Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Rechtssatz für 8Ob552/76 (8Ob553/76) 3O...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0021979

Geschäftszahl

8Ob552/76 (8Ob553/76); 3Ob667/81; 3Ob616/82; 6Ob637/94; 7Ob183/08z; 4Ob44/12t; 10Ob12/14h; 8Ob117/14k; 3Ob67/15x; 9Ob32/16w; 3Ob80/17m; 10Ob81/18m; 5Ob191/20d

Entscheidungsdatum

10.11.1976

Norm

ABGB §1170

Rechtssatz

Ob ein Werk in gewissen Abteilungen verrichtet wird, entscheidet in erster Linie die Vereinbarung. Gibt diese hiefür keinen Anhaltspunkt, wird hierüber nach äußeren Merkmalen zu entscheiden sein, ob nämlich der Teil an sich nach der Verkehrsauffassung den Charakter einer selbständigen Leistung hat.

Entscheidungstexte

  • 8 Ob 552/76
    Entscheidungstext OGH 10.11.1976 8 Ob 552/76
  • 3 Ob 667/81
    Entscheidungstext OGH 24.03.1982 3 Ob 667/81
    Vgl auch; Beisatz: Von einem in mehreren Abteilungen zu verrichtenden Werk ist im Zweifel vor allem dann auszugehen, wenn der Unternehmer eine Mehrheit von einander unabhängigen Werken herzustellen hat. (T1)
  • 3 Ob 616/82
    Entscheidungstext OGH 10.11.1982 3 Ob 616/82
  • 6 Ob 637/94
    Entscheidungstext OGH 24.11.1994 6 Ob 637/94
  • 7 Ob 183/08z
    Entscheidungstext OGH 24.09.2008 7 Ob 183/08z
    Auch; Beis wie T1
  • 4 Ob 44/12t
    Entscheidungstext OGH 17.04.2012 4 Ob 44/12t
    Auch; Beis wie T1; Beisatz: Hier: Detektivleistungen (T2)
  • 10 Ob 12/14h
    Entscheidungstext OGH 25.03.2014 10 Ob 12/14h
    Auch; Beisatz: Je nach Baufortschritt zu erstellende Rechnungen begründen noch keine „gewissen Abteilungen“ iSd § 1170 S. 2 ABGB und unterliegen daher auch keiner gesonderten Verjährung. Sie können daher auch noch im Rahmen der Abrechnung des (nicht verjährten) Gesamtwerklohns geltend gemacht werden. (T3)
  • 8 Ob 117/14k
    Entscheidungstext OGH 25.11.2014 8 Ob 117/14k
    Vgl auch; Beisatz: Zusatzleistungen, die gesondert zu honorieren sind, aber auf Basis oder zumindest im Rahmen des ursprünglichen Werkvertrags erbracht werden, sind nicht selbstständige Teilleistungen oder selbstständige (besser: eigenständige) Werkverträge, sondern Teil der ursprünglichen einheitlichen Gesamtleistung. (T4)
    Beisatz: Die Frage des Bestehens einer besonders engen Nahebeziehung im Sinn einer engen inhaltlichen Verknüpfung zwischen dem ursprünglich vereinbarten Werk und später vereinbarten (beauftragten bzw abgerufenen) Zusatzleistungen bestimmt sich nach der Vertragsauslegung, die typisch den Einzelfall betrifft und im Allgemeinen keine erhebliche Rechtsfrage begründet. (T5)
  • 3 Ob 67/15x
    Entscheidungstext OGH 17.06.2015 3 Ob 67/15x
    Auch; Beisatz: Hier Lieferung und Montage einerseits von Fenstern und Türen und andererseits von Außenraffstores. (T6)
  • 9 Ob 32/16w
    Entscheidungstext OGH 26.07.2016 9 Ob 32/16w
    Vgl auch; Beis ähnlich wie T3; Beisatz: Bei der Verrechnung einzelner Teilleistungen nach prozentuellem Baufortschritt handelt es sich nicht um die Verrechnung einzelner voneinander unabhängiger Leistungen, sondern um die Verrechnung aufeinander aufbauender Teilleistungen im Rahmen des gesamten Bauprojekts. Bei derartigen Abschlagszahlungen, die nur ein Akonto bzw einen Vorschuss auf das Schlussrechnungsentgelt darstellen, beginnt die Verjährung der Forderung, die in der Abschlagsrechnung geltend gemacht wird, erst mit der Fälligkeit des Werklohns bzw der Schlussrechnung und nicht schon ab Fälligkeit der Abschlagsrechnung. (T7)
    Beisatz: Wann in diesem Sinn von einem Werk „in gewissen Abteilungen“ auszugehen ist, entscheiden der Parteiwille und die Übung des redlichen Verkehrs. (T8)
  • 3 Ob 80/17m
    Entscheidungstext OGH 07.06.2017 3 Ob 80/17m
    Beis wie T1
  • 10 Ob 81/18m
    Entscheidungstext OGH 26.03.2019 10 Ob 81/18m
    Vgl; Beis wie T8
  • 5 Ob 191/20d
    Entscheidungstext OGH 30.11.2020 5 Ob 191/20d
    Vgl; Beis wie T4

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1976:RS0021979

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

21.04.2021

Dokumentnummer

JJR_19761110_OGH0002_0080OB00552_7600000_001

Entscheidungstext 3Ob80/17m

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Fundstelle

ZRB 2017,160

Geschäftszahl

3Ob80/17m

Entscheidungsdatum

07.06.2017

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Hoch als Vorsitzenden sowie die Vizepräsidentin Dr. Lovrek, die Hofräte Dr. Jensik und Dr. Roch und die Hofrätin Dr. Kodek als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei W***** GmbH, *****, vertreten durch Estermann & Partner Rechtsanwälte OG in Mattighofen, gegen die beklagte Partei K*****, vertreten durch Prof. Haslinger & Partner, Rechtsanwälte in Linz, wegen 36.205,25 EUR sA, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 1. März 2017, GZ 4 R 160/16a-22, den

Beschluss

gefasst:

Spruch

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.

Begründung:

Rechtliche Beurteilung

1. Vorauszuschicken ist,

dass der Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels, wonach Ergänzungen der Rechtsmittelschrift oder Nachträge dazu auch dann unzulässig sind, wenn sie innerhalb der gesetzlichen Frist eingebracht werden (RIS-Justiz

RS0041666), nicht zur Zurückweisung der außerordentlichen Revision der Klägerin vom 20. April 2017 (ON 25) führt, weil der von ihr am 18. April 2017 eingebrachte Rechtsmittelschriftsatz (ON 23), bei dem es sich laut Mitteilung ON 24 um ein versehentlich übermitteltes Konzept handelte, insbesondere keinen Rechtsmittelantrag enthielt und deshalb einen verbesserungsfähigen Mangel aufwies (RIS-Justiz RS0041666 [T18, T28]).

2. Der im Zusammenhang mit der Erledigung der Beweisrüge behauptete Verfahrensmangel läge nur vor, wenn sich das Berufungsgericht damit überhaupt nicht oder nur so mangelhaft befasst hätte, dass keine nachvollziehbaren Überlegungen über die Beweiswürdigung angestellt und im Urteil festgehalten sind (RIS-Justiz

RS0043371 [T2, T13, T23], jüngst 3 Ob 25/17y); davon kann hier keine Rede sein.

3. Ob ein Werk iSd § 1170 Satz 2 ABGB in gewissen Abteilungen verrichtet wird, entscheidet in erster Linie die Vereinbarung. Ergibt sich aus dieser – wie im vorliegenden Fall – dafür kein Anhaltspunkt, ist darüber nach äußeren Merkmalen zu entscheiden, ob der Teil an sich nach der Verkehrsauffassung den Charakter einer selbständigen Leistung hat. Von einem in mehreren Abteilungen zu verrichtenden Werk ist im Zweifel vor allem dann auszugehen, wenn der Unternehmer eine Mehrheit voneinander unabhängiger Werke herzustellen hat (RIS-Justiz RS0021979 [T1]). Die Rechtsansicht der Vorinstanzen, bei den von der Klägerin einheitlich angebotenen und vom Beklagten insgesamt beauftragten Leistungen im Zusammenhang mit der Sanierung bestehender und der Errichtung zusätzlicher Betriebsräume handle es sich (insbesondere mangels gegenteiliger Abrede der Streitteile) um ein einheitliches und nicht um ein in Abteilungen zu errichtendes Werk, stellt keine vom Obersten Gerichtshof aufzugreifende Fehlbeurteilung dar. Aus der Entscheidung 3 Ob 67/15x ist für die Klägerin schon deshalb nichts zu gewinnen, weil die dort als voneinander unabhängig beurteilten Leistungen (Lieferung und Montage einerseits von Fenstern und Türen – andererseits von Außenraffstores) getrennt angeboten und beauftragt wurden; außerdem hat die dortige Beklagte – anders als der Beklagte hier – die für einen Teilbereich (dort: Leistungen betreffend die Fenster und Türen) gelegte Schlussrechnung prompt und vollständig bezahlt.

Schlagworte

1 Generalabonnement

Textnummer

E118607

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2017:0030OB00080.17M.0607.000

Im RIS seit

14.07.2017

Zuletzt aktualisiert am

08.01.2018

Dokumentnummer

JJT_20170607_OGH0002_0030OB00080_17M0000_000