Rechtssatz für 5Ob38/84; ...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0069389

Geschäftszahl

5Ob38/84; 5Ob74/91; 7Ob519/96; 2Ob104/99d; 5Ob259/99w; 5Ob68/00m; 6Ob327/00g; 7Ob244/03p; 2Ob149/06k; 8Ob87/08i; 3Ob53/10f; 2Ob169/10g; 1Ob73/17t; 1Ob189/17a; 8Ob116/17t; 3Ob247/18x; 5Ob157/19b; 2Ob210/20a

Entscheidungsdatum

25.03.2021

Norm

MRG §1 Abs2 Z5 idF BGBl I 2001/161
MRG §1 Abs4 Z2
  1. MRG § 1 heute
  2. MRG § 1 gültig ab 01.04.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 25/2009
  3. MRG § 1 gültig von 01.10.2006 bis 31.03.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 124/2006
  4. MRG § 1 gültig von 01.01.2002 bis 30.09.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 161/2001
  5. MRG § 1 gültig von 01.03.1994 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 800/1993
  6. MRG § 1 gültig von 01.03.1991 bis 28.02.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 68/1991
  1. MRG § 1 heute
  2. MRG § 1 gültig ab 01.04.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 25/2009
  3. MRG § 1 gültig von 01.10.2006 bis 31.03.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 124/2006
  4. MRG § 1 gültig von 01.01.2002 bis 30.09.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 161/2001
  5. MRG § 1 gültig von 01.03.1994 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 800/1993
  6. MRG § 1 gültig von 01.03.1991 bis 28.02.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 68/1991

Rechtssatz

Die Ausnahme des Paragraph eins, Absatz 4, Ziffer 2, MRG, die den Geltungsbereich des MRG einschränkt, ist nicht daran geknüpft, dass das Wohnhaus weniger als drei selbständige Wohnungen aufweist, sondern daran, dass neben zwei selbständigen Wohnungen keine weiteren einer Vermietung zugänglichen Räume im Haus vorhanden sind.

Entscheidungstexte

  • 5 Ob 38/84
    Entscheidungstext OGH 16.10.1984 5 Ob 38/84
  • 5 Ob 74/91
    Entscheidungstext OGH 17.09.1991 5 Ob 74/91
    Beisatz: Insbesondere keine Geschäftsräume. (T1) Veröff: WoBl 1992,147 (Würth)
  • 7 Ob 519/96
    Entscheidungstext OGH 27.03.1996 7 Ob 519/96
    Vgl auch; Beisatz: Bildeten selbständig zugängliche Räume (hier die im Souterrain gelegene Küche und ein weiterer nur von dieser Küche aus begehbarer Wirtschaftsraum) nur Bestandteile einer der im Hause vorhandenen zwei selbständigen Wohnungen, dann kann aus der selbständigen Zugänglichkeit dieser Wirtschaftsräume und ihrer damit an sich gegebenen selbständigen Vermietbarkeit noch nicht geschlossen werden, dass sie nicht zu einer Wohnung im Hause gehören; dass sich eine Wohnung auf mehrere Etagen erstreckt, schadet dabei nicht; denn der Gesetzgeber wollte mit der Ausnahmebestimmung des § 1 Abs 4 Z 2 MRG eine Ausnahme (nur) zugunsten jener Ein- und Zweifamilienhäuser schaffen, die zur Befriedigung der persönlichen Wohnbedürfnisse einer oder höchstens zweier Familien errichtet worden sind. (T2)
  • 2 Ob 104/99d
    Entscheidungstext OGH 15.04.1999 2 Ob 104/99d
    Auch; Beisatz: Von den privilegierten Dachbodenausbauten abgesehen. (T3); Beis wie T2 nur: Denn der Gesetzgeber wollte mit der Ausnahmebestimmung des § 1 Abs 4 Z 2 MRG eine Ausnahme (nur) zugunsten jener Ein- und Zweifamilienhäuser schaffen, die zur Befriedigung der persönlichen Wohnbedürfnisse einer oder höchstens zweier Familien errichtet worden sind. (T4)
  • 5 Ob 259/99w
    Entscheidungstext OGH 20.10.1999 5 Ob 259/99w
    Vgl auch; nur: Die Ausnahme des § 1 Abs 4 Z 2 MRG, die den Geltungsbereich des MRG einschränkt, ist daran geknüpft, dass neben zwei selbständigen Wohnungen keine weiteren einer Vermietung zugänglichen Räume im Haus vorhanden sind. (T5); Beisatz: Ein Dachbodenausbau ist nach dieser Gesetzesstelle nur dann privilegiert, wenn durch ihn neuer Wohnraum geschaffen wurde (so schon 5 Ob 2328/96f). (T6)
  • 5 Ob 68/00m
    Entscheidungstext OGH 07.04.2000 5 Ob 68/00m
    Auch; Beisatz: Ausgenommen davon sind Räume, die üblicherweise zum Einfamilienhaus oder Zweifamilienhaus gehören, wie Abstellraum oder Garage, weil dadurch der Charakter eines Ein- oder Zweifamilienhauses nicht verloren geht, auch wenn diese Räume selbständig zugänglich sind und daher selbständig vermietbar wären (WoBl 1993/80; 5 Ob 259/99w). Diesfalls entscheidet also die Verkehrsauffassung, ob an sich selbständig vermietbare Räume zu einer Wohnung gehören oder nicht (5 Ob 134/92). (T7); Beisatz: War im maßgeblichen Zeitpunkt der Vermietung an den Antragsteller (WoBl 1991/162 = MietSlg 72.343) ein selbständig vermietbarer Raum auch tatsächlich genutzt oder vermietet, geht die Verkehrsauffassung dahin, dass damit die Zugehörigkeit dieses Raums zu einer anderen vermieteten Wohnung aufgehoben wurde. Dem Vorhandensein einer Tapetentür zwischen einer Wohnung und einem selbständig vermieteten Raum kommt diesfalls keine ausschlaggebende Bedeutung zu. (T8)
  • 6 Ob 327/00g
    Entscheidungstext OGH 06.06.2001 6 Ob 327/00g
    Auch; Beis wie T3; Beis ähnlich wie T2 nur: Bildeten selbständig zugängliche Räume (hier die im Souterrain gelegene Küche und ein weiterer nur von dieser Küche aus begehbarer Wirtschaftsraum) nur Bestandteile einer der im Hause vorhandenen zwei selbständigen Wohnungen, dann kann aus der selbständigen Zugänglichkeit dieser Wirtschaftsräume und ihrer damit an sich gegebenen selbständigen Vermietbarkeit noch nicht geschlossen werden, dass sie nicht zu einer Wohnung im Hause gehören; dass sich eine Wohnung auf mehrere Etagen erstreckt, schadet dabei nicht. (T9); Beisatz: Es kommt nicht auf die zeitgemäße Nutzungsmöglichkeit einer dritten Wohneinheit für eine Familie an. (T10)
  • 7 Ob 244/03p
    Entscheidungstext OGH 05.11.2003 7 Ob 244/03p
    Vgl auch; Beis wie T2 nur: Bildeten selbständig zugängliche Räume nur Bestandteile einer der im Hause vorhandenen zwei selbständigen Wohnungen, dann kann aus der selbständigen Zugänglichkeit dieser Wirtschaftsräume und ihrer damit an sich gegebenen selbständigen Vermietbarkeit noch nicht geschlossen werden, dass sie nicht zu einer Wohnung im Hause gehören; dass sich eine Wohnung auf mehrere Etagen erstreckt, schadet dabei nicht. (T11)
  • 2 Ob 149/06k
    Entscheidungstext OGH 21.12.2006 2 Ob 149/06k
  • 8 Ob 87/08i
    Entscheidungstext OGH 05.08.2008 8 Ob 87/08i
    Beisatz: Damit wird regelmäßig darauf abgestellt, ob selbständig zugängliche Räume nur Bestandteile einer der im Haus vorhandenen Wohnungen sind, was ebenfalls nach der Verkehrsauffassung entschieden wird. Grundsätzlich kommt es also auf die selbständige Vermietbarkeit dieser getrennt zugänglichen Räume an, ausgenommen es handelt sich um Räume, die üblicherweise zu einem Ein- oder Zweifamilienhaus gehören, wie etwa Abstellräume und Garagen etc, oder es handelt sich um Räume, die Bestandteil eines Wohnungsverbands sind. Entscheidend ist der tatsächliche Zustand im Zeitpunkt des Inkrafttretens des MRG beziehungsweise des Mietvertragsabschlusses. (T12)
  • 3 Ob 53/10f
    Entscheidungstext OGH 28.04.2010 3 Ob 53/10f
  • 2 Ob 169/10g
    Entscheidungstext OGH 30.05.2011 2 Ob 169/10g
    Vgl; Beis wie T12 nur: Grundsätzlich kommt es also auf die selbständige Vermietbarkeit dieser getrennt zugänglichen Räume an. (T13); Beisatz: Grundsätzlich kommt es auf die selbständige Vermietbarkeit getrennt zugänglicher Räume an, soweit es sich dabei nicht um üblicherweise vorhandene Nebenräume handelt. (T14)
  • 1 Ob 73/17t
    Entscheidungstext OGH 28.06.2017 1 Ob 73/17t
    Auch
  • 1 Ob 189/17a
    Entscheidungstext OGH 15.11.2017 1 Ob 189/17a
  • 8 Ob 116/17t
    Entscheidungstext OGH 25.10.2017 8 Ob 116/17t
    Auch; Beisatz: In Bezug auf sämtliche in Betracht kommenden Mietobjekte (Wohnungen und Geschäftsräume) kommt es auf die Zahl getrennt zugänglicher (abgeschlossener) Raumeinheiten an, die selbständig vermietbar sind, wobei typische Nebenräume eines Hauses oder eines Bestandobjekts (zB Abstellraume, Kellerraume oder Garagen) nicht zu berücksichtigen sind, außer der Charakter als Nebenraum wurde durch tatsächliche Vermietung aufgehoben. Maßgebend ist der objektive bauliche Zustand im Zeitpunkt der Vermietung nach Maßgabe der Verkehrsauffassung. (T15)
  • 3 Ob 247/18x
    Entscheidungstext OGH 23.01.2019 3 Ob 247/18x
    Vgl; Beis wie T15
  • 5 Ob 157/19b
    Entscheidungstext OGH 27.11.2019 5 Ob 157/19b
    Beis wie T14
  • 2 Ob 210/20a
    Entscheidungstext OGH 25.03.2021 2 Ob 210/20a
    Anm: Veröff: SZ 2021/34

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1984:RS0069389

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

27.04.2023

Dokumentnummer

JJR_19841016_OGH0002_0050OB00038_8400000_001

Rechtssatz für 5Ob259/99w; ...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0112564

Geschäftszahl

5Ob259/99w; 5Ob68/00m; 5Ob118/00i; 5Ob154/00h; 6Ob327/00g; 5Ob208/01a; 5Ob229/02s; 5Ob76/03t; 7Ob244/03p; 2Ob149/06k; 8Ob12/08k; 8Ob87/08i; 10Ob27/09g; 3Ob53/10f; 2Ob169/10g; 10Ob2/15i; 10Ob14/16f; 7Ob87/16v; 1Ob73/17t; 1Ob189/17a; 8Ob116/17t; 5Ob220/18s; 3Ob247/18x; 5Ob157/19b; 1Ob67/20i; 2Ob210/20a; 4Ob167/21v; 8Ob110/22t

Entscheidungsdatum

27.09.2022

Norm

MRG §1 Abs2 Z5 idF BGBl I 2001/161
MRG §1 Abs4 Z2
  1. MRG § 1 heute
  2. MRG § 1 gültig ab 01.04.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 25/2009
  3. MRG § 1 gültig von 01.10.2006 bis 31.03.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 124/2006
  4. MRG § 1 gültig von 01.01.2002 bis 30.09.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 161/2001
  5. MRG § 1 gültig von 01.03.1994 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 800/1993
  6. MRG § 1 gültig von 01.03.1991 bis 28.02.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 68/1991
  1. MRG § 1 heute
  2. MRG § 1 gültig ab 01.04.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 25/2009
  3. MRG § 1 gültig von 01.10.2006 bis 31.03.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 124/2006
  4. MRG § 1 gültig von 01.01.2002 bis 30.09.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 161/2001
  5. MRG § 1 gültig von 01.03.1994 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 800/1993
  6. MRG § 1 gültig von 01.03.1991 bis 28.02.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 68/1991

Rechtssatz

Für die Ausnahmeschädlichkeit zusätzlicher Räume in einem nach Paragraph eins, Absatz 4, Ziffer 2, MRG privilegierten Zweifamilienhaus kommt es auf deren selbständige Vermietbarkeit an. Eine Ausnahme von dieser Regel ist nur für Räume zu machen, die - obwohl sie abgesondert vermietbar wären - üblicherweise zu einem Einfamilienhaus oder Zweifamilienhaus gehören (wie etwa Abstellräume, Garagen etc) oder Bestandteil eines Wohnungsverbandes sind. Zu beurteilen ist dabei der tatsächliche Zustand im Zeitpunkt des Inkrafttretens des MRG beziehungsweise des späteren Mietvertragsabschlusses.

Entscheidungstexte

  • 5 Ob 259/99w
    Entscheidungstext OGH 20.10.1999 5 Ob 259/99w
  • 5 Ob 68/00m
    Entscheidungstext OGH 07.04.2000 5 Ob 68/00m
    Auch; nur: Für die Ausnahmeschädlichkeit zusätzlicher Räume in einem nach § 1 Abs 4 Z 2 MRG privilegierten Zweifamilienhaus kommt es auf deren selbständige Vermietbarkeit an. Eine Ausnahme von dieser Regel ist nur für Räume zu machen, die - obwohl sie abgesondert vermietbar wären - üblicherweise zu einem Einfamilienhaus oder Zweifamilienhaus gehören (wie etwa Abstellräume, Garagen etc) oder Bestandteil eines Wohnungsverbandes sind. (T1)
    Beisatz: Diesfalls entscheidet also die Verkehrsauffassung, ob an sich selbständig vermietbare Räume zu einer Wohnung gehören oder nicht (5 Ob 134/92). (T2)
    Beisatz: War im maßgeblichen Zeitpunkt der Vermietung an den Antragsteller (WoBl 1991/162 = MietSlg 72.343) ein selbständig vermietbarer Raum auch tatsächlich genutzt oder vermietet, geht die Verkehrsauffassung dahin, dass damit die Zugehörigkeit dieses Raums zu einer anderen vermieteten Wohnung aufgehoben wurde. Dem Vorhandensein einer Tapetentür zwischen einer Wohnung und einem selbständig vermieteten Raum kommt diesfalls keine ausschlaggebende Bedeutung zu. (T3)
  • 5 Ob 118/00i
    Entscheidungstext OGH 16.05.2000 5 Ob 118/00i
    Auch; nur: Zu beurteilen ist der tatsächliche Zustand im Zeitpunkt des Inkrafttretens des MRG beziehungsweise des späteren Mietvertragsabschlusses. (T4)
    Beisatz: Im maßgeblichen Zeitpunkt des Inkrafttretens des MRG beziehungsweise des späteren Mietvertragsabschlusses (WoBl 2000, 89 mwN) gab es eindeutig zwei schon ursprünglich vorhanden gewesene Wohnungen sowie eine später errichtete und daher nicht ausnahmeschädliche Dachbodenwohnung. (T5)
  • 5 Ob 154/00h
    Entscheidungstext OGH 15.06.2000 5 Ob 154/00h
    Auch; nur: Eine Ausnahme von dieser Regel ist nur für Räume zu machen, die - obwohl sie abgesondert vermietbar wären - üblicherweise zu einem Einfamilienhaus oder Zweifamilienhaus gehören (wie etwa Abstellräume, Garagen etc) oder Bestandteil eines Wohnungsverbandes sind. (T6)
  • 6 Ob 327/00g
    Entscheidungstext OGH 06.06.2001 6 Ob 327/00g
    Auch; nur T1
  • 5 Ob 208/01a
    Entscheidungstext OGH 09.10.2001 5 Ob 208/01a
    Vgl; nur T1; Beisatz: Bei einer selbständigen Vermietung von Nebenräumen greift nicht die Vermutung der Zugehörigkeit zu einem anderen Mietobjekt. (T7)
  • 5 Ob 229/02s
    Entscheidungstext OGH 28.01.2003 5 Ob 229/02s
    Auch; nur T4; Beisatz: Maßgebend für die Beurteilung, ob ein Wohnhaus über nicht mehr als zwei selbständige Wohnungen verfügt, ist der tatsächliche Zustand. (T8)
  • 5 Ob 76/03t
    Entscheidungstext OGH 29.04.2003 5 Ob 76/03t
    Auch; nur: Eine Ausnahme von dieser Regel ist nur für Räume zu machen, die - obwohl sie abgesondert vermietbar wären - üblicherweise zu einem Einfamilienhaus oder Zweifamilienhaus gehören (wie etwa Abstellräume, Garagen etc). (T9)
    Beisatz: Dies gilt insbesondere für Kellerräume. (T10)
    Beisatz: Dass diese Nebenräume selbständig vermietbar wären, spielt dabei keine Rolle; nur deren tatsächliche Vermietung würde die in § 1 Abs 4 Z 2 MRG vorgesehene Privilegierung des Zweifamilienhauses aufheben. (T11)
    Beisatz: Im Einzelfall kann es gerechtfertigt sein, die Eigennutzung des Vermieters einer Vermietung gleichzustellen, doch ist dies keineswegs zwingend. (T12)
  • 7 Ob 244/03p
    Entscheidungstext OGH 05.11.2003 7 Ob 244/03p
    Auch; nur T1
  • 2 Ob 149/06k
    Entscheidungstext OGH 21.12.2006 2 Ob 149/06k
    Auch
  • 8 Ob 12/08k
    Entscheidungstext OGH 28.02.2008 8 Ob 12/08k
    Vgl; Beisatz: Eine Ausnahme von dieser Regel ist für Räume zu machen, die - obwohl sie abgesondert vermietbar wären - üblicherweise zu einem Ein- oder Zweifamilienhaus (oder zu einer Geschäftsräumlichkeit) gehören. (T13)
  • 8 Ob 87/08i
    Entscheidungstext OGH 05.08.2008 8 Ob 87/08i
    Auch
  • 10 Ob 27/09g
    Entscheidungstext OGH 16.06.2009 10 Ob 27/09g
    Auch; nur T1; nur T4; Beis wie T2 nur: War im maßgeblichen Zeitpunkt ein selbständig vermietbarer Raum auch tatsächlich genutzt oder vermietet, geht die Verkehrsauffassung dahin, dass damit die Zugehörigkeit dieses Raums zu einer anderen vermieteten Wohnung aufgehoben wurde. (T14)
  • 3 Ob 53/10f
    Entscheidungstext OGH 28.04.2010 3 Ob 53/10f
  • 2 Ob 169/10g
    Entscheidungstext OGH 30.05.2011 2 Ob 169/10g
    Auch; nur T1; Beis wie T14; Beisatz: Räume, die faktisch über einen weiteren Zugang erreicht werden könnten, sind rechtlich nicht als selbständig vermietbar einzustufen, wenn die Benutzung dieses Zugangs rechtmäßig verweigert wird. (T15)
  • 10 Ob 2/15i
    Entscheidungstext OGH 24.02.2015 10 Ob 2/15i
    Auch; Beis wie T13
  • 10 Ob 14/16f
    Entscheidungstext OGH 13.04.2016 10 Ob 14/16f
    Beis ähnlich wie T3; Beis wie T7; Beis wie T12; Beis wie T14
  • 7 Ob 87/16v
    Entscheidungstext OGH 25.05.2016 7 Ob 87/16v
    Beis wie T3; Beis wie T7; Beis wie T14
  • 1 Ob 73/17t
    Entscheidungstext OGH 28.06.2017 1 Ob 73/17t
    Auch; Beis wie T14
  • 1 Ob 189/17a
    Entscheidungstext OGH 15.11.2017 1 Ob 189/17a
    Vgl
  • 8 Ob 116/17t
    Entscheidungstext OGH 25.10.2017 8 Ob 116/17t
    Auch; Beisatz: In Bezug auf sämtliche in Betracht kommenden Mietobjekte (Wohnungen und Geschäftsräume) kommt es auf die Zahl getrennt zugänglicher (abgeschlossener) Raumeinheiten an, die selbständig vermietbar sind, wobei typische Nebenräume eines Hauses oder eines Bestandobjekts (zB Abstellraume, Kellerraume oder Garagen) nicht zu berücksichtigen sind, außer der Charakter als Nebenraum wurde durch tatsächliche Vermietung aufgehoben. Maßgebend ist der objektive bauliche Zustand im Zeitpunkt der Vermietung nach Maßgabe der Verkehrsauffassung. (T16)
  • 5 Ob 220/18s
    Entscheidungstext OGH 17.01.2019 5 Ob 220/18s
    Auch
  • 3 Ob 247/18x
    Entscheidungstext OGH 23.01.2019 3 Ob 247/18x
    Vgl; Beis wie T16
  • 5 Ob 157/19b
    Entscheidungstext OGH 27.11.2019 5 Ob 157/19b
    nur T4
  • 1 Ob 67/20i
    Entscheidungstext OGH 23.09.2020 1 Ob 67/20i
    Vgl; Beis wie T12; Beis wie T16
  • 2 Ob 210/20a
    Entscheidungstext OGH 25.03.2021 2 Ob 210/20a
    Anm: Veröff: SZ 2021/34
  • 4 Ob 167/21v
    Entscheidungstext OGH 21.10.2021 4 Ob 167/21v
    Beis wie T16
  • 8 Ob 110/22t
    Entscheidungstext OGH 27.09.2022 8 Ob 110/22t
    Vgl

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1999:RS0112564

Im RIS seit

19.11.1999

Zuletzt aktualisiert am

27.04.2023

Dokumentnummer

JJR_19991020_OGH0002_0050OB00259_99W0000_001

Entscheidungstext 1Ob73/17t

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Fundstelle

immolex‑LS 2017/43 = immolex 2017/96 S 314 (Richter) - immolex 2017,314 (Richter) = wobl 2018,48/13 - wobl 2018/13 = MietSlg 69.248

Geschäftszahl

1Ob73/17t

Entscheidungsdatum

28.06.2017

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Sailer als Vorsitzenden sowie die Hofräte Univ.-Prof. Dr. Bydlinski, Mag. Wurzer, Mag. Dr. Wurdinger und die Hofrätin Dr. Hofer-Zeni-Rennhofer als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei T* Hotelbetriebs GmbH, *, vertreten durch Dr. Andreas König, Dr. Andreas Ermacora, Dr. Barbara Lässer und Dr. Christian Klotz, Rechtsanwälte in Innsbruck, gegen die beklagte Partei J* E*, vertreten durch Dr. Ekkehard Erlacher und Dr. Renate Erlacher-Philadelphy, Rechtsanwälte in Innsbruck, wegen Aufkündigung, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht vom 10. März 2017, GZ 77 R 11/17h-14, mit dem das Urteil des Bezirksgerichts Innsbruck vom 10. Jänner 2017, GZ 17 C 267/16z-10, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:

Spruch

Der Revision wird nicht Folge gegeben.

Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.216,70 EUR (darin 369,45 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.

Text

Entscheidungsgründe:

Die Klägerin ist seit 2015 Alleineigentümerin eines Hauses, in dem sich eine (von ihr betriebene) Hotelanlage befindet, die sich über mehrere Geschosse erstreckt. Der Beklagte ist seit 1. 6. 2013 Mieter eines Geschäftslokals im Erdgeschoss, wobei im Mietvertrag vereinbart wurde, dass das Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit abgeschlossen wird und von jedem Vertragsteil unter Einhaltung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist zum Jahresende aufgekündigt werden kann. Zum Zeitpunkt des Abschlusses dieses Mietvertrags bestand im Haus ein weiteres Bestandverhältnis, mit dem einer Bestandnehmerin Räumlichkeiten im Erdgeschoss zu Lagerungszwecken überlassen wurden. Die Mieterin hatte dort entsprechend den vereinbarten Vertragszwecken diverse Sachen gelagert, unter anderem Gegenstände für den jährlichen Christkindlmarkt im Bereich der Altstadt, auf dem sie einen „Kiachlstand“ führte. Diese Räumlichkeiten mit einer Gesamtfläche von 40 bis 50 m² können über das Erdgeschoss betreten werden, ohne dass man dabei den über eine eigene Tür und eine Stiege erreichbaren Hotelbereich betreten muss. Im unmittelbaren Nahbereich dieser Lagerräume befinden sich Nebenräume des Hotels, wie etwa die Boilerzentrale, ein Heizraum sowie weitere Lagerräumlichkeiten, die über einen gemeinsamen Gang zu erreichen sind. Nachdem dieses Mietverhältnis aufgelöst worden war, werden die Räumlichkeiten von der Klägerin im Rahmen des Hotelbetriebs selbst genutzt.

Die Klägerin kündigte das Mietverhältnis mit dem Beklagten im Wege einer gerichtlichen Kündigung zum 31. 12. 2016 auf und berief sich im Wesentlichen auf die vertragliche Kündigungsvereinbarung. Das MRG gelange nicht zur Anwendung, da sich der Mietgegenstand in einem Gebäude mit nicht mehr als zwei selbständigen Einheiten befinde. Die an eine dritte Person vermieteten Räume im Erdgeschoss könnten nicht als Geschäftsräumlichkeiten gewertet werden. Sie stellten auch kein selbständiges Bestandobjekt dar, da sie nur betreten werden könnten, indem man Teile des Hotelbetriebs begehe. Sie seien vielmehr Teile des Hotelbetriebs, mögen sie auch zwischenzeitlich gesondert als Lager an Dritte vermietet worden sein.

Der Beklagte wandte im Wesentlichen ein, das mit ihm abgeschlossene Bestandverhältnis unterliege dem (Kündigungsschutz des) MRG, weil im Haus mindestens drei selbständige Einheiten vorhanden und vermietet gewesen seien. Zum Zeitpunkt des Abschlusses seines Mietvertrags seien auch Lagerräume im Erdgeschoss an eine weitere Mieterin vermietet gewesen.

Das Erstgericht hob die gerichtliche Aufkündigung auf und wies das Begehren, der Beklagte habe das von ihm gemietete Geschäftslokal zu räumen, ab. Der Ausnahmetatbestand des Paragraph eins, Absatz 2, Ziffer 5, MRG sei nicht erfüllt, seien im Haus doch mehr als zwei selbständige Geschäftsräumlichkeiten vermietet gewesen; auch das dritte Mietverhältnis über Räumlichkeiten im Erdgeschoss habe Lager- und sohin Geschäftszwecken der Mieterin gedient. Auch wenn diese Räumlichkeiten auch im Rahmen des Hotelbetriebs hätten genutzt werden können, seien sie zum maßgebenden Zeitpunkt tatsächlich separat vermietet gewesen. Da somit die von der Klägerin behauptete Vollausnahme vom Anwendungsbereich des MRG nicht vorliege, hätte das Bestandverhältnis nur aus wichtigen Gründen im Sinne der Paragraphen 29,, 30 MRG aufgekündigt werden können.

Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung und erklärte die ordentliche Revision für nicht zulässig. Dass auch die Lagerräume im Erdgeschoss zu geschäftlichen Zwecken in Bestand gegeben worden seien, ergebe sich einerseits aus der Lagerung von bestimmten Gegenständen für einen Stand am Christkindlmarkt und andererseits daraus, dass es sich bei der Mieterin um eine allgemein bekannte Betreiberin von Gastronomiestätten in unmittelbarer Umgebung zur Liegenschaft handle. Im Übrigen sei ohnehin jeder selbständig vermietete Raum ausnahmeschädlich. Die erstgerichtliche Feststellung, die betreffenden Räumlichkeiten seien vom Erdgeschoss aus betretbar, ohne dass man hiebei den über eine eigene Tür und eine Stiege abgetrennten Hotelbereich betreten muss, sei unbedenklich, zumal nicht davon ausgegangen werden könne, dass der Planbestand gemäß der zum Bestandteil der Feststellungen erklärten Urkunde dem tatsächlichen Bestand entsprochen habe; es sei offenbar im Zusammenhang mit der Vermietung an den Beklagten auch zu einem „Aufmachen“ des Kellerbereichs gekommen. Auch wenn Kellerräume grundsätzlich als Nebenräume zu qualifizieren seien, werde die Privilegierung nach Paragraph eins, Absatz 2, Ziffer 5, MRG aufgehoben, wenn solche Räume tatsächlich vermietet seien. Zutreffend sei das Erstgericht auch davon ausgegangen, dass auf die Verhältnisse im Zeitpunkt des Abschlusses des Mietvertrags abzustellen ist. Für die Selbständigkeit von Räumlichkeiten müsse ein nach der Verkehrsauffassung in sich baulich abgeschlossener Teil eines Gebäudes vorliegen. Sei im maßgeblichen Zeitpunkt der Vermietung ein selbständig vermietbarer Raum auch tatsächlich genutzt oder vermietet, gehe die Verkehrsauffassung dahin, dass damit die Zugehörigkeit dieses Raums zu einer anderen vermieteten Wohnung oder Geschäftsräumlichkeit aufgehoben worden sei. Bei einer selbständigen Vermietung von Nebenräumen greife die Vermutung der Zugehörigkeit zu einem anderen Mietobjekt nicht. Hier seien die vermieteten Räumlichkeiten im Erdgeschoss nach den Feststellungen in dem Sinn selbständig gewesen, als sie selbständig und ohne den Hotelkomplex betreten zu müssen, erreichbar gewesen seien.

Rechtliche Beurteilung

Die dagegen erhobene Revision der Klägerin ist nicht berechtigt.

Zur Frage, ob es sich bei den zu Lagerzwecken vermieteten Räumlichkeiten um selbständige Mietgegenstände im Sinne des Paragraph eins, Absatz 2, Ziffer 5, MRG gehandelt hat, kann auf die zutreffenden Ausführungen des Berufungsgerichts verwiesen werden.

Generell entspricht es der Rechtsprechung, dass für die Frage, ob der Ausnahmetatbestand erfüllt ist, auf die Verhältnisse zum Zeitpunkt des Abschlusses des Mietvertrags abzustellen ist (RIS-Justiz RS0079363; RS0112564) und dass die Beurteilung, ob zwei oder mehr selbständige (Wohnungen oder) Geschäftsräumlichkeiten im Objekt vorhanden sind, auf die Verkehrsauffassung abzustellen ist (RIS-Justiz RS0079853). Für die Selbständigkeit muss zwar ein nach der Verkehrsauffassung in sich baulich abgeschlossener Teil eines Gebäudes vorliegen (8 Ob 87/08i; 2 Ob 169/10g), doch greift bei einer selbständigen Vermietung von Nebenräumen – auch unabhängig von ihrer Größe (2 Ob 169/10g) – die Vermutung der Zugehörigkeit zu einem anderen Mietobjekt – das wäre hier der „Hotelteil“ – nicht (RIS-Justiz RS0112564 [T7]); war im maßgeblichen Zeitpunkt ein selbständig vermietbarer Raum auch tatsächlich genutzt oder vermietet, geht die Verkehrsauffassung dahin, dass damit die Zugehörigkeit dieses Raums zu einer anderen vermieteten Wohnung oder Geschäftsräumlichkeit aufgehoben wurde (5 Ob 68/00m; 2 Ob 169/10g ua). Auch wenn etwa Kellerräume grundsätzlich als Nebenräume zu qualifizieren sind, wird die Privilegierung nach Paragraph eins, Absatz 2, Ziffer 5, MRG durch deren tatsächliche Vermietung (an einen Dritten) aufgehoben vergleiche nur 5 Ob 76/03t = RIS-Justiz RS0112564 [T11]).

Auch wenn der Revisionswerber grundsätzlich zutreffend moniert, dass die Annahme des Berufungsgerichts, der zum Inhalt der Tatsachenfeststellungen des Erstgerichts erklärte Plan entspreche nicht dem tatsächlichen Bestand, keine ausreichende Grundlage hat, ist für sie damit doch nichts zu gewinnen. Ihre Rechtsauffassung, der Annahme eines selbständigen Bestandobjekts stehe der Umstand entgegen, dass man die Lagerräumlichkeiten nur betreten kann, wenn man den Flur im Erdgeschoss, der „zum Hotel gehöre“, durchschreitet, ist nämlich unzutreffend. Wie sich aus dem Plan ergibt, ist der fragliche Gang keineswegs allein dem Hotelbetrieb zuzuordnen, sondern es können über ihn verschiedene Räumlichkeiten erreicht werden. Dazu gehören einerseits die fraglichen Lagerräumlichkeiten, andererseits aber auch zwei durch eine eigene Tür betretbare Räume, die mit „Vorraum“ und „Vorräte“ bezeichnet und ausdrücklich als nicht zur Betriebsanlage [Hotelanlage] gehörig ausgewiesen sind; möglicherweise stehen sie in Verbindung mit dem Geschäftslokal des Beklagten. Damit kann keine Rede davon sein, dass der fragliche Gang bzw Flur allein den Hotelräumlichkeiten zuzuordnen wäre. Jedenfalls mit der Vermietung der Lagerräumlichkeiten wurde der Bestandnehmerin auch das Recht, den Gang mitzubenutzen, eingeräumt. Waren diese Räumlichkeiten daher zu erreichen, ohne sich in den Bereich des eigentlichen Hotelbetriebs begeben zu müssen, besteht kein Anlass, an der Selbständigkeit dieses Bestandobjekts zu zweifeln.

Was schließlich den Haupteinwand der Revisionswerberin betrifft, es stehe entgegen der Annahme des Berufungsgerichts auf Tatsachenebene keineswegs ausreichend klar fest, dass die Lagerräumlichkeiten zur Verfolgung geschäftlicher Zwecke vermietet worden sind, ist auf die nunmehr ständige Rechtsprechung zu verweisen, nach der es im Rahmen des Ausnahmetatbestands nach Paragraph eins, Absatz 2, Ziffer 5, MRG nicht darauf ankommt, ob weitere selbständige Bestandobjekte zu Wohn- oder Geschäftszwecken vermietet wurden. Dass „nicht mehr als zwei selbständige Wohnungen oder Geschäftsräumlichkeiten“ vorhanden sein dürfen, bedeutet nicht etwa (nur), dass drei Wohnungen (oder Geschäftsräumlichkeiten) schädlich sind. Vielmehr dürfen neben den zwei selbständigen Wohnungen (oder Geschäftsräumlichkeiten) keinerlei einer Vermietung zugängliche – oder sogar tatsächlich vermietete – Räume im Haus vorhanden sein (RIS-Justiz RS0069389; Würth in Rummel3 Paragraph eins, MRG Rz 16b mwN, Würth/Zingher/Kovanyi, Miet- und Wohnrecht I23 Paragraph eins, MRG Rz 52 mwN). Damit kann schon jetzt abschließend beurteilt werden, dass der Ausnahmetatbestand nicht zum Tragen kommt, ohne dass es darauf ankäme, ob die vermieteten Lagerräume zu geschäftlichen oder privaten Zwecken in Bestand gegeben wurden.

Die Kostenentscheidung beruht auf Paragraph 50, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 41, Absatz eins, ZPO.

Schlagworte

1 Generalabonnement

Textnummer

E118696

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2018:E118696

Im RIS seit

21.07.2017

Zuletzt aktualisiert am

22.08.2022

Dokumentnummer

JJT_20170628_OGH0002_0010OB00073_17T0000_000