Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Rechtssatz für 6Ob606/81 1Ob643/82 7Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0057331

Geschäftszahl

6Ob606/81; 1Ob643/82; 7Ob662/82; 6Ob807/82; 2Ob591/82; 8Ob586/85; 2Ob666/85; 6Ob694/85; 1Ob522/86; 7Ob659/86; 1Ob516/90; 4Ob552/91; 1Ob591/91; 4Ob1618/94; 4Ob504/95; 6Ob506/95; 3Ob319/97a; 3Ob343/97f; 6Ob22/98y; 9Ob42/99p; 2Ob271/99p; 2Ob18/00m; 3Ob1/99i; 6Ob85/02x; 8Ob202/02t; 1Ob53/02d; 7Ob168/03m; 3Ob122/04v; 9Ob13/06m; 2Ob143/07d; 3Ob187/07g; 7Ob74/09x; 1Ob177/09z; 1Ob187/09w; 7Ob48/10z; 2Ob110/09d; 5Ob221/10a; 1Ob117/11d; 1Ob80/12i; 1Ob248/15z; 1Ob262/15h; 1Ob188/16b; 1Ob11/17z; 1Ob58/17m; 1Ob146/17b; 1Ob86/18f; 1Ob112/18d

Entscheidungsdatum

21.10.1981

Norm

EheG §81

Rechtssatz

Erste Voraussetzung für die Zugehörigkeit einer Sache zum Aufteilungsvermögen ist, dass sie zum Zeitpunkt der Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft zum ehelichen Gebrauchsvermögen oder zu den ehelichen Ersparnissen gehört.

Entscheidungstexte

  • 6 Ob 606/81
    Entscheidungstext OGH 21.10.1981 6 Ob 606/81
    Veröff: SZ 54/149 = MietSlg 33527
  • 1 Ob 643/82
    Entscheidungstext OGH 03.11.1982 1 Ob 643/82
    Auch; Veröff: SZ 55/163 = JBl 1983,316
  • 7 Ob 662/82
    Entscheidungstext OGH 16.12.1982 7 Ob 662/82
    Auch; Beisatz: Für den Regelfall ist davon auszugehen, dass alle jene Wertanlagen dem Aufteilungsverfahren unterliegen, die bis zum Stichtag der Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft als eheliche Ersparnisse (oder eheliche Gebrauchsvermögen) angeschafft wurden. (T1)
    Veröff: SZ 55/192 = JBl 1983/648 (Huber)
  • 6 Ob 807/82
    Entscheidungstext OGH 09.03.1983 6 Ob 807/82
    Auch; Beisatz: Hier: Voraussetzung fehlt bei Abfertigungsanspruch, der erst nach Scheidung der Ehe angefallen ist. (T2)
    Veröff: SZ 56/42
  • 2 Ob 591/82
    Entscheidungstext OGH 13.12.1983 2 Ob 591/82
  • 8 Ob 586/85
    Entscheidungstext OGH 24.10.1985 8 Ob 586/85
  • 2 Ob 666/85
    Entscheidungstext OGH 10.12.1985 2 Ob 666/85
  • 6 Ob 694/85
    Entscheidungstext OGH 05.12.1985 6 Ob 694/85
    Auch; Beisatz: Ein drei Jahre nach dem Zeitpunkt der Ehescheidung und Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft bestandenes Sparguthaben ist auf keinen Fall in die Aufteilungsmasse einzubeziehen, soweit nicht feststeht, dass es in eindeutiger Wertverfolgung auf einen der Aufteilung unterlegenes Vermögensbestandteil zurückgeführt werden kann. (T3)
  • 1 Ob 522/86
    Entscheidungstext OGH 19.02.1986 1 Ob 522/86
    Auch; Beis wie T1
  • 7 Ob 659/86
    Entscheidungstext OGH 23.10.1986 7 Ob 659/86
    Auch; Beis wie T1
  • 1 Ob 516/90
    Entscheidungstext OGH 04.04.1990 1 Ob 516/90
    Auch; Veröff: RZ 1991/3 S 19
  • 4 Ob 552/91
    Entscheidungstext OGH 10.09.1991 4 Ob 552/91
  • 1 Ob 591/91
    Entscheidungstext OGH 29.01.1992 1 Ob 591/91
  • 4 Ob 1618/94
    Entscheidungstext OGH 08.11.1994 4 Ob 1618/94
  • 4 Ob 504/95
    Entscheidungstext OGH 21.02.1995 4 Ob 504/95
  • 6 Ob 506/95
    Entscheidungstext OGH 20.04.1995 6 Ob 506/95
  • 3 Ob 319/97a
    Entscheidungstext OGH 29.10.1997 3 Ob 319/97a
  • 3 Ob 343/97f
    Entscheidungstext OGH 11.03.1998 3 Ob 343/97f
  • 6 Ob 22/98y
    Entscheidungstext OGH 25.02.1999 6 Ob 22/98y
    Vgl auch; Beisatz: Das während der Ehe erworbene Anwartschaftsrecht ist bei einem erst in der Zukunft entstehenden Abfertigungsanspruch noch kein Vermögensbestandteil des Abfertigungsberechtigten. (T4);
    Beisatz: Keine Anerkennung von Versorgungsanwartschaften (hier: Pensionsvorauszahlung) als eheliche Ersparnis. (T5)
  • 9 Ob 42/99p
    Entscheidungstext OGH 24.02.1999 9 Ob 42/99p
    Beisatz: Hier: Voraussetzung fehlt bei Einzahlungen in eine Pensionskasse in der Erwartung eines späteren Pensionsbezugs, zumal die Früchte aus diesen Zahlungen noch nicht angefallen sind. (T6)
  • 2 Ob 271/99p
    Entscheidungstext OGH 05.10.1999 2 Ob 271/99p
    Beis wie T4; Beisatz: Die Tatsache, dass der Abfertigungsanspruch ein während der aufrechten Ehe erworbenes vermögenswertes Anwartschaftsrecht darstellt, ändert nichts daran, dass es sich dabei um einen Geldbetrag handelt, welcher erst nach Scheidung der Ehe anfällt und von dem im Zeitpunkt der Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft noch nicht feststand, ob er dem Antragsteller auch anfallen wird. (T7)
  • 2 Ob 18/00m
    Entscheidungstext OGH 03.02.2000 2 Ob 18/00m
    Vgl auch; Beisatz: Der Begriff der ehelichen Ersparnisse ist in einem umfassenden Sinn zu verstehen; es gehören dazu alle Wertanlagen, gleich welcher Art, die ihrem Wesen nach (nach der Verkehrsauffassung) für eine Verwertung bestimmt sind, und zwar etwa für eine solche nach der Substanz, also durch Veräußerung, oder durch Erzielung von Erträgnissen. (T8)
    Beisatz: Hier: Pensionskapitaldrittel diente der Schaffung von Vermögenswerten. (T9)
  • 3 Ob 1/99i
    Entscheidungstext OGH 23.08.2000 3 Ob 1/99i
    Auch; Beis wie T1
  • 6 Ob 85/02x
    Entscheidungstext OGH 16.05.2002 6 Ob 85/02x
    Vgl; Beis wie T2; Beis wie T5; Beis wie T8; Beis wie T9; Beisatz: Ein aufzuteilendes Vermögen muss zum Aufteilungszeitpunkt, das ist der Zeitpunkt der Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft ein verfügbares Vermögen sein, das verwertet werden kann. (T10) Beisatz: Gutschriften auf dem individuellen Alterskonto des Versicherten aus der Berufsvorsorge nach dem schweizerischen FZG gehören jedenfalls dann nicht in die Aufteilungsmasse eines österreichischen Aufteilungsverfahrens, wenn zum maßgeblichen Aufteilungszeitpunkt der Freizügigkeitsfall, dass der Versicherte die Schweiz endgültig verlässt, noch nicht eingetreten war. Damit ist die Parallele zum Abfertigungsanspruch gegeben, den die Judikatur nur dann als aufzuteilendes eheliches Vermögen behandelt, wenn er zum Aufteilungszeitpunkt auch schon angefallen war. (T11)
  • 8 Ob 202/02t
    Entscheidungstext OGH 19.09.2002 8 Ob 202/02t
    Auch
  • 1 Ob 53/02d
    Entscheidungstext OGH 29.04.2003 1 Ob 53/02d
    Beis wie T4; Beis wie T7; Beisatz: Eine jedenfalls knapp vor Aufhebung der Ehegemeinschaft erlangte Pensionsabfindung eines der Ehegatten ist nicht in die Aufteilungsmasse einzubeziehen. Eine Pensionsabfindung könnte aus Gründen der Billigkeit dann angemessen einzubeziehen sein, wenn der durch die Pensionsreduktion bewirkte Konsumverzicht beide Ehegatten durch längere Zeit gemeinsam traf. (T12)
    Beisatz: Pensionsabfindungen sind Gehaltsvorschüssen vergleichbar, die schon aus dem Grund nicht als eheliche Ersparnis angesehen werden können, weil ihnen die Rückzahlungsverpflichtung gegenübersteht, sodass wirtschaftlich und rechtlich betrachtet nichts in die Aufteilungsmasse fallen kann. (T13)
    Veröff: SZ 2003/48
  • 7 Ob 168/03m
    Entscheidungstext OGH 10.09.2003 7 Ob 168/03m
    Beisatz: Hier fällt der Anspruch aus dem Versicherungsvertrag nach Eintritt des Versicherungsfalles unter die "ehelichen" Errungenschaften, die als eheliche Ersparnisse der Aufteilung unterliegen. (T14)
    Veröff: SZ 2003/102
  • 3 Ob 122/04v
    Entscheidungstext OGH 27.04.2005 3 Ob 122/04v
    Auch; Beis wie T6; Beisatz: Für den Umfang der Aufteilungsmasse ist der Zeitpunkt der Auflösung der ehelichen Gemeinschaft maßgebend. (T15)
    Beisatz: Während der Ehe erworbene Anwartschaftsrechte sind bei einem erst in Zukunft entstehenden Anspruch noch kein Vermögensbestandteil des Berechtigten, steht doch im Zeitpunkt der Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft noch nicht fest, ob ein aus der Anwartschaft resultierender Geldbetrag dem Mann überhaupt anfallen werde. (T16)
    Beisatz: Hingegen wird mit der hier vorliegenden Verlustbeteiligung im Sinn des Steuersparmodells bezweckt, dass von Anfang, das heißt von Beginn der Beteiligung an Erträgnisse im Sinn einer jährlichen Steuerersparnis erzielt werden. Das vorliegende Beteiligungsmodell ist daher grundsätzlich in die nacheheliche Aufteilung einzubeziehen. (T17)
    Veröff: SZ 2005/62
  • 9 Ob 13/06m
    Entscheidungstext OGH 07.06.2006 9 Ob 13/06m
  • 2 Ob 143/07d
    Entscheidungstext OGH 30.08.2007 2 Ob 143/07d
    Auch; Beisatz: Ob die „unbaren Entnahmen" erst nach Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft ausbezahlt wurden und eine Umwidmung in eheliche Ersparnisse nach diesem, für die Zugehörigkeit zur Aufteilungsmasse entscheidenden Zeitpunkt grundsätzlich ausgeschlossen gewesen wäre ist nicht relevant. (T18)
  • 3 Ob 187/07g
    Entscheidungstext OGH 27.11.2007 3 Ob 187/07g
    Auch; Beisatz: Hier: Über die erst nach diesem Zeitpunkt entstandenen Mietzinsschulden ist im streitigen Verfahren zu entscheiden. (T19)
  • 7 Ob 74/09x
    Entscheidungstext OGH 08.07.2009 7 Ob 74/09x
    Auch; Beisatz: Das von dem einen Ehepartner nach der Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft erworbene Eigentum an einer während der aufrechten ehelichen Gemeinschaft gepachteten Liegenschaft (hier: Kleingarten) kann das aufgegebene Pachtrecht nicht surrogieren. (T20)
  • 1 Ob 177/09z
    Entscheidungstext OGH 13.10.2009 1 Ob 177/09z
    Vgl auch
  • 1 Ob 187/09w
    Entscheidungstext OGH 13.10.2009 1 Ob 187/09w
    Vgl auch; Beisatz: Bei Mischformen von „Zukunftsvorsorgeprodukten", die nicht auf den ersten Blick als der Aufteilung unterliegend oder aber von ihr ausgenommen qualifiziert werden können, ist zu fragen, ob es sich nach dem grundsätzlichen Abgrenzungsmodell des § 81 Abs 3 EheG um ihrer Art nach üblicherweise - also nach der Verkehrsauffassung - für eine Verwertung bestimmte Wertanlagen handelt. (T21)
    Beisatz: Dies trifft nun auf typischerweise der Altersvorsorge dienende „Finanzprodukte" nicht zu, sodass diese -von Missbrauchsfällen abgesehen - in die nacheheliche Aufteilung regelmäßig nicht einzubeziehen sind. (T22)
  • 7 Ob 48/10z
    Entscheidungstext OGH 21.04.2010 7 Ob 48/10z
    Auch
  • 2 Ob 110/09d
    Entscheidungstext OGH 06.05.2010 2 Ob 110/09d
  • 5 Ob 221/10a
    Entscheidungstext OGH 26.05.2011 5 Ob 221/10a
    Vgl; Beisatz: Ein bloß möglicher, also ein tatsächlich nicht erzielter Ertrag gehört nicht zu den ehelichen Ersparnissen. (T23)
  • 1 Ob 117/11d
    Entscheidungstext OGH 21.07.2011 1 Ob 117/11d
    Beis ähnlich wie T5; Beis ähnlich wie T6; Beis wie T8; Beis ähnlich wie T9; Beis wie T11; Beis wie T12; Beis wie T13; Beis wie T16; Beis wie T21; Beis wie T22; Beisatz: Hier: Freiwillige, private Pensionsvorsorge im Rahmen der sogenannten dritten Pensionssäule. (T24)
  • 1 Ob 80/12i
    Entscheidungstext OGH 22.06.2012 1 Ob 80/12i
    Auch
  • 1 Ob 248/15z
    Entscheidungstext OGH 28.01.2016 1 Ob 248/15z
    Beis wie T11
  • 1 Ob 262/15h
    Entscheidungstext OGH 31.03.2016 1 Ob 262/15h
    Beis wie T1; Veröff: SZ 2016/43
  • 1 Ob 188/16b
    Entscheidungstext OGH 23.11.2016 1 Ob 188/16b
    Beis wie T1; Beis wie T23; Beisatz: Werden rückständige Unterhaltsforderungen für einen Zeitraum bis zur Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft beglichen, verringert im Regelfall die (Nach‑)Zahlung die aufzuteilenden ehelichen Ersparnisse, weil sie aus deswegen ersparten (zurückbehaltenen) Mitteln angesammelt wurden. (T25)
  • 1 Ob 11/17z
    Entscheidungstext OGH 29.03.2017 1 Ob 11/17z
    Beis ähnlich T25; Beisatz: Wird rückständiger Unterhalt für den Zeitraum bis zur Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft danach beglichen, verringert diese Nachzahlung die aufzuteilenden ehelichen Ersparnisse, wenn sie aus deswegen ersparten (zurückbehaltenen) Mitteln angesammelt wurden. (T26)
    Diese Unterhaltsnachzahlungen dienen zweckgewidmet dem Unterhalt – und gerade nicht der Vermögensbildung – und kamen der Unterhaltsberechtigten erst nach Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft zu, sodass sie ihr auch nicht als eheliche Ersparnisse zuzurechnen sind (zu der insofern von Tews zu 1 Ob 188/16b [in EF‑Z 2017, 83] geäußerten Kritik). (T27)
  • 1 Ob 58/17m
    Entscheidungstext OGH 28.06.2017 1 Ob 58/17m
    Beis wie T1
  • 1 Ob 146/17b
    Entscheidungstext OGH 25.10.2017 1 Ob 146/17b
    Beis wie T8
  • 1 Ob 86/18f
    Entscheidungstext OGH 29.05.2018 1 Ob 86/18f
    Vgl; Beis wie T27
  • 1 Ob 112/18d
    Entscheidungstext OGH 20.04.2019 1 Ob 112/18d
    Auch; Beisatz: Der Zeitpunkt der Aufhebung der ehelichen Gemeisnchaft wird im Aufteilungsverfahren als "Aufteilungssstichtag" bezeichnet. (T28)
    Beisatz: Die durch rechskundige Parteienvertreter abgegebene Erklärung, es werde ein Aufteilungsstichtag mit einem bestimmten Datum außer Streit gestellt, kann nur als verkürzte Ausdrucksweise des übereinstimmenden Vorbringens angesehen werden, dass mit jenem Datum die eheliche Gemeinschaft beendet wurde. (T29)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1981:RS0057331

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

22.07.2019

Dokumentnummer

JJR_19811021_OGH0002_0060OB00606_8100000_001

Rechtssatz für 5Ob589/81 1Ob643/82 7Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0057818

Geschäftszahl

5Ob589/81; 1Ob643/82; 7Ob662/82; 5Ob754/82; 5Ob677/83; 6Ob667/83; 2Ob581/83; 3Ob559/84; 7Ob515/84; 8Ob581/84; 1Ob577/85; 6Ob639/85; 8Ob653/85; 3Ob513/86; 7Ob717/86; 3Ob631/86; 8Ob653/86; 4Ob533/87; 3Ob612/86; 6Ob552/88; 6Ob551/88; 3Ob517/88; 2Ob501/88; 8Ob593/88; 4Ob596/88; 8Ob505/89; 8Ob503/88; 6Ob603/91; 4Ob1618/94; 10Ob2089/96w; 1Ob2245/96w; 7Ob109/97y; 7Ob323/98w; 1Ob230/98z; 2Ob290/98f; 7Ob47/99h; 1Ob286/00s; 6Ob85/02x; 6Ob245/01z; 3Ob122/04v; 1Ob30/06b; 1Ob36/09i; 1Ob57/11f; 1Ob158/12k; 1Ob233/12i; 1Ob241/13t; 1Ob40/15m; 1Ob187/14b; 1Ob188/16b; 1Ob58/17m; 1Ob137/17d; 1Ob241/17y; 1Ob17/18h

Entscheidungsdatum

23.02.1982

Norm

EheG §81
EheG §83 Abs1
ZPO §273

Rechtssatz

Bei der Ermittlung der einzelnen Vermögenswerte sind nicht die seinerzeitigen Anschaffungskosten maßgeblich, sondern der Wert im Zeitpunkt der Auseinandersetzung, wobei § 273 ZPO heranzuziehen ist.

Entscheidungstexte

  • 5 Ob 589/81
    Entscheidungstext OGH 23.02.1982 5 Ob 589/81
  • 1 Ob 643/82
    Entscheidungstext OGH 03.11.1982 1 Ob 643/82
    nur: Bei der Ermittlung der einzelnen Vermögenswerte sind nicht die seinerzeitigen Anschaffungskosten maßgeblich, sondern der Wert im Zeitpunkt der Auseinandersetzung. (T1)
    Beisatz: Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung erster Instanz. (T2)
    Veröff: SZ 55/163 = JBl 1983,316
  • 7 Ob 662/82
    Entscheidungstext OGH 16.12.1982 7 Ob 662/82
    nur T1; Beisatz: Die Ansicht, dass die aufzuteilenden Sachen für den Zeitpunkt der Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft und nicht für jenen der Auflösung der Ehe zu bewerten seien, wird abgelehnt. Die bloße Verzögerung der Ehescheidung (hier: Abwarten der Voraussetzungen des § 55 EheG) oder die Dauer des Aufteilungsverfahrens kann keiner Partei zum Nachteil gereichen, wenn nicht das Leitgebot der Billigkeit (§§ 83 Abs 1, 94 Abs 1 EheG) verletzt werden soll. Wertsteigerungen, die ein während aufrechter ehelicher Lebensgemeinschaft gemeinsam erworbenes Vermögen nachher ohne besonders Zutun eines der Ehegatten erfahren hat, können am Zuweisungsanteil nichts ändern. Offen gelassen wird die Frage, ob eine Bewertung nach dem Zeitpunkt der Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft unter besonderen Umständen angebracht sein kann. (T3)
    Veröff: SZ 55/192 = JBl 1983,648 (Huber)
  • 5 Ob 754/82
    Entscheidungstext OGH 31.05.1983 5 Ob 754/82
    nur T1
  • 5 Ob 677/83
    Entscheidungstext OGH 27.09.1983 5 Ob 677/83
    Vgl; Beisatz: Da die nach Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft der Ehegatten durch den Mann vorgenommenen weiteren Wertschöpfungen an der Liegenschaft nicht zur Aufteilung gelangen, sind die Werte zur Zeit der Beendigung der Gemeinschaft zu ermitteln. (T4)
    Beis wie T3 nur: Die bloße Verzögerung der Ehescheidung (hier: Abwarten der Voraussetzungen des § 55 EheG) oder die Dauer des Aufteilungsverfahrens kann keiner Partei zum Nachteil gereichen, wenn nicht das Leitgebot der Billigkeit (§§ 83 Abs 1, 94 Abs 1 EheG) verletzt werden soll. (T5)
  • 6 Ob 667/83
    Entscheidungstext OGH 15.12.1983 6 Ob 667/83
    nur T1; Beis wie T4; Veröff: SZ 56/193
  • 2 Ob 581/83
    Entscheidungstext OGH 10.04.1984 2 Ob 581/83
    Auch; nur T1; Beis wie T4
  • 3 Ob 559/84
    Entscheidungstext OGH 10.10.1984 3 Ob 559/84
    Auch; nur T1; Beis wie T2
  • 7 Ob 515/84
    Entscheidungstext OGH 29.11.1984 7 Ob 515/84
    Auch; Beis wie T2; Beis wie T3 nur: Die Ansicht, dass die aufzuteilenden Sachen für den Zeitpunkt, der Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft zu bewerten seien, wird abgelehnt. (T6)
    Beis wie T4 nur: Die nach Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft der Ehegatten durch den Mann vorgenommenen weiteren Wertschöpfungen an der Liegenschaft nicht zur Aufteilung gelangen. (T7)
  • 8 Ob 581/84
    Entscheidungstext OGH 28.02.1985 8 Ob 581/84
    nur T1; Beis wie T5
  • 1 Ob 577/85
    Entscheidungstext OGH 22.05.1985 1 Ob 577/85
    Beis wie T2
  • 6 Ob 639/85
    Entscheidungstext OGH 26.09.1985 6 Ob 639/85
    Auch; nur T1; Beisatz: Der Wert der der Aufteilung unterliegenden Sachen im Zeitpunkt der gerichtlichen Aufteilung ist der Bemessung der Ausgleichszahlung zugrundezulegen, wenn die Sache dem bisherigen Eigentümer verbleibt. Vom Sachwert sind allerdings die Schulden abzuziehen, die der Eigentümer allein nach der Heimtrennung getilgt hat. (T8)
  • 8 Ob 653/85
    Entscheidungstext OGH 13.02.1986 8 Ob 653/85
    Auch; Beis wie T2
  • 3 Ob 513/86
    Entscheidungstext OGH 05.03.1986 3 Ob 513/86
    Auch; nur T1; Beisatz: Der gegenwärtige Wert einer Liegenschaft muss nicht genau ermittelt werden, wenn fiktiv ohnedies jeder Teil den gleich hohen Wert erhält und durch die Ausgleichszahlung nur die Mehrbeiträge des einen Teils auszugleichen sind, wobei diese Mehrbeiträge im wesentlichen in die verhältnismäßig kurze Zeit vor der Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft fallen und daher nicht noch einer zusätzlichen Aufwertung bedürfen. (T9)
  • 7 Ob 717/86
    Entscheidungstext OGH 15.01.1987 7 Ob 717/86
    Auch; Beisatz: Nicht bloß Verkehrswert sondern auch Ertragswert de Liegenschaft. (T10)
  • 3 Ob 631/86
    Entscheidungstext OGH 28.01.1987 3 Ob 631/86
    nur T1
  • 8 Ob 653/86
    Entscheidungstext OGH 26.03.1987 8 Ob 653/86
    Vgl; Veröff: EvBl 1988/11 S 85
  • 4 Ob 533/87
    Entscheidungstext OGH 30.06.1987 4 Ob 533/87
    Beis wie T2; Beisatz: Hier: (Auch) Wertverminderung durch Benützung des Hausrates berücksichtigt. (T11)
  • 3 Ob 612/86
    Entscheidungstext OGH 10.02.1988 3 Ob 612/86
  • 6 Ob 552/88
    Entscheidungstext OGH 14.04.1988 6 Ob 552/88
    Auch; nur T1; Vgl auch Beis wie T7; Beisatz: Hier: Anlagegut, das nach Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft wertsteigernden Verbesserungen, Ergänzungen oder sonstigen Veränderungen unterzogen worden ist (hier: Hausbau); Bewertungsgrundsätze. (T12)
  • 6 Ob 551/88
    Entscheidungstext OGH 05.05.1988 6 Ob 551/88
    Vgl auch; Beisatz: Wert der Lebensversicherung - Rückkaufswert. (T13)
  • 3 Ob 517/88
    Entscheidungstext OGH 27.05.1988 3 Ob 517/88
    Vgl aber; Beisatz: Die Bewertung ist hier auf den Zeitpunkt der Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft abzustellen. (T14)
  • 2 Ob 501/88
    Entscheidungstext OGH 27.04.1988 2 Ob 501/88
    nur T1; Beis wie T2
  • 8 Ob 593/88
    Entscheidungstext OGH 01.09.1988 8 Ob 593/88
    Beis wie T14
  • 4 Ob 596/88
    Entscheidungstext OGH 13.12.1988 4 Ob 596/88
    Auch; Beisatz: Gleiches gilt auch für den gemäß § 91 Abs 1 EheG in die Aufteilung einzubeziehenden "Wert des Fehlenden". (T15)
  • 8 Ob 505/89
    Entscheidungstext OGH 26.01.1989 8 Ob 505/89
    Vgl aber; Beis wie T14
  • 8 Ob 503/88
    Entscheidungstext OGH 06.04.1989 8 Ob 503/88
    Vgl aber; nur T1; Beisatz: Der für die Aufteilung maßgebende Zeitpunkt ist jener der Auflösung der ehelichen Gemeinschaft. (T16)
  • 6 Ob 603/91
    Entscheidungstext OGH 24.10.1991 6 Ob 603/91
    nur T1; Beis wie T2
  • 4 Ob 1618/94
    Entscheidungstext OGH 08.11.1994 4 Ob 1618/94
    Auch; Beis wie T3
  • 10 Ob 2089/96w
    Entscheidungstext OGH 21.05.1996 10 Ob 2089/96w
    Beis wie T16
  • 1 Ob 2245/96w
    Entscheidungstext OGH 28.01.1997 1 Ob 2245/96w
    Auch; Beis wie T2; Beisatz: Maßgebender Zeitpunkt für die Feststellung des Verkehrswerts des ehelichen Gebrauchsvermögens ist jener der Aufteilung, somit hier des Schlusses der Verhandlung erster Instanz, weil die Ehegatten nur so angemessen an Wertveränderungen teilnehmen. (T17)
  • 7 Ob 109/97y
    Entscheidungstext OGH 16.04.1997 7 Ob 109/97y
    Auch; nur T1
  • 7 Ob 323/98w
    Entscheidungstext OGH 19.01.1999 7 Ob 323/98w
    Auch; Beis wie T8 nur: Vom Sachwert sind allerdings die Schulden abzuziehen, die der Eigentümer allein nach der Heimtrennung getilgt hat. (T18); Bem: Nach ursprünglicher Doppelvergabe von T8 umnummeriert im Juli 2009 auf T18 (T18a)
  • 1 Ob 230/98z
    Entscheidungstext OGH 25.05.1999 1 Ob 230/98z
    Vgl; Beisatz: Es kann nicht generell gesagt werden, dass für die Ermittlung des Wertzuwachses durch einen Hausbau, wenn das Haus weiterhin als Wohnstätte eines Ehegatten dient, auch der Ertragswert angemessen zu berücksichtigen ist. (T19); Bem: Nach ursprünglicher Doppelvergabe von T8 umnummeriert im Juli 2009 auf T18 (T19a)
  • 2 Ob 290/98f
    Entscheidungstext OGH 10.12.1999 2 Ob 290/98f
    nur T1; Beis wie T2
  • 7 Ob 47/99h
    Entscheidungstext OGH 29.05.2000 7 Ob 47/99h
    Vgl; Beisatz: Der Wert der aufzuteilenden Vermögensmasse ist nach dem Zeitpunkt der Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft zu beurteilen. Bei nachträglichen Wertänderungen ist zu fragen, welchem der Ehegatten diese Wertänderung zuzurechnen ist. Beruht die Wertänderung auf Zufällen, ist der spätestmögliche Zeitpunkt, also das Ende der mündlichen Verhandlung erster Instanz, maßgebend. (T20); Bem: Nach ursprünglicher Doppelvergabe von T8 umnummeriert im Juli 2009 auf T18 (T20a)
  • 1 Ob 286/00s
    Entscheidungstext OGH 24.04.2001 1 Ob 286/00s
    Auch; Beis wie T20; Veröff: SZ 74/70
  • 6 Ob 85/02x
    Entscheidungstext OGH 16.05.2002 6 Ob 85/02x
    Auch; Beis wie T13
  • 6 Ob 245/01z
    Entscheidungstext OGH 20.06.2002 6 Ob 245/01z
    Auch; nur T1; Beis wie T2; Beisatz: Wertveränderungen im positiven wie auch negativen Sinn, die nur dem einen oder dem anderen Teil zuzuordnen sind, haben außer Betracht zu bleiben. (T21); Bem: Nach ursprünglicher Doppelvergabe von T8 umnummeriert im Juli 2009 auf T18 (T21a)
  • 3 Ob 122/04v
    Entscheidungstext OGH 27.04.2005 3 Ob 122/04v
    Auch; nur T1; Veröff: SZ 2005/62
  • 1 Ob 30/06b
    Entscheidungstext OGH 16.05.2006 1 Ob 30/06b
  • 1 Ob 36/09i
    Entscheidungstext OGH 31.03.2009 1 Ob 36/09i
    Vgl auch; Beis wie T2; Beis wie T17
  • 1 Ob 57/11f
    Entscheidungstext OGH 31.03.2011 1 Ob 57/11f
    Auch; nur T1
  • 1 Ob 158/12k
    Entscheidungstext OGH 11.10.2012 1 Ob 158/12k
    Auch
  • 1 Ob 233/12i
    Entscheidungstext OGH 31.01.2013 1 Ob 233/12i
    Auch; Beis wie T2; Veröff: SZ 2013/14
  • 1 Ob 241/13t
    Entscheidungstext OGH 24.04.2014 1 Ob 241/13t
    Vgl auch
  • 1 Ob 40/15m
    Entscheidungstext OGH 23.04.2015 1 Ob 40/15m
    Vgl auch
  • 1 Ob 187/14b
    Entscheidungstext OGH 19.03.2015 1 Ob 187/14b
    Vgl auch; Ähnlich nur T1; Beis wie T2
  • 1 Ob 188/16b
    Entscheidungstext OGH 23.11.2016 1 Ob 188/16b
    Vgl; nur T1; Beis wie T2
  • 1 Ob 58/17m
    Entscheidungstext OGH 28.06.2017 1 Ob 58/17m
    nur T1; Beis wie T2
  • 1 Ob 137/17d
    Entscheidungstext OGH 30.08.2017 1 Ob 137/17d
    Auch; Beis wie T17; Beis wie T20
  • 1 Ob 241/17y
    Entscheidungstext OGH 30.01.2018 1 Ob 241/17y
  • 1 Ob 17/18h
    Entscheidungstext OGH 21.03.2018 1 Ob 17/18h

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1982:RS0057818

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

16.05.2018

Dokumentnummer

JJR_19820223_OGH0002_0050OB00589_8100000_001

Rechtssatz für 1Ob643/82 6Ob807/82 1Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0057486

Geschäftszahl

1Ob643/82; 6Ob807/82; 1Ob506/84; 6Ob560/84; 8Ob609/85; 8Ob586/85; 1Ob709/85; 7Ob602/86; 2Ob644/86; 1Ob538/87; 4Ob524/87; 8Ob520/87; 8Ob539/88; 8Ob613/88; 1Ob669/88; 8Ob549/88; 8Ob599/89; 2Ob581/90; 1Ob591/91; 3Ob581/91; 6Ob2151/96h; 7Ob119/98w; 7Ob267/98k; 1Ob197/99y; 6Ob245/01z; 7Ob168/03m; 3Ob122/04v; 2Ob143/07d; 7Ob239/07h; 1Ob177/09z; 1Ob73/12k; 1Ob46/13s; 1Ob132/14i; 1Ob187/14b; 1Ob139/15w; 1Ob245/15h; 1Ob262/15h; 1Ob188/16b; 1Ob58/17m; 1Ob55/19y; 5Ob229/18i

Entscheidungsdatum

03.11.1982

Norm

EheG §81
EheG §82 Abs1 Z1

Rechtssatz

Der Aufteilung unterliegt die eheliche Errungenschaft, dass heißt das, was die Ehegatten während der Ehe erarbeitet oder erspart haben; nicht entscheidend ist, ob dies durch gemeinsame Tätigkeit geschah. Auch Erträge eines ererbten oder geschenkten Vermögens zählen zu den ehelichen Ersparnissen und sind daher grundsätzlich in die Aufteilung einzubeziehen.

Entscheidungstexte

  • 1 Ob 643/82
    Entscheidungstext OGH 03.11.1982 1 Ob 643/82
    Veröff: SZ 55/163 = JBl 1983,316 = GesRZ 1983,91
  • 6 Ob 807/82
    Entscheidungstext OGH 09.03.1983 6 Ob 807/82
    Veröff: SZ 56/42
  • 1 Ob 506/84
    Entscheidungstext OGH 04.04.1984 1 Ob 506/84
    nur: Der Aufteilung unterliegt die eheliche Errungenschaft, dass heißt das, was die Ehegatten während der Ehe erarbeitet oder erspart haben. (T1)
  • 6 Ob 560/84
    Entscheidungstext OGH 07.03.1985 6 Ob 560/84
    nur T1; Veröff: EvBl 1986/13 S 50
  • 8 Ob 609/85
    Entscheidungstext OGH 24.10.1985 8 Ob 609/85
    Auch; Beisatz: Dies hindert aber nicht, dass bei der gemäß § 83 Abs 1 EheG vorzunehmenden Aufteilung nach Billigkeit unter Bedachtnahme auf Gewicht und Umfang des Beitrages jedes Ehegatten zur Ansammlung der ehelichen Ersparnisse der Umstand Berücksichtigung findet, dass jeder der Ehegatten für sich seine Ersparnisse anlegte. (T2)
  • 8 Ob 586/85
    Entscheidungstext OGH 24.10.1985 8 Ob 586/85
    nur: Der Aufteilung unterliegt die eheliche Errungenschaft, dass heißt das, was die Ehegatten während der Ehe erarbeitet oder erspart haben; nicht entscheidend ist, ob dies durch gemeinsame Tätigkeit geschah. (T3)
  • 1 Ob 709/85
    Entscheidungstext OGH 28.01.1986 1 Ob 709/85
    nur T1
  • 7 Ob 602/86
    Entscheidungstext OGH 10.07.1986 7 Ob 602/86
  • 2 Ob 644/86
    Entscheidungstext OGH 30.09.1986 2 Ob 644/86
    nur T1
  • 1 Ob 538/87
    Entscheidungstext OGH 13.05.1987 1 Ob 538/87
    Auch
  • 4 Ob 524/87
    Entscheidungstext OGH 30.06.1987 4 Ob 524/87
    Beisatz: Hat eine ererbte Liegenschaft eine Wertsteigerung durch eine Umwidmung erfahren, die die Ehegatten - gemeinsam oder einer von ihnen allein - während der Ehe bewirkt haben, so ist der damit erzielte Vermögenszuwachs - ebenso wie der Ertrag eines ererbten Vermögens - der ehelichen Errungenschaft zuzuzählen. (T4)
  • 8 Ob 520/87
    Entscheidungstext OGH 08.07.1987 8 Ob 520/87
    nur T1; Beis wie T2; Beisatz: Nicht entscheidend ist, ob die Ersparnisse nur aus den Einkünften eines Ehegatten angesammelt wurden, während die des anderen zur Bestreitung der Lasten der ehelichen Haushaltsführung verwendet wurden. (T5)
  • 8 Ob 539/88
    Entscheidungstext OGH 15.09.1988 8 Ob 539/88
    nur T1
  • 8 Ob 613/88
    Entscheidungstext OGH 22.09.1988 8 Ob 613/88
    nur T1; Beisatz: Und zwar bis zur Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft. (T6)
  • 1 Ob 669/88
    Entscheidungstext OGH 09.11.1988 1 Ob 669/88
    Auch; nur T1
  • 8 Ob 549/88
    Entscheidungstext OGH 31.05.1989 8 Ob 549/88
  • 8 Ob 599/89
    Entscheidungstext OGH 10.05.1990 8 Ob 599/89
    Auch; Beisatz: Hier: Photoalben und Tierfelle. (T7)
  • 2 Ob 581/90
    Entscheidungstext OGH 10.10.1990 2 Ob 581/90
    nur T1
  • 1 Ob 591/91
    Entscheidungstext OGH 29.01.1992 1 Ob 591/91
    Auch; nur T1; Beisatz: Tritt durch die bloße Erhaltung der Sache eines Eheteils eine Wertsteigerung derselben ein, die aber nicht auf den Anstrengungen oder dem Konsumverzicht der Eheleute, sondern auf der allgemeinen Preissteigerung von Liegenschaften beruht, dann ist dieser Wertzuwachs nicht als eheliche Errungenschaft anzusehen. (T8)
  • 3 Ob 581/91
    Entscheidungstext OGH 08.04.1992 3 Ob 581/91
    nur T3
  • 6 Ob 2151/96h
    Entscheidungstext OGH 14.08.1996 6 Ob 2151/96h
    nur T1
  • 7 Ob 119/98w
    Entscheidungstext OGH 15.09.1998 7 Ob 119/98w
    Auch
  • 7 Ob 267/98k
    Entscheidungstext OGH 28.05.1999 7 Ob 267/98k
    Vgl auch; nur T1; Beis wie T8 nur: Tritt durch die bloße Erhaltung der Sache eines Eheteils eine Wertsteigerung derselben ein, die auf der allgemeinen Preissteigerung von Liegenschaften beruht, dann ist dieser Wertzuwachs nicht als eheliche Errungenschaft anzusehen. (T9)
  • 1 Ob 197/99y
    Entscheidungstext OGH 22.02.2000 1 Ob 197/99y
    nur T1; Beis wie T9; Beisatz: Die nicht auf Investitionen oder Arbeitsleistungen der Ehegatten zurückzuführende Wertsteigerung der Liegenschaft wird nur dann nicht als eheliche Errungenschaft angesehen, wenn die Liegenschaft nicht in das Aufteilungsverfahren einzubeziehen ist. (T10)
    Veröff: SZ 73/31
  • 6 Ob 245/01z
    Entscheidungstext OGH 20.06.2002 6 Ob 245/01z
    Auch; Beis wie T10
  • 7 Ob 168/03m
    Entscheidungstext OGH 10.09.2003 7 Ob 168/03m
    Beisatz: Der Aufteilung unterliegt die eheliche Errungenschaft, das heißt das, was die Ehegatten während der Ehe erarbeitet oder erspart haben, nicht entscheidend ist, ob durch gemeinsame Tätigkeit oder Konsumverzicht. (T11)
    Beisatz: Hier fällt der Anspruch aus dem Versicherungsvertrag nach Eintritt des Versicherungsfalles unter die "ehelichen" Errungenschaften, die als eheliche Ersparnisse der Aufteilung unterliegen. (T12)
    Veröff: SZ 2003/102
  • 3 Ob 122/04v
    Entscheidungstext OGH 27.04.2005 3 Ob 122/04v
    Auch; nur: Auch Erträge eines ererbten oder geschenkten Vermögens zählen zu den ehelichen Ersparnissen und sind daher grundsätzlich in die Aufteilung einzubeziehen. (T13)
    Beisatz: Erträge eines Unternehmens gelten - wie ganz allgemein Erträge aus einem der Aufteilung entzogenen Vermögen - als eheliche Ersparnisse und unterliegen der Aufteilung, sofern sie zu Gemeinschaftsvermögen umgewandelt oder zu Ersparnissen werden. (T14)
    Veröff: SZ 2005/62
  • 2 Ob 143/07d
    Entscheidungstext OGH 30.08.2007 2 Ob 143/07d
    Vgl; Beis wie T14
  • 7 Ob 239/07h
    Entscheidungstext OGH 16.11.2007 7 Ob 239/07h
    Vgl; Beisatz: Nicht der Aufteilung unterliegen Hochzeitsgeschenke, die anlässlich einer Monate vor der standesamtlichen Eheschließung stattfindenden Hochzeitsfeier nach türkischer Tradition geschenkt wurden. (T15)
    Veröff: SZ 2007/180
  • 1 Ob 177/09z
    Entscheidungstext OGH 13.10.2009 1 Ob 177/09z
    Vgl auch
  • 1 Ob 73/12k
    Entscheidungstext OGH 01.08.2012 1 Ob 73/12k
    Auch
  • 1 Ob 46/13s
    Entscheidungstext OGH 11.04.2013 1 Ob 46/13s
    nur T1; Beis wie T8; Beis wie T9; Beis wie T10
  • 1 Ob 132/14i
    Entscheidungstext OGH 24.07.2014 1 Ob 132/14i
    Auch; Beis wie T14
  • 1 Ob 187/14b
    Entscheidungstext OGH 19.03.2015 1 Ob 187/14b
    Auch; nur T1
  • 1 Ob 139/15w
    Entscheidungstext OGH 27.08.2015 1 Ob 139/15w
    Vgl; Beis wie T6; Beis wie T8; Beis wie T10; Beisatz: Zur ehelichen Errungenschaft gehören nur wertsteigernde Aufwendungen während aufrechter ehelicher Lebensgemeinschaft, somit Investitionen in die Aufteilungsmasse, nicht aber Investitionen in ein nach § 82 Abs 1 Z 1 EheG von der Aufteilung ausgenommenes Objekt nach Beendigung der ehelichen Lebensgemeinschaft. (T16)
  • 1 Ob 245/15h
    Entscheidungstext OGH 25.02.2016 1 Ob 245/15h
    nur T3; Beis ähnlich wie T6; Beis ähnlich wie T8; Beis ähnlich wie T11; Beisatz: Hier: Zeitwert der Investitionen für den Zubau (ermittelt durch Abschläge vom Kostenaufwand für die Baumaßnahmen) als während der Ehe bewirkte Wertsteigerung der Liegenschaft. (T17)
  • 1 Ob 262/15h
    Entscheidungstext OGH 31.03.2016 1 Ob 262/15h
    nur T3; Beis wie T6; Beis wie T8; Beis wie T11; Veröff: SZ 2016/43
  • 1 Ob 188/16b
    Entscheidungstext OGH 23.11.2016 1 Ob 188/16b
    Beis wie T4; Beis wie T8; Beis wie T9; Beis wie T14; Beisatz: Erträge aus eingebrachtem, geschenktem oder ererbtem Vermögen, die ohne Beitrag eines der Ehegatten anfallen, zählen zu den ehelichen Ersparnissen nur dann, wenn sie ausdrücklich oder schlüssig dazu umgewidmet wurden. (T18)
  • 1 Ob 58/17m
    Entscheidungstext OGH 28.06.2017 1 Ob 58/17m
    nur T3; Beis wie T8; Beis wie T11
  • 1 Ob 55/19y
    Entscheidungstext OGH 03.04.2019 1 Ob 55/19y
    nur T3; Beis wie T11; Beisatz: Dass einer der Ehegatten dazu weniger oder gar nichts beigetragen hat, wirkt sich nur auf denAufteilungsschlüssel aus und hat nichts mit der Frage der realen Einbeziehung eines Vermögenswertes in die Aufteilungsmase zu tun. (T19)
  • 5 Ob 229/18i
    Entscheidungstext OGH 21.05.2019 5 Ob 229/18i
    nur T1

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1982:RS0057486

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

25.07.2019

Dokumentnummer

JJR_19821103_OGH0002_0010OB00643_8200000_002

Rechtssatz für 6Ob882/82 1Ob693/85 8Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0057298

Geschäftszahl

6Ob882/82; 1Ob693/85; 8Ob683/88; 2Ob604/88; 8Ob568/90; 1Ob505/92; 6Ob162/99p; 9Ob29/00f; 7Ob129/05d; 3Ob148/08y; 4Ob115/10f; 1Ob25/12a; 1Ob86/13y; 1Ob187/14b; 1Ob49/17p; 1Ob58/17m; 1Ob147/18a; 1Ob49/19s

Entscheidungsdatum

20.01.1983

Norm

EheG §82
EheG §82 Abs1

Rechtssatz

Wurden nach § 82 Abs 1 EheG von der Aufteilung ausgenommene Vermögensteile ausdrücklich oder schlüssig (vor allem durch entsprechende tatsächliche Verwendung) zur Anschaffung ehelichen Gebrauchsvermögens oder zur Bildung ehelicher Ersparnisse gewidmet, so verlieren sie ihre besondere aufteilungsrechtliche Eigenschaft im Sinn des § 82 EheG.

Entscheidungstexte

  • 6 Ob 882/82
    Entscheidungstext OGH 20.01.1983 6 Ob 882/82
    Veröff: RZ 1983/73 S 300
  • 1 Ob 693/85
    Entscheidungstext OGH 11.12.1985 1 Ob 693/85
    Vgl
  • 8 Ob 683/88
    Entscheidungstext OGH 27.04.1989 8 Ob 683/88
  • 2 Ob 604/88
    Entscheidungstext OGH 10.05.1989 2 Ob 604/88
  • 8 Ob 568/90
    Entscheidungstext OGH 12.12.1991 8 Ob 568/90
  • 1 Ob 505/92
    Entscheidungstext OGH 19.02.1992 1 Ob 505/92
    Auch
  • 6 Ob 162/99p
    Entscheidungstext OGH 29.09.1999 6 Ob 162/99p
    Vgl auch; Beisatz: So, wenn die Investitionen der Schaffung der Ehewohnung und der gemeinsamen Nutzung der Eheleute und nicht mehr dem alleinigen Nutzen des Mannes dienen sollten und dienten. Die zu beurteilende Wertsteigerung (zum "Restverkehrswert": 6 Ob 560/84) ist der Aufteilung nicht entzogen und gehört zur Aufteilungsmasse. (T1)
  • 9 Ob 29/00f
    Entscheidungstext OGH 15.03.2000 9 Ob 29/00f
  • 7 Ob 129/05d
    Entscheidungstext OGH 28.09.2005 7 Ob 129/05d
    Vgl
  • 3 Ob 148/08y
    Entscheidungstext OGH 03.09.2008 3 Ob 148/08y
    Auch; Beisatz: Nur wenn keine Umwidmung erfolgte, bleibt das angeschaffte Äquivalent, unter der Voraussetzung, dass es klar abgrenzbar ist, von der Aufteilung ausgenommen. (T2)
  • 4 Ob 115/10f
    Entscheidungstext OGH 31.08.2010 4 Ob 115/10f
    Auch
  • 1 Ob 25/12a
    Entscheidungstext OGH 01.03.2012 1 Ob 25/12a
    nur: Wurden nach § 82 Abs 1 EheG von der Aufteilung ausgenommene Vermögensteile ausdrücklich oder schlüssig zur Bildung ehelicher Ersparnisse gewidmet, so verlieren sie ihre besondere aufteilungsrechtliche Eigenschaft im Sinn des § 82 EheG. (T3)
  • 1 Ob 86/13y
    Entscheidungstext OGH 18.07.2013 1 Ob 86/13y
    Auch
  • 1 Ob 187/14b
    Entscheidungstext OGH 19.03.2015 1 Ob 187/14b
  • 1 Ob 49/17p
    Entscheidungstext OGH 16.03.2017 1 Ob 49/17p
    Vgl; Beisatz: Hier: Die im Alleineigentum des Mannes stehende Liegenschaft wurde während der aufrechten ehelichen Lebensgemeinschaft mit überwiegenden finanziellen Mitteln des Mannes und seiner Mutter angeschafft und unterliegt der Aufteilung. (T4)
  • 1 Ob 58/17m
    Entscheidungstext OGH 28.06.2017 1 Ob 58/17m
  • 1 Ob 147/18a
    Entscheidungstext OGH 23.01.2019 1 Ob 147/18a
  • 1 Ob 49/19s
    Entscheidungstext OGH 30.04.2019 1 Ob 49/19s
    Vgl; nur T3; Beisatz: Soweit ein § 82 Abs 1 Z 1 EheG unterliegendes Vermögensgut zur Anschaffung ehelichen Gebrauchsvermögens verwendet wird, geht zwar die besondere aufteilungsrechtliche Qualität iSd § 82 EheG verloren, allerdings ist es eben zugunsten des Einbringenden wertverfolgend zu berücksichtigen. (T5)
    Beisatz: Wurde etwa mit dem Wert des von der Aufteilung ausgenommenen Vermögens eines Ehegatten (irgendwie) der Erwerb und/oder die Errichtung des Hauses finanziert, wäre er weiter verfolgbar; sollte sich hingegen herausstellen, dass dieser für die Lebensführung oder sonstige laufende Ausgaben verbraucht wurde, käme mangels "Fortwirkens in einem aufzuteilenden Vermögensgut weder eine wertverfolgende Berücksichtigung, noch - mangels Beitrags zur Vermehrung der der Aufteilung unterliegenden ehelichen Errungenschaft - eine Auswirkung auf die Aufteilungsquote in Betracht. (T6)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1983:RS0057298

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

23.09.2019

Dokumentnummer

JJR_19830120_OGH0002_0060OB00882_8200000_001

Rechtssatz für 6Ob807/82 6Ob609/82 6Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0057308

Geschäftszahl

6Ob807/82; 6Ob609/82; 6Ob667/83; 6Ob590/84; 8Ob508/85; 1Ob709/85; 7Ob514/86; 1Ob538/87; 4Ob533/87; 6Ob710/87; 1Ob517/88; 6Ob551/88; 8Ob615/88; 1Ob516/90; 1Ob591/91; 6Ob94/04y; 6Ob31/07p; 7Ob105/09f; 8Ob61/10v; 1Ob126/12d; 8Ob125/13k; 1Ob8/14d; 1Ob9/14a; 1Ob234/14i; 1Ob187/14b; 1Ob245/15h; 1Ob262/15h; 1Ob83/16m; 1Ob188/16b; 1Ob58/17m; 1Ob242/17w; 1Ob107/18v

Entscheidungsdatum

09.03.1983

Norm

EheG §82

Rechtssatz

Selbst wenn eine Liegenschaft gemäß § 82 Abs 1 Z 1 EheG nicht der Aufteilung unterliegen sollte, sind die von den Ehepartnern auf die Liegenschaft gemachten, wertsteigernden Aufwendungen im Rahmen der Aufteilung zu berücksichtigen.

Entscheidungstexte

  • 6 Ob 807/82
    Entscheidungstext OGH 09.03.1983 6 Ob 807/82
    Veröff: SZ 56/42
  • 6 Ob 609/82
    Entscheidungstext OGH 30.06.1983 6 Ob 609/82
  • 6 Ob 667/83
    Entscheidungstext OGH 15.12.1983 6 Ob 667/83
    Auch; Veröff: SZ 56/193
  • 6 Ob 590/84
    Entscheidungstext OGH 07.06.1984 6 Ob 590/84
    Vgl auch; Beisatz: Hier: Wertsteigerung bei einer übernommenen Kleinlandwirtschaft. (T1)
  • 8 Ob 508/85
    Entscheidungstext OGH 10.07.1985 8 Ob 508/85
    Auch; Veröff: JBl 1986,118
  • 1 Ob 709/85
    Entscheidungstext OGH 28.01.1986 1 Ob 709/85
    Vgl
  • 7 Ob 514/86
    Entscheidungstext OGH 30.01.1986 7 Ob 514/86
  • 1 Ob 538/87
    Entscheidungstext OGH 13.05.1987 1 Ob 538/87
  • 4 Ob 533/87
    Entscheidungstext OGH 30.06.1987 4 Ob 533/87
    Auch
  • 6 Ob 710/87
    Entscheidungstext OGH 14.01.1988 6 Ob 710/87
    Vgl auch; Veröff: SZ 61/4
  • 1 Ob 517/88
    Entscheidungstext OGH 24.02.1988 1 Ob 517/88
  • 6 Ob 551/88
    Entscheidungstext OGH 05.05.1988 6 Ob 551/88
  • 8 Ob 615/88
    Entscheidungstext OGH 16.03.1989 8 Ob 615/88
    Vgl auch; Beis wie T1
  • 1 Ob 516/90
    Entscheidungstext OGH 04.04.1990 1 Ob 516/90
    Veröff: RZ 1991/3 S 19
  • 1 Ob 591/91
    Entscheidungstext OGH 29.01.1992 1 Ob 591/91
    Beisatz: Dies gilt auch dann, wenn die in die Ehe eingebrachte Liegenschaft noch vor Heimtrennung verkauft wird. Tritt durch die bloße Erhaltung der Sache eines Eheteils eine Wertsteigerung derselben ein, die aber nicht auf den Anstrengungen oder dem Konsumverzicht der Eheleute, sondern auf der allgemeinen Preissteigerung von Liegenschaften beruht, dann ist dieser Wertzuwachs nicht als eheliche Errungenschaften anzusehen. (T2)
  • 6 Ob 94/04y
    Entscheidungstext OGH 24.06.2004 6 Ob 94/04y
    Vgl; Beisatz: Hier: Einbeziehung der durch die Arbeitsleistung beider früheren Ehepartner bewirkte Wertsteigerung der gesamten, dem Antragsteller verbleibenden Liegenschaft und nicht bloß der dort befindlichen Ehewohnung in das aufzuteilende Vermögen. (T3)
  • 6 Ob 31/07p
    Entscheidungstext OGH 21.02.2008 6 Ob 31/07p
  • 7 Ob 105/09f
    Entscheidungstext OGH 27.01.2010 7 Ob 105/09f
    Beisatz: Hier: Der von der Antragstellerin geleistete Beitrag zur ehelichen Lebensgemeinschaft und die von ihr auf sich genommenen Einschränkungen ermöglichten es dem Antragsgegner, die auf seiner Eigentumswohnung lastenden Schulden während der ehelichen Gemeinschaft um 30.000 EUR zu reduzieren und dadurch eine, von der Preisentwicklung am Liegenschafts- und Baumarkt unabhängige, Wertsteigerung nur in seinem Vermögen zu erreichen. Es entspricht auch bei dieser Konstellation durchaus der Billigkeit, die Antragstellerin ungeachtet der Rechtslage, dass die Ehewohnung nicht in die Aufteilungsmasse einzubeziehen ist, an diesem im Vermögen des Antragsgegners eingetretenen Wertzuwachs teilhaben zu lassen. (T4)
  • 8 Ob 61/10v
    Entscheidungstext OGH 22.09.2010 8 Ob 61/10v
    Auch; Beisatz: Dabei ist aber auch zu beachten, dass Investitionen durch Abnutzung in der Regel mit der Zeit wieder an Wert verlieren. (T5)
  • 1 Ob 126/12d
    Entscheidungstext OGH 01.08.2012 1 Ob 126/12d
    Auch
  • 8 Ob 125/13k
    Entscheidungstext OGH 17.12.2013 8 Ob 125/13k
    Auch
  • 1 Ob 8/14d
    Entscheidungstext OGH 27.02.2014 1 Ob 8/14d
    Auch
  • 1 Ob 9/14a
    Entscheidungstext OGH 27.03.2014 1 Ob 9/14a
    Auch
  • 1 Ob 234/14i
    Entscheidungstext OGH 23.12.2014 1 Ob 234/14i
    Auch
  • 1 Ob 187/14b
    Entscheidungstext OGH 19.03.2015 1 Ob 187/14b
    Beisatz: Für den Fall, dass die Liegenschaft auch unternehmerisch genutzt wird und dieser Teil klar abgrenzbar ist, ergibt sich daraus, dass nur der auf den privat genutzten Teil entfallende Wertzuwachs zu berücksichtigen ist. (T6)
  • 1 Ob 245/15h
    Entscheidungstext OGH 25.02.2016 1 Ob 245/15h
    Auch; Beis ähnlich wie T5; Beisatz: Hier: Zeitwert der Investitionen für den Zubau (ermittelt durch Abschläge vom Kostenaufwand für die Baumaßnahmen) als während der Ehe bewirkte Wertsteigerung der Liegenschaft. (T7)
  • 1 Ob 262/15h
    Entscheidungstext OGH 31.03.2016 1 Ob 262/15h
    Beis wie T4; Veröff: SZ 2016/43
  • 1 Ob 83/16m
    Entscheidungstext OGH 24.05.2016 1 Ob 83/16m
  • 1 Ob 188/16b
    Entscheidungstext OGH 23.11.2016 1 Ob 188/16b
    Beis wie T2
  • 1 Ob 58/17m
    Entscheidungstext OGH 28.06.2017 1 Ob 58/17m
  • 1 Ob 242/17w
    Entscheidungstext OGH 30.04.2018 1 Ob 242/17w
    Auch
  • 1 Ob 107/18v
    Entscheidungstext OGH 26.09.2018 1 Ob 107/18v

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1983:RS0057308

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

16.11.2018

Dokumentnummer

JJR_19830309_OGH0002_0060OB00807_8200000_002

Rechtssatz für 3Ob589/84 7Ob652/84 8Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0042411

Geschäftszahl

3Ob589/84; 7Ob652/84; 8Ob59/85; 2Ob76/89; 9ObA302/93; 4Ob1007/96; 4Ob194/98b; 7Ob300/98p; 9Ob47/02f; 10Ob77/02z; 9Ob43/04w; 3Ob178/04d; 6Ob117/05g; 1Ob238/05i; 5Ob24/08b; 9Ob4/09t; 9ObA7/10k; 1Ob25/11z; 5Ob216/10s; 3Ob25/11i; 6Ob136/11k; 1Ob173/12s; 1Ob250/12i; 10Ob7/13x; 2Ob221/12g; 1Ob135/14f; 3Ob85/15v; 1Ob33/17k; 3Ob20/17p; 8Ob38/17x; 1Ob58/17m; 1Ob110/17h; 1Ob65/18t; 2Ob112/18m; 1Ob91/18s; 5Ob145/18m; 8Ob2/19f; 3Ob69/19x

Entscheidungsdatum

30.01.1985

Norm

ZPO §496 Abs2
ZPO §511
AußStrG 2005 §57 Z5
AußStrG 2005 §61
AußStrG 2005 §71 Abs4

Rechtssatz

Wenn auch die Aufhebung nach § 496 Abs 1 Z 3 ZPO in § 496 Abs 2 ZPO nicht ausdrücklich erwähnt ist, so kann diese Bestimmung im Hinblick auf den Grundsatz der Prozessökonomie und des Wesens des österreichischen Rechtsmittelverfahrens nur dahin verstanden werden, dass auch bei der Aufhebung wegen des Vorliegens von Feststellungsmängeln nur zu einem ganz bestimmten, vom Feststellungsmangel betroffenen Teil des erstrichterlichen Verfahrens und Urteiles (zweiter Fall des § 496 Abs 2 ZPO) das Verfahren im zweiten Rechtsgang auf diesen von der Aufhebung ausdrücklich betroffenen Teil des Verfahrens und Urteils zu beschränken ist.

Entscheidungstexte

  • 3 Ob 589/84
    Entscheidungstext OGH 30.01.1985 3 Ob 589/84
  • 7 Ob 652/84
    Entscheidungstext OGH 21.02.1985 7 Ob 652/84
  • 8 Ob 59/85
    Entscheidungstext OGH 12.09.1985 8 Ob 59/85
    Vgl; Beisatz: Hier: Aufhebung wegen Feststellungsmangels hinsichtlich des Unfallhergangs hindert nicht die weitere Befassung des Erstgerichtes mit der Schmerzengeldfrage, zumal das Gericht zweiter Instanz letztere Frage nur nebenbei behandelte (Fasching, ZPO, RdZ 1820). (T1)
  • 2 Ob 76/89
    Entscheidungstext OGH 31.10.1989 2 Ob 76/89
  • 9 ObA 302/93
    Entscheidungstext OGH 10.11.1993 9 ObA 302/93
  • 4 Ob 1007/96
    Entscheidungstext OGH 26.02.1996 4 Ob 1007/96
    Beisatz: Eine Ausnahme wird nur für solche Tatsachen zugelassen, die nach Schluss der mündlichen Verhandlung im ersten Rechtsgang neu entstanden sind. (T2)
  • 4 Ob 194/98b
    Entscheidungstext OGH 12.08.1998 4 Ob 194/98b
    Beis wie T2
  • 7 Ob 300/98p
    Entscheidungstext OGH 14.07.1999 7 Ob 300/98p
    Beis wie T2
  • 9 Ob 47/02f
    Entscheidungstext OGH 27.03.2002 9 Ob 47/02f
    Beis wie T2
  • 10 Ob 77/02z
    Entscheidungstext OGH 16.04.2002 10 Ob 77/02z
    Beis wie T2
  • 9 Ob 43/04w
    Entscheidungstext OGH 23.06.2004 9 Ob 43/04w
    Beis wie T2
  • 3 Ob 178/04d
    Entscheidungstext OGH 16.02.2005 3 Ob 178/04d
    Vgl auch; Beisatz: Neues Vorbringen kann zu den endgültig erledigten Themen nicht mehr erstattet werden. (T3)
  • 6 Ob 117/05g
    Entscheidungstext OGH 01.12.2005 6 Ob 117/05g
    Vgl; Beisatz: Wenn das Erstgericht schon aufgrund der bisherigen Verfahrensergebnisse ohne Erneuerung der Verhandlung die vom Berufungsgericht für nötig erachteten Feststellungen nachtragen kann, sind Neuerungen (die - hier - in der Berufungsbeantwortung enthalten waren) nicht zu berücksichtigen. (T4)
  • 1 Ob 238/05i
    Entscheidungstext OGH 07.03.2006 1 Ob 238/05i
    Vgl auch; Beisatz: Hier: War das fortgesetzte Verfahren auf die Schadenshöhe als den vom Feststellungsmangel und der Aufhebung ausdrücklich betroffenen Teil des erstgerichtlichen Verfahrens und Urteils beschränkt, kann die Frage eines Mitverschuldens als auf Grund des gegebenen Sachverhalts bereits abschließend erledigter Streitpunkt nicht wieder aufgerollt werden. (T5)
  • 5 Ob 24/08b
    Entscheidungstext OGH 15.04.2008 5 Ob 24/08b
    Vgl; Beisatz: Soweit eine Partei ihrer Behauptungs- und Beweispflicht nicht nachgekommen ist, sind die entsprechenden Feststellungen für das weitere Verfahren nach der Aufhebung der Entscheidung mangels Entscheidungsreife bindend. (T6); Beis: Hier: Verfahren nach § 52 Abs 1 Z 2 WEG 2002. (T7)
  • 9 Ob 4/09t
    Entscheidungstext OGH 29.10.2009 9 Ob 4/09t
    Vgl auch; Beis wie T2
  • 9 ObA 7/10k
    Entscheidungstext OGH 29.09.2010 9 ObA 7/10k
    Beisatz: Auf welchen Teil des Verfahrens und Urteils das weitere Verfahren nach der Aufhebung und Zurückverweisung beschränkt ist, hängt von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls ab. (T8)
  • 1 Ob 25/11z
    Entscheidungstext OGH 23.02.2011 1 Ob 25/11z
    Auch; Beis wie T3; vgl auch Beis wie T7
  • 5 Ob 216/10s
    Entscheidungstext OGH 08.03.2011 5 Ob 216/10s
    Vgl
  • 3 Ob 25/11i
    Entscheidungstext OGH 09.06.2011 3 Ob 25/11i
    Auch; Beis wie T2
  • 6 Ob 136/11k
    Entscheidungstext OGH 18.07.2011 6 Ob 136/11k
    Auch; Beis wie T2
  • 1 Ob 173/12s
    Entscheidungstext OGH 11.10.2012 1 Ob 173/12s
    Vgl auch; Beis wie T3
  • 1 Ob 250/12i
    Entscheidungstext OGH 07.03.2013 1 Ob 250/12i
    Vgl auch; Beis wie T5
  • 10 Ob 7/13x
    Entscheidungstext OGH 19.03.2013 10 Ob 7/13x
    Beis wie T3; Beis wie T8
  • 2 Ob 221/12g
    Entscheidungstext OGH 21.02.2013 2 Ob 221/12g
    Vgl Beis wie T2
  • 1 Ob 135/14f
    Entscheidungstext OGH 22.10.2014 1 Ob 135/14f
    Auch; Beis wie T2
  • 3 Ob 85/15v
    Entscheidungstext OGH 16.03.2016 3 Ob 85/15v
    Auch; Beis wie T2; Veröff: SZ 2016/30
  • 1 Ob 33/17k
    Entscheidungstext OGH 27.02.2017 1 Ob 33/17k
    Vgl auch; Beis wie T2; Beis wie T3; Beisatz: Diese Grundsätze gelten auch im Verfahren außer Streitsachen. (T9)
  • 3 Ob 20/17p
    Entscheidungstext OGH 29.03.2017 3 Ob 20/17p
    Vgl auch
  • 8 Ob 38/17x
    Entscheidungstext OGH 30.05.2017 8 Ob 38/17x
    Auch; Beis wie T3; Beis wie T8
    Beisatz: Auch bei Aufhebung des gesamten Urteils wegen Vorliegens von Feststellungsmängeln zu einem bestimmten Teil des Urteils erstreckt sich das fortgesetzte Verfahren nicht auf bereits selbständig erledigte Streitpunkte. (T10)
  • 1 Ob 58/17m
    Entscheidungstext OGH 28.06.2017 1 Ob 58/17m
    Vgl; Beis wie T9
  • 1 Ob 110/17h
    Entscheidungstext OGH 12.07.2017 1 Ob 110/17h
    Vgl auch; Beis wie T2; Beis wie T3
  • 1 Ob 65/18t
    Entscheidungstext OGH 30.04.2018 1 Ob 65/18t
    Auch; Beis wie T9
  • 2 Ob 112/18m
    Entscheidungstext OGH 26.06.2018 2 Ob 112/18m
    Beis ähnlich wie T5; Beis wie T10; Beisatz: Diese Grundsätze gelten gemäß § 513 ZPO auch dann, wenn der Oberste Gerichtshof das Berufungsurteil oder beide vorinstanzlichen Urteile wegen Feststellungsmängeln gemäß § 510 Abs 1 ZPO aufhebt. (T11)
  • 1 Ob 91/18s
    Entscheidungstext OGH 17.07.2018 1 Ob 91/18s
    Auch; Beis wie T8
  • 5 Ob 145/18m
    Entscheidungstext OGH 03.10.2018 5 Ob 145/18m
    Beis wie T2; Beis wie T5; Beis wie T10
  • 8 Ob 2/19f
    Entscheidungstext OGH 26.02.2019 8 Ob 2/19f
    Beisatz: Abschließend erledigte Streitpunkte können demgemäß nicht wieder aufgerollt werden. (T12)
  • 3 Ob 69/19x
    Entscheidungstext OGH 26.04.2019 3 Ob 69/19x
    Auch; Beis wie T2

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1985:RS0042411

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

28.05.2019

Dokumentnummer

JJR_19850130_OGH0002_0030OB00589_8400000_001

Rechtssatz für 1Ob709/85 2Ob502/86 7Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0057363

Geschäftszahl

1Ob709/85; 2Ob502/86; 7Ob717/86; 2Ob583/86; 6Ob532/88; 2Ob501/88; 3Ob541/88; 6Ob522/92; 2Ob581/93; 6Ob506/95; 6Ob2151/96h; 9Ob195/97k; 7Ob30/00p; 2Ob280/03w; 6Ob94/04y; 1Ob88/05f; 10Ob66/05m; 9Ob56/05h; 1Ob30/06b; 6Ob164/06w; 10Ob74/08t; 7Ob105/09f; 8Ob119/10y; 1Ob95/11v; 1Ob65/12h; 1Ob9/14a; 1Ob234/14i; 1Ob187/14b; 1Ob245/15h; 1Ob262/15h; 1Ob83/16m; 1Ob58/17m; 1Ob242/17w

Entscheidungsdatum

28.01.1986

Norm

EheG §81
EheG §82

Rechtssatz

Der Rechtssatz, wonach von den Ehepartnern auf eine nicht der Aufteilung unterliegende Liegenschaft gemachte wertsteigernde Aufwendungen im Rahmen der Aufteilung zu berücksichtigen sind, gilt nur wenn durch gemeinsame Arbeit oder Ersparnis ein Wertzuwachs im Vermögen eines der früheren Ehepartner bewirkt worden ist; ein Wertzuwachs im Vermögen eines Dritten (hier: Haus im Miteigentum der Eltern der Ehefrau) stellt kein aufzuteilendes Vermögen der früheren Ehegatten dar. Auch bei nachfolgendem Erwerb des Miteigentums oder Alleineigentums durch einen der früheren Ehegatten werden solche Aufwendungen nicht zur ehelichen Ersparnis.

Entscheidungstexte

  • 1 Ob 709/85
    Entscheidungstext OGH 28.01.1986 1 Ob 709/85
  • 2 Ob 502/86
    Entscheidungstext OGH 04.03.1986 2 Ob 502/86
    nur: Der Rechtssatz, wonach von den Ehepartnern auf eine nicht der Aufteilung unterliegende Liegenschaft gemachte wertsteigernde Aufwendungen im Rahmen der Aufteilung zu berücksichtigen sind, gilt nur wenn durch gemeinsame Arbeit oder Ersparnis ein Wertzuwachs im Vermögen eines der früheren Ehepartner bewirkt worden ist; ein Wertzuwachs im Vermögen eines Dritten stellt kein aufzuteilendes Vermögen der früheren Ehegatten dar. (T1)
  • 7 Ob 717/86
    Entscheidungstext OGH 15.01.1987 7 Ob 717/86
  • 2 Ob 583/86
    Entscheidungstext OGH 24.03.1987 2 Ob 583/86
    Vgl auch
  • 6 Ob 532/88
    Entscheidungstext OGH 24.03.1988 6 Ob 532/88
    Vgl auch; nur: Der Rechtssatz, wonach von den Ehepartnern auf eine nicht der Aufteilung unterliegende Liegenschaft gemachte wertsteigernde Aufwendungen im Rahmen der Aufteilung zu berücksichtigen sind, gilt nur wenn durch gemeinsame Arbeit oder Ersparnis ein Wertzuwachs im Vermögen eines der früheren Ehepartner bewirkt worden ist. (T2)
  • 2 Ob 501/88
    Entscheidungstext OGH 27.04.1988 2 Ob 501/88
  • 3 Ob 541/88
    Entscheidungstext OGH 22.02.1989 3 Ob 541/88
    nur T1; Beisatz: Dies hindert es aber nicht, dass auf solche Wertsteigerungen als Kriterium für die Billigkeit Bedacht genommen wird, zumal wenn auf Grund der besonderen Verhältnisse anzunehmen ist, dass einer der früheren Ehegatten auch ohne Rechtsanspruch im Genuss der Wertsteigerungen verbleiben (oder in absehbarer Zeit in deren Genuss kommen) wird. (T3)
    Veröff: EvBl 1989/166 S 659
  • 6 Ob 522/92
    Entscheidungstext OGH 12.03.1992 6 Ob 522/92
  • 2 Ob 581/93
    Entscheidungstext OGH 27.10.1994 2 Ob 581/93
    nur T1
  • 6 Ob 506/95
    Entscheidungstext OGH 20.04.1995 6 Ob 506/95
    nur T1
  • 6 Ob 2151/96h
    Entscheidungstext OGH 14.08.1996 6 Ob 2151/96h
    nur T1; Beis wie T3
  • 9 Ob 195/97k
    Entscheidungstext OGH 10.09.1997 9 Ob 195/97k
    Vgl auch; nur T1
  • 7 Ob 30/00p
    Entscheidungstext OGH 26.04.2000 7 Ob 30/00p
    nur: Ein Wertzuwachs im Vermögen eines Dritten (hier: Haus im Miteigentum der Eltern der Ehefrau) stellt kein aufzuteilendes Vermögen der früheren Ehegatten dar. (T4)
    Beis wie T3
  • 2 Ob 280/03w
    Entscheidungstext OGH 11.12.2003 2 Ob 280/03w
  • 6 Ob 94/04y
    Entscheidungstext OGH 24.06.2004 6 Ob 94/04y
    Auch; nur T2
  • 1 Ob 88/05f
    Entscheidungstext OGH 24.06.2005 1 Ob 88/05f
    nur T4; Beisatz: Hier: Aufwendungen, die während der Ehe auf ein Haus, in dem sich die Ehewohnung befand, zu einem Zeitpunkt, als dieses bereits im Eigentum einer Tochter der Ehegatten stand, getätigt wurden, finden bei der Aufteilung keine Berücksichtigung. Auch wenn den Ehegatten daran ein Fruchtgenussrecht zusteht. (T5)
  • 10 Ob 66/05m
    Entscheidungstext OGH 18.10.2005 10 Ob 66/05m
    nur T1
  • 9 Ob 56/05h
    Entscheidungstext OGH 24.10.2005 9 Ob 56/05h
    Vgl aber; nur T1; Beis wie T3
  • 1 Ob 30/06b
    Entscheidungstext OGH 16.05.2006 1 Ob 30/06b
    nur T1; Beis wie T3; Beisatz: Daher können auch jene Kreditverbindlichkeiten, aus denen die Wertsteigerung finanziert wurde, nicht Gegenstand des Aufteilungsverfahrens sein; dabei ist es nicht maßgeblich, ob diese vor oder während der Ehe eingegangen wurden. (T6)
    Beisatz: Dennoch können solche Kreditverbindlichkeiten bei der Bemessung des Anteils des früheren Ehegatten an dem der Aufteilung unterliegenden Vermögen angemessen Berücksichtigung finden. (T7)
  • 6 Ob 164/06w
    Entscheidungstext OGH 14.09.2006 6 Ob 164/06w
    Auch; nur T1; Beis wie T3; Beisatz: Es ist durchaus vertretbar, den Wertzuwachs („werterhöhende Investitionen") im Elternhaus der Frau bei der Aufteilung zum Teil zu Gunsten des Mannes zu berücksichtigen, wenn das Elternhaus - einschließlich des Wertzuwachses - der Frau zugute gekommen ist. (T8)
  • 10 Ob 74/08t
    Entscheidungstext OGH 09.09.2008 10 Ob 74/08t
    Beisatz: Ausgleichszahlungen für wertsteigernde Investitionen stehen nur dann zu, wenn durch gemeinsame Arbeit oder Ersparnis ein Wertzuwachs im Vermögen eines der Ehegatten bewirkt wurde. Es soll nur das aufgeteilt werden, was die Ehegatten während der Ehe erarbeitet oder erspart haben; dies setzt aber einen Wertzuwachs im Vermögen eines der früheren Ehegatten voraus. (T9) Beisatz: Ein Wertzuwachs (bloß) im Vermögen eines Dritten (hier: der Mutter des Antragsgegners) stellt kein aufzuteilendes Vermögen der früheren Ehegatten dar. (T10)
    Beis wie T3; Beisatz: Auch wenn daher in diesem Fall die Kreditverbindlichkeiten zur Finanzierung der Wertsteigerung der Ehewohnung nicht so behandelt werden dürfen, als wären sie aufzuteilen, können sie bei der Bemessung des Anteils des früheren Ehegatten an dem der Aufteilung unterliegenden Vermögen doch angemessen Berücksichtigung finden. (T11)
  • 7 Ob 105/09f
    Entscheidungstext OGH 27.01.2010 7 Ob 105/09f
    Auch; Beisatz: Hier: Der von der Antragstellerin geleistete Beitrag zur ehelichen Lebensgemeinschaft und die von ihr auf sich genommenen Einschränkungen ermöglichten es dem Antragsgegner, die auf seiner Eigentumswohnung lastenden Schulden während der ehelichen Gemeinschaft um 30.000 EUR zu reduzieren und dadurch eine, von der Preisentwicklung am Liegenschafts- und Baumarkt unabhängige, Wertsteigerung nur in seinem Vermögen zu erreichen. Es entspricht auch bei dieser Konstellation durchaus der Billigkeit, die Antragstellerin ungeachtet der Rechtslage, dass die Ehewohnung nicht in die Aufteilungsmasse einzubeziehen ist, an diesem im Vermögen des Antragsgegners eingetretenen Wertzuwachs teilhaben zu lassen. (T12)
  • 8 Ob 119/10y
    Entscheidungstext OGH 23.11.2010 8 Ob 119/10y
    Auch; Beis ähnlich wie T3; Beis ähnlich wie T6
  • 1 Ob 95/11v
    Entscheidungstext OGH 21.06.2011 1 Ob 95/11v
    Auch; nur T1; Beis wie T9
  • 1 Ob 65/12h
    Entscheidungstext OGH 26.04.2012 1 Ob 65/12h
    nur T1; Beis wie T3; Beis wie T6 nur: Daher können auch jene Kreditverbindlichkeiten, aus denen die Wertsteigerung finanziert wurde, nicht Gegenstand des Aufteilungsverfahrens sein. (T13)
    Beis wie T7; Beis wie T9; Beis wie T10 nur: Ein Wertzuwachs (bloß) im Vermögen eines Dritten stellt kein aufzuteilendes Vermögen der früheren Ehegatten dar. (T14)
    Beis wie T11; Beisatz: Hier: Schenkungsvertrag auf den Todesfall samt einer Hypothek über die Investitionen auf dieser Liegenschaft. (T15)
  • 1 Ob 9/14a
    Entscheidungstext OGH 27.03.2014 1 Ob 9/14a
    Auch; Beis wie T9
  • 1 Ob 234/14i
    Entscheidungstext OGH 23.12.2014 1 Ob 234/14i
    Vgl auch; Beis wie T9
  • 1 Ob 187/14b
    Entscheidungstext OGH 19.03.2015 1 Ob 187/14b
    Vgl auch
  • 1 Ob 245/15h
    Entscheidungstext OGH 25.02.2016 1 Ob 245/15h
    nur T2; Beis ähnlich wie T9; Beisatz: Hier: Zeitwert der Investitionen für den Zubau (ermittelt durch Abschläge vom Kostenaufwand für die Baumaßnahmen) als während der Ehe bewirkte Wertsteigerung der Liegenschaft. (T16)
  • 1 Ob 262/15h
    Entscheidungstext OGH 31.03.2016 1 Ob 262/15h
    Vgl auch; Beis wie T12; Beis wie T9; Veröff: SZ 2016/43
  • 1 Ob 83/16m
    Entscheidungstext OGH 24.05.2016 1 Ob 83/16m
    Auch; nur T2
  • 1 Ob 58/17m
    Entscheidungstext OGH 28.06.2017 1 Ob 58/17m
    Auch; Beis wie T9
  • 1 Ob 242/17w
    Entscheidungstext OGH 30.04.2018 1 Ob 242/17w
    Vgl aber; Beisatz: Steht fest, dass eine im Eigentum der Eltern stehende Liegenschaft der Tochter übertragen werden soll, so unterliegt auch jene Wertsteigerung der nachehelichen Aufteilung, die von ihr und ihrem Ehegatten vor der Eigentumsübertragung geschaffen wurde, sofern letztere noch während aufrechter ehelicher Gemeinschaft erfolgt. (T17)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1986:RS0057363

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

23.08.2018

Dokumentnummer

JJR_19860128_OGH0002_0010OB00709_8500000_001

Rechtssatz für 8Ob653/86 4Ob533/87 6Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0057644

Geschäftszahl

8Ob653/86; 4Ob533/87; 6Ob552/88; 8Ob613/88; 8Ob576/88; 8Ob1510/92; 6Ob522/92; 7Ob1642/92; 1Ob514/94; 5Ob503/96; 1Ob2245/96w; 4Ob208/01v; 8Ob202/02t; 3Ob187/07g; 1Ob36/09i; 7Ob74/09x; 9Ob49/10m; 1Ob57/11f; 1Ob191/12p; 1Ob158/12k; 1Ob233/12i; 1Ob241/13t; 1Ob187/14b; 1Ob266/15x; 1Ob182/16w; 1Ob188/16b; 1Ob53/17a; 1Ob58/17m; 1Ob120/17d; 1Ob44/18d; 1Ob64/18w; 1Ob167/18t; 1Ob112/18d

Entscheidungsdatum

26.03.1987

Norm

EheG §83

Rechtssatz

Bewertungsstichtag für das zur Zeit der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft vorhandene, der Aufteilung unterliegende Vermögen ist der Zeitpunkt der Entscheidung erster Instanz. Wertsteigerungen, die ohne besonderes Zutun eines der beiden Ehegatten eingetreten sind, müssen berücksichtigt werden, hingegen führen Wertvermehrungen, die auf die Tätigkeit eines Ehegatten zurückzuführen sind, zu keiner Aufwertung.

Entscheidungstexte

  • 8 Ob 653/86
    Entscheidungstext OGH 26.03.1987 8 Ob 653/86
  • 4 Ob 533/87
    Entscheidungstext OGH 30.06.1987 4 Ob 533/87
    Vgl auch; Beisatz: Hier: (Auch) Wertverminderung durch Benützung des Hausrates berücksichtigt. (T1)
  • 6 Ob 552/88
    Entscheidungstext OGH 14.04.1988 6 Ob 552/88
  • 8 Ob 613/88
    Entscheidungstext OGH 22.09.1988 8 Ob 613/88
    Auch; nur: Bewertungsstichtag für das zur Zeit der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft vorhandene, der Aufteilung unterliegende Vermögen ist der Zeitpunkt der Entscheidung erster Instanz. (T2)
  • 8 Ob 576/88
    Entscheidungstext OGH 29.06.1989 8 Ob 576/88
  • 8 Ob 1510/92
    Entscheidungstext OGH 12.03.1992 8 Ob 1510/92
    nur T2; Beis wie T1
  • 6 Ob 522/92
    Entscheidungstext OGH 12.03.1992 6 Ob 522/92
  • 7 Ob 1642/92
    Entscheidungstext OGH 15.10.1992 7 Ob 1642/92
  • 1 Ob 514/94
    Entscheidungstext OGH 11.03.1994 1 Ob 514/94
    Auch
  • 5 Ob 503/96
    Entscheidungstext OGH 28.08.1996 5 Ob 503/96
    Vgl auch; Beisatz: Im Rahmen des Aufteilungsverfahrens ist von einem im Wege der Schätzung ermittelten Verkehrswert einer Liegenschaft und nicht von einem allenfalls im Rahmen eines Zwangsversteigerungsverfahrens erzielten Meistbot auszugehen; es ist zwar richtig, dass im Wege der Schätzung immer nur ein bloß annähernd richtiger Wert der geschätzten Sache erhoben werden kann. Der so ermittelte Schätzwert kommt - wenn man die sich aus mehreren Schätzgutachten ergebende kontinuierliche Wertsteigerung berücksichtigt - im Allgemeinen dem wahren Wert der Liegenschaft nicht weniger nahe als der bei einem tatsächlichen Verkauf oder gar bei einer Veräußerung im Wege der Zwangsversteigerung, bei der erfahrungsgemäß häufig nur unter dem wahren Wert liegende Meistbote erzielt werden, erreichbaren Preis. (T3)
  • 1 Ob 2245/96w
    Entscheidungstext OGH 28.01.1997 1 Ob 2245/96w
    Auch; nur T2; Beisatz: Maßgebender Zeitpunkt für die Feststellung des Verkehrswerts des ehelichen Gebrauchsvermögens ist jener der Aufteilung, somit hier des Schlusses der Verhandlung erster Instanz, weil die Ehegatten nur so angemessen an Wertveränderungen teilnehmen. (T4)
  • 4 Ob 208/01v
    Entscheidungstext OGH 25.09.2001 4 Ob 208/01v
    Vgl auch; Beis wie T4; Beisatz: Es ist zu unterscheiden, ob die Wertsteigerung des gemeinsamen Guts aus der Sache selbst (zum Beispiel durch Änderung der Marktverhältnisse und dadurch bedingte Preiserhöhungen), somit aus Umständen entstanden ist, die nicht auf Arbeitsleistungen oder Investitionen der Ehegatten zurückzuführen sind - in diesem Fall ist die Aufteilung des Werts (Mehrwerts) nach den Wertverhältnissen der von den Ehegatten jeweils eingebrachten Güter im Einbringungszeitpunkt vorzunehmen -, oder ob die Wertsteigerung ihre Ursache in Arbeitsleistungen (oder Investitionen) der Ehegatten hat, in welchem Fall es dann, wenn beide in gleicher Weise zur Werterhöhung beigetragen haben und eine andere Vereinbarung nicht getroffen wurde, sachgerecht ist, den aus der Arbeitsleistung (Investition) entstandenen Mehrwert auf beide Ehegatten zu gleichen Teilen aufzuteilen. Auf diese Weise wird erreicht, dass jener Ehegatte, der allein Sachgüter in die Gemeinschaft eingebracht hatte, nicht auch jenen Wertzuwachs erhält, der durch die Arbeitsleistung des anderen Ehegatten bewirkt wurde, und der andere (durch seine Arbeitsleistung, nicht aber durch Sacheinlage zum Vermögenszuwachs beitragende) Ehegatte im Umfang dieser Leistung auch am dadurch bewirkten Zugewinn angemessen teilnimmt. (T5)
  • 8 Ob 202/02t
    Entscheidungstext OGH 19.09.2002 8 Ob 202/02t
    nur T2; Beisatz: Ausgenommen sind Wertveränderungen, die nur einem Ehegatten zuzurechnen sind. (T6)
    Beisatz: Maßgeblich ist der Verkehrswert zum Zeitpunkt der Entscheidung und nicht der Verkaufspreis einer von einem Teil ohne Wissen des anderen Ehegatten veräußerten Liegenschaft. (T7)
  • 3 Ob 187/07g
    Entscheidungstext OGH 27.11.2007 3 Ob 187/07g
    Auch; nur T2
  • 1 Ob 36/09i
    Entscheidungstext OGH 31.03.2009 1 Ob 36/09i
    Auch; nur T2; Beis wie T4
  • 7 Ob 74/09x
    Entscheidungstext OGH 08.07.2009 7 Ob 74/09x
    Auch; nur T2
  • 9 Ob 49/10m
    Entscheidungstext OGH 28.02.2011 9 Ob 49/10m
    nur T2
  • 1 Ob 57/11f
    Entscheidungstext OGH 31.03.2011 1 Ob 57/11f
    Auch; Veröff: SZ 2011/44
  • 1 Ob 191/12p
    Entscheidungstext OGH 11.10.2012 1 Ob 191/12p
    Vgl auch; Beis wie T5
  • 1 Ob 158/12k
    Entscheidungstext OGH 11.10.2012 1 Ob 158/12k
    Auch
  • 1 Ob 233/12i
    Entscheidungstext OGH 31.01.2013 1 Ob 233/12i
    Auch; nur T2; Veröff: SZ 2013/14
  • 1 Ob 241/13t
    Entscheidungstext OGH 24.04.2014 1 Ob 241/13t
    Auch
  • 1 Ob 187/14b
    Entscheidungstext OGH 19.03.2015 1 Ob 187/14b
  • 1 Ob 266/15x
    Entscheidungstext OGH 25.02.2016 1 Ob 266/15x
    Vgl
  • 1 Ob 182/16w
    Entscheidungstext OGH 23.11.2016 1 Ob 182/16w
    Vgl auch; Beis wie T4; Beisatz: Hier: Verbindlichkeiten. (T8)
  • 1 Ob 188/16b
    Entscheidungstext OGH 23.11.2016 1 Ob 188/16b
  • 1 Ob 53/17a
    Entscheidungstext OGH 26.04.2017 1 Ob 53/17a
    Beisatz: Dies gilt gleichermaßen für solche Erträgnisse, die ohne nennenswerte Mühe aus der gemeinschaftlichen Sache von einem Ehegatten bezogen werden, wie etwa Früchte (Erträgnisse) einer während aufrechter ehelicher Lebensgemeinschaft erworbenen Liegenschaft (so schon 1 Ob 57/11f). (T9)
    Beisatz: Hier: Mieteinkünfte aus einer während der ehelichen Lebensgemeinschaft erworbenen und im Eigentum eines Ehegatten stehenden Liegenschaft, die im Zeitraum nach Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft bezogen wurden und zur Rückzahlung konnexer Kreditverbindlichkeiten (§ 81 Abs 1 Satz 1 EheG) verwendet wurden. (T10)
  • 1 Ob 58/17m
    Entscheidungstext OGH 28.06.2017 1 Ob 58/17m
    nur T2
  • 1 Ob 120/17d
    Entscheidungstext OGH 12.07.2017 1 Ob 120/17d
    Auch
  • 1 Ob 44/18d
    Entscheidungstext OGH 30.04.2018 1 Ob 44/18d
    Beisatz: Hier: Liegenschaft, die mit Pfandrechten für konnexe Verbindlichkeiten belastet ist, welche sich zwischen Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft und Aufteilungsentscheidung durch Rückzahlung vermindert haben. (T11); Bemerkung: Mit Darlegung der Berechnung der Ausgleichszahlung in einer solchen Konstellation. (T12)
  • 1 Ob 64/18w
    Entscheidungstext OGH 30.04.2018 1 Ob 64/18w
    nur T2
  • 1 Ob 167/18t
    Entscheidungstext OGH 21.11.2018 1 Ob 167/18t
  • 1 Ob 112/18d
    Entscheidungstext OGH 30.04.2019 1 Ob 112/18d
    Auch; Beisatz: Maßgeblicher Bewertungsstichtag ist der Zeitpunkt der Endentscheidung erster Instanz, mit der die Zuteilung erfolgt. (T13)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1987:RS0057644

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

22.07.2019

Dokumentnummer

JJR_19870326_OGH0002_0080OB00653_8600000_002

Rechtssatz für 6Ob533/87 6Ob551/88 8Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0057681

Geschäftszahl

6Ob533/87; 6Ob551/88; 8Ob519/88; 4Ob598/88; 7Ob728/88; 8Ob690/88; 8Ob611/90; 4Ob556/91; 6Ob2229/96d; 2Ob314/01t; 6Ob178/03z; 1Ob159/04w; 1Ob119/09w; 5Ob136/10a; 1Ob191/12p; 1Ob262/15h; 1Ob58/17m; 1Ob198/17z; 1Ob148/17x; 1Ob200/17v; 1Ob84/18m

Entscheidungsdatum

07.05.1987

Norm

EheG §81 Abs2
EheG §82 Abs1 Z1

Rechtssatz

Der Umstand, dass der Grund für sich allein gemäß § 82 Abs 1 Z 1 EheG aus der Aufteilungsmasse herausfiele, schließt noch nicht aus, dass die Liegenschaft in der gegenwärtigen Ausgestaltung - hier mit Haus samt Garage und Schwimmbad - als Ganzes doch in die Aufteilung einbezogen werden muss. Dies würde dann in Betracht kommen, wenn die während der aufrechten ehelichen Gemeinschaft bewirkte Wertschöpfung erheblich überwiegen sollte.

Entscheidungstexte

  • 6 Ob 533/87
    Entscheidungstext OGH 07.05.1987 6 Ob 533/87
  • 6 Ob 551/88
    Entscheidungstext OGH 05.05.1988 6 Ob 551/88
    Vgl auch
  • 8 Ob 519/88
    Entscheidungstext OGH 07.07.1988 8 Ob 519/88
    Ähnlich; Beisatz: Hier: Rückzahlungsraten für Eigentumswohnung fielen wegen der kurzen Dauer der Ehe nicht ins Gewicht. (T1)
  • 4 Ob 598/88
    Entscheidungstext OGH 15.11.1988 4 Ob 598/88
    Vgl auch
  • 7 Ob 728/88
    Entscheidungstext OGH 02.02.1989 7 Ob 728/88
    Auch; nur: Der Umstand, daß der Grund für sich allein gemäß § 82 Abs 1 Z 1 EheG aus der Aufteilungsmasse herausfiele, schließt noch nicht aus, daß die Liegenschaft in der gegenwärtigen Ausgestaltung - hier mit Haus samt Garage und Schwimmbad - als Ganzes doch in die Aufteilung eingezogen werden muß. (T2)
  • 8 Ob 690/88
    Entscheidungstext OGH 13.07.1989 8 Ob 690/88
    Auch; Beisatz: Hier: Vor der Eheschließung wurde vom AST der Baugrund erworben und mit dem Bau begonnen; Geldmittel der Antragsgegnerin wurden zur Weiterführung des Baues verwendet. Während der Ehe wurde das die Ehewohnung darstellende Haus "stattlich ausgestaltet" - es fällt in die Aufteilungsmasse. (T3)
  • 8 Ob 611/90
    Entscheidungstext OGH 20.06.1991 8 Ob 611/90
    Auch
  • 4 Ob 556/91
    Entscheidungstext OGH 05.11.1991 4 Ob 556/91
  • 6 Ob 2229/96d
    Entscheidungstext OGH 07.11.1996 6 Ob 2229/96d
  • 2 Ob 314/01t
    Entscheidungstext OGH 10.01.2002 2 Ob 314/01t
  • 6 Ob 178/03z
    Entscheidungstext OGH 24.06.2004 6 Ob 178/03z
    Auch
  • 1 Ob 159/04w
    Entscheidungstext OGH 23.11.2004 1 Ob 159/04w
    Auch; Beisatz: Solche Wertsteigerungen sind nur dann aufzuteilen, wenn eine an sich unter § 82 Abs 1 Z 2 EheG fallende Liegenschaft lediglich deshalb als Ganzes in die Aufteilungsmasse einzubeziehen ist, weil die während aufrechter Ehegemeinschaft und daher als eheliche Errungenschaft - offenkundig als Teil des aktuellen Verkehrswerts der Liegenschaft - bewirkte Wertschöpfung erheblich überwiegt. (T4)
  • 1 Ob 119/09w
    Entscheidungstext OGH 08.09.2009 1 Ob 119/09w
    Auch
  • 5 Ob 136/10a
    Entscheidungstext OGH 24.01.2011 5 Ob 136/10a
    Vgl auch
  • 1 Ob 191/12p
    Entscheidungstext OGH 11.10.2012 1 Ob 191/12p
    Vgl
  • 1 Ob 262/15h
    Entscheidungstext OGH 31.03.2016 1 Ob 262/15h
    Auch; Beis wie T4; Veröff: SZ 2016/43
  • 1 Ob 58/17m
    Entscheidungstext OGH 28.06.2017 1 Ob 58/17m
    Beis wie T4
  • 1 Ob 198/17z
    Entscheidungstext OGH 15.11.2017 1 Ob 198/17z
    Auch
  • 1 Ob 148/17x
    Entscheidungstext OGH 29.11.2017 1 Ob 148/17x
    Auch; Beis wie T4
  • 1 Ob 200/17v
    Entscheidungstext OGH 15.12.2017 1 Ob 200/17v
    Auch; Beisatz: Eine überwiegende Wertsteigerung der eingebrachten Liegenschaft während der Ehe und damit eine Qualifikation als insgesamt „nicht eingebracht“ führt dazu, dass diese Sache auch real für die Aufteilung zur Verfügung steht, wogegen sonst der Vorteil des Liegenschaftseigentümers, der die Sache behalten würde, nur wertmäßig – letztlich durch eine Ausgleichszahlung – auszugleichen wäre. Keinesfalls kann dies aber dazu führen, dass dem anderen Ehegatten auch der fortwirkende Wert der eingebrachten Sache anteilig zukäme. (T5)
  • 1 Ob 84/18m
    Entscheidungstext OGH 29.05.2018 1 Ob 84/18m
    Auch

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1987:RS0057681

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

23.08.2018

Dokumentnummer

JJR_19870507_OGH0002_0060OB00533_8700000_001

Rechtssatz für 1Ob631/88 3Ob524/94 6Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0057458

Geschäftszahl

1Ob631/88; 3Ob524/94; 6Ob1513/96; 1Ob2104/96k; 1Ob2245/96w; 9Ob163/02i; 3Ob149/03p; 6Ob178/03z; 1Ob172/04g; 6Ob164/06w; 8Ob91/07a; 2Ob25/10f; 1Ob244/14k; 1Ob187/14b; 1Ob49/17p; 1Ob58/17m; 1Ob43/19h

Entscheidungsdatum

28.09.1988

Norm

EheG §82 Abs1 Z1
EheG §83

Rechtssatz

Werterhöhungen des Gebrauchsvermögens durch Leistungen von Verwandten eines Teiles sind, sofern nicht eine Widmung zugunsten beider Ehegatten erfolgte, bei der Aufteilung als Beitrag des Ehegatten, mit dem der Leistende verwandt ist, anzusehen.

Entscheidungstexte

  • 1 Ob 631/88
    Entscheidungstext OGH 28.09.1988 1 Ob 631/88
  • 3 Ob 524/94
    Entscheidungstext OGH 13.04.1994 3 Ob 524/94
  • 6 Ob 1513/96
    Entscheidungstext OGH 28.03.1996 6 Ob 1513/96
    Auch
  • 1 Ob 2104/96k
    Entscheidungstext OGH 25.06.1996 1 Ob 2104/96k
    Auch
  • 1 Ob 2245/96w
    Entscheidungstext OGH 28.01.1997 1 Ob 2245/96w
    Auch; Beisatz: Leistungen Dritter sind nur dann einem Ehegatten zuzurechnen, wenn eine Widmung zugunsten beider Ehegatten unterblieben ist. (T1)
  • 9 Ob 163/02i
    Entscheidungstext OGH 18.09.2002 9 Ob 163/02i
    Beis wie T1; Beisatz: Bei der (unentgeltlichen) Eigentumsübertragung von Liegenschaften beziehungsweise Liegenschaftsanteilen durch Verwandte eines Ehegatten kommt der von der Rechtsprechung entwickelten Zweifelsregel, nach der mangels abweichender Widmung im Allgemeinen davon auszugehen sei, dass mit solchen Zuwendungen nur der mit dem Schenker verwandte Ehegatte begünstigt werden soll, keine Bedeutung zu. Anders als bei Geldgeschenken oder Arbeitsleistungen liegt regelmäßig eine eindeutige Widmung (hier: Hälfteeigentum für jeden Ehegatten) vor. (T2)
  • 3 Ob 149/03p
    Entscheidungstext OGH 24.06.2003 3 Ob 149/03p
    Auch; Beis wie T1
  • 6 Ob 178/03z
    Entscheidungstext OGH 24.06.2004 6 Ob 178/03z
    Auch; Beis wie T2
  • 1 Ob 172/04g
    Entscheidungstext OGH 23.11.2004 1 Ob 172/04g
  • 6 Ob 164/06w
    Entscheidungstext OGH 14.09.2006 6 Ob 164/06w
    Beis wie T2; Beisatz: Dies gilt insbesondere auch für Geldgeschenke. (T3)
  • 8 Ob 91/07a
    Entscheidungstext OGH 30.08.2007 8 Ob 91/07a
    Beis wie T3
  • 2 Ob 25/10f
    Entscheidungstext OGH 22.12.2010 2 Ob 25/10f
    Auch; Beis wie T3; Auch Beis wie T2; Beisatz: Stammt eine Zuwendung von Angehörigen des beschenkten Ehegatten, so ist im Zweifel davon auszugehen, dass die Zuwendung jenem Ehegatten zugute kommen soll, zu dem der Leistende in verwandtschaftlicher Beziehung steht. (T4); Veröff: SZ 2010/164
  • 1 Ob 244/14k
    Entscheidungstext OGH 22.01.2015 1 Ob 244/14k
    Auch; Beis insb T1; Beis insb T3; Beis insb T4
  • 1 Ob 187/14b
    Entscheidungstext OGH 19.03.2015 1 Ob 187/14b
  • 1 Ob 49/17p
    Entscheidungstext OGH 16.03.2017 1 Ob 49/17p
    Auch; Beis wie T3; Beis wie T4; Beisatz: Hier: Kreditrückzahlungen aus dem Vermögen der Mutter des Mannes, welche er als Vorschuss auf sein Erbe erhalten hat. (T5)
  • 1 Ob 58/17m
    Entscheidungstext OGH 28.06.2017 1 Ob 58/17m
  • 1 Ob 43/19h
    Entscheidungstext OGH 30.04.2019 1 Ob 43/19h
    Beisatz: Hier: Arbeitsleistungen von Verwandten bzw Leistungen von Freunden eines Ehegatten. (T6)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1988:RS0057458

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

10.09.2019

Dokumentnummer

JJR_19880928_OGH0002_0010OB00631_8800000_001

Rechtssatz für 8Ob690/88 2Ob314/01t 3O...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0057490

Geschäftszahl

8Ob690/88; 2Ob314/01t; 3Ob148/08y; 1Ob158/12k; 1Ob46/13s; 1Ob86/13y; 1Ob247/14a; 1Ob187/14b; 1Ob188/16b; 1Ob58/17m; 1Ob137/17d; 1Ob148/17x; 1Ob200/17v; 1Ob10/18d; 1Ob64/18w; 1Ob89/18x; 1Ob147/18a; 1Ob97/19z; 1Ob43/19h; 1Ob49/19s

Entscheidungsdatum

13.07.1989

Norm

EheG §82 Abs1 Z1

Rechtssatz

Sind voreheliche Beiträge der Streitteile in dem die Aufteilungsmasse bildenden Einfamilienhaus (Ehewohnung) wertbildend aufgegangen, so müssen sie wertverfolgend berücksichtigt werden.

Entscheidungstexte

  • 8 Ob 690/88
    Entscheidungstext OGH 13.07.1989 8 Ob 690/88
  • 2 Ob 314/01t
    Entscheidungstext OGH 10.01.2002 2 Ob 314/01t
    Beisatz: Vor Ermittlung der Ausgleichszahlung sind die nicht der Aufteilung unterliegenden Teilwerte von der Aufteilungsmasse abzuziehen. (T1)
  • 3 Ob 148/08y
    Entscheidungstext OGH 03.09.2008 3 Ob 148/08y
    Beisatz: Eine Einbeziehung in die Aufteilungsmasse setzt eine (zumindest schlüssige) Widmung zur Anschaffung ehelichen Gebrauchsvermögens voraus. (T2)
    Bem: Siehe dazu RS0057298. (T3)
  • 1 Ob 158/12k
    Entscheidungstext OGH 11.10.2012 1 Ob 158/12k
    Vgl
  • 1 Ob 46/13s
    Entscheidungstext OGH 11.04.2013 1 Ob 46/13s
    Vgl auch
  • 1 Ob 86/13y
    Entscheidungstext OGH 18.07.2013 1 Ob 86/13y
    Auch; Beis wie T1
  • 1 Ob 247/14a
    Entscheidungstext OGH 03.03.2015 1 Ob 247/14a
    Auch; Beis wie T1; Beisatz: Wirken in einem an sich der Aufteilung unterliegenden Vermögensgegenstand Zuwendungen fort, die für sich nicht der Aufteilung unterliegen würden, weil sie etwa einem Ehegatten von einem Dritten geschenkt wurden (§ 82 Abs 1 Z 1 EheG), ist dieser Wert allein den betreffenden Ehegatten zuzuordnen und rechnerisch vor der ‑ in der Regel gleichteiligen ‑ Aufteilung des übrigen Vermögens abzuziehen und dem betreffenden Ehegatten zuzuweisen. (T4)
    Beisatz: Dabei kommt es nicht auf den seinerzeitigen Wert des so Eingebrachten an, sondern darauf, inwieweit die betreffende Leistung wertmäßig noch im betreffenden Vermögensgegenstand vorhanden ist („fortwirkt“). (T5); Veröff: SZ 2015/16
  • 1 Ob 187/14b
    Entscheidungstext OGH 19.03.2015 1 Ob 187/14b
    Vgl auch; Beis wie T1
  • 1 Ob 188/16b
    Entscheidungstext OGH 23.11.2016 1 Ob 188/16b
    Beis wie T1
  • 1 Ob 58/17m
    Entscheidungstext OGH 28.06.2017 1 Ob 58/17m
    Beis wie T1; Beis wie T4; Beis wie T5
  • 1 Ob 137/17d
    Entscheidungstext OGH 30.08.2017 1 Ob 137/17d
    Auch; Beis wie T4;
    Beisatz: Eine eindeutig gewidmete (anteilige) Zuwendung ist wertmäßig im Sinne des § 82 Abs 1 Z 1 EheG derart zu berücksichtigen, dass demjenigen Ehegatten, der damit bedacht war, der bei Auflösung der ehelichen Gemeinschaft noch fortwirkende Beitrag aus dem der Aufteilung nicht unterliegenden Vermögen rechnerisch vorweg zuzuweisen ist (so schon 1 Ob 247/14a). (T6)
    Beisatz: Unterliegt ein Vermögensgegenstand – hier die Liegenschaft mit der Ehewohnung – der Aufteilung, kann eine solche „Vorwegzuweisung“ auch unterbleiben, soweit die Beiträge beider Ehegatten aus nicht der Aufteilung unterliegendem Vermögen gleich hoch sind, soferne es insgesamt zu einer Aufteilung im Verhältnis 1 : 1 kommt; ein solches Vorgehen führt rechnerisch zu keinem anderen Ergebnis. (T7)
    Beisatz: Hier: Hälfteanteil an der Liegenschaft mit Ehewohnung; Geldgeschenke. (T8)
  • 1 Ob 148/17x
    Entscheidungstext OGH 29.11.2017 1 Ob 148/17x
    Beis wie T1
  • 1 Ob 200/17v
    Entscheidungstext OGH 15.12.2017 1 Ob 200/17v
    Auch; Beis wie T4; Beis wie T5; Beisatz: Dies gilt auch dann, wenn eine eingebrachte Liegenschaft im Sinne der Judikatur zu RS0057681 wegen überwiegender Wertsteigerung während der Ehe auch als Ganzes real in die Aufteilung einzubeziehen ist. (T9)
  • 1 Ob 10/18d
    Entscheidungstext OGH 30.01.2018 1 Ob 10/18d
    Auch; Beisatz: Es würden dem Grundgedanken der gerechten Verteilung des während der ehelichen Lebensgemeinschaft geschaffenen Vermögens widersprechen, einen Ehegatten (zumindest wertmäßig) auch an solchen Vermögensbestandteilen partizipieren zu lassen, die der andere iSd § 82 Abs 1 Z 1 EheG in die Ehe eingebracht hat. (T10)
  • 1 Ob 64/18w
    Entscheidungstext OGH 30.04.2018 1 Ob 64/18w
    Auch; Beis wie T1; Beis wie T4; Beis wie T5
  • 1 Ob 89/18x
    Entscheidungstext OGH 19.06.2018 1 Ob 89/18x
    Beis wie T1; Beis wie T4
  • 1 Ob 147/18a
    Entscheidungstext OGH 23.01.2019 1 Ob 147/18a
  • 1 Ob 97/19z
    Entscheidungstext OGH 25.06.2019 1 Ob 97/19z
    Auch; Beis wie T4; Beis wie T5; Beisatz: Bei (etwa im Falle einer gemischter Schenkung) anteilig aus vorehelichen Mitteln erworbenen Vermögensgegenständen ist eine die Wertverhältnisse zum Erwerbszeitpunkt widerspiegelnde Einbringungsquote zu ermitteln und auf den Verkehrswert zum Zeitpunkt der Aufteilungsentscheidung anzuwenden. (T11)
  • 1 Ob 43/19h
    Entscheidungstext OGH 30.04.2019 1 Ob 43/19h
    Beis wie T1; Beis wie T4; Beis wie T5; Beisatz: Hier: Arbeitsleistungen von Verwandten bzw Leistungen von Freunden eines Ehegatten. (T12)
  • 1 Ob 49/19s
    Entscheidungstext OGH 30.04.2019 1 Ob 49/19s
    Vgl; Beis wie T1; Beis wie T4; Beis wie T10; Beisatz: Die Berücksichtigung des eingebrachten oder von einem Dritten geschenkten Vermögens im Sinne einer solchen „Vorwegzuweisung“ an den Einbringenden kommt grundsätzlich nur insoweit in Betracht, als dieses noch zumindest in der Form vorhanden ist, dass es in einem der Aufteilung unterliegenden Gegenstand klar abgrenzbar fortwirkt. (T13)
    Beisatz: Es würden dem Grundgedanken der gerechten Verteilung des während der ehelichen Lebensgemeinschaft geschaffenen Vermögens widersprechen, einen Ehegatten (zumindest wertmäßig) auch an solchen Vermögens­bestandteilen partizipieren zu lassen, die der andere iSd § 82 Abs 1 Z 1 EheG in die Ehe eingebracht hat oder die ihm als geschenkt oder geerbt allein zustehen. (T14)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1989:RS0057490

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

23.09.2019

Dokumentnummer

JJR_19890713_OGH0002_0080OB00690_8800000_001

Rechtssatz für 4Ob1630/95 4Ob230/97w 1...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0079235

Geschäftszahl

4Ob1630/95; 4Ob230/97w; 1Ob237/98d; 1Ob256/97x; 2Ob290/98f; 6Ob322/99t; 9ObA201/01a; 2Ob143/07d; 7Ob105/09f; 1Ob138/11t; 1Ob25/12a; 1Ob73/12k; 1Ob111/12y; 8Ob125/13k; 1Ob46/14t; 1Ob216/14t; 1Ob40/15m; 1Ob187/14b; 1Ob33/15g; 1Ob266/15x; 1Ob83/16m; 1Ob49/17p; 1Ob58/17m; 1Ob132/17v; 1Ob150/17s; 1Ob17/18h

Entscheidungsdatum

10.10.1995

Norm

EheG §83

Rechtssatz

Oberster Grundsatz bei der Aufteilung der Vermögenswerte ist die Billigkeit; sie fordert es, den auch auf der Mitarbeit des Ehegatten beruhenden Wertzuwachs zu berücksichtigen, der nur deshalb nicht in die Aufteilungsmasse fällt, weil er in einem Unternehmen entstanden ist.

Entscheidungstexte

  • 4 Ob 1630/95
    Entscheidungstext OGH 10.10.1995 4 Ob 1630/95
  • 4 Ob 230/97w
    Entscheidungstext OGH 09.09.1997 4 Ob 230/97w
    nur: Oberster Grundsatz bei der Aufteilung der Vermögenswerte ist die Billigkeit. (T1)
    Beisatz: Nach beispielsweise im Gesetz aufgezählten Kriterien, wobei die besonderen Verhältnisse des Einzelfalles zu berücksichtigen sind, damit eine durch die Vielgestaltigkeit der Lebensverhältnisse notwendige Differenzierung vorgenommen und eine dem natürlichen Gerechtigkeitsempfinden entsprechende Entscheidung gefällt werden kann (SZ 67/38 mwN). (T2)
  • 1 Ob 237/98d
    Entscheidungstext OGH 23.03.1999 1 Ob 237/98d
    nur T1; Beis wie T2
  • 1 Ob 256/97x
    Entscheidungstext OGH 27.01.1998 1 Ob 256/97x
    nur T1; Beis wie T2
  • 2 Ob 290/98f
    Entscheidungstext OGH 10.12.1999 2 Ob 290/98f
    nur T1; Beis wie T2
  • 6 Ob 322/99t
    Entscheidungstext OGH 20.01.2000 6 Ob 322/99t
    Vgl auch; nur T1
  • 9 ObA 201/01a
    Entscheidungstext OGH 20.02.2002 9 ObA 201/01a
    nur T1; Beis wie T2
  • 2 Ob 143/07d
    Entscheidungstext OGH 30.08.2007 2 Ob 143/07d
    nur T1
  • 7 Ob 105/09f
    Entscheidungstext OGH 27.01.2010 7 Ob 105/09f
    Auch; nur T1
  • 1 Ob 138/11t
    Entscheidungstext OGH 01.09.2011 1 Ob 138/11t
    nur T1
  • 1 Ob 25/12a
    Entscheidungstext OGH 01.03.2012 1 Ob 25/12a
    nur T1
  • 1 Ob 73/12k
    Entscheidungstext OGH 01.08.2012 1 Ob 73/12k
    Auch; nur T1
  • 1 Ob 111/12y
    Entscheidungstext OGH 11.10.2012 1 Ob 111/12y
    Auch; nur T1
  • 8 Ob 125/13k
    Entscheidungstext OGH 17.12.2013 8 Ob 125/13k
    Auch
  • 1 Ob 46/14t
    Entscheidungstext OGH 27.03.2014 1 Ob 46/14t
    Auch; nur T1
  • 1 Ob 216/14t
    Entscheidungstext OGH 27.11.2014 1 Ob 216/14t
    Auch; nur T1
  • 1 Ob 40/15m
    Entscheidungstext OGH 23.04.2015 1 Ob 40/15m
    Auch; nur T1
  • 1 Ob 187/14b
    Entscheidungstext OGH 19.03.2015 1 Ob 187/14b
    Auch; nur T1
  • 1 Ob 33/15g
    Entscheidungstext OGH 23.04.2015 1 Ob 33/15g
    nur T1
  • 1 Ob 266/15x
    Entscheidungstext OGH 25.02.2016 1 Ob 266/15x
    nur T1
  • 1 Ob 83/16m
    Entscheidungstext OGH 24.05.2016 1 Ob 83/16m
    Auch; nur T1
  • 1 Ob 49/17p
    Entscheidungstext OGH 16.03.2017 1 Ob 49/17p
    nur T1
  • 1 Ob 58/17m
    Entscheidungstext OGH 28.06.2017 1 Ob 58/17m
    Auch; nur T1
  • 1 Ob 132/17v
    Entscheidungstext OGH 12.07.2017 1 Ob 132/17v
    nur T1
  • 1 Ob 150/17s
    Entscheidungstext OGH 30.08.2017 1 Ob 150/17s
    nur T1
  • 1 Ob 17/18h
    Entscheidungstext OGH 21.03.2018 1 Ob 17/18h

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1995:RS0079235

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

16.05.2018

Dokumentnummer

JJR_19951010_OGH0002_0040OB01630_9500000_001

Rechtssatz für 4Ob281/00b 4Ob208/01v 6...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0114449

Geschäftszahl

4Ob281/00b; 4Ob208/01v; 6Ob245/01z; 7Ob105/09f; 9Ob49/10m; 1Ob262/15h; 1Ob83/16m; 1Ob188/16b; 1Ob58/17m

Entscheidungsdatum

14.11.2000

Norm

ABGB §1266
EheG §81

Rechtssatz

Hat die Wertsteigerung ihre Ursache in Arbeitsleistungen der Ehegatten und haben beide in gleicher Weise zur Werterhöhung beigetragen, ist es nach Auflösung der Gütergemeinschaft - mangels anderer Vereinbarung - sachgerecht, den aus der Arbeitsleistung (Investition) entstandenen Mehrwert auf beide Ehegatten zu gleichen Teilen aufzuteilen.

Entscheidungstexte

  • 4 Ob 281/00b
    Entscheidungstext OGH 14.11.2000 4 Ob 281/00b
    Veröff: SZ 73/172
  • 4 Ob 208/01v
    Entscheidungstext OGH 25.09.2001 4 Ob 208/01v
    Beisatz: Auf diese Weise wird erreicht, dass jener Ehegatte, der allein Sachgüter in die Gemeinschaft eingebracht hatte, nicht auch jenen Wertzuwachs erhält, der durch die Arbeitsleistung des anderen Ehegatten bewirkt wurde, und der andere (durch seine Arbeitsleistung, nicht aber durch Sacheinlage zum Vermögenszuwachs beitragende) Ehegatte im Umfang dieser Leistung auch am dadurch bewirkten Zugewinn angemessen teilnimmt. Diesen Grundsätzen ist auch die Ermittlung der Höhe der Ausgleichszahlung im Rahmen der vermögensrechtlichen Auseinandersetzung gemäß §§ 81 ff EheG zu unterwerfen, soweit es um die Wertsteigerung einer im Miteigentum der Ehegatten stehenden Liegenschaft geht. (T1)
  • 6 Ob 245/01z
    Entscheidungstext OGH 20.06.2002 6 Ob 245/01z
    Beis wie T1
  • 7 Ob 105/09f
    Entscheidungstext OGH 27.01.2010 7 Ob 105/09f
    Auch; Beis ähnlich wie T1; Beisatz: Hier: Der von der Antragstellerin geleistete Beitrag zur ehelichen Lebensgemeinschaft und die von ihr auf sich genommenen Einschränkungen ermöglichten es dem Antragsgegner, die auf seiner Eigentumswohnung lastenden Schulden während der ehelichen Gemeinschaft um 30.000 EUR zu reduzieren und dadurch eine, von der Preisentwicklung am Liegenschafts- und Baumarkt unabhängige, Wertsteigerung nur in seinem Vermögen zu erreichen. Es entspricht auch bei dieser Konstellation durchaus der Billigkeit, die Antragstellerin ungeachtet der Rechtslage, dass die Ehewohnung nicht in die Aufteilungsmasse einzubeziehen ist, an diesem im Vermögen des Antragsgegners eingetretenen Wertzuwachs teilhaben zu lassen. (T2)
  • 9 Ob 49/10m
    Entscheidungstext OGH 28.02.2011 9 Ob 49/10m
    Vgl
  • 1 Ob 262/15h
    Entscheidungstext OGH 31.03.2016 1 Ob 262/15h
    Auch; Beis wie T2; Veröff: SZ 2016/43
  • 1 Ob 83/16m
    Entscheidungstext OGH 24.05.2016 1 Ob 83/16m
    Auch
  • 1 Ob 188/16b
    Entscheidungstext OGH 23.11.2016 1 Ob 188/16b
    Auch
  • 1 Ob 58/17m
    Entscheidungstext OGH 28.06.2017 1 Ob 58/17m
    Auch

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2000:RS0114449

Im RIS seit

14.12.2000

Zuletzt aktualisiert am

23.08.2018

Dokumentnummer

JJR_20001114_OGH0002_0040OB00281_00B0000_001

Rechtssatz für 5Ob176/07d 5Ob58/08b 5O...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0123011

Geschäftszahl

5Ob176/07d; 5Ob58/08b; 5Ob179/08x; 8Ob153/08w; 5Ob34/09z; 5Ob119/09z; 5Ob155/10w; 5Ob154/10y; 1Ob230/10w; 5Ob189/10w; 5Ob77/11a; 5Ob73/12i; 1Ob160/12d; 1Ob46/13s; 1Ob9/14a; 5Ob88/14y; 5Ob143/14m; 5Ob3/15z; 1Ob244/14k; 5Ob225/14w; 5Ob47/15w; 5Ob205/15f; 1Ob266/15x; 1Ob262/15h; 1Ob11/17z; 1Ob58/17m; 1Ob44/18d; 1Ob89/18x; 5Ob66/18v; 1Ob167/18t; 5Ob38/19b; 1Ob97/19z; 5Ob112/19k; 5Ob172/19h

Entscheidungsdatum

11.12.2007

Norm

AußStrG 2005 §78 Abs1
MRG §37 Abs3 Z17
WEG 2002 §52 Abs2
WGG 1979 §22 Abs4

Rechtssatz

Werden in einem Msch-Verfahren in Stattgebung eines Revisionsrekurses die Beschlüsse der Vorinstanzen aufgehoben und dem Erstgericht die Einleitung des gesetzmäßigen Verfahrens über den Sachantrag unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen, dann ist gemäß § 78 Abs 1 2. Satz AußStrG in Verbindung mit § 52 Abs 2 WEG 2002 und § 37 Abs 3 MRG ein Kostenvorbehalt zu machen. Über die Kosten ist erst in dem die Sache erledigenden Beschluss zu entscheiden.

Entscheidungstexte

  • 5 Ob 176/07d
    Entscheidungstext OGH 11.12.2007 5 Ob 176/07d
  • 5 Ob 58/08b
    Entscheidungstext OGH 14.07.2008 5 Ob 58/08b
    Vgl; Beisatz: Die nach § 37 Abs 3 Z 17 MRG maßgeblichen Billigkeitserwägungen können erst in dem die Sache erledigenden Sachbeschluss angestellt werden. (T1)
    Beisatz: Hier: Kostenvorbehalt nach Abänderung der vorinstanzlichen Zwischensachbeschlüsse durch den Obersten Gerichtshof im abweisenden Sinn; Verfahren nach § 22 Abs 1 Z 6, 10 und 11 WGG. (T2)
  • 5 Ob 179/08x
    Entscheidungstext OGH 26.08.2008 5 Ob 179/08x
    Vgl auch; Beis wie T1
  • 8 Ob 153/08w
    Entscheidungstext OGH 19.05.2009 8 Ob 153/08w
    Auch
  • 5 Ob 34/09z
    Entscheidungstext OGH 01.09.2009 5 Ob 34/09z
    Vgl; Beis wie T1
  • 5 Ob 119/09z
    Entscheidungstext OGH 10.11.2009 5 Ob 119/09z
    Vgl; Beisatz: Hier: Teilsachbeschluss; Billigkeitserwägungen erst im Endsachbeschluss. (T3)
  • 5 Ob 155/10w
    Entscheidungstext OGH 21.10.2010 5 Ob 155/10w
    Vgl; Beis wie T1
  • 5 Ob 154/10y
    Entscheidungstext OGH 09.02.2011 5 Ob 154/10y
    Vgl; Beis wie T1; Veröff: SZ 2011/15
  • 1 Ob 230/10w
    Entscheidungstext OGH 23.02.2011 1 Ob 230/10w
    Vgl auch
  • 5 Ob 189/10w
    Entscheidungstext OGH 29.03.2011 5 Ob 189/10w
    Auch; Beis wie T1
  • 5 Ob 77/11a
    Entscheidungstext OGH 27.04.2011 5 Ob 77/11a
    Vgl; Beis wie T1; Beisatz: Hier: Zurückweisung des Rekurses durch das Rekursgericht; Auftrag zur meritorischen Entscheidung durch das Rekursgericht unter Abstandnahme des gebrauchten Zurückweisungsgrundes. (T4)
  • 5 Ob 73/12i
    Entscheidungstext OGH 26.07.2012 5 Ob 73/12i
    Auch; Beis wie T1
  • 1 Ob 160/12d
    Entscheidungstext OGH 06.09.2012 1 Ob 160/12d
    Vgl
  • 1 Ob 46/13s
    Entscheidungstext OGH 11.04.2013 1 Ob 46/13s
    Vgl auch; Bem: Hier: Aufteilungsverfahren. (T5)
  • 1 Ob 9/14a
    Entscheidungstext OGH 27.03.2014 1 Ob 9/14a
    Vgl auch; Bem wie T5
  • 5 Ob 88/14y
    Entscheidungstext OGH 25.07.2014 5 Ob 88/14y
    Auch; Beis wie T1
  • 5 Ob 143/14m
    Entscheidungstext OGH 18.11.2014 5 Ob 143/14m
    Auch; Beis wie T1
  • 5 Ob 3/15z
    Entscheidungstext OGH 27.01.2015 5 Ob 3/15z
    Auch
  • 1 Ob 244/14k
    Entscheidungstext OGH 22.01.2015 1 Ob 244/14k
    Vgl auch; Beis wie T5
  • 5 Ob 225/14w
    Entscheidungstext OGH 24.03.2015 5 Ob 225/14w
    Vgl; Beis wie T1
  • 5 Ob 47/15w
    Entscheidungstext OGH 28.04.2015 5 Ob 47/15w
    Auch
  • 5 Ob 205/15f
    Entscheidungstext OGH 30.10.2015 5 Ob 205/15f
    Auch; Beis wie T1
  • 1 Ob 266/15x
    Entscheidungstext OGH 25.02.2016 1 Ob 266/15x
    Vgl auch; Beis wie T5
  • 1 Ob 262/15h
    Entscheidungstext OGH 31.03.2016 1 Ob 262/15h
    Vgl auch; Beis wie T5; Veröff: SZ 2016/43
  • 1 Ob 11/17z
    Entscheidungstext OGH 29.03.2017 1 Ob 11/17z
    Auch; Beis wie T5
  • 1 Ob 58/17m
    Entscheidungstext OGH 28.06.2017 1 Ob 58/17m
    Vgl; Beis wie T5
  • 1 Ob 44/18d
    Entscheidungstext OGH 30.04.2018 1 Ob 44/18d
    Vgl auch; Bem wie T5
  • 1 Ob 89/18x
    Entscheidungstext OGH 19.06.2018 1 Ob 89/18x
  • 5 Ob 66/18v
    Entscheidungstext OGH 18.07.2018 5 Ob 66/18v
    Auch; Beis wie T1
  • 1 Ob 167/18t
    Entscheidungstext OGH 21.11.2018 1 Ob 167/18t
    Vgl auch; Beis wie T5
  • 5 Ob 38/19b
    Entscheidungstext OGH 21.05.2019 5 Ob 38/19b
    Auch; Beis wie T1
  • 1 Ob 97/19z
    Entscheidungstext OGH 25.06.2019 1 Ob 97/19z
    Vgl auch; Beis wie T5
  • 5 Ob 112/19k
    Entscheidungstext OGH 24.09.2019 5 Ob 112/19k
    Vgl; Beisatz: Hier: Unterhaltsverfahren. (T6)
  • 5 Ob 172/19h
    Entscheidungstext OGH 27.11.2019 5 Ob 172/19h
    Vgl; Beis wie T1

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2007:RS0123011

Im RIS seit

10.01.2008

Zuletzt aktualisiert am

21.01.2020

Dokumentnummer

JJR_20071211_OGH0002_0050OB00176_07D0000_003