Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Rechtssatz für 5Ob199/98w 5Ob5/00x 5Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0111201

Geschäftszahl

5Ob199/98w; 5Ob5/00x; 5Ob180/00g; 5Ob216/00a; 5Ob293/01a; 5Ob99/15t; 5Ob71/16a; 5Ob74/17v

Entscheidungsdatum

15.12.1998

Norm

MRG idF 3. WÄG §16 Abs4

Rechtssatz

Die in § 16 Abs 4 letzter Satz MRG für die Zulässigkeit eines Lagezuschlags geforderte schriftliche Bekanntgabe der maßgebenden Umstände für die Berechtigung eines solchen Zuschlags ist eine Schutzbestimmung zugunsten des Mieters, die eine Überprüfbarkeit der Berechtigung eines solchen Zuschlags ermöglichen soll. Daher kann das Verständnis einer in diesem Zusammenhang gewählten Formulierung nur vom Empfängerhorizont her beurteilt werden.

Entscheidungstexte

  • 5 Ob 199/98w
    Entscheidungstext OGH 15.12.1998 5 Ob 199/98w
  • 5 Ob 5/00x
    Entscheidungstext OGH 25.01.2000 5 Ob 5/00x
    Auch; nur: Die in § 16 Abs 4 letzter Satz MRG für die Zulässigkeit eines Lagezuschlags geforderte schriftliche Bekanntgabe der maßgebenden Umstände für die Berechtigung eines solchen Zuschlags ist eine Schutzbestimmung zugunsten des Mieters, die eine Überprüfbarkeit der Berechtigung eines solchen Zuschlags ermöglichen soll. (T1)
  • 5 Ob 180/00g
    Entscheidungstext OGH 13.07.2000 5 Ob 180/00g
    Auch; nur T1; Beisatz: Erfordert es, (wenigstens) schlagwortartig entsprechende, den Wohnwert eines Hauses beeinflussende Kriterien im Mietvertrag anzuführen (5 Ob 199/98w). (T2)
  • 5 Ob 216/00a
    Entscheidungstext OGH 26.09.2000 5 Ob 216/00a
    Vgl auch; nur T1; Beis wie T2; Beisatz: Die Entscheidung über die Zuerkennung und Bemessung eines Lagezuschlages ist immer an den Umständen des Einzelfalls und der jeweils herrschenden Verkehrsanschauung zu orientieren. (T3)
  • 5 Ob 293/01a
    Entscheidungstext OGH 18.12.2001 5 Ob 293/01a
    Vgl; Beisatz: Die Frage, welcher Zuschlag zum Richtwertmietzins für die "Grünruhelage" einer Wohnung und die Möglichkeit der Gartenbenützung gebührt, ist von den Umständen des Einzelfalles abhängig. (T4)
  • 5 Ob 99/15t
    Entscheidungstext OGH 30.10.2015 5 Ob 99/15t
    Auch; Veröff: SZ 2015/122
  • 5 Ob 71/16a
    Entscheidungstext OGH 29.09.2016 5 Ob 71/16a
    Vgl auch; Beis wie T2
  • 5 Ob 74/17v
    Entscheidungstext OGH 20.11.2017 5 Ob 74/17v
    Auch; Beis wie T2

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0111201

Im RIS seit

14.01.1999

Zuletzt aktualisiert am

24.04.2018

Dokumentnummer

JJR_19981215_OGH0002_0050OB00199_98W0000_001

Rechtssatz für 5Ob199/98w 5Ob188/14d 5...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0111204

Geschäftszahl

5Ob199/98w; 5Ob188/14d; 5Ob102/17m; 5Ob74/17v

Entscheidungsdatum

15.12.1998

Norm

RichtWG §2 Abs3

Rechtssatz

Die durchschnittliche Lage ist nach der allgemeinen Verkehrsauffassung und der Erfahrung des täglichen Lebens zu beurteilen, wobei eine Lage in einem sogenannten Gründerzeitviertel höchstens als durchschnittlich einzustufen ist. Hier wird kein "Begriffsmerkmal der Normwohnung" gegeben, sondern nur für Wiener Verhältnisse klargestellt, daß Wohnungen in solchen Teilen der Stadt höchstens als durchschnittlich eingestuft werden können. Über andere Lagen wird damit nichts ausgesagt.

Entscheidungstexte

  • 5 Ob 199/98w
    Entscheidungstext OGH 15.12.1998 5 Ob 199/98w
  • 5 Ob 188/14d
    Entscheidungstext OGH 16.12.2014 5 Ob 188/14d
    Auch; Beisatz: Allein die Relation der Nutzflächen in Neu- und Altbauten bzw der Anzahl der in solchen Gebäuden gelegenen Wohnungen lässt unabhängig von der Einordnung der Wohnumgebung als sogenanntes Gründerzeitviertel keinen Rückschluss auf eine Lage zu, die einen Zuschlag im Sinne des § 16 Abs 3 und Abs 4 MRG rechtfertigen könnte. (T1)
  • 5 Ob 102/17m
    Entscheidungstext OGH 27.06.2017 5 Ob 102/17m
  • 5 Ob 74/17v
    Entscheidungstext OGH 20.11.2017 5 Ob 74/17v

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0111204

Im RIS seit

14.01.1999

Zuletzt aktualisiert am

12.01.2018

Dokumentnummer

JJR_19981215_OGH0002_0050OB00199_98W0000_004

Rechtssatz für 5Ob101/99k 5Ob238/99g 5...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0111820

Geschäftszahl

5Ob101/99k; 5Ob238/99g; 5Ob5/00x; 5Ob180/00g; 5Ob216/00a; 5Ob99/15t; 5Ob71/16a; 5Ob74/17v

Entscheidungsdatum

27.04.1999

Norm

MRG idF 3.WÄG §16 Abs3
MRG idF 3.WÄG §16 Abs4

Rechtssatz

§ 16 Abs 4 MRG ist eine zwingende Schutzbestimmung zugunsten des Mieters. Auf einen Zuschlag für die besondere Lage des Bestandobjektes ist daher bei der Ermittlung des zulässigen Hauptmietzinses nur Bedacht zu nehmen, wenn der Vermieter behauptet und nachweist, dem Mieter die für den Lagezuschlag maßgebenden Umstände fristgerecht in Schriftform bekanntgegeben zu haben.

Entscheidungstexte

  • 5 Ob 101/99k
    Entscheidungstext OGH 27.04.1999 5 Ob 101/99k
  • 5 Ob 238/99g
    Entscheidungstext OGH 14.09.1999 5 Ob 238/99g
    nur: § 16 Abs 4 MRG ist eine zwingende Schutzbestimmung zugunsten des Mieters. (T1)
  • 5 Ob 5/00x
    Entscheidungstext OGH 25.01.2000 5 Ob 5/00x
    Auch; nur T1; Beisatz: Zweck der Schutzvorschrift des § 16 Abs 4 MRG ist es, dem Mieter die Überprüfung der Berechtigung eines solchen Zuschlages zu ermöglichen. (T2)
  • 5 Ob 180/00g
    Entscheidungstext OGH 13.07.2000 5 Ob 180/00g
    Auch; nur T1; Beis wie T2; Beisatz: Erfordert es, (wenigstens) schlagwortartig entsprechende, den Wohnwert eines Hauses beeinflussende Kriterien im Mietvertrag anzuführen (5 Ob 199/98w). (T3)
  • 5 Ob 216/00a
    Entscheidungstext OGH 26.09.2000 5 Ob 216/00a
    Vgl auch; Beis wie T2; Beisatz: Das ist im gegenständlichen Fall durch den Hinweis auf die verkehrsgünstige Lage des Objekts und den Umstand, dass es sich durch einen Blick ins Grüne auszeichnet, geschehen. (T4)
    Beisatz: Der vom Sachverständigen als werterhöhend angesehen Faktor des Fernblicks, der die Wohnqualität im Hinblick auf Bebauungsdichte, Lichteinfall etc beeinflusst, kann nicht unbedingt mit dem Blick ins Grüne (der Grünlage) gleichgesetzt werden. (T5)
    Beisatz: Hier: Im schriftlichen Mietvertrag vom 5. 2. 1996 wurden folgende für den Lagezuschlag bedeutsame Umstände angeführt: "Lage des Mietobjekts außerhalb eines Gründerzeitviertels" und "verkehrsgünstige Lage mit Grünblick". (T6)
  • 5 Ob 99/15t
    Entscheidungstext OGH 30.10.2015 5 Ob 99/15t
    Auch; Beis wie T2; Veröff: SZ 2015/122
  • 5 Ob 71/16a
    Entscheidungstext OGH 29.09.2016 5 Ob 71/16a
    Vgl auch; Beis wie T2; Beis wie T3
  • 5 Ob 74/17v
    Entscheidungstext OGH 20.11.2017 5 Ob 74/17v
    Auch; Beis wie T3

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1999:RS0111820

Im RIS seit

27.05.1999

Zuletzt aktualisiert am

24.04.2018

Dokumentnummer

JJR_19990427_OGH0002_0050OB00101_99K0000_002

Rechtssatz für 5Ob74/17v

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0131812

Geschäftszahl

5Ob74/17v

Entscheidungsdatum

20.11.2017

Norm

MRG §16 Abs4
RWG §2 Abs3

Rechtssatz

In Wien als Referenzgebiet ist für die Beurteilung der Durchschnittlichkeit der Lage eines Hauses nicht regelhaft maximal der jeweilige Gemeindebezirk heranzuziehen, sondern es ist auf jene Teile des Wiener Stadtgebiets abzustellen, die einander nach der Verkehrsauffassung in ihren Bebauungsmerkmalen gleichen und (daher) ein einigermaßen einheitliches Wohngebiet darstellen. Im vorliegenden Fall des im 5. Bezirk gelegenen Hauses sind das die innerstädtischen Gebiete mit der dafür typischen geschlossenen und mehrgeschossigen Verbauung. Im Vergleich zu diesen relevanten Lagen Wiens rechtfertigen die im vorliegenden Fall festgestellte Erschließung der Wohnumgebung des Hauses mit öffentlichen Verkehrsmitteln und die dort bestehenden Möglichkeiten der Nahversorgung die Annahme einer überdurchschnittlichen Lage im Sinne des § 16 Abs 4 MRG nicht.

Entscheidungstexte

  • 5 Ob 74/17v
    Entscheidungstext OGH 20.11.2017 5 Ob 74/17v

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2017:RS0131812

Im RIS seit

22.01.2018

Zuletzt aktualisiert am

22.01.2018

Dokumentnummer

JJR_20171120_OGH0002_0050OB00074_17V0000_001