Rechtssatz für 7Ob35/97s 8Ob368/97v 6O...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0106625

Geschäftszahl

7Ob35/97s; 8Ob368/97v; 6Ob135/03a; 8Ob121/03g; 8Ob25/05t; 1Ob167/08b; 1Ob163/09s; 6Ob139/10z; 1Ob219/10b; 5Ob227/10h; 6Ob73/12x; 6Ob230/12k; 6Ob36/13g; 6Ob39/13y; 6Ob66/14w; 6Ob116/14y; 6Ob167/14y; 6Ob18/15p; 6Ob99/16a; 6Ob196/16s

Entscheidungsdatum

24.10.2016

Norm

Übk über die zivilrechtlichen Aspekte int Kindesentführung - HKÜ Art3

Rechtssatz

Voraussetzung für die Anwendung dieser Bestimmung ist die Verletzung eines tatsächlich ausgeübten Obsorgerechts oder Mitobsorgerechts. Bei einer Trennung der Eltern erfüllt diese Voraussetzung in der Regel nur der Elternteil, bei dem das Kind wohnt, die Ausübung eines bloßen Umgangsrechtes genügt nicht. (Hier: Die im gegenständlichen Fall vom kanadischen Gericht verfügte einstweilige Anordnung, "beiden Parteien wird aufgetragen, die Provinz Quebec mit dem Kind nicht zu verlassen", stellt keine Einschränkung der Obsorgeberechtigung der Mutter (durch eine dem Vater eingeräumte Befugnis) im Sinne des Artikel 3, des Übk über die zivilrechtlichen Aspekte int Kindesentführung dar. Das Verbringen des Kindes durch die vorläufig allein obsorgeberechtigte Mutter ins Ausland war daher zwar im Sinne des kanadischen Gerichtsbefehles unerlaubt, nicht aber im Sinne des Artikel 3, des Übk über die zivilrechtlichen Aspekte int Kindesentführung widerrechtlich.)

Entscheidungstexte

  • 7 Ob 35/97s
    Entscheidungstext OGH 12.02.1997 7 Ob 35/97s
    Veröff: SZ 70/27
  • 8 Ob 368/97v
    Entscheidungstext OGH 16.04.1998 8 Ob 368/97v
    nur: Voraussetzung für die Anwendung dieser Bestimmung ist die Verletzung eines tatsächlich ausgeübten Obsorgerechts oder Mitobsorgerechts. Bei einer Trennung der Eltern erfüllt diese Voraussetzung in der Regel nur der Elternteil, bei dem das Kind wohnt, die Ausübung eines bloßen Umgangsrechtes genügt nicht. (T1)
    Bem: Ein Teil von T1 wurde mangels Bezugs zur Entscheidung gelöscht (22.10.2014). (T1a)
    Beisatz: Das Übereinkommen dient nicht der Durchsetzung nicht ausgeübter Elternrechte, sondern ausschließlich dem Schutz des Lebensgleichgewichts des Kindes und damit dem Kindeswohl. (T2)
  • 6 Ob 135/03a
    Entscheidungstext OGH 10.07.2003 6 Ob 135/03a
    Auch; nur: Voraussetzung für die Anwendung dieser Bestimmung ist die Verletzung eines tatsächlich ausgeübten Obsorgerechts oder Mitobsorgerechts. (T3)
    Beisatz: Hier: Gemeinsame Obsorge beider Eltern nach Scheidung; wird vom Vater nicht tatsächlich ausgeübt. (T4)
  • 8 Ob 121/03g
    Entscheidungstext OGH 30.10.2003 8 Ob 121/03g
    nur: Voraussetzung für die Anwendung dieser Bestimmung ist die Verletzung eines tatsächlich ausgeübten Obsorgerechts oder Mitobsorgerechts. Bei einer Trennung der Eltern erfüllt diese Voraussetzung in der Regel nur der Elternteil, bei dem das Kind wohnt, die Ausübung eines bloßen Umgangsrechtes genügt nicht. (T5)
    Beisatz: Bei der Bestimmung des Begriffes "Sorgerecht" ist von der Zielsetzung des Art 1 des Übereinkommens auszugehen, wonach durch einen Aufenthaltwechsel des Kindes die Rechtsstellung des Sorge-oder Umgangsberechtigten nicht verschlechtert werden soll. (T6)
    Beisatz: Geltung der allgemeinen Grundsätze über die Ausübung des Obsorgerechts durch Dritte Geltung haben, sodass allein die Tatsache der Unterbringung des Kindes bei den Großeltern nicht die tatsächliche Ausübung des Sorgerechts ausschließt. (T7)
  • 8 Ob 25/05t
    Entscheidungstext OGH 17.03.2005 8 Ob 25/05t
    Auch; nur T3
  • 1 Ob 167/08b
    Entscheidungstext OGH 30.09.2008 1 Ob 167/08b
    Auch; nur T3; Beisatz: Hier: Zum Schweizer Sachrecht; Widerrechtlichkeit der Verbringung verneint. (T8)
    Beisatz: Die Anordnung einer vorsorglichen Maßnahme im Rahmen eines Eheschutzverfahrens, bei der die Obhut über das Kind einstweilen auf den einen Elternteil übertragen wird bewirkt, dass diesem unabhängig vom Einverständnis des anderen Elternteils das Recht zusteht, über den Ort der Unterbringung des Kindes zu entscheiden. (T9)
  • 1 Ob 163/09s
    Entscheidungstext OGH 24.09.2009 1 Ob 163/09s
    Auch; nur T3; Beisatz: Die Ausübung eines bloßen Umgangsrechts ist einem tatsächlich ausgeübten (Mit-)Obsorgerecht nicht gleichzuhalten. (T10)
  • 6 Ob 139/10z
    Entscheidungstext OGH 19.07.2010 6 Ob 139/10z
    nur T5; Beis wie T10
  • 1 Ob 219/10b
    Entscheidungstext OGH 25.01.2011 1 Ob 219/10b
    nur T3; Beis wie T8
  • 5 Ob 227/10h
    Entscheidungstext OGH 29.03.2011 5 Ob 227/10h
    Auch; nur T3; Beis wie T10
  • 6 Ob 73/12x
    Entscheidungstext OGH 19.04.2012 6 Ob 73/12x
    nur: Voraussetzung für die Anwendung dieser Bestimmung ist die Verletzung eines tatsächlich ausgeübten Obsorgerechts oder Mitobsorgerechts. Bei einer Trennung der Eltern erfüllt diese Voraussetzung in der Regel nur der Elternteil, bei dem das Kind wohnt, die Ausübung eines bloßen Umgangsrechts genügt nicht. (T11)
    Beisatz: Hier: Zum maßgeblichen Zeitpunkt übte der Antragsteller lediglich ein Besuchsrecht aus. (T12)
  • 6 Ob 230/12k
    Entscheidungstext OGH 19.12.2012 6 Ob 230/12k
    nur T11; Beisatz: Hier: Der Rechtsmittelwerber legt nicht konkret dar, worin nach den Feststellungen die tatsächliche Ausübung seines Mitsorgerechts liegen soll. Er hat mehr als zwei Jahre vor dem Verbringen den Staat des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes nicht mehr betreten, hatte mehr als ein Jahr vor dem Verbringen keinen Besuchskontakt und nahm am Leben des Kindes nur noch durch Telefonate Anteil. (T13)
  • 6 Ob 36/13g
    Entscheidungstext OGH 14.03.2013 6 Ob 36/13g
    Vgl auch
  • 6 Ob 39/13y
    Entscheidungstext OGH 20.03.2013 6 Ob 39/13y
    Vgl aber; Beisatz: Die Verletzung des Aufenthaltsbestimmungsrechts unter Mitsorgeberechtigten ist hinreichende Anwendungsvoraussetzung des HKÜ. (T14)
  • 6 Ob 66/14w
    Entscheidungstext OGH 16.04.2014 6 Ob 66/14w
    Vgl; Beisatz: Jene Rechtsprechung, wonach eine Kontaktausübung zwischen dem im Ursprungsstaat verbliebenen Elternteil und dem Kind lediglich in einem Ausmaß, welches ein „klassisches Wochenend- beziehungsweise Ferienbesuchsrecht bei Weitem“ unterschritt, keine ausreichende tatsächliche Ausübung des Mitobsorgerechts bedeutet, setzt eine Trennung der Eltern bereits im Ursprungsstaat voraus. (T15)
  • 6 Ob 116/14y
    Entscheidungstext OGH 28.08.2014 6 Ob 116/14y
    Auch; ähnlich nur T3; Beisatz: Hier: Widerrechtliches Verhalten der Mutter iSd Art 7 Abs 2 lit a KSÜ. (T16)
  • 6 Ob 167/14y
    Entscheidungstext OGH 09.10.2014 6 Ob 167/14y
    Auch; Beisatz: Hier: Beide Elternteile verfügen über die (gemeinsame) Obsorge. (T17)
    Beisatz: Es gibt – soweit ersichtlich – keine Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs, in denen bei gemeinsamer Obsorge beider Eltern beziehungsweise jeweiliger Alleinobsorge die tatsächliche Ausübung der Mitobsorge schon allein deshalb verneint worden wäre, weil die tatsächlich ausgeübten Kontakte ein „klassisches Wochenend- beziehungsweise Ferienbesuchsrecht bei Weitem unterschritten“ hätten. Tatsächlich handelte es sich jeweils um Fälle, in denen sich der (ebenfalls) sorgeberechtigte Elternteil objektiv nicht mehr für das Kind interessiert hatte und in denen eine tatsächliche Ausübung der Mitobsorge zu verneinen gewesen wäre. (T18)
    Beisatz: Ein solcher Fall liegt hier aber nicht vor. Auch wenn der Vater vor dem Verbringen des Kindes möglicherweise lediglich Kontakte zu diesem hatte, die ein klassisches Wochenend- beziehungsweise Ferienbesuchsrecht unterschritten, ist doch zu berücksichtigen, dass sich der Vater zum einen um die Festsetzung eines Kontaktrechtes bei Gericht und um ein Einvernehmen mit der Mutter bei unbegleiteten Kontakten bemüht und sich zum anderen auch gegen eine Übersiedlung von Mutter und Kind nach Österreich ausgesprochen hatte. Von einem objektiven Desinteresse des Vaters an den Kontakten bzw an seinem Kind kann nicht gesprochen werden. (T19)
  • 6 Ob 18/15p
    Entscheidungstext OGH 19.02.2015 6 Ob 18/15p
    Auch; Beisatz: Hier: Der unmittelbare Kontakt zwischen dem Vater und dem Sohn ist aufgrund einer lebenslangen Freiheitsstrafe des Vaters ausgesetzt. Weder den Feststellungen der Vorinstanzen noch den Behauptungen des Antragstellers ist zu entnehmen, dass die Eltern gemeinsam oder beide jeweils allein obsorgeberechtigt wären. (T20)
  • 6 Ob 99/16a
    Entscheidungstext OGH 30.05.2016 6 Ob 99/16a
    Vgl; Beisatz: Der Sorgerechtsbruch ist nach Art 3 HKÜ Ausgangspunkt jeder Rückführungsanordnung. Trotz Sorgerechtsbruch kann die Rückführung aber etwa gemäß Art 13 lit b HKÜ abgelehnt werden, wenn damit eine Kindeswohlgefährdung verbunden wäre. Der Sorgerechtsbruch ist damit zwar notwendige, aber nicht hinreichende Voraussetzung einer Rückführungsanordnung. (T21)
  • 6 Ob 196/16s
    Entscheidungstext OGH 24.10.2016 6 Ob 196/16s
    Vgl; Beisatz: Auch eine vorläufige Obsorgeentscheidung, die einem Elternteil die gemeinsame Obsorge entzieht, reicht aus, um das im Sinn des HKÜ widerrechtliche Verbringen oder Zurückhalten der gemeinsamen Kinder durch den vorläufig allein obsorgeberechtigten Elternteil ohne Einwilligung des anderen Elternteils in einen anderen Staat auszuschließen. (T22)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1997:RS0106625

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

08.11.2016

Dokumentnummer

JJR_19970212_OGH0002_0070OB00035_97S0000_002

Rechtssatz für 4Ob88/98i 3Ob165/99g 1O...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0109515

Geschäftszahl

4Ob88/98i; 3Ob165/99g; 1Ob51/02k; 1Ob220/02p; 2Ob80/03h; 8Ob121/03g; 3Ob89/05t; 5Ob47/09m; 2Ob78/09y; 2Ob103/09z; 9Ob59/09f; 1Ob176/09b; 2Ob90/10i; 6Ob12/11z; 1Ob219/10b; 6Ob230/11h; 6Ob26/12k; 6Ob122/12b; 6Ob150/12w; 6Ob230/12k; 1Ob91/13h; 6Ob171/13k; 6Ob180/13h; 6Ob109/14v; 6Ob126/14v; 6Ob196/16s; 6Ob94/17t; 6Ob152/17x; 6Ob240/18i; 6Ob89/19k; 6Ob83/21f; 6Ob204/21z; 6Ob13/23i

Entscheidungsdatum

02.02.2023

Norm

EuGVVO Art5 Nr2
Übk über die zivilrechtlichen Aspekte int Kindesentführung - HKÜ Art1
Übk über die zivilrechtlichen Aspekte int Kindesentführung - HKÜ Art3
Übk über die zivilrechtlichen Aspekte int Kindesentführung - HKÜ Art16

Rechtssatz

Zweck des Haager Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung BGBl 1988/512 ist es, die ursprünglichen tatsächlichen Verhältnisse wiederherzustellen, um zu gewährleisten, "dass das in einem Vertragsstaat bestehende Sorgerecht und Recht auf persönlichen Verkehr in den anderen Vertragsstaaten tatsächlich beachtet wird" (Artikel eins, HKÜ). Das Übereinkommen soll verhindern, dass für das Kind im Zufluchtsland eine Aufenthaltszuständigkeit begründet wird, die eine Abänderung der Obsorgeregelung im Herkunftsland ermöglicht. Dieser Zweck kann nicht mehr erreicht werden, wenn sich das Kind längere Zeit im Zufluchtsland aufhält und sozial integriert ist. In diesem Fall ist das Herkunftsland nicht mehr international zuständig, sondern die internationale Zuständigkeit ist auf das Zufluchtsland übergegangen.

Entscheidungstexte

  • 4 Ob 88/98i
    Entscheidungstext OGH 31.03.1998 4 Ob 88/98i
    Veröff: SZ 71/61
  • 3 Ob 165/99g
    Entscheidungstext OGH 28.06.1999 3 Ob 165/99g
    Vgl auch; nur: Dieser Zweck kann nicht mehr erreicht werden, wenn sich das Kind längere Zeit im Zufluchtsland aufhält und sozial integriert ist. In diesem Fall ist das Herkunftsland nicht mehr international zuständig, sondern die internationale Zuständigkeit ist auf das Zufluchtsland übergegangen. (T1)
  • 1 Ob 51/02k
    Entscheidungstext OGH 22.03.2002 1 Ob 51/02k
    Vgl; Beisatz: Erklärtes Ziel des Übereinkommens (Art 1 lit a) ist, die sofortige Rückgabe widerrechtlich in einen Vertragsstaat verbrachter Kinder sicherzustellen. Nicht etwa eine "Rückgabe" des Kindes an den anderen Elternteil hat stattzufinden - dies ist einer Regelung durch das zuständige Gericht vorbehalten -, es ist sondern lediglich festzustellen, dass das Kind in den Staat seines (bisherigen) gewöhnlichen Aufenthalts zurückkehrt und dem durch die Entziehung verkürzten Elternteil das grundsätzliche Recht zum persönlichen Verkehr mit dem Kind gewährleistet wird. Damit muss nicht notwendigerweise die Trennung des Kindes vom "Entführer" verbunden sein. (T2)
  • 1 Ob 220/02p
    Entscheidungstext OGH 25.10.2002 1 Ob 220/02p
    Auch; Beisatz: Das Bestehen eines gewöhnlichen Aufenthalts darf nicht mehr verneint werden, wenn der Aufenthalt über einen längeren Zeitraum gewährt hat und das Kind sozial integriert ist. (T3)
    Beisatz: Hier: Art 3 HKÜ. (T4)
    Beisatz: Wenngleich es erklärtes Ziel des HKÜ ist, die sofortige Rückgabe widerrechtlich verbrachter Kinder sicherzustellen, darf nicht übersehen werden, dass das konkrete Kindeswohl den Vorzug vor dem vom HKÜ angestrebten Ziel hat. (T5)
  • 2 Ob 80/03h
    Entscheidungstext OGH 24.04.2003 2 Ob 80/03h
    Vgl auch; Beis wie T2 nur: Erklärtes Ziel des Übereinkommens (Art 1 lit a) ist, die sofortige Rückgabe widerrechtlich in einen Vertragsstaat verbrachter Kinder sicherzustellen. (T6)
    Beis wie T3; Beis wie T4; Beis wie T5
  • 8 Ob 121/03g
    Entscheidungstext OGH 30.10.2003 8 Ob 121/03g
    Vgl; Beis wie T6; Beisatz: Ein widerrechtlich verbrachtes oder zurückgehaltenes Kind ist an den Ort seines gewöhnlichen Aufenthalts zurückzugeben. (T7)
    Beisatz: Das Kind, das sich an seinem gewöhnlichen Aufenthaltsort befindet, kann dorthin weder verbracht noch im Sinn des Art 3 HKÜ dort zurückgehalten werden. (T8)
  • 3 Ob 89/05t
    Entscheidungstext OGH 11.05.2005 3 Ob 89/05t
    Vgl auch; nur: Zweck des Haager Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung BGBl 1988/512 ist es, die ursprünglichen tatsächlichen Verhältnisse wiederherzustellen, um zu gewährleisten, "dass das in einem Vertragsstaat bestehende Sorgerecht und Recht auf persönlichen Verkehr in den anderen Vertragsstaaten tatsächlich beachtet wird" (Art 1 HKÜ). Das Übereinkommen soll verhindern, dass für das Kind im Zufluchtsland eine Aufenthaltszuständigkeit begründet wird, die eine Abänderung der Obsorgeregelung im Herkunftsland ermöglicht. (T9)
    Beisatz: Der entgegen stehende Wille des durch die „Entführung" des Kindes verletzten Elternteils wirkt sich rein faktisch dahingehend aus, dass der Aufenthalt des Kindes im Entführungsstaat noch nicht von vornherein als auf Dauer angelegt betrachtet werden kann, solange die Möglichkeit besteht, dass der (Mit-)Sorgeberechtigte die Rückführung des Minderjährigen durchsetzt, ehe die soziale Einbindung in das (neue) örtliche Umfeld stattgefunden hat. (T10)
  • 5 Ob 47/09m
    Entscheidungstext OGH 12.05.2009 5 Ob 47/09m
    Vgl; Beisatz: Das erklärte Ziel des Übereinkommens besteht nach Art 1 lit a HKÜ darin, die sofortige Rückgabe des widerrechtlich verbrachten Kindes in den Staat seines gewöhnlichen Aufenthalts sicherzustellen. Dies bedeutet nicht etwa eine „Rückgabe" der Kinder an den anderen Elternteil, welche Entscheidung allein dem Pflegschaftsgericht im Obsorgeverfahren zukommt. Ziel des Übereinkommens ist es, sicherzustellen, dass das Kind in den Staat seines (bisherigen) gewöhnlichen Aufenthalts zurückkehrt und dem durch die Entziehung verkürzten Elternteil das grundsätzliche Recht zum persönlichen Verkehr mit dem Kind bzw die Ausübung seines Sorgerechts gewährleistet wird. (T11)
    Beisatz: Es geht um die Rückführung, das heißt um die Wiederherstellung der ursprünglichen Tatsachenverhältnisse in einem entformalisierten Schnellverfahren unter weitgehender Ausblendung von Rechtsfragen. (T12)
    Beisatz: Mit einer solchen Rückführungsanordnung muss aber nicht notwendigerweise die Trennung des Kindes vom „Entführer" oder von anderen Geschwistern, die aufgrund Erreichung des 16. Lebensjahres nicht mehr von den Bestimmungen des HKÜ erfasst sind, verbunden sein. Durch die Rückgabe soll der Antragsteller nur wieder in die Lage versetzt werden, auch seinerseits die elterliche Sorge zum Wohl des Kindes mitausüben zu können. (T13)
    Beisatz: Die Rechtsprechung geht überwiegend davon aus, dass es unter Beachtung der Umstände des Einzelfalls dem entführenden Elternteil zumutbar ist, gemeinsam mit dem Kind in den Herkunftsstaat zurückzukehren, weil es dann nicht zur Trennung kommen muss. (T14)
    Beisatz: Dem entführenden Elternteil ist es zuzumuten, eigene Nachteile der Rückkehr in Kauf zu nehmen, weil es auf sein Wohl dabei nicht ankommt. (T15)
    Veröff: SZ 2009/64
  • 2 Ob 78/09y
    Entscheidungstext OGH 20.05.2009 2 Ob 78/09y
    Auch; nur: Dieser Zweck kann nicht mehr erreicht werden, wenn sich das Kind längere Zeit im Zufluchtsland aufhält und sozial integriert ist. (T16)
    Beis wie T3
  • 2 Ob 103/09z
    Entscheidungstext OGH 16.07.2009 2 Ob 103/09z
    Auch; nur: Zweck des Haager Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung BGBl 1988/512 ist es, die ursprünglichen tatsächlichen Verhältnisse wiederherzustellen, um zu gewährleisten, "dass das in einem Vertragsstaat bestehende Sorgerecht und Recht auf persönlichen Verkehr in den anderen Vertragsstaaten tatsächlich beachtet wird". (T17)
    Beisatz: Zielsetzung des HKÜ, Elternteile von einem widerrechtlichen Verbringen abzuhalten und die Sorgerechtsentscheidung am früheren gewöhnlichen Aufenthaltsort des Kindes sicherzustellen. (T18)
    Auch Beis wie T2; Auch Beis wie T11; Beisatz: Hier: Anordnung der Rückgabe des Kindes nach Griechenland, nicht aber auch an seinen vorigen Aufenthaltsort auf der (kleinen) Insel Santorin. (T19)
  • 9 Ob 59/09f
    Entscheidungstext OGH 26.08.2009 9 Ob 59/09f
    Vgl; Beis ähnlich wie T7; Beisatz: Ein Kind, das sich an seinem gewöhnlichen Aufenthalt befindet, kann weder dorthin verbracht noch dort im Sinn des Art 3 HKÜ zurückgehalten werden. (T20)
  • 1 Ob 176/09b
    Entscheidungstext OGH 13.10.2009 1 Ob 176/09b
    Auch; nur T9; Beis wie T14; Beis wie T15
  • 2 Ob 90/10i
    Entscheidungstext OGH 08.07.2010 2 Ob 90/10i
    Auch; nur T17; Beis wie T18; Auch Beis wie T2; Auch Beis wie T11; Vgl Beis wie T19; Beisatz: Hier: Anordnung der Rückführung in das Staatsgebiet von Spanien. (T21)
  • 6 Ob 12/11z
    Entscheidungstext OGH 28.01.2011 6 Ob 12/11z
    Auch; Beisatz: Hier: Keine rechtswidrige Besuchs‑ und Obsorgesituation. (T22)
  • 1 Ob 219/10b
    Entscheidungstext OGH 25.01.2011 1 Ob 219/10b
    nur T17; Beis wie T3; Beis wie T6
  • 6 Ob 230/11h
    Entscheidungstext OGH 24.11.2011 6 Ob 230/11h
    Vgl; Beis wie T14; Beis wie T15
  • 6 Ob 26/12k
    Entscheidungstext OGH 16.02.2012 6 Ob 26/12k
    Vgl; Beis ähnlich wie T6; Beis wie T8
  • 6 Ob 122/12b
    Entscheidungstext OGH 22.06.2012 6 Ob 122/12b
    Besi wie T14; Beis wie T15
  • 6 Ob 150/12w
    Entscheidungstext OGH 13.09.2012 6 Ob 150/12w
    Vgl; Beis wie T14; Beis wie T15
  • 6 Ob 230/12k
    Entscheidungstext OGH 19.12.2012 6 Ob 230/12k
    nur T9
  • 1 Ob 91/13h
    Entscheidungstext OGH 27.06.2013 1 Ob 91/13h
    Vgl auch; Beis wie T3
  • 6 Ob 171/13k
    Entscheidungstext OGH 30.09.2013 6 Ob 171/13k
    Vgl auch; Ähnlich Beis wie T2; Beis wie T11; Beis wie T14; Beis wie T15
  • 6 Ob 180/13h
    Entscheidungstext OGH 24.10.2013 6 Ob 180/13h
    Vgl; nur T1; Beis wie T3; Beis wie T8; Beisatz: Hier: Mit seiner Vereinbarung, mit einem Umzug und Verbleib der Kinder für einen Zeitraum von etwas über einem Jahr einverstanden zu sein, nahm der Kindesvater zwangsläufig in Kauf, dass sich die Minderjährigen in der Zwischenzeit in Österreich integrieren. (T23)
  • 6 Ob 109/14v
    Entscheidungstext OGH 09.07.2014 6 Ob 109/14v
    Vgl auch; Beisatz: Die Jahresfrist des Art 12 Abs 1 des Haager Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (HKÜ) beginnt jedenfalls auch dann mit dem Zeitpunkt der widerrechtlichen Verbringung des Kindes, wenn der antragstellende Elternteil zwar von der Tatsache der Verbringung, nicht jedoch vom tatsächlichen Aufenthalt des Kindes Kenntnis hat. Dies ist ein wesentlicher Unterschied zum Regelungskonzept des Art 10 Brüssel IIa-VO betreffend den Übergang der internationalen Zuständigkeit vom Ursprungsstaat auf den Zufluchtsstaat. (T24)
  • 6 Ob 126/14v
    Entscheidungstext OGH 28.08.2014 6 Ob 126/14v
    Auch; Beisatz: Das Rückführungsverfahren nach dem HKÜ dient nicht der zwangsweisen Durchsetzung von Obsorgeentscheidungen. (T25)
  • 6 Ob 196/16s
    Entscheidungstext OGH 24.10.2016 6 Ob 196/16s
    Auch; Beis wie T11
  • 6 Ob 94/17t
    Entscheidungstext OGH 29.05.2017 6 Ob 94/17t
    Auch; Beis T6; Beis wie T14
  • 6 Ob 152/17x
    Entscheidungstext OGH 29.08.2017 6 Ob 152/17x
    Vgl; Beis wie T7; Beis wie T8; Beisatz: Hier: Die Mutter hat eine Wohnung und einen Arbeitsplatz in Österreich, die Kinder gehen hier zur Schule, allerdings verbringen sie die Wochenenden zum größten Teil in Ungarn und übernachten auch zumindest die Hälfte der Schulwochen in Ungarn, womit sie sich hauptsächlich in Ungarn aufhalten. Bei diesem Sachverhalt ist die Auffassung, die Kinder verfügten (jedenfalls auch) über einen gewöhnlichen Aufenthalt in Ungarn, durchaus vertretbar (Abweisung des Antrags auf Rückgabe der Kinder nach Ungarn). (T26)
  • 6 Ob 240/18i
    Entscheidungstext OGH 24.01.2019 6 Ob 240/18i
    Vgl auch; Beis wie T6
  • 6 Ob 89/19k
    Entscheidungstext OGH 23.05.2019 6 Ob 89/19k
    Auch
  • 6 Ob 83/21f
    Entscheidungstext OGH 12.05.2021 6 Ob 83/21f
    Beis wie T14; Beis wie T15
  • 6 Ob 204/21z
    Entscheidungstext OGH 15.11.2021 6 Ob 204/21z
    Vgl; Beis wie T8; Beis wie T20
  • 6 Ob 13/23i
    Entscheidungstext OGH 02.02.2023 6 Ob 13/23i
    Vgl; Beisatz: Das Verfahren über die Rückführung von Kindern nach dem HKÜ ist aus diesem Grund ein der einstweiligen Verfügung angenähertes Eilverfahren bzw entformalisiertes Schnellverfahren unter weitgehender Ausblendung von Rechtsfragen, also ein Eil- oder Schnellverfahren unter weitgehender Ausblendung von Formalismen. Hier: Verfehlte Zurückweisung des Rekurses mangels Beschwer. (T27)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0109515

Im RIS seit

30.04.1998

Zuletzt aktualisiert am

21.03.2023

Dokumentnummer

JJR_19980331_OGH0002_0040OB00088_98I0000_003

Rechtssatz für 4Ob298/97w; ...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0108469

Geschäftszahl

4Ob298/97w; 8Ob122/02b; 3Ob89/05t; 5Ob17/08y; 5Ob47/09m; 1Ob163/09s; 7Ob24/10w; 6Ob2/11d; 6Ob150/12w; 6Ob75/13t; 6Ob86/13k; 6Ob134/13v; 6Ob116/14y; 6Ob218/15z; 6Ob99/16a; 6Ob196/16s; 6Ob103/17s; 6Ob157/22i; 6Ob54/23v; 6Ob100/23h

Entscheidungsdatum

02.06.2023

Norm

Übk über die zivilrechtlichen Aspekte int Kindesentführung - HKÜ Art19
BG zur Durchführung des Übk über die zivilrechtlichen Aspekte int Kindesentführung - HKÜ §5 Abs3
Brüssel IIa-VO Art11 Abs3

Rechtssatz

Eine über die Rückgabe des Kindes getroffene Entscheidung ist nicht als Entscheidung über das Sorgerecht anzusehen (Artikel 19, des Übereinkommens); die Vertragsstaaten wenden zur Erreichung der sofortigen Rückgabe des Kindes ihre schnellstmöglichen Verfahren an (ZfRV 1994, 74/17 = EFSlg 72.744). Die Verpflichtung zu rascher Entscheidung schließt es aus, dass das Gericht aufgrund eines unmittelbar vor Abschluss der Erhebungen gestellten Antrages ein Sachverständigengutachten einholt.

Entscheidungstexte

  • 4 Ob 298/97w
    Entscheidungstext OGH 07.10.1997 4 Ob 298/97w
  • 8 Ob 122/02b
    Entscheidungstext OGH 18.07.2002 8 Ob 122/02b
    Auch
  • 3 Ob 89/05t
    Entscheidungstext OGH 11.05.2005 3 Ob 89/05t
    nur: Eine über die Rückgabe des Kindes getroffene Entscheidung ist nicht als Entscheidung über das Sorgerecht anzusehen (Art 19 des Übereinkommens). (T1)
  • 5 Ob 17/08y
    Entscheidungstext OGH 01.04.2008 5 Ob 17/08y
    Vgl auch; Beisatz: Für das Verfahren ist gesetzlich eine besondere Dringlichkeit angeordnet. (T2)
  • 5 Ob 47/09m
    Entscheidungstext OGH 12.05.2009 5 Ob 47/09m
    nur T1; Beisatz: Anders als in einem Verfahren über das Sorgerecht ist ein Sachverständigengutachten grundsätzlich nicht einzuholen. Dass in Einzelfällen die Einholung eines kinderpsychologischen Gutachtens als unerlässlich angesehen wurde, spricht nicht dagegen. (T3)
    Veröff: SZ 2009/64
  • 1 Ob 163/09s
    Entscheidungstext OGH 24.09.2009 1 Ob 163/09s
    Auch; nur T1
  • 7 Ob 24/10w
    Entscheidungstext OGH 05.05.2010 7 Ob 24/10w
    Auch; nur T1
  • 6 Ob 2/11d
    Entscheidungstext OGH 12.01.2011 6 Ob 2/11d
    Vgl; Beis wie T3
  • 6 Ob 150/12w
    Entscheidungstext OGH 13.09.2012 6 Ob 150/12w
    Beis wie T3
  • 6 Ob 75/13t
    Entscheidungstext OGH 22.04.2013 6 Ob 75/13t
    Vgl auch; Beisatz: Art 11 Abs 3 Brüssel IIa-VO ordnet ausdrücklich an, dass das Gericht, bei dem die Rückgabe eines Kindes beantragt wird, sich mit gebotener Eile mit dem Antrag zu befassen und dabei der zügigsten Verfahren des nationalen Rechts zu bedienen hat; Art 11 HKÜ verlangt ein Handeln der Behörden des Zufluchtsstaats mit der gebotenen Eile. (T4)
    Beisatz: Der Oberste Gerichtshof hegt keine Bedenken gegen die von den Vorinstanzen vertretene Auffassung und die von ihnen gewählte Vorgangsweise, Rückführungsanordnung und deren amtswegige Durchsetzung für den Fall ihrer Nichtbefolgung in einem Beschluss zu verbinden. Da Österreich nach internationalen Vorgaben gehalten ist, Rückführungsverfahren einschließlich der Vollstreckung von Rückführungsentscheidungen mit gebotener Eile und unter Anwendung des zügigsten Verfahrens des nationalen Rechts durchzuführen, ist eine sofortige Anordnung der zwangsweisen Durchsetzung der Rückführungsentscheidung für den Fall eines Zuwiderhandelns jedenfalls dann zulässig, wenn der Entführer ‑ wie hier die Mutter anlässlich ihrer Einvernahme vor dem Erstgericht ‑ bereits im Rückführungs‑(titel‑)verfahren ausdrücklich erklärt, dass er im Fall einer „rechtskräftigen letztinstanzlichen Rückkehranordnung“ das Kind dennoch „nie freiwillig herausgeben“ werde. (T5)
  • 6 Ob 86/13k
    Entscheidungstext OGH 08.05.2013 6 Ob 86/13k
    Vgl auch; Beis wie T4; Beisatz: Diese Beschleunigungsgebote gelten auch für das Vollstreckungsverfahren, wobei Verstöße dagegen unter Umständen Art 6 und 8 EMRK verletzen können. (T6)
  • 6 Ob 134/13v
    Entscheidungstext OGH 28.08.2013 6 Ob 134/13v
    Vgl; Beis wie T4; Beis wie T6
  • 6 Ob 116/14y
    Entscheidungstext OGH 28.08.2014 6 Ob 116/14y
    Auch; nur T1
  • 6 Ob 218/15z
    Entscheidungstext OGH 26.11.2015 6 Ob 218/15z
    Auch; Beis wie T3; Beis wie T6
  • 6 Ob 99/16a
    Entscheidungstext OGH 30.05.2016 6 Ob 99/16a
    Auch; Beisatz: Im Verfahren nach dem HKÜ ist im Interesse der Beschleunigung des Verfahrens grundsätzlich kein Sachverständigengutachten einzuholen. (T7)
  • 6 Ob 196/16s
    Entscheidungstext OGH 24.10.2016 6 Ob 196/16s
    Beis wie T3 nur: Anders als in einem Verfahren über das Sorgerecht ist ein Sachverständigengutachten grundsätzlich nicht einzuholen. (T8)
  • 6 Ob 103/17s
    Entscheidungstext OGH 07.07.2017 6 Ob 103/17s
    Auch; Beis wie T7
  • 6 Ob 157/22i
    Entscheidungstext OGH 17.08.2022 6 Ob 157/22i
    Vgl; Beis wie T6
  • 6 Ob 54/23v
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 24.03.2023 6 Ob 54/23v
    vgl
  • 6 Ob 100/23h
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 02.06.2023 6 Ob 100/23h
    vgl; nur T1; nur T3; nur T7; nur T8

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1997:RS0108469

Im RIS seit

06.11.1997

Zuletzt aktualisiert am

13.06.2023

Dokumentnummer

JJR_19971007_OGH0002_0040OB00298_97W0000_001

Rechtssatz für 6Ob23/59; ...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0043086

Geschäftszahl

6Ob23/59; 5Ob370/60; 1Ob220/71; 1Ob160/72; 4Ob311/73; 3Ob224/74; 1Ob636/78; 1Ob613/78; 3Ob586/79; 1Ob42/79; 2Ob30/82; 2Ob533/82; 7Ob541/83; 7Ob551/83; 1Ob538/86; 6Ob683/87; 7Ob513/88; 7Ob544/88; 8Ob531/88; 8Ob508/90 (8Ob509/90); 9ObA27/93 (9ObA28/93); 6Ob1543/94; 1Ob8/95; 5Ob83/98m; 4Ob238/98y; 10ObS350/00v; 10ObS6/01g; 10ObS66/02g; 10ObS420/01i; 1Ob263/01k; 10ObS310/02i; 8ObA192/02x; 10ObS228/02f; 7Ob305/02g; 7Ob223/03z; 8Ob117/03v; 7Ob281/02g; 7Ob256/03b; 7Ob186/04k; 4Ob175/04w; 3Ob314/04d; 6Ob200/05p; 9ObA191/05m; 6Ob27/06y; 7Ob229/05k; 8Ob161/06v; 2Ob170/06y; 4Ob126/08w; 1Ob69/08s; 5Ob171/08w; 1Ob170/08v; 3Ob185/08i; 8Ob159/08b; 6Ob264/09f; 3Ob80/10a; 3Ob85/10m; 10ObS130/10f; 1Ob51/11y; 17Ob24/11w; 5Ob109/11g; 1Ob221/11y; 4Ob196/11v; 1Ob21/12p; 1Ob207/11i; 1Ob66/12f; 1Ob29/12i; 9ObA152/12m; 10ObS180/12m; 10ObS59/13v; 4Ob107/14k; 2Ob13/14x; 7Ob184/14f; 9ObA150/14w; 9Ob76/14p; 1Ob53/15y; 1Ob37/16x; 6Ob196/16s; 9ObA32/17x; 1Ob69/17d; 1Ob10/17b; 7Ob138/17w; 4Ob152/17g; 2Ob181/18h; 5Ob154/19m; 6Ob15/21f; 7Ob192/22v; 6Ob112/22x; 8Ob16/23w; 3Ob70/23z; 2Ob40/23f; 10ObS147/22y; 10ObS75/23m; 10ObS24/23m

Entscheidungsdatum

24.07.2023

Norm

ZPO §180 Abs2
ZPO §503 Z2 C1b
AußStrG 2005 §66 Abs2 Z2 AIIB
  1. ZPO § 503 heute
  2. ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989

Rechtssatz

Der Grundsatz, dass Mängel des Verfahrens erster Instanz, die das Berufungsgericht nicht als gegeben erachtete, im Revisionsverfahren nicht neuerlich gerügt werden können, ist unanwendbar, wenn das Berufungsgericht infolge einer unrichtigen Anwendung verfahrensrechtlicher Vorschriften eine Erledigung der Mängelrüge unterlassen hat; hier liegt bereits ein Mangel des Berufungsverfahrens selbst vor, der gemäß Paragraph 503, Ziffer 2, ZPO bekämpfbar ist.

Entscheidungstexte

  • 6 Ob 23/59
    Entscheidungstext OGH 11.02.1959 6 Ob 23/59
  • 5 Ob 370/60
    Entscheidungstext OGH 03.11.1960 5 Ob 370/60
  • 1 Ob 220/71
    Entscheidungstext OGH 23.09.1971 1 Ob 220/71
  • 1 Ob 160/72
    Entscheidungstext OGH 20.12.1972 1 Ob 160/72
  • 4 Ob 311/73
    Entscheidungstext OGH 10.04.1973 4 Ob 311/73
  • 3 Ob 224/74
    Entscheidungstext OGH 21.01.1974 3 Ob 224/74
    nur: Der Grundsatz, dass Mängel des Verfahrens erster Instanz, die das Berufungsgericht nicht als gegeben erachtete, im Revisionsverfahren nicht neuerlich gerügt werden können, ist unanwendbar, wenn das Berufungsgericht eine Erledigung der Mängelrüge unterlassen hat. (T1)
  • 1 Ob 636/78
    Entscheidungstext OGH 07.06.1978 1 Ob 636/78
  • 1 Ob 613/78
    Entscheidungstext OGH 14.06.1978 1 Ob 613/78
  • 3 Ob 586/79
    Entscheidungstext OGH 07.11.1979 3 Ob 586/79
    Auch
  • 1 Ob 42/79
    Entscheidungstext OGH 30.01.1980 1 Ob 42/79
    Beisatz: Nichts anderes gilt für den Fall, dass das Berufungsgericht allein aus verfahrensrechtlichen Gründen die Mängelrüge erledigte und diese Art der Erledigung gerügt wird (hier: § 362 Abs 2 ZPO). (T2)
    Veröff: SZ 52/12 = JBl 1981,268
  • 2 Ob 30/82
    Entscheidungstext OGH 09.02.1982 2 Ob 30/82
    nur T1
  • 2 Ob 533/82
    Entscheidungstext OGH 15.06.1982 2 Ob 533/82
  • 7 Ob 541/83
    Entscheidungstext OGH 24.03.1983 7 Ob 541/83
  • 7 Ob 551/83
    Entscheidungstext OGH 01.09.1983 7 Ob 551/83
  • 1 Ob 538/86
    Entscheidungstext OGH 05.03.1986 1 Ob 538/86
  • 6 Ob 683/87
    Entscheidungstext OGH 12.11.1987 6 Ob 683/87
    nur: Grundsatz, dass Mängel des Verfahrens erster Instanz, die das Berufungsgericht nicht als gegeben erachtete, im Revisionsverfahren nicht neuerlich gerügt werden können. (T3)
  • 7 Ob 513/88
    Entscheidungstext OGH 04.02.1988 7 Ob 513/88
    Auch; nur T3
  • 7 Ob 544/88
    Entscheidungstext OGH 24.03.1988 7 Ob 544/88
    nur T3
  • 8 Ob 531/88
    Entscheidungstext OGH 21.04.1988 8 Ob 531/88
    nur T3
  • 8 Ob 508/90
    Entscheidungstext OGH 22.03.1990 8 Ob 508/90
    nur T3
  • 9 ObA 27/93
    Entscheidungstext OGH 24.02.1993 9 ObA 27/93
    auch; nur: Der Grundsatz, dass Mängel des Verfahrens erster Instanz, die das Berufungsgericht nicht als gegeben erachtete, im Revisionsverfahren nicht neuerlich gerügt werden können, ist unanwendbar, wenn das Berufungsgericht infolge einer unrichtigen Anwendung verfahrensrechtlicher Vorschriften Mängel des Verfahrens erster Instanz mit einer durch die Aktenlage nicht gedeckten Begründung verneinte. (T4) nunmehr (T5)
    Anm: Zusammenführung der ursprünglich doppelt vergebenen T-Nummern (T4) und (T5) - Juni 2009
  • 6 Ob 1543/94
    Entscheidungstext OGH 14.04.1994 6 Ob 1543/94
    Auch; Beis wie T5
  • 1 Ob 8/95
    Entscheidungstext OGH 17.10.1995 1 Ob 8/95
    nur T1; Beis wie T5; Veröff: SZ 68/191
  • 5 Ob 83/98m
    Entscheidungstext OGH 07.07.1998 5 Ob 83/98m
    Vgl auch; Beis wie T5
  • 4 Ob 238/98y
    Entscheidungstext OGH 29.09.1998 4 Ob 238/98y
    Vgl; nur T3; Beis wie T5
  • 10 ObS 350/00v
    Entscheidungstext OGH 30.01.2001 10 ObS 350/00v
    Vgl; Beis wie T5; Beisatz: Dann liegt ein Mangel des Berufungsverfahrens selbst vor, der als Feststellungsmangel in der Revision (mittels Rechtsrüge) geltend zu machen ist. (T6)
  • 10 ObS 6/01g
    Entscheidungstext OGH 30.01.2001 10 ObS 6/01g
    Auch; Beis wie T5
  • 10 ObS 66/02g
    Entscheidungstext OGH 19.03.2002 10 ObS 66/02g
    Auch; nur T1; Beisatz: Oder die Mängelrüge mit einer durch die Aktenlage nicht gedeckten Begründung verworfen hat. (T7)
  • 10 ObS 420/01i
    Entscheidungstext OGH 16.04.2002 10 ObS 420/01i
    nurT1
  • 1 Ob 263/01k
    Entscheidungstext OGH 13.08.2002 1 Ob 263/01k
    nur T1
  • 10 ObS 310/02i
    Entscheidungstext OGH 17.09.2002 10 ObS 310/02i
    Auch; Beis wie T7
  • 8 ObA 192/02x
    Entscheidungstext OGH 19.09.2002 8 ObA 192/02x
    Auch
  • 10 ObS 228/02f
    Entscheidungstext OGH 22.10.2002 10 ObS 228/02f
    Auch; nur: Der Grundsatz, dass Mängel des Verfahrens erster Instanz, die das Berufungsgericht nicht als gegeben erachtete, im Revisionsverfahren nicht neuerlich gerügt werden können, ist unanwendbar, wenn das Berufungsgericht infolge einer unrichtigen Anwendung verfahrensrechtlicher Vorschriften eine Erledigung der Mängelrüge unterlassen hat. (T8)
    Beis wie T7
  • 7 Ob 305/02g
    Entscheidungstext OGH 02.04.2003 7 Ob 305/02g
    Auch; nur T8; Beis wie T7
  • 7 Ob 223/03z
    Entscheidungstext OGH 15.10.2003 7 Ob 223/03z
    Auch; Beis wie T7
  • 8 Ob 117/03v
    Entscheidungstext OGH 30.10.2003 8 Ob 117/03v
    nur T1
  • 7 Ob 281/02g
    Entscheidungstext OGH 17.12.2003 7 Ob 281/02g
    Auch; nur T8; Beis wie T5; Beis wie T6; Beis wie T7
  • 7 Ob 256/03b
    Entscheidungstext OGH 03.12.2003 7 Ob 256/03b
    Vgl; nur T1; nur T8; Beis wie T5; Beis wie T6; Beis wie T7
  • 7 Ob 186/04k
    Entscheidungstext OGH 08.09.2004 7 Ob 186/04k
    Auch; nur T8; Beis wie T7
  • 4 Ob 175/04w
    Entscheidungstext OGH 28.09.2004 4 Ob 175/04w
    Vgl auch; Beisatz: Präklusion von Prozessvorbringen gemäß § 180 Abs 2 ZPO - eigener Verfahrensfehler des Berufungsgerichtes - liegt nicht vor. (T9)
  • 3 Ob 314/04d
    Entscheidungstext OGH 30.06.2005 3 Ob 314/04d
    Auch; nur T8
  • 6 Ob 200/05p
    Entscheidungstext OGH 15.12.2005 6 Ob 200/05p
  • 9 ObA 191/05m
    Entscheidungstext OGH 25.01.2006 9 ObA 191/05m
  • 6 Ob 27/06y
    Entscheidungstext OGH 16.02.2006 6 Ob 27/06y
  • 7 Ob 229/05k
    Entscheidungstext OGH 15.02.2006 7 Ob 229/05k
    Auch; nur T8; Beis wie T7
  • 8 Ob 161/06v
    Entscheidungstext OGH 18.12.2006 8 Ob 161/06v
    Auch
  • 2 Ob 170/06y
    Entscheidungstext OGH 23.03.2007 2 Ob 170/06y
    Beis wie T6; Beis wie T7
  • 4 Ob 126/08w
    Entscheidungstext OGH 26.08.2008 4 Ob 126/08w
    Auch; Beis wie T5; Veröff: SZ 2008/115
  • 1 Ob 69/08s
    Entscheidungstext OGH 16.09.2008 1 Ob 69/08s
    Beisatz: Hier: Das Berufungsgericht hat infolge unrichtiger Annahme der Verfristung der Geltendmachung des behaupteten Verfahrensmangels die Mängelrüge inhaltlich nicht erledigt. (T10)
  • 5 Ob 171/08w
    Entscheidungstext OGH 26.08.2008 5 Ob 171/08w
  • 1 Ob 170/08v
    Entscheidungstext OGH 16.09.2008 1 Ob 170/08v
    Auch; Beis wie T7
  • 3 Ob 185/08i
    Entscheidungstext OGH 19.11.2008 3 Ob 185/08i
    Auch; Veröff: SZ 2008/170
  • 8 Ob 159/08b
    Entscheidungstext OGH 27.01.2009 8 Ob 159/08b
    Vgl auch
  • 6 Ob 264/09f
    Entscheidungstext OGH 14.01.2010 6 Ob 264/09f
    nur T8
  • 3 Ob 80/10a
    Entscheidungstext OGH 26.05.2010 3 Ob 80/10a
  • 3 Ob 85/10m
    Entscheidungstext OGH 04.08.2010 3 Ob 85/10m
  • 10 ObS 130/10f
    Entscheidungstext OGH 14.09.2010 10 ObS 130/10f
    Auch
  • 1 Ob 51/11y
    Entscheidungstext OGH 28.04.2011 1 Ob 51/11y
    nur T1
  • 17 Ob 24/11w
    Entscheidungstext OGH 19.09.2011 17 Ob 24/11w
    Auch; nur T1
  • 5 Ob 109/11g
    Entscheidungstext OGH 14.09.2011 5 Ob 109/11g
    Auch; nur T1
  • 1 Ob 221/11y
    Entscheidungstext OGH 24.11.2011 1 Ob 221/11y
    nur T3
  • 4 Ob 196/11v
    Entscheidungstext OGH 28.02.2012 4 Ob 196/11v
    Auch; nur T1
  • 1 Ob 21/12p
    Entscheidungstext OGH 01.03.2012 1 Ob 21/12p
    nur: Der Grundsatz, dass Mängel des Verfahrens erster Instanz, die das Berufungsgericht nicht als gegeben erachtete, im Revisionsverfahren nicht neuerlich gerügt werden können, ist unanwendbar, wenn das Berufungsgericht eine Erledigung der Mängelrüge unterlassen hat; hier liegt bereits ein Mangel des Berufungsverfahrens selbst vor. (T11)
  • 1 Ob 207/11i
    Entscheidungstext OGH 01.03.2012 1 Ob 207/11i
  • 1 Ob 66/12f
    Entscheidungstext OGH 26.04.2012 1 Ob 66/12f
    nur T1; Beis wie T7
  • 1 Ob 29/12i
    Entscheidungstext OGH 01.03.2012 1 Ob 29/12i
    nur T3
  • 9 ObA 152/12m
    Entscheidungstext OGH 29.01.2013 9 ObA 152/12m
    Auch; Beis wie T7
  • 10 ObS 180/12m
    Entscheidungstext OGH 29.01.2013 10 ObS 180/12m
    Vgl auch
  • 10 ObS 59/13v
    Entscheidungstext OGH 28.05.2013 10 ObS 59/13v
    Vgl auch
  • 4 Ob 107/14k
    Entscheidungstext OGH 17.07.2014 4 Ob 107/14k
    Auch
  • 2 Ob 13/14x
    Entscheidungstext OGH 11.09.2014 2 Ob 13/14x
  • 7 Ob 184/14f
    Entscheidungstext OGH 26.11.2014 7 Ob 184/14f
    Auch
  • 9 ObA 150/14w
    Entscheidungstext OGH 18.12.2014 9 ObA 150/14w
  • 9 Ob 76/14p
    Entscheidungstext OGH 18.12.2014 9 Ob 76/14p
  • 1 Ob 53/15y
    Entscheidungstext OGH 23.04.2015 1 Ob 53/15y
    Auch
  • 1 Ob 37/16x
    Entscheidungstext OGH 28.04.2016 1 Ob 37/16x
    Auch; Beisatz: Dies gilt auch im Außerstreitverfahren (§ 66 Abs 2 Z 2 AußStrG). (T12)
    Beisatz: Hier: Ein Mangel des Rekursverfahrens liegt vor, weil sich das Rekursgericht mit den Rekursausführungen zur Verfahrens‑ und Beweisrüge nur unvollständig auseinandergesetzt und sich mit gewichtigen Argumenten gar nicht befasst hat. (T13)
  • 6 Ob 196/16s
    Entscheidungstext OGH 24.10.2016 6 Ob 196/16s
    Auch; Beis wie T12; Beis wie T13
  • 9 ObA 32/17x
    Entscheidungstext OGH 24.03.2017 9 ObA 32/17x
    Auch
  • 1 Ob 69/17d
    Entscheidungstext OGH 24.05.2017 1 Ob 69/17d
    nur T3
  • 1 Ob 10/17b
    Entscheidungstext OGH 28.06.2017 1 Ob 10/17b
    Auch
  • 7 Ob 138/17w
    Entscheidungstext OGH 21.09.2017 7 Ob 138/17w
  • 4 Ob 152/17g
    Entscheidungstext OGH 21.11.2017 4 Ob 152/17g
  • 2 Ob 181/18h
    Entscheidungstext OGH 30.10.2018 2 Ob 181/18h
  • 5 Ob 154/19m
    Entscheidungstext OGH 22.10.2019 5 Ob 154/19m
  • 6 Ob 15/21f
    Entscheidungstext OGH 15.03.2021 6 Ob 15/21f
  • 7 Ob 192/22v
    Entscheidungstext OGH 23.11.2022 7 Ob 192/22v
    nur T4; Beis wie T7; nur T8
  • 6 Ob 112/22x
    Entscheidungstext OGH 18.11.2022 6 Ob 112/22x
    Vgl; Beis wie T13
  • 8 Ob 16/23w
    Entscheidungstext OGH 23.02.2023 8 Ob 16/23w
    nur T1; nur T4
  • 3 Ob 70/23z
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 19.04.2023 3 Ob 70/23z
    Beisatz wie T7; Beisatz wie T8
  • 2 Ob 40/23f
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 20.04.2023 2 Ob 40/23f
    vgl; Beisatz wie T12
  • 10 ObS 147/22y
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 22.06.2023 10 ObS 147/22y
  • 10 ObS 75/23m
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 24.07.2023 10 ObS 75/23m
    vgl; nur T5; Beisatz nur wie T7; nur T8
  • 10 ObS 24/23m
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 24.07.2023 10 ObS 24/23m
    Beisatz wie T5

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1959:RS0043086

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

27.09.2023

Dokumentnummer

JJR_19590211_OGH0002_0060OB00023_5900000_002

Rechtssatz für 8Ob573/84; ...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0074198

Geschäftszahl

8Ob573/84; 8Ob587/85; 3Ob552/88; 2Ob609/89; 2Ob536/95; 1Ob2155/96k; 8Ob106/98s; 1Ob220/02p; 2Ob80/03h; 8Ob107/03y; 8Ob121/03g; 10ObS151/04k; 7Ob209/05v; 7Ob221/05h; 3Ob51/06f; 6Ob178/06d; 1Ob16/08x; 2Ob78/09y; 9Ob59/09f; 2Ob1/10a; 6Ob79/10a; 10ObS34/11i; 6Ob26/12k; 6Ob150/12w; 5Ob104/12y (5Ob201/12p); 1Ob91/13h; 6Ob180/13h; 1Ob136/13a; 6Ob116/14y; 6Ob196/16s; 1Ob205/18f; 2Ob8/22y; 10ObS137/22b

Entscheidungsdatum

24.07.2023

Norm

EuGVVO Art5 Nr2
Haager Minderjährigenschutzabk Art1
Übk über die zivilrechtlichen Aspekte int Kindesentführung - HKÜ Art3
KSÜ Art5
Verordnung (EG) Nr 4/2009 des Rates 32009R0004 EuUVO Art3 litb

Rechtssatz

Hauptanknüpfungspunkt für die Zuständigkeit nach dem MSA ist der "gewöhnliche Aufenthalt". Der "gewöhnliche Aufenthalt" wird nach der Lehre bei einer Aufenthaltsdauer von ungefähr sechs Monaten als begründet angenommen, doch bedarf es jedenfalls einer genauen Prüfung der jeweiligen Umstände. Es sind die Tatbestandsmerkmale des Paragraph 66, Absatz 2, JN in der Fassung BGBl 1983/135 zu berücksichtigen.

Entscheidungstexte

  • 8 Ob 573/84
    Entscheidungstext OGH 04.07.1984 8 Ob 573/84
  • 8 Ob 587/85
    Entscheidungstext OGH 11.07.1985 8 Ob 587/85
    Beisatz: Der "Mittelpunkt der Lebensführung" (EvBl 1978/128; 5 Ob 742/78; EFSlg 41565; 8 Ob 573/84) muss am Ort des gewöhnlichen Aufenthaltes liegen. (T1)
    Veröff: IPRax 1986,385
  • 3 Ob 552/88
    Entscheidungstext OGH 22.02.1989 3 Ob 552/88
    nur: Der "gewöhnliche Aufenthalt" wird nach der Lehre bei einer Aufenthaltsdauer von ungefähr sechs Monaten als begründet angenommen. (T2)
    Beis wie T1
  • 2 Ob 609/89
    Entscheidungstext OGH 19.12.1989 2 Ob 609/89
    Beis wie T1; Veröff: IPRax 1992,176 (Mottl)
  • 2 Ob 536/95
    Entscheidungstext OGH 24.05.1995 2 Ob 536/95
    Auch
  • 1 Ob 2155/96k
    Entscheidungstext OGH 04.06.1996 1 Ob 2155/96k
    Auch
  • 8 Ob 106/98s
    Entscheidungstext OGH 30.04.1998 8 Ob 106/98s
    nur T2; Beisatz: Ebenso bei weitgehender Integration des Minderjährigen. (T3)
  • 1 Ob 220/02p
    Entscheidungstext OGH 25.10.2002 1 Ob 220/02p
    Beisatz: Hier: Art 3 HKÜ. (T4)
  • 2 Ob 80/03h
    Entscheidungstext OGH 24.04.2003 2 Ob 80/03h
    Vgl auch; Beis wie T4; Beisatz: Ein gewöhnlicher Aufenthalt kann auch gegen den Willen eines Sorgeberechtigten begründet werden, weil es auf den tatsächlichen Daseinsmittelpunkt ankommt. (T5)
    Beisatz: Ob ein "gewöhnlicher Aufenthalt" vorliegt, kann aber nur aufgrund der Umstände des Einzelfalles beurteilt werden. (T6)
  • 8 Ob 107/03y
    Entscheidungstext OGH 18.09.2003 8 Ob 107/03y
    Auch; Beisatz: Auf die Erlaubtheit des Aufenthaltes kommt es hingegen nicht an. (T7)
  • 8 Ob 121/03g
    Entscheidungstext OGH 30.10.2003 8 Ob 121/03g
    Ähnlich; Beis wie T5; Beis wie T4; Beisatz: Das Kind, das sich an seinem gewöhnlichen Aufenthaltsort befindet, kann dorthin weder verbracht noch im Sinn des Art 3 HKÜ dort zurückgehalten werden. (T8)
  • 10 ObS 151/04k
    Entscheidungstext OGH 25.01.2005 10 ObS 151/04k
    Veröff: SZ 2005/7
  • 7 Ob 209/05v
    Entscheidungstext OGH 19.10.2005 7 Ob 209/05v
    Auch; Veröff: SZ 2005/150
  • 7 Ob 221/05h
    Entscheidungstext OGH 19.10.2005 7 Ob 221/05h
  • 3 Ob 51/06f
    Entscheidungstext OGH 29.03.2006 3 Ob 51/06f
    nur T2; Beis wie T3
  • 6 Ob 178/06d
    Entscheidungstext OGH 12.10.2006 6 Ob 178/06d
    Auch; nur: Hauptanknüpfungspunkt für die Zuständigkeit nach dem MSA ist der "gewöhnliche Aufenthalt". (T9)
    Beisatz: Die zuständigen Behörden haben jeweils nach ihrem innerstaatlichen Recht zu entscheiden. Allerdings ist nach Art 3 MSA ein Gewaltverhältnis, das nach dem innerstaatlichen Recht des Staates, dem der Minderjährige angehört, kraft Gesetzes besteht, in allen Vertragsstaaten anzuerkennen. Ob ein Gewaltverhältnis besteht, ist nach den Sachnormen des Heimatrechts zu beurteilen. (T10)
  • 1 Ob 16/08x
    Entscheidungstext OGH 10.06.2008 1 Ob 16/08x
    nur T9
  • 2 Ob 78/09y
    Entscheidungstext OGH 20.05.2009 2 Ob 78/09y
    Auch; nur: Der "gewöhnliche Aufenthalt" wird bei einer Aufenthaltsdauer von ungefähr sechs Monaten als begründet angenommen, doch bedarf es jedenfalls einer genauen Prüfung der jeweiligen Umstände. (T11)
    Beisatz: Insbesondere wenn der Aufenthalt des Kindes mehr oder weniger zwangsweise begründet wurde. (T12)
    Beis wie T5
  • 9 Ob 59/09f
    Entscheidungstext OGH 26.08.2009 9 Ob 59/09f
    Vgl auch; Beis wie T4; Beis wie T5; Beis wie T6; Beis wie T8; Beisatz: Der Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts im Art 3 HKÜ ist gleich auszulegen wie in den diesen Begriff enthaltenden Bestimmungen der JN und des Haager Minderjährigenschutzübereinkommens. (T13)
    Beisatz: Für die Ermittlung des gewöhnlichen Aufenthalts kommt es darauf an, ob jemand tatsächlich einen Ort zum Mittelpunkt seines Lebens, seiner wirtschaftlichen Existenz und seiner sozialen Beziehung macht. Der Aufenthalt bestimmt sich ausschließlich nach tatsächlichen Umständen. Die Dauer des Aufenthalts ist für sich allein kein ausschlaggebendes Moment, doch ist im Allgemeinen nach einer Aufenthaltsdauer von 6 Monaten anzunehmen, dass „ein gewöhnlicher Aufenthalt" vorliegt. (T14)
  • 2 Ob 1/10a
    Entscheidungstext OGH 22.04.2010 2 Ob 1/10a
    Vgl; nur T9
  • 6 Ob 79/10a
    Entscheidungstext OGH 19.05.2010 6 Ob 79/10a
    Vgl auch; Beis wie T10; Beisatz: Art 3 MSA beschränkt die Aufenthaltszuständigkeit nach Art 1 MSA nur dann, wenn das Heimatrecht keine Maßnahme zulässt. (T15)
  • 10 ObS 34/11i
    Entscheidungstext OGH 03.05.2011 10 ObS 34/11i
    Vgl auch; nur T2; nur T11
  • 6 Ob 26/12k
    Entscheidungstext OGH 16.02.2012 6 Ob 26/12k
    Vgl; Beis wie T13; Beis ähnlich wie T14; Beis wie T6
  • 6 Ob 150/12w
    Entscheidungstext OGH 13.09.2012 6 Ob 150/12w
    Beis wie T6
  • 5 Ob 104/12y
    Entscheidungstext OGH 20.11.2012 5 Ob 104/12y
    Vgl auch; Beisatz: Hier: Beurteilung des gewöhnlichen Aufenthaltes nach Art 5 KSÜ. (T16)
  • 1 Ob 91/13h
    Entscheidungstext OGH 27.06.2013 1 Ob 91/13h
    Vgl auch; Beis wie T6
  • 6 Ob 180/13h
    Entscheidungstext OGH 24.10.2013 6 Ob 180/13h
    Auch; Beisatz: Hier: Mit seiner Vereinbarung, mit einem Umzug und Verbleib der Kinder für einen Zeitraum von etwas über einem Jahr einverstanden zu sein, nahm der Kindesvater zwangsläufig in Kauf, dass sich die Minderjährigen in der Zwischenzeit in Österreich integrieren. (T17)
  • 1 Ob 136/13a
    Entscheidungstext OGH 29.08.2013 1 Ob 136/13a
    Vgl auch
  • 6 Ob 116/14y
    Entscheidungstext OGH 28.08.2014 6 Ob 116/14y
    Auch; Beis wie T16
  • 6 Ob 196/16s
    Entscheidungstext OGH 24.10.2016 6 Ob 196/16s
    Vgl; Beis wie T6; Beis wie T13; Beisatz: In der Einzelfallprüfung sind auch Schulbesuch, Wohnsitz und soziale Integration (Freunde) zu berücksichtigen. (T18)
  • 1 Ob 205/18f
    Entscheidungstext OGH 30.04.2019 1 Ob 205/18f
    Auch; nur T11
  • 2 Ob 8/22y
    Entscheidungstext OGH 22.02.2022 2 Ob 8/22y
  • 10 ObS 137/22b
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 24.07.2023 10 ObS 137/22b
    vgl; Beisatz nur wie T14

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1984:RS0074198

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

07.09.2023

Dokumentnummer

JJR_19840704_OGH0002_0080OB00573_8400000_001

Rechtssatz für 7Ob523/81; ...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0043027

Geschäftszahl

7Ob523/81; 2Ob605/85; 3Ob9/90 (3Ob10/90-3Ob16/90); 7Ob538/90; 9ObA5/93; 9ObA100/95; 8ObA117/99k; 3Ob15/02f; 3Ob86/05a; 9Ob109/06d; 7Ob67/07i; 7Ob24/07s; 2Ob26/07y; 9Ob96/06t; 1Ob184/07a; 2Ob99/07h; 9ObA106/06p; 5Ob143/08b; 4Ob71/08g; 8Ob125/08b; 4Ob44/09p; 5Ob106/09p; 3Ob136/09k; 2Ob68/09b; 8Ob41/09a; 6Ob178/10k; 7Ob123/10d; 10Ob9/11p; 7Ob8/11v; 17Ob12/11f; 6Ob112/11f; 16Ok8/10; 3Ob230/11m; 5Ob253/11h; 5Ob153/12d; 2Ob174/12w; 9Ob61/12d; 1Ob25/13b; 10Ob43/13s (10Ob44/13p); 10ObS166/13d; 4Ob180/13v; 4Ob192/13h; 4Ob200/13k; 5Ob188/13b; 16Ok2/14; 7Ob64/14h; 10ObS87/14p; 7Ob205/14v; 3Ob43/15t; 7Ob35/15w; 7Ob72/15m; 4Ob99/15k; 7Ob81/15k; 7Ob159/15f; 10ObS77/15v; 9ObA150/15x; 16Ok10/15d (16Ok11/15a; 16Ok12/15y; 16Ok13/15w); 7Ob40/16g; 1Ob127/16g; 1Ob149/16t; 6Ob196/16s; 1Ob111/16d; 1Ob193/16p; 7Ob170/16z; 1Ob173/16x; 6Ob22/17d; 7Ob22/17m; 3Ob90/17g; 5Ob68/17m; 6Ob180/17i; 4Ob26/18d; 1Ob203/17k; 1Ob242/17w; 8Ob61/18f; 1Ob94/18g; 1Ob61/18d; 3Ob180/18v; 2Ob181/18h; 7Ob213/18a; 8ObA13/19y; 5Ob90/19z; 2Ob78/20i; 2Ob92/20y; 1Ob6/21w; 10ObS61/21z; 1Ob119/21p; 1Ob122/21d; 9Ob57/21d; 6Ob192/21k; 6Ob13/23i; 6Ob100/23h; 6Ob113/23w; 8ObA20/23h; 16Ok6/22a; 2Ob241/22p; 8ObA90/22a; 7Ob121/23d; 7Ob59/23m; 6Ob171/23z

Entscheidungsdatum

25.09.2023

Norm

AußStrG §16 BII3c
AußStrG 2005 §66 Abs1 Z2 AIIB
ZPO §503 Z2 C1a

Rechtssatz

Ein dem Berufungsgericht unterlaufener Verfahrensverstoß bildet nur dann den Revisionsgrund des Paragraph 503, Ziffer 2, ZPO, wenn er abstrakt geeignet war, eine unrichtige Entscheidung des Gerichtes zweiter Instanz herbeizuführen.

Entscheidungstexte

  • 7 Ob 523/81
    Entscheidungstext OGH 21.05.1981 7 Ob 523/81
  • 2 Ob 605/85
    Entscheidungstext OGH 08.10.1985 2 Ob 605/85
    Beisatz: Diese Behauptung hat der Rechtsmittelwerber aufzustellen. (T1)
  • 3 Ob 9/90
    Entscheidungstext OGH 28.02.1990 3 Ob 9/90
    Auch
  • 7 Ob 538/90
    Entscheidungstext OGH 06.04.1990 7 Ob 538/90
    Veröff: RZ 1991/5 S 45
  • 9 ObA 5/93
    Entscheidungstext OGH 27.01.1993 9 ObA 5/93
    Auch; Beisatz: § 48 ASGG (T2)
  • 9 ObA 100/95
    Entscheidungstext OGH 28.06.1995 9 ObA 100/95
    Auch
  • 8 ObA 117/99k
    Entscheidungstext OGH 09.09.1999 8 ObA 117/99k
    Vgl; Beisatz: Befasst sich das Berufungsgericht mit der Beweiswürdigungsrüge nicht oder nur so mangelhaft, dass keine nachvollziehbaren Überlegungen über die Beweiswürdigung angestellt und im Urteil festgehalten sind, liegt der Revisionsgrund des § 503 Z 2 ZPO vor. (T3)
  • 3 Ob 15/02f
    Entscheidungstext OGH 24.04.2002 3 Ob 15/02f
    Vgl; Beis wie T1; Beisatz: Diese Grundsätze gelten auch für das Rekursverfahren in Außerstreitsachen. (T4)
  • 3 Ob 86/05a
    Entscheidungstext OGH 27.07.2005 3 Ob 86/05a
    Beis wie T4
  • 9 Ob 109/06d
    Entscheidungstext OGH 18.10.2006 9 Ob 109/06d
    Auch
  • 7 Ob 67/07i
    Entscheidungstext OGH 18.04.2007 7 Ob 67/07i
  • 7 Ob 24/07s
    Entscheidungstext OGH 18.04.2007 7 Ob 24/07s
    Beisatz: Hier: Dem Berufungsgericht unterlief zwar ein Verfahrensverstoß, weil es, ohne auf die bereits erhobene Beweisrüge einzugehen, zusätzlich nach § 473a Abs 1 ZPO vorging; dieser ist jedoch nicht erheblich und nicht geeignet, eine unrichtige Entscheidung des Berufungsgerichtes herbeizuführen, weil das Berufungsgericht ohnehin über die schon in der Berufungsbeantwortung erhobene Beweisrüge hätte entscheiden müssen. (T5)
  • 2 Ob 26/07y
    Entscheidungstext OGH 24.05.2007 2 Ob 26/07y
    Vgl; Beis wie T1; Beis wie T4; Beisatz: Auch in einem Besuchsrechtsverfahren begründen Verfahrensverstöße aber nur dann eine relevante Mangelhaftigkeit des Verfahrens, wenn sie abstrakt geeignet sind, eine unrichtige, dem Kindeswohl widerstreitende Entscheidung herbeizuführen, wobei der Rechtsmittelwerber die Erheblichkeit des Mangels darzulegen hat. (T6)
  • 9 Ob 96/06t
    Entscheidungstext OGH 25.06.2007 9 Ob 96/06t
    Auch
  • 1 Ob 184/07a
    Entscheidungstext OGH 22.10.2007 1 Ob 184/07a
    Auch; Beis wie T4
  • 2 Ob 99/07h
    Entscheidungstext OGH 15.11.2007 2 Ob 99/07h
  • 9 ObA 106/06p
    Entscheidungstext OGH 19.12.2007 9 ObA 106/06p
    Veröff: SZ 2007/210
  • 5 Ob 143/08b
    Entscheidungstext OGH 14.07.2008 5 Ob 143/08b
    Auch; Beisatz: Bei fehlender Schlüssigkeit des Sachantrags hat die Partei darzulegen, welches konkrete Sachvorbringen sie erstattet hätte, um ihren Sachantrag schlüssig zu machen. (T7)
    Beisatz: Hier: Außerstreitiges Verfahren. (T8)
  • 4 Ob 71/08g
    Entscheidungstext OGH 20.01.2009 4 Ob 71/08g
    Auch
  • 8 Ob 125/08b
    Entscheidungstext OGH 02.04.2009 8 Ob 125/08b
  • 4 Ob 44/09p
    Entscheidungstext OGH 12.05.2009 4 Ob 44/09p
    Auch; Beis wie T7; Beisatz: Hier: Ersatzanspruch nach § 394 EO. (T9)
  • 5 Ob 106/09p
    Entscheidungstext OGH 09.06.2009 5 Ob 106/09p
    Vgl; Beisatz: Der Rechtsmittelwerber ist zur Dartuung der abstrakten Eignung des Verfahrensmangels gehalten, wenn die Erheblichkeit des Mangels nicht offenkundig ist. (T10)
  • 3 Ob 136/09k
    Entscheidungstext OGH 22.07.2009 3 Ob 136/09k
  • 2 Ob 68/09b
    Entscheidungstext OGH 29.10.2009 2 Ob 68/09b
    Auch Beis wie T3
    Veröff: SZ 2009/143
  • 8 Ob 41/09a
    Entscheidungstext OGH 23.03.2010 8 Ob 41/09a
    Auch; Beis ähnlich wie T1
  • 6 Ob 178/10k
    Entscheidungstext OGH 11.10.2010 6 Ob 178/10k
    Vgl
  • 7 Ob 123/10d
    Entscheidungstext OGH 19.01.2011 7 Ob 123/10d
    Auch; Beis wie T4
  • 10 Ob 9/11p
    Entscheidungstext OGH 01.03.2011 10 Ob 9/11p
    Auch
  • 7 Ob 8/11v
    Entscheidungstext OGH 16.02.2011 7 Ob 8/11v
  • 17 Ob 12/11f
    Entscheidungstext OGH 19.09.2011 17 Ob 12/11f
    Auch; Beisatz: Hier: Revisionsrekurs im Provisorialverfahren. (T11)
  • 6 Ob 112/11f
    Entscheidungstext OGH 24.11.2011 6 Ob 112/11f
    Auch; Beis wie T4
  • 16 Ok 8/10
    Entscheidungstext OGH 12.12.2011 16 Ok 8/10
    Auch; Beis wie T10; Beisatz: Hier: Kartellverfahren. (T12)
    Veröff: SZ 2011/148
  • 3 Ob 230/11m
    Entscheidungstext OGH 22.02.2012 3 Ob 230/11m
  • 5 Ob 253/11h
    Entscheidungstext OGH 16.05.2012 5 Ob 253/11h
    Beis auch wie T1; Beis ähnlich wie T10
  • 5 Ob 153/12d
    Entscheidungstext OGH 02.10.2012 5 Ob 153/12d
    Auch; Auch Beis wie T4; Ähnlich Beis wie T6
  • 2 Ob 174/12w
    Entscheidungstext OGH 20.12.2012 2 Ob 174/12w
    Auch; Beis wie T10
  • 9 Ob 61/12d
    Entscheidungstext OGH 21.02.2013 9 Ob 61/12d
    Beis wie T10
  • 1 Ob 25/13b
    Entscheidungstext OGH 07.03.2013 1 Ob 25/13b
    Vgl
  • 10 Ob 43/13s
    Entscheidungstext OGH 12.09.2013 10 Ob 43/13s
    Vgl; Beis wie T4
  • 10 ObS 166/13d
    Entscheidungstext OGH 17.12.2013 10 ObS 166/13d
    Auch; Beis wie T1
  • 4 Ob 180/13v
    Entscheidungstext OGH 19.11.2013 4 Ob 180/13v
    Vgl auch
  • 4 Ob 192/13h
    Entscheidungstext OGH 17.12.2013 4 Ob 192/13h
  • 4 Ob 200/13k
    Entscheidungstext OGH 17.12.2013 4 Ob 200/13k
    Auch
  • 5 Ob 188/13b
    Entscheidungstext OGH 21.01.2014 5 Ob 188/13b
    Vgl auch; Beis wie T10
  • 16 Ok 2/14
    Entscheidungstext OGH 06.03.2014 16 Ok 2/14
    Auch; Beis wie T12
  • 7 Ob 64/14h
    Entscheidungstext OGH 07.05.2014 7 Ob 64/14h
    Auch; Beisatz: Dass Verfahrensverstöße nur dann eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens bilden, wenn sie abstrakt geeignet sind, eine unrichtige Entscheidung herbeizuführen, und dass die Erheblichkeit des Mangels in diesem Sinn vom Rechtsmittelwerber darzulegen ist, gilt auch im Außerstreitverfahren. (T13)
  • 10 ObS 87/14p
    Entscheidungstext OGH 30.09.2014 10 ObS 87/14p
  • 7 Ob 205/14v
    Entscheidungstext OGH 26.11.2014 7 Ob 205/14v
    Auch
  • 3 Ob 43/15t
    Entscheidungstext OGH 21.04.2015 3 Ob 43/15t
    Auch
  • 7 Ob 35/15w
    Entscheidungstext OGH 12.03.2015 7 Ob 35/15w
  • 7 Ob 72/15m
    Entscheidungstext OGH 20.05.2015 7 Ob 72/15m
    Beis wie T10
  • 4 Ob 99/15k
    Entscheidungstext OGH 16.06.2015 4 Ob 99/15k
    Beis wie T1; Beis wie T10
  • 7 Ob 81/15k
    Entscheidungstext OGH 02.07.2015 7 Ob 81/15k
    Auch; Beis wie T10; Beis wie T13; Veröff: SZ 2015/69
  • 7 Ob 159/15f
    Entscheidungstext OGH 16.10.2015 7 Ob 159/15f
    Auch; Beis wie T3; Beis wie T4
  • 10 ObS 77/15v
    Entscheidungstext OGH 01.10.2015 10 ObS 77/15v
    Veröff: SZ 2015/108
  • 9 ObA 150/15x
    Entscheidungstext OGH 21.12.2015 9 ObA 150/15x
    Auch; Beis wie T10; Beis wie T13
  • 16 Ok 10/15d
    Entscheidungstext OGH 20.01.2016 16 Ok 10/15d
    Beis wie T1; Beis wie T10; Beis wie T12
  • 7 Ob 40/16g
    Entscheidungstext OGH 06.04.2016 7 Ob 40/16g
    Auch; Beis wie T13
  • 1 Ob 127/16g
    Entscheidungstext OGH 30.08.2016 1 Ob 127/16g
    Vgl auch; Beis wie T7
  • 1 Ob 149/16t
    Entscheidungstext OGH 30.08.2016 1 Ob 149/16t
    Auch; Beis wie T13
  • 6 Ob 196/16s
    Entscheidungstext OGH 24.10.2016 6 Ob 196/16s
    Auch; Beis wie T13
  • 1 Ob 111/16d
    Entscheidungstext OGH 19.10.2016 1 Ob 111/16d
    Auch
  • 1 Ob 193/16p
    Entscheidungstext OGH 19.10.2016 1 Ob 193/16p
    Beis wie T1; Beis wie T10
  • 7 Ob 170/16z
    Entscheidungstext OGH 28.09.2016 7 Ob 170/16z
    Beis wie T1; Beis wie T10
  • 1 Ob 173/16x
    Entscheidungstext OGH 19.10.2016 1 Ob 173/16x
    Auch
  • 6 Ob 22/17d
    Entscheidungstext OGH 01.03.2017 6 Ob 22/17d
    Vgl; Beis wie T13; Beisatz: Hier: Vernehmung eines Zeugen durch die Übernahmekommission im Wege der Videokonferenz, was dem Unmittelbarkeitsgrundsatz jedenfalls eher entspricht als die bloße Verlesung einer schriftlichen Äußerung des Zeugen. (T14)
  • 7 Ob 22/17m
    Entscheidungstext OGH 17.05.2017 7 Ob 22/17m
  • 3 Ob 90/17g
    Entscheidungstext OGH 07.06.2017 3 Ob 90/17g
    Vgl; Beis wie T13
  • 5 Ob 68/17m
    Entscheidungstext OGH 20.07.2017 5 Ob 68/17m
    Auch
  • 6 Ob 180/17i
    Entscheidungstext OGH 25.10.2017 6 Ob 180/17i
    Auch; Beis wie T1; Beis wie T10
  • 4 Ob 26/18d
    Entscheidungstext OGH 20.02.2018 4 Ob 26/18d
  • 1 Ob 203/17k
    Entscheidungstext OGH 15.12.2017 1 Ob 203/17k
    Beis wie T8; Beis wie T13; Beisatz: Hier: Kontaktrechtsverfahren. (T15)
    Beisatz: Hier: Unterlassene Einholung eines Sachverständigengutachtens; Rekursgericht setzt sich mit der diesbezüglichen (ausreichend begründeten) Mängelrüge nicht auseinander. (T16)
  • 1 Ob 242/17w
    Entscheidungstext OGH 30.04.2018 1 Ob 242/17w
    Auch; Beis wie T13
  • 8 Ob 61/18f
    Entscheidungstext OGH 29.05.2018 8 Ob 61/18f
    Auch
  • 1 Ob 94/18g
    Entscheidungstext OGH 17.07.2018 1 Ob 94/18g
    Beis ähnlich wie T7
  • 1 Ob 61/18d
    Entscheidungstext OGH 26.09.2018 1 Ob 61/18d
    Beis wie T6; Beis wie T10
  • 3 Ob 180/18v
    Entscheidungstext OGH 24.10.2018 3 Ob 180/18v
    Vgl
  • 2 Ob 181/18h
    Entscheidungstext OGH 30.10.2018 2 Ob 181/18h
    Beis wie T1
  • 7 Ob 213/18a
    Entscheidungstext OGH 19.12.2018 7 Ob 213/18a
    Auch; Beis wie T13
  • 8 ObA 13/19y
    Entscheidungstext OGH 29.04.2019 8 ObA 13/19y
    Auch; Beisatz: Mit einer bloßen Hilfsbegründung im Zusammenhang stehenden Verfahrensverstößen des Berufungsgerichts fehlt es an Enstcheidungsrelevanz. (T17)
  • 5 Ob 90/19z
    Entscheidungstext OGH 31.07.2019 5 Ob 90/19z
    Vgl; Beis wie T4
  • 2 Ob 78/20i
    Entscheidungstext OGH 06.08.2020 2 Ob 78/20i
    Beis wie T6; Beis wie T10
  • 2 Ob 92/20y
    Entscheidungstext OGH 17.09.2020 2 Ob 92/20y
    Vgl; Beis wie T3
  • 1 Ob 6/21w
    Entscheidungstext OGH 23.03.2021 1 Ob 6/21w
    Beis wie T13
  • 10 ObS 61/21z
    Entscheidungstext OGH 27.04.2021 10 ObS 61/21z
    Beis wie T10; Beisatz: Ob das Berufungsvorbringen den Anforderungen an die Darstellung der Wesentlichkeit des Verfahrensmangels genügt, kann nur nach den Umständen des einzelnen Falls beurteilt werden. (T18)
  • 1 Ob 119/21p
    Entscheidungstext OGH 22.06.2021 1 Ob 119/21p
    Vgl; Beis wie T13
  • 1 Ob 122/21d
    Entscheidungstext OGH 21.07.2021 1 Ob 122/21d
    Vgl; Beis wie T13
  • 9 Ob 57/21d
    Entscheidungstext OGH 28.09.2021 9 Ob 57/21d
    Vgl; Beis wie T13
  • 6 Ob 192/21k
    Entscheidungstext OGH 06.04.2022 6 Ob 192/21k
  • 6 Ob 13/23i
    Entscheidungstext OGH 02.02.2023 6 Ob 13/23i
    Beis wie T8; Beis wie T13
  • 6 Ob 100/23h
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 02.06.2023 6 Ob 100/23h
    vgl; Beisatz wie T13
  • 6 Ob 113/23w
    Entscheidungstext OGH 28.06.2023 6 Ob 113/23w
    vgl; Beisatz wie T8; Beisatz wie T10
  • 8 ObA 20/23h
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 24.05.2023 8 ObA 20/23h
    vgl
  • 16 Ok 6/22a
    Entscheidungstext OGH 25.05.2023 16 Ok 6/22a
    vgl; Beisatz wie T12; Beisatz wie T13
  • 2 Ob 241/22p
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 27.06.2023 2 Ob 241/22p
    vgl
  • 8 ObA 90/22a
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 27.06.2023 8 ObA 90/22a
  • 7 Ob 121/23d
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 30.08.2023 7 Ob 121/23d
    vgl
  • 7 Ob 59/23m
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 30.08.2023 7 Ob 59/23m
    vgl; Beisatz nur wie T3
  • 6 Ob 171/23z
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 25.09.2023 6 Ob 171/23z
    Beisatz wie T13

Schlagworte

Mangelhaftigkeit; Allgemeines

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1981:RS0043027

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

20.10.2023

Dokumentnummer

JJR_19810521_OGH0002_0070OB00523_8100000_003

Entscheidungstext 6Ob196/16s

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Fundstelle

iFamZ 2017/33 S 60 - iFamZ 2017,60 = EF‑Z 2017/44 S 104 (Nademleinsky, Rechtsprechungsübersicht) - EF‑Z 2017,104 (Nademleinsky, Rechtsprechungsübersicht) = EFSlg 151.203 = EFSlg 151.211 = EFSlg 151.224

Geschäftszahl

6Ob196/16s

Entscheidungsdatum

24.10.2016

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kuras als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler, Univ. Prof. Dr. Kodek und Dr. Nowotny als weitere Richter in der Außerstreitsache des Antragstellers Dr. A* R*, vertreten durch Dr. Simone Metz, Rechtsanwältin in Wien als Verfahrenshelferin, gegen die Antragsgegnerin A* D*, wegen Rückführung der minderjährigen Kinder 1) S* D*, 2) M* D*, 3) S* D*, 4) H* D* sowie 5) O* D*, über den außerordentlichen Revisionsrekurs des Antragstellers gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 25. Juli 2016, GZ 42 R 317/16b-31, den

Beschluss

gefasst:

Spruch

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des Paragraph 62, Absatz eins, AußStrG zurückgewiesen (Paragraph 71, Absatz 3, AußStrG).

Begründung:

Rechtliche Beurteilung

Dem Revisionswerber gelingt es nicht, erhebliche Rechtsfragen im Sinn des Paragraph 62, Absatz eins, AußStrG aufzuwerfen:

1. Dass auch eine vorläufige Obsorgeentscheidung, die einem Elternteil die gemeinsame Obsorge entzieht, ausreicht, um das im Sinn des HKÜ widerrechtliche Verbringen oder Zurückhalten der gemeinsamen Kinder durch den vorläufig allein obsorgeberechtigten Elternteil ohne Einwilligung des anderen Elternteils in einen anderen Staat auszuschließen, entspricht der oberstgerichtlichen Rechtsprechung (7 Ob 35/97s = RIS-Justiz RS0106625; 6 Ob 27/11f = RIS-Justiz RS0126584).

2. Das erklärte Ziel des HKÜ besteht nach Artikel eins, Litera a, HKÜ darin, die sofortige Rückgabe des widerrechtlich verbrachten Kindes in den Staat seines gewöhnlichen Aufenthalts sicherzustellen. Dies bedeutet nicht etwa eine „Rückgabe“ der Kinder an den anderen Elternteil, welche Entscheidung allein dem Pflegschaftsgericht im Obsorgeverfahren zukommt. Ziel des Übereinkommens ist es, sicherzustellen, dass das Kind in den Staat seines (bisherigen) gewöhnlichen Aufenthalts zurückkehrt und dem durch die Entziehung verkürzten Elternteil das grundsätzliche Recht zum persönlichen Verkehr mit dem Kind bzw die Ausübung seines Sorgerechts gewährleistet wird (RIS-Justiz RS0109515 [T11]).

3. Der Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts im Artikel 3, HKÜ ist gleich auszulegen wie in den diesen Begriff enthaltenden Bestimmungen der JN und des Haager Minderjährigenschutzübereinkommens (RIS-Justiz RS0074198 [T13]). Ob ein „gewöhnlicher Aufenthalt“ vorliegt, kann aber nur aufgrund der Umstände des Einzelfalls beurteilt werden (RIS-Justiz RS0074198 [T6]); in dieser Einzelfallprüfung sind auch Schulbesuch, Wohnsitz und soziale Integration (Freunde) zu berücksichtigen.

4. Zutreffend rügt der Revisionswerber zwar, dass sich das Rekursgericht mit seiner im Rekurs geltend gemachten Rüge eines Verfahrensmangels (Nichteinholung eines „entsprechenden“ Sachverständigengutachtens) nicht befasst hat; darin liegt ein Mangel des Rekursverfahrens (RIS-Justiz RS0043086 [T12, T13]). Verfahrensverstöße können aber auch im Außerstreitverfahren nur dann eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens bilden, wenn sie abstrakt geeignet sind, eine unrichtige Entscheidung herbeizuführen; diese Erheblichkeit des Mangels ist vom Rechtsmittelwerber darzulegen (RIS-Justiz RS0043027 [T13]).

Dies ist dem Revisionsrekurswerber nicht gelungen, denn die Behandlung der Verfahrensrüge durch das Rekursgericht hätte nur zur Verneinung des geltend gemachten Verfahrensmangels führen können: Eine über die Rückgabe des Kindes getroffene Entscheidung ist nicht als Entscheidung über das Sorgerecht anzusehen (Artikel 19, HKÜ); die Vertragsstaaten wenden zur Erreichung der sofortigen Rückgabe des Kindes ihre schnellstmöglichen Verfahren an. Die Verpflichtung zu rascher Entscheidung schließt es aus, dass das Gericht aufgrund eines unmittelbar vor Abschluss der Erhebungen gestellten Antrags ein Sachverständigengutachten einholt (RIS-Justiz RS0108469). Anders als in einem Verfahren über das Sorgerecht ist ein Sachverständigengutachten grundsätzlich nicht einzuholen (RIS-Justiz RS0108469 [T3]).

Schlagworte

1 Generalabonnement

Textnummer

E116337

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2016:E116337

Im RIS seit

07.12.2016

Zuletzt aktualisiert am

16.05.2022

Dokumentnummer

JJT_20161024_OGH0002_0060OB00196_16S0000_000