Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Rechtssatz für 12Os71/79 11Os52/05i 11...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0098451

Geschäftszahl

12Os71/79; 11Os52/05i; 11Os83/17s

Entscheidungsdatum

27.09.1979

Norm

StPO §252 Abs2

Rechtssatz

Ob Protokolle oder Gutachten aus einem Zivilverfahren von § 252 Abs 2 StPO miterfasst sind, ist fraglich (siehe KH 2068).

Entscheidungstexte

  • 12 Os 71/79
    Entscheidungstext OGH 27.09.1979 12 Os 71/79
  • 11 Os 52/05i
    Entscheidungstext OGH 13.06.2006 11 Os 52/05i
    Vgl; Beisatz: Das Protokoll über die in einem Zivilprozess abgelegte Aussage eines Zeugen gehört nicht zu den nach §252 Abs2 StPO in einem Strafverfahren zu verlesenden Schriftstücken. (T1)
  • 11 Os 83/17s
    Entscheidungstext OGH 13.09.2017 11 Os 83/17s
    Besi wie T1; Beisatz: Um eine kontradiktorische Vernehmung (mit der Gelegenheit für die Parteien des Strafverfahrens, sich an der Befragung zu beteiligen, handelte es sich bei der Parteienvernehmung im zivilgerichtlichen Verfahren nicht. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0098451

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

04.10.2017

Dokumentnummer

JJR_19790927_OGH0002_0120OS00071_7900000_001

Rechtssatz für 12Os107/01 14Os107/04 1...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0117259

Geschäftszahl

12Os107/01; 14Os107/04; 13Os143/07i; 14Os9/09v (14Os10/09s); 13Os97/09b; 14Os67/13d; 11Os106/15w (11Os107/15t; 11Os110/15h; 11Os121/15a); 11Os83/17s; 14Os83/19s

Entscheidungsdatum

05.12.2002

Norm

StPO §252 Abs1
StPO §281 Abs1 Z3

Rechtssatz

§ 252 Abs 1 gilt nur für amtliche Schriftstücke, die mit dem Ziel errichtet wurden, Aussagen von Zeugen oder Mitbeschuldigten festzuhalten oder technische Aufnahmen über die Vernehmung von Zeugen (§ 162a) zu verlesen oder vorzuführen.

Entscheidungstexte

  • 12 Os 107/01
    Entscheidungstext OGH 05.12.2002 12 Os 107/01
  • 14 Os 107/04
    Entscheidungstext OGH 05.10.2004 14 Os 107/04
    Beisatz: Lag eine solche Zielsetzung nicht vor, ist der Unmittelbarkeitsgrundsatz nicht betroffen. (T1)
  • 13 Os 143/07i
    Entscheidungstext OGH 16.01.2008 13 Os 143/07i
    Vgl auch; Beisatz: Darunter fällt ein während der Urteilsberatung erstellter Amtsvermerk des Gerichtes, mit dem eine Zeugenaussage festgehalten wird. (T2)
  • 14 Os 9/09v
    Entscheidungstext OGH 12.05.2009 14 Os 9/09v
    Vgl; Beisatz: Hier: Handelt es sich nicht um vom Verlesungsverbot des § 252 Abs 1 StPO, das sich - soweit hier relevant - bloß auf amtliche Schriftstücke bezieht, die mit dem Ziel errichtet wurden, Aussagen von Zeugen oder Mitbeschuldigten festzuhalten, umfasste Aktenteile, vielmehr um Urkunden bzw Schriftstücke anderer Art, die aufgrund ihrer Erkundungsbeweisfunktion nicht in den Bereich des auf konkrete schulderhebliche oder entscheidungswesentliche Ergebnisse abstellenden Zeugenbeweises oder Expertengutachtens fallen und solcherart auch nicht vom Umgehungsverbot des § 252 Abs 4 StPO erfasst werden. Diese Beweismittel müssen - sofern für die Sache von Bedeutung - gemäß § 252 Abs 2 StPO verlesen werden, wenn - wie hier - nicht alle Prozessparteien darauf verzichten (15 Os 181/95, 12 Os 7/06f; WK-StPO § 252 Rz 124). (T3)
  • 13 Os 97/09b
    Entscheidungstext OGH 19.11.2009 13 Os 97/09b
    Vgl auch; Beisatz: Aussagen aus einem Zivilakt unterliegen grundsätzlich dem Verlesungsverbot nach § 252 Abs 1 StPO. (T4)
  • 14 Os 67/13d
    Entscheidungstext OGH 11.06.2013 14 Os 67/13d
    Auch; Beisatz: Hier: Zusammenfassende „Protokolle“ des Tagesablaufs in einem so genannten „Krisenzentrum“ mit resümierender Darstellung des Inhalts zwischen Kindern und die betreuenden Sozialpädagoginnen geführter Gespräche fallen nicht darunter, selbst wenn diese auch den Hergang im späteren Strafverfahren gegenständlicher Taten betreffen. (T5)
  • 11 Os 106/15w
    Entscheidungstext OGH 19.05.2016 11 Os 106/15w
    Auch
  • 11 Os 83/17s
    Entscheidungstext OGH 13.09.2017 11 Os 83/17s
    Auch; Beis wie T4; Beisatz: Um eine kontradiktorische Vernehmung (mit der Gelegenheit für die Parteien des Strafverfahrens, sich an der Befragung zu beteiligen, handelte es sich bei der Parteienvernehmung im zivilgerichtlichen Verfahren nicht. (T6)
  • 14 Os 83/19s
    Entscheidungstext OGH 03.09.2019 14 Os 83/19s
    Beisatz: Hier: Zulässige Verlesung der sogenannten Krankengeschichte des sein Recht auf Aussagebefreiung § 156 Abs 1 Z 1 StPO in Anspruch nehmenden Opfers. (T7)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2002:RS0117259

Im RIS seit

04.01.2003

Zuletzt aktualisiert am

03.10.2019

Dokumentnummer

JJR_20021205_OGH0002_0120OS00107_0100000_002

Entscheidungstext 11Os83/17s

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Fundstelle

JSt‑Slg 2018/2 S 52 - JSt‑Slg 2018,52 = EvBl‑LS 2018/38 = AnwBl 2018/163 S 493 - AnwBl 2018,493 = Ratz, AnwBl 2019/101 S 222 (Judikaturübersicht) - Ratz, AnwBl 2019,222 (Judikaturübersicht)

Geschäftszahl

11Os83/17s

Entscheidungsdatum

13.09.2017

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat am 13. September 2017 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schwab als Vorsitzenden sowie die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Bachner-Foregger, Mag. Michel und Mag. Fürnkranz und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oberressl als weitere Richter in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Wetter als Schriftführer in der Strafsache gegen Othmar M***** wegen des Vergehens des schweren Betrugs nach §§ 15, 146, 147 Abs 2 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Feldkirch als Schöffengericht vom 18. Mai 2017, GZ 21 Hv 82/16a-41, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:

Spruch

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil aufgehoben, eine neue Hauptverhandlung angeordnet und die Sache an das Landesgericht Feldkirch verwiesen.

Mit seiner Berufung wird der Angeklagte auf die Aufhebung des Strafausspruchs verwiesen.

Text

Gründe:

Mit dem angefochtenen Urteil wurde Othmar M***** des Vergehens des schweren Betrugs nach §§ 15, 146, 147 Abs 2 StGB schuldig erkannt.

Danach hat er von November 2015 bis Februar 2016 in Feldkirch mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz den mit dem Verfahren AZ 56 Cg 62/14v des Landesgerichts Feldkirch befassten Richter durch Täuschung über Tatsachen, nämlich durch seine Aussage und sein Prozessvorbringen als Beklagter, wonach die von Marisa M***** vorgelegte Vereinbarung vom 8. März 2001 nie von ihm unterfertigt worden sei und es sich bei der Unterschrift nicht um seine handle, zu einer Handlung, nämlich der Klageabweisung zu verleiten versucht, wodurch die Genannte um 113.369,62 Euro am Vermögen geschädigt werden sollte.

Rechtliche Beurteilung

Dagegen wendet sich die auf § 281 Abs 1 Z 3, 4, 5, 5a und „9“ StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten.

Marisa M*****, die geschiedene Ehefrau des (hier Angeklagten und dort Beklagten) Othmar M*****, wurde im Verfahren AZ 56 Cg 62/14v des Landesgerichts Feldkirch in der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung vom 11. Jänner 2016 als Partei (Klägerin) vernommen (ON 8 S 4 f).

In der Hauptverhandlung entschlug sie sich
– nach Zurückziehung ihres Privatbeteiligtenanschlusses (vgl § 156 Abs 2 StPO) – gemäß § 156 Abs 1 Z 1 StPO ihrer Aussage als Zeugin (ON 37 S 3).

Dennoch wurde das über ihre Parteienvernehmung im zivilgerichtlichen Verfahren errichtete Protokoll „im Sinne des § 252 Abs 2 StPO“ in der Hauptverhandlung verlesen (ON 40 S 5).

Dieser Vorgang verstieß – wie die Verfahrensrüge (Z 3) zutreffend aufzeigt – gegen § 252 Abs 1 StPO:

Das in Rede stehende Vernehmungsprotokoll zählt nämlich keineswegs zu jenen Urkunden, die – sofern sie für die Sache von Bedeutung sind – nach § 252 Abs 2 StPO verlesen werden müssen (zu von diesem Verlesungsgebot erfassten Teilen zivilgerichtlicher Verfahrensakten vgl Kirchbacher, WK-StPO § 252 Rz 124). Vielmehr ist es ein amtliches Schriftstück, das mit dem Ziel errichtet wurde, die Aussage der genannten (dort Klägerin und hier) Zeugin festzuhalten, und daher dem (grundsätzlichen) Verlesungsverbot nach § 252 Abs 1 StPO unterfällt (RIS-Justiz RS0098451 [T1], RS0117259 [insbesondere T4]; 14 Os 109/09z; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 228).

Um eine kontradiktorische Vernehmung (mit der Gelegenheit für die Parteien des Strafverfahrens, sich an der Befragung zu beteiligen – § 252 Abs 1 Z 2a StPO; Kirchbacher, WK-StPO § 252 Rz 77 ff) handelte es sich bei der Parteienvernehmung im zivilgerichtlichen Verfahren nicht. Auch sonst lag keiner der in § 252 Abs 1 Z 1 bis 4 StPO normierten Ausnahmesätze vor. Daher war die Verlesung unzulässig und mit Nichtigkeit (§ 281 Abs 1 Z 3 iVm § 252 Abs 1 StPO) bedroht.

Schon weil der davon betroffene Aussageinhalt im Urteil jedenfalls insoweit Verwertung fand, als nach Ansicht des Erstgerichts (weitere) Beweisergebnisse „für die Richtigkeit“ dieser (belastenden) Aussage sprächen (US 4), ist ein dem Angeklagten nachteiliger Einfluss des Verfahrensfehlers auf die Entscheidung (§ 281 Abs 3 erster Satz StPO) nicht auszuschließen (vgl Ratz, WK-StPO § 281 Rz 740).

Dies führt – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – zur Aufhebung des angefochtenen Urteils wie aus dem Spruch ersichtlich (§ 285e StPO).

Mit seiner gegen den – damit ebenfalls kassierten – Strafausspruch erhobenen Berufung war der Angeklagte hierauf zu verweisen.

Textnummer

E119338

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2017:0110OS00083.17S.0913.000

Im RIS seit

26.09.2017

Zuletzt aktualisiert am

15.01.2020

Dokumentnummer

JJT_20170913_OGH0002_0110OS00083_17S0000_000