Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Rechtssatz für 8Ob100/71 1Ob59/75 4Ob1...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0039721

Geschäftszahl

8Ob100/71; 1Ob59/75; 4Ob12/78 (4Ob13/78); 5Ob504/83; 5Ob29/17a

Entscheidungsdatum

25.05.1971

Norm

ZPO §237 Abs3
ZPO §477 B2d

Rechtssatz

Die Entscheidung über ein vorher unter Anspruchsverzicht zurückgezogenes Klagebegehren ist einer der im § 477 ZPO angeführten Nichtigkeiten gleichzusetzen.

Entscheidungstexte

  • 8 Ob 100/71
    Entscheidungstext OGH 25.05.1971 8 Ob 100/71
    Veröff: SZ 44/79
  • 1 Ob 59/75
    Entscheidungstext OGH 21.05.1975 1 Ob 59/75
  • 4 Ob 12/78
    Entscheidungstext OGH 21.02.1978 4 Ob 12/78
  • 5 Ob 504/83
    Entscheidungstext OGH 15.02.1983 5 Ob 504/83
  • 5 Ob 29/17a
    Entscheidungstext OGH 29.08.2017 5 Ob 29/17a
    Vgl auch

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1971:RS0039721

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

20.09.2017

Dokumentnummer

JJR_19710525_OGH0002_0080OB00100_7100000_001

Rechtssatz für 6Ob755/80 5Ob67/83 5Ob5...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0082677

Geschäftszahl

6Ob755/80; 5Ob67/83; 5Ob54/95; 5Ob188/97a; 5Ob29/17a

Entscheidungsdatum

02.12.1981

Norm

WEG 1975 §1

Rechtssatz

Die Ausweitung des Wohnungseigentums auf sogenannte "Freiflächen" sollte mit Formulierung des § 1 WEG nicht ermöglicht werden.

Entscheidungstexte

  • 6 Ob 755/80
    Entscheidungstext OGH 02.12.1981 6 Ob 755/80
    Veröff: EvBl 1982/139 S 464 = JBl 1982,546 = MietSlg 33451 = MietSlg 33464(26)
  • 5 Ob 67/83
    Entscheidungstext OGH 22.11.1983 5 Ob 67/83
    Zweiter Rechtsgang zu 6 Ob 755/80; Beisatz: Das mit der unzulässigen Eintragung des Wohnungseigentums an dem Schwimmbad samt Liegewiese verbundene Pfandrecht wird durch die Löschung der Einverleibung des Wohnungseigentums nicht berührt. (T1)
  • 5 Ob 54/95
    Entscheidungstext OGH 28.03.1995 5 Ob 54/95
    Beisatz: Der Begründung von Wohnungseigentum steht jedoch nicht im Weg, daß das Objekt dieses dinglichen Sondernutzungsrechtes (die selbständige Wohnung oder sonstige selbständige Räumlichkeit) noch gar nicht existiert; Gegenstand des Wohnungseigentums ist nicht das Gebäude, sondern das bewilligte Bauvorhaben (hier: Wohnungseigentum an geplanten Garagen). (T2)
  • 5 Ob 188/97a
    Entscheidungstext OGH 02.09.1997 5 Ob 188/97a
    Ähnlich; Beis wie T2 nur: Gegenstand des Wohnungseigentums ist nicht das Gebäude, sondern das bewilligte Bauvorhaben. (T3)
  • 5 Ob 29/17a
    Entscheidungstext OGH 29.08.2017 5 Ob 29/17a
    Vgl auch

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1981:RS0082677

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

20.09.2017

Dokumentnummer

JJR_19811202_OGH0002_0060OB00755_8000000_002

Rechtssatz für 5Ob196/15g 5Ob29/17a 5O...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0130569

Geschäftszahl

5Ob196/15g; 5Ob29/17a; 5Ob208/18a

Entscheidungsdatum

21.12.2015

Norm

WEG idF WRN 2015 §5 Abs3

Rechtssatz

Nach § 5 Abs 3 WEG idF WRN 2015 ist die Eintragung des Zubehörs für dessen sachenrechtliche Zuordnung zum Wohnungseigentumsobjekt nicht notwendig, sie ist aber nach den Vorstellungen des Gesetzgebers nicht zwingend verboten.

Entscheidungstexte

  • 5 Ob 196/15g
    Entscheidungstext OGH 21.12.2015 5 Ob 196/15g
    Veröff: SZ 2015/142
  • 5 Ob 29/17a
    Entscheidungstext OGH 29.08.2017 5 Ob 29/17a
    Auch
  • 5 Ob 208/18a
    Entscheidungstext OGH 17.01.2019 5 Ob 208/18a
    Vgl auch; Beisatz: Voraussetzung der Erstreckung der Eintragung des Wohnungseigentums auf das Zubehörobjekt ist dessen eindeutige Zuordnung zum Hauptobjekt durch eine eindeutige Darstellung im Titel für die Wohnungseigentumsbegründung oder in der Urkunde für die Nutzwertermittlung oder ‑festsetzung. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2015:RS0130569

Im RIS seit

23.02.2016

Zuletzt aktualisiert am

14.03.2019

Dokumentnummer

JJR_20151221_OGH0002_0050OB00196_15G0000_001

Entscheidungstext 5Ob29/17a

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Fundstelle

wobl 2018,285/84 - wobl 2018/84 = Tamerl, Zak 2019/594 S 324 - Tamerl, Zak 2019,324

Geschäftszahl

5Ob29/17a

Entscheidungsdatum

29.08.2017

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Hradil als Vorsitzenden sowie die Hofrätin Dr. Grohmann und die Hofräte Mag. Wurzer, Mag. Painsi und Dr. Steger als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1. S***** M*****, 2. T***** M*****, beide vertreten durch Dr. Harald Friedl, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei MR Dr. P***** L*****, vertreten durch Dr. Gerhard Deinhofer, Dr. Friedrich Petri, Rechtsanwälte in Wien, wegen Löschung einer Grundbuchseintragung (Streitwert 33.750 EUR), über die außerordentliche Revision der klagenden Parteien gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 22. Dezember 2016, GZ 15 R 126/16h-29, den

Beschluss

gefasst:

Spruch

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.

Begründung:

Rechtliche Beurteilung

1. Das Berufungsgericht ist in die Prüfung der von den Klägern behaupteten Nichtigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens infolge Nichtberücksichtigung der in einem Vorverfahren erfolgten Zurücknahme der Klage unter Anspruchsverzicht (vgl RIS-Justiz RS0039721) eingegangen und hat eine solche verneint. Die Wahrnehmung dieser Nichtigkeit im Verfahren dritter Instanz ist daher nicht mehr möglich (RIS-Justiz RS0042981, RS0043405).

2. Die fälschliche Annahme einer Bindungswirkung wird in der Rechtsprechung als Fall eines auch in dritter Instanz wahrnehmbaren Stoffsammlungsmangels, als Mangel des Berufungsverfahrens selbst oder als Ursache für sekundäre Feststellungsmängel angesehen (5 Ob 253/11h mwN). Ein dem Berufungsgericht unterlaufener Verfahrensverstoß bildet aber nur dann den Revisionsgrund des § 503 Z 2 ZPO, wenn er abstrakt geeignet war, eine unrichtige Entscheidung des Gerichts zweiter Instanz herbeizuführen (RIS-Justiz RS0043027, RS0043049). Der Rechtsmittelwerber ist dabei zur Dartuung der abstrakten Eignung des Verfahrensmangels gehalten, wenn die Erheblichkeit des Mangels nicht offenkundig ist (RIS-Justiz RS0043027 [T10], RS0043049 [T6]). Die Revisionswerber beschränken sich auf den Hinweis der Unrichtigkeit der diesbezüglichen Rechtsauffassung des Berufungsgerichts und die Begründung dafür. Die Relevanz des gerügten Verfahrensmangels zeigen sie hingegen nicht auf. Diese ist im Hinblick auf die zur Beurteilung des von der angenommenen Bindungswirkung betroffenen Einwands der Kläger ausreichenden Feststellungen des Erstgerichts auch keineswegs offenkundig.

3. Entgegen der Annahme der Revisionswerber wurde nach den Feststellungen zum Wohnungseigentumsvertrag und den darauf basierenden Grundbuchseintragungen an der Gartenfläche kein – rechtlich unmögliches (vgl 5 Ob 54/95; RIS-Justiz RS0082677) – selbständiges Wohnungseigentum, sondern Zubehör-Wohnungseigentum begründet. Den Revisionswerbern ist zwar zuzugestehen, dass die Gartenfläche als Gegenstand des Zubehör-Wohnungseigentums im Zuge der Ermittlung des Jahresmietwertes für das Hauptobjekt entgegen § 2 WEG 1948 (vgl 5 Ob 83/95 = RIS-Justiz RS0082820) nicht durch einen Zuschlag Berücksichtigung fand, sondern ein eigener Jahresmietwert festgesetzt und dem des Hauptobjekts hinzu gezählt wurde. Ein solcher Verstoß gegen die Grundsätze der Ermittlung der Jahresmietwerte nach dem WEG 1948 rechtfertigt aber allenfalls die Neufestsetzung der Jahresmietwerte (vgl 5 Ob 225/14w mwN; 5 Ob 83/95 = RIS-Justiz RS0082820), er bewirkt nicht die Nichtigkeit der Wohnungseigentumsbegründung als solche.

4.1. Gemäß § 5 Abs 3 WEG 2002 (idF der WRN 2015 [BGBl I Nr 100/2014]) ist für die sachenrechtlich wirksame Begründung und Existenz von Zubehör-Wohnungseigentum eine eigene Eintragung der Zubehörobjekte in das Grundbuch nicht erforderlich. Diese Erstreckungsregelung umfasst sowohl die erstmalige Begründung als auch den derivativen Erwerb von Wohnungseigentum als auch den Vorgang, mit dem ein Zubehörobjekt von einem Wohnungseigentumsobjekt an ein anderes übertragen wird. Weder die Begründung von Zubehör-Wohnungseigentum noch dessen Übertragung bedarf somit einer gesonderten Eintragung im Grundbuch (5 Ob 162/16h). Die Anordnung des § 5 Abs 3 dritter Satz WEG 2002 gilt auch für Eintragungen, die vor ihrem Inkrafttreten am 1. 1. 2015 vorgenommen wurden (§ 58c Abs 1 WEG 2002).

4.2. Voraussetzung der Erstreckung der Eintragung des Wohnungseigentums an einem Wohnungseigentumsobjekt auch auf die diesem Objekt zugeordneten Zubehörobjekte ist dessen eindeutige Zuordnung zum Hauptobjekt durch eine eindeutige Darstellung im Titel für die Wohnungseigentumsbegründung oder in der Urkunde über die Nutzwertermittlung oder -festsetzung (5 Ob 162/16h mwN). Ob sich die Zuordnung eines Zubehörobjekts zum Hauptobjekt iSd § 5 Abs 3 dritter Satz WEG 2002 aus diesen der Eintragung zugrundeliegenden Urkunden eindeutig ergibt, richtet sich nach den konkreten Umständen des zu beurteilenden Einzelfalls; dieser Frage kommt daher keine über diesen hinausgehende Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO zu (5 Ob 162/16h). Dem Berufungsgericht ist auch keine im Interesse der Rechtssicherheit aufzugreifende grobe Fehlbeurteilung unterlaufen. Die Auffassung des Berufungsgerichts, ungeachtet der Festsetzung eines eigenen Jahresmietwertes im behördlichen Parifizierungsverfahren ergebe sich die Zuordnung der Gartenfläche als bloßes Wohnungseigentumszubehör – in allen hiefür erforderlichen Facetten (vgl ErläutRV 352 BlgNR 25. GP 7) – eindeutig und widerspruchsfrei aus dem Wohnungseigentumsvertrag, ist jedenfalls vertretbar.

5. Die Eintragung des Wohnungseigentums am Wohnungseigentumsobjekt der Beklagten erstreckte sich daher gemäß § 5 Abs 3 WEG idF WRN 2015 auch schon vor der erst nachträglich im B-Blatt des Grundbuchs vollzogenen Ergänzung der Objektbezeichnung (vgl 5 Ob 196/15g = RIS-Justiz RS0130569) auch auf die Gartenfläche. Nach dem materiellen Publizitätsprinzip (Vertrauensgrundsatz) des Grundbuchsrechts schließen grundbücherliche Eintragungen den guten Glauben Dritter von einer falschen Rechtslage aus (Rassi in Kodek, Grundbuchsrecht² § 5 Rz 1). Der von den Klägern behauptete gutgläubige Erwerb kommt daher nicht in Betracht.

6. Die außerordentliche Revision war daher mangels erheblicher Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO zurückzuweisen. Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 510 Abs 3 ZPO).

Textnummer

E119189

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2017:0050OB00029.17A.0829.000

Im RIS seit

12.09.2017

Zuletzt aktualisiert am

22.11.2019

Dokumentnummer

JJT_20170829_OGH0002_0050OB00029_17A0000_000