Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Rechtssatz für 4Ob122/78 9ObA92/87 9Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0021472

Geschäftszahl

4Ob122/78; 9ObA92/87; 9ObA89/90; 9ObA289/90; 9ObA171/94 (9ObA172/94, 9ObA173/94); 8ObA2108/96z; 9ObA227/97s; 9ObA51/99m; 8ObA202/02t; 9ObA120/04v; 9ObA75/09h; 9ObA149/11v; 9ObA43/13h; 9ObA64/15z; 9ObA82/15x; 8ObA35/16d; 9ObA83/16w; 9ObA85/17s; 9ObA37/17g; 9ObA3/18h

Entscheidungsdatum

29.05.1979

Norm

ABGB §1151 IA
ABGB §1151 IE
ABGB §1153 A
ArbVG §101

Rechtssatz

Für die Frage, welche Dienste der Arbeitnehmer zu leisten hat, ist grundsätzlich der Arbeitsvertrag maßgebend; er umschreibt die Gattung der Arbeit allgemein und steckt damit einen weiteren oder engeren Rahmen der vom Arbeitnehmer nach Bedarf auszuführenden Tätigkeit ab. Andere als die so vereinbarten Dienste braucht der Arbeitnehmer regelmäßig nicht zu leisten.

Entscheidungstexte

  • 4 Ob 122/78
    Entscheidungstext OGH 29.05.1979 4 Ob 122/78
    Veröff: DRdA 1980,136 (mit Anmerkung von Spielbüchler) = ZAS 1983,17 (mit Kommentar von Gstirner)
  • 9 ObA 92/87
    Entscheidungstext OGH 16.09.1987 9 ObA 92/87
    Veröff: WBl 1988,90 = RdW 1988,171
  • 9 ObA 89/90
    Entscheidungstext OGH 04.04.1990 9 ObA 89/90
    Vgl auch; Beisatz: § 48 ASGG (T1)
  • 9 ObA 289/90
    Entscheidungstext OGH 07.11.1990 9 ObA 289/90
    Auch; Beis wie T1; Veröff: MR 1991,242
  • 9 ObA 171/94
    Entscheidungstext OGH 12.10.1994 9 ObA 171/94
    Auch; nur: Für die Frage, welche Dienste der Arbeitnehmer zu leisten hat, ist grundsätzlich der Arbeitsvertrag maßgebend. (T2) Beisatz: Ebenso für die arbeitsvertragliche Beurteilung der Versetzung. (T3)
  • 8 ObA 2108/96z
    Entscheidungstext OGH 12.09.1996 8 ObA 2108/96z
    nur: Für die Frage, welche Dienste der Arbeitnehmer zu leisten hat, ist grundsätzlich der Arbeitsvertrag maßgebend; er umschreibt die Gattung der Arbeit allgemein und steckt damit einen weiteren oder engeren Rahmen der vom Arbeitnehmer nach Bedarf auszuführenden Tätigkeit ab. (T4)
  • 9 ObA 227/97s
    Entscheidungstext OGH 27.08.1997 9 ObA 227/97s
    Beis wie T3
  • 9 ObA 51/99m
    Entscheidungstext OGH 09.07.1999 9 ObA 51/99m
    nur T2; Beisatz: Der konkrete Inhalt der Arbeitspflicht kann aber nie völlig detailliert umschrieben werden, da keiner der Vertragsparteien voraussehen kann, wie sich das Unternehmen und der einzelne Arbeitnehmer entwickeln und welche konkreten Arbeitsanforderungen jeder einzelne Arbeitsvertrag stellen wird. (T5)
    Beisatz: Auch beim Arbeitsort entscheidet der Arbeitsvertrag. Der Arbeitnehmer hat demnach die Arbeiten an jenem Ort zu leisten, für den er sich verpflichtet hat. (T6)
  • 8 ObA 202/02t
    Entscheidungstext OGH 28.11.2002 8 ObA 202/02t
    Vgl auch; Beisatz: Beisatz: Daran ändert auch nichts, dass § 22 Krnt LVBG ebenso wie § 6 VBG lediglich die Änderung der Dienststelle, somit die örtliche Versetzung regelt, weil für die-auch im Bereich des Vertragsbedienstetenrechts grundsätzlich nicht unzulässige-vertragsändernde funktionelle Versetzung mangels Regelung in den genannten Gesetzen die allgemeinen Rechtsgrundsätze gelten. (T7)
    Veröff: SZ 2002/163
  • 9 ObA 120/04v
    Entscheidungstext OGH 02.02.2005 9 ObA 120/04v
    Vgl auch; Beisatz: Innerhalb des Arbeitsvertrages können Versetzungen einseitig, dh ohne Zustimmung des Arbeitnehmers, im Rahmen des Direktionsrechtes durch den Arbeitgeber vorgenommen werden. Fällt der „neue Arbeitsplatz" in den vom Arbeitnehmer arbeitsvertraglich vereinbarten Tätigkeitsbereich, ist der Arbeitnehmer arbeitsvertraglich verpflichtet, einer „Versetzungsanordnung" des Arbeitgebers Folge zu leisten. Werden hingegen die Grenzen des Arbeitsvertrages überschritten, kann die Änderung des Tätigkeitsbereiches nur im Einvernehmen mit dem Arbeitnehmer erfolgen. (T8)
  • 9 ObA 75/09h
    Entscheidungstext OGH 11.05.2010 9 ObA 75/09h
    Auch; Beisatz: Der Dienstvertrag umschreibt die Gattung der Arbeit und steckt daher den Rahmen der vom Arbeitnehmer nach Bedarf auszuführenden Tätigkeiten ab. Innerhalb des durch den Dienstvertrag vorgegebenen Rahmens wird die Arbeitspflicht durch das Direktions- oder Weisungsrecht des Dienstgebers konkretisiert. Eine Anordnung ist dann als gerechtfertigt anzusehen, wenn sie sich innerhalb der durch den Dienstvertrag und den sich daraus ergebenden Rechten und Pflichten gezogenen Grenzen hält und sich auf die nähere Bestimmung der konkreten Arbeitspflicht oder auf das Verhalten des Dienstnehmers im Betrieb erstreckt. (T9)
    Beisatz: Im Rahmen des Direktionsrechts des Arbeitgebers gegenüber unkündbaren Arbeitnehmern kann zwar ua eine Änderung des zeitlichen Verhältnisses einzelner Tätigkeiten zueinander erfolgen, nicht aber eine einseitige Verlängerung der Wochenarbeitszeit (hier: von 39 auf 40 Wochenstunden). (T10)
  • 9 ObA 149/11v
    Entscheidungstext OGH 29.05.2012 9 ObA 149/11v
    Vgl auch; Beis wie T9
  • 9 ObA 43/13h
    Entscheidungstext OGH 27.08.2013 9 ObA 43/13h
    Beis wie T3; Beisatz: Diese Grenzen sind auch für die Beurteilung der Dienstunfähigkeit eines Arbeitnehmers maßgeblich. (T11)
  • 9 ObA 64/15z
    Entscheidungstext OGH 24.06.2015 9 ObA 64/15z
    Auch
  • 9 ObA 82/15x
    Entscheidungstext OGH 24.09.2015 9 ObA 82/15x
    Vgl; Veröff: SZ 2015/101
  • 8 ObA 35/16d
    Entscheidungstext OGH 24.05.2016 8 ObA 35/16d
    Auch
  • 9 ObA 83/16w
    Entscheidungstext OGH 26.07.2016 9 ObA 83/16w
    Auch; Beisatz: Eine Anordnung ist dann als gerechtfertigt anzusehen, wenn sie sich innerhalb der durch den Dienstvertrag und den sich daraus ergebenden Rechten und Pflichten gezogenen Grenzen hält. (T12)
  • 9 ObA 85/17s
    Entscheidungstext OGH 25.07.2017 9 ObA 85/17s
    Auch; Beis wie T11
  • 9 ObA 37/17g
    Entscheidungstext OGH 30.10.2017 9 ObA 37/17g
    Beis wie T8
  • 9 ObA 3/18h
    Entscheidungstext OGH 28.06.2018 9 ObA 3/18h

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0021472

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

02.08.2018

Dokumentnummer

JJR_19790529_OGH0002_0040OB00122_7800000_001

Entscheidungstext 9ObA85/17s

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Geschäftszahl

9ObA85/17s

Entscheidungsdatum

25.07.2017

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Hopf als Vorsitzenden, die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Dehn, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Hargassner sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Klaus Oblasser und ADir. Gabriele Svirak in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei G***** F*****, vertreten durch Dr. Alfred Hawel, Dr. Ernst Eypeltauer ua, Rechtsanwälte in Linz, gegen die beklagte Partei Stadtgemeinde A*****, vertreten durch Dr. Günther Klepp, Dr. Peter Nöbauer ua, Rechtsanwälte in Linz, wegen Feststellung, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 24. Mai 2017, GZ 12 Ra 29/17x-25, in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Spruch

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).

Text

Begründung:

Die Klägerin war seit 31. 8. 1992 bei der beklagten Stadtgemeinde beschäftigt und in Entsprechung ihres Dienstvertrags als Kindergartenhelferin eingesetzt. Auf ihr Dienstverhältnis ist § 29 Oö Landes-VertragsbedienstetenG (Oö LVBG) iVm § 3 Abs 4 Oö GemeindebedienstetenG anzuwenden. Nach § 29 Abs 9 S 1 Oö LVBG endet das Dienstverhältnis dann, wenn Dienstverhinderungen ua wegen Unfall oder Krankheit ein Jahr gedauert haben, mit Ablauf dieser Frist, es sei denn, dass vorher seine Fortsetzung vereinbart wurde oder dass es durch ein Dienstverhältnis, das maximal bis zur Dauer eines Jahres befristet werden kann, fortgesetzt wird.

Die Klägerin war von 15. 2. 2015 bis 14. 2. 2016 arbeitsunfähig. Mit Schreiben vom 29. 10. 2015 verständigte die Beklagte das Sozialministerium Service Landesstelle Oberösterreich gemäß § 8a BEinstG vom Ende des Dienstverhältnisses der Klägerin zum 14. 2. 2016. Auch die Klägerin wurde davon fristgerecht (§ 29 Abs 9 S 3 Oö LVBG) informiert. Erst ab 10. 3. 2016 wäre sie in der Lage gewesen, im Bereich von Altenheimen oder Küchen, nicht aber als Kindergartenhelferin tätig zu sein.

Rechtliche Beurteilung

Die Vorinstanzen wiesen das Begehren der Klägerin auf Feststellung des aufrechten Bestands des Dienstverhältnisses ab. In ihrer dagegen gerichteten außerordentlichen Revision zeigt sie keine Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO auf:

Ihr Rechtsstandpunkt, dass es bei der Prüfung der Dienstunfähigkeit keine Beschränkung auf vertraglich vereinbarte Tätigkeiten gebe, geht nicht vom festgestellten Sachverhalt aus, nach dem bei ihr im Zeitpunkt des Ablaufs der Jahresfrist (14. 2. 2016) keine Arbeitsfähigkeit – auch nicht im Bereich von Altenheimen oder Küchen – gegeben war. Die Vorinstanzen haben auch in vertretbarer und nicht weiter korrekturbedürftiger Weise eine einvernehmliche Verlängerung des Dienstverhältnisses verneint, lehnte doch die Klägerin eine solche Verlängerung bis zum 22. 7. 2016, die offensichtlich nur dem Abbau ihrer Urlaubsansprüche dienen sollte, ab. Danach kommt es aber weder auf die Frage einer Verpflichtung des Dienstgebers, den Dienstnehmer außerhalb der arbeitsvertraglich vereinbarten Tätigkeit weiter zu beschäftigen (ablehnend 9 ObA 66/13s zum inhaltsgleichen § 24 Abs 9 VBG; vgl auch RIS-Justiz RS0021472 [insb T11], 9 ObA 64/11y, 9 ObA 165/13z), noch auf die Frage einer Verpflichtung der Beklagten zur neuerlichen Verständigung der Klägerin und des Sozialministeriums vor Ablauf von drei Monaten vor einem späteren Dienstende an. Die Verständigungspflichten des § 8a BEinstG und des § 29 Abs 9 S 3 Oö LVBG knüpfen auch nur an eine Beendigung des Dienstverhältnisses kraft Gesetzes an, was auf die von der Klägerin genannten Daten (5. bzw 18. 4. 2016) nicht zutrifft.

Die außerordentliche Revision der Klägerin ist daher zurückzuweisen.

Schlagworte

Arbeitsrecht

Textnummer

E119038

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2017:009OBA00085.17S.0725.000

Im RIS seit

22.08.2017

Zuletzt aktualisiert am

22.08.2017

Dokumentnummer

JJT_20170725_OGH0002_009OBA00085_17S0000_000