Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Rechtssatz für 5Ob141/62 6Ob133/69 (6Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0018756

Geschäftszahl

5Ob141/62; 6Ob133/69 (6Ob134/69); 1Ob204/71; 1Ob26/72; 3Ob195/74; 5Ob656/82; 3Ob525/83; 7Ob592/86 (7Ob593/86); 6Ob685/86; 10Ob510/88; 4Ob559/90; 8Ob1652/92; 10Ob136/98t; 6Ob51/99i; 6Ob126/01z; 3Ob173/14h; 4Ob14/16m; 1Ob107/16s; 10Ob65/17g

Entscheidungsdatum

13.09.1962

Norm

ABGB §932 V
ABGB §933 I
ABGB §1052 B1

Rechtssatz

Der Verbesserungsanspruch kann nur klageweise durchgesetzt werden. Solange der Unternehmer dem Verlangen des Bestellers nicht entsprochen hat, steht diesem ein Zurückbehaltungsrecht nach § 1052 ABGB zu, aber nur wegen solcher Mängel, deren Behebung einen unverhältnismäßigen Aufwand nicht erfordert. Auch darf die Zurückbehaltung nicht über das notwendige Maß hinausgehen. Die Gewährleistungsfrist für Arbeiter an sanitären Anlagen und einer Zentralheizungsanlage in einem Haus beträgt drei Jahre, auch wenn nicht sämtliche Rohre unter Verputz gelegt sind.

Entscheidungstexte

  • 5 Ob 141/62
    Entscheidungstext OGH 13.09.1962 5 Ob 141/62
    Veröff: HS 3161/38
  • 6 Ob 133/69
    Entscheidungstext OGH 25.06.1969 6 Ob 133/69
    nur: Die Gewährleistungsfrist für Arbeiten beträgt drei Jahre. (T1)
    Beisatz: Hier: Malerarbeiten an einem Hotelgebäude (T2)
  • 1 Ob 204/71
    Entscheidungstext OGH 14.10.1971 1 Ob 204/71
    nur: Der Verbesserungsanspruch kann nur klageweise durchgesetzt werden. (T3)
    Veröff: HS 8335
  • 1 Ob 26/72
    Entscheidungstext OGH 16.02.1972 1 Ob 26/72
    nur T1; Beisatz: Eingebaute Mamorstufen und Fensterbank (T4)
  • 3 Ob 195/74
    Entscheidungstext OGH 05.11.1974 3 Ob 195/74
    nur T1; Veröff: EvBl 1975/144 S 295 = JBl 1975,432 = SZ 47/118
  • 5 Ob 656/82
    Entscheidungstext OGH 13.07.1982 5 Ob 656/82
    Auch; nur: Solange der Unternehmer dem Verlangen des Bestellers nicht entsprochen hat, steht diesem ein Zurückbehaltungsrecht nach § 1052 ABGB zu. (T5)
    Beisatz: Der Unternehmer kann den Werklohn (hier: Haftungsrücklaß) erst nach Durchführung der Verbesserung fordern. (T6)
    Veröff: JBl 1984,204
  • 3 Ob 525/83
    Entscheidungstext OGH 08.06.1983 3 Ob 525/83
    nur T5
  • 7 Ob 592/86
    Entscheidungstext OGH 11.09.1986 7 Ob 592/86
    nur T3
  • 6 Ob 685/86
    Entscheidungstext OGH 11.12.1986 6 Ob 685/86
    Auch; nur T5; Beis wie T6
  • 10 Ob 510/88
    Entscheidungstext OGH 20.09.1988 10 Ob 510/88
    nur T1; Beisatz: Hier: Betonboden unter Kunststoffboden (T7)
  • 4 Ob 559/90
    Entscheidungstext OGH 18.12.1990 4 Ob 559/90
    Auch; nur T3
  • 8 Ob 1652/92
    Entscheidungstext OGH 15.10.1992 8 Ob 1652/92
    Auch; Beisatz: Dem Besteller steht das auf der Mangelhaftigkeit des Werkes beruhende Leistungsverweigerungsrecht und damit der Einwand der mangelnden Fälligkeit des Werklohnes nur so lange zu, als er noch ein Interesse an der Verbesserung hat. (T8)
  • 10 Ob 136/98t
    Entscheidungstext OGH 13.10.1998 10 Ob 136/98t
    nur T5
  • 6 Ob 51/99i
    Entscheidungstext OGH 15.07.1999 6 Ob 51/99i
    Auch; Beis wie T8; Beisatz: Die Tatsache der Veräußerung der mangelhaften Sache besagt grundsätzlich noch nicht, dass der nunmehrige Eigentümer eine Verbesserung nicht mehr in Anspruch nehmen werde. Eine entsprechend hohe Ablösezahlung deutet darauf hin, dass kein Preisabstrich wegen der Mängel der abgelösten Sachen vereinbart wurde und der Erwerber somit noch mit einer Verbesserung rechnet. (T9)
  • 6 Ob 126/01z
    Entscheidungstext OGH 14.03.2002 6 Ob 126/01z
    Vgl; Beis wie T9
  • 3 Ob 173/14h
    Entscheidungstext OGH 19.11.2014 3 Ob 173/14h
    Auch; Beis wie T9 nur: Die Tatsache der Veräußerung der mangelhaften Sache besagt grundsätzlich noch nicht, dass der nunmehrige Eigentümer eine Verbesserung nicht mehr in Anspruch nehmen werde. (T10)
  • 4 Ob 14/16m
    Entscheidungstext OGH 30.03.2016 4 Ob 14/16m
    Auch; Beis wie T6
  • 1 Ob 107/16s
    Entscheidungstext OGH 27.09.2016 1 Ob 107/16s
    Beis wie T8; Beisatz: Wo eine Verbesserung nicht oder nicht mehr in Betracht kommt, ein nach dem Gewährleistungsrecht aufrechter Erfüllungsanspruch gegen den Unternehmer nicht oder nicht mehr besteht, ist auch kein Recht zur Verweigerung der Gegenleistung anzuerkennen. (T11)
    Beisatz: Hier: Vertragsaufhebung nach § 1170b ABGB. (T12); Veröff: SZ 2016/93
  • 10 Ob 65/17g
    Entscheidungstext OGH 20.12.2017 10 Ob 65/17g
    Auch; Beisatz: Seine Grenze findet das Leistungsverweigerungsrecht aber immer dann, wenn die Verbesserung unverhältnismäßig ist. In diesem Fall kann der Übernehmer nur Preisminderung verlangen und den entsprechenden Betrag vom Entgelt abziehen; ein Zurückbehaltungsrecht besteht nicht mehr. (T13)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1962:RS0018756

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

07.05.2018

Dokumentnummer

JJR_19620913_OGH0002_0050OB00141_6200000_001

Rechtssatz für 6Ob740/79 3Ob663/79 1Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0021925

Geschäftszahl

6Ob740/79; 3Ob663/79; 1Ob617/83; 1Ob556/84; 1Ob656/86; 5Ob630/89; 8Ob628/90; 4Ob23/93 (4Ob24/93); 8Ob2144/96v; 1Ob2005/96a; 10Ob136/98t; 6Ob72/00g; 6Ob312/00a; 5Ob44/01h; 7Ob187/01b; 5Ob28/02g; 4Ob51/03h; 6Ob100/03d; 6Ob147/04t; 7Ob103/05f; 10Ob45/05y; 6Ob80/05s; 4Ob114/08f; 8Ob168/09b; 2Ob182/10v; 1Ob93/11z; 4Ob163/11s; 6Ob77/12k; 3Ob114/12d; 3Ob173/14h; 10Ob71/14k; 4Ob14/16m; 1Ob107/16s; 6Ob89/18h; 9Ob1/20t

Entscheidungsdatum

05.12.1979

Norm

ABGB §932
ABGB §1167
ABGB §1170

Rechtssatz

Das Leistungsverweigerungsrecht des Bestellers findet seine Rechtfertigung darin, den Unternehmer zu einer geschuldeten Verbesserung seines mangelhaften Werkes zu bestimmen. Wo aber eine solche Verbesserung nicht oder nicht mehr in Betracht kommt, ein durch das Gewährleistungsrecht aufrechter Erfüllungsanspruch gegen den Unternehmer nicht oder nicht mehr besteht, ist auch kein Recht zur Verweigerung der Gegenleistung anzuerkennen.

Entscheidungstexte

  • 6 Ob 740/79
    Entscheidungstext OGH 05.12.1979 6 Ob 740/79
  • 3 Ob 663/79
    Entscheidungstext OGH 09.04.1980 3 Ob 663/79
  • 1 Ob 617/83
    Entscheidungstext OGH 31.08.1983 1 Ob 617/83
    Auch; Veröff: RdW 1984,41
  • 1 Ob 556/84
    Entscheidungstext OGH 11.07.1984 1 Ob 556/84
  • 1 Ob 656/86
    Entscheidungstext OGH 03.12.1986 1 Ob 656/86
    Auch; Veröff: EvBl 1987/49 S 210 = WBl 1987,37
  • 5 Ob 630/89
    Entscheidungstext OGH 31.10.1989 5 Ob 630/89
    Veröff: SZ 62/169 = JBl 1990,248 (Rebhahn)
  • 8 Ob 628/90
    Entscheidungstext OGH 31.01.1991 8 Ob 628/90
    Veröff: ecolex 1991,315
  • 4 Ob 23/93
    Entscheidungstext OGH 23.02.1993 4 Ob 23/93
    Veröff: MR 1993,180
  • 8 Ob 2144/96v
    Entscheidungstext OGH 24.10.1996 8 Ob 2144/96v
    nur: Das Leistungsverweigerungsrecht des Bestellers findet seine Rechtfertigung darin, den Unternehmer zu einer geschuldeten Verbesserung seines mangelhaften Werkes zu bestimmen. (T1)
  • 1 Ob 2005/96a
    Entscheidungstext OGH 25.02.1997 1 Ob 2005/96a
    Auch
  • 10 Ob 136/98t
    Entscheidungstext OGH 13.10.1998 10 Ob 136/98t
    Auch; Beisatz: Das Leistungsverweigerungsrecht wird insbesondere deshalb als sinnvoll erachtet, weil Verbesserungsansprüche mangels Gleichartigkeit mit der Werklohnforderung nicht kompensiert werden können, der Werkbesteller aber trotzdem die Möglichkeit haben soll, seinen Gewährleistungsanspruch zu sichern und den Unternehmer zu baldiger Verbesserung anzuspornen. (T2)
  • 6 Ob 72/00g
    Entscheidungstext OGH 23.10.2000 6 Ob 72/00g
    Vgl auch
  • 6 Ob 312/00a
    Entscheidungstext OGH 14.12.2000 6 Ob 312/00a
    Auch; Beisatz: Das Zurückbehaltungsrecht setzt voraus, dass der Zurückbehaltende gegen den anderen ein Recht auf Leistung geltend macht. Das Leistungsverweigerungsrecht des Bestellers erlischt, sobald er die Fertigstellung des Werks durch den Unternehmer verhindert oder unmöglich macht oder wenn er das noch unvollendete Werk von einem Dritten vervollständigen lässt. (T3)
  • 5 Ob 44/01h
    Entscheidungstext OGH 13.03.2001 5 Ob 44/01h
    Auch; Beisatz: Das Leistungsverweigerungsrecht des Werkbestellers setzt einen aufrechten Verbesserungsanspruch voraus (SZ 56/59; RdW 1984, 41; SZ 62/169; JBl 1992, 243; ecolex 1993, 83 ua). (T4)
  • 7 Ob 187/01b
    Entscheidungstext OGH 26.09.2001 7 Ob 187/01b
    Auch; Beis wie T4
  • 5 Ob 28/02g
    Entscheidungstext OGH 26.02.2002 5 Ob 28/02g
    Auch; nur: Wo aber eine solche Verbesserung nicht oder nicht mehr in Betracht kommt, ein durch das Gewährleistungsrecht aufrechter Erfüllungsanspruch gegen den Unternehmer nicht oder nicht mehr besteht, ist auch kein Recht zur Verweigerung der Gegenleistung anzuerkennen. (T5); Beis wie T4
  • 4 Ob 51/03h
    Entscheidungstext OGH 25.03.2003 4 Ob 51/03h
  • 6 Ob 100/03d
    Entscheidungstext OGH 26.06.2003 6 Ob 100/03d
    nur T5
  • 6 Ob 147/04t
    Entscheidungstext OGH 26.08.2004 6 Ob 147/04t
    nur T1
  • 7 Ob 103/05f
    Entscheidungstext OGH 25.05.2005 7 Ob 103/05f
    Vgl auch
  • 10 Ob 45/05y
    Entscheidungstext OGH 28.06.2005 10 Ob 45/05y
    nur T1
  • 6 Ob 80/05s
    Entscheidungstext OGH 14.07.2005 6 Ob 80/05s
    Vgl auch; Beisatz: Das volle Leistungsverweigerungsrecht besteht nicht, wenn von einem Missverhältnis zwischen den vom Gewährleistungsberechtigten verfolgten Interessen an der Leistungsverweigerung und dem Interesse des Werkunternehmers an der Bezahlung des Werklohns für den mängelfreien Teil des Werks auszugehen ist. Hier: Missbräuchliche Rechtsausübung, wenn das hergestellte Werk in Gebrauch genommen wurde und die Mängelbehebung keine besonderen Fachkenntnisse und kein besonderes Vertrauensverhältnis zwischen den Vertragsparteien zur Voraussetzung hat. (T6)
  • 4 Ob 114/08f
    Entscheidungstext OGH 08.07.2008 4 Ob 114/08f
    Auch; Beisatz: Voraussetzung für die Zurückbehaltung des Werklohns ist die Behebbarkeit des Mangels sowie ein ernstliches Verbesserungsbegehren des Bestellers. Mit Zurückbehaltung soll nämlich auf den Unternehmer Druck ausgeübt werden, eine Verbesserung vorzunehmen. (T7)
  • 8 Ob 168/09b
    Entscheidungstext OGH 22.07.2010 8 Ob 168/09b
    Auch; nur T1
  • 2 Ob 182/10v
    Entscheidungstext OGH 29.03.2011 2 Ob 182/10v
    Vgl; Vgl Beis wie T3; Vgl Beis wie T7
  • 1 Ob 93/11z
    Entscheidungstext OGH 21.06.2011 1 Ob 93/11z
    Auch; Beis wie T2; Beis wie T3 nur: Das Leistungsverweigerungsrecht des Bestellers erlischt, sobald er die Fertigstellung des Werks durch den Unternehmer verhindert oder unmöglich macht oder wenn er das noch unvollendete Werk von einem Dritten vervollständigen lässt. (T8)
  • 4 Ob 163/11s
    Entscheidungstext OGH 22.11.2011 4 Ob 163/11s
    Auch; Beis wie T2; Beis wie T8
  • 6 Ob 77/12k
    Entscheidungstext OGH 22.06.2012 6 Ob 77/12k
    Beis wie T8; Beisatz: Vereitelt der Besteller durch von ihm veranlasste Maßnahmen die ursprünglich mögliche Verbesserung derart, dass die danach noch mögliche Verbesserung das etwa Fünffache kostet, kann er sich auf die von ihm herbeigeführte „Unmöglichkeit“ der Verbesserung nicht berufen und hat das Leistungsverweigerungsrecht verloren. (T9)
  • 3 Ob 114/12d
    Entscheidungstext OGH 08.08.2012 3 Ob 114/12d
    Auch
  • 3 Ob 173/14h
    Entscheidungstext OGH 19.11.2014 3 Ob 173/14h
  • 10 Ob 71/14k
    Entscheidungstext OGH 16.12.2014 10 Ob 71/14k
    Beis wie T8; Beisatz: Voraussetzung ist somit, dass der Werkbesteller noch Mängelbehebung begehrt. Sobald er auf einen der sekundären Behelfe (Preisminderung, Wandlung) umgeschwenkt ist oder selbst verbessert hat, greift das Leistungsverweigerungsrecht nicht mehr. (T10)
  • 4 Ob 14/16m
    Entscheidungstext OGH 30.03.2016 4 Ob 14/16m
  • 1 Ob 107/16s
    Entscheidungstext OGH 27.09.2016 1 Ob 107/16s
    Beisatz: Hier: Vertragsaufhebung nach § 1170b ABGB. (T11); Veröff: SZ 2016/93
  • 6 Ob 89/18h
    Entscheidungstext OGH 28.06.2018 6 Ob 89/18h
  • 9 Ob 1/20t
    Entscheidungstext OGH 14.04.2020 9 Ob 1/20t
    Vgl; Beis wie T8

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0021925

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

13.07.2020

Dokumentnummer

JJR_19791205_OGH0002_0060OB00740_7900000_001

Rechtssatz für 1Ob617/83 2Ob661/84 8Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0019929

Geschäftszahl

1Ob617/83; 2Ob661/84; 8Ob665/88; 5Ob630/89; 7Ob515/91; 1Ob577/91; 7Ob2027/96f; 6Ob51/99i; 6Ob72/00g; 6Ob312/00a; 7Ob187/01b; 5Ob28/02g; 5Ob31/02y; 6Ob80/05s; 4Ob72/06a; 3Ob13/07v; 4Ob114/08f; 1Ob262/07x; 7Ob112/09k; 7Ob187/09i; 5Ob43/09y; 10Ob10/10h; 8Ob168/09b; 6Ob177/10p; 2Ob182/10v; 1Ob93/11z; 4Ob163/11s; 4Ob137/11t; 6Ob77/12k; 3Ob114/12d; 7Ob22/14g; 3Ob173/14h; 10Ob71/14k; 7Ob29/15p; 2Ob237/14p; 3Ob213/15t; 4Ob14/16m; 5Ob143/15p; 9Ob44/16k; 1Ob107/16s; 6Ob140/16f; 10Ob17/16x; 4Ob108/17m; 5Ob83/17t; 6Ob89/18h; 1Ob41/19i; 3Ob176/20h

Entscheidungsdatum

31.08.1983

Norm

ABGB §932
ABGB §1052 A
ABGB §1170

Rechtssatz

Die Fälligkeit des Werklohns kann nur solange hinausgeschoben werden, als ein Verbesserungsanspruch besteht und die Verbesserung im Interesse des Bestellers liegt. Fällt dieses Interesse weg, besteht kein Bedürfnis nach Gewährung eines gänzlichen Leistungsverweigerungsrechts mehr.

Entscheidungstexte

  • 1 Ob 617/83
    Entscheidungstext OGH 31.08.1983 1 Ob 617/83
    Veröff: RdW 1984,41
  • 2 Ob 661/84
    Entscheidungstext OGH 18.12.1984 2 Ob 661/84
  • 8 Ob 665/88
    Entscheidungstext OGH 20.10.1988 8 Ob 665/88
  • 5 Ob 630/89
    Entscheidungstext OGH 31.10.1989 5 Ob 630/89
    Auch; Beisatz: Bei Unmöglichkeit oder Unverhältnismäßigkeit der Verbesserung kann der Besteller nur Preisminderung begehren und den entsprechenden Betrag vom Entgelt abziehen. (T1)
    Veröff: SZ 62/169 = JBl 1990,248 (Rebhahn)
  • 7 Ob 515/91
    Entscheidungstext OGH 18.04.1991 7 Ob 515/91
    Auch; Beisatz: Mit der Zur-Verfügungstellung des erforderlichen Deckungskapitales zur Mängelsanierung erlöschen die Vertragsbeziehungen und wird daher ein allfälliger Werklohnrest zu Gunsten der Professionisten fällig. (T2)
  • 1 Ob 577/91
    Entscheidungstext OGH 09.10.1991 1 Ob 577/91
    Auch; nur: Die Fälligkeit des Werklohns kann nur solange hinausgeschoben werden, als ein Verbesserungsanspruch besteht. (T3) Beisatz: Die Berechtigung des Einwandes, der restliche Werklohn sei noch nicht fällig, setzt voraus, dass dem Besteller ein Verbesserungsanspruch zusteht. (T4)
    Veröff: JBl 1992,243
  • 7 Ob 2027/96f
    Entscheidungstext OGH 13.03.1996 7 Ob 2027/96f
    Auch
  • 6 Ob 51/99i
    Entscheidungstext OGH 15.07.1999 6 Ob 51/99i
    Vgl auch; Beisatz: Die Tatsache der Veräußerung der mangelhaften Sache besagt grundsätzlich noch nicht, dass der nunmehrige Eigentümer eine Verbesserung nicht mehr in Anspruch nehmen werde. Eine entsprechend hohe Ablösezahlung deutet darauf hin, dass kein Preisabstrich wegen der Mängel der abgelösten Sachen vereinbart wurde und der Erwerber somit noch mit einer Verbesserung rechnet. (T5)
  • 6 Ob 72/00g
    Entscheidungstext OGH 23.10.2000 6 Ob 72/00g
    Auch; Beis wie T1
  • 6 Ob 312/00a
    Entscheidungstext OGH 14.12.2000 6 Ob 312/00a
    Vgl auch; Beisatz: Das Zurückbehaltungsrecht setzt voraus, dass der Zurückbehaltende gegen den anderen ein Recht auf Leistung geltend macht. Das Leistungsverweigerungsrecht des Bestellers erlischt, sobald er die Fertigstellung des Werks durch den Unternehmer verhindert oder unmöglich macht oder wenn er das noch unvollendete Werk von einem Dritten vervollständigen lässt. (T6)
  • 7 Ob 187/01b
    Entscheidungstext OGH 26.09.2001 7 Ob 187/01b
    Vgl auch; Beis wie T1
  • 5 Ob 28/02g
    Entscheidungstext OGH 26.02.2002 5 Ob 28/02g
    Auch; nur T3; Beis ähnlich wie T4
  • 5 Ob 31/02y
    Entscheidungstext OGH 09.04.2002 5 Ob 31/02y
    Vgl auch
  • 6 Ob 80/05s
    Entscheidungstext OGH 14.07.2005 6 Ob 80/05s
    Vgl auch; Beisatz: Das volle Leistungsverweigerungsrecht besteht nicht, wenn von einem Missverhältnis zwischen den vom Gewährleistungsberechtigten verfolgten Interessen an der Leistungsverweigerung und dem Interesse des Werkunternehmers an der Bezahlung des Werklohns für den mängelfreien Teil des Werks auszugehen ist. Hier: Missbräuchliche Rechtsausübung, wenn das hergestellte Werk in Gebrauch genommen wurde und die Mängelbehebung keine besonderen Fachkenntnisse und kein besonderes Vertrauensverhältnis zwischen den Vertragsparteien zur Voraussetzung hat. (T7)
  • 4 Ob 72/06a
    Entscheidungstext OGH 23.05.2006 4 Ob 72/06a
    Auch; nur T3; Beis wie T4; Beisatz: Kommt (wegen der Unbehebbarkeit der Mängel) eine Verbesserung nicht in Betracht oder lässt der Besteller die Verbesserung durch den Unternehmer nicht zu, wird der Werklohn fällig. (T8)
  • 3 Ob 13/07v
    Entscheidungstext OGH 22.02.2007 3 Ob 13/07v
    Vgl auch; Beis ähnlich wie T1
  • 4 Ob 114/08f
    Entscheidungstext OGH 08.07.2008 4 Ob 114/08f
    Auch; Beisatz: Voraussetzung für die Zurückbehaltung des Werklohns ist die Behebbarkeit des Mangels sowie ein ernstliches Verbesserungsbegehren des Bestellers. Mit Zurückbehaltung soll nämlich auf den Unternehmer Druck ausgeübt werden, eine Verbesserung vorzunehmen. Kommt im Einzelfall nur (mehr) Preisminderung in Betracht oder lässt der Besteller eine weitere Behebung der Mängel durch den Unternehmer nicht mehr zu, so kann er die Bezahlung des durch den berechtigten Preisminderungsanspruch entsprechend verminderten Werklohns nicht mit der Begründung verweigern, das Werk sei noch nicht vollendet. (T9)
  • 1 Ob 262/07x
    Entscheidungstext OGH 16.09.2008 1 Ob 262/07x
    Vgl auch; Beis wie T7 nur: Das volle Leistungsverweigerungsrecht besteht nicht, wenn von einem Missverhältnis zwischen den vom Gewährleistungsberechtigten verfolgten Interessen an der Leistungsverweigerung und dem Interesse des Werkunternehmers an der Bezahlung des Werklohns für den mängelfreien Teil des Werks auszugehen ist. (T10)
  • 7 Ob 112/09k
    Entscheidungstext OGH 08.07.2009 7 Ob 112/09k
    Auch; Beisatz: Nur bei Bestehen eines Verbesserungsanspruchs wird die Fälligkeit des Entgelts (Kaufpreises) aufgeschoben und besteht ein Leistungsverweigerungsrecht. (T11)
  • 7 Ob 187/09i
    Entscheidungstext OGH 30.09.2009 7 Ob 187/09i
    Auch; nur T3; Beis ähnlich wie T4
  • 5 Ob 43/09y
    Entscheidungstext OGH 10.11.2009 5 Ob 43/09y
    Vgl; Beisatz: Kommt im Einzelfall nur (mehr) Gewährleistung in anderer Form als Verbesserung oder Schadenersatz in Betracht, so kann der Besteller die Bezahlung des (allenfalls geminderten) Werklohns nicht mit der Begründung verweigern, das Werk sei noch nicht vollendet. (T12)
  • 10 Ob 10/10h
    Entscheidungstext OGH 13.04.2010 10 Ob 10/10h
    Auch; Beisatz: Das Leistungsverweigerungsrecht des Bestellers, der die Verbesserung vorhandener Mängel verlangt, setzt die Behebbarkeit des Mangels voraus. Bei unbehebbaren Mängeln besteht nur das Recht zur Wandlung oder Preisminderung. Dass der Werkbesteller Vorleistungspflichtiger der Vorschüsse ist, führt nicht dazu, dass er insoweit das Preisminderungsrecht nicht mit Einrede, sondern mit Klage geltend machen müsste, macht doch das Gesetz die Geltendmachung von Gewährleistungsrechten nicht von der Erfüllung der eigenen Verbindlichkeit abhängig. (T13)
    Veröff: SZ 2010/34
  • 8 Ob 168/09b
    Entscheidungstext OGH 22.07.2010 8 Ob 168/09b
    Auch
  • 6 Ob 177/10p
    Entscheidungstext OGH 22.09.2010 6 Ob 177/10p
    Vgl auch; Beis wie T8 nur: Lässt der Besteller die Verbesserung durch den Unternehmer nicht zu, wird der Werklohn fällig. (T14)
  • 2 Ob 182/10v
    Entscheidungstext OGH 29.03.2011 2 Ob 182/10v
    Vgl; Beisatz: Hier: Im Zusammenhang mit Anlagen-Contracting. (T15)
    Vgl Beis wie T9
  • 1 Ob 93/11z
    Entscheidungstext OGH 21.06.2011 1 Ob 93/11z
    Beis wie T6 nur: Das Leistungsverweigerungsrecht des Bestellers erlischt, sobald er die Fertigstellung des Werks durch den Unternehmer verhindert oder unmöglich macht oder wenn er das noch unvollendete Werk von einem Dritten vervollständigen lässt. (T16)
  • 4 Ob 163/11s
    Entscheidungstext OGH 22.11.2011 4 Ob 163/11s
    Auch; Beis wie T8
  • 4 Ob 137/11t
    Entscheidungstext OGH 20.12.2011 4 Ob 137/11t
    Auch
  • 6 Ob 77/12k
    Entscheidungstext OGH 22.06.2012 6 Ob 77/12k
    Beis wie T6; Beisatz: Vereitelt der Besteller durch von ihm veranlasste Maßnahmen die ursprünglich mögliche Verbesserung derart, dass die danach noch mögliche Verbesserung das etwa Fünffache kostet, kann er sich auf die von ihm herbeigeführte „Unmöglichkeit“ der Verbesserung nicht berufen und hat das Leistungsverweigerungsrecht verloren. (T17)
  • 3 Ob 114/12d
    Entscheidungstext OGH 08.08.2012 3 Ob 114/12d
    Auch; nur T3
  • 7 Ob 22/14g
    Entscheidungstext OGH 19.03.2014 7 Ob 22/14g
  • 3 Ob 173/14h
    Entscheidungstext OGH 19.11.2014 3 Ob 173/14h
  • 10 Ob 71/14k
    Entscheidungstext OGH 16.12.2014 10 Ob 71/14k
    Auch; Beis ähnlich wie T13
  • 7 Ob 29/15p
    Entscheidungstext OGH 09.04.2015 7 Ob 29/15p
  • 2 Ob 237/14p
    Entscheidungstext OGH 06.08.2015 2 Ob 237/14p
    Beis wie T16; Beisatz: Das Leistungsverweigerungsrecht entfällt ebenso bei Fehlen der nötigen Kooperation zur Bewerkstelligung der Mängelbehebung durch den Verpflichteten. (T18)
  • 3 Ob 213/15t
    Entscheidungstext OGH 20.01.2016 3 Ob 213/15t
    Auch; Beis wie T18
  • 4 Ob 14/16m
    Entscheidungstext OGH 30.03.2016 4 Ob 14/16m
    Auch
  • 5 Ob 143/15p
    Entscheidungstext OGH 22.03.2016 5 Ob 143/15p
    Auch; Beis ähnlich wie T9; Beis ähnlich wie T12
  • 9 Ob 44/16k
    Entscheidungstext OGH 18.08.2016 9 Ob 44/16k
  • 1 Ob 107/16s
    Entscheidungstext OGH 27.09.2016 1 Ob 107/16s
    Auch; Beisatz: Wo eine Verbesserung nicht oder nicht mehr in Betracht kommt, ein nach dem Gewährleistungsrecht aufrechter Erfüllungsanspruch gegen den Unternehmer nicht oder nicht mehr besteht, ist auch kein Recht zur Verweigerung der Gegenleistung anzuerkennen. (T19)
    Beisatz: Hier: Vertragsaufhebung nach § 1170b ABGB. (T20); Veröff: SZ 2016/93
  • 6 Ob 140/16f
    Entscheidungstext OGH 30.01.2017 6 Ob 140/16f
    Auch; nur T3
  • 10 Ob 17/16x
    Entscheidungstext OGH 21.03.2017 10 Ob 17/16x
    Auch; Beis wie T14; Beis ähnlich wie T16
  • 4 Ob 108/17m
    Entscheidungstext OGH 27.07.2017 4 Ob 108/17m
    Auch; Beis wie T8; Beis wie T14; Beis wie T16; Beis wie T18
  • 5 Ob 83/17t
    Entscheidungstext OGH 23.10.2017 5 Ob 83/17t
    Beis wie T14; Beis wie T16; Beis wie T18
  • 6 Ob 89/18h
    Entscheidungstext OGH 28.06.2018 6 Ob 89/18h
  • 1 Ob 41/19i
    Entscheidungstext OGH 30.04.2019 1 Ob 41/19i
    Vgl auch; Beis ähnlich wie T18; Beisatz: Eine Berufung auf mangelnde Fälligkeit des Werklohns wegen Verbesserungsverzugs setzt voraus, dass dem Werkunternehmer die Verbesserung auch ermöglicht wird. (T21)
  • 3 Ob 176/20h
    Entscheidungstext OGH 20.01.2021 3 Ob 176/20h
    Beis wie T16

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1983:RS0019929

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

02.03.2021

Dokumentnummer

JJR_19830831_OGH0002_0010OB00617_8300000_001

Rechtssatz für 1Ob107/16s 7Ob67/17d 6O...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0131056

Geschäftszahl

1Ob107/16s; 7Ob67/17d; 6Ob65/18d; 4Ob209/18s

Entscheidungsdatum

27.09.2016

Norm

ABGB §1052 B1
ABGB §1168 Abs2
ABGB §1170b

Rechtssatz

Die vom Werkunternehmer gemäß § 1170b Abs 2 ABGB erklärte Auflösung des Vertrags beseitigt den Erfüllungsanspruch des Bestellers, sodass sich dieser auf eine Pflicht zur mängelfreien Herstellung des Werks durch den Unternehmer nicht mehr berufen kann. Dem Unternehmer gebührt zufolge des Verweises auf § 1168 Abs 2 ABGB ein entsprechend der Regelung des § 1168 Abs 1 leg cit verminderter Entgeltanspruch, dem der Besteller mangelnde Fälligkeit, weil das Werk mangelhaft erbracht wurde oder unvollendet blieb, nicht entgegenhalten kann. Für die Einrede des nicht gehörig erfüllten Vertrags verbleibt nach berechtigter Auflösung des Vertrags nach § 1170b ABGB kein Raum.

Entscheidungstexte

  • 1 Ob 107/16s
    Entscheidungstext OGH 27.09.2016 1 Ob 107/16s
    Veröff: SZ 2016/93
  • 7 Ob 67/17d
    Entscheidungstext OGH 05.07.2017 7 Ob 67/17d
    Veröff: SZ 2017/77
  • 6 Ob 65/18d
    Entscheidungstext OGH 26.04.2018 6 Ob 65/18d
    Auch
  • 4 Ob 209/18s
    Entscheidungstext OGH 27.11.2018 4 Ob 209/18s
    Auch

Schlagworte

Sicherstellung Vertragsaufhebung Rechtsfolgen Leistungsverweigerung

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2016:RS0131056

Im RIS seit

14.12.2016

Zuletzt aktualisiert am

16.06.2020

Dokumentnummer

JJR_20160927_OGH0002_0010OB00107_16S0000_001

Entscheidungstext 1Ob107/16s

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Fundstelle

bau aktuell 2016/17 S 217 (Berlakovits/Stanke) - bau aktuell 2016,217 (Berlakovits/Stanke) = Zak 2016/738 S 396 - Zak 2016,396 = ZVB 2016/126 S 520 (Wagner) - ZVB 2016,520 (Wagner) = ZRB 2016,173 (Wenusch) = Jus-Extra OGH-Z 6136 = bbl 2017,36/29 - bbl 2017/29 = RZ 2017,22 EÜ15 - RZ 2017 EÜ15 = JBl 2017,180 = Wiesinger, bau aktuell 2017,33 = Panholzer/Andrieu, bau aktuell 2017,104 = EvBl 2017/66 S 460 (Kietaibl) - EvBl 2017,460 (Kietaibl) = ecolex 2017/167 S 397 (Melcher) - ecolex 2017,397 (Melcher) = ZIK 2017/257 S 199 - ZIK 2017,199 = SZ 2016/93 = Schopper, ZVB 2020/59 S 314 - Schopper, ZVB 2020,314

Geschäftszahl

1Ob107/16s

Entscheidungsdatum

27.09.2016

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Sailer als Vorsitzenden sowie die Hofräte Univ.-Prof. Dr. Bydlinski, Mag. Wurzer, Mag. Dr. Wurdinger und die Hofrätin Dr. Hofer-Zeni-Rennhofer als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1. B***** GmbH & Co KG, *****, 2. E***** GmbH & Co KG, *****, beide vertreten durch die ScherbaumSeebacher Rechtsanwälte GmbH in Graz, gegen die beklagte Partei G*****gesellschaft mbH, *****, vertreten durch DDr. Harald Schröckenfuchs, Rechtsanwalt in Wien, wegen 1.435.774,43 EUR sA, über die Revision der beklagten Partei (Revisionsinteresse 401.828.43 EUR) gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht vom 23. März 2016, GZ 4 R 180/15w-14, mit dem das Teilurteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz vom 26. März 2015, GZ 20 Cg 36/14z-10, bestätigt wurde, zu Recht erkannt:

Spruch

Der Revision wird nicht Folge gegeben.

Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit 3.445,74 EUR (darin enthalten 574,29 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.

Text

Entscheidungsgründe:

Die Beklagte ist Eigentümerin einer Liegenschaft mit einem darauf errichteten Bürogebäude und beauftragte die als „ARGE [...]“ auftretenden klagenden Gesellschaften im Zuge der Generalsanierung des Gebäudes mit Heizungs-, Klima-, Lüftungs- und Sanitärarbeiten („HKLS-Arbeiten“), mit Elektroarbeiten sowie Mess-, Steuerungs- und Regelungstechnik-Arbeiten („MSRT-Arbeiten“). Die Auftragssumme betrug netto 2.365.000 EUR. Gegen Rechnungslegung sollten auf den vereinbarten Betrag Abschlagszahlungen erfolgen. Sowohl für die Abschlagszahlungen als auch für die Bezahlung der Schlussrechnung wurde ein Zahlungsziel von 30 Tagen vereinbart, wobei der Beklagten für die Schlussrechnung eine Prüffrist von 60 Tagen eingeräumt wurde. Die Streitteile vereinbarten, dass von den Abschlagszahlungen ein Deckungsrücklass von 10 % und von der Schlussrechnung ein Haftungsrücklass von 5 % der Bruttoauftragssumme einbehalten und der Haftungsrücklass durch eine Bankgarantie abgelöst werden kann. Im Zuge der Erbringung der beauftragten Leistungen erteilte die Beklagte den klagenden Gesellschaften Zusatzaufträge.

Mit der Teilschlussrechnung Nr 2000/13/420501 stellten die klagenden Gesellschaften der Beklagten für den Zeitraum 1. 4. 2012 bis 30. 4. 2013 einen Betrag von 526.324,41 EUR netto (brutto 631.589,29 EUR) in Rechnung. Diese Teilschlussrechnung wurde von einem technischen Büro fachlich und rechnerisch geprüft und mit einer Nettosumme von 1.835.305,50 EUR (vor Abzug der bereits geleisteten Zahlungen von 1.352.404,46 EUR) freigegeben. Die Beklagte bezahlte diesen Rechnungsbetrag nicht.

Mit Schreiben vom 15. 10. 2013 erhoben die klagenden Gesellschaften gegenüber der Beklagten ein Sicherstellungsbegehren gemäß § 1170b ABGB. Ausgehend von einer Auftragssumme von insgesamt 3.445.571,81 EUR und bis dahin empfangener Zahlungen von 2.251.205,44 EUR errechneten sie ein ausständiges Entgelt von 1.393.336,37 EUR. Als Sicherstellung begehrten sie ein Fünftel des insgesamt auf die beauftragten Leistungen entfallenden Entgelts, somit einen Betrag von 689.114,36 EUR bis längstens 11. 11. 2013. Sie teilten mit, dass bei nicht fristgerechter bzw ordnungsgemäßer Entsprechung vorerst keine weiteren Leistungen erbracht werden würden. Die Beklagte entsprach diesem Sicherstellungsbegehren nicht.

Mit weiterem Schreiben vom 12. 11. 2013 gaben die klagenden Gesellschaften der Beklagten bekannt, ab sofort keine weiteren Leistungen zu erbringen und setzten ihr für die Leistung des Sicherstellungsbetrags eine Frist bis 19. 11. 2013. Sie gaben bekannt, dass bei nicht fristgerechter bzw ordnungsgemäßer Leistung der Sicherstellung die Vertragsaufhebung erklärt werden könne. Die Beklagte leistete die begehrte Sicherstellung auch nicht innerhalb der ihr gesetzten Nachfrist.

Am 27. 11. 2013 erklärten die klagenden Gesellschaften gegenüber der Beklagten die Aufhebung des mit Auftragsschreiben vom 29. 2. 2012 (unterzeichnet am 5. 3. 2012) abgeschlossenen Vertrags einschließlich aller Nachtragsaufträge mit sofortiger Wirkung.

Mit Schreiben vom 6. 2. 2015 gab ein österreichisches Bankinstitut im Auftrag der klagenden Gesellschaften gegenüber der Beklagten eine als „Garantie für Haftrücklass“ bezeichnete Erklärung ab, die der Beklagten spätestens bis 14. 2. 2015 zugegangen ist. Darin verpflichtet sich das Bankinstitut gegenüber der Beklagten unwiderruflich, über erste schriftliche Aufforderung, die die Behauptung enthalten müsse, dass im Grundverhältnis der Garantiefall eingetreten sei, unter Verzicht auf alle Einwendungen und Einreden sowie ohne Prüfung des zugrunde liegenden Rechtsverhältnisses den ihr gegenüber namhaft gemachten Betrag, höchstens jedoch 174.397,49 EUR, innerhalb von fünf Bankarbeitstagen auf ein ihr genanntes Konto zu überweisen.

Die klagenden Gesellschaften begehren von der Beklagten 1.435.744,43 EUR sA. Unter Berücksichtigung erteilter Zusatzaufträge habe die Gesamtauftragssumme 3.487.949,87 EUR betragen. Da die Beklagte ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachgekommen sei, hätten sie gemäß § 1170b ABGB den Rücktritt vom Hauptauftrag und den Zusatzaufträgen erklärt. Bis zum Vertragsrücktritt hätten sie sämtliche Arbeiten und Leistungen ordnungsgemäß und mängelfrei erbracht. Der Haftrücklass sei durch eine Bankgarantie vom 6. 2. 2015 über 174.397,49 EUR abgelöst worden. Aus der Teilschlussrechnung vom 30. 4. 2013 und aus der Schlussrechnung vom 30. 11. 2013 schulde die Beklagte insgesamt 1.435.744,43 EUR.

Die Beklagte wendete ein, die klagenden Gesellschaften hätten das Sicherstellungsbegehren rechtsmissbräuchlich erhoben, um sich ihrer Verpflichtung zur vollständigen Erfüllung des Vertrags und der Haftung für die mangelhafte Vertragserfüllung zu entledigen. Die von ihnen errichtete Anlage funktioniere nach wie vor nicht ordnungsgemäß; Mängelbehebungsversuche seien erfolglos gewesen. Die klagenden Gesellschaften seien verpflichtet gewesen, für die Dauer des Bauvorhabens eine Versicherung über mindestens 2.500.000 EUR aufrecht zu erhalten und der Beklagten eine entsprechende Versicherungsbestätigung zu überreichen. Dieser Verpflichtung seien sie nicht nachgekommen. Die mit Schlussrechnung geforderten Beträge seien daher nicht fällig. Die klagenden Gesellschaften hätten die beauftragten Arbeiten nicht vollständig erbracht, sodass die ursprüngliche Auftragssumme zu reduzieren sei. Wegen der vertragswidrigen und mangelhaften Ausführung der beauftragten Arbeiten stünden ihr (im Einzelnen angeführte und ziffernmäßig bestimmte) Schadenersatzansprüche zu, welche aufrechnungsweise geltend gemacht würden. Unter Berücksichtigung dieser Gegenforderungen ergebe sich ein offener Betrag von 240.091,35 EUR. Aufgrund der mangelhaften Leistungen sei sie jedoch ungeachtet des erklärten Vertragsrücktritts zur Zurückbehaltung des Werklohns berechtigt.

Mit dem angefochtenen Teilurteil verpflichtete das Erstgericht die Beklagte zur Zahlung von 401.828,43 EUR sA. Unter Berücksichtigung aller Einwände und Gegenforderungen verbleibe selbst bei Darstellung der Beklagten ein Betrag von 240.091,35 EUR an offener Werklohnforderung, der nach deren Standpunkt deshalb nicht fällig sein solle, weil das Sicherstellungsbegehren gemäß § 1170b ABGB rechtsmissbräuchlich erhoben worden sei und die erklärte Vertragsauflösung ihr Recht auf Zurückbehaltung des Werklohns mangels Fertigstellung bzw Verbesserung nicht berühre. Eine missbräuchliche Rechtsausübung nach § 1295 Abs 2 ABGB sei aber schon nach dem Vorbringen der Beklagten nicht zu erkennen und würde auch nicht zur Unwirksamkeit der Vertragsaufhebung nach § 1170b Abs 2 ABGB führen, sondern könnte allenfalls die Haftung der klagenden Gesellschaften für einen dadurch der Beklagten zugefügten Schaden begründen. Nach Aufhebung des Vertrags sei der Unternehmer nicht verbunden, das Werk fertigzustellen, weswegen sich die Beklagte auch nicht mit Erfolg auf das Zurückbehaltungsrecht des Werkbestellers berufen könne. Der Entgeltanspruch des Werkunternehmers richte sich nach § 1168 Abs 1 ABGB, sodass ihm auch bei Vorhandensein von Mängeln eine (eingeschränkte) Werklohnforderung zustehe. Der Eintritt der Fälligkeit werde auch nicht dadurch gehindert, dass die klagenden Gesellschaften mit einer vertraglichen Nebenpflicht (Anm.: Bestätigung der aufrecht bestehenden Haftpflichtversicherung) in Verzug gewesen seien. Da sie vereinbarungsgemäß den Haftrücklass durch eine Bankgarantie abgelöst hätten, sei die Beklagte darüber hinaus verpflichtet den von ihr selbst ermittelten Haftrücklassbetrag von 161.737,08 EUR zu zahlen.

Das Berufungsgericht bestätigte das Urteil des Erstgerichts und sprach aus, dass die ordentliche Revision zulässig sei. Der in § 1170b Abs 2 ABGB enthaltene Verweis auf § 1168 Abs 2 ABGB bringe zum Ausdruck, dass die in dieser Bestimmung angeordneten Rechtsfolgen auch bei einer Vertragsauflösung nach § 1170b ABGB eintreten sollen. Der Unternehmer müsse daher nach Aufhebung des Vertrags das Werk nicht her- bzw fertigstellen und habe den (eingeschränkten) Entgeltanspruch entsprechend § 1168 Abs 1 Satz 1 ABGB. Sein Anspruch auf Entgelt bestehe selbst dann, wenn er seine Arbeiten noch nicht begonnen habe; er müsse sich jedoch anrechnen lassen, was er sich infolge Unterbleiben der Arbeit erspart oder durch anderwertige Verwendung erworben oder zu erwerben absichtlich versäumt habe. Dieser (reduzierte) Werklohnanspruch werde mit Ablauf der angemessenen Nachfrist fällig. Grundsätzlich habe der Besteller bei Unterbleiben des Werks durch Umstände in seiner Sphäre den Aufwand für bereits erbrachte Teilleistungen voll zu vergüten, auch wenn diese für ihn wertlos seien. Lägen jedoch Mängel an der Teilleistung vor, so sei der Verbesserungsaufwand, den sich der Werkunternehmer erspart habe, in Abzug zu bringen. Diese Grundsätze fänden auch im vorliegenden Fall Anwendung. Müsste der Werkunternehmer die Mängel beseitigen und das Bauwerk fertigstellen, obwohl der Besteller keine Sicherheit leiste und er die Aufhebung des Vertrags erklärt habe, wäre er weiterhin „vorleistungspflichtig“ und dabei dem Insolvenzrisiko des Bestellers ausgesetzt. Gerade vor einem Ausfall der Werklohnforderung infolge einer Insolvenz des Bestellers solle aber § 1170b ABGB schützen. Die Inanspruchnahme der nicht abdingbaren Rechte des Werkunternehmers gemäß § 1170b ABGB schließe die Annahme der von der Beklagten behaupteten schikanösen Rechtsausübung aus. Da die klagenden Gesellschaften aufgrund der erklärten Vertragsaufhebung keine weiteren Leistungen mehr schuldeten, müsse auch nicht mehr erörtert werden, ob die Beklagte aufgrund von nicht erbrachten Nebenleistungen zur Zurückbehaltung des Werklohns berechtigt wäre. Sie schulde den klagenden Gesellschaften daher den selbst nach ihrer Darstellung gerechtfertigten Betrag von 240.091,35 EUR sowie den durch die Bankgarantie abgelösten Haftrücklass.

Die Revision sei zulässig, weil der Oberste Gerichtshof – soweit überblickbar – zur Frage, ob der Besteller der Werklohnklage des Werkunternehmers nach Aufhebung des Werkvertrags gemäß § 1170b ABGB aufgrund behebbarer Mängel die Einrede des nicht erfüllten Vertrags entgegenhalten und den Werklohn bis zur Verbesserung zurückbehalten könne, noch nicht Stellung genommen habe.

Rechtliche Beurteilung

Die von den klagenden Gesellschaften beantwortete Revision der Beklagten ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig; sie ist aber nicht berechtigt.

1. Die Beklagte vertritt die Ansicht, auch nach erfolgtem Rücktritt gemäß § 1170b Abs 2 ABGB blieben die allgemeinen Regelungen des (Werk-)Vertragsrechts aufrecht, sodass dem Besteller bei einer (behebbaren) Mangelhaftigkeit des Werks der Einwand der mangelnden Fälligkeit offenstehe. Der Verweis auf § 1168 Abs 2 ABGB regle lediglich die Entgeltreduktion, die sich aus dem Unterbleiben der Ausführung des Werks ergebe, nicht aber die Folgen, die sich aus einer mangelhaften Werkleistung ergäben.

2. Die Bestimmung des § 1170b ABGB wurde mit dem Handelsrechts-Änderungsgesetz, BGBl I 2005/120, in das ABGB eingefügt und soll den Insolvenzrisiken im Bau- und Baunebengewerbe entgegenwirken (ErlRV 1058 BlgNR 22. GP 72). Sie sieht eine gesetzliche, vertraglich nicht abdingbare Sicherstellungspflicht des Werkbestellers unabhängig von der Unsicherheitseinrede des § 1052 zweiter Satz ABGB vor, also unabhängig von einer Verschlechterung seiner Vermögensverhältnisse und der Kenntnis davon. Die Sicherstellung nach dieser Gesetzesstelle kann nur bei Werkverträgen verlangt werden, in denen es um die Herstellung oder die Bearbeitung eines Bauwerks selbst, seiner Außenanlagen oder eines Teils davon geht. Kommt der Werkbesteller dem Sicherstellungsverlangen des Werkunternehmers nicht, nicht rechtzeitig oder unzureichend nach, so kann dieser die Erbringung seiner Leistung verweigern (§ 1170b Abs 2 Satz 2 ABGB) und unter Setzung einer angemessenen Nachfrist die Vertragsaufhebung erklären. Im Zusammenhang mit der Vertragsaufhebung verweist § 1170b Abs 2 Satz 2 ABGB auf § 1168 Abs 2 ABGB. Mit diesem Verweis soll klargestellt sein, dass der Entgeltanspruch des Unternehmers wie in den Fällen des § 1168 Abs 2 ABGB zu behandeln ist (ErlRV aaO 72 f).

3.1 Die Obliegenheit (dazu ErlRV aaO 73) des Werkbestellers, auf Verlangen des Unternehmers eine Sicherstellung zu geben, wird mit dem Vertragsabschluss begründet und besteht bis zur vollständigen Bezahlung des Entgelts (M. Bydlinski in KBB4 § 1170b ABGB Rz 5; ähnlich Schopper, Sicherstellung bei Bauverträgen – der neue § 1170b ABGB, JAP 2006/2007, 53 [57]). Das Recht, Sicherstellung zu begehren, soll dem Werkunternehmer auch bei mangelhafter Bauleistung zustehen und diese vom Werkbesteller nicht unter Berufung auf die Mangelhaftigkeit verweigert werden können, sodass der Werkunternehmer gemäß Abs 2 leg cit die Vertragsaufhebung auch bei mangelhafter Leistungserbringung erklären können soll (M. Bydlinski aaO; Högl/Wiesinger, Offene Fragen zu § 1170b ABGB, JBl 2009, 155 [158 f]; Hörker in Kletečka/Schauer, ABGB-ON1.02 § 1170b ABGB Rz 31; Schmidinger, bauaktuell 2011, 42 [44]; krit Maier-Hülle, immolex 2007, 230 [232]).

3.2 Im Revisionsverfahren ist nicht mehr strittig, dass die klagenden Gesellschaften berechtigt waren, nach § 1170b Abs 2 ABGB die Vertragsaufhebung zu erklären, sodass nicht mehr das Recht dazu, sondern allein die Rechtsfolgen des Rücktritts zu erörtern sind, die sich nach dem Willen des Gesetzgebers an § 1168 Abs 2 ABGB orientieren sollen.

4. § 1168 Abs 2 ABGB gibt dem Unternehmer die Möglichkeit zur Vertragsaufhebung, wenn der Besteller seine Mitwirkungspflicht verletzt. Er kann unter Setzung einer angemessenen Frist erklären, dass der Vertrag „als aufgehoben gelte“, wenn die Mitwirkung weiter unterbleibt. Tatbestandsmäßig liegt ein Sonderfall des § 1168 Abs 1 Satz 1 ABGB vor, weil die unterlassene Mitwirkung der Bestellersphäre zuzuordnen ist (M. Bydlinski aaO § 1168 Rz 8). Mit der vorzeitigen Auflösung des Vertrags nach § 1168 Abs 2 ABGB entfällt die Herstellungspflicht des Unternehmers (Rebhahn/Kietaibl in Schwimann/Kodek, ABGB4 § 1168 ABGB Rz 50). Er behält aber den nach § 1168 Abs 1 Satz 1 ABGB eingeschränkten Entgeltanspruch, weil die Verhinderung in der Ausführung des Werks dem Besteller zuzurechnen ist. Dem Unternehmer gebührt das vereinbarte Entgelt; er muss sich jedoch anrechnen lassen, was er sich infolge Unterbleibens der Arbeit erspart oder durch anderweitige Verwendung erworben oder zu erwerben absichtlich versäumt hat. Hat der Unternehmer eine Teilleistung erbracht, so ist der darauf entfallene Aufwand vom Besteller zu bezahlen, auch wenn die Teilleistung für ihn wertlos ist. Ist die Leistung allerdings für sich mangelhaft, so ist wegen des gewährleistungsrechtlichen Verbesserungsvorrangs der durch die unterbliebene Verbesserung ersparte Aufwand anzurechnen (8 Ob 14/08d; Rebhahn/Kietaibl aaO Rz 35; Högl/Wiesinger aaO 159).

5.1 Das Konzept des § 1168 ABGB gilt nach dem Willen des Gesetzgebers auch für den Fall eines Rücktritts durch den Unternehmer gemäß § 1170b Abs 2 ABGB. Mit der vorzeitigen Auflösung des Vertrags durch einseitige Erklärung des Unternehmers entfällt seine Verpflichtung zur Herstellung (Vollendung) des Werks; sein Engeltanspruch ist nach § 1168 ABGB beschränkt. Weist die von ihm erbrachte (Teil-)Leistung Mängel auf, muss er sich den durch die unterbliebene Verbesserung ersparten Aufwand anrechnen lassen (Rebhahn/Kietaibl aaO § 1170b ABGB Rz 18 sowie § 1168 ABGB Rz 50 und 35).

5.2 Die Fälligkeit des Werklohns kann nur solange hinausgeschoben werden, als ein Verbesserungsanspruch besteht und die Verbesserung im Interesse des Bestellers liegt (RIS-Justiz RS0019929; vgl auch 8 Ob 1652/92 = RS0018756 [T8]). Das Leistungsverweigerungsrecht, das die Revisionswerberin für sich in Anspruch nimmt, findet seine Rechtfertigung darin, den Unternehmer zu einer geschuldeten Verbesserung seines mangelhaften Werks zu bestimmen. Wo eine solche Verbesserung nicht oder nicht mehr in Betracht kommt, ein nach dem Gewährleistungsrecht aufrechter Erfüllungsanspruch gegen den Unternehmer nicht oder nicht mehr besteht, ist auch kein Recht zur Verweigerung der Gegenleistung anzuerkennen (4 Ob 14/16m uva; RIS-Justiz RS0021925).

5.3 Mit der vorzeitigen Beendigung des Vertragsverhältnisses entfallen grundsätzlich die Erfüllungsansprüche des Bestellers auf Übergabe eines vollendeten und damit mängelfreien Werks (7 Ob 43/14w). Die Aufhebung des Vertrags gemäß § 1168 Abs 2 ABGB, auf den die Bestimmung des § 1170b Abs 2 ABGB verweist, bewirkt daher, dass damit keine rechtliche Grundlage zur Verweigerung der Gegenleistung verbleibt. Diesen Aspekt lässt die Beklagte außer Acht, wenn sie ungeachtet der – von ihr auch gar nicht in Frage gestellten – Aufhebung des Vertrags durch die klagenden Gesellschaften gemäß § 1170b Abs 2 ABGB darauf beharrt, die allgemeinen Regelungen des Werkvertragsrechts würden – vorbehaltlich der Entgeltreduktion nach § 1168 ABGB – aufrecht bleiben. Die von ihr vertretene Auffassung hätte im Ergebnis zur Folge, dass der Unternehmer zur Erfüllung im Sinn einer mängelfreien Herstellung des Werks verpflichtet bliebe, auch wenn er die Vertragsauflösung gemäß § 1170b Abs 2 ABGB berechtigt erklärte. Damit wäre dieser Bestimmung aber ein Anwendungsbereich genommen: Der Werkunternehmer bliebe – worauf bereits das Berufungsgericht zutreffend hingewiesen hat – weiterhin im vollen Umfang „vorleistungspflichtig“ und die vom Gesetzgeber angestrebte Minderung der Insolvenzrisiken käme nicht zum Tragen. Nach erfolgter Verbesserung stünde dem Werkunternehmer aber auch der vertraglich vereinbarte Werklohn ungeschmälert zu, sodass die vorzeitige Vertragsauflösung ohne Rechtsfolgen bliebe.

6. Zusammenfassend ergibt sich daher, dass die vom Werkunternehmer gemäß § 1170b Abs 2 ABGB erklärte Auflösung des Vertrags den Erfüllungsanspruch des Bestellers beseitigt, sodass sich dieser – ganz wie im Anwendungsbereich des § 1168 ABGB – auf eine Pflicht zur mängelfreien Herstellung des Werks durch den Unternehmer nicht mehr berufen kann. Dem Unternehmer gebührt zufolge des Verweises auf § 1168 Abs 2 ABGB ein entsprechend der Regelungen des § 1168 Abs 1 leg cit verminderter Entgeltanspruch, dem der Besteller mangelnde Fälligkeit, weil das Werk mangelhaft erbracht wurde oder unvollendet blieb, nicht entgegenhalten kann. Für die Einrede des nicht gehörig erfüllten Vertrags (dazu Apathy in KBB4 § 1052 ABGB Rz 2) durch den Besteller, die die Beklagte allein noch zum Gegenstand ihres Rechtsmittels macht, verbleibt daher nach berechtigter Auflösung des Vertrags nach § 1170b ABGB kein Raum.

Der mit dem Teilurteil des Erstgerichts zugesprochene Betrag setzt sich aus dem von der Beklagten selbst zugestandenen, nach Abzug der von ihr behaupteten Forderungen verbleibenden Entgelt und dem durch eine Bankgarantie abgelösten – der Höhe nach unstrittigen – Haftrücklass zusammen. Für eine Beurteilung dieses (Teil-)Anspruchs der klagenden Gesellschaften sind weder die von der Beklagten zu den von ihr behaupteten Mängeln vermissten Feststellungen noch eine sachverhaltsmäßige Auseinandersetzung mit dem Umstand, dass eine Versicherungsbestätigung nicht vorgelegt worden sei, erforderlich. Der von der Beklagten geltend gemachte sekundäre Verfahrensmangel liegt daher nicht vor.

7. Der Revision ist damit ein Erfolg zu versagen.

8. Die Kostenentscheidung beruht auf § 41 Abs 1 und § 50 ZPO.

Textnummer

E115900

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2016:0010OB00107.16S.0927.000

Im RIS seit

19.10.2016

Zuletzt aktualisiert am

04.08.2020

Dokumentnummer

JJT_20160927_OGH0002_0010OB00107_16S0000_000