Justiz

Rechtssatz für 5Ob92/94 5Ob98/11i 5Ob3...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0083233

Geschäftszahl

5Ob92/94; 5Ob98/11i; 5Ob39/15v; 5Ob240/16d; 5Ob145/17k; 5Ob26/20i

Entscheidungsdatum

14.04.2020

Rechtssatz

Zu den in Paragraph 13, Absatz 2, Ziffer eins, WEG geforderten negativen Voraussetzungen für die geplante Maßnahme müssen kumulativ auch die Voraussetzungen des Paragraph 13, Absatz 2, Ziffer 2, WEG erfüllt sein, nämlich daß die geplante Maßnahme entweder der Übung des Verkehrs entspricht oder einem wichtigen Interesse des Wohnungseigentümers dient.

Entscheidungstexte

  • 5 Ob 92/94
    Entscheidungstext OGH 25.10.1994 5 Ob 92/94
  • 5 Ob 98/11i
    Entscheidungstext OGH 25.08.2011 5 Ob 98/11i
    Vgl; Beisatz: Hier: Dachterrasse. (T1)
  • 5 Ob 39/15v
    Entscheidungstext OGH 24.03.2015 5 Ob 39/15v
  • 5 Ob 240/16d
    Entscheidungstext OGH 23.05.2017 5 Ob 240/16d
    Auch; Beisatz: Hier: Errichtung eines Balkons und einer zusätzlichen Dachgaube. (T2)
  • 5 Ob 145/17k
    Entscheidungstext OGH 20.11.2017 5 Ob 145/17k
  • 5 Ob 26/20i
    Entscheidungstext OGH 14.04.2020 5 Ob 26/20i
    Beisatz: Hier: Verlegung des Hauseingangs. (T3)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1994:RS0083233

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

15.06.2020

Dokumentnummer

JJR_19941025_OGH0002_0050OB00092_9400000_001

Entscheidungstext 5Ob240/16d

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Fundstelle

bbl 2017,202/197 - bbl 2017/197 = MietSlg 69.413

Geschäftszahl

5Ob240/16d

Entscheidungsdatum

23.05.2017

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Hradil als Vorsitzenden sowie die Hofrätin Dr. Grohmann und die Hofräte Mag. Wurzer, Mag. Painsi und Dr. Steger als weitere Richter in der wohnrechtlichen Außerstreitsache der Antragsteller 1. D* S*, 2. P* C*, 3. Dr. D* L*, alle vertreten durch Mag. Mathias Kapferer, Rechtsanwalt in Innsbruck, gegen den Antragsgegner Dr. H* R*, vertreten durch Mag. Günther Eybl, Rechtsanwalt in Gmunden, wegen Paragraphen 16, Absatz 2,, 52 Absatz eins, Ziffer 2, WEG, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der Antragsteller gegen den Beschluss des Landesgerichts Wels als Rekursgericht vom 21. September 2016, GZ 22 R 196/16d-62, den

Beschluss

gefasst:

Spruch

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels Vorliegens der Voraussetzungen des Paragraph 52, Absatz 2, WEG in Verbindung mit Paragraph 37, Absatz 3, Ziffer 16, MRG und Paragraph 62, Absatz eins, AußStrG zurückgewiesen (Paragraph 71, Absatz 3, AußStrG).

Begründung:

Rechtliche Beurteilung

1. Die Antragsteller planen die Errichtung eines Balkons und einer zusätzlichen Dachgaube. Im Hinblick auf die damit verbundene Inanspruchnahme allgemeiner Teile der Liegenschaft müssen diese Änderungen zu den in Paragraph 16, Absatz 2, Ziffer eins, WEG geforderten negativen Voraussetzungen kumulativ auch die Voraussetzungen des Paragraph 16, Absatz 2, Ziffer 2, WEG erfüllen. Die geplanten Maßnahmen müssen also entweder der Übung des Verkehrs entsprechen oder einem wichtigen Interesse des Wohnungseigentümers dienen (RISJustiz RS0083233).  

2. Sowohl zur „Übung des Verkehrs“ als auch zum „wichtigen Interesse“ des Wohnungseigentümers iSd Paragraph 16, Absatz 2, Ziffer 2, WEG liegt bereits umfangreiche Judikatur des Obersten Gerichtshofs vor. Bei Beurteilung der Verkehrsüblichkeit einer Änderung kommt es danach nicht auf eine allgemeine, generalisierende Betrachtung einer vom Standort abstrahierten Baupraxis an, sondern darauf, ob die konkret beabsichtigte Änderung in ihrer geplanten Ausgestaltung unter Berücksichtigung der Beschaffenheit des Hauses, des Umfelds, des Ausmaßes des Eingriffs in die Bausubstanz sowie des Ausmaßes der Inanspruchnahme oder Umgestaltung allgemeiner Teile verkehrsüblich ist (5 Ob 97/12v; RISJustiz RS0126244). Für das Vorliegen eines wichtigen Interesses des Wohnungseigentümers an einer Änderung seines Objekts kommt es besonders darauf an, ob die beabsichtigte Änderung dazu dient, dem Wohnungseigentümer eine dem heute üblichen Standard entsprechende Nutzung seines Objekts zu ermöglichen (RISJustiz RS0083341 [T18], RS0083345 [T16]).

3. Die Beurteilung der Genehmigungsfähigkeit einer dem Paragraph 16, Absatz 2, WEG zu unterstellenden Änderung unter den Gesichtspunkten ihrer Verkehrsüblichkeit (5 Ob 137/12a) und/oder des wichtigen Interesses daran (RISJustiz RS0083309 [T16], RS0083341 [T23], RS0083345 [T20]) hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab, die in ihrer Gesamtheit zu beurteilen sind. Dabei ist den Vorinstanzen ein gewisser Ermessensspielraum eingeräumt. Solange dieser Ermessensspielraum nicht verlassen wird, liegt keine Rechtsfrage von der Bedeutung gemäß Paragraph 62, Absatz eins, AußStrG vor. Nur in Fällen einer groben, die Rechtssicherheit in Frage stellenden Fehlbeurteilung hat der Oberste Gerichtshof korrigierend einzugreifen (5 Ob 212/15k, 5 Ob 39/15v; RISJustiz RS0083309 [T9; T16]; RS0109643 [T10, T11]).

4.1 Die Auffassung des Rekursgerichts, für die geplanten Änderungen liege keine der nach Paragraph 16, Absatz 2, Ziffer 2, WEG alternativ erforderlichen Voraussetzungen vor, stellt keine solche vom Obersten Gerichtshof aufzugreifende Fehlbeurteilung dar.

4.2 Zu 5 Ob 97/12v bejahte der Oberste Gerichtshof zwar die Verkehrsüblichkeit einer nachträglichen Balkonerrichtung, er verwies dabei aber ausdrücklich auf die konkreten Umstände des Einzelfalls. Aus dieser Entscheidung lässt sich daher nicht ableiten, dass die nachträgliche Errichtung eines Balkons grundsätzlich der Übung des Verkehrs iSd Paragraph 16, Absatz 2, Ziffer 2, WEG entspricht. Zu 5 Ob 212/15k (wobl 2016, 232 [zust Etzersdorfer]) etwa billigte der Oberste Gerichtshof die Beurteilung des Rekursgerichts, dass ein „Balkonturmanbau“ (unter den gegebenen Umständen) nicht als verkehrsüblich anzusehen sei. Wenn das Rekursgericht hier angesichts der vom Erstgericht getroffenen Feststellungen zu den Gegebenheiten im Haus und der Wohnumgebung die Verkehrsüblichkeit der Errichtung eines Balkons unter anderem auch wegen dessen geplanter Dimension verneint, ist dies daher jedenfalls nicht unvertretbar. Nach den Feststellungen ist zwar im selben Gebäude bereits ein Balkon vorhanden und bei einem der Gebäude in näherer Umgebung wurde auch kürzlich ein Balkon errichtet. Eine Übung des Verkehrs in dem Sinne, dass zumindest bei einem großen Teil der vergleichbaren Objekte in der Umgebung vergleichbare Maßnahmen durchgeführt wurden und/oder diese mit vergleichbaren Balkonen ausgestattet sind, ist daraus nicht abzuleiten. Daran ändert auch nichts, dass bei Mehrparteienwohnhäusern die Ausführung von Balkonen für Wohnungen ab dem 1. OG nach der abstrahierten Baupraxis üblich sein mag. Für die geplante Errichtung einer zusätzlichen Dachgaube, deren Verkehrsüblichkeit die Revisionsrekurswerber vor allem aus Zweckmäßigkeitserwägungen und der Tatsache ableiten wollen, dass bei diesem Gebäude eine derartige „Verbindung der vorhandenen Dachgauben“ bereits geschaffen wurde, gilt Entsprechendes.

4.3 Die Argumentation der Revisionsrekurswerber zu dem von ihnen jeweils behaupteten wichtigen Interesse beruht auf (bloßen) Zweckmäßigkeitserwägungen und dem Wunsch nach mehr Lebens- bzw Wohnqualität. Dies allein reicht für die Annahme eines wichtigen Interesses nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs aber nicht aus (5 Ob 39/15v; RISJustiz RS0083345 [T2, T3, T7]). Die letztlich maßgebliche Beurteilung des Rekursgerichts, dass die Antragsteller ihre Wohnungen auch ohne Balkon und ohne Erhöhung der Raumhöhe im Bereich der Dachschräge dem heute üblichen Standard entsprechend nutzen können, ist jedenfalls vertretbar vergleiche 5 Ob 212/15k = wobl 2016, 232 [zust Etzersdorfer]). Auf das konkrete Ausmaß der Inanspruchnahme allgemeiner Liegenschaftsteile und deren Verhältnismäßigkeit zur Wichtigkeit des Interesses des Änderungswilligen als eines der weiteren Beurteilungskriterien (5 Ob 150/14s mwN) kommt es bei dieser Sachlage nicht entscheidend an.

5. Die Antragsteller zeigen in ihrem Revisionsrekurs damit insgesamt keine Rechtsfrage auf, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt. Mangels Vorliegens dieser Voraussetzungen des Paragraph 52, Absatz 2, in Verbindung mit Paragraph 37, Absatz 3, Ziffer 16, MRG und Paragraph 62, Absatz eins, AußStrG ist der Revisionsrekurs somit unzulässig und zurückzuweisen.

Schlagworte

1 Generalabonnement, 8 außerstreitige Wohnrechtssachen

Textnummer

E118612

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2018:E118612

Im RIS seit

19.07.2017

Zuletzt aktualisiert am

22.11.2022

Dokumentnummer

JJT_20170523_OGH0002_0050OB00240_16D0000_000