexte

  • 8 Ob 33/76
    Entscheidungstext OGH 17.03.1976 8 Ob 33/76
  • 2 Ob 229/76
    Entscheidungstext OGH 02.12.1976 2 Ob 229/76
    Auch; Veröff: RZ 1977/77 S 169
  • 2 Ob 47/77
    Entscheidungstext OGH 17.03.1977 2 Ob 47/77
  • 2 Ob 52/77
    Entscheidungstext OGH 29.04.1977 2 Ob 52/77
    Beisatz: Zuerkennung eines Schmerzengeldes für einen bestimmten Zeitraum dann zulässig, wenn Schmerzempfindungen für die Zukunft nicht oder nicht in vollem Umfang abgeschätzt werden können. (T1)
  • 8 Ob 61/77
    Entscheidungstext OGH 25.05.1977 8 Ob 61/77
    Vgl auch; Beis wie T1
  • 8 Ob 136/77
    Entscheidungstext OGH 19.10.1977 8 Ob 136/77
    Vgl auch
  • 1 Ob 651/77
    Entscheidungstext OGH 16.11.1977 1 Ob 651/77
  • 2 Ob 16/78
    Entscheidungstext OGH 16.03.1978 2 Ob 16/78
  • 2 Ob 159/78
    Entscheidungstext OGH 19.10.1978 2 Ob 159/78
  • 2 Ob 13/79
    Entscheidungstext OGH 27.02.1979 2 Ob 13/79
    Veröff: ZVR 1980/19 S 25
  • 8 Ob 34/79
    Entscheidungstext OGH 29.03.1979 8 Ob 34/79
    Beis wie T1; Veröff: ZVR 1979/308 S 370
  • 8 Ob 2/80
    Entscheidungstext OGH 10.04.1980 8 Ob 2/80
    Veröff: ZVR 1980/348 S 379
  • 8 Ob 273/79
    Entscheidungstext OGH 10.04.1980 8 Ob 273/79
  • 7 Ob 18/80
    Entscheidungstext OGH 10.04.1980 7 Ob 18/80
    Auch
  • 8 Ob 57/80
    Entscheidungstext OGH 12.06.1980 8 Ob 57/80
    nur: Das Schmerzengeld soll eine Abfindung für Ungemach sein, das der Verletzte zu erdulden hat. (T2)
  • 8 Ob 95/80
    Entscheidungstext OGH 03.07.1980 8 Ob 95/80
    nur T2
  • 2 Ob 170/80
    Entscheidungstext OGH 16.12.1980 2 Ob 170/80
  • 8 Ob 218/80
    Entscheidungstext OGH 15.01.1981 8 Ob 218/80
    Beis wie T1; Veröff: ZVR 1981/169 S 216
  • 8 Ob 19/81
    Entscheidungstext OGH 09.04.1981 8 Ob 19/81
    nur T2; Veröff: ZVR 1982/389 S 337
  • 8 Ob 84/81
    Entscheidungstext OGH 09.04.1981 8 Ob 84/81
    nur T2; Veröff: ZVR 1986/17 S 76
  • 8 Ob 211/81
    Entscheidungstext OGH 10.09.1981 8 Ob 211/81
    nur T2; Veröff: ZVR 1982/392 S 339
  • 2 Ob 158/81
    Entscheidungstext OGH 20.10.1981 2 Ob 158/81
    nur T2
  • 2 Ob 223/81
    Entscheidungstext OGH 17.11.1981 2 Ob 223/81
  • 7 Ob 602/82
    Entscheidungstext OGH 01.07.1982 7 Ob 602/82
  • 8 Ob 168/82
    Entscheidungstext OGH 16.09.1982 8 Ob 168/82
    nur T2
  • 2 Ob 213/82
    Entscheidungstext OGH 12.10.1982 2 Ob 213/82
    Beis wie T1
  • 8 Ob 220/82
    Entscheidungstext OGH 04.11.1982 8 Ob 220/82
    Auch; Beis wie T1
  • 8 Ob 213/82
    Entscheidungstext OGH 18.11.1982 8 Ob 213/82
    nur T2
  • 8 Ob 102/82
    Entscheidungstext OGH 27.01.1983 8 Ob 102/82
  • 2 Ob 13/83
    Entscheidungstext OGH 01.02.1983 2 Ob 13/83
    Auch
  • 5 Ob 557/81
    Entscheidungstext OGH 15.02.1983 5 Ob 557/81
  • 8 Ob 295/82
    Entscheidungstext OGH 10.03.1983 8 Ob 295/82
  • 2 Ob 39/83
    Entscheidungstext OGH 22.03.1983 2 Ob 39/83
  • 8 Ob 13/83
    Entscheidungstext OGH 24.03.1983 8 Ob 13/83
    nur T2
  • 8 Ob 7/83
    Entscheidungstext OGH 21.04.1983 8 Ob 7/83
    nur T2
  • 8 Ob 28/83
    Entscheidungstext OGH 05.05.1983 8 Ob 28/83
    Auch; Beis wie T1
  • 8 Ob 50/83
    Entscheidungstext OGH 19.05.1983 8 Ob 50/83
  • 8 Ob 47/83
    Entscheidungstext OGH 19.05.1983 8 Ob 47/83
  • 8 Ob 14/83
    Entscheidungstext OGH 23.06.1983 8 Ob 14/83
    Auch
  • 2 Ob 149/83
    Entscheidungstext OGH 28.06.1983 2 Ob 149/83
    Auch
  • 8 Ob 127/83
    Entscheidungstext OGH 22.09.1983 8 Ob 127/83
  • 8 Ob 107/83
    Entscheidungstext OGH 06.10.1983 8 Ob 107/83
    nur T2; Veröff: ZVR 1984/319 S 340
  • 8 Ob 215/83
    Entscheidungstext OGH 24.11.1983 8 Ob 215/83
    nur T2
  • 8 Ob 176/83
    Entscheidungstext OGH 16.02.1984 8 Ob 176/83
  • 8 Ob 133/83
    Entscheidungstext OGH 01.03.1984 8 Ob 133/83
    nur T2
  • 3 Ob 531/84
    Entscheidungstext OGH 27.06.1984 3 Ob 531/84
  • 8 Ob 77/84
    Entscheidungstext OGH 25.01.1985 8 Ob 77/84
    Auch; Veröff: ZVR 1986/5 S 21
  • 8 Ob 35/84
    Entscheidungstext OGH 17.01.1985 8 Ob 35/84
  • 7 Ob 22/85
    Entscheidungstext OGH 04.07.1985 7 Ob 22/85
    Beis wie T1
  • 2 Ob 22/85
    Entscheidungstext OGH 29.10.1985 2 Ob 22/85
  • 8 Ob 69/85
    Entscheidungstext OGH 18.12.1985 8 Ob 69/85
    nur T2
  • 1 Ob 529/86
    Entscheidungstext OGH 05.03.1986 1 Ob 529/86
    nur T2
  • 8 Ob 61/86
    Entscheidungstext OGH 04.12.1986 8 Ob 61/86
    Vgl; nur T2
  • 2 Ob 3/87
    Entscheidungstext OGH 10.02.1987 2 Ob 3/87
    Veröff: ZVR 1988/11 S 44
  • 8 Ob 16/87
    Entscheidungstext OGH 26.03.1987 8 Ob 16/87
  • 8 Ob 49/87
    Entscheidungstext OGH 08.07.1987 8 Ob 49/87
    nur T2; Beisatz: Zukünftige Folgen sind nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu beurteilen. (T3)
  • 8 Ob 22/87
    Entscheidungstext OGH 27.08.1987 8 Ob 22/87
    Auch; Beis wie T3
  • 2 Ob 39/87
    Entscheidungstext OGH 28.10.1987 2 Ob 39/87
  • 8 Ob 45/87
    Entscheidungstext OGH 09.02.1988 8 Ob 45/87
    Beis wie T3; Beisatz: Hiebei müssen auch künftige, nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge zu erwartende körperliche und seelische Schmerzen einbezogen werden. (T4)
  • 2 Ob 9/88
    Entscheidungstext OGH 14.06.1988 2 Ob 9/88
    Beis wie T4; Veröff: ZVR 1989/134 S 227
  • 2 Ob 145/88
    Entscheidungstext OGH 22.11.1988 2 Ob 145/88
  • 2 Ob 7/89
    Entscheidungstext OGH 23.05.1989 2 Ob 7/89
    Beis wie T4
  • 2 Ob 115/89
    Entscheidungstext OGH 14.11.1989 2 Ob 115/89
  • 2 Ob 157/89
    Entscheidungstext OGH 10.01.1990 2 Ob 157/89
    Beis wie T4
  • 2 Ob 1138/94
    Entscheidungstext OGH 06.12.1994 2 Ob 1138/94
    Auch; Beis wie T4
  • 10 Ob 2350/96b
    Entscheidungstext OGH 03.09.1996 10 Ob 2350/96b
    Vgl auch; Beisatz: Dies gilt auch für den durch die Vorverlegung des Schadenseintrittes entstehenden Nachteil im Fall überholender Kausalität. (T5)
    Veröff: SZ 69/199
  • 1 Ob 56/97k
    Entscheidungstext OGH 25.02.1997 1 Ob 56/97k
    Auch; Beis wie T1; Beis wie T3; Beis wie T4
  • 2 Ob 15/96
    Entscheidungstext OGH 12.02.1998 2 Ob 15/96
    Auch; Beisatz: Es steht nicht im Belieben des Verletzten, Schmerzengeld nur für einen bestimmten Zeitraum zu begehren. (T6)
  • 2 Ob 157/98x
    Entscheidungstext OGH 25.06.1998 2 Ob 157/98x
    Vgl auch
  • 6 Ob 204/98p
    Entscheidungstext OGH 10.09.1998 6 Ob 204/98p
    Auch; Beis wie T3; Beisatz: Eine ergänzende Bemessung kommt nur dann in Betracht, wenn Schmerzen bei der ersten Bemessung nicht vorhersehbar oder in ihrem Ausmaß nicht abschätzbar waren und daher das Schmerzengeld nicht zur Gänze beurteilt werden konnte. (T7)
  • 2 Ob 242/98x
    Entscheidungstext OGH 15.10.1998 2 Ob 242/98x
    nur: Das Schmerzengeld soll grundsätzlich eine einmalige Abfindung sein. (T8)
    Beis wie T7; Beisatz: In die Globalbemessung sind auch die künftigen, nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schmerzen einzubeziehen. (T9)
    Beisatz: Selbst bei Zuerkennung eines Schmerzengeldbetrages durch Versäumungsurteil kann ohne nachträgliche Sachverhaltsänderung ein weiteres Schmerzengeld nicht zugesprochen werden, und zwar auch dann nicht, wenn in der Klagserzählung die Ausdehnung der Forderung aufgrund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens ausdrücklich vorbehalten wurde. (T10)
  • 8 ObA 188/98z
    Entscheidungstext OGH 21.01.1999 8 ObA 188/98z
    Vgl auch; Beisatz: Hier: § 2a Abs 7 GlBG. (T11)
    Veröff: SZ 72/7
  • 5 Ob 182/99x
    Entscheidungstext OGH 29.06.1999 5 Ob 182/99x
    Vgl auch; nur: Es soll den gesamten Komplex der Schmerzempfindungen, auch so weit es für die Zukunft beurteilt werden kann, erfassen. (T12)
    Beis wie T3; Beisatz: Was in dem für die Beurteilung maßgeblichen Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung als Folge vorhersehbar und in den Auswirkungen überschaubar ist, ist dabei im Globalbetrag zu berücksichtigen. (T13)
  • 2 Ob 362/97t
    Entscheidungstext OGH 24.09.1999 2 Ob 362/97t
    Vgl auch; Beis wie T6
  • 2 Ob 306/00i
    Entscheidungstext OGH 23.11.2000 2 Ob 306/00i
    Vgl auch; Beis wie T7; Beisatz: Für die Beurteilung der Frage, ob zum Zeitpunkte der Einbringung der ersten Klage die Schmerzen in ihren Auswirkungen für den Verletzten schon endgültig überschaubar waren, ist der damalige Wissensstand des Verletzten maßgeblich. (T14)
  • 2 Ob 173/01g
    Entscheidungstext OGH 09.08.2001 2 Ob 173/01g
    Vgl auch; Beis wie T7; Veröff: SZ 74/135
  • 2 Ob 61/02p
    Entscheidungstext OGH 24.10.2002 2 Ob 61/02p
    Auch
  • 7 Ob 281/02b
    Entscheidungstext OGH 26.02.2003 7 Ob 281/02b
    Vgl auch
  • 3 Ob 297/03b
    Entscheidungstext OGH 28.04.2004 3 Ob 297/03b
    Vgl auch; Beis wie T1
  • 2 Ob 261/04b
    Entscheidungstext OGH 03.02.2005 2 Ob 261/04b
  • 7 Ob 29/05y
    Entscheidungstext OGH 16.03.2005 7 Ob 29/05y
    Beis wie T9
  • 2 Ob 93/04x
    Entscheidungstext OGH 20.10.2005 2 Ob 93/04x
    Vgl auch; Beisatz: Eine mehrmalige Schmerzengeldbemessung ist nur dann zulässig, wenn eine Globalbemessung zum Zeitpunkt des Schlusses der Verhandlung erster Instanz versagt und zwar ua dann, wenn (trotz an sich abgeklärtem Verletzungsbild) Schmerzen in ihren Auswirkungen für den Verletzten zum Zeitpunkt des Schlusses erster Instanz noch gar nicht oder nicht endgültig überschaubar erscheinen. Für das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist der Kläger behauptungs- und beweispflichtig. Er hat den Nachweis zu führen, dass die Geltendmachung eines Teilbetrages aus besonderen Gründen ausnahmsweise doch zulässig ist. (T15)
  • 2 Ob 241/05p
    Entscheidungstext OGH 01.12.2005 2 Ob 241/05p
  • 3 Ob 315/05b
    Entscheidungstext OGH 29.03.2006 3 Ob 315/05b
    Vgl auch; Beis wie T9; Beisatz: Mangels besonderer, vom Verletzten darzustellender Gründe steht es nicht in seinem Belieben, Teileinklagungen vorzunehmen oder Schmerzengeld nur für einen bestimmten Zeitraum zu begehren. (T16)
    Veröff: SZ 2006/45
  • 2 Ob 150/06g
    Entscheidungstext OGH 22.02.2007 2 Ob 150/06g
    Auch; Beis wie T1; Beis wie T3; Beis wie T9; Beis wie T15 nur: Eine mehrmalige Schmerzengeldbemessung ist nur dann zulässig, wenn eine Globalbemessung zum Zeitpunkt des Schlusses der Verhandlung erster Instanz versagt und zwar ua dann, wenn (trotz an sich abgeklärtem Verletzungsbild) Schmerzen in ihren Auswirkungen für den Verletzten zum Zeitpunkt des Schlusses erster Instanz noch gar nicht oder nicht endgültig überschaubar erscheinen. (T17)
  • 2 Ob 233/06p
    Entscheidungstext OGH 23.03.2007 2 Ob 233/06p
    Auch; Beis auch T1; Beis auch T3; Beis wie T4; Beis wie T6; Beis auch T7; Beis wie T9; Beis wie T17
  • 2 Ob 166/07m
    Entscheidungstext OGH 27.09.2007 2 Ob 166/07m
    Auch; nur T2; Beis wie T4; Beis wie T5; Beisatz: Auch das Bewusstsein eines die gewohnte Lebensgestaltung nachhaltig beeinflussenden Dauerschadens und die mit verbundene seelische Belastung bei der Bemessung des Schmerzengeldes ist in Betracht zu ziehen. (T18)
  • 2 Ob 232/07t
    Entscheidungstext OGH 29.11.2007 2 Ob 232/07t
    Auch; Auch Beis wie T1; Auch Beis wie T7; Auch Beis wie T15
  • 9 Ob 38/07i
    Entscheidungstext OGH 08.02.2008 9 Ob 38/07i
  • 1 Ob 5/09f
    Entscheidungstext OGH 26.02.2009 1 Ob 5/09f
    nur T2; Beisatz: Hier: Zur Frage der Berücksichtigung einer Schmerzmedikation bei der Bemessung des Schmerzengelds. (T19) Bem: Siehe dazu RS0124587. (T20)
  • 6 Ob 185/09p
    Entscheidungstext OGH 16.10.2009 6 Ob 185/09p
    nur: Das Schmerzengeld soll grundsätzlich eine einmalige Abfindung für Ungemach sein, das der Verletzte voraussichtlich zu erdulden hat. (T21)
    Beis wie T9; Beis ähnlich wie T15; Beis wie T16; Bem: Hier: Zulässigkeit einer Schmerzengeldnachforderung verneint. (T22)
  • 7 Ob 160/09v
    Entscheidungstext OGH 28.10.2009 7 Ob 160/09v
    Auch
  • 2 Ob 105/09v
    Entscheidungstext OGH 18.12.2009 2 Ob 105/09v
    Auch; nur T12; Auch Beis wie T3; Beis wie T4; Beis wie T9; Auch Beis wie T13; Beis wie T18; Beisatz: Bei der Festsetzung des Schmerzengelds ist auch das Ungemach, das der Verletzte voraussichtlich noch zu erdulden haben wird, zu berücksichtigen. (T23)
    Beisatz: Der Einfluss des Lebensalters des Verletzten auf die Schmerzengeldbemessung ist daher grundsätzlich zu bejahen. (T24)
    Beisatz: Hier: Berücksichtigung des jugendlichen Alters des sportlich aktiv gewesenen und nunmehr am linken Bein amputierten Klägers. (T25)
  • 9 Ob 97/09v
    Entscheidungstext OGH 03.03.2010 9 Ob 97/09v
    Auch; Beis wie T9; Beisatz: Das Schmerzengeld ist grundsätzlich im Rahmen einer Globalbemessung zu ermitteln, in die nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartende Beeinträchtigungen einschließlich vorhersehbarer künftiger Operationen und Therapien einzubeziehen sind. (T26)
  • 7 Ob 61/10m
    Entscheidungstext OGH 01.09.2010 7 Ob 61/10m
    Beis wie T4
  • 3 Ob 241/10b
    Entscheidungstext OGH 19.01.2011 3 Ob 241/10b
    Auch
  • 2 Ob 103/10a
    Entscheidungstext OGH 17.02.2011 2 Ob 103/10a
    Auch; Vgl Beis wie T10; Vgl Beis wie T14
  • 3 Ob 128/11m
    Entscheidungstext OGH 24.08.2011 3 Ob 128/11m
    Auch
  • 2 Ob 63/11w
    Entscheidungstext OGH 14.07.2011 2 Ob 63/11w
    Auch
  • 2 Ob 240/10y
    Entscheidungstext OGH 30.08.2011 2 Ob 240/10y
    Auch; Beis wie T3; Beis wie T4; Beis wie T9; Beis wie T26; Beis wie T17
  • 2 Ob 70/11z
    Entscheidungstext OGH 16.09.2011 2 Ob 70/11z
  • 6 Ob 12/12a
    Entscheidungstext OGH 15.03.2012 6 Ob 12/12a
    Vgl
  • 2 Ob 113/11y
    Entscheidungstext OGH 15.05.2012 2 Ob 113/11y
    Auch
  • 2 Ob 85/11f
    Entscheidungstext OGH 28.06.2012 2 Ob 85/11f
    Auch
  • 2 Ob 72/13x
    Entscheidungstext OGH 23.10.2013 2 Ob 72/13x
    Auch
  • 2 Ob 44/14f
    Entscheidungstext OGH 29.04.2014 2 Ob 44/14f
    Beis wie T22
  • 2 Ob 83/14s
    Entscheidungstext OGH 11.09.2014 2 Ob 83/14s
    Beisatz: Eine Globalbemessung ist lediglich dann nicht vorzunehmen, wenn noch gar kein Dauer-(End-)Zustand vorliegt, weshalb die Verletzungsfolgen noch nicht oder noch nicht in vollem Umfang und mit hinreichender Sicherheit überblickt werden können bzw wenn Schmerzen in ihren Auswirkungen für den Verletzten zum Zeitpunkt des Schlusses der Verhandlung erster Instanz noch gar nicht oder nicht endgültig überschaubar erscheinen. (T27)
  • 2 Ob 175/14w
    Entscheidungstext OGH 22.01.2015 2 Ob 175/14w
    Vgl; Beisatz: Das Schmerzengeld ist nach freier Überzeugung (§ 273 ZPO) unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls für alles Ungemach, das der Verletzte bereits erduldet hat und voraussichtlich noch zu erdulden haben wird, grundsätzlich global festzusetzen. (T28)
  • 2 Ob 108/15v
    Entscheidungstext OGH 09.09.2015 2 Ob 108/15v
    Auch
  • 2 Ob 217/16z
    Entscheidungstext OGH 28.03.2017 2 Ob 217/16z
    Beis wie T4; Beisatz: Ob dabei die seelischen Schmerzen von dem durch den Unfall verursachten Tod eines nahen Angehörigen oder von anderen Unfallursachen herrühren, macht keinen Unterschied. (T29)
  • 5 Ob 34/18p
    Entscheidungstext OGH 10.04.2018 5 Ob 34/18p
    Beis wie T17; Beis wie T27
  • 5 Ob 41/19v
    Entscheidungstext OGH 25.04.2019 5 Ob 41/19v
    Beis wie T15; Beis wie T27

Schlagworte

Sportunfall

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1976:RS0031307

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

24.06.2019

Dokumentnummer

JJR_19760317_OGH0002_0080OB00033_7600000_001

Rechtssatz für 12Os121/80 1Ob658/82 13...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0030792

Geschäftszahl

12Os121/80; 1Ob658/82; 13Os10/83; 1Ob627/83; 13Os152/84; 3Ob531/88; 12Os80/90; 2Ob45/93; 1Ob91/99k; 9Ob78/99g; 9Ob36/00k; 9Ob147/00h; 2Ob79/00g; 8Ob127/02p; 2Ob120/02i; 2Ob111/03t; 2Ob186/03x; 2Ob7/05a; 1Ob88/07h; 6Ob248/09b; 4Ob8/11x; 9ObA132/10t; 5Ob176/11k; 4Ob200/11g; 4Ob48/16m; 5Ob34/18p; 1Ob170/18h; 7Ob103/19a

Entscheidungsdatum

12.02.1981

Norm

ABGB §1325 B1

Rechtssatz

Verletzung im Sinne des § 1325 ABGB ist jede Beeinträchtigung der körperlichen oder geistigen Gesundheit und Unversehrtheit. Dass äußerlich sichtbare Verletzungen eingetreten sind, ist nicht erforderlich; schon das (bloße) Verursachen von Schmerzen ist Körperverletzung, mag der Körper auch keine nachteiligen Veränderungen erleiden.

Entscheidungstexte

  • 12 Os 121/80
    Entscheidungstext OGH 12.02.1981 12 Os 121/80
    Veröff: SSt 52/5
  • 1 Ob 658/82
    Entscheidungstext OGH 01.12.1982 1 Ob 658/82
    Veröff: EvBl 1983/82 S 326
  • 13 Os 10/83
    Entscheidungstext OGH 10.03.1983 13 Os 10/83
  • 1 Ob 627/83
    Entscheidungstext OGH 11.05.1983 1 Ob 627/83
  • 13 Os 152/84
    Entscheidungstext OGH 06.12.1984 13 Os 152/84
  • 3 Ob 531/88
    Entscheidungstext OGH 13.07.1988 3 Ob 531/88
    Veröff: JBl 1989,41
  • 12 Os 80/90
    Entscheidungstext OGH 30.08.1990 12 Os 80/90
  • 2 Ob 45/93
    Entscheidungstext OGH 16.06.1994 2 Ob 45/93
  • 1 Ob 91/99k
    Entscheidungstext OGH 25.05.1999 1 Ob 91/99k
    Auch; nur: Verletzung im Sinne des § 1325 ABGB ist jede Beeinträchtigung der körperlichen oder geistigen Gesundheit und Unversehrtheit. (T1) Beisatz: Für seelische Schmerzen, die nicht auf einer Verletzung des eigenen Körpers beruhen, steht kein Schmerzengeld zu. (T2); Veröff: SZ 72/91
  • 9 Ob 78/99g
    Entscheidungstext OGH 03.11.1999 9 Ob 78/99g
    Auch; Beisatz: Auch innere Verletzungen oder Nervenschäden fallen unter den Begriff der Körperverletzung, ebenso massive Einwirkungen in die psychische Sphäre (zB Herbeiführen eines Schocks). Eine psychische Beeinträchtigung, die bloß in Unbehagen und Unlustgefühlen besteht, reicht hingegen für sich nicht aus, um als Verletzung am Körper angesehen oder einer Verletzung gleichgestellt zu werden. (T3) Beisatz: Hier: Längere depressive Reaktion und psychosexuelle Entwicklungsstörung. Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass die seelische Komponente beim sexuellen Missbrauch gegenüber allfälligen körperlichen Schäden im engeren Sinn häufig noch viel weitreichender und lebensprägender ist. (T4); Veröff: SZ 72/165
  • 9 Ob 36/00k
    Entscheidungstext OGH 12.07.2000 9 Ob 36/00k
    nur T1; Beis wie T2; Beis wie T3
  • 9 Ob 147/00h
    Entscheidungstext OGH 12.07.2000 9 Ob 147/00h
    Beis wie T3; Beis wie T4; Beisatz: Hier: Im Verfahren 9 Ob 78/99g handelte es sich um den vom selben Beklagten ebenso sexuell missbrauchten älteren Bruder. (T5)
  • 2 Ob 79/00g
    Entscheidungstext OGH 22.02.2001 2 Ob 79/00g
    Vgl auch; Beisatz: Massive Einwirkungen in die psychische Sphäre sind dann eine körperliche Verletzung im Sinn der angeführten Bestimmungen, wenn sie mit körperlichen Symptomen einhergehen, die als Krankheit anzusehen sind. (T6); Veröff: SZ 74/24
  • 8 Ob 127/02p
    Entscheidungstext OGH 29.08.2002 8 Ob 127/02p
    nur T1; Beis wie T6; Veröff: SZ 2002/110
  • 2 Ob 120/02i
    Entscheidungstext OGH 21.05.2003 2 Ob 120/02i
    nur T1; Beis wie T3; Beis wie T6; Beisatz: Hier: Posttraumatische Belastungsstörung als Folge eines Unfalles, welche Therapien erforderlich macht und Krankheitswert erreicht. (T8)
  • 2 Ob 111/03t
    Entscheidungstext OGH 12.06.2003 2 Ob 111/03t
    Auch; Beisatz: Hier: Erkrankung aus dem psychosomatischen Formenkreis, nämlich eine "Anorexia nervosa", sowie eine posttraumatische Erlebnisreaktion und Belastungsreaktion. (T9); Veröff: SZ 2003/67
  • 2 Ob 186/03x
    Entscheidungstext OGH 30.10.2003 2 Ob 186/03x
    Vgl auch; Beisatz: Psychische Schmerzen sind grundsätzlich nicht anders zu beurteilen, als körperliche Schmerzen. (T10)
  • 2 Ob 7/05a
    Entscheidungstext OGH 20.01.2005 2 Ob 7/05a
    Vgl auch; Beisatz: Hier: Zuspruch der Kosten für eine Facelifting-Operation bei aufgrund eines unfallkausalen traumatischen Ereignisses (Tod der Tochter) hervorgerufener außergewöhnlich starken vorzeitigen Alterung der Mutter. (T11); Veröff: SZ 2005/4
  • 1 Ob 88/07h
    Entscheidungstext OGH 26.06.2007 1 Ob 88/07h
    Auch; nur T1; Veröff: SZ 2007/101
  • 6 Ob 248/09b
    Entscheidungstext OGH 14.01.2010 6 Ob 248/09b
    Vgl; Bem: Hier: Todesangst. (T12)
  • 4 Ob 8/11x
    Entscheidungstext OGH 12.04.2011 4 Ob 8/11x
    Vgl auch; Beis ähnlich wie T3; Beis ähnlich wie T6; Veröff: SZ 2011/48
  • 9 ObA 132/10t
    Entscheidungstext OGH 28.06.2011 9 ObA 132/10t
    Vgl auch
  • 5 Ob 176/11k
    Entscheidungstext OGH 07.10.2011 5 Ob 176/11k
    Vgl; nur T1; Beis wie T3; Beis wie T6; Beisatz: Geruchsbelästigung ohne Krankheitswert durch übergelaufenes Heizöl; Anspruch verneint. (T13); Bem: Mit Auseinandersetzung mit der Lehre und Rechtsprechung. (T14)
  • 4 Ob 200/11g
    Entscheidungstext OGH 20.12.2011 4 Ob 200/11g
    Auch; Beisatz: Hier: Psychische Beeinträchtigung mit Krankheitswert aufgrund eines Eingriffs in die Intimsphäre einer Unmündigen. (T15)
  • 4 Ob 48/16m
    Entscheidungstext OGH 30.03.2016 4 Ob 48/16m
    Auch; Beis wie T3; Beisatz: Berücksichtigung des seelischen Ungemachs aufgrund einer abgebrochenen und im Körper verbliebenen Operationsschere als Akzessorium der dadurch bewirkten Körperverletzung. (T16)
  • 5 Ob 34/18p
    Entscheidungstext OGH 10.04.2018 5 Ob 34/18p
    Beis wie T6; Beis wie T8; Beis wie T9; Beis wie T10; Beis wie T12
  • 1 Ob 170/18h
    Entscheidungstext OGH 21.11.2018 1 Ob 170/18h
    Auch; Beis wie T3; Beisatz: Hier: Kein ideeller Schadenersatz für eine durch behauptetes Mobbing verursachte psychische Beeinträchtigung ohne Krankheitswert. (T17)
  • 7 Ob 103/19a
    Entscheidungstext OGH 28.08.2019 7 Ob 103/19a

Schlagworte

kosmetisch

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1981:RS0030792

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

09.10.2019

Dokumentnummer

JJR_19810212_OGH0002_0120OS00121_8000000_001

Rechtssatz für 8Ob211/81 4Ob31/82 8Ob2...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0031075

Geschäftszahl

8Ob211/81; 4Ob31/82; 8Ob245/82; 2Ob28/83; 2Ob164/83; 8Ob194/83; 2Ob22/85; 8Ob68/85; 8Ob69/85; 8Ob9/86; 8Ob20/86; 8Ob46/86; 8Ob47/86; 2Ob59/86; 2Ob39/87; 2Ob51/88; 2Ob87/88; 2Ob115/88; 2Ob132/88; 2Ob117/88; 2Ob161/88; 2Ob123/88; 2Ob58/89; 2Ob63/89; 6Ob640/89; 2Ob116/89; 2Ob122/89; 2Ob119/89; 2Ob18/90; 2Ob40/90; 2Ob7/91; 2Ob55/91; 2Ob18/92; 2Ob66/92; 2Ob57/93; 2Ob295/01y; 2Ob237/01v; 2Ob61/02p; 2Ob314/02v; 7Ob281/02b; 2Ob221/02t; 7Ob36/03z; 3Ob297/03b; 6Ob94/05z; 7Ob29/05y; 7Ob228/05p; 9Ob3/06s; 2Ob147/06s; 2Ob194/06b; 1Ob60/07s; 2Ob166/07m; 2Ob135/07b; 2Ob99/08k; 2Ob55/08i; 2Ob4/08i; 2Ob23/08h; 2Ob285/08p; 1Ob5/09f; 3Ob283/08a; 7Ob43/09p; 2Ob39/09p; 8Ob103/09v; 2Ob105/09v; 6Ob248/09b; 2Ob242/09s; 9Ob97/09v; 2Ob113/09w; 7Ob61/10m; 8Ob79/10s; 5Ob44/11y; 3Ob128/11m; 4Ob200/11g; 6Ob12/12a; 8Ob35/13z; 4Ob178/13z; 2Ob83/14s; 2Ob175/14w; 7Ob232/14i; 2Ob214/14f; 2Ob108/15v; 1Ob22/16s; 2Ob217/16z; 5Ob34/18p; 2Ob143/18w

Entscheidungsdatum

10.09.1981

Norm

ABGB §1325 E3
ABGB §1326

Rechtssatz

Bei der Bemessung des Schmerzengelds ist einerseits auf die Umstände des Einzelfalles abzustellen, andererseits zur Vermeidung einer völligen Ungleichmäßigkeit der Rechtsprechung ein objektiver Maßstab anzulegen. Es darf der von der Judikatur ganz allgemein gezogene Rahmen für die Bemessung im Einzelfall nicht gesprengt werden.

Entscheidungstexte

  • 8 Ob 211/81
    Entscheidungstext OGH 10.09.1981 8 Ob 211/81
    Veröff: ZVR 1982/392 S 339
  • 4 Ob 31/82
    Entscheidungstext OGH 20.04.1982 4 Ob 31/82
    Auch
  • 8 Ob 245/82
    Entscheidungstext OGH 16.12.1982 8 Ob 245/82
  • 2 Ob 28/83
    Entscheidungstext OGH 22.03.1983 2 Ob 28/83
  • 2 Ob 164/83
    Entscheidungstext OGH 12.07.1983 2 Ob 164/83
  • 8 Ob 194/83
    Entscheidungstext OGH 16.02.1984 8 Ob 194/83
  • 2 Ob 22/85
    Entscheidungstext OGH 29.10.1985 2 Ob 22/85
  • 8 Ob 68/85
    Entscheidungstext OGH 27.11.1985 8 Ob 68/85
    Auch
  • 8 Ob 69/85
    Entscheidungstext OGH 18.12.1985 8 Ob 69/85
    Veröff: ZVR 1987/39 S 120
  • 8 Ob 9/86
    Entscheidungstext OGH 27.02.1986 8 Ob 9/86
  • 8 Ob 20/86
    Entscheidungstext OGH 10.07.1986 8 Ob 20/86
  • 8 Ob 46/86
    Entscheidungstext OGH 23.10.1986 8 Ob 46/86
  • 8 Ob 47/86
    Entscheidungstext OGH 04.12.1986 8 Ob 47/86
    Veröff: ZVR 1987/125 S 368
  • 2 Ob 59/86
    Entscheidungstext OGH 10.02.1987 2 Ob 59/86
  • 2 Ob 39/87
    Entscheidungstext OGH 28.10.1987 2 Ob 39/87
  • 2 Ob 51/88
    Entscheidungstext OGH 17.05.1988 2 Ob 51/88
    Veröff: ZVR 1989/135 S 228
  • 2 Ob 87/88
    Entscheidungstext OGH 13.09.1988 2 Ob 87/88
  • 2 Ob 115/88
    Entscheidungstext OGH 27.09.1988 2 Ob 115/88
  • 2 Ob 132/88
    Entscheidungstext OGH 06.12.1988 2 Ob 132/88
  • 2 Ob 117/88
    Entscheidungstext OGH 25.10.1988 2 Ob 117/88
  • 2 Ob 161/88
    Entscheidungstext OGH 24.01.1989 2 Ob 161/88
  • 2 Ob 123/88
    Entscheidungstext OGH 28.02.1989 2 Ob 123/88
    Veröff: ZVR 1989/121 S 208
  • 2 Ob 58/89
    Entscheidungstext OGH 10.05.1989 2 Ob 58/89
  • 2 Ob 63/89
    Entscheidungstext OGH 23.05.1989 2 Ob 63/89
    nur: Bei der Bemessung des Schmerzengelds ist einerseits auf die Umstände des Einzelfalles abzustellen, andererseits zur Vermeidung einer völligen Ungleichmäßigkeiten der Rechtsprechung ein objektiver Maßstab anzulegen. (T1)
  • 6 Ob 640/89
    Entscheidungstext OGH 31.08.1989 6 Ob 640/89
  • 2 Ob 116/89
    Entscheidungstext OGH 17.10.1989 2 Ob 116/89
  • 2 Ob 122/89
    Entscheidungstext OGH 31.10.1989 2 Ob 122/89
  • 2 Ob 119/89
    Entscheidungstext OGH 14.11.1989 2 Ob 119/89
    Veröff: ZVR 1990/118 S 309
  • 2 Ob 18/90
    Entscheidungstext OGH 28.02.1990 2 Ob 18/90
  • 2 Ob 40/90
    Entscheidungstext OGH 25.04.1990 2 Ob 40/90
  • 2 Ob 7/91
    Entscheidungstext OGH 27.02.1991 2 Ob 7/91
  • 2 Ob 55/91
    Entscheidungstext OGH 27.11.1991 2 Ob 55/91
    Veröff: ZVR 1992/98 S 217
  • 2 Ob 18/92
    Entscheidungstext OGH 29.04.1992 2 Ob 18/92
  • 2 Ob 66/92
    Entscheidungstext OGH 14.01.1993 2 Ob 66/92
  • 2 Ob 57/93
    Entscheidungstext OGH 09.02.1995 2 Ob 57/93
  • 2 Ob 295/01y
    Entscheidungstext OGH 06.12.2001 2 Ob 295/01y
  • 2 Ob 237/01v
    Entscheidungstext OGH 18.04.2002 2 Ob 237/01v
    Vgl auch; Beisatz: Erhöhung der Schmerzengeldsätze bei Schwerstverletzten. (T2)
    Veröff: SZ 2002/50
  • 2 Ob 61/02p
    Entscheidungstext OGH 24.10.2002 2 Ob 61/02p
    Vgl auch
  • 2 Ob 314/02v
    Entscheidungstext OGH 30.01.2003 2 Ob 314/02v
    Auch; Beis wie T2; Beisatz: Hier: Berücksichtigung des Todes des Verletzten vor Schluss der Verhandlung erster Instanz. (T3)
  • 7 Ob 281/02b
    Entscheidungstext OGH 26.02.2003 7 Ob 281/02b
    Auch; Beisatz: Tendenziell erscheint es dabei geboten, das Schmerzengeld nicht zu knapp zu bemessen. (T4)
  • 2 Ob 221/02t
    Entscheidungstext OGH 13.03.2003 2 Ob 221/02t
    Vgl auch; Beis wie T2
  • 7 Ob 36/03z
    Entscheidungstext OGH 07.05.2003 7 Ob 36/03z
    Auch; nur T1; Beis wie T4; Beisatz: Hier: Verunstaltungsentschädigung nach § 1326 ABGB. (T5)
  • 3 Ob 297/03b
    Entscheidungstext OGH 28.04.2004 3 Ob 297/03b
  • 6 Ob 94/05z
    Entscheidungstext OGH 23.06.2005 6 Ob 94/05z
    nur T1
  • 7 Ob 29/05y
    Entscheidungstext OGH 16.03.2005 7 Ob 29/05y
    Beis wie T4
  • 7 Ob 228/05p
    Entscheidungstext OGH 19.10.2005 7 Ob 228/05p
    Auch
  • 9 Ob 3/06s
    Entscheidungstext OGH 04.05.2006 9 Ob 3/06s
  • 2 Ob 147/06s
    Entscheidungstext OGH 28.03.2007 2 Ob 147/06s
  • 2 Ob 194/06b
    Entscheidungstext OGH 23.03.2007 2 Ob 194/06b
    Auch
  • 1 Ob 60/07s
    Entscheidungstext OGH 26.06.2007 1 Ob 60/07s
    Beisatz: Hier: Sexueller Missbrauch. (T6)
  • 2 Ob 166/07m
    Entscheidungstext OGH 27.09.2007 2 Ob 166/07m
    Beis wie T4
  • 2 Ob 135/07b
    Entscheidungstext OGH 27.09.2007 2 Ob 135/07b
    Auch
  • 2 Ob 99/08k
    Entscheidungstext OGH 29.05.2008 2 Ob 99/08k
    Vgl
  • 2 Ob 55/08i
    Entscheidungstext OGH 26.06.2008 2 Ob 55/08i
    Vgl auch
  • 2 Ob 4/08i
    Entscheidungstext OGH 24.09.2008 2 Ob 4/08i
    Auch
  • 2 Ob 23/08h
    Entscheidungstext OGH 30.10.2008 2 Ob 23/08h
    Vgl
  • 2 Ob 285/08p
    Entscheidungstext OGH 19.02.2009 2 Ob 285/08p
    Vgl auch
  • 1 Ob 5/09f
    Entscheidungstext OGH 26.02.2009 1 Ob 5/09f
    nur T1
  • 3 Ob 283/08a
    Entscheidungstext OGH 19.05.2009 3 Ob 283/08a
    Beisatz: Lediglich im Falle einer eklatanten Fehlbemessung, die völlig aus dem Rahmen der ständigen oberstgerichtlichen Rechtsprechung fällt, wäre zur Vermeidung gravierender Ungleichbehandlungen durch die Rechtsprechung und damit letztlich aus Gründen der Einzelfallgerechtigkeit eine Revision ausnahmsweise zulässig. (T7)
  • 7 Ob 43/09p
    Entscheidungstext OGH 03.06.2009 7 Ob 43/09p
  • 2 Ob 39/09p
    Entscheidungstext OGH 25.06.2009 2 Ob 39/09p
    Vgl; Vgl Beis wie T4
  • 8 Ob 103/09v
    Entscheidungstext OGH 29.09.2009 8 Ob 103/09v
    Auch; Beis ähnlich wie T7
  • 2 Ob 105/09v
    Entscheidungstext OGH 18.12.2009 2 Ob 105/09v
    Beis wie T4; Beis wie T5
  • 6 Ob 248/09b
    Entscheidungstext OGH 14.01.2010 6 Ob 248/09b
    Vgl; Bem: Hier: Todesangst. (T8)
  • 2 Ob 242/09s
    Entscheidungstext OGH 28.01.2010 2 Ob 242/09s
    Vgl auch; Beis wie T4
  • 9 Ob 97/09v
    Entscheidungstext OGH 03.03.2010 9 Ob 97/09v
    Auch
  • 2 Ob 113/09w
    Entscheidungstext OGH 17.02.2010 2 Ob 113/09w
    Vgl; Veröff: SZ 2010/11
  • 7 Ob 61/10m
    Entscheidungstext OGH 01.09.2010 7 Ob 61/10m
  • 8 Ob 79/10s
    Entscheidungstext OGH 04.11.2010 8 Ob 79/10s
    Vgl auch; Beis ähnlich wie T7
  • 5 Ob 44/11y
    Entscheidungstext OGH 07.06.2011 5 Ob 44/11y
    Auch; Beis wie T7
  • 3 Ob 128/11m
    Entscheidungstext OGH 24.08.2011 3 Ob 128/11m
  • 4 Ob 200/11g
    Entscheidungstext OGH 20.12.2011 4 Ob 200/11g
    Vgl auch
  • 6 Ob 12/12a
    Entscheidungstext OGH 15.03.2012 6 Ob 12/12a
  • 8 Ob 35/13z
    Entscheidungstext OGH 29.04.2013 8 Ob 35/13z
    Auch; Beis wie T4; Beisatz: Hier war nicht nur der Funktionsverlust eines Auges, sondern lebenslang ständig wiederkehrende unfallskausale Schmerzen und Missempfindungen als medizinisch gesicherte Prognose in die Entscheidung einzubeziehen. (T9)
  • 4 Ob 178/13z
    Entscheidungstext OGH 22.10.2013 4 Ob 178/13z
    Auch
  • 2 Ob 83/14s
    Entscheidungstext OGH 11.09.2014 2 Ob 83/14s
    Beis wie T4; Beis wie T7; Beisatz: Die Zuerkennung höherer Beträge im Vergleich zu früheren Schmerzengeldzusprüchen ist einerseits aufgrund der inflationsbedingten Geldentwertung und andererseits aufgrund der oben zitierten Rechtsprechung, wonach das Schmerzengeld tendenziell nicht zu knapp zu bemessen ist, gerechtfertigt. (T10)
  • 2 Ob 175/14w
    Entscheidungstext OGH 22.01.2015 2 Ob 175/14w
    Auch; Beis wie T4
  • 7 Ob 232/14i
    Entscheidungstext OGH 28.01.2015 7 Ob 232/14i
    Auch; Beis wie T4
  • 2 Ob 214/14f
    Entscheidungstext OGH 09.04.2015 2 Ob 214/14f
    Auch; Beisatz: Hier: Zehenamputation: überhöhter, im Wesentlichen und offensichtlich auf einer Verwechslung der Währungseinheiten in der als maßgeblich zitierten Vergleichsentscheidung beruhender Zuspruch. (T11)
  • 2 Ob 108/15v
    Entscheidungstext OGH 09.09.2015 2 Ob 108/15v
  • 1 Ob 22/16s
    Entscheidungstext OGH 25.02.2016 1 Ob 22/16s
    Beis wie T7
  • 2 Ob 217/16z
    Entscheidungstext OGH 28.03.2017 2 Ob 217/16z
    Beis wie T7
  • 5 Ob 34/18p
    Entscheidungstext OGH 10.04.2018 5 Ob 34/18p
    Beis wie T7
  • 2 Ob 143/18w
    Entscheidungstext OGH 30.10.2018 2 Ob 143/18w
    Vgl; Beis ähnlich wie T7

Schlagworte

Sportunfall

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1981:RS0031075

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

13.12.2018

Dokumentnummer

JJR_19810910_OGH0002_0080OB00211_8100000_002

Rechtssatz für 6Ob561/84 8Ob61/84 8Ob6...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0042392

Geschäftszahl

6Ob561/84; 8Ob61/84; 8Ob62/84 (8Ob63/84); 7Ob10/85; 1Ob705/86; 7Ob637/87; 2Ob77/88; 7Ob649/88 (7Ob650/88); 1Ob574/90; 7Ob671/90; 7Ob609/92; 1Ob520/94; 2Ob580/95 (2Ob581/95); 1Ob610/95; 4Ob2022/96y; 6Ob2341/96z; 3Ob80/97d; 2Ob185/97p; 2Ob197/97b; 7Ob192/98f; 1Ob138/99x; 9Ob134/00x; 7Ob58/01g; 9Ob104/00k; 7Ob140/01s (7Ob141/01p); 7Ob159/01k; 7Ob51/01b; 7Ob145/02b; 10Ob147/02v; 3Ob243/02k; 3Ob77/03z; 3Ob67/04f; 3Ob175/05i; 2Ob33/06a; 6Ob296/05f; 2Ob169/06a; 8Ob118/05v; 8Ob48/06a; 9Ob12/07s; 4Ob200/08b; 5Ob70/09v; 6Ob244/09i; 6Ob29/10y; 3Ob33/10i; 3Ob21/10z; 8ObA48/10g; 1Ob162/10w; 2Ob223/10y; 3Ob9/11m; 1Ob8/11z; 1Ob203/11a; 1Ob74/12g; 9Ob25/13m; 9Ob54/13a; 1Ob28/14w; 2Ob83/14s; 2Ob136/14k; 4Ob246/14a; 1Ob150/15p; 8Ob74/15p; 9ObA59/17t; 9ObA128/17i; 5Ob34/18p; 9Ob52/18i

Entscheidungsdatum

24.05.1984

Norm

ZPO §500 Abs3 IIIa
ZPO §502 Abs1 L
ZPO §502 Abs4 Z1 HIV1
ZPO §508 Abs3
ZPO §508a Abs1
AußStrG 2005 §62 Abs1 B1a

Rechtssatz

Bei der Prüfung der Zulässigkeit der Revision ist der OGH an einen Ausspruch des Berufungsgerichtes gemäß § 500 Abs 3 ZPO nicht gebunden (§ 508a Abs 1 ZPO), doch sind in diese Prüfung auch die übrigen vom Revisionswerber angeschnittenen Rechtsfragen miteinzubeziehen, weil er innerhalb des Rahmens der revisiblen erheblichen Rechtsfragen in der Ausführung der Rechtsmittelgründe nicht beschränkt ist (Petrasch in EvBl 1983,178).

Entscheidungstexte

  • 6 Ob 561/84
    Entscheidungstext OGH 24.05.1984 6 Ob 561/84
  • 8 Ob 61/84
    Entscheidungstext OGH 04.10.1984 8 Ob 61/84
  • 8 Ob 62/84
    Entscheidungstext OGH 17.10.1984 8 Ob 62/84
  • 7 Ob 10/85
    Entscheidungstext OGH 09.05.1985 7 Ob 10/85
    Veröff: SZ 58/79
  • 1 Ob 705/86
    Entscheidungstext OGH 04.03.1987 1 Ob 705/86
    Vgl; Beisatz: Gilt auch für Aufhebungsbeschluss nach § 519 Abs 1 Z 3 ZPO. (T1)
    Veröff: SZ 60/35 = RdW 1987,260
  • 7 Ob 637/87
    Entscheidungstext OGH 30.07.1987 7 Ob 637/87
    Vgl auch; Veröff: NZ 1988,136
  • 2 Ob 77/88
    Entscheidungstext OGH 12.07.1988 2 Ob 77/88
    nur: Bei der Prüfung der Zulässigkeit der Revision ist der OGH an einen Ausspruch des Berufungsgerichtes gemäß § 500 Abs 3 ZPO nicht gebunden (§ 508a Abs 1 ZPO). (T2)
    Beis wie T1
  • 7 Ob 649/88
    Entscheidungstext OGH 22.09.1988 7 Ob 649/88
    nur T2
  • 1 Ob 574/90
    Entscheidungstext OGH 03.10.1990 1 Ob 574/90
    nur T2
  • 7 Ob 671/90
    Entscheidungstext OGH 06.12.1990 7 Ob 671/90
    nur T2
  • 7 Ob 609/92
    Entscheidungstext OGH 29.10.1992 7 Ob 609/92
    nur T2
  • 1 Ob 520/94
    Entscheidungstext OGH 19.05.1994 1 Ob 520/94
    Auch; nur T2
  • 2 Ob 580/95
    Entscheidungstext OGH 23.11.1995 2 Ob 580/95
    Auch; nur T2; Beis wie T1
  • 1 Ob 610/95
    Entscheidungstext OGH 30.01.1996 1 Ob 610/95
    nur T2; Beisatz: Bei der Prüfung der Zulässigkeit der Revision (des Rekurses) ist der Oberste Gerichtshof nicht auf jene Rechtsfragen beschränkt, die die zweite Instanz zur Begründung ihres Ausspruchs angeführt hat. (T3)
  • 4 Ob 2022/96y
    Entscheidungstext OGH 26.03.1996 4 Ob 2022/96y
    nur T2
  • 6 Ob 2341/96z
    Entscheidungstext OGH 05.12.1996 6 Ob 2341/96z
  • 3 Ob 80/97d
    Entscheidungstext OGH 21.05.1997 3 Ob 80/97d
  • 2 Ob 185/97p
    Entscheidungstext OGH 26.06.1997 2 Ob 185/97p
    Auch; nur T2
  • 2 Ob 197/97b
    Entscheidungstext OGH 10.07.1997 2 Ob 197/97b
    Auch; nur T2
  • 7 Ob 192/98f
    Entscheidungstext OGH 13.07.1998 7 Ob 192/98f
    nur T2
  • 1 Ob 138/99x
    Entscheidungstext OGH 27.10.1999 1 Ob 138/99x
    Auch; nur T2; Beisatz: Der Ausspruch über die absolute Unzulässigkeit der Revision gemäß § 500 Abs 3 Satz 2 ZPO hat nur belehrenden Charakter, ohne die Parteien und den Obersten Gerichtshof zu binden. (T4)
  • 9 Ob 134/00x
    Entscheidungstext OGH 28.03.2001 9 Ob 134/00x
    nur T2; Beis wie T1
  • 7 Ob 58/01g
    Entscheidungstext OGH 13.06.2001 7 Ob 58/01g
    Auch; nur T2; Beisatz: Dies gilt auch für den abändernden Zulassungsausspruch des Gerichtes zweiter Instanz. (T5)
  • 9 Ob 104/00k
    Entscheidungstext OGH 11.04.2001 9 Ob 104/00k
    nur T2
  • 7 Ob 140/01s
    Entscheidungstext OGH 27.06.2001 7 Ob 140/01s
    Auch; nur T2; Beis wie T5
  • 7 Ob 159/01k
    Entscheidungstext OGH 11.07.2001 7 Ob 159/01k
    nur T2; Beis wie T5
  • 7 Ob 51/01b
    Entscheidungstext OGH 22.05.2002 7 Ob 51/01b
    Auch; nur T2
  • 7 Ob 145/02b
    Entscheidungstext OGH 07.08.2002 7 Ob 145/02b
    Vgl auch; Beis wie T5; Beisatz: Der Beschluss des Berufungsgerichtes, mit dem es seinen Zulassungsausspruch abänderte, muss mangels der Voraussetzungen des § 508 Abs 1 ZPO als schlicht unbeachtlich gewertet werden; an eine auf keiner gesetzlichen Grundlage beruhende Änderung des Rechtsmittelzulässigkeitsausspruchs durch das Berufungsgericht ist der Oberste Gerichtshof nicht gebunden; sie ist unwirksam. (T6)
  • 10 Ob 147/02v
    Entscheidungstext OGH 27.08.2002 10 Ob 147/02v
    Auch; nur T1; Beis wie T5
  • 3 Ob 243/02k
    Entscheidungstext OGH 23.10.2002 3 Ob 243/02k
    Auch; nur T2; Beis wie T5
  • 3 Ob 77/03z
    Entscheidungstext OGH 17.12.2003 3 Ob 77/03z
    Auch; nur: Bei der Prüfung der Zulässigkeit der Revision ist der OGH an einen Ausspruch des Berufungsgerichtes gemäß § 500 Abs 3 ZPO nicht gebunden (§ 508a Abs 1 ZPO), doch sind in diese Prüfung auch die übrigen vom Revisionswerber angeschnittenen Rechtsfragen miteinzubeziehen. (T7)
  • 3 Ob 67/04f
    Entscheidungstext OGH 22.12.2004 3 Ob 67/04f
    nur T2; Beis wie T5
  • 3 Ob 175/05i
    Entscheidungstext OGH 25.01.2006 3 Ob 175/05i
    Vgl; nur T2; Beis wie T5
  • 2 Ob 33/06a
    Entscheidungstext OGH 02.03.2006 2 Ob 33/06a
  • 6 Ob 296/05f
    Entscheidungstext OGH 16.02.2006 6 Ob 296/05f
  • 2 Ob 169/06a
    Entscheidungstext OGH 21.09.2006 2 Ob 169/06a
    Auch
  • 8 Ob 118/05v
    Entscheidungstext OGH 23.11.2006 8 Ob 118/05v
    Auch
  • 8 Ob 48/06a
    Entscheidungstext OGH 15.03.2007 8 Ob 48/06a
    Auch
  • 9 Ob 12/07s
    Entscheidungstext OGH 28.09.2007 9 Ob 12/07s
    nur T2
  • 4 Ob 200/08b
    Entscheidungstext OGH 15.12.2008 4 Ob 200/08b
    Vgl auch; Beisatz: Hier: Betreffend die Zulässigkeit des Rekurses gegen einen Aufhebungsbeschluss. (T8)
  • 5 Ob 70/09v
    Entscheidungstext OGH 28.04.2009 5 Ob 70/09v
    Vgl; Beisatz: Hängt die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs nicht von jener Rechtsfrage ab, die das Rekursgericht für die Begründung seines Zulassungsausspruchs angeführt hat, und ist nicht ersichtlich, welche andere Rechtsfrage eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs im Sinne des § 62 Abs 1 AußStrG rechtfertigen soll, so ist der Revisionsrekurs unzulässig. (T9)
  • 6 Ob 244/09i
    Entscheidungstext OGH 19.03.2010 6 Ob 244/09i
    nur T7
  • 6 Ob 29/10y
    Entscheidungstext OGH 19.03.2010 6 Ob 29/10y
    nur T2
  • 3 Ob 33/10i
    Entscheidungstext OGH 28.04.2010 3 Ob 33/10i
    nur T2; Beis wie T5
  • 3 Ob 21/10z
    Entscheidungstext OGH 30.06.2010 3 Ob 21/10z
    Auch; nur T2; Beis wie T5
  • 8 ObA 48/10g
    Entscheidungstext OGH 18.08.2010 8 ObA 48/10g
    Auch; nur T2
  • 1 Ob 162/10w
    Entscheidungstext OGH 23.11.2010 1 Ob 162/10w
    nur T2; Beis wie T8
  • 2 Ob 223/10y
    Entscheidungstext OGH 22.12.2010 2 Ob 223/10y
    nur T2
  • 3 Ob 9/11m
    Entscheidungstext OGH 23.02.2011 3 Ob 9/11m
    Auch; Beis wie T5
  • 1 Ob 8/11z
    Entscheidungstext OGH 28.04.2011 1 Ob 8/11z
    Auch; Beis wie T9
  • 1 Ob 203/11a
    Entscheidungstext OGH 24.11.2011 1 Ob 203/11a
    Auch; Beis wie T8
  • 1 Ob 74/12g
    Entscheidungstext OGH 24.05.2012 1 Ob 74/12g
    Auch; Beis wie T9
  • 9 Ob 25/13m
    Entscheidungstext OGH 24.04.2013 9 Ob 25/13m
    nur T2
  • 9 Ob 54/13a
    Entscheidungstext OGH 26.11.2013 9 Ob 54/13a
    Vgl; Beis wie T8
  • 1 Ob 28/14w
    Entscheidungstext OGH 22.05.2014 1 Ob 28/14w
    Vgl
  • 2 Ob 83/14s
    Entscheidungstext OGH 11.09.2014 2 Ob 83/14s
    Auch
  • 2 Ob 136/14k
    Entscheidungstext OGH 18.12.2014 2 Ob 136/14k
    nur T2
  • 4 Ob 246/14a
    Entscheidungstext OGH 11.08.2015 4 Ob 246/14a
    Auch
  • 1 Ob 150/15p
    Entscheidungstext OGH 27.08.2015 1 Ob 150/15p
    Auch
  • 8 Ob 74/15p
    Entscheidungstext OGH 29.10.2015 8 Ob 74/15p
  • 9 ObA 59/17t
    Entscheidungstext OGH 18.12.2017 9 ObA 59/17t
  • 9 ObA 128/17i
    Entscheidungstext OGH 25.04.2018 9 ObA 128/17i
    Auch
  • 5 Ob 34/18p
    Entscheidungstext OGH 10.04.2018 5 Ob 34/18p
    Beis wie T1
  • 9 Ob 52/18i
    Entscheidungstext OGH 30.08.2018 9 Ob 52/18i
    Auch

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1984:RS0042392

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

05.10.2018

Dokumentnummer

JJR_19840524_OGH0002_0060OB00561_8400000_001

Rechtssatz für 7Ob566/85 2Ob68/92 6Ob6...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0042887

Geschäftszahl

7Ob566/85; 2Ob68/92; 6Ob649/95; 2Ob83/99s; 9Ob147/00h; 2Ob25/01t; 7Ob160/01g; 8ObA203/02i; 8ObA18/03k; 1Ob175/04y; 8Ob64/05b; 7Ob228/05p; 9Ob3/06s; 2Ob104/06t; 10Ob9/07g; 2Ob147/06s; 2Ob146/06v; 2Ob194/06b; 2Ob27/07w; 2Ob166/07m; 2Ob135/07b; 2Ob78/07w; 2Ob7/08f; 2Ob99/08k; 3Ob78/08d; 2Ob55/08i; 10Ob81/08x; 2Ob4/08i; 1Ob178/08w; 2Ob23/08h; 2Ob285/08p; 7Ob43/09p; 8Ob103/09v; 2Ob105/09v; 6Ob248/09b; 9Ob97/09v; 2Ob113/09w; 7Ob61/10m; 3Ob241/10b; 5Ob44/11y; 9ObA132/10t; 4Ob200/11g; 8Ob35/13z; 2Ob173/13z; 4Ob178/13z; 7Ob232/14i; 8Ob15/15m; 8Ob129/15a; 1Ob22/16s; 8ObA57/16i; 2Ob217/16z; 5Ob34/18p; 1Ob214/18d; 1Ob51/19k

Entscheidungsdatum

09.05.1985

Norm

ABGB §1325 E1
ZPO §502 Abs4 Z1 HIII5

Rechtssatz

Geht das Berufungsgericht bei der Prüfung der Berechtigung des begehrten Schmerzengeldes von den nach dem Gesetz zu berücksichtigenden Umständen aus, so handelt es sich bei dessen Ausmessung selbst um einen Einzelfall, auf den die Kriterien des § 502 Abs 4 Z 1 ZPO nicht zutreffen.

Entscheidungstexte

  • 7 Ob 566/85
    Entscheidungstext OGH 09.05.1985 7 Ob 566/85
    Veröff: SZ 58/80 = JBl 1986,114
  • 2 Ob 68/92
    Entscheidungstext OGH 15.04.1993 2 Ob 68/92
    Veröff: ZVR 1993/168 S 373
  • 6 Ob 649/95
    Entscheidungstext OGH 21.12.1995 6 Ob 649/95
    Auch
  • 2 Ob 83/99s
    Entscheidungstext OGH 16.03.2000 2 Ob 83/99s
    Vgl auch
  • 9 Ob 147/00h
    Entscheidungstext OGH 12.07.2000 9 Ob 147/00h
  • 2 Ob 25/01t
    Entscheidungstext OGH 22.02.2001 2 Ob 25/01t
    Auch; Beisatz: § 502 Abs 1 ZPO. (T1)
    Beisatz: Bloßen Ermessensentscheidungen - wie über die Höhe des Schmerzengeldes - kommt keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu. (T2)
  • 7 Ob 160/01g
    Entscheidungstext OGH 31.07.2001 7 Ob 160/01g
  • 8 ObA 203/02i
    Entscheidungstext OGH 13.02.2003 8 ObA 203/02i
  • 8 ObA 18/03k
    Entscheidungstext OGH 20.03.2003 8 ObA 18/03k
    Auch; Beisatz: Hier: Höhe des Schadenersatzes nach § 2a Abs 7 GlBG (sexuelle Belästigung). (T3)
  • 1 Ob 175/04y
    Entscheidungstext OGH 23.11.2004 1 Ob 175/04y
    Auch; Beisatz: Hier: § 1327 ABGB. (T4)
  • 8 Ob 64/05b
    Entscheidungstext OGH 21.07.2005 8 Ob 64/05b
  • 7 Ob 228/05p
    Entscheidungstext OGH 19.10.2005 7 Ob 228/05p
    Auch
  • 9 Ob 3/06s
    Entscheidungstext OGH 04.05.2006 9 Ob 3/06s
    Beis wie T2
  • 2 Ob 104/06t
    Entscheidungstext OGH 18.05.2006 2 Ob 104/06t
    Beisatz: Lediglich im Falle einer eklatanten Fehlbemessung, die völlig aus dem Rahmen der ständigen oberstgerichtlichen Rechtsprechung fällt, wäre zur Vermeidung einer gravierenden Ungleichbehandlung durch die Rechtsprechung und damit letztlich aus Gründen der Einzelfallgerechtigkeit eine Revision dennoch ausnahmsweise zulässig. (T5)
  • 10 Ob 9/07g
    Entscheidungstext OGH 20.03.2007 10 Ob 9/07g
    Auch; Beis wie T5
  • 2 Ob 147/06s
    Entscheidungstext OGH 28.03.2007 2 Ob 147/06s
    Auch
  • 2 Ob 146/06v
    Entscheidungstext OGH 12.04.2007 2 Ob 146/06v
    Auch; Beis wie T2; Beis wie T5
  • 2 Ob 194/06b
    Entscheidungstext OGH 23.03.2007 2 Ob 194/06b
    Auch; Beis wie T5
  • 2 Ob 27/07w
    Entscheidungstext OGH 28.06.2007 2 Ob 27/07w
    Auch; Beis wie T5
  • 2 Ob 166/07m
    Entscheidungstext OGH 27.09.2007 2 Ob 166/07m
    Auch; Beis wie T5 nur: Im Falle einer eklatanten Fehlbemessung ist zur Vermeidung einer gravierenden Ungleichbehandlung durch die Rechtsprechung und damit letztlich aus Gründen der Einzelfallgerechtigkeit eine Revision dennoch ausnahmsweise zulässig. (T6)
  • 2 Ob 135/07b
    Entscheidungstext OGH 27.09.2007 2 Ob 135/07b
    Auch; Beis wie T5
  • 2 Ob 78/07w
    Entscheidungstext OGH 18.10.2007 2 Ob 78/07w
    Auch; Beis wie T5
  • 2 Ob 7/08f
    Entscheidungstext OGH 29.05.2008 2 Ob 7/08f
    Auch; Beis wie T5; Beis wie T2
  • 2 Ob 99/08k
    Entscheidungstext OGH 29.05.2008 2 Ob 99/08k
    Auch; Beis wie T5
  • 3 Ob 78/08d
    Entscheidungstext OGH 11.07.2008 3 Ob 78/08d
    Auch; Beisatz: Hier: Schmerzengeld für eine bereits vor dem Unfall schmerzunempfindliche Geschädigte. (T7)
  • 2 Ob 55/08i
    Entscheidungstext OGH 26.06.2008 2 Ob 55/08i
    Beis wie T1; Beis wie T5; Beis wie T6
  • 10 Ob 81/08x
    Entscheidungstext OGH 09.09.2008 10 Ob 81/08x
    Beisatz: Die Höhe des angemessenen Schmerzengeldes ist einzelfallbezogen zu beurteilen, sodass regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage vorliegt. (T8)
  • 2 Ob 4/08i
    Entscheidungstext OGH 24.09.2008 2 Ob 4/08i
    Auch
  • 1 Ob 178/08w
    Entscheidungstext OGH 16.09.2008 1 Ob 178/08w
    Auch; Beis ähnlich wie T5
  • 2 Ob 23/08h
    Entscheidungstext OGH 30.10.2008 2 Ob 23/08h
    Auch; Beis wie T5; Beis wie T6
  • 2 Ob 285/08p
    Entscheidungstext OGH 19.02.2009 2 Ob 285/08p
    Auch
  • 7 Ob 43/09p
    Entscheidungstext OGH 03.06.2009 7 Ob 43/09p
    Auch; Beisatz: Geht das Berufungsgericht bei der Prüfung der Berechtigung des begehrten Schmerzengeldes von den nach dem Gesetz zu berücksichtigenden Umständen aus, so handelt es sich bei dessen Ausmessung selbst um einen Einzelfall. (T9)
  • 8 Ob 103/09v
    Entscheidungstext OGH 29.09.2009 8 Ob 103/09v
    Auch; Beisatz: Die Beurteilung der Höhe des angemessenen Schmerzengeldes ist eine Frage des Einzelfalls, die in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO begründet. Dies gilt nur nicht im Falle einer eklatanten Fehlbemessung, die aus dem Rahmen der oberstgerichtlichen Rechtsprechung fällt. (T10)
  • 2 Ob 105/09v
    Entscheidungstext OGH 18.12.2009 2 Ob 105/09v
    Auch; Auch Beis wie T6; Auch Beis wie T10
  • 6 Ob 248/09b
    Entscheidungstext OGH 14.01.2010 6 Ob 248/09b
    Vgl; Beisatz: Auch bei Fällen, in denen Todesangst erlebt wird, kommt es sehr konkret auf die Umstände des Einzelfalls an, sodass generell gültige Richtwerte vom Obersten Gerichtshof nicht festgelegt werden können. (T11)
  • 9 Ob 97/09v
    Entscheidungstext OGH 03.03.2010 9 Ob 97/09v
    Auch
  • 2 Ob 113/09w
    Entscheidungstext OGH 17.02.2010 2 Ob 113/09w
    Auch; Veröff: SZ 2010/11
  • 7 Ob 61/10m
    Entscheidungstext OGH 01.09.2010 7 Ob 61/10m
    Auch
  • 3 Ob 241/10b
    Entscheidungstext OGH 19.01.2011 3 Ob 241/10b
    Auch; Beis wie T2; Beis wie T6
  • 5 Ob 44/11y
    Entscheidungstext OGH 07.06.2011 5 Ob 44/11y
    Auch; Beis wie T5; Beis wie T6; Beis wie T8; Beis wie T9; Beis wie T10
  • 9 ObA 132/10t
    Entscheidungstext OGH 28.06.2011 9 ObA 132/10t
    Auch; Beis wie T1
  • 4 Ob 200/11g
    Entscheidungstext OGH 20.12.2011 4 Ob 200/11g
    Auch
  • 8 Ob 35/13z
    Entscheidungstext OGH 29.04.2013 8 Ob 35/13z
    Auch; Auch Beis wie T6; Beisatz: Hier war nicht nur der Funktionsverlust eines Auges, sondern lebenslang ständig wiederkehrende unfallskausale Schmerzen und Missempfindungen als medizinisch gesicherte Prognose in die Entscheidung einzubeziehen. (T12)
  • 2 Ob 173/13z
    Entscheidungstext OGH 23.10.2013 2 Ob 173/13z
    Beis wie T2; Beis wie T6
  • 4 Ob 178/13z
    Entscheidungstext OGH 22.10.2013 4 Ob 178/13z
    Auch; Beis wie T8
  • 7 Ob 232/14i
    Entscheidungstext OGH 28.01.2015 7 Ob 232/14i
    Auch; Beis wie T5; Beis wie T6
  • 8 Ob 15/15m
    Entscheidungstext OGH 28.04.2015 8 Ob 15/15m
    Vgl auch; Beis wie T2; Beis wie T5; Beis wie T8; Beis wie T10
  • 8 Ob 129/15a
    Entscheidungstext OGH 15.12.2015 8 Ob 129/15a
    Auch; Beisatz: Hier: Globalentschädigung für Beeinträchtigung durch beharrliche Verfolgung und sexuelle Belästigung. (T13)
  • 1 Ob 22/16s
    Entscheidungstext OGH 25.02.2016 1 Ob 22/16s
    Beis wie T5; Beis wie T6; Beis wie T10
  • 8 ObA 57/16i
    Entscheidungstext OGH 27.09.2016 8 ObA 57/16i
    Auch; Beis wie T2
  • 2 Ob 217/16z
    Entscheidungstext OGH 28.03.2017 2 Ob 217/16z
  • 5 Ob 34/18p
    Entscheidungstext OGH 10.04.2018 5 Ob 34/18p
    Auch
  • 1 Ob 214/18d
    Entscheidungstext OGH 21.11.2018 1 Ob 214/18d
    Auch; Beis ähnlich wie T5
  • 1 Ob 51/19k
    Entscheidungstext OGH 03.04.2019 1 Ob 51/19k
    Auch

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1985:RS0042887

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

25.07.2019

Dokumentnummer

JJR_19850509_OGH0002_0070OB00566_8500000_004

Rechtssatz für 5Ob314/86 5Ob578/87 5Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0106371

Geschäftszahl

5Ob314/86; 5Ob578/87; 5Ob1543/87; 7Ob55/87; 3Ob1507/88; 8Ob1501/89; 8Ob607/93; 9Ob1539/94; 4Ob1526/95; 4Ob1510/95; 4Ob198/97i; 4Ob90/97g; 7Ob2352/96z; 9Ob262/98i; 5Ob15/99p; 5Ob58/98m; 7Ob261/99d; 7Ob11/00v; 5Ob73/00x; 6Ob258/00k; 1Ob49/01i; 9Ob70/02p; 7Ob67/04k; 3Ob155/05y; 4Ob241/05b; 2Ob26/06x; 2Ob8/06z; 2Ob170/06y; 2Ob150/07h; 8ObA43/08v; 1Ob69/08s; 7Ob234/08z; 3Ob220/08m; 8ObA8/09y; 5Ob58/09d; 7Ob141/09z; 8Ob103/09v; 17Ob33/09s; 7Ob15/10x; 8ObA61/10v; 8Ob21/10m; 1Ob169/10z; 8ObS2/11v; 8Ob23/11g; 4Ob64/12h; 1Ob10/13x; 4Ob21/13m; 2Ob123/12w; 4Ob114/13p; 4Ob109/13b; 8Ob39/13p; 3Ob193/13y; 4Ob229/13z; 5Ob218/13i; 2Ob180/13d; 4Ob107/14k; 9ObA2/14f; 5Ob100/14p; 2Ob13/14x; 9ObA150/14w; 7Ob44/15v; 4Ob97/15s; 1Ob121/15y; 8ObA39/15s; 7Ob116/15g; 9ObA84/16t; 8Ob13/17w; 8Ob9/17g; 8ObA13/17w; 9ObA32/17x; 1Ob69/17d; 3Ob213/17w; 5Ob34/18p; 9ObA46/18g; 9ObA129/18p

Entscheidungsdatum

25.11.1986

Norm

ZPO §502 Abs4 Z1 HII
ZPO §503 Z2 C3c

Rechtssatz

Nicht revisible Verfahrensmängel wie behauptete Mängel des erstinstanzlichen Verfahrens, die vom Berufungsgericht als solche verneint worden sind, können auch nicht mit einer Grundsatzrevision geltend gemacht werden.

Entscheidungstexte

  • 5 Ob 314/86
    Entscheidungstext OGH 25.11.1986 5 Ob 314/86
  • 5 Ob 578/87
    Entscheidungstext OGH 22.09.1987 5 Ob 578/87
  • 5 Ob 1543/87
    Entscheidungstext OGH 17.11.1987 5 Ob 1543/87
  • 7 Ob 55/87
    Entscheidungstext OGH 10.12.1987 7 Ob 55/87
    Auch
  • 3 Ob 1507/88
    Entscheidungstext OGH 16.11.1988 3 Ob 1507/88
    Auch
  • 8 Ob 1501/89
    Entscheidungstext OGH 19.01.1989 8 Ob 1501/89
  • 8 Ob 607/93
    Entscheidungstext OGH 09.09.1993 8 Ob 607/93
  • 9 Ob 1539/94
    Entscheidungstext OGH 20.04.1994 9 Ob 1539/94
  • 4 Ob 1526/95
    Entscheidungstext OGH 21.02.1995 4 Ob 1526/95
    Auch
  • 4 Ob 1510/95
    Entscheidungstext OGH 31.01.1995 4 Ob 1510/95
  • 4 Ob 198/97i
    Entscheidungstext OGH 07.07.1997 4 Ob 198/97i
    Auch
  • 4 Ob 90/97g
    Entscheidungstext OGH 26.06.1997 4 Ob 90/97g
    Auch
  • 7 Ob 2352/96z
    Entscheidungstext OGH 23.07.1997 7 Ob 2352/96z
    Auch
  • 9 Ob 262/98i
    Entscheidungstext OGH 21.10.1998 9 Ob 262/98i
    Auch
  • 5 Ob 15/99p
    Entscheidungstext OGH 09.02.1999 5 Ob 15/99p
    Vgl auch
  • 5 Ob 58/98m
    Entscheidungstext OGH 23.03.1999 5 Ob 58/98m
    Vgl auch; Beisatz: Hier: Revisionsrekurs. (T1)
  • 7 Ob 261/99d
    Entscheidungstext OGH 20.10.1999 7 Ob 261/99d
    Vgl auch
  • 7 Ob 11/00v
    Entscheidungstext OGH 16.02.2000 7 Ob 11/00v
    Vgl auch; Beisatz: Hier: Nichtbeiziehung eines weiteren medizinischen Sachverständigen aus einem anderen Fachgebiet. (T2)
  • 5 Ob 73/00x
    Entscheidungstext OGH 28.03.2000 5 Ob 73/00x
    Vgl auch; Beis wie T1; Beisatz: Hier: Außerstreitiges Rekursverfahren nach § 37 MRG. (T3)
  • 6 Ob 258/00k
    Entscheidungstext OGH 15.03.2001 6 Ob 258/00k
    Auch
  • 1 Ob 49/01i
    Entscheidungstext OGH 22.10.2001 1 Ob 49/01i
    Veröff: SZ 74/177
  • 9 Ob 70/02p
    Entscheidungstext OGH 27.03.2002 9 Ob 70/02p
  • 7 Ob 67/04k
    Entscheidungstext OGH 21.04.2004 7 Ob 67/04k
  • 3 Ob 155/05y
    Entscheidungstext OGH 24.11.2005 3 Ob 155/05y
  • 4 Ob 241/05b
    Entscheidungstext OGH 14.03.2006 4 Ob 241/05b
    Beisatz: Hier: Berufungsgericht verneinte die Anwendung des § 273 ZPO mangels ausreichenden Vorbringens. (T4)
  • 2 Ob 26/06x
    Entscheidungstext OGH 31.08.2006 2 Ob 26/06x
    Beisatz: Dieser Grundsatz ist aber dann nicht anwendbar, wenn das Berufungsgericht einen Mangel des erstinstanzlichen Verfahrens infolge einer unrichtigen rechtlichen Beurteilung nicht wahrgenommen hat. (T5)
    Veröff: SZ 2006/122
  • 2 Ob 8/06z
    Entscheidungstext OGH 31.08.2006 2 Ob 8/06z
    Auch; Beis wie T1
  • 2 Ob 170/06y
    Entscheidungstext OGH 23.03.2007 2 Ob 170/06y
    Auch
  • 2 Ob 150/07h
    Entscheidungstext OGH 09.08.2007 2 Ob 150/07h
  • 8 ObA 43/08v
    Entscheidungstext OGH 10.07.2008 8 ObA 43/08v
    Auch; Beisatz: Ein vom Berufungsgericht verneinter Mangel des erstgerichtlichen Verfahrens ist mit der Revision nicht mehr mit Erfolg anfechtbar. (T6)
  • 1 Ob 69/08s
    Entscheidungstext OGH 16.09.2008 1 Ob 69/08s
  • 7 Ob 234/08z
    Entscheidungstext OGH 05.11.2008 7 Ob 234/08z
    Beisatz: Das gilt auch dann, wenn der Mangel (zugleich) unter dem Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung an den Obersten Gerichtshof herangetragen wird. (T7)
  • 3 Ob 220/08m
    Entscheidungstext OGH 21.01.2009 3 Ob 220/08m
  • 8 ObA 8/09y
    Entscheidungstext OGH 02.04.2009 8 ObA 8/09y
    Auch; Veröff: SZ 2009/46
  • 5 Ob 58/09d
    Entscheidungstext OGH 09.06.2009 5 Ob 58/09d
    Auch
  • 7 Ob 141/09z
    Entscheidungstext OGH 02.09.2009 7 Ob 141/09z
    Auch
  • 8 Ob 103/09v
    Entscheidungstext OGH 29.09.2009 8 Ob 103/09v
    Auch; Beis ähnlich wie T6
  • 17 Ob 33/09s
    Entscheidungstext OGH 19.11.2009 17 Ob 33/09s
    Auch; Beis wie T1
  • 7 Ob 15/10x
    Entscheidungstext OGH 17.03.2010 7 Ob 15/10x
    Auch
  • 8 ObA 61/10v
    Entscheidungstext OGH 18.08.2010 8 ObA 61/10v
    Auch
  • 8 Ob 21/10m
    Entscheidungstext OGH 04.11.2010 8 Ob 21/10m
    Auch; Beis wie T6
  • 1 Ob 169/10z
    Entscheidungstext OGH 23.11.2010 1 Ob 169/10z
    Auch; nur: Behauptete Mängel des erstinstanzlichen Verfahrens, die vom Berufungsgericht als solche verneint worden sind, können auch nicht mit einer Grundsatzrevision geltend gemacht werden. (T8)
  • 8 ObS 2/11v
    Entscheidungstext OGH 22.02.2011 8 ObS 2/11v
    Veröff: SZ 2011/22
  • 8 Ob 23/11g
    Entscheidungstext OGH 22.03.2011 8 Ob 23/11g
  • 4 Ob 64/12h
    Entscheidungstext OGH 12.06.2012 4 Ob 64/12h
    Vgl auch
  • 1 Ob 10/13x
    Entscheidungstext OGH 31.01.2013 1 Ob 10/13x
    Vgl auch
  • 4 Ob 21/13m
    Entscheidungstext OGH 17.04.2013 4 Ob 21/13m
    Vgl auch
  • 2 Ob 123/12w
    Entscheidungstext OGH 30.07.2013 2 Ob 123/12w
    Auch; Beis wie T5; Beis wie T6
  • 4 Ob 114/13p
    Entscheidungstext OGH 27.08.2013 4 Ob 114/13p
    Auch
  • 4 Ob 109/13b
    Entscheidungstext OGH 27.08.2013 4 Ob 109/13b
    Vgl auch; Beis wie T1
  • 8 Ob 39/13p
    Entscheidungstext OGH 28.10.2013 8 Ob 39/13p
    Auch; Beis wie T6; Beisatz: Dazu gehört auch die Frage, ob weitere Beweisaufnahmen notwendig gewesen wären. (T9)
  • 3 Ob 193/13y
    Entscheidungstext OGH 22.01.2014 3 Ob 193/13y
    Auch; Beis wie T7
  • 4 Ob 229/13z
    Entscheidungstext OGH 17.02.2014 4 Ob 229/13z
    Auch
  • 5 Ob 218/13i
    Entscheidungstext OGH 13.03.2014 5 Ob 218/13i
  • 2 Ob 180/13d
    Entscheidungstext OGH 17.03.2014 2 Ob 180/13d
    Auch; Beis wie T6
  • 4 Ob 107/14k
    Entscheidungstext OGH 17.07.2014 4 Ob 107/14k
    Auch
  • 9 ObA 2/14f
    Entscheidungstext OGH 25.06.2014 9 ObA 2/14f
    Beis wie T9
  • 5 Ob 100/14p
    Entscheidungstext OGH 25.07.2014 5 Ob 100/14p
  • 2 Ob 13/14x
    Entscheidungstext OGH 11.09.2014 2 Ob 13/14x
  • 9 ObA 150/14w
    Entscheidungstext OGH 18.12.2014 9 ObA 150/14w
    Auch
  • 7 Ob 44/15v
    Entscheidungstext OGH 09.04.2015 7 Ob 44/15v
    Auch
  • 4 Ob 97/15s
    Entscheidungstext OGH 16.06.2015 4 Ob 97/15s
    Auch; Beis wie T6
  • 1 Ob 121/15y
    Entscheidungstext OGH 08.07.2015 1 Ob 121/15y
    Auch
  • 8 ObA 39/15s
    Entscheidungstext OGH 29.09.2015 8 ObA 39/15s
    Auch
  • 7 Ob 116/15g
    Entscheidungstext OGH 16.10.2015 7 Ob 116/15g
    Auch
  • 9 ObA 84/16t
    Entscheidungstext OGH 26.07.2016 9 ObA 84/16t
    Auch; Beis wie T4
  • 8 Ob 13/17w
    Entscheidungstext OGH 22.02.2017 8 Ob 13/17w
    Auch
  • 8 Ob 9/17g
    Entscheidungstext OGH 22.02.2017 8 Ob 9/17g
    Auch; Beisatz: Bei der Frage der Beiziehung eines weiteren Sachverständigen handelt es sich ebenfalls um eine nicht revisible Verfahrensfrage. (T10)
  • 8 ObA 13/17w
    Entscheidungstext OGH 22.02.2017 8 ObA 13/17w
    Auch; Beis wie T6
  • 9 ObA 32/17x
    Entscheidungstext OGH 24.03.2017 9 ObA 32/17x
    Auch
  • 1 Ob 69/17d
    Entscheidungstext OGH 24.05.2017 1 Ob 69/17d
    Auch
  • 3 Ob 213/17w
    Entscheidungstext OGH 21.02.2018 3 Ob 213/17w
    Auch
  • 5 Ob 34/18p
    Entscheidungstext OGH 10.04.2018 5 Ob 34/18p
  • 9 ObA 46/18g
    Entscheidungstext OGH 17.05.2018 9 ObA 46/18g
    Auch; Beis wie T5
  • 9 ObA 129/18p
    Entscheidungstext OGH 17.12.2018 9 ObA 129/18p
    Beis wie T9

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1986:RS0106371

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

22.02.2019

Dokumentnummer

JJR_19861125_OGH0002_0050OB00314_8600000_002

Rechtssatz für 10Ob2350/96b 5Ob54/01d...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0106535

Geschäftszahl

10Ob2350/96b; 5Ob54/01d; 1Ob175/01v; 2Ob111/03t; 2Ob78/07w; 5Ob34/18p; 2Ob115/18b; 2Ob221/18s

Entscheidungsdatum

03.09.1996

Norm

ABGB §1295 Ia3a
ABGB §1295 Ia3d

Rechtssatz

Die Behauptungslast und Beweislast für die Voraussetzungen der überholenden Kausalität trägt der Schädiger. Sollte sich der frühere Schadenseintritt nur innerhalb eines größeren Zeitraumes feststellen lassen ("von ... bis"), so würde mit Rücksicht auf die genannte Beweislast die für den Geschädigten günstigere Variante gelten. Nur dann, wenn sich überhaupt nicht feststellen ließe, wann der Schaden (hier: Querschnittslähmung) auch ohne schädigendes Ereignis (hier: Operation) eingetreten wäre, könnte sich der Schädiger nicht auf die überholende Kausalität berufen.

Entscheidungstexte

  • 10 Ob 2350/96b
    Entscheidungstext OGH 03.09.1996 10 Ob 2350/96b
    Veröff: SZ 69/199
  • 5 Ob 54/01d
    Entscheidungstext OGH 27.03.2001 5 Ob 54/01d
    Vgl auch
  • 1 Ob 175/01v
    Entscheidungstext OGH 26.02.2002 1 Ob 175/01v
    nur: Die Behauptungslast und Beweislast für die Voraussetzungen der überholenden Kausalität trägt der Schädiger. (T1); Beisatz: Den Beweis, dass der Schaden irgendwann in der Zukunft eingetreten wäre, reicht nicht aus. (T2)
  • 2 Ob 111/03t
    Entscheidungstext OGH 12.06.2003 2 Ob 111/03t
    nur T1; Veröff: SZ 2003/67
  • 2 Ob 78/07w
    Entscheidungstext OGH 18.10.2007 2 Ob 78/07w
    nur T1; Beis wie T2
  • 5 Ob 34/18p
    Entscheidungstext OGH 10.04.2018 5 Ob 34/18p
    Vgl auch
  • 2 Ob 115/18b
    Entscheidungstext OGH 26.06.2018 2 Ob 115/18b
    Auch; nur T1
  • 2 Ob 221/18s
    Entscheidungstext OGH 24.06.2019 2 Ob 221/18s
    Vgl auch

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0106535

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

06.08.2019

Dokumentnummer

JJR_19960903_OGH0002_0100OB02350_96B0000_002

Rechtssatz für 4Ob155/97s 1Ob302/99i 2...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0107773

Geschäftszahl

4Ob155/97s; 1Ob302/99i; 2Ob253/00w; 2Ob25/01t; 1Ob169/00k; 2Ob309/01g; 2Ob272/02t; 4Ob13/04x; 7Ob322/04k; 8Ob133/04y; 6Ob34/05a; 7Ob140/05x; 2Ob279/05a; 2Ob53/06t; 10Ob74/06i; 2Ob219/05b; 2Ob196/06x; 2Ob10/07w; 2Ob48/07h; 2Ob215/07t; 2Ob90/07k; 8ObA35/08t; 3Ob99/08t; 2Ob251/07m; 7Ob195/08i; 1Ob178/08w; 7Ob43/09p; 2Ob275/08t; 3Ob191/09y; 8ObA46/09m; 3Ob272/09k; 7Ob246/09s; 6Ob248/09b; 2Ob210/09k; 3Ob173/10b; 2Ob103/10a; 5Ob6/11k; 1Ob68/11y; 2Ob13/11t; 3Ob21/12b; 2Ob36/12a; 2Ob150/12s; 2Ob65/12s; 4Ob105/13i; 2Ob191/12w; 2Ob31/13t; 2Ob109/15s; 4Ob58/16g; 7Ob125/16g; 9ObA94/17i; 1Ob29/18y; 5Ob34/18p; 5Ob57/18w

Entscheidungsdatum

27.05.1997

Norm

ZPO §502 Abs1 HI2

Rechtssatz

Dass ein völlig gleichartiger Sachverhalt vom Obersten Gerichtshof noch nicht entschieden wurde, begründet noch nicht das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage (vergleiche WoBl 1993/54).

Entscheidungstexte

  • 4 Ob 155/97s
    Entscheidungstext OGH 27.05.1997 4 Ob 155/97s
  • 1 Ob 302/99i
    Entscheidungstext OGH 23.11.1999 1 Ob 302/99i
  • 2 Ob 253/00w
    Entscheidungstext OGH 25.10.2000 2 Ob 253/00w
    Auch
  • 2 Ob 25/01t
    Entscheidungstext OGH 22.02.2001 2 Ob 25/01t
    Beisatz: Es ist nicht Aufgabe des Obersten Gerichtshofes bei jedem bisher von ihm noch nicht judizierten Krankheitsbild die Höhe des zu ersetzenden Schmerzengeldbetrags festzulegen. (T1)
  • 1 Ob 169/00k
    Entscheidungstext OGH 27.02.2001 1 Ob 169/00k
    Beisatz: Hier: Anwendungsbereich des Berggesetzes 1975. (T2)
  • 2 Ob 309/01g
    Entscheidungstext OGH 06.12.2001 2 Ob 309/01g
  • 2 Ob 272/02t
    Entscheidungstext OGH 21.11.2002 2 Ob 272/02t
  • 4 Ob 13/04x
    Entscheidungstext OGH 16.03.2004 4 Ob 13/04x
    Beisatz: Eine erhebliche Rechtsfrage liegt insbesondere dann nicht vor, wenn die für vergleichbare Sachverhalte entwickelten Grundsätze der Rechtsprechung auf den konkreten Sachverhalt anwendbar sind und ohne grobe Subsumtionsfehler auch angewendet wurden. (T3)
  • 7 Ob 322/04k
    Entscheidungstext OGH 26.01.2005 7 Ob 322/04k
  • 8 Ob 133/04y
    Entscheidungstext OGH 17.02.2005 8 Ob 133/04y
  • 6 Ob 34/05a
    Entscheidungstext OGH 17.03.2005 6 Ob 34/05a
  • 7 Ob 140/05x
    Entscheidungstext OGH 11.07.2005 7 Ob 140/05x
  • 2 Ob 279/05a
    Entscheidungstext OGH 12.06.2006 2 Ob 279/05a
  • 2 Ob 53/06t
    Entscheidungstext OGH 21.09.2006 2 Ob 53/06t
  • 10 Ob 74/06i
    Entscheidungstext OGH 30.01.2007 10 Ob 74/06i
  • 2 Ob 219/05b
    Entscheidungstext OGH 07.02.2007 2 Ob 219/05b
  • 2 Ob 196/06x
    Entscheidungstext OGH 23.03.2007 2 Ob 196/06x
  • 2 Ob 10/07w
    Entscheidungstext OGH 29.11.2007 2 Ob 10/07w
  • 2 Ob 48/07h
    Entscheidungstext OGH 17.12.2007 2 Ob 48/07h
  • 2 Ob 215/07t
    Entscheidungstext OGH 17.12.2007 2 Ob 215/07t
    Auch
  • 2 Ob 90/07k
    Entscheidungstext OGH 27.03.2008 2 Ob 90/07k
  • 8 ObA 35/08t
    Entscheidungstext OGH 27.05.2008 8 ObA 35/08t
    Auch; Beisatz: Dass eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zu einem gleichartigen (oder hinreichend ähnlichen) Fall fehlt, begründet noch nicht das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage. (T4)
  • 3 Ob 99/08t
    Entscheidungstext OGH 11.07.2008 3 Ob 99/08t
    Auch; Beis wie T3; Beisatz: Hier: Haftung einer Bank für die Richtigkeit einer Bestätigung nach § 10 Abs 3 GmbHG. (T5)
  • 2 Ob 251/07m
    Entscheidungstext OGH 04.09.2008 2 Ob 251/07m
  • 7 Ob 195/08i
    Entscheidungstext OGH 24.09.2008 7 Ob 195/08i
  • 1 Ob 178/08w
    Entscheidungstext OGH 16.09.2008 1 Ob 178/08w
    Beis wie T3
  • 7 Ob 43/09p
    Entscheidungstext OGH 03.06.2009 7 Ob 43/09p
  • 2 Ob 275/08t
    Entscheidungstext OGH 20.05.2009 2 Ob 275/08t
  • 3 Ob 191/09y
    Entscheidungstext OGH 25.11.2009 3 Ob 191/09y
    Beis wie T4
  • 8 ObA 46/09m
    Entscheidungstext OGH 21.12.2009 8 ObA 46/09m
    Beis wie T4
  • 3 Ob 272/09k
    Entscheidungstext OGH 27.01.2010 3 Ob 272/09k
    Vgl
  • 7 Ob 246/09s
    Entscheidungstext OGH 16.12.2009 7 Ob 246/09s
  • 6 Ob 248/09b
    Entscheidungstext OGH 14.01.2010 6 Ob 248/09b
    Vgl
  • 2 Ob 210/09k
    Entscheidungstext OGH 24.08.2010 2 Ob 210/09k
    Auch
  • 3 Ob 173/10b
    Entscheidungstext OGH 14.12.2010 3 Ob 173/10b
  • 2 Ob 103/10a
    Entscheidungstext OGH 17.02.2011 2 Ob 103/10a
    Auch
  • 5 Ob 6/11k
    Entscheidungstext OGH 09.02.2011 5 Ob 6/11k
    Beis wie T3
  • 1 Ob 68/11y
    Entscheidungstext OGH 28.04.2011 1 Ob 68/11y
  • 2 Ob 13/11t
    Entscheidungstext OGH 19.01.2012 2 Ob 13/11t
  • 3 Ob 21/12b
    Entscheidungstext OGH 14.03.2012 3 Ob 21/12b
    Auch
  • 2 Ob 36/12a
    Entscheidungstext OGH 20.11.2012 2 Ob 36/12a
  • 2 Ob 150/12s
    Entscheidungstext OGH 21.02.2013 2 Ob 150/12s
  • 2 Ob 65/12s
    Entscheidungstext OGH 14.03.2013 2 Ob 65/12s
    Auch
  • 4 Ob 105/13i
    Entscheidungstext OGH 23.09.2013 4 Ob 105/13i
  • 2 Ob 191/12w
    Entscheidungstext OGH 30.07.2013 2 Ob 191/12w
  • 2 Ob 31/13t
    Entscheidungstext OGH 17.06.2013 2 Ob 31/13t
    Beis wie T3
  • 2 Ob 109/15s
    Entscheidungstext OGH 02.07.2015 2 Ob 109/15s
  • 4 Ob 58/16g
    Entscheidungstext OGH 24.05.2016 4 Ob 58/16g
  • 7 Ob 125/16g
    Entscheidungstext OGH 28.09.2016 7 Ob 125/16g
    Beis wie T3; Beisatz: Hier eine von einer Gemeinde geschlossene Vereinbarung als Voraussetzung für die beabsichtigte Änderung des Flächenwidmungsplans. (T6)
  • 9 ObA 94/17i
    Entscheidungstext OGH 27.02.2018 9 ObA 94/17i
    Auch
  • 1 Ob 29/18y
    Entscheidungstext OGH 21.03.2018 1 Ob 29/18y
  • 5 Ob 34/18p
    Entscheidungstext OGH 10.04.2018 5 Ob 34/18p
    Auch; Beis wie T1
  • 5 Ob 57/18w
    Entscheidungstext OGH 03.10.2018 5 Ob 57/18w
    Beis wie T3

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1997:RS0107773

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

09.01.2019

Dokumentnummer

JJR_19970527_OGH0002_0040OB00155_97S0000_001

Rechtssatz für 6Ob273/99m 9Ob346/00y 6...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0113643

Geschäftszahl

6Ob273/99m; 9Ob346/00y; 6Ob117/02b; 5Ob136/02i; 7Ob120/04d; 9Ob111/04w; 6Ob216/06t; 3Ob15/09s; 7Ob224/09f; 8ObA61/10v; 7Ob171/10p; 7Ob240/10k; 7Ob21/11f; 8Ob69/10w; 16Ok8/10; 7Ob236/11y; 3Ob230/11m; 3Ob68/14t; 5Ob33/15m; 3Ob67/15x; 6Ob78/15m; 8ObA59/15g; 8ObA53/16a; 1Ob10/17b; 5Ob34/18p; 9Ob90/18b; 4Ob98/19v

Entscheidungsdatum

17.05.2000

Norm

ZPO §362
ZPO §503 A
ZPO §503 C3c

Rechtssatz

Die Vollständigkeit und Schlüssigkeit eines Sachverständigengutachtens und die allfällige Notwendigkeit einer Ergänzung oder eines Vorgehens nach § 362 Abs 2 ZPO fallen in den Bereich der vom Obersten Gerichtshof nicht überprüfbaren Beweiswürdigung. Wenn das Berufungsgericht den Sachverhalt für noch nicht ausreichend festgestellt erachtet und dies nicht auf einer irrigen Rechtsansicht beruht, kann der Oberste Gerichtshof, der nicht Tatsacheninstanz ist, der Verfahrensergänzung nicht entgegentreten.

Entscheidungstexte

  • 6 Ob 273/99m
    Entscheidungstext OGH 17.05.2000 6 Ob 273/99m
  • 9 Ob 346/00y
    Entscheidungstext OGH 10.01.2001 9 Ob 346/00y
    Vgl auch; Beisatz: Die Bemängelung des vom Erstgericht aufgenommenen Sachverständigenbeweises ist eine im Revisionsverfahren unzulässige Beweisrüge. (T1)
  • 6 Ob 117/02b
    Entscheidungstext OGH 11.07.2002 6 Ob 117/02b
    nur: Wenn das Berufungsgericht den Sachverhalt für noch nicht ausreichend festgestellt erachtet und dies nicht auf einer irrigen Rechtsansicht beruht, kann der Oberste Gerichtshof, der nicht Tatsacheninstanz ist, der Verfahrensergänzung nicht entgegentreten. (T2)
  • 5 Ob 136/02i
    Entscheidungstext OGH 12.09.2002 5 Ob 136/02i
    Vgl auch; nur: Die Vollständigkeit und Schlüssigkeit eines Sachverständigengutachtens und die allfällige Notwendigkeit einer Ergänzung oder eines Vorgehens nach § 362 Abs 2 ZPO fallen in den Bereich der vom Obersten Gerichtshof nicht überprüfbaren Beweiswürdigung. (T3)
  • 7 Ob 120/04d
    Entscheidungstext OGH 16.06.2004 7 Ob 120/04d
    nur T2
  • 9 Ob 111/04w
    Entscheidungstext OGH 13.10.2004 9 Ob 111/04w
    nur T3
  • 6 Ob 216/06t
    Entscheidungstext OGH 12.10.2006 6 Ob 216/06t
    Auch; Beis wie T1
  • 3 Ob 15/09s
    Entscheidungstext OGH 25.02.2009 3 Ob 15/09s
    nur T3
  • 7 Ob 224/09f
    Entscheidungstext OGH 16.12.2009 7 Ob 224/09f
    Auch; nur T2
  • 8 ObA 61/10v
    Entscheidungstext OGH 18.08.2010 8 ObA 61/10v
    Vgl auch; Beisatz: Die Frage, ob zum Beweis einer strittigen Tatsache ein (weiteres) Sachverständigengutachten erforderlich ist, fällt in den Bereich der irrevisiblen Beweiswürdigung. (T4)
  • 7 Ob 171/10p
    Entscheidungstext OGH 15.12.2010 7 Ob 171/10p
    Auch; nur T2
  • 7 Ob 240/10k
    Entscheidungstext OGH 19.01.2011 7 Ob 240/10k
    Auch; nur T2; Veröff: SZ 2011/6
  • 7 Ob 21/11f
    Entscheidungstext OGH 09.03.2011 7 Ob 21/11f
    Auch; nur T2
  • 8 Ob 69/10w
    Entscheidungstext OGH 22.03.2011 8 Ob 69/10w
    Auch
  • 16 Ok 8/10
    Entscheidungstext OGH 12.12.2011 16 Ok 8/10
    Vgl auch; Vgl aber Beis wie T1; Beisatz: Werden Feststellungen aufgrund eines Sachverständigengutachtens getroffen, kann der Oberste Gerichtshof die generelle Eignung der gewählten Methode überprüfen, nicht aber das Ergebnis der Anwendung einer an sich geeigneten Methode; siehe RS0127336. (T5)
    Beisatz: Hier: Kartellverfahren. (T6)
    Veröff: SZ 2011/148
  • 7 Ob 236/11y
    Entscheidungstext OGH 21.12.2011 7 Ob 236/11y
    Vgl auch
  • 3 Ob 230/11m
    Entscheidungstext OGH 22.02.2012 3 Ob 230/11m
    Auch
  • 3 Ob 68/14t
    Entscheidungstext OGH 25.06.2014 3 Ob 68/14t
    Auch
  • 5 Ob 33/15m
    Entscheidungstext OGH 28.04.2015 5 Ob 33/15m
    Vgl auch
  • 3 Ob 67/15x
    Entscheidungstext OGH 17.06.2015 3 Ob 67/15x
    Auch
  • 6 Ob 78/15m
    Entscheidungstext OGH 27.05.2015 6 Ob 78/15m
  • 8 ObA 59/15g
    Entscheidungstext OGH 24.05.2016 8 ObA 59/15g
    Auch
  • 8 ObA 53/16a
    Entscheidungstext OGH 30.08.2016 8 ObA 53/16a
    nur: Die Vollständigkeit und Schlüssigkeit eines Sachverständigengutachtens fallen in den Bereich der vom Obersten Gerichtshof nicht überprüfbaren Beweiswürdigung. (T7)
  • 1 Ob 10/17b
    Entscheidungstext OGH 28.06.2017 1 Ob 10/17b
    Auch
  • 5 Ob 34/18p
    Entscheidungstext OGH 10.04.2018 5 Ob 34/18p
    Auch; nur T3
  • 9 Ob 90/18b
    Entscheidungstext OGH 17.12.2018 9 Ob 90/18b
  • 4 Ob 98/19v
    Entscheidungstext OGH 13.06.2019 4 Ob 98/19v

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2000:RS0113643

Im RIS seit

16.06.2000

Zuletzt aktualisiert am

12.08.2019

Dokumentnummer

JJR_20000517_OGH0002_0060OB00273_99M0000_001

Rechtssatz für 2Ob255/01s 2Ob127/05y 2...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0115721

Geschäftszahl

2Ob255/01s; 2Ob127/05y; 2Ob150/06g; 2Ob259/06m; 2Ob242/09s; 2Ob240/10y; 2Ob70/11z; 2Ob83/14s; 2Ob59/17s; 5Ob120/17h; 5Ob34/18p; 1Ob214/18d; 2Ob216/18f; 2Ob24/19x

Entscheidungsdatum

18.10.2001

Norm

ABGB §1325 E3

Rechtssatz

Sind die Voraussetzungen für eine Teilbemessung (Teileinklagung) des Schmerzengeldes gegeben, weil das Gesamtbild der psychischen und physischen Beeinträchtigungen noch nicht vorhersehbar ist, dann ist es nicht sachgerecht, eine "Teil-Globalbemessung" auch unter Einbeziehung der derzeit bekannten zukünftigen Schmerzen vorzunehmen.

Entscheidungstexte

  • 2 Ob 255/01s
    Entscheidungstext OGH 18.10.2001 2 Ob 255/01s
  • 2 Ob 127/05y
    Entscheidungstext OGH 22.02.2007 2 Ob 127/05y
    Auch; Beisatz: Entgegen der Vermutung Reischauers (in Rummel³ § 1325 ABGB Rz 49 S 334) handelt es sich in 2 Ob 255/01s = RZ 2002, 64 bei der Bezugnahme auf bekannte zukünftige Schmerzen nicht um ein Versehen. Vielmehr wurde in dieser Entscheidung unter Berufung auf 2 Ob 254/98m = ZVR 1999/63 zum Ausdruck gebracht, dass jedenfalls zu erleidende künftige Schmerzen dann nicht in die (Teil-)Bemessung einzubeziehen sind, wenn das Gesamtbild der Beeinträchtigung nicht vorhersehbar ist. (T1)
  • 2 Ob 150/06g
    Entscheidungstext OGH 22.02.2007 2 Ob 150/06g
    Vgl; Beis wie T1; Beisatz: Die bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz aufgetretenen Schmerzen sind jedoch global zu bemessen. (T2)
  • 2 Ob 259/06m
    Entscheidungstext OGH 26.04.2007 2 Ob 259/06m
    Vgl
  • 2 Ob 242/09s
    Entscheidungstext OGH 28.01.2010 2 Ob 242/09s
    Beis wie T2; Auch Beis wie T1
  • 2 Ob 240/10y
    Entscheidungstext OGH 30.08.2011 2 Ob 240/10y
    Auch; Beis wie T2; Beisatz: Grundlage für eine zulässige Teilbemessung des Schmerzengeldes ist das vorläufige Gesamtbild, das sich bei Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz aus dem festgestellten Sachverhalt ergibt. (T3)
    Beisatz: Auch bei einer solchen vorläufigen Globalbemessung sind frühere Teilzahlungen entsprechend der inzwischen gesunkenen Kaufkraft des Geldwerts aufzuwerten und anzurechnen. (T4)
  • 2 Ob 70/11z
    Entscheidungstext OGH 16.09.2011 2 Ob 70/11z
    Auch
  • 2 Ob 83/14s
    Entscheidungstext OGH 11.09.2014 2 Ob 83/14s
  • 2 Ob 59/17s
    Entscheidungstext OGH 16.05.2017 2 Ob 59/17s
    Beis wie T3
  • 5 Ob 120/17h
    Entscheidungstext OGH 29.08.2017 5 Ob 120/17h
    Beis wie T3
  • 5 Ob 34/18p
    Entscheidungstext OGH 10.04.2018 5 Ob 34/18p
    Auch
  • 1 Ob 214/18d
    Entscheidungstext OGH 21.11.2018 1 Ob 214/18d
    Auch; Beis wie T2; Beis wie T3; Beisatz: Bereits bekannte jedenfalls zu erleidende zukünftige Schmerzen bleiben hingegen außer Betracht. (T5)
  • 2 Ob 216/18f
    Entscheidungstext OGH 28.03.2019 2 Ob 216/18f
  • 2 Ob 24/19x
    Entscheidungstext OGH 22.10.2019 2 Ob 24/19x
    Vgl; Beisatz: Hier: Um beurteilen zu können, ob eine Teilbemessung oder eine Globalbemessung vorzunehmen ist, bedarf es Feststellungen über die Vorhersehbarkeit zukünftiger schmerzauslösender Ereignisse. (T6)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2001:RS0115721

Im RIS seit

17.11.2001

Zuletzt aktualisiert am

06.12.2019

Dokumentnummer

JJR_20011018_OGH0002_0020OB00255_01S0000_001

Rechtssatz für 1Ob200/03y 2Ob135/07b 6...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0118172

Geschäftszahl

1Ob200/03y; 2Ob135/07b; 6Ob248/09b; 9ObA132/10t; 5Ob34/18p

Entscheidungsdatum

14.10.2003

Norm

ABGB §1325 E4

Rechtssatz

Eine allgemeine Aussage, welcher Intensität körperlicher Schmerzen das durch eine Handlung bewirkte psychische Ungemach gleichzusetzen sei, lässt sich nicht treffen. Der Ausmittlung des zur Abgeltung psychischer Schäden zuzuerkennenden Schmerzengeldes können aber bedenkenlos "Schmerzperioden" zugrundegelegt werden.

Entscheidungstexte

  • 1 Ob 200/03y
    Entscheidungstext OGH 14.10.2003 1 Ob 200/03y
  • 2 Ob 135/07b
    Entscheidungstext OGH 27.09.2007 2 Ob 135/07b
    Vgl aber; nur: Der Ausmittlung des zur Abgeltung psychischer Schäden zuzuerkennenden Schmerzengeldes können aber bedenkenlos "Schmerzperioden" zugrundegelegt werden. (T1); Beisatz: Ein Abgehen vom Grundsatz der Globalbemessung bei psychischen Schäden lässt sich der im zweiten Satz dieses Rechtssatzes (missverständlich) dokumentierten Aussage nicht entnehmen. (T2); Bem: Vergleiche nunmehr RS0122794). (T3)
  • 6 Ob 248/09b
    Entscheidungstext OGH 14.01.2010 6 Ob 248/09b
    nur: Eine allgemeine Aussage, welcher Intensität körperlicher Schmerzen das durch eine Handlung bewirkte psychische Ungemach gleichzusetzen sei, lässt sich nicht treffen. (T4); Beisatz: Auch bei Fällen, in denen Todesangst erlebt wird, kommt es sehr konkret auf die Umstände des Einzelfalls an, sodass generell gültige Richtwerte vom Obersten Gerichtshof nicht festgelegt werden können. (T5)
  • 9 ObA 132/10t
    Entscheidungstext OGH 28.06.2011 9 ObA 132/10t
    Vgl auch
  • 5 Ob 34/18p
    Entscheidungstext OGH 10.04.2018 5 Ob 34/18p
    Auch

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2003:RS0118172

Im RIS seit

13.11.2003

Zuletzt aktualisiert am

19.06.2018

Dokumentnummer

JJR_20031014_OGH0002_0010OB00200_03Y0000_001

Rechtssatz für 2Ob135/07b 9Ob79/07v 2O...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0122794

Geschäftszahl

2Ob135/07b; 9Ob79/07v; 2Ob99/08k; 7Ob43/09p; 6Ob248/09b; 9ObA132/10t; 8Ob15/15m; 2Ob108/15v; 1Ob22/16s; 5Ob34/18p; 1Ob130/18a

Entscheidungsdatum

27.09.2007

Norm

ABGB §1325 E4

Rechtssatz

Auch im Fall von seelischen Schmerzen sind die einzelnen Bemessungskriterien als „bewegliches System" zu verstehen, innerhalb dessen Grenzen ein weiter Spielraum für die den Erfordernissen des Einzelfalls jeweils gerecht werdende Ermessensausübung besteht. Schmerzperioden dienen nur als Berechnungshilfe. Somit ist auch im Fall von seelischen Schmerzen die Bemessung des Schmerzengeldes global vorzunehmen.

Entscheidungstexte

  • 2 Ob 135/07b
    Entscheidungstext OGH 27.09.2007 2 Ob 135/07b
    Bem: Richtigstellung des zweiten Satzes von RS0118172. (T1)
  • 9 Ob 79/07v
    Entscheidungstext OGH 08.02.2008 9 Ob 79/07v
    Auch
  • 2 Ob 99/08k
    Entscheidungstext OGH 29.05.2008 2 Ob 99/08k
  • 7 Ob 43/09p
    Entscheidungstext OGH 03.06.2009 7 Ob 43/09p
  • 6 Ob 248/09b
    Entscheidungstext OGH 14.01.2010 6 Ob 248/09b
    nur: Auch im Fall von seelischen Schmerzen sind die einzelnen Bemessungskriterien als „bewegliches System" zu verstehen, innerhalb dessen Grenzen ein weiter Spielraum für die den Erfordernissen des Einzelfalls jeweils gerecht werdende Ermessensausübung besteht. (T2)
    Beisatz: Auch bei Fällen, in denen Todesangst erlebt wird, kommt es sehr konkret auf die Umstände des Einzelfalls an, sodass generell gültige Richtwerte vom Obersten Gerichtshof nicht festgelegt werden können. (T3)
  • 9 ObA 132/10t
    Entscheidungstext OGH 28.06.2011 9 ObA 132/10t
    Vgl auch
  • 8 Ob 15/15m
    Entscheidungstext OGH 28.04.2015 8 Ob 15/15m
    Auch
  • 2 Ob 108/15v
    Entscheidungstext OGH 09.09.2015 2 Ob 108/15v
    Vgl; nur: Schmerzperioden dienen nur als Berechnungshilfe. (T4)
  • 1 Ob 22/16s
    Entscheidungstext OGH 25.02.2016 1 Ob 22/16s
  • 5 Ob 34/18p
    Entscheidungstext OGH 10.04.2018 5 Ob 34/18p
    Auch; nur T4
  • 1 Ob 130/18a
    Entscheidungstext OGH 29.08.2018 1 Ob 130/18a
    nur T4

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2007:RS0122794

Im RIS seit

27.10.2007

Zuletzt aktualisiert am

25.10.2018

Dokumentnummer

JJR_20070927_OGH0002_0020OB00135_07B0000_001

Rechtssatz für 2Ob94/09a 8Ob35/13z 7Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0125618

Geschäftszahl

2Ob94/09a; 8Ob35/13z; 7Ob232/14i; 10Ob39/17h; 5Ob34/18p; 1Ob130/18a

Entscheidungsdatum

15.10.2009

Norm

ABGB §1325 E3

Rechtssatz

Die Bemessung des Schmerzengelds hat nicht nach starren Regeln zu erfolgen, sodass es auch nicht nach Art eines Tarifs für einzelne Tage oder sonstige Zeiteinheiten aufgrund festgestellter Schmerzperioden berechnet werden kann. Vielmehr ist jede Verletzung in ihrer Gesamtauswirkung nach den besonderen Umständen des jeweiligen Einzelfalls zu betrachten und auf dieser Basis eine Bemessung vorzunehmen.

Entscheidungstexte

  • 2 Ob 94/09a
    Entscheidungstext OGH 15.10.2009 2 Ob 94/09a
  • 8 Ob 35/13z
    Entscheidungstext OGH 29.04.2013 8 Ob 35/13z
    nur: Bei der Bemessung des Schmerzengeldes ist jede Verletzung in ihrer Gesamtauswirkung nach den besonderen Umständen des jeweiligen Einzelfalls zu betrachten und auf dieser Basis eine Bemessung vorzunehmen. (T1)
  • 7 Ob 232/14i
    Entscheidungstext OGH 28.01.2015 7 Ob 232/14i
    Auch; nur T1
  • 10 Ob 39/17h
    Entscheidungstext OGH 18.07.2017 10 Ob 39/17h
    Auch; nur T1
  • 5 Ob 34/18p
    Entscheidungstext OGH 10.04.2018 5 Ob 34/18p
  • 1 Ob 130/18a
    Entscheidungstext OGH 29.08.2018 1 Ob 130/18a

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2009:RS0125618

Im RIS seit

14.11.2009

Zuletzt aktualisiert am

25.10.2018

Dokumentnummer

JJR_20091015_OGH0002_0020OB00094_09A0000_001

Rechtssatz für 1Ob44/14y 2Ob33/15i 1Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0129365

Geschäftszahl

1Ob44/14y; 2Ob33/15i; 1Ob190/15w; 7Ob118/16b; 1Ob137/16b; 1Ob163/16a; 2Ob129/16h; 1Ob110/17h; 1Ob121/17a; 5Ob34/18p; 5Ob79/18f; 5Ob84/18s; 6Ob112/18s; 4Ob175/18s; 6Ob11/19i

Entscheidungsdatum

27.03.2014

Norm

ZPO §52 Abs3

Rechtssatz

Der in erster Instanz ausgesprochene Kostenvorbehalt nach § 52 Abs 1 ZPO erfasst nur die vom Prozesserfolg in der Hauptsache abhängigen Kosten und steht der Kostenentscheidung im Zwischenstreit nicht entgegen. Dass sich § 52 Abs 3 ZPO nur auf die mit der Entscheidung in der Sache selbst verknüpften Kostenentscheidungen bezieht, ergibt sich schon aus § 52 Abs 1 letzter Satz ZPO, zu dem die Gesetzesmaterialien (ErläutRV 981 BlgNR 24. GP 81) ausdrücklich ausführen, von der Entscheidung in der Hauptsache unabhängige Kostenentscheidungen sollen (wie bisher) sogleich gefällt werden.

Entscheidungstexte

  • 1 Ob 44/14y
    Entscheidungstext OGH 27.03.2014 1 Ob 44/14y
  • 2 Ob 33/15i
    Entscheidungstext OGH 09.04.2015 2 Ob 33/15i
    Auch; nur: Der in erster Instanz ausgesprochene Kostenvorbehalt nach § 52 Abs 1 ZPO erfasst nur die vom Prozesserfolg in der Hauptsache abhängigen Kosten und steht der Kostenentscheidung im Zwischenstreit nicht entgegen. (T1)
  • 1 Ob 190/15w
    Entscheidungstext OGH 22.10.2015 1 Ob 190/15w
    nur T1
  • 7 Ob 118/16b
    Entscheidungstext OGH 06.07.2016 7 Ob 118/16b
    Auch; nur T1
  • 1 Ob 137/16b
    Entscheidungstext OGH 30.08.2016 1 Ob 137/16b
    Vgl; nur T1; Beisatz: Hier: In zweiter Instanz ausgesprochener Kostenvorbehalt. (T2)
    Beisatz: Der Kostenvorbehalt steht der Kostenentscheidung im Zwischenstreit über die Zulässigkeit der Revision nicht entgegen. (T3)
  • 1 Ob 163/16a
    Entscheidungstext OGH 27.02.2017 1 Ob 163/16a
    Auch
  • 2 Ob 129/16h
    Entscheidungstext OGH 27.07.2017 2 Ob 129/16h
    nur T1
  • 1 Ob 110/17h
    Entscheidungstext OGH 12.07.2017 1 Ob 110/17h
    Vgl auch
  • 1 Ob 121/17a
    Entscheidungstext OGH 21.03.2018 1 Ob 121/17a
    nur T1; Beisatz: Nach überwiegender Rechtsprechung liegt kein relevanter, das heißt die erschöpfende Erörterung der Sache hindernder Mangel des Verfahrens vor, wenn das Gericht ungeachtet zugestandener Tatsache Beweise aufnimmt und Feststellungen trifft, die mit dem Geständnis unvereinbar sind; vielmehr sind die getroffenen Feststellungen – und nicht das Geständnis – der Entscheidung zugrunde zu legen. (T4)
  • 5 Ob 34/18p
    Entscheidungstext OGH 10.04.2018 5 Ob 34/18p
    nur T1
  • 5 Ob 79/18f
    Entscheidungstext OGH 12.06.2018 5 Ob 79/18f
    nur T1; Beis wie T3
  • 5 Ob 84/18s
    Entscheidungstext OGH 18.07.2018 5 Ob 84/18s
    nur T1
  • 6 Ob 112/18s
    Entscheidungstext OGH 31.08.2018 6 Ob 112/18s
    Auch; nur T1
  • 4 Ob 175/18s
    Entscheidungstext OGH 29.01.2019 4 Ob 175/18s
    nur T1; Beis wie T3
  • 6 Ob 11/19i
    Entscheidungstext OGH 23.05.2019 6 Ob 11/19i
    Auch; Beis wie T3

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2014:RS0129365

Im RIS seit

08.05.2014

Zuletzt aktualisiert am

17.07.2019

Dokumentnummer

JJR_20140327_OGH0002_0010OB00044_14Y0000_002

Entscheidungstext 5Ob34/18p

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Fundstelle

RdM‑LS 2018/101 = DAG 2018/64 S 143 - DAG 2018,143 = RdM 2018/143 S 287 (Leischner‑Lenzhofer, Rechtsprechungsübersicht) - RdM 2018,287 (Leischner‑Lenzhofer, Rechtsprechungsübersicht) = ZVR 2019/44 S 75 (Danzl, tabellarische Übersicht) - ZVR 2019,75 (Danzl, tabellarische Übersicht)

Geschäftszahl

5Ob34/18p

Entscheidungsdatum

10.04.2018

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Jensik als Vorsitzenden sowie die Hofrätin Dr. Grohmann und die Hofräte Mag. Wurzer, Mag. Painsi und Dr. Steger als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei S*****, vertreten durch Mag. Ferdinand Kalchschmid, Rechtsanwalt in Innsbruck, gegen die beklagte Partei V*****gesellschaft mbH, *****, vertreten durch Dr. Rolf Philipp, Dr. Frank Philipp, Rechtsanwälte in Feldkirch, wegen 105.000 EUR und Feststellung, über die Revisionen der klagenden Partei (Revisionsinteresse 42.000 EUR) und der beklagten Partei (Revisionsinteresse 32.500 EUR) gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht vom 7. Dezember 2017, GZ 1 R 114/17z-153, mit dem das Urteil des Landesgerichts Feldkirch vom 12. Juni 2017, GZ 7 Cg 92/12t-148, teilweise bestätigt, teilweise abgeändert wurde, den

Beschluss

gefasst:

Spruch

Die Revisionen werden zurückgewiesen.

Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen deren mit 2.213,10 EUR (darin 368,85 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.

Text

Begründung:

Die 1974 geborene Klägerin litt seit ihrer Kindheit an wiederkehrenden Schmerzen im Bereich der linken Ferse aufgrund eines kongenitalen kavenösen Hämangioms. Im von der Beklagten betriebenen Spital wurde ihr eine Operation empfohlen, die wegen der Angst der Klägerin davor zunächst unterblieb. Am 21. 11. 2008 suchte sie wegen anhaltender Beschwerden wieder das Spital auf und erklärte, nun eine Operation zu wünschen. Aufklärungsgespräche mit der Klägerin fanden am 21. 11. und 9. 12. 2008 statt. Eine konkrete Aufklärung über eine funktionelle Beeinträchtigung als Folge des Eingriffs (wie etwa die Krallenzehenstellung) wurde im Aufklärungsbogen nicht vermerkt. Neben der Operation hätte es auch andere Behandlungsmöglichkeiten für das Hämangiom gegeben, so etwa durch eine medikamentöse Therapie durch Schmerzmittel, durch Verödung oder auch durch direkte Punktion, über die die Klägerin nicht aufgeklärt wurde. Aufgrund des durch die starken Schmerzen der Klägerin verursachten Leidens war eine Behandlung jedenfalls indiziert.

Am 10. 12. 2008 wurde eine Hämangiomteilresektion lege artis durchgeführt. Es verwirklichte sich allerdings das Risiko einer Schädigung des musculus flexor digitorum brevis (kurzer Zehenbeuger), was zu einer Krallenzehenstellung führte. Diese optisch störende Fehlstellung hatte bei der Klägerin ein gestörtes Auftreten und eine asymmetrische Belastung des linken Fußes zur Folge, woraus sich eine Gangstörung mit Schmerzen am Bewegungsapparat entwickelte. Aufgrund der Operation alleine hatte die Klägerin ein bis zwei Tage schwere, drei bis fünf Tage mittelstarke und ein bis drei Wochen leichte Schmerzen zu erleiden, aufgrund der Krallenzehenstellung allein einen Tag schwere, fünf Tage mittlere und drei Wochen lang leichte Schmerzen.

Aufgrund des Hämangioms hätte die Klägerin auch ohne die Operation weiterhin unter Schmerzen gelitten, wobei nicht fest steht, ob sie stärker geworden wären oder länger angehalten hätten oder auch nur fallweise aufgetreten wären. Ob die Schmerzen auch ohne Operation das Ausmaß erreicht hätten wie diejenigen, unter denen die Klägerin nunmehr leidet, steht nicht fest.

Überdies hat die Klägerin nunmehr auch eine schwere psychovegetative Erschöpfung, ein chronisches Schmerzsyndrom mit schwerwiegender psychosomatischer Komponente und eine schwere Depression entwickelt. Sie ist nicht mehr arbeitsfähig. Wäre es auch ohne die Operation zu chronischen Schmerzen in gleichem Ausmaß gekommen, wäre der psychische Zustand der Klägerin in gleicher Weise aufgetreten. Wäre es hingegen nur zu fallweise – mit Schmerzmittel behandelbaren – Schmerzen gekommen, wäre das Erschöpfungssyndrom nur mittelstark aufgetreten und auch nicht chronisch geworden. Wie sich das Hämangiom ohne Operation entwickelt hätte, steht nicht fest.

Aufgrund der psychischen Probleme erlitt die Klägerin sechs Wochen starke Schmerzen, neun Monate mittelgradige Schmerzen und neun Monate leichtgradige Schmerzen bis zum 5. Dezember 2016; bis zum Schluss der Verhandlung am 2. 3. 2017 hatte sie weitere fünf bis sechs Wochen mittelgradige Schmerzen zu erleiden. Zur Hälfte sind diese psychischen Schmerzen auf die Operation zurückzuführen. Ein Endausheilungszustand ist bei der Klägerin nicht erreicht. Spät- und Folgeschäden sind nicht auszuschließen.

Die Klägerin begehrte zuletzt die Zahlung eines Schmerzengeldes von 105.000 EUR sowie die Feststellung der Haftung der Beklagten für alle künftigen Schäden und Folgen aus der Operation vom 10. 12. 2008. Die Ärzte der Beklagten hätten eine Verletzung der Aufklärungspflicht zu verantworten.

Das Erstgericht sprach der Klägerin Schmerzengeld von 72.000 EUR sA zu, wies hingegen ein Mehrbegehren von 33.000 EUR – insoweit unbekämpft – ab. Dem Feststellungsbegehren gab es hinsichtlich der Folgen allein aus der Krallenzehenstellung zu 100 %, hinsichtlich der Folgen, bei denen die Krallenzehenstellung neben dem Hämangiom mitursächlich sei, zu 50 % statt, ohne allerdings ein Feststellungsmehrbegehren explizit abzuweisen.

Das nur von der Beklagten angerufene Berufungsgericht gab der Berufung teilweise Folge und verpflichtete die Beklagte zur Zahlung eines Schmerzengeldes von 30.000 EUR, während es das Mehrbegehren von 75.000 EUR abwies. Die Entscheidung über den stattgebenden Teil des Feststellungsbegehrens bestätigte es mit der Maßgabe, dass es die unangefochten gebliebene Teilabweisung des Feststellungsmehrbegehrens in den Spruch ausdrücklich aufnahm.

Verfahrensmängel verneinte das Berufungsgericht. Die Beweisrüge sei weitgehend nicht gesetzesgemäß ausgeführt. Die erkennbar konkret angefochtenen Feststellungen seien als unbedenklich zu übernehmen. In rechtlicher Hinsicht vertrat es die Auffassung, dem Erstgericht sei bei seiner Entscheidung über das Feststellungsbegehren ein Rechtsirrtum unterlaufen, der allerdings nicht zu Lasten der Beklagten ausschlage. Diese wäre behauptungs- und beweispflichtig gewesen, dass das Hämangiom als krankhafte Anlage der Klägerin auch ohne die Operation in absehbarer Zeit den gleichen Schaden herbeigeführt, beschleunigt oder sogar verschlimmert hätte. Dieser Beweis sei der Beklagten nicht gelungen. Das vom Erstgericht zuerkannte Schmerzengeld von 72.000 EUR sei überhöht. Eine Hochrechnung der festgestellten komprimierten Schmerzperioden insbesondere betreffend psychische Schmerzen mit Tagessätzen habe nicht zu erfolgen. Die Schmerzperioden seien nur Berechnungshilfe. Als Orientierungshilfe zog das Berufungsgericht Entscheidungen zu Schockschäden naher Angehöriger heran. Unter Berücksichtigung des Umstands, dass das Hämangiom auch ohne die Operation jedenfalls zu psychischen Beeinträchtigungen der Klägerin beigetragen hätte, ihrer subjektiv-individuell besonderen seelischen Empfindsamkeit und der bloßen Teilglobalbemessung bis zum Schluss der Verhandlung erster Instanz hielt es ein Schmerzengeld von 30.000 EUR für angemessen.

Die ordentliche Revision ließ es mit der Begründung zu, der Oberste Gerichtshof habe sich mit Schmerzengeldbemessung in Fällen, in denen die psychischen Schmerzen die körperlichen in den Hintergrund drängen, noch nicht befasst.

Rechtliche Beurteilung

Die Revisionen beider Parteien sind entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (RIS-Justiz RS0042392) – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig, sie zeigen keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf.

I. Grundsätzliches zu beiden Revisionen:

1. Die Bemessung des Schmerzengeldes hängt stets von den Umständen des Einzelfalls ab (RIS-Justiz RS0031075, RS0107773 [T1], RS0042887). Allerdings ist zur Vermeidung einer völligen Ungleichmäßigkeit der Rechtsprechung ein objektiver Maßstab anzulegen. Der von der Judikatur allgemein gezogene Rahmen für die Bemessung im Einzelfall darf nicht gesprengt werden (RIS-Justiz RS0031075). Im Fall einer eklatanten Fehlbemessung, die völlig aus dem Rahmen der ständigen oberstgerichtlichen Rechtsprechung fällt, wäre zur Vermeidung gravierender Ungleichbehandlungen durch die Rechtsprechung daher aus Gründen der Einzelfallgerechtigkeit eine Revision ausnahmsweise zulässig (2 Ob 83/14s mwN; RIS-Justiz RS0031075 [T7]).

2. Verletzung iSd § 1325 ABGB ist jede Beeinträchtigung der körperlichen oder geistigen Gesundheit und Unversehrtheit (RIS-Justiz RS0030792). Mehrfach wurde bereits ausgesprochen (RIS-Justiz RS0030792 [T6, T8, T9, T10, T12]), dass massive Einwirkungen auf die psychische Sphäre dann als körperliche Verletzung anzusehen sind, wenn sie mit körperlichen krankheitswertigen Symptomen einhergehen, wie dies etwa bei der posttraumatischen Belastungsstörung als Folge eines Unfalls, bei Erkrankungen aus dem psychosomatischen Formenkreis oder aber auch bei Erleben von Todesangst anzunehmen ist. Dass auch psychische Schmerzen, die Folgen einer körperlichen Beschädigung sind, durch Schmerzengeld abgegolten werden sollen, ist somit in der Rechtsprechung bereits geklärt (vgl auch Danzl in KBB5 § 1325 ABGB Rz 28). Eine allgemeine Aussage, welcher Intensität körperlicher Schmerzen das durch eine Handlung bewirkte psychische Leiden gleichzusetzen sei, lässt sich nicht treffen. Schmerzperioden können insoweit lediglich eine Berechnungshilfe sein (RIS-Justiz RS0118172; RS0122794 [T4]). Die einzelnen Bemessungskriterien sind als „bewegliches System“ zu verstehen, innerhalb dessen Grenzen ein weiter Spielraum für die den Erfordernissen des Einzelfalls jeweils gerecht werdende Ermessensübung besteht. Auch im Fall von psychischen Schäden ist Schmerzengeld daher grundsätzlich global zu bemessen (RIS-Justiz RS0122794). Im Rahmen der Globalbemessung sind psychische Schmerzen nicht anders zu beurteilen als körperliche (RIS-Justiz RS0030792 [T10]).

Es macht demgemäß keinen Unterschied, ob psychische Schmerzen mit Krankheitswert – wie etwa bei den vom Berufungsgericht zitierten Schockschadensfällen – isoliert für sich alleine auftreten oder als Folge einer – wenn auch geringfügigen – Körperverletzung, die zu körperlichen Schmerzen geführt hat. In diesem Sinn entschied der Oberste Gerichtshof etwa zu 1 Ob 200/03y (EvBl 2004/58), wo der Kläger bei einem Raubüberfall lediglich leichte Prellungen erlitt, das brutale Vorgehen der Täter bei ihm aber akute Todesangst und eine posttraumatische Belastungsstörung zur Folge hatte, die als krankheitswertige psychische Schädigung die physischen Nachteile klar überwog. Auch in der einen ärztlichen Behandlungsfehler betreffenden Entscheidung 6 Ob 248/09b (RdM 2010/160 [Leischner]) erlitt der Kläger zwar als Folge der unterlassenen EKG-Auswertung einen Kollaps mit Prellungen, im Vordergrund der Schmerzengeldbemessung stand allerdings die von ihm erlittene sechstägige Todesangst. In 2 Ob 39/09p (ZVR 2010/119 [Huber]) erlitt der Kläger als Beifahrer in einem Pkw eine Gehirnerschütterung, eine Schulterblattfraktur und einen Verrenkungsbruch, was körperliche Schmerzen zur Folge hatte. Die Schmerzengeldbemessung durch den Obersten Gerichtshof berücksichtigte aber wesentlich auch die durch den Tod des Bruders erlittene krankheitswertige Gesundheitsstörung in Form einer behandlungsbedürftigen Depression und sprach unmissverständlich aus, dass dem Kläger Schmerzengeld für die Phasen seiner psychischen Beeinträchtigung neben demjenigen für die rein körperlichen Schmerzen zustehe.

Die vom Berufungsgericht als erheblich angesehene Rechtsfrage ist daher bereits durch höchstgerichtliche Rechtsprechung ausreichend geklärt.

3. Zwar soll das Schmerzengeld grundsätzlich als einmalige Abfindung für alles Ungemach, das der Verletzte voraussichtlich zu erdulden hat, den gesamten Komplex der Schmerzempfindungen, auch soweit es für die Zukunft beurteilt werden kann, erfassen (RIS-Justiz RS0031307). Eine Globalbemessung ist aber dann nicht vorzunehmen, wenn noch gar kein Dauer-(End-)Zustand vorliegt, weshalb die Verletzungsfolgen noch nicht oder noch nicht in vollem Umfang und mit hinreichender Sicherheit überblickt werden können (RIS-Justiz RS0031307 [T17, T27]). Die Rechtsauffassung der Vorinstanzen, dies sei hier der Fall, weshalb nur eine Teilbemessung des Schmerzengeldes in Betracht komme, bezweifeln beide Parteien in ihren Revisionen nicht, sondern legen sie ihrer Argumentation sogar ausdrücklich zugrunde. Darauf ist daher nicht näher einzugehen. Allerdings bedingt die Teilbemessung, von der Einbeziehung derzeit bereits bekannter, nach Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz voraussichtlich auftretender künftiger Schmerzen abzusehen (RIS-Justiz RS0115721). Die Berücksichtigung der festgestellten mittelstarken Schmerzen von sechs Monaten (abzüglich fünf bis sechs Wochen bis zum 2. 3. 2017) kommt daher schon aus diesem Grund nicht in Betracht.

4. Die Beurteilung des Berufungsgerichts zur überholenden Kausalität entspricht ständiger Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0022684, RS0106535) und wird in den Revisionen nicht in Zweifel gezogen. Es ist somit davon auszugehen, dass der Beklagten der ihr obliegende Beweis, die Krallenzehenstellung und die damit verbundenen psychischen Beeinträchtigungen der Klägerin hätten sich im gleichen Ausmaß auch ohne Operation mit hoher Wahrscheinlichkeit entwickelt, nicht gelang. Es steht allerdings fest, dass sie auch ohne Operation jedenfalls zumindest fallweise Schmerzen aufgrund des Hämangioms erleiden hätte müssen, was allerdings nur ein mittelstarkes und nicht chronisches Erschöpfungssyndrom hervorgerufen hätte. Das Erstgericht ging – im Berufungsverfahren unbekämpft – davon aus, die Hälfte der festgestellten psychischen Schmerzen sei auf die Fehlbehandlung zurückzuführen, was der Sache nach auch bei der Bemessung des Schmerzengeldanspruchs der Klägerin durch das Berufungsgericht Berücksichtigung fand.

II. Zur Revision der Beklagten:

1. Das Berufungsgericht setzte sich eingehend mit der Mängelrüge der Beklagten auseinander und ging auf die Feststellung der Schmerzperioden durch den Sachverständigen und die Überprüfbarkeit seines Gutachtens ausführlich ein (Berufungsentscheidung S 13 bis 15). Der in zweiter Instanz verneinte Verfahrensmangel ist nicht mehr revisibel (RIS-Justiz RS0106371). Im Übrigen fallen die Vollständigkeit und Schlüssigkeit des Sachverständigengutachtens und die allfällige Notwendigkeit einer Ergänzung in den Bereich der vom Obersten Gerichtshof nicht überprüfbaren Beweiswürdigung (RIS-Justiz RS0113643).

2. Die behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsurteils wegen Widerspruchs in sich selbst wurde geprüft, sie liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO).

3. Der Höhe nach hält die Beklagte einen Schmerzengeldanspruch von lediglich 12.000 EUR für angemessen. Die von der Beklagten als Beleg hiefür ins Treffen geführten höchstgerichtlichen Entscheidungen sind aber nicht einschlägig:

3.1. 1 Ob 22/16s (= RdM 2016/143) ist nicht vergleichbar, weil 20.000 EUR für eine posttraumatische Belastungsstörung über einen Zeitraum von drei Monaten im Sinn einer depressiven Phase zugesprochen wurden, diese Störung allerdings nach sechs Monaten gut beherrschbar war und keine weiteren psychischen Beeinträchtigungen zu erwarten waren. Die Klägerin hatte aber neben körperlichen Schmerzen bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz mehr als acht Jahre an psychischen Folgen der Operation zu leiden.

3.2. Zu 2 Ob 135/07b (= ZVR 2008/59 [Huber]) wurde dem Kläger, der nach dem Unfalltod der Mutter eine depressive Symptomatik entwickelt hatte, die letztlich zum Suizid führte, Schmerzengeld von 35.000 EUR zugesprochen. Dies kann den Standpunkt der Beklagten schon deshalb nicht stützen, weil dieser Betrag dem im Revisionsverfahren noch strittigen Begehren entsprach.

3.3. Die Entscheidungen 2 Ob 78/05t (= Zak 2010/255) und 2 Ob 261/04b (ZVR 2006/42 [Danzl]) sind nicht vergleichbar, weil die dortigen Kläger, denen Schmerzengeld von 17.000 EUR bzw 35.800 EUR zugesprochen wurde, ausschließlich körperliche Schmerzen insbesondere durch Bruchverletzungen mit Dauerfolgen erlitten hatten. Ähnliches gilt für die Entscheidung 7 Ob 29/05y, in der der Zuspruch von 36.000 EUR an den beim Unfall 12-jährigen Kläger insbesondere auch mit dem jugendlichen Alter des Klägers begründet wurde. In all diesen Fällen wäre überdies die seither eingetretene Geldentwertung zu berücksichtigen.

3.4. Die verbleibenden Möglichkeiten zur familiären und beruflichen Lebensgestaltung sind im Rahmen des beweglichen Systems in die Schmerzengeldbemessung miteinzubeziehen (10 Ob 89/15h = EvBl 2016/146). Zu berücksichtigen ist daher, dass die Klägerin aufgrund der psychovegetativen Erschöpfung und ihrer schweren Depression nicht mehr arbeitsfähig ist und unter Existenzängsten leidet. Das Berufungsgericht hat durch den Zuspruch von 30.000 EUR den ihm zustehenden Ermessensspielraum nicht zu Lasten der Beklagten überschritten.

4. Ein Abweichen von der Rechtsprechung zu § 1304 ABGB bei der Entscheidung des Berufungsgerichts über das Feststellungsbegehren ist nicht zu erkennen. Das Berufungsgericht legte nicht etwa eine Haftungsquote für zukünftige Schäden fest, sondern sprach – von der Beklagten unbeanstandet – aus, dieser sei der Beweis der überholenden Kausalität nicht gelungen, sodass zur Frage, inwiefern künftige Schmerzen aus der Krallenzehenstellung oder aber dem bereits vorhandenen Hämangiom entstehen würden, ein von der Beklagten zu vertretendes „non liquet“ vorliege. Nur aufgrund der vom Erstgericht vorgenommenen Haftungsteilung und der daraus zu erschließenden implizit erfolgten, in Rechtskraft erwachsenen Teilabweisung des Feststellungsmehrbegehrens fügte das Berufungsgericht zur Klarstellung iSd § 419 ZPO einen explizit teilabweisenden Spruch in Bezug auf das Feststellungsmehrbegehren ein. Eine vom Höchstgericht aufzugreifende Fehlbeurteilung liegt darin nicht.

III. Zur Revision der Klägerin:

1. Entgegen der Auffassung der Klägerin können höchstgerichtliche Entscheidungen zu Angehörigenschmerzen-
geld jedenfalls insoweit als Orientierungshilfe herangezogen werden, als es dort um die Beurteilung psychischer Beeinträchtigungen mit Krankheitswert ging. Ob eine krankheitswertige Depression durch das Überbringen einer Todesnachricht (wie etwa in der Entscheidung 2 Ob 186/03x = ZVR 2004/6 bzw 2 Ob 135/07b = ZVR 2008/59 [
Huber]) ausgelöst wird oder aber durch eine Operation mit relativ geringen körperlichen Schmerzen, durch die sich ein nicht aufgeklärtes Operationsrisiko verwirklicht, spielt nach den unter Punkt I dargestellten allgemeinen Grundsätzen keine rechtlich relevante Rolle. Grundlegende methodische Bedenken gegen die Vorgangsweise des Berufungsgerichts bestehen daher nicht.

2. Die Klägerin versucht unter Zitat einer Reihe von Entscheidungen unter Hinweis auf die festgestellten Schmerzperioden darzutun, die Bemessung des Berufungsgerichts sei unvertretbar niedrig.

2.1. Dabei übergeht sie die ständige Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0125618), dass die Schmerzengeldbemessung nicht nach starren Regeln zu erfolgen hat, sodass es auch nicht nach Art eines Tarifs für einzelne Tage oder sonstige Zeiteinheiten aufgrund festgestellter Schmerzperioden berechnet werden kann. Schmerzperioden können lediglich als Berechnungshilfe herangezogen werden (RIS-Justiz RS0122794 [T4]). Das Berufungsgericht berücksichtigte im Rahmen der Schmerzengeldbemessung im Rahmen des ihm eingeräumten Ermessens (vgl § 273 ZPO) den Umstand, dass die Klägerin ohne Operation jedenfalls auch Schmerzen aufgrund des Hämangioms erleiden hätte müssen, was zu einem mittelstarken und jedenfalls nicht chronischen Erschöpfungssyndrom geführt hätte, und stellte auf den objektiven Maßstab eines Durchschnittsmenschen (vgl Danzl in Danzl/Gutierrez-Lobos/Müller, Das Schmerzengeld in medizinischer und juristischer Sicht10 149) ab, der wegen einer Krallenzehenstellung nicht das Gefühl habe, ein Krüppel zu sein. Beide Aspekte blieben in der Revision unbeanstandet, sodass darauf nicht näher einzugehen ist.

2.2. Die von der Klägerin präsentierten Schmerzengeldzusprüche sind unter Berücksichtigung der vom Berufungsgericht genannten Bemessungskriterien nicht vergleichbar:

Die Entscheidung 10 Ob 89/15h (ZVR 2017/44), wo dem Kläger im Rahmen einer Globalbemessung 90.000 EUR Schmerzengeld zugesprochen wurde, betraf ein anlässlich einer ärztlichen Behandlung nicht erkanntes akutes Koronarsyndrom, das drei Tage später zu einem Herzinfarkt und einer irreversiblen Schädigung des Herzens des Klägers führte und abgesehen von 5 Tagen starken und 16 Tagen mittelstarken Schmerzen im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit dem Herzinfarkt an einem typischen Tag regelmäßig zu 8 Stunden leichten Schmerzen und Herzstolpern sowie 8 Stunden mittelgradigen Schmerzen mit Atemnot und Beklemmung führt, was eine erhebliche psychische Belastung des Klägers mit Existenzängsten und depressiven Verstimmungszuständen und einer erheblich reduzierten statistischen Lebenserwartung führte.

In der Entscheidung 2 Ob 39/09p (ZVR 2010/119 [Huber]) wurde dem Kläger 37.000 EUR an Schmerzengeld zugesprochen, unter Berücksichtigung der Geldentwertung wären dies nun rund 43.000 EUR. Der dortige Kläger hatte neben einer Gehirnerschütterung und Brüchen auch psychische Schmerzen schweren Grades insbesondere im engen Zusammenhang mit dem Verlust seines Bruders bei einem Verkehrsunfall erlitten. Schicksalhafte Vorbelastungen, die auch ohne das Schadensereignis in gewissem Ausmaß zu psychischen Schmerzen geführt hätten, wies der Kläger dort allerdings nicht auf. Vergleichbares gilt für die Entscheidung 2 Ob 135/07b (ZVR 2008/59 [Huber]) mit ihrem Zuspruch von 35.000 EUR, aufgewertet 42.800 EUR, wo es um die Schmerzengeldbemessung im Fall einer knapp zweieinhalb Jahre andauernden schweren Depression ging, die letztlich auch zum Suizid geführt hatte. Selbst wenn die psychischen Schmerzen der Klägerin vergleichbar sein mögen, waren diese nach den Feststellungen des Erstgerichts doch nur zur Hälfte auf das Schadensereignis zurückzuführen.

Dass die Entscheidung 2 Ob 186/03x (= ZVR 2004/6) nicht einschlägig ist, wo der Kläger auf einen Schlag seine gesamte nahe Familie (Frau und drei Kinder) durch einen Unfall verlor, was zu einem massiven psychischen Trauma, und einer schweren Depression führte, erkennt die Klägerin selbst.

Der Hinweis auf die Entscheidung 2 Ob 292/04m ist ein offensichtliches Fehlzitat.

3. Zusammenfassend hat das Berufungsgericht unter Berücksichtigung der von der Klägerin in gewissem Umfang jedenfalls zu erleidenden Schmerzen aufgrund des Hämangioms, ihrer nicht dem objektiven Maßstab des Durchschnittsmenschen entsprechenden Empfindsamkeit und der bloßen Teilbemessung bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz unter Außerachtlassung zu erwartender zukünftiger Schmerzen seinen Ermessensrahmen durch die Ausmessung des Schmerzengeldes mit 30.000 EUR auch zu Lasten der Klägerin nicht in unvertretbarer Weise verlassen.

IV. Ergebnis und Kostenentscheidung:

Damit waren beide Revisionen mangels erheblicher Rechtsfragen zurückzuweisen.

Der hier in zweiter Instanz ausgesprochene Kostenvorbehalt nach § 52 Abs 1 ZPO erfasst nur die vom Prozesserfolg in der Hauptsache abhängigen Kosten und steht der Kostenentscheidung im Zwischenstreit über die Zulässigkeit der Revisionen nicht entgegen (1 Ob 163/16a mwN; RIS-Justiz RS0129365 [T1]). Da die Beklagte auf die Unzulässigkeit der Revision der Klägerin hingewiesen hat, dient der Schriftsatz der zweckentsprechenden Rechtsverteidigung und ist somit zu honorieren. Die Klägerin hat hingegen auf die Unzulässigkeit der Revision der Beklagten nicht hingewiesen, sodass ihr Schriftsatz nicht der zweckentsprechenden Rechtsverteidigung diente (RIS-Justiz RS0035979, RS0035962).

Textnummer

E121617

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2018:0050OB00034.18P.0410.000

Im RIS seit

12.06.2018

Zuletzt aktualisiert am

14.05.2019

Dokumentnummer

JJT_20180410_OGH0002_0050OB00034_18P0000_000