Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Rechtssatz für 5Ob141/62 6Ob133/69 (6Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0018756

Geschäftszahl

5Ob141/62; 6Ob133/69 (6Ob134/69); 1Ob204/71; 1Ob26/72; 3Ob195/74; 5Ob656/82; 3Ob525/83; 7Ob592/86 (7Ob593/86); 6Ob685/86; 10Ob510/88; 4Ob559/90; 8Ob1652/92; 10Ob136/98t; 6Ob51/99i; 6Ob126/01z; 3Ob173/14h; 4Ob14/16m; 1Ob107/16s; 10Ob65/17g

Entscheidungsdatum

13.09.1962

Norm

ABGB §932 V
ABGB §933 I
ABGB §1052 B1

Rechtssatz

Der Verbesserungsanspruch kann nur klageweise durchgesetzt werden. Solange der Unternehmer dem Verlangen des Bestellers nicht entsprochen hat, steht diesem ein Zurückbehaltungsrecht nach § 1052 ABGB zu, aber nur wegen solcher Mängel, deren Behebung einen unverhältnismäßigen Aufwand nicht erfordert. Auch darf die Zurückbehaltung nicht über das notwendige Maß hinausgehen. Die Gewährleistungsfrist für Arbeiter an sanitären Anlagen und einer Zentralheizungsanlage in einem Haus beträgt drei Jahre, auch wenn nicht sämtliche Rohre unter Verputz gelegt sind.

Entscheidungstexte

  • 5 Ob 141/62
    Entscheidungstext OGH 13.09.1962 5 Ob 141/62
    Veröff: HS 3161/38
  • 6 Ob 133/69
    Entscheidungstext OGH 25.06.1969 6 Ob 133/69
    nur: Die Gewährleistungsfrist für Arbeiten beträgt drei Jahre. (T1)
    Beisatz: Hier: Malerarbeiten an einem Hotelgebäude (T2)
  • 1 Ob 204/71
    Entscheidungstext OGH 14.10.1971 1 Ob 204/71
    nur: Der Verbesserungsanspruch kann nur klageweise durchgesetzt werden. (T3)
    Veröff: HS 8335
  • 1 Ob 26/72
    Entscheidungstext OGH 16.02.1972 1 Ob 26/72
    nur T1; Beisatz: Eingebaute Mamorstufen und Fensterbank (T4)
  • 3 Ob 195/74
    Entscheidungstext OGH 05.11.1974 3 Ob 195/74
    nur T1; Veröff: EvBl 1975/144 S 295 = JBl 1975,432 = SZ 47/118
  • 5 Ob 656/82
    Entscheidungstext OGH 13.07.1982 5 Ob 656/82
    Auch; nur: Solange der Unternehmer dem Verlangen des Bestellers nicht entsprochen hat, steht diesem ein Zurückbehaltungsrecht nach § 1052 ABGB zu. (T5)
    Beisatz: Der Unternehmer kann den Werklohn (hier: Haftungsrücklaß) erst nach Durchführung der Verbesserung fordern. (T6)
    Veröff: JBl 1984,204
  • 3 Ob 525/83
    Entscheidungstext OGH 08.06.1983 3 Ob 525/83
    nur T5
  • 7 Ob 592/86
    Entscheidungstext OGH 11.09.1986 7 Ob 592/86
    nur T3
  • 6 Ob 685/86
    Entscheidungstext OGH 11.12.1986 6 Ob 685/86
    Auch; nur T5; Beis wie T6
  • 10 Ob 510/88
    Entscheidungstext OGH 20.09.1988 10 Ob 510/88
    nur T1; Beisatz: Hier: Betonboden unter Kunststoffboden (T7)
  • 4 Ob 559/90
    Entscheidungstext OGH 18.12.1990 4 Ob 559/90
    Auch; nur T3
  • 8 Ob 1652/92
    Entscheidungstext OGH 15.10.1992 8 Ob 1652/92
    Auch; Beisatz: Dem Besteller steht das auf der Mangelhaftigkeit des Werkes beruhende Leistungsverweigerungsrecht und damit der Einwand der mangelnden Fälligkeit des Werklohnes nur so lange zu, als er noch ein Interesse an der Verbesserung hat. (T8)
  • 10 Ob 136/98t
    Entscheidungstext OGH 13.10.1998 10 Ob 136/98t
    nur T5
  • 6 Ob 51/99i
    Entscheidungstext OGH 15.07.1999 6 Ob 51/99i
    Auch; Beis wie T8; Beisatz: Die Tatsache der Veräußerung der mangelhaften Sache besagt grundsätzlich noch nicht, dass der nunmehrige Eigentümer eine Verbesserung nicht mehr in Anspruch nehmen werde. Eine entsprechend hohe Ablösezahlung deutet darauf hin, dass kein Preisabstrich wegen der Mängel der abgelösten Sachen vereinbart wurde und der Erwerber somit noch mit einer Verbesserung rechnet. (T9)
  • 6 Ob 126/01z
    Entscheidungstext OGH 14.03.2002 6 Ob 126/01z
    Vgl; Beis wie T9
  • 3 Ob 173/14h
    Entscheidungstext OGH 19.11.2014 3 Ob 173/14h
    Auch; Beis wie T9 nur: Die Tatsache der Veräußerung der mangelhaften Sache besagt grundsätzlich noch nicht, dass der nunmehrige Eigentümer eine Verbesserung nicht mehr in Anspruch nehmen werde. (T10)
  • 4 Ob 14/16m
    Entscheidungstext OGH 30.03.2016 4 Ob 14/16m
    Auch; Beis wie T6
  • 1 Ob 107/16s
    Entscheidungstext OGH 27.09.2016 1 Ob 107/16s
    Beis wie T8; Beisatz: Wo eine Verbesserung nicht oder nicht mehr in Betracht kommt, ein nach dem Gewährleistungsrecht aufrechter Erfüllungsanspruch gegen den Unternehmer nicht oder nicht mehr besteht, ist auch kein Recht zur Verweigerung der Gegenleistung anzuerkennen. (T11)
    Beisatz: Hier: Vertragsaufhebung nach § 1170b ABGB. (T12); Veröff: SZ 2016/93
  • 10 Ob 65/17g
    Entscheidungstext OGH 20.12.2017 10 Ob 65/17g
    Auch; Beisatz: Seine Grenze findet das Leistungsverweigerungsrecht aber immer dann, wenn die Verbesserung unverhältnismäßig ist. In diesem Fall kann der Übernehmer nur Preisminderung verlangen und den entsprechenden Betrag vom Entgelt abziehen; ein Zurückbehaltungsrecht besteht nicht mehr. (T13)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1962:RS0018756

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

07.05.2018

Dokumentnummer

JJR_19620913_OGH0002_0050OB00141_6200000_001

Rechtssatz für 6Ob740/79 3Ob663/79 1Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0021925

Geschäftszahl

6Ob740/79; 3Ob663/79; 1Ob617/83; 1Ob556/84; 1Ob656/86; 5Ob630/89; 8Ob628/90; 4Ob23/93 (4Ob24/93); 8Ob2144/96v; 1Ob2005/96a; 10Ob136/98t; 6Ob72/00g; 6Ob312/00a; 5Ob44/01h; 7Ob187/01b; 5Ob28/02g; 4Ob51/03h; 6Ob100/03d; 6Ob147/04t; 7Ob103/05f; 10Ob45/05y; 6Ob80/05s; 4Ob114/08f; 8Ob168/09b; 2Ob182/10v; 1Ob93/11z; 4Ob163/11s; 6Ob77/12k; 3Ob114/12d; 3Ob173/14h; 10Ob71/14k; 4Ob14/16m; 1Ob107/16s; 6Ob89/18h; 9Ob1/20t

Entscheidungsdatum

05.12.1979

Norm

ABGB §932
ABGB §1167
ABGB §1170

Rechtssatz

Das Leistungsverweigerungsrecht des Bestellers findet seine Rechtfertigung darin, den Unternehmer zu einer geschuldeten Verbesserung seines mangelhaften Werkes zu bestimmen. Wo aber eine solche Verbesserung nicht oder nicht mehr in Betracht kommt, ein durch das Gewährleistungsrecht aufrechter Erfüllungsanspruch gegen den Unternehmer nicht oder nicht mehr besteht, ist auch kein Recht zur Verweigerung der Gegenleistung anzuerkennen.

Entscheidungstexte

  • 6 Ob 740/79
    Entscheidungstext OGH 05.12.1979 6 Ob 740/79
  • 3 Ob 663/79
    Entscheidungstext OGH 09.04.1980 3 Ob 663/79
  • 1 Ob 617/83
    Entscheidungstext OGH 31.08.1983 1 Ob 617/83
    Auch; Veröff: RdW 1984,41
  • 1 Ob 556/84
    Entscheidungstext OGH 11.07.1984 1 Ob 556/84
  • 1 Ob 656/86
    Entscheidungstext OGH 03.12.1986 1 Ob 656/86
    Auch; Veröff: EvBl 1987/49 S 210 = WBl 1987,37
  • 5 Ob 630/89
    Entscheidungstext OGH 31.10.1989 5 Ob 630/89
    Veröff: SZ 62/169 = JBl 1990,248 (Rebhahn)
  • 8 Ob 628/90
    Entscheidungstext OGH 31.01.1991 8 Ob 628/90
    Veröff: ecolex 1991,315
  • 4 Ob 23/93
    Entscheidungstext OGH 23.02.1993 4 Ob 23/93
    Veröff: MR 1993,180
  • 8 Ob 2144/96v
    Entscheidungstext OGH 24.10.1996 8 Ob 2144/96v
    nur: Das Leistungsverweigerungsrecht des Bestellers findet seine Rechtfertigung darin, den Unternehmer zu einer geschuldeten Verbesserung seines mangelhaften Werkes zu bestimmen. (T1)
  • 1 Ob 2005/96a
    Entscheidungstext OGH 25.02.1997 1 Ob 2005/96a
    Auch
  • 10 Ob 136/98t
    Entscheidungstext OGH 13.10.1998 10 Ob 136/98t
    Auch; Beisatz: Das Leistungsverweigerungsrecht wird insbesondere deshalb als sinnvoll erachtet, weil Verbesserungsansprüche mangels Gleichartigkeit mit der Werklohnforderung nicht kompensiert werden können, der Werkbesteller aber trotzdem die Möglichkeit haben soll, seinen Gewährleistungsanspruch zu sichern und den Unternehmer zu baldiger Verbesserung anzuspornen. (T2)
  • 6 Ob 72/00g
    Entscheidungstext OGH 23.10.2000 6 Ob 72/00g
    Vgl auch
  • 6 Ob 312/00a
    Entscheidungstext OGH 14.12.2000 6 Ob 312/00a
    Auch; Beisatz: Das Zurückbehaltungsrecht setzt voraus, dass der Zurückbehaltende gegen den anderen ein Recht auf Leistung geltend macht. Das Leistungsverweigerungsrecht des Bestellers erlischt, sobald er die Fertigstellung des Werks durch den Unternehmer verhindert oder unmöglich macht oder wenn er das noch unvollendete Werk von einem Dritten vervollständigen lässt. (T3)
  • 5 Ob 44/01h
    Entscheidungstext OGH 13.03.2001 5 Ob 44/01h
    Auch; Beisatz: Das Leistungsverweigerungsrecht des Werkbestellers setzt einen aufrechten Verbesserungsanspruch voraus (SZ 56/59; RdW 1984, 41; SZ 62/169; JBl 1992, 243; ecolex 1993, 83 ua). (T4)
  • 7 Ob 187/01b
    Entscheidungstext OGH 26.09.2001 7 Ob 187/01b
    Auch; Beis wie T4
  • 5 Ob 28/02g
    Entscheidungstext OGH 26.02.2002 5 Ob 28/02g
    Auch; nur: Wo aber eine solche Verbesserung nicht oder nicht mehr in Betracht kommt, ein durch das Gewährleistungsrecht aufrechter Erfüllungsanspruch gegen den Unternehmer nicht oder nicht mehr besteht, ist auch kein Recht zur Verweigerung der Gegenleistung anzuerkennen. (T5); Beis wie T4
  • 4 Ob 51/03h
    Entscheidungstext OGH 25.03.2003 4 Ob 51/03h
  • 6 Ob 100/03d
    Entscheidungstext OGH 26.06.2003 6 Ob 100/03d
    nur T5
  • 6 Ob 147/04t
    Entscheidungstext OGH 26.08.2004 6 Ob 147/04t
    nur T1
  • 7 Ob 103/05f
    Entscheidungstext OGH 25.05.2005 7 Ob 103/05f
    Vgl auch
  • 10 Ob 45/05y
    Entscheidungstext OGH 28.06.2005 10 Ob 45/05y
    nur T1
  • 6 Ob 80/05s
    Entscheidungstext OGH 14.07.2005 6 Ob 80/05s
    Vgl auch; Beisatz: Das volle Leistungsverweigerungsrecht besteht nicht, wenn von einem Missverhältnis zwischen den vom Gewährleistungsberechtigten verfolgten Interessen an der Leistungsverweigerung und dem Interesse des Werkunternehmers an der Bezahlung des Werklohns für den mängelfreien Teil des Werks auszugehen ist. Hier: Missbräuchliche Rechtsausübung, wenn das hergestellte Werk in Gebrauch genommen wurde und die Mängelbehebung keine besonderen Fachkenntnisse und kein besonderes Vertrauensverhältnis zwischen den Vertragsparteien zur Voraussetzung hat. (T6)
  • 4 Ob 114/08f
    Entscheidungstext OGH 08.07.2008 4 Ob 114/08f
    Auch; Beisatz: Voraussetzung für die Zurückbehaltung des Werklohns ist die Behebbarkeit des Mangels sowie ein ernstliches Verbesserungsbegehren des Bestellers. Mit Zurückbehaltung soll nämlich auf den Unternehmer Druck ausgeübt werden, eine Verbesserung vorzunehmen. (T7)
  • 8 Ob 168/09b
    Entscheidungstext OGH 22.07.2010 8 Ob 168/09b
    Auch; nur T1
  • 2 Ob 182/10v
    Entscheidungstext OGH 29.03.2011 2 Ob 182/10v
    Vgl; Vgl Beis wie T3; Vgl Beis wie T7
  • 1 Ob 93/11z
    Entscheidungstext OGH 21.06.2011 1 Ob 93/11z
    Auch; Beis wie T2; Beis wie T3 nur: Das Leistungsverweigerungsrecht des Bestellers erlischt, sobald er die Fertigstellung des Werks durch den Unternehmer verhindert oder unmöglich macht oder wenn er das noch unvollendete Werk von einem Dritten vervollständigen lässt. (T8)
  • 4 Ob 163/11s
    Entscheidungstext OGH 22.11.2011 4 Ob 163/11s
    Auch; Beis wie T2; Beis wie T8
  • 6 Ob 77/12k
    Entscheidungstext OGH 22.06.2012 6 Ob 77/12k
    Beis wie T8; Beisatz: Vereitelt der Besteller durch von ihm veranlasste Maßnahmen die ursprünglich mögliche Verbesserung derart, dass die danach noch mögliche Verbesserung das etwa Fünffache kostet, kann er sich auf die von ihm herbeigeführte „Unmöglichkeit“ der Verbesserung nicht berufen und hat das Leistungsverweigerungsrecht verloren. (T9)
  • 3 Ob 114/12d
    Entscheidungstext OGH 08.08.2012 3 Ob 114/12d
    Auch
  • 3 Ob 173/14h
    Entscheidungstext OGH 19.11.2014 3 Ob 173/14h
  • 10 Ob 71/14k
    Entscheidungstext OGH 16.12.2014 10 Ob 71/14k
    Beis wie T8; Beisatz: Voraussetzung ist somit, dass der Werkbesteller noch Mängelbehebung begehrt. Sobald er auf einen der sekundären Behelfe (Preisminderung, Wandlung) umgeschwenkt ist oder selbst verbessert hat, greift das Leistungsverweigerungsrecht nicht mehr. (T10)
  • 4 Ob 14/16m
    Entscheidungstext OGH 30.03.2016 4 Ob 14/16m
  • 1 Ob 107/16s
    Entscheidungstext OGH 27.09.2016 1 Ob 107/16s
    Beisatz: Hier: Vertragsaufhebung nach § 1170b ABGB. (T11); Veröff: SZ 2016/93
  • 6 Ob 89/18h
    Entscheidungstext OGH 28.06.2018 6 Ob 89/18h
  • 9 Ob 1/20t
    Entscheidungstext OGH 14.04.2020 9 Ob 1/20t
    Vgl; Beis wie T8

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0021925

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

13.07.2020

Dokumentnummer

JJR_19791205_OGH0002_0060OB00740_7900000_001

Rechtssatz für 1Ob617/83 2Ob661/84 8Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0019929

Geschäftszahl

1Ob617/83; 2Ob661/84; 8Ob665/88; 5Ob630/89; 7Ob515/91; 1Ob577/91; 7Ob2027/96f; 6Ob51/99i; 6Ob72/00g; 6Ob312/00a; 7Ob187/01b; 5Ob28/02g; 5Ob31/02y; 6Ob80/05s; 4Ob72/06a; 3Ob13/07v; 4Ob114/08f; 1Ob262/07x; 7Ob112/09k; 7Ob187/09i; 5Ob43/09y; 10Ob10/10h; 8Ob168/09b; 6Ob177/10p; 2Ob182/10v; 1Ob93/11z; 4Ob163/11s; 4Ob137/11t; 6Ob77/12k; 3Ob114/12d; 7Ob22/14g; 3Ob173/14h; 10Ob71/14k; 7Ob29/15p; 2Ob237/14p; 3Ob213/15t; 4Ob14/16m; 5Ob143/15p; 9Ob44/16k; 1Ob107/16s; 6Ob140/16f; 10Ob17/16x; 4Ob108/17m; 5Ob83/17t; 6Ob89/18h; 1Ob41/19i; 3Ob176/20h

Entscheidungsdatum

31.08.1983

Norm

ABGB §932
ABGB §1052 A
ABGB §1170

Rechtssatz

Die Fälligkeit des Werklohns kann nur solange hinausgeschoben werden, als ein Verbesserungsanspruch besteht und die Verbesserung im Interesse des Bestellers liegt. Fällt dieses Interesse weg, besteht kein Bedürfnis nach Gewährung eines gänzlichen Leistungsverweigerungsrechts mehr.

Entscheidungstexte

  • 1 Ob 617/83
    Entscheidungstext OGH 31.08.1983 1 Ob 617/83
    Veröff: RdW 1984,41
  • 2 Ob 661/84
    Entscheidungstext OGH 18.12.1984 2 Ob 661/84
  • 8 Ob 665/88
    Entscheidungstext OGH 20.10.1988 8 Ob 665/88
  • 5 Ob 630/89
    Entscheidungstext OGH 31.10.1989 5 Ob 630/89
    Auch; Beisatz: Bei Unmöglichkeit oder Unverhältnismäßigkeit der Verbesserung kann der Besteller nur Preisminderung begehren und den entsprechenden Betrag vom Entgelt abziehen. (T1)
    Veröff: SZ 62/169 = JBl 1990,248 (Rebhahn)
  • 7 Ob 515/91
    Entscheidungstext OGH 18.04.1991 7 Ob 515/91
    Auch; Beisatz: Mit der Zur-Verfügungstellung des erforderlichen Deckungskapitales zur Mängelsanierung erlöschen die Vertragsbeziehungen und wird daher ein allfälliger Werklohnrest zu Gunsten der Professionisten fällig. (T2)
  • 1 Ob 577/91
    Entscheidungstext OGH 09.10.1991 1 Ob 577/91
    Auch; nur: Die Fälligkeit des Werklohns kann nur solange hinausgeschoben werden, als ein Verbesserungsanspruch besteht. (T3) Beisatz: Die Berechtigung des Einwandes, der restliche Werklohn sei noch nicht fällig, setzt voraus, dass dem Besteller ein Verbesserungsanspruch zusteht. (T4)
    Veröff: JBl 1992,243
  • 7 Ob 2027/96f
    Entscheidungstext OGH 13.03.1996 7 Ob 2027/96f
    Auch
  • 6 Ob 51/99i
    Entscheidungstext OGH 15.07.1999 6 Ob 51/99i
    Vgl auch; Beisatz: Die Tatsache der Veräußerung der mangelhaften Sache besagt grundsätzlich noch nicht, dass der nunmehrige Eigentümer eine Verbesserung nicht mehr in Anspruch nehmen werde. Eine entsprechend hohe Ablösezahlung deutet darauf hin, dass kein Preisabstrich wegen der Mängel der abgelösten Sachen vereinbart wurde und der Erwerber somit noch mit einer Verbesserung rechnet. (T5)
  • 6 Ob 72/00g
    Entscheidungstext OGH 23.10.2000 6 Ob 72/00g
    Auch; Beis wie T1
  • 6 Ob 312/00a
    Entscheidungstext OGH 14.12.2000 6 Ob 312/00a
    Vgl auch; Beisatz: Das Zurückbehaltungsrecht setzt voraus, dass der Zurückbehaltende gegen den anderen ein Recht auf Leistung geltend macht. Das Leistungsverweigerungsrecht des Bestellers erlischt, sobald er die Fertigstellung des Werks durch den Unternehmer verhindert oder unmöglich macht oder wenn er das noch unvollendete Werk von einem Dritten vervollständigen lässt. (T6)
  • 7 Ob 187/01b
    Entscheidungstext OGH 26.09.2001 7 Ob 187/01b
    Vgl auch; Beis wie T1
  • 5 Ob 28/02g
    Entscheidungstext OGH 26.02.2002 5 Ob 28/02g
    Auch; nur T3; Beis ähnlich wie T4
  • 5 Ob 31/02y
    Entscheidungstext OGH 09.04.2002 5 Ob 31/02y
    Vgl auch
  • 6 Ob 80/05s
    Entscheidungstext OGH 14.07.2005 6 Ob 80/05s
    Vgl auch; Beisatz: Das volle Leistungsverweigerungsrecht besteht nicht, wenn von einem Missverhältnis zwischen den vom Gewährleistungsberechtigten verfolgten Interessen an der Leistungsverweigerung und dem Interesse des Werkunternehmers an der Bezahlung des Werklohns für den mängelfreien Teil des Werks auszugehen ist. Hier: Missbräuchliche Rechtsausübung, wenn das hergestellte Werk in Gebrauch genommen wurde und die Mängelbehebung keine besonderen Fachkenntnisse und kein besonderes Vertrauensverhältnis zwischen den Vertragsparteien zur Voraussetzung hat. (T7)
  • 4 Ob 72/06a
    Entscheidungstext OGH 23.05.2006 4 Ob 72/06a
    Auch; nur T3; Beis wie T4; Beisatz: Kommt (wegen der Unbehebbarkeit der Mängel) eine Verbesserung nicht in Betracht oder lässt der Besteller die Verbesserung durch den Unternehmer nicht zu, wird der Werklohn fällig. (T8)
  • 3 Ob 13/07v
    Entscheidungstext OGH 22.02.2007 3 Ob 13/07v
    Vgl auch; Beis ähnlich wie T1
  • 4 Ob 114/08f
    Entscheidungstext OGH 08.07.2008 4 Ob 114/08f
    Auch; Beisatz: Voraussetzung für die Zurückbehaltung des Werklohns ist die Behebbarkeit des Mangels sowie ein ernstliches Verbesserungsbegehren des Bestellers. Mit Zurückbehaltung soll nämlich auf den Unternehmer Druck ausgeübt werden, eine Verbesserung vorzunehmen. Kommt im Einzelfall nur (mehr) Preisminderung in Betracht oder lässt der Besteller eine weitere Behebung der Mängel durch den Unternehmer nicht mehr zu, so kann er die Bezahlung des durch den berechtigten Preisminderungsanspruch entsprechend verminderten Werklohns nicht mit der Begründung verweigern, das Werk sei noch nicht vollendet. (T9)
  • 1 Ob 262/07x
    Entscheidungstext OGH 16.09.2008 1 Ob 262/07x
    Vgl auch; Beis wie T7 nur: Das volle Leistungsverweigerungsrecht besteht nicht, wenn von einem Missverhältnis zwischen den vom Gewährleistungsberechtigten verfolgten Interessen an der Leistungsverweigerung und dem Interesse des Werkunternehmers an der Bezahlung des Werklohns für den mängelfreien Teil des Werks auszugehen ist. (T10)
  • 7 Ob 112/09k
    Entscheidungstext OGH 08.07.2009 7 Ob 112/09k
    Auch; Beisatz: Nur bei Bestehen eines Verbesserungsanspruchs wird die Fälligkeit des Entgelts (Kaufpreises) aufgeschoben und besteht ein Leistungsverweigerungsrecht. (T11)
  • 7 Ob 187/09i
    Entscheidungstext OGH 30.09.2009 7 Ob 187/09i
    Auch; nur T3; Beis ähnlich wie T4
  • 5 Ob 43/09y
    Entscheidungstext OGH 10.11.2009 5 Ob 43/09y
    Vgl; Beisatz: Kommt im Einzelfall nur (mehr) Gewährleistung in anderer Form als Verbesserung oder Schadenersatz in Betracht, so kann der Besteller die Bezahlung des (allenfalls geminderten) Werklohns nicht mit der Begründung verweigern, das Werk sei noch nicht vollendet. (T12)
  • 10 Ob 10/10h
    Entscheidungstext OGH 13.04.2010 10 Ob 10/10h
    Auch; Beisatz: Das Leistungsverweigerungsrecht des Bestellers, der die Verbesserung vorhandener Mängel verlangt, setzt die Behebbarkeit des Mangels voraus. Bei unbehebbaren Mängeln besteht nur das Recht zur Wandlung oder Preisminderung. Dass der Werkbesteller Vorleistungspflichtiger der Vorschüsse ist, führt nicht dazu, dass er insoweit das Preisminderungsrecht nicht mit Einrede, sondern mit Klage geltend machen müsste, macht doch das Gesetz die Geltendmachung von Gewährleistungsrechten nicht von der Erfüllung der eigenen Verbindlichkeit abhängig. (T13)
    Veröff: SZ 2010/34
  • 8 Ob 168/09b
    Entscheidungstext OGH 22.07.2010 8 Ob 168/09b
    Auch
  • 6 Ob 177/10p
    Entscheidungstext OGH 22.09.2010 6 Ob 177/10p
    Vgl auch; Beis wie T8 nur: Lässt der Besteller die Verbesserung durch den Unternehmer nicht zu, wird der Werklohn fällig. (T14)
  • 2 Ob 182/10v
    Entscheidungstext OGH 29.03.2011 2 Ob 182/10v
    Vgl; Beisatz: Hier: Im Zusammenhang mit Anlagen-Contracting. (T15)
    Vgl Beis wie T9
  • 1 Ob 93/11z
    Entscheidungstext OGH 21.06.2011 1 Ob 93/11z
    Beis wie T6 nur: Das Leistungsverweigerungsrecht des Bestellers erlischt, sobald er die Fertigstellung des Werks durch den Unternehmer verhindert oder unmöglich macht oder wenn er das noch unvollendete Werk von einem Dritten vervollständigen lässt. (T16)
  • 4 Ob 163/11s
    Entscheidungstext OGH 22.11.2011 4 Ob 163/11s
    Auch; Beis wie T8
  • 4 Ob 137/11t
    Entscheidungstext OGH 20.12.2011 4 Ob 137/11t
    Auch
  • 6 Ob 77/12k
    Entscheidungstext OGH 22.06.2012 6 Ob 77/12k
    Beis wie T6; Beisatz: Vereitelt der Besteller durch von ihm veranlasste Maßnahmen die ursprünglich mögliche Verbesserung derart, dass die danach noch mögliche Verbesserung das etwa Fünffache kostet, kann er sich auf die von ihm herbeigeführte „Unmöglichkeit“ der Verbesserung nicht berufen und hat das Leistungsverweigerungsrecht verloren. (T17)
  • 3 Ob 114/12d
    Entscheidungstext OGH 08.08.2012 3 Ob 114/12d
    Auch; nur T3
  • 7 Ob 22/14g
    Entscheidungstext OGH 19.03.2014 7 Ob 22/14g
  • 3 Ob 173/14h
    Entscheidungstext OGH 19.11.2014 3 Ob 173/14h
  • 10 Ob 71/14k
    Entscheidungstext OGH 16.12.2014 10 Ob 71/14k
    Auch; Beis ähnlich wie T13
  • 7 Ob 29/15p
    Entscheidungstext OGH 09.04.2015 7 Ob 29/15p
  • 2 Ob 237/14p
    Entscheidungstext OGH 06.08.2015 2 Ob 237/14p
    Beis wie T16; Beisatz: Das Leistungsverweigerungsrecht entfällt ebenso bei Fehlen der nötigen Kooperation zur Bewerkstelligung der Mängelbehebung durch den Verpflichteten. (T18)
  • 3 Ob 213/15t
    Entscheidungstext OGH 20.01.2016 3 Ob 213/15t
    Auch; Beis wie T18
  • 4 Ob 14/16m
    Entscheidungstext OGH 30.03.2016 4 Ob 14/16m
    Auch
  • 5 Ob 143/15p
    Entscheidungstext OGH 22.03.2016 5 Ob 143/15p
    Auch; Beis ähnlich wie T9; Beis ähnlich wie T12
  • 9 Ob 44/16k
    Entscheidungstext OGH 18.08.2016 9 Ob 44/16k
  • 1 Ob 107/16s
    Entscheidungstext OGH 27.09.2016 1 Ob 107/16s
    Auch; Beisatz: Wo eine Verbesserung nicht oder nicht mehr in Betracht kommt, ein nach dem Gewährleistungsrecht aufrechter Erfüllungsanspruch gegen den Unternehmer nicht oder nicht mehr besteht, ist auch kein Recht zur Verweigerung der Gegenleistung anzuerkennen. (T19)
    Beisatz: Hier: Vertragsaufhebung nach § 1170b ABGB. (T20); Veröff: SZ 2016/93
  • 6 Ob 140/16f
    Entscheidungstext OGH 30.01.2017 6 Ob 140/16f
    Auch; nur T3
  • 10 Ob 17/16x
    Entscheidungstext OGH 21.03.2017 10 Ob 17/16x
    Auch; Beis wie T14; Beis ähnlich wie T16
  • 4 Ob 108/17m
    Entscheidungstext OGH 27.07.2017 4 Ob 108/17m
    Auch; Beis wie T8; Beis wie T14; Beis wie T16; Beis wie T18
  • 5 Ob 83/17t
    Entscheidungstext OGH 23.10.2017 5 Ob 83/17t
    Beis wie T14; Beis wie T16; Beis wie T18
  • 6 Ob 89/18h
    Entscheidungstext OGH 28.06.2018 6 Ob 89/18h
  • 1 Ob 41/19i
    Entscheidungstext OGH 30.04.2019 1 Ob 41/19i
    Vgl auch; Beis ähnlich wie T18; Beisatz: Eine Berufung auf mangelnde Fälligkeit des Werklohns wegen Verbesserungsverzugs setzt voraus, dass dem Werkunternehmer die Verbesserung auch ermöglicht wird. (T21)
  • 3 Ob 176/20h
    Entscheidungstext OGH 20.01.2021 3 Ob 176/20h
    Beis wie T16

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1983:RS0019929

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

02.03.2021

Dokumentnummer

JJR_19830831_OGH0002_0010OB00617_8300000_001

Rechtssatz für 1Ob107/16s 7Ob67/17d 6O...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0131056

Geschäftszahl

1Ob107/16s; 7Ob67/17d; 6Ob65/18d; 4Ob209/18s

Entscheidungsdatum

27.09.2016

Norm

ABGB §1052 B1
ABGB §1168 Abs2
ABGB §1170b

Rechtssatz

Die vom Werkunternehmer gemäß § 1170b Abs 2 ABGB erklärte Auflösung des Vertrags beseitigt den Erfüllungsanspruch des Bestellers, sodass sich dieser auf eine Pflicht zur mängelfreien Herstellung des Werks durch den Unternehmer nicht mehr berufen kann. Dem Unternehmer gebührt zufolge des Verweises auf § 1168 Abs 2 ABGB ein entsprechend der Regelung des § 1168 Abs 1 leg cit verminderter Entgeltanspruch, dem der Besteller mangelnde Fälligkeit, weil das Werk mangelhaft erbracht wurde oder unvollendet blieb, nicht entgegenhalten kann. Für die Einrede des nicht gehörig erfüllten Vertrags verbleibt nach berechtigter Auflösung des Vertrags nach § 1170b ABGB kein Raum.

Entscheidungstexte

  • 1 Ob 107/16s
    Entscheidungstext OGH 27.09.2016 1 Ob 107/16s
    Veröff: SZ 2016/93
  • 7 Ob 67/17d
    Entscheidungstext OGH 05.07.2017 7 Ob 67/17d
    Veröff: SZ 2017/77
  • 6 Ob 65/18d
    Entscheidungstext OGH 26.04.2018 6 Ob 65/18d
    Auch
  • 4 Ob 209/18s
    Entscheidungstext OGH 27.11.2018 4 Ob 209/18s
    Auch

Schlagworte

Sicherstellung Vertragsaufhebung Rechtsfolgen Leistungsverweigerung

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2016:RS0131056

Im RIS seit

14.12.2016

Zuletzt aktualisiert am

16.06.2020

Dokumentnummer

JJR_20160927_OGH0002_0010OB00107_16S0000_001