-
4 Ob 28/01y
Entscheidungstext
OGH
22.03.2001
4 Ob 28/01y
Veröff: SZ 74/52
-
4 Ob 179/02f
Entscheidungstext
OGH
19.11.2002
4 Ob 179/02f
Auch; Beisatz: Der Kunde darf insbesondere durch die Formulierung einer Klausel in Allgemeinen Vertragsbedingungen nicht von der Durchsetzung seiner Rechte abgehalten werden. Zweck des Verbandsprozesses ist es nämlich nicht nur, das Verbot von Klauseln zu erreichen, deren Inhalt gesetzwidrig ist, sondern es sollen auch jene Klauseln beseitigt werden, die dem Verbraucher ein unzutreffendes oder auch nur unklares Bild seiner vertraglichen Position vermitteln. (T1)
Veröff: SZ 2002/153
-
8 Ob 128/05i
Entscheidungstext
OGH
30.03.2006
8 Ob 128/05i
Auch; Beis ähnlich wie T1; Beisatz: Auch das Transparenzgebot des § 6 Abs 3 KSchG bezieht sich auf das Erfordernis der Verständlichkeit von rechtsgeschäftlichen Willenserklärungen. (T2)
Beisatz: § 6 Abs 3 KSchG ist auf echte Satzungsbestimmungen, mögen sie auch in Form einer Wissenserklärung in AGB oder Vertragsformblätter einfließen, nicht anwendbar. Der Umstand, dass sich hier in AVB beziehungsweise Vertragsformblättern ein Hinweis auf die Beitragsrückerstattung findet, ändert nichts daran, dass diese Regelung - wie dargestellt - rein mitgliedschaftsrechtlicher und nicht vertraglicher Natur ist. (T3)
Veröff: SZ 2006/50
-
9 Ob 15/05d
Entscheidungstext
OGH
04.05.2006
9 Ob 15/05d
Auch; Beisatz: Mit der durch die Novelle BGBl I 1997/6 in das KSchG eingefügten Regelung des § 6 Abs 3 KSchG wurde das Transparenzgebot des Art 5 Satz 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen umgesetzt, um allfällige Zweifel an der Richtlinienkonformität des österreichischen Privatrechts zu zerstreuen. Der für das jeweilige Geschäft typische Durchschnittsverbraucher soll über das betreffende „Produkt" hinreichend informiert werden; es sollen Transparenz und Freiheit vor Irreführung herrschen. (T4)
-
7 Ob 78/06f
Entscheidungstext
OGH
11.10.2006
7 Ob 78/06f
Beisatz: Hier: Von einem Hausverwaltungsunternehmen verfasste Mietverträge. (T5)
-
7 Ob 131/06z
Entscheidungstext
OGH
17.01.2007
7 Ob 131/06z
Auch; Beisatz: Hier: Klausel über den Rückkaufswert einer Lebensversicherung. (T6)
Veröff: SZ 2007/2
-
7 Ob 140/06y
Entscheidungstext
OGH
17.01.2007
7 Ob 140/06y
Auch; Beis wie T6
-
7 Ob 173/06a
Entscheidungstext
OGH
17.01.2007
7 Ob 173/06a
Auch; Beis wie T6
-
4 Ob 221/06p
Entscheidungstext
OGH
20.03.2007
4 Ob 221/06p
Auch; Beis wie T1; Beisatz: Hier: AGB für Ankauf- und Barkredite. (T7)
-
7 Ob 233/06z
Entscheidungstext
OGH
09.05.2007
7 Ob 233/06z
Auch; Beis ähnlich wie T4; Beisatz: Hier: Klauseln in Allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB) für die fondsgebundene Lebensversicherung. (T8)
Beisatz: Der Verbraucher muss bis zu einem gewissen Grad die wirtschaftlichen Folgen einer Regelung abschätzen können. Ziel des Transparenzgebots ist es, eine durchschaubare, möglichst klare und verständliche Formulierung Allgemeiner Vertragsbestimmungen sicherzustellen, um zu verhindern, dass der für die jeweilige Vertragsart typische Durchschnittsverbraucher von der Durchsetzung seiner Rechte abgehalten wird, ihm unberechtigte Pflichten abverlangt werden, ohne dass er sich zur Wehr setzt oder er über Rechtsfolgen getäuscht oder ihm ein unzutreffendes oder unklares Bild seiner vertraglichen Position vermittelt wird. (T9)
Veröff: SZ 2007/68
-
7 Ob 4/07z
Entscheidungstext
OGH
30.05.2007
7 Ob 4/07z
Auch; Beis ähnlich wie T4; Beis wie T8; Beis wie T9; Beisatz: Hier: Die Klausel enthält unbestimmte Begriffe (Wahrung der „Belange" der Versicherten, „schützenswertes Interesse" des Versicherers etc) und es ist dem Versicherungsnehmer daher kaum möglich, das Eintreten der Umstände, die die Beklagte zur Änderung der Rückkaufswerte berechtigen soll, nachzuvollziehen. (T10)
-
4 Ob 93/07s
Entscheidungstext
OGH
22.05.2007
4 Ob 93/07s
Beisatz: Hier: Querverweis in Mobilfunkvertrag. (T11)
-
1 Ob 241/06g
Entscheidungstext
OGH
27.03.2007
1 Ob 241/06g
Auch; Beisatz: Maßstab für die Transparenz ist das Verständnis des für die jeweilige Vertragsart typischen „Durchschnittskunden". Einzelwirkungen des Transparenzgebots sind das Gebot der Erkennbarkeit und Verständlichkeit, das Gebot, den anderen Vertragsteil auf bestimmte Rechtsfolgen hinzuweisen, das Bestimmtheitsgebot, das Gebot der Differenzierung, das Richtigkeitsgebot, und das Gebot der Vollständigkeit. (T12)
Beisatz: Hier: Klauseln in Mietvertrags-Formblättern. (T13)
-
7 Ob 82/07w
Entscheidungstext
OGH
20.06.2007
7 Ob 82/07w
Beis wie T8
-
5 Ob 247/07w
Entscheidungstext
OGH
05.02.2008
5 Ob 247/07w
Auch; Beisatz: Mit dem Verbandsprozess soll nicht nur das Verbot von gesetzwidrigen Klauseln erreicht, sondern es sollen auch jene Klauseln beseitigt werden, die dem Verbraucher ein unzutreffendes oder auch nur unklares Bild seiner vertraglichen Position vermitteln. (T14)
Beisatz: Unbeschadet der Bestimmung des § 6 Abs 1 Z 15 KSchG verlangt schon das Transparenzgebot für eine Klausel über die Verpflichtung zur Tragung von Betreibungskosten, dass in ihr der zu leistende Betrag entweder selbst genannt oder seine Auffindung durch eine unmittelbar zielführende, auch dem Durchschnittsverbraucher leicht verständliche Verweisung ermöglicht wird. Dem Verbraucher darf kein unklares Bild seiner vertraglichen Verpflichtung vermittelt werden. (T15)
-
6 Ob 261/07m
Entscheidungstext
OGH
21.02.2008
6 Ob 261/07m
Auch; Beis wie T1; Beisatz: Hier: Dem Transparenzgebot entsprechende Klausel in Heimvertrag, mit der die Vorgangsweise nach Tod des Heimbewohners geregelt wird. (T16)
Veröff: SZ 2008/27
-
4 Ob 91/08y
Entscheidungstext
OGH
10.06.2008
4 Ob 91/08y
Auch; Beis wie T12 nur: Maßstab für die Transparenz ist das Verständnis des für die jeweilige Vertragsart typischen „Durchschnittskunden". (T17)
Beis wie T14; Beisatz: Hier: „fair use"-Klausel im Mobiltelefonievertrag (außerordentliches Kündigungsrecht des Mobiltelefoniebetreibers bei „unfairem Gebrauch - im Sinne eines vom üblichen Telefonieverhalten eines Mobilfunkanschlusses seiner Art nach grob abweichenden Nutzungsverhaltens - von Sprachtelefonie"). (T18)
-
4 Ob 128/08i
Entscheidungstext
OGH
23.09.2008
4 Ob 128/08i
Auch; Beis wie T9; Beis wie T12
-
8 Ob 119/08w
Entscheidungstext
OGH
02.04.2009
8 Ob 119/08w
Vgl auch; Beis wie T1; Beis wie T12; Beisatz: Hier: Heimvertragsklausel. (T19)
-
10 Ob 70/07b
Entscheidungstext
OGH
28.01.2009
10 Ob 70/07b
Vgl; Beis wie T14; Beisatz: Hier: AGB-Klauseln eines Kreditkartenunternehmens. (T20)
-
9 Ob 66/08h
Entscheidungstext
OGH
01.04.2009
9 Ob 66/08h
Vgl auch; Beis wie T9 nur: Ziel des Transparenzgebots ist es, eine durchschaubare, möglichst klare und verständliche Formulierung Allgemeiner Vertragsbestimmungen sicherzustellen, um zu verhindern, dass der für die jeweilige Vertragsart typische Durchschnittsverbraucher von der Durchsetzung seiner Rechte abgehalten wird, ihm unberechtigte Pflichten abverlangt werden, ohne dass er sich zur Wehr setzt oder er über Rechtsfolgen getäuscht oder ihm ein unzutreffendes oder unklares Bild seiner vertraglichen Position vermittelt wird. (T21)
Beis wie T12 nur: Einzelwirkungen des Transparenzgebots sind das Gebot der Erkennbarkeit und Verständlichkeit, das Gebot, den anderen Vertragsteil auf bestimmte Rechtsfolgen hinzuweisen, das Bestimmtheitsgebot, das Gebot der Differenzierung, das Richtigkeitsgebot, und das Gebot der Vollständigkeit. (T22)
Beis wie T14
-
3 Ob 12/09z
Entscheidungstext
OGH
19.05.2009
3 Ob 12/09z
Beis wie T4; Beis wie T1; Beisatz: Eine Ersetzungsklausel in Finanzierungsleasingverträgen mit dem Inhalt: „Der Bestand dieses Vertrages wird durch die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen desselben nicht berührt. Eine unwirksame Bestimmung ist durch eine andere gültige und zulässige Bestimmung zu ersetzen, die dem Sinn und Zweck der weggefallenen Bestimmung weitestmöglich entspricht." ist intransparent. (T23)
-
7 Ob 230/08m
Entscheidungstext
OGH
13.05.2009
7 Ob 230/08m
Auch; Beis wie T9; Beis wie T12; Beis wie T14
-
9 Ob 81/08i
Entscheidungstext
OGH
30.09.2009
9 Ob 81/08i
Beisatz: Hier: AGB-Klauseln einer Emittentin von Teilschuldverschreibungen („Bedingungen der Teilschuldverschreibungen RQ REOP 2007-2013"). (T24)
-
4 Ob 59/09v
Entscheidungstext
OGH
08.09.2009
4 Ob 59/09v
Beis wie T17; Beisatz: Hier: AGB für Finanzierungsleasing. (T25)
-
6 Ob 128/09f
Entscheidungstext
OGH
18.09.2009
6 Ob 128/09f
Vgl; Beis wie T17; Beisatz: Hier: Die Formulierung „Wert zum Monatsletzten" in einer ABG-Klausel einer Bank verstößt gegen das Transparenzgebot des § 6 Abs 3 KSchG. (T26)
-
1 Ob 131/09k
Entscheidungstext
OGH
17.11.2009
1 Ob 131/09k
Beis wie T25; Veröff: SZ 2009/151
-
6 Ob 81/09v
Entscheidungstext
OGH
18.12.2009
6 Ob 81/09v
Vgl; Beis wie T1; Bem: Hier: Mietvertragsklauseln. (T27)
-
6 Ob 212/09h
Entscheidungstext
OGH
17.12.2009
6 Ob 212/09h
Vgl auch; Beis wie T1; Bem: Hier: AGB-Klauseln in Bürgschaftsformularen eines Kreditunternehmens. (T28)
-
3 Ob 268/09x
Entscheidungstext
OGH
24.02.2010
3 Ob 268/09x
Auch
-
7 Ob 13/10b
Entscheidungstext
OGH
17.03.2010
7 Ob 13/10b
Beisatz: Hier: Intransparenz bejaht in Bezug auf eine Klausel, die vorsieht, dass die vom Versicherungsmakler zu erbringende Leistung auf die (einmalige) „Vermittlung des Versicherungsvertrags ... und auf die hiermit in unmittelbarem Zusammenhang stehende erforderliche Beratung, Aufklärung und Betreuung im Sinn der §§ 26 bis 32 des Maklergesetzes beschränkt“ sei und eine darüber hinausgehende, nach der „Erbringung der Versicherungsleistung“ fortbestehende Beratungs-, Aufklärungs- oder Betreuungspflicht hingegen nicht Gegenstand dieser Vereinbarung sei und vom Versicherungsmakler nicht geschuldet werde. (T29)
Beisatz: Hier: Diese ebenfalls bejahend bei einer Klausel, die den Anspruch auf die Vermittlungsgebühr bei Änderung oder vorzeitiger Beendigung des Versicherungsvertrags „aus anderen Gründen“ unberührt lässt. (T30)
Beisatz: Hier: Intransparenz im Einzelfall verneint bei Klauseln, die die Höhe der Vermittlungsgebühr regeln. (T31)
-
6 Ob 220/09k
Entscheidungstext
OGH
19.05.2010
6 Ob 220/09k
Vgl auch; Beis wie T9; Beis wie T12; Beisatz: Hier: Intransparenz einer AGB‑Verzinsungsklausel einer Emittentin von als Inhaberpapiere ausgestalteten Bankschuldverschreibungen mit Bezugnahme auf den 6‑Monats‑Euribor verneint. (T32)
-
5 Ob 64/10p
Entscheidungstext
OGH
27.05.2010
5 Ob 64/10p
Beis wie T5; Beis wie T13; Beis wie T27; Beisatz: Das Transparenzgebot verlangt nicht nur formale Verständlichkeit im Sinn von Lesbarkeit, sondern auch, dass Inhalt und Tragweite für den Verbraucher durchschaubar sind, dass dem Kunden die wirtschaftliche Tragweite der Bestimmung oder die Tatsache, dass ihm künftig entstehende Kosten aufgebürdet worden werden, nicht verschleiert wird. (T33)
Beisatz: Hier: Intransparenz einer Mietvertragsklausel über die von Mietern iSd § 21 Abs 1 Z 6 MRG zum Abschluss von Versicherungsverträgen. (T34)
-
1 Ob 46/10m
Entscheidungstext
OGH
06.07.2010
1 Ob 46/10m
Auch; Beisatz: Die Beschränkung der Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, wenn die Klausel nicht eindeutig klarstellt, wann die Voraussetzungen der Haftungsbeschränkung eintreten. Der allgemeine Verweis auf Umstände, die sich auf die persönlichen finanziellen Verhältnisse, auf das persönliche Anlageverhalten und auf die Anlageziele beziehen, ist zu unkonkret und nicht ausreichend, weil er dem Verbraucher ein unklares Bild seiner vertraglichen Position vermittelt. (T35)
-
2 Ob 1/09z
Entscheidungstext
OGH
22.04.2010
2 Ob 1/09z
Vgl auch; Vgl Beis wie T12 nur: Maßstab für die Transparenz ist das Verständnis des für die jeweilige Vertragsart typischen „Durchschnittskunden". (T36)
Veröff: SZ 2010/41
-
7 Ob 109/09v
Entscheidungstext
OGH
22.10.2010
7 Ob 109/09v
Auch
-
1 Ob 164/10i
Entscheidungstext
OGH
23.11.2010
1 Ob 164/10i
Beis wie T12; Beis wie T21
-
7 Ob 173/10g
Entscheidungstext
OGH
11.05.2011
7 Ob 173/10g
Beis wie T9; Beis wie T12; Beis wie T25
-
5 Ob 42/11d
Entscheidungstext
OGH
07.06.2011
5 Ob 42/11d
Auch; Beis ähnlich wie T9; Beis wie T12; Beis wie T14
-
7 Ob 216/11g
Entscheidungstext
OGH
21.12.2011
7 Ob 216/11g
Auch; Beis wie T9; Beis wie T12; Beis wie T14; Beisatz: Hier: Bloßer Verweis auf § 6 Abs 3 VersVG. (T36a)
-
4 Ob 141/11f
Entscheidungstext
OGH
28.02.2012
4 Ob 141/11f
Auch; Beis wie T1
-
8 Ob 49/12g
Entscheidungstext
OGH
30.05.2012
8 Ob 49/12g
Beis wie T9; Beisatz: Hier: Klauseln über die Bestellung und Verstärkung von Sicherheiten im Rahmen von Kreditverträgen. (T37)
-
7 Ob 66/12z
Entscheidungstext
OGH
28.06.2012
7 Ob 66/12z
Vgl; Beisatz: Hier: Leistungsfreiheit des Versicherers „nach Maßgabe von § 6 Abs 2 VersVG“: Klausel nicht intransparent. (T38)
Beisatz: Hier: Art 19.2 ABE 2004. (T39)
-
2 Ob 59/12h
Entscheidungstext
OGH
30.08.2012
2 Ob 59/12h
Auch; Beis wie T21; Beis wie T22; Beisatz: Hier: Verkauf von Eintrittskarten für Konzerte, Theateraufführungen und Veranstaltungen über eine Internet-Website unter Bekanntgabe eines Gesamtpreises, aus dem nicht ersichtlich ist, ob es sich dabei um den reinen Kartenpreis des Veranstalters handelt oder eine allfällige Vermittlungsgebühr oder Mehrwertsteuer (Umsatzsteuer) inkludiert ist und auch kein Querverweis auf den Ort, an dem der Preis der Vermittlungsleistung ersehen werden kann, vorhanden ist. (T40)
Veröff: SZ 2012/83
-
7 Ob 201/12b
Entscheidungstext
OGH
23.01.2013
7 Ob 201/12b
Auch; Beisatz: Hier: Allgemeine Versicherungsbedingungen ARB 2010. (T41)
Veröff: SZ 2013/5
-
1 Ob 210/12g
Entscheidungstext
OGH
11.04.2013
1 Ob 210/12g
Auch; Beis wie T12
-
7 Ob 90/13f
Entscheidungstext
OGH
19.06.2013
7 Ob 90/13f
Vgl auch; Ähnlich Beis wie T12; Ähnlich Beis wie T14; Beisatz: Hier: Klauseln eines Anbieters von Flüssiggas-Propan. (T42)
-
3 Ob 109/13w
Entscheidungstext
OGH
17.07.2013
3 Ob 109/13w
Auch; Beis wie T9
-
7 Ob 232/13p
Entscheidungstext
OGH
29.01.2014
7 Ob 232/13p
Vgl auch; Beisatz: Durch das Transparenzgebot soll verhindert werden, dass der Verbraucher über Rechtsfolgen getäuscht oder dass ihm ein unzutreffendes oder unklares Bild seiner vertraglichen Position vermittelt wird. (T43)
-
9 Ob 56/13w
Entscheidungstext
OGH
29.01.2014
9 Ob 56/13w
Beis wie T20
-
5 Ob 205/13b
Entscheidungstext
OGH
13.03.2014
5 Ob 205/13b
Vgl auch; Beis wie T9; Veröff: SZ 2014/23
-
3 Ob 57/14z
Entscheidungstext
OGH
25.06.2014
3 Ob 57/14z
Auch; Beis wie T1; Beisatz: Hier: Klauseln über Entgelte bei Abschluss von Kreditverträgen. (T44)
-
10 Ob 28/14m
Entscheidungstext
OGH
15.07.2014
10 Ob 28/14m
Auch; Beis wie T9; Beisatz: Hier: Ein Inkassounternehmen fordert Verbraucher auf, Forderungen anzuerkennen, die „vereinbarte Zinsen“ sowie diverse Inkassokosten umfassen. Mangels Klarstellung, ob damit bereits vereinbarte oder neu zu vereinbarende Zinsen gemeint sind, verstößt diese Klausel gegen § 6 Abs 3 KschG. (T45)
-
1 Ob 105/14v
Entscheidungstext
OGH
24.07.2014
1 Ob 105/14v
Auch; Veröff: SZ 2014/71
-
5 Ob 118/13h
Entscheidungstext
OGH
25.07.2014
5 Ob 118/13h
Auch; Beis wie T9; Beis wie T12
-
7 Ob 190/14p
Entscheidungstext
OGH
26.11.2014
7 Ob 190/14p
Vgl; Beisatz: Hier: Art 9.6.6. ARB 2010. (T46)
Beis wie T1; Beis wie 43
-
7 Ob 168/14b
Entscheidungstext
OGH
10.12.2014
7 Ob 168/14b
Vgl; Beis wie T1; Beis wie T43
-
7 Ob 53/14s
Entscheidungstext
OGH
18.02.2015
7 Ob 53/14s
-
7 Ob 73/15h
Entscheidungstext
OGH
02.07.2015
7 Ob 73/15h
Ähnlich; Beis wie T9; Beis wie T13
-
8 Ob 58/14h
Entscheidungstext
OGH
27.05.2015
8 Ob 58/14h
Auch; Beis wie T1; Beis wie T14; Beisatz: Hier: Klausel, mit der der Kunde beim Verwenden einer mobilen Onlinebanking-App zum „Definieren“ und Eingeben eines „Sicherheitsmusters“ verpflichtet wird. (T47)
-
9 Ob 26/15m
Entscheidungstext
OGH
24.09.2015
9 Ob 26/15m
Beis wie T1; Beis wie T12; Beis wie T14; Beis wie T21; Beis wie T22
-
1 Ob 146/15z
Entscheidungstext
OGH
22.12.2015
1 Ob 146/15z
Auch; Beis wie T1; Beis wie T12
-
6 Ob 234/15b
Entscheidungstext
OGH
14.01.2016
6 Ob 234/15b
Vgl; Beisatz: Hier: Nicht aufgegliedertes Pauschalentgelt, aus dem nicht hervorgeht, welcher Betrag auf die Vermittlungsleistung des Beklagten und welche Summe auf die Leistungen des vermittelten Personenbetreuers entfällt. (T48)
-
7 Ob 5/16k
Entscheidungstext
OGH
17.02.2016
7 Ob 5/16k
Beisatz: Hier: Allgemeine Versicherungsbedingungen L556 und L556/V02 hinsichtlich Lebensversicherungen mit Beitragsrückgewähr betreffend unterjährige Beitragszahlungen. (T49)
-
7 Ob 206/15t
Entscheidungstext
OGH
16.12.2015
7 Ob 206/15t
Auch; Beis wie T9; Beis wie T12; Beis wie T36
-
5 Ob 87/15b
Entscheidungstext
OGH
22.03.2016
5 Ob 87/15b
-
10 Ob 31/16f
Entscheidungstext
OGH
11.10.2016
10 Ob 31/16f
Beisatz: Hier: Kreditvertrag; Angabe der Verzugszinsen „p.a.“ ohne Hinweis auf bei vierteljährigem Abschluss entstehende Zinseszinsen. (T50)
-
1 Ob 191/16v
Entscheidungstext
OGH
23.11.2016
1 Ob 191/16v
Beisatz: AGB-Klausel im Reisevermittlungsvertrag, wonach bei Höherer Gewalt, welche ganz oder teilweise die Erfüllung der Verpflichtungen der Reisevermittlerin hindert, diese bis zum Wegfall der höheren Gewalt von der Erfüllung entbinde, suggeriert, nur die Reisevermittlerin werden von ihrer Leistungspflicht frei, lässt die Kunden aber über ihre eigenen Verpflichtungen (oder deren Entfall) im Unklaren und ist insofern intransparent iSd § 6 Abs 3 KSchG. (T51)
-
6 Ob 233/15f
Entscheidungstext
OGH
22.12.2016
6 Ob 233/15f
Auch; Beis wie T1; Beis wie T36; Beis wie T43
-
8 Ob 132/15t
Entscheidungstext
OGH
27.01.2017
8 Ob 132/15t
Beis wie T21; Beisatz: Hier: Die Klausel erweckt für den Verbraucher den Eindruck, dass er sein Klagerecht verliert, wenn er nicht rechtzeitig Einwendungen erhoben hat. Unklare Darstellung, unter welchen Voraussetzungen eine Rechtsverfolgung möglich ist und inwiefern der Anspruch durch Versäumen der Frist vernichtet werden kann. (T52)
-
7 Ob 217/16m
Entscheidungstext
OGH
26.04.2017
7 Ob 217/16m
Auch; Beis wie T12
-
7 Ob 52/17y
Entscheidungstext
OGH
14.06.2017
7 Ob 52/17y
Vgl auch; Beis wie T1; Beis wie T12; Beisatz: Die Nichtaufnahme der Hinweispflicht nach § 6 Abs 1 Z 2 KSchG widerspricht dem Transparenzgebot. (T53)
-
1 Ob 113/17z
Entscheidungstext
OGH
30.08.2017
1 Ob 113/17z
Auch
-
6 Ob 228/16x
Entscheidungstext
OGH
29.08.2017
6 Ob 228/16x
-
6 Ob 181/17m
Entscheidungstext
OGH
21.11.2017
6 Ob 181/17m
Auch; Beis wie T1
-
2 Ob 155/16g
Entscheidungstext
OGH
14.12.2017
2 Ob 155/16g
Auch; Beis wie T12; Veröff: SZ 2017/143
-
8 Ob 24/17p
Entscheidungstext
OGH
20.12.2017
8 Ob 24/17p
Ähnlich; Beisatz: Hier: Klauseln in einem Reisevermittlungsvertrag. (T54); Beis wie T3; Beisatz: Eine Klausel, die zwar nur eine geltende Rechtslage wiedergibt, aber unvollständig, sodass der Verbraucher einen unrichtigen Eindruck von seiner Rechtsposition bekommen kann, ist intransparent. (T55)
-
9 Ob 82/17z
Entscheidungstext
OGH
21.03.2018
9 Ob 82/17z
Vgl; Beis wie T9
-
10 Ob 60/17x
Entscheidungstext
OGHOGH
20.02.2018
10 Ob 60/17x
Auch; Beis wie T9; Veröff: SZ 2018/10
-
9 Ob 73/17a
Entscheidungstext
OGH
25.04.2018
9 Ob 73/17a
Auch; Beis wie T9; Beis wie T12
-
4 Ob 113/18y
Entscheidungstext
OGH
17.07.2018
4 Ob 113/18y
Beis wie T21; Beis wie T36; Beisatz: Die Anforderungen an das Transparenzgebot dürfen allerdings nicht überspannt werden. Eine Klausel muss nicht alle denkbaren Eventualitäten, auf die sie gar keine Anwendung findet, berücksichtigen. (T56)
-
6 Ob 140/18h
Entscheidungstext
OGH
31.08.2018
6 Ob 140/18h
Auch; Beis wie T55; Veröff: SZ 2018/66
-
9 Ob 76/18v
Entscheidungstext
OGH
24.01.2019
9 Ob 76/18v
Beis wie T9; Beis wie T12; Veröff: SZ 2019/7
-
9 Ob 16/18w
Entscheidungstext
OGH
24.01.2019
9 Ob 16/18w
Beis wie T1; Beis wie T19; Beis wie T33
-
7 Ob 242/18s
Entscheidungstext
OGH
27.02.2019
7 Ob 242/18s
-
1 Ob 124/18v
Entscheidungstext
OGH
03.04.2019
1 Ob 124/18v
Beis wie T55
-
6 Ob 56/19g
Entscheidungstext
OGH
24.10.2019
6 Ob 56/19g
vgl; Beisatz: Eine Klausel, die den Eindruck erweckt, der Inhalt eines dem Verbraucher tatsächlich übermittelten Gutscheins sei unabhängig von einem allenfalls abweichenden Vertragsinhalt für die „erworbenen“ Leistungen entscheidend, lege also die gegenüber dem Drittanbieter zustehende touristische Leistung konstitutiv fest, ist intransparent, weil dadurch der Verbraucher darüber in die Irre geführt wird, dass ihm in einem solchen Fall Leistungsstörungsrechte zustehen. (T57)
Beisatz: Der Ausschluss der Haftung für bestimmte Schäden für die Fälle leicht fahrlässiger Schadensverursachung oder der Gefährdungshaftung bedarf einer sachlichen Rechtfertigung, weil eine Abweichung vom dispositiven Recht vorliegt. (T58)
-
1 Ob 162/20k
Entscheidungstext
OGH
20.10.2020
1 Ob 162/20k
Vgl; Beis wie T1; Beis wie T33; Beisatz: Hier: Der Verbraucher kann sich kein klares Bild der ihn treffenden Verpflichtung machen, weil ihm die ex ante vorhersehbaren Kosten nicht genannt werden. (T59)
-
7 Ob 186/20h
Entscheidungstext
OGH
17.12.2020
7 Ob 186/20h
Beis ähnlich wie T1; Beis wie T14; Beis ähnlich wie T21; Beis ähnlich wie T22; Beisatz: Lebensversicherung, Kapitalversicherung mit Rentenwahlrecht (fehlende Information über Berechnungsgrundlagen und Ausübung des Wahlrechts). (T60)
-
4 Ob 63/21z
Entscheidungstext
OGH
20.04.2021
4 Ob 63/21z
Vgl; Beisatz: Hier: Klauseln in Allgemeinen Beförderungsbedingungen einer Fluglinie; Verbandsprozess. (T61)
-
9 Ob 27/21t
Entscheidungstext
OGH
24.06.2021
9 Ob 27/21t
Vgl; Beis wie T17; Beis wie T26; Beis wie T56; Beisatz: Hier: AGB eines Luftfahrtunternehmens [Klauseln 23, 24] - Verbandsprozess. (T62)
-
4 Ob 106/21y
Entscheidungstext
OGH
27.07.2021
4 Ob 106/21y
Beisatz: Hier: Klauseln in Mietverträgen - Verbandsprozess. (T63)
-
5 Ob 103/21i
Entscheidungstext
OGH
28.09.2021
5 Ob 103/21i
Beis wie T1; Beis wie T14; Beis wie T21
-
8 Ob 108/21x
Entscheidungstext
OGH
22.10.2021
8 Ob 108/21x
-
7 Ob 148/21x
Entscheidungstext
OGH
24.11.2021
7 Ob 148/21x
Beis wie T14; Beis wie T21; Beisatz: Hier: Allgemeine Versicherungsbedingungen. (T64)
-
10 Ob 19/21y
Entscheidungstext
OGH
14.12.2021
10 Ob 19/21y
Beis wie T1; Beis wie T12
-
5 Ob 117/21y
Entscheidungstext
OGH
24.03.2022
5 Ob 117/21y
-
6 Ob 127/21a
Entscheidungstext
OGH
18.03.2022
6 Ob 127/21a
Vgl
-
9 Ob 81/21h
Entscheidungstext
OGH
14.07.2022
9 Ob 81/21h
Beis wie T9; Beis wie T12; Beis wie T55
-
7 Ob 97/22y
Entscheidungstext
OGH
09.11.2022
7 Ob 97/22y
Beis wie T1; Beis wie T14; Beis wie T21
-
7 Ob 112/22d
Entscheidungstext
OGH
23.11.2022
7 Ob 112/22d
Vgl; Beis wie T14; Beis wie T21; Beisatz: Hier: Klauseln in (der Klauselkontrolle unterliegendem) Datenschutzhinweis einer Versicherung; Verbandsprozess. (T65)
-
7 Ob 160/22p
Entscheidungstext
OGH
13.12.2022
7 Ob 160/22p
Beis wie T1; Beis wie T43; Beisatz: Hier: AGB einer Rechtsschutz-Versicherung; Begriff der „Ausnahmesituation“ ist unbestimmt. (T66)
Beisatz: Hier: AGB einer Rechtsschutz-Versicherung; Ausnahme der Katastrophe aus dem Versicherungsschutz ist nicht intransparent. (T67)
-
7 Ob 153/22h
Entscheidungstext
OGH
13.12.2022
7 Ob 153/22h
Vgl; Beis wie T14; Beis wie T21; Beisatz: Hier: Rentenwahlklausel; Verbandsprozess. (T68)
-
7 Ob 185/22i
Entscheidungstext
OGH
25.01.2023
7 Ob 185/22i
Beis wie T67
-
2 Ob 11/23s
Entscheidungstext
OGH
Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage
21.02.2023
2 Ob 11/23s
vgl; Beisatz wie T9; Beisatz wie T12; Beisatz wie T14
Beisatz: Hier: AGB-Änderung durch Mitteilung zur „Aktualisierung der Nutzungsbedingungen und der Datenschutzrichtlinie“ samt „Zustimmen“-Button bei Messenger-Dienst. (T69)
Beisatz: Das Berufungsgericht ist vertretbar davon ausgegangen, dass der Verbraucher auch unter Berücksichtigung der in der Klausel enthaltenen Hyperlinks kein klares und umfassendes Bild davon vermittelt bekommt, in welchen Punkten sich die AGB konkret ändern. (T70)
-
5 Ob 160/22y
Entscheidungstext
OGH
18.04.2023
5 Ob 160/22y
Beisatz wie T12; Beisatz wie T33
-
7 Ob 13/23x
Entscheidungstext
OGH
Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung)
22.03.2023
7 Ob 13/23x
vgl; Beisatz wie T60
-
7 Ob 3/23a
Entscheidungstext
OGH
Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung)
19.04.2023
7 Ob 3/23a
vgl; Beisatz: Klausel, nach der Obliegenheiten, "deren Verletzung die Leistungsfreiheit des Versicherers gemäß § 6 VersVG bewirkt", bestimmt werden, ohne darauf hinzuweisen, dass an anderer Stelle die gesetzliche Bestimmung abgedruckt sei und warum er sich diese (zum Erkennen von Einschränkungen) durchlesen sollte. (T71)
Anm: So bereits 7 Ob 148/21x.
-
9 Ob 94/22x
Entscheidungstext
OGH
27.04.2023
9 Ob 94/22x
Beisatz: Hier: Fitnessstudio-Vertrag: Eine Klausel zur Vertragsbeendigung, die dem Verbraucher keine klare Position über seine Kündigungsrechte, vor allem aber auch keine diesbezüglichen Vorteile einräumt, solche sehr wohl aber suggeriert, ist intransparent iSd § 6 Abs 3 KSchG (T72)
-
7 Ob 92/23i
Entscheidungstext
OGH
Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung)
27.09.2023
7 Ob 92/23i
vgl; Beisatz wie T14; Beisatz wie T21
Beisatz: Hier: intransparente Klausel zum Risikoausschluss für Akte der Hoheitsverwaltung mit demonstrativer Aufzählung. (T73)
-
9 Ob 18/23x
Entscheidungstext
OGH
Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung)
27.09.2023
9 Ob 18/23x
Beisatz wie T1; Beisatz wie T2; Beisatz wie T12; Beisatz wie T17; Beisatz wie T36; Beisatz wie T55
Beisatz: Hier: Verbandsverfahren. Klauseln in einem Pauschalreisevertrag. (T74)
Beisatz: Klausel zu Rücktrittsrecht nach § 10 Abs 1 PRG ohne Hinweis auf Rechte nach § 10 Abs 2 PRG, über die an anderer Stelle entsprechend des Standardinformationsblatts aufgeklärt wird. Die Aufklärung über die anderweitigen Rechte des Verbrauchers erfolgt deutlich weniger präsent und weder nach dem Aufbau der AGB noch inhaltlich in ausreichend deutlichem Zusammenhang mit der gegenständlichen Klausel. Damit wird die Rechtsposition des Verbrauchers unklar vermittelt. (T75)
Beisatz: Klausel mit Verweis auf "jederzeit einsehbare" Datenschutzerklärung, nach der es für den Verbraucher unklar bleibt, welche Fassung der Datenschutzerklärung für ihn letztlich verbindlich zur Anwendung gelangt. (T76)
Beisatz: Klausel zu Preisänderungen ohne Hinweis auf die Deckelung nach § 8 PRG. Der Hinweis an anderer Stelle der AGB iSd Standardinformationsblatts mag zwar der allgemeinen Informationspflicht genügen, vermag es aber nicht, die beanstandete Klausel transparent zu machen. (T77)
Beisatz: Klausel, wonach der Verbraucher Vertragswidrigkeiten unverzüglich mitzuteilen hat, ohne darauf hinzuweisen, dass die Unverzüglichkeit der Rüge gemäß § 11 Abs 2 PRG "unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände" zu beurteilen ist. (T78)
Beisatz: Dass jeder Verbraucher die Möglichkeit hat (mit oder ohne einen vom AGB-Verfasser zur Verfügung gestellten Link) in das bezugnehmende Gesetz Einsicht zu nehmen, macht die Klausel nicht transparent. (T79)
Beisatz: Klausel, die dem Verbraucher vorenthält, dass die Beklagte im Zusammenhang mit Kosten, die ihr bei Übertragung des Pauschalreisevertrags durch den Kunden entstehen, nach § 7 Abs 2 PRG nur angemessene Kosten verrechnen darf, ist intransparent. (T80)
-
6 Ob 205/23z
Entscheidungstext
OGH
Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung)
20.12.2023
6 Ob 205/23z
vgl; Beisatz: Hier: Verbandsverfahren. Klauseln in einem Pauschalreisevertrag. (T81); Beisatz wie T75
Beisatz: Klausel zu Storno- und Reiseversicherung: Nach den AGB bleibt völlig im Dunkeln, mit welchem Versicher (Beklagte oder Dritter) der Reisende eine Versicherung mit welchem Leistungsinhalt zu welchen Bedingungen abschließt. Dass die Prämie „nicht stornierbar“ ist, verstößt überdies gegen § 5c Abs 1 VersVG. (T82)
Beisatz: Intransparente Information über Rechtsfolgen einer unterlassenen Meldung des Versicherungsfalls gemäß § 33 iVm § 6 Abs 3 VersVG. (T83)
-
2 Ob 238/23y
Entscheidungstext
OGH
Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage
23.01.2024
2 Ob 238/23y
vgl; Beisatz wie T12: Hier: Unklar, wie oft in der Klausel vorgesehene Spesen verrechnet werden (T84)
Beisatz nur wie T12: Hier: Für Kunden ist nicht überprüfbar, ob sich Entgelte oder die damit vergüteten Dienstleistungen überschneiden. (T85)
-
4 Ob 222/22h
Entscheidungstext
OGH
Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung)
21.11.2023
4 Ob 222/22h
Beisatz: Gebot der vollständigen Widergabe des Gesetzes, wenn andernfalls die Auswirkungen einer Klausel für den Verbraucher unklar bleiben. (T86); Beisatz wie T21