Rechtssatz für 8Ob535/89; ...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0026340

Geschäftszahl

8Ob535/89; 8Ob620/91; 1Ob532/94; 4Ob509/95; 2Ob505/96; 4Ob1690/95; 4Ob505/96; 6Ob2211/96g; 10Ob2350/96b; 3Ob364/97v; 4Ob335/98p; 3Ob123/99f; 8Ob33/01p; 7Ob233/00s; 10Ob8/01a; 6Ob258/00k; 7Ob321/00g; 8Ob103/01g; 9Ob30/03g; 7Ob299/03a; 6Ob83/05g; 4Ob132/06z; 6Ob240/06x; 8Ob140/06f; 7Ob21/07z; 9Ob12/07s; 3Ob11/08a; 5Ob290/08w; 6Ob122/07w; 4Ob212/09v; 10Ob31/10x; 8Ob43/10x; 5Ob231/10x; 7Ob46/11g; 7Ob228/11x; 9Ob52/12f; 9Ob45/14d; 10Ob40/15b; 3Ob138/16i; 1Ob138/16z; 9ObA68/17s; 9Ob72/17d; 4Ob115/18t; 5Ob28/21k; 1Ob202/23x

Entscheidungsdatum

20.12.2023

Rechtssatz

Die ärztliche Aufklärungspflicht ist bei Vorliegen einer typischen Gefahr verschärft. Die Typizität ergibt sich nicht aus der Komplikationshäufigkeit, sondern daraus, dass das Risiko speziell dem geplanten Eingriff anhaftet und auch bei Anwendung allergrößter Sorgfalt und fehlerfreier Durchführung nicht sicher zu vermeiden ist.

Entscheidungstexte

  • 8 Ob 535/89
    Entscheidungstext OGH 21.09.1989 8 Ob 535/89
    Veröff: SZ 62/154 = JBl 1990,459 = VersR 1990,879
  • 8 Ob 620/91
    Entscheidungstext OGH 18.10.1991 8 Ob 620/91
  • 1 Ob 532/94
    Entscheidungstext OGH 25.01.1994 1 Ob 532/94
    Beisatz: Auch das typische Risiko muss allerdings stets von einiger Erheblichkeit und dadurch geeignet sein, die Entscheidung des Patienten zu beeinflussen. (T1)
    Veröff: SZ 67/9
  • 4 Ob 509/95
    Entscheidungstext OGH 31.01.1995 4 Ob 509/95
    Beis wie T1
  • 2 Ob 505/96
    Entscheidungstext OGH 11.01.1996 2 Ob 505/96
  • 4 Ob 1690/95
    Entscheidungstext OGH 16.01.1996 4 Ob 1690/95
    Beis wie T1; Beisatz: Ösophagusvorderwandperforationen als typisches Operationsrisiko. (T2)
  • 4 Ob 505/96
    Entscheidungstext OGH 30.01.1996 4 Ob 505/96
    Beis wie T1; Beisatz: Auch eine allenfalls nur geringfügige Verunstaltung (hier: Narbe an der äußeren Lippe) ist von einiger Erheblichkeit und daher durchaus geeignet, die Entscheidung eines - auch vernünftigen - Patienten zu beeinflussen. (T3)
  • 6 Ob 2211/96g
    Entscheidungstext OGH 24.10.1996 6 Ob 2211/96g
    nur: Die Typizität ergibt sich nicht aus der Komplikationshäufigkeit, sondern daraus, dass das Risiko speziell dem geplanten Eingriff anhaftet und auch bei Anwendung allergrößter Sorgfalt und fehlerfreier Durchführung nicht sicher zu vermeiden ist. (T4)
    Beis wie T1
  • 10 Ob 2350/96b
    Entscheidungstext OGH 03.09.1996 10 Ob 2350/96b
    Beis wie T1; Beisatz: Bei Nichtaufklärung über das dem geplanten Eingriff speziell anhaftende Risiko wäre der nicht informierte Patient überrascht, weil er mit dieser Folge überhaupt nicht rechnet (Hier: Operation eines Rückenmarktumors). (T5)
    Veröff: SZ 69/199
  • 3 Ob 364/97v
    Entscheidungstext OGH 14.01.1998 3 Ob 364/97v
    nur T4
  • 4 Ob 335/98p
    Entscheidungstext OGH 23.02.1999 4 Ob 335/98p
    Auch; Beis wie T5 nur: Bei Nichtaufklärung über das dem geplanten Eingriff speziell anhaftende Risiko wäre der nicht informierte Patient überrascht, weil er mit dieser Folge überhaupt nicht rechnet. (T6)
  • 3 Ob 123/99f
    Entscheidungstext OGH 15.09.1999 3 Ob 123/99f
    Beisatz: Es besteht im Hinblick darauf, dass vom Gesetzgeber ausdrücklich die Einschaltung eines Arztes mit bestimmten Fachkenntnissen für die Plasmaspende verlangt wird, kein Anlass, die Aufklärungspflicht im Rahmen einer solchen Plasmaspende enger oder anders zu fassen, als es die Rechtsprechung bei der ärztlichen Heilbehandlung tut. Nur für den Fall, dass nach dem dargelegten Wissensstandard zur fraglichen Zeit eine Plasmaspende in der üblichen Form überhaupt kein typisches Risiko aufgewiesen hätte, käme es zu keiner Haftung wegen Verletzung von Aufklärungspflichten. Sollte sich herausstellen, dass dem zweifellos vorgenommenen Eingriff in die körperliche Integrität des Plasmaspenders auch nur irgendein typisches Risiko (wie etwa, was durch den Sachverhalt indiziert ist, das einer Hepatitis-B-Infektion) angehaftet habe, und zwar nach dem damals gültigen Maßstab, dann träte die aufgrund des vom Berufungsgericht bejahten Anscheinsbeweises der Kausalität der Schäden des Klägers die Schadenersatzpflicht des Beklagten unabhängig davon ein, ob damals bereits über das Hepatitis C-Risiko aufgeklärt hätte werden müssen. (T7)
  • 8 Ob 33/01p
    Entscheidungstext OGH 08.03.2001 8 Ob 33/01p
    Beis wie T6; Beisatz: Hier: Durch Extraktion eines Weisheitszahnes Beeinträchtigung des nervus lingualis. (T8)
  • 7 Ob 233/00s
    Entscheidungstext OGH 28.02.2001 7 Ob 233/00s
    Beis wie T6
  • 10 Ob 8/01a
    Entscheidungstext OGH 20.02.2001 10 Ob 8/01a
    Auch; Beis wie T6
  • 6 Ob 258/00k
    Entscheidungstext OGH 15.03.2001 6 Ob 258/00k
    Auch; Beis ähnlich wie T6; Beisatz: Hier: Aufklärung durch ambulant behandelnden Zahnarzt und Narkosearzt betreffend Vollnarkose. (T9)
  • 7 Ob 321/00g
    Entscheidungstext OGH 17.05.2001 7 Ob 321/00g
  • 8 Ob 103/01g
    Entscheidungstext OGH 10.05.2001 8 Ob 103/01g
    Beis wie T6; Beisatz: Allerdings ist auch hier zu fordern, dass es sich bei diesen typischen Risken, um erhebliche Risken handelt, die geeignet sind, die Entscheidung des Patienten zu beeinflussen, ohne dass dabei nur auf die Häufigkeit der Verwirklichung dieses Risikos abzustellen wäre. (T10)
    Beisatz: Verletzung der ärztlichen Aufklärungspflicht bei einer nicht zwingend notwendigen Operation über 3%iges Risiko von Lähmungserscheinungen. (T11)
  • 9 Ob 30/03g
    Entscheidungstext OGH 27.08.2003 9 Ob 30/03g
  • 7 Ob 299/03a
    Entscheidungstext OGH 17.12.2003 7 Ob 299/03a
    nur: Die ärztliche Aufklärungspflicht ist bei Vorliegen einer typischen Gefahr verschärft. (T12)
  • 6 Ob 83/05g
    Entscheidungstext OGH 06.10.2005 6 Ob 83/05g
    Vgl auch; Beisatz: Hier: Hepatitis C-Infektion durch Bluttransfusion. (T13)
  • 4 Ob 132/06z
    Entscheidungstext OGH 28.09.2006 4 Ob 132/06z
    Beis wie T1; Beisatz: Hier: 0,32%-iges Risiko einer Darmperforation bei einer Darmspiegelung verbunden mit einer Polypenentfernung, Verletzung der Aufklärungspflicht. (T14)
  • 6 Ob 240/06x
    Entscheidungstext OGH 21.12.2006 6 Ob 240/06x
    nur T4
  • 8 Ob 140/06f
    Entscheidungstext OGH 22.02.2007 8 Ob 140/06f
    Auch; Beisatz: Der Arzt hat den Patienten vor einer Operation über das Vorliegen von typischen Gefahren, die auch bei fehlerfreier Durchführung nicht zu vermeiden sind, aufzuklären. (T15)
    Beisatz: Hier: Aufklärung über die Folgen einer Sterilisation. (T16)
  • 7 Ob 21/07z
    Entscheidungstext OGH 28.03.2007 7 Ob 21/07z
    Beis ähnlich wie T6; Beisatz: Hier: Verletzung der Aufklärungspflicht des Arztes über Risken, die nur im Falle einer körperlichen Anomalie eintreten und die Anomalie weder präoperativ noch während der Operation rechtzeitig erkannt werden kann, bejaht, da die Operation nicht dringend geboten war. (T17)
  • 9 Ob 12/07s
    Entscheidungstext OGH 28.09.2007 9 Ob 12/07s
  • 3 Ob 11/08a
    Entscheidungstext OGH 10.04.2008 3 Ob 11/08a
    Auch; Beis wie T1; Beisatz: Hier: Patientin wacht während einer in Vollnarkose vorgenommenen Sterilisationsoperation auf (intraoperative Wachheit). - Verletzung der Aufklärungspflicht bejaht. (T18)
  • 5 Ob 290/08w
    Entscheidungstext OGH 27.01.2009 5 Ob 290/08w
    Beis wie T1; Beis wie T15; Beisatz: Nach dem Zweck der Aufklärungspflicht versteht sich von selbst, dass sie auch die Darstellung der Schwere des Risikos umfasst, was gleichbedeutend ist mit einer Darstellung der Art der Gesundheitsbeeinträchtigung, die aus dem verwirklichten Risiko resultieren kann. (T19)
    Beisatz: Wann und in welchem Umfang schon vor Inangriffnahme der Heilbehandlung eine Aufklärung über Art und Umfang einer allenfalls notwendigen Folgebehandlung im Fall der Verwirklichung eines schwerwiegenden Risikos erfolgen muss, hängt immer von den Umständen des Einzelfalls ab. Jedenfalls werden in diesem Zusammenhang die Intensität einer Gesundheitsbeeinträchtigung, die Schwere eines allfällig notwendigen Eingriffs und seine möglichen Folgen sowie auch die Frage der Notwendigkeit des Ersteingriffs von Bedeutung sein. (T20)
    Beisatz: Diese für eine besondere Aufklärungspflicht sprechenden Voraussetzungen treffen auf die jedem operativen Eingriff anhaftende Gefahr einer Wundinfektion, die auch bei Anwendung allergrößter Sorgfalt und fehlerfreier Durchführung des Eingriffs nicht sicher zu vermeiden ist, nicht zu. Hat der behandelnde Arzt über diese typische Gefahr aufgeklärt, bedarf es einer konkreten Aufklärung über die Behandlungsmöglichkeiten einer Wundinfektion nicht. (T21)
    Beisatz: Wurde der Patient auf typische Risken einer Operation hingewiesen, ist für ihn ausreichend erkennbar, dass sich bei Verwirklichung eines solchen Risikos die Heilungsdauer verlängern werde. (T22)
  • 6 Ob 122/07w
    Entscheidungstext OGH 27.02.2009 6 Ob 122/07w
    Beisatz: Hier: Brustvergrößerung aus kosmetischen Gründen. (T23)
  • 4 Ob 212/09v
    Entscheidungstext OGH 19.01.2010 4 Ob 212/09v
    Vgl; Beisatz: Hier: Typische Folge der Verwirklichung eines typischen Operationsrisikos. (T24)
  • 10 Ob 31/10x
    Entscheidungstext OGH 22.06.2010 10 Ob 31/10x
    Beisatz: Hier: Straffung der Brust aus kosmetischen Gründen. (T25)
  • 8 Ob 43/10x
    Entscheidungstext OGH 22.07.2010 8 Ob 43/10x
    Auch
  • 5 Ob 231/10x
    Entscheidungstext OGH 08.03.2011 5 Ob 231/10x
    Vgl; nur T12
  • 7 Ob 46/11g
    Entscheidungstext OGH 27.04.2011 7 Ob 46/11g
    Beisatz: Der nicht informierte Patient wird überrascht, weil er nicht mit der aufgetretenen Komplikation rechnete. (T26)
  • 7 Ob 228/11x
    Entscheidungstext OGH 25.01.2012 7 Ob 228/11x
    Auch; Beisatz: Wollte man nicht nur die Aufklärung über typische Operationsrisiken, deren Wahrscheinlichkeit nur bei 0,05 % bis 0,1 % liegt, verlangen, sondern jeweils auch Hinweise auf typische Komplikationen bei Verwirklichung solcher Risiken fordern, würde dies die Aufklärungspflicht in unvertretbarer Weise ausdehnen. Den Patienten müsste oftmals eine derartige Fülle von Informationen gegeben werden, dass ihnen eine Einschätzung der Lage nicht ermöglicht, sondern erschwert würde. (T27)
  • 9 Ob 52/12f
    Entscheidungstext OGH 17.12.2012 9 Ob 52/12f
    Beisatz: Hier: Aufklärungspflicht hinsichtlich prophylaktischer Maßnahmen zur Vermeidung oder Senkung eines Operationsrisikos. (T28)
  • 9 Ob 45/14d
    Entscheidungstext OGH 22.07.2014 9 Ob 45/14d
  • 10 Ob 40/15b
    Entscheidungstext OGH 30.06.2015 10 Ob 40/15b
    Beis wie T5
  • 3 Ob 138/16i
    Entscheidungstext OGH 22.09.2016 3 Ob 138/16i
    Auch; Beis wie T1; Beis wie T10; Beisatz: Ist nicht zu erwarten, dass die zusätzliche Information für die Entscheidungsfindung des Patienten von Relevanz sein kann, ist eine gesonderte Aufklärung darüber nicht zu fordern. (T29)
  • 1 Ob 138/16z
    Entscheidungstext OGH 23.11.2016 1 Ob 138/16z
    Beis wie T1; nur T4; Beis wie T5; nur T12; Beis wie T26; Beisatz: Zur Beurteilung der Frage, ob Typizität iS eines typischen Behandlungs­risikos vorliegt, bedarf es geeigneter Tatsachenfeststellungen. (T30)
    Beisatz: Hier: Aufklärungspflicht über das bei der „Spirale“ behandlungstypische Risiko ihres „Abwanderns“. (T31)
  • 9 ObA 68/17s
    Entscheidungstext OGH 28.11.2017 9 ObA 68/17s
    Auch; Beis wie T1
  • 9 Ob 72/17d
    Entscheidungstext OGH 18.12.2017 9 Ob 72/17d
    Beis wie T5; Beis wie T10
  • 4 Ob 115/18t
    Entscheidungstext OGH 11.06.2018 4 Ob 115/18t
    Auch; Beisatz: Hier: Tätowierung. (T32)
  • 5 Ob 28/21k
    Entscheidungstext OGH 27.05.2021 5 Ob 28/21k
  • 1 Ob 202/23x
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 20.12.2023 1 Ob 202/23x
    Beisatz wie T1; Beisatz wie T29
    Beisatz: Ob die zusätzliche Information für die Entscheidungsfindung des Patienten von Relevanz sein kann und eine gesonderte Aufklärung zu fordern ist, ist eine Frage des Einzelfalls. (T33)
    Beisatz: Hier: Der Patient wurde über das grundsätzlich erhöhte Risiko einer Krebserkrankung bei Durchführung einer Nierentransplantation, nicht aber über das spezielle (und später verwirklichte) Risiko einer Transmission von Krebszellen aufgeklärt. (T34)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1989:RS0026340

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

31.01.2024

Dokumentnummer

JJR_19890921_OGH0002_0080OB00535_8900000_001

Rechtssatz für 1Ob532/94; ...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0026581

Geschäftszahl

1Ob532/94; 2Ob505/96; 10Ob1530/96; 4Ob1690/95; 4Ob505/96; 10Ob2350/96b; 6Ob318/00h; 7Ob233/00s; 7Ob321/00g; 8Ob103/01g; 9Ob30/03g; 7Ob299/03a; 4Ob132/06z; 6Ob240/06x; 7Ob21/07z; 9Ob12/07s; 5Ob290/08w; 6Ob122/07w; 8Ob113/09i; 4Ob212/09v; 8Ob115/09h; 3Ob101/10i; 7Ob46/11g; 7Ob228/11x; 10Ob40/15b; 3Ob138/16i; 1Ob138/16z; 9ObA68/17s; 9Ob72/17d; 4Ob115/18t; 1Ob71/20b; 5Ob28/21k; 1Ob202/23x

Entscheidungsdatum

20.12.2023

Rechtssatz

Auf typische Risiken einer Operation ist aber ganz unabhängig von der prozentmäßigen statistischen Wahrscheinlichkeit, also auch bei einer allfälligen Seltenheit ihres Eintrittes, hinzuweisen (siehe SZ 57/207, 3 Ob 645/86).

Entscheidungstexte

  • 1 Ob 532/94
    Entscheidungstext OGH 25.01.1994 1 Ob 532/94
    Veröff: SZ 67/9
  • 2 Ob 505/96
    Entscheidungstext OGH 11.01.1996 2 Ob 505/96
  • 10 Ob 1530/96
    Entscheidungstext OGH 12.03.1996 10 Ob 1530/96
    Beisatz: Der Patient muss unterrichtet werden, dass dieses Risiko speziell dem geplanten Eingriff anhaftet und auch bei Anwendung allergrößter Sorgfalt und fehlerfreier Durchführung nicht sicher zu vermeiden ist. (T1)
  • 4 Ob 1690/95
    Entscheidungstext OGH 16.01.1996 4 Ob 1690/95
  • 4 Ob 505/96
    Entscheidungstext OGH 30.01.1996 4 Ob 505/96
    Beisatz: Insoweit ist die Aufklärungspflicht bei Vorliegen einer typischen Gefahr verschärft. (T2)
  • 10 Ob 2350/96b
    Entscheidungstext OGH 03.09.1996 10 Ob 2350/96b
    Beis wie T1; Beis wie T2; Beisatz: Bei Nichtaufklärung über das dem geplanten Eingriff speziell anhaftende Risiko wäre der nicht informierte Patient überrascht, weil er mit dieser Folge überhaupt nicht rechnet (Hier: Operation eines Rückenmarktumors). (T3) Veröff: SZ 69/199
  • 6 Ob 318/00h
    Entscheidungstext OGH 17.01.2001 6 Ob 318/00h
    Beisatz: Auch dann, wenn der Eintritt einer Komplikation sehr selten und die negative Folge erheblich ist. (T4)
    Beisatz: Der Patient soll nicht von der einer Operation anhaftenden, auch bei Anwendung der allergrößten Sorgfalt nicht mit Sicherheit vermeidbaren typischen, wenn auch selten auftretenden Eingriffsfolge überrascht werden. (T5)
  • 7 Ob 233/00s
    Entscheidungstext OGH 28.02.2001 7 Ob 233/00s
    Beis wie T2
  • 7 Ob 321/00g
    Entscheidungstext OGH 17.05.2001 7 Ob 321/00g
  • 8 Ob 103/01g
    Entscheidungstext OGH 10.05.2001 8 Ob 103/01g
    Vgl auch; Beisatz: Allerdings ist auch hier zu fordern, dass es sich bei diesen typischen Risken, um erhebliche Risken handelt, die geeignet sind, die Entscheidung des Patienten zu beeinflussen, ohne dass dabei nur auf die Häufigkeit der Verwirklichung dieses Risikos abzustellen wäre. (T6)
    Beisatz: Verletzung der ärztlichen Aufklärungspflicht bei einer nicht zwingend notwendigen Operation über 3%iges Risiko von Lähmungserscheinungen. (T7)
  • 9 Ob 30/03g
    Entscheidungstext OGH 27.08.2003 9 Ob 30/03g
  • 7 Ob 299/03a
    Entscheidungstext OGH 17.12.2003 7 Ob 299/03a
    Ähnlich; Beis wie T1; Beis wie T2; Beis wie T5
  • 4 Ob 132/06z
    Entscheidungstext OGH 28.09.2006 4 Ob 132/06z
    Beis wie T2; Beis wie T6; Beisatz: Hier: 0,32%-iges Risiko einer Darmperforation bei einer Darmspiegelung verbunden mit einer Polypenentfernung, Verletzung der Aufklärungspflicht. (T8)
  • 6 Ob 240/06x
    Entscheidungstext OGH 21.12.2006 6 Ob 240/06x
  • 7 Ob 21/07z
    Entscheidungstext OGH 28.03.2007 7 Ob 21/07z
    Auch; Beisatz: Hier: Verletzung der Aufklärungspflicht des Arztes über Risken, die nur im Falle einer körperlichen Anomalie eintreten und die Anomalie weder präoperativ noch während der Operation rechtzeitig erkannt werden kann, bejaht, da die Operation nicht dringend geboten war. (T9)
  • 9 Ob 12/07s
    Entscheidungstext OGH 28.09.2007 9 Ob 12/07s
    Vgl auch
  • 5 Ob 290/08w
    Entscheidungstext OGH 27.01.2009 5 Ob 290/08w
    Vgl; Beis wie T2; Beis wie T6; Beisatz: Wann und in welchem Umfang schon vor Inangriffnahme der Heilbehandlung eine Aufklärung über Art und Umfang einer allenfalls notwendigen Folgebehandlung im Fall der Verwirklichung eines schwerwiegenden Risikos erfolgen muss, hängt immer von den Umständen des Einzelfalls ab. Jedenfalls werden in diesem Zusammenhang die Intensität einer Gesundheitsbeeinträchtigung, die Schwere eines allfällig notwendigen Eingriffs und seine möglichen Folgen sowie auch die Frage der Notwendigkeit des Ersteingriffs von Bedeutung sein. (T10)
    Beisatz: Diese für eine besondere Aufklärungspflicht sprechenden Voraussetzungen treffen auf die jedem operativen Eingriff anhaftende Gefahr einer Wundinfektion, die auch bei Anwendung allergrößter Sorgfalt und fehlerfreier Durchführung des Eingriffs nicht sicher zu vermeiden ist, nicht zu. Hat der behandelnde Arzt über diese typische Gefahr aufgeklärt, bedarf es einer konkreten Aufklärung über die Behandlungsmöglichkeiten einer Wundinfektion nicht. (T11)
    Beisatz: Wurde der Patient auf typische Risken einer Operation hingewiesen, ist für ihn ausreichend erkennbar, dass sich bei Verwirklichung eines solchen Risikos die Heilungsdauer verlängern werde. (T12)
  • 6 Ob 122/07w
    Entscheidungstext OGH 27.02.2009 6 Ob 122/07w
    Auch; Beis wie T5; Beis wie T6; Beisatz: Hier: Brustvergrößerung aus kosmetischen Gründen. (T13)
  • 8 Ob 113/09i
    Entscheidungstext OGH 29.09.2009 8 Ob 113/09i
    Auch; Beisatz: Gerade über typische mit einer Operation verbundene Gefahren ist aufzuklären, auch wenn diese nicht häufig, aber speziell mit dem geplanten Eingriff verbunden sind. Auch insoweit besteht aber eine Aufklärungspflicht natürlich nur, soweit diese Risken erheblich und geeignet sind, die Entscheidung des Patienten zu beeinflussen. (T14)
    Beisatz: Eine Haftungseinschränkung dahin, dass die Komplikationen am gleichen Körperteil auftreten müssten, an dem die Operation durchgeführt wird, besteht nicht. (T15)
    Beisatz: Hier: Komplikationen nach Lloyd-Davis-Lagerung während einer Darmoperation. (T16)
    Beisatz: Die Anwendung dieser Grundsätze im Einzelfall stellt regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO dar. (T17)
  • 4 Ob 212/09v
    Entscheidungstext OGH 19.01.2010 4 Ob 212/09v
  • 8 Ob 115/09h
    Entscheidungstext OGH 23.03.2010 8 Ob 115/09h
    Auch; Beis wie T14
  • 3 Ob 101/10i
    Entscheidungstext OGH 30.06.2010 3 Ob 101/10i
  • 7 Ob 46/11g
    Entscheidungstext OGH 27.04.2011 7 Ob 46/11g
    Auch
  • 7 Ob 228/11x
    Entscheidungstext OGH 25.01.2012 7 Ob 228/11x
    Vgl auch; Beisatz: Wollte man nicht nur die Aufklärung über typische Operationsrisiken, deren Wahrscheinlichkeit nur bei 0,05 % bis 0,1 % liegt, verlangen, sondern jeweils auch Hinweise auf typische Komplikationen bei Verwirklichung solcher Risiken fordern, würde dies die Aufklärungspflicht in unvertretbarer Weise ausdehnen. Den Patienten müsste oftmals eine derartige Fülle von Informationen gegeben werden, dass ihnen eine Einschätzung der Lage nicht ermöglicht, sondern erschwert würde. (T18)
  • 10 Ob 40/15b
    Entscheidungstext OGH 30.06.2015 10 Ob 40/15b
    Vgl auch; Beis wie T2; Beis wie T6
  • 3 Ob 138/16i
    Entscheidungstext OGH 22.09.2016 3 Ob 138/16i
    Auch; Beis wie T2; Beis wie T6; Beisatz: Ist nicht zu erwarten, dass die zusätzliche Information für die Entscheidungsfindung des Patienten von Relevanz sein kann, ist eine gesonderte Aufklärung darüber nicht zu fordern. (T19)
  • 1 Ob 138/16z
    Entscheidungstext OGH 23.11.2016 1 Ob 138/16z
    Beis wie T1; Beis wie T2; Beis wie T4; Beis wie T5; Beis wie T14; Beisatz: Zur Beurteilung der Frage, ob Typizität iS eines typischen Behandlungs­risikos vorliegt, bedarf es geeigneter Tatsachenfeststellungen. (T20)
    Beisatz: Hier: Aufklärungspflicht über das bei der „Spirale“ behandlungstypische Risiko ihres „Abwanderns“. (T21)
  • 9 ObA 68/17s
    Entscheidungstext OGH 28.11.2017 9 ObA 68/17s
    Auch; Beis wie T14
  • 9 Ob 72/17d
    Entscheidungstext OGH 18.12.2017 9 Ob 72/17d
    Auch; Beis wie T2; Beis wie T6; Beis wie T14
  • 4 Ob 115/18t
    Entscheidungstext OGH 11.06.2018 4 Ob 115/18t
    Auch; Beisatz: Hier: Tätowierung. (T25)
  • 1 Ob 71/20b
    Entscheidungstext OGH 22.07.2020 1 Ob 71/20b
    Vgl; Beis wie T1; Beis wie T2; Beisatz: Hier: Verwirklichung eines für den Eingriff typischen Risikos, über welches der Patient (auch vom Anästhesisten) nicht aufgeklärt wurde. (T26)
  • 5 Ob 28/21k
    Entscheidungstext OGH 27.05.2021 5 Ob 28/21k
  • 1 Ob 202/23x
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 20.12.2023 1 Ob 202/23x
    Beisatz wie T6; Beisatz wie T19
    Beisatz: Ob die zusätzliche Information für die Entscheidungsfindung des Patienten von Relevanz sein kann und eine gesonderte Aufklärung zu fordern ist, ist eine Frage des Einzelfalls. (T27)
    Beisatz: Hier: Der Patient wurde über das grundsätzlich erhöhte Risiko einer Krebserkrankung bei Durchführung einer Nierentransplantation, nicht aber über das spezielle (und später verwirklichte) Risiko einer Transmission von Krebszellen aufgeklärt. (T28)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1994:RS0026581

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

31.01.2024

Dokumentnummer

JJR_19940125_OGH0002_0010OB00532_9400000_002

Rechtssatz für 2Ob381/54; ...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0043573

Geschäftszahl

2Ob381/54; 2Ob808/54; 1Ob91/55; 2Ob395/55; 7Ob508/56; 3Ob397/57; 7Ob529/57; 6Ob259/58; 2Ob478/58; 5Ob100/59; 2Ob268/59; 5Ob348/59; 3Ob164/52; 3Ob235/52; 3Ob312/54; 7Ob371/55; 3Ob266/51; 1Ob367/53; 2Ob619/53; 2Ob597/56; 1Ob522/51; 4Ob180/57; 5Ob292/59; 3Ob304/60; 1Ob266/60; 6Ob256/61; 5Ob311/61; 3Ob374/61; 8Ob42/62; 6Ob19/62; 6Ob150/62; 5Ob287/62; 7Ob307/62; 5Ob60/63; 7Ob58/63; 5Ob34/63; 7Ob153/63; 1Ob87/63; 5Ob217/63; 5Ob302/63; 4Ob523/63; 5Ob20/64; 1Ob19/65; 4Ob518/65 (4Ob519/65); 6Ob117/65; 6Ob189/65; 5Ob193/65; 6Ob272/65; 6Ob249/65; 5Ob261/65; 5Ob338/65; 7Ob50/66; 6Ob221/66; 1Ob205/66; 5Ob355/66; 7Ob220/66; 6Ob16/67; 7Ob59/67; 5Ob131/67; 6Ob65/67; 1Ob228/67; 1Ob247/67; 6Ob346/67; 6Ob74/68; 1Ob107/68; 6Ob53/68; 1Ob162/68; 4Ob524/68; 5Ob170/68; 1Ob52/69; 5Ob171/69; 6Ob132/68; 5Ob237/69; 1Ob216/69; 8Ob18/70; 1Ob36/70; 3Ob42/70; 8Ob240/70; 4Ob616/70; 5Ob288/70; 6Ob13/71; 7Ob40/71; 1Ob59/71; 3Ob46/71; 6Ob261/71; 3Ob17/72; 8Ob84/72 (8Ob88/72); 7Ob180/72; 2Ob96/72; 4Ob579/72; 1Ob246/72; 8Ob235/72; 6Ob32/73; 2Ob89/73; 8Ob147/73; 8Ob173/73; 5Ob7/74 (5Ob8/74); 7Ob36/74; 3Ob17/74; 1Ob78/74; 6Ob10/75; 6Ob198/74; 7Ob34/75; 3Ob57/75; 4Ob522/75; 2Ob116/75; 2Ob96/75; 7Ob75/75; 6Ob89/75; 7Ob134/75; 1Ob189/75; 1Ob205/75 (1Ob206/75); 3Ob502/76; 4Ob515/76; 6Ob523/76; 3Ob536/76; 3Ob539/76; 2Ob47/76; 4Ob520/76; 3Ob44/76; 2Ob116/76; 2Ob132/76; 8Ob111/76; 2Ob539/76; 3Ob135/76; 6Ob696/76; 6Ob653/76; 3Ob151/76; 5Ob869/76; 4Ob377/76 (4Ob378/76); 5Ob525/77; 1Ob743/76 (1Ob744/76); 3Ob29/77; 6Ob600/77; 1Ob603/77; 2Ob118/77; 5Ob610/77; 3Ob509/77; 5Ob643/77 (5Ob644/77); 1Ob686/77; 6Ob778/77; 4Ob377/77; 2Ob251/77; 7Ob523/78; 7Ob10/78; 7Ob531/78; 7Ob546/78 (7Ob547/78); 4Ob318/78; 7Ob28/78; 3Ob580/78; 8Ob81/78; 6Ob630/78; 2Ob103/78; 2Ob55/78; 3Ob610/78; 2Ob139/78; 5Ob628/78; 4Ob386/78; 8Ob557/78; 6Ob739/78; 4Ob505/79; 2Ob568/78; 8Ob32/79; 6Ob581/79; 6Ob646/79; 8Ob232/79; 7Ob17/80; 4Ob583/79; 1Ob574/80; 7Ob564/80; 2Ob57/80; 7Ob550/80; 8Ob273/79 (8Ob274/79); 1Ob577/80; 5Ob636/80; 1Ob669/80; 4Ob567/80; 8Ob154/80; 2Ob176/80 (2Ob177/80); 4Ob587/80; 1Ob742/80; 7Ob516/81; 6Ob801/80; 3Ob584/80; 1Ob522/81 (1Ob523/81); 1Ob577/81; 7Ob600/81; 7Ob518/81 (7Ob519/81); 6Ob535/81; 5Ob645/81; 1Ob700/81; 1Ob698/81; 5Ob771/81; 6Ob545/82; 6Ob553/82; 8Ob513/82; 1Ob622/82; 6Ob683/82; 7Ob567/82; 6Ob720/82; 3Ob652/82; 5Ob721/82; 6Ob572/83; 2Ob518/83; 5Ob13/83; 8Ob578/82; 7Ob606/83 (7Ob607/83); 4Ob563/83; 1Ob689/83; 7Ob598/83; 6Ob563/84; 4Ob511/84; 1Ob683/84; 5Ob555/85; 2Ob588/85; 1Ob653/85; 8Ob577/85; 1Ob506/86; 2Ob602/86 (2Ob603/86; 2Ob604/86); 2Ob550/85; 6Ob690/86; 8Ob684/86; 6Ob560/87; 1Ob634/87; 9ObS10/87; 10ObS75/87; 6Ob669/87; 4Ob379/87; 2Ob53/87; 10ObS140/87; 10ObS167/87; 9ObA156/87; 8Ob515/88; 1Ob718/87; 10ObS82/88; 9ObA70/88; 5Ob539/88; 2Ob569/87; 10ObS213/88; 10ObS28/89; 4Ob122/88; 2Ob24/89; 7Ob599/89; 9ObA183/89; 10ObS310/89; 6Ob713/89; 9ObA339/89; 10ObS102/90; 7Ob555/90; 10ObS213/90; 4Ob53/90; 9ObA197/90; 9ObA6/91; 9ObA46/91; 4Ob16/91; 3Ob1592/92; 9ObA1033/92; 4Ob11/94; 8ObA285/95; 8ObA2127/96v; 4Ob1678/95; 10Ob1619/95; 8ObA27/97x; 10Ob2159/96i; 5Ob245/97h; 8ObA109/97f; 10ObS221/97s; 1Ob213/97y; 10ObS444/97k; 10ObS28/98k; 10ObS98/98d; 3Ob47/98b; 8ObA155/98x; 10ObS264/98s; 10ObS230/98s; 9ObA244/98t; 7Ob319/98g; 10ObS355/98y; 10ObS388/98a; 10ObS4/99g; 10ObS5/99d; 8ObA43/99b; 8Ob33/99g; 9ObA156/99b; 5Ob95/99b; 5Ob6/00v; 8Ob128/00g; 1Ob117/00p; 1Ob128/00f; 9ObA307/00p; 1Ob297/00h; 1Ob14/01t; 3Ob22/01h; 7Ob233/01t; 10ObS15/02g; 10ObS20/02t; 1Ob316/01d; 1Ob103/02g; 10ObS416/02b; 3Ob142/03h; 8ObS20/03d; 3Ob54/04v; 4Ob247/05k; 9Ob38/06p; 6Ob303/05k; 9Ob21/06p; 6Ob171/06z; 6Ob167/06m; 8Ob120/06i; 6Ob117/07k; 4Ob53/07h; 8Ob137/07s; 9ObA15/07g; 8Ob33/08y; 8ObA36/08i; 2Ob231/08x; 9Ob9/08a; 3Ob38/09y; 3Ob232/08a; 4Ob80/09g; 2Ob24/09g; 7Ob230/08m; 4Ob93/09v; 17Ob27/09h; 6Ob197/08a; 6Ob187/09g; 10ObS5/10y; 4Ob93/10w; 17Ob5/10z; 4Ob231/10i; 10ObS44/11k; 3Ob116/11x; 4Ob111/11v; 1Ob221/11y; 4Ob161/11x; 7Ob193/11z; 2Ob215/10x; 7Ob189/11m; 1Ob125/12g; 1Ob258/11i; 5Ob135/12g; 3Ob235/12y; 1Ob184/12h; 4Ob165/12m; 3Ob120/13p; 2Ob191/12w; 1Ob167/13k; 4Ob80/14i; 8ObA61/14z; 1Ob206/14x; 4Ob232/14t; 9ObA152/14i; 10Ob28/15p; 7Ob37/15i; 1Ob224/15w; 1Ob4/16v; 9ObA35/16m; 3Ob138/16i; 4Ob265/16y; 7Ob231/16w; 9Ob14/17z; 9ObA81/17b; 9ObA129/17m; 10ObS19/18v; 7Ob30/18i; 5Ob60/18m; 7Ob140/18s; 2Ob175/17z; 8Ob149/18x; 5Ob9/19p; 4Ob137/20f; 3Ob48/20k; 1Ob3/22f; 6Ob117/22g; 7Ob179/22g; 1Ob38/23d; 7Ob37/23a; 10ObS66/23p; 1Ob109/23w; 6Ob228/23g; 10ObS12/24y

Entscheidungsdatum

13.02.2024

Norm

ZPO §503 Z4 E2c
  1. ZPO § 503 heute
  2. ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989

Rechtssatz

Hat die unterlegene Partei ihre Berufung nicht auch auf den Berufungsgrund einer unrichtigen Sachbeurteilung gestützt, so kann sie die von ihr versäumte Rechtsrüge in der Revision nicht mehr nachtragen (EvBl 59 Nr 283, EvBl 54 Nr 345).

Anmerkung

Bem: Der Rechtssatz wird wegen der Häufigkeit seiner Zitierung ("überlanger RS") nicht bei jeder einzelnen Bezugnahme, sondern nur fallweise mit einer Gleichstellungsindizierung versehen.

Entscheidungstexte

  • 2 Ob 381/54
    Entscheidungstext OGH 26.05.1954 2 Ob 381/54
    Veröff: JBl 1954,516
  • 2 Ob 808/54
    Entscheidungstext OGH 03.11.1954 2 Ob 808/54
  • 1 Ob 91/55
    Entscheidungstext OGH 04.03.1955 1 Ob 91/55
  • 2 Ob 395/55
    Entscheidungstext OGH 29.06.1955 2 Ob 395/55
  • 7 Ob 508/56
    Entscheidungstext OGH 10.10.1956 7 Ob 508/56
  • 3 Ob 397/57
    Entscheidungstext OGH 09.10.1957 3 Ob 397/57
  • 7 Ob 529/57
    Entscheidungstext OGH 20.11.1957 7 Ob 529/57
  • 6 Ob 259/58
    Entscheidungstext OGH 19.11.1958 6 Ob 259/58
  • 2 Ob 478/58
    Entscheidungstext OGH 26.11.1958 2 Ob 478/58
  • 5 Ob 100/59
    Entscheidungstext OGH 05.03.1959 5 Ob 100/59
  • 2 Ob 268/59
    Entscheidungstext OGH 10.06.1959 2 Ob 268/59
    Veröff: JBl 1959,458
  • 5 Ob 348/59
    Entscheidungstext OGH 16.09.1959 5 Ob 348/59
  • 3 Ob 164/52
    Entscheidungstext OGH 26.03.1952 3 Ob 164/52
  • 3 Ob 235/52
    Entscheidungstext OGH 25.04.1952 3 Ob 235/52
  • 3 Ob 312/54
    Entscheidungstext OGH 12.05.1954 3 Ob 312/54
    Veröff: EvBl 1954/239 S 358
  • 7 Ob 371/55
    Entscheidungstext OGH 09.09.1955 7 Ob 371/55
  • 3 Ob 266/51
    Entscheidungstext OGH 23.05.1951 3 Ob 266/51
    Beisatz: Dies gilt auch, wenn die unrichtige rechtliche Beurteilung im Berufungsverfahren nicht in beachtlicher Weise geltend gemacht wurde. (T1)
    Veröff: EvBl 1951/268 S 337
  • 1 Ob 367/53
    Entscheidungstext OGH 03.06.1953 1 Ob 367/53
  • 2 Ob 619/53
    Entscheidungstext OGH 26.08.1953 2 Ob 619/53
  • 2 Ob 597/56
    Entscheidungstext OGH 31.10.1956 2 Ob 597/56
    Veröff: JBl 1957,100
  • 1 Ob 522/51
    Entscheidungstext OGH 01.07.1951 1 Ob 522/51
  • 4 Ob 180/57
    Entscheidungstext OGH 25.02.1958 4 Ob 180/57
  • 5 Ob 292/59
    Entscheidungstext OGH 17.06.1959 5 Ob 292/59
  • 3 Ob 304/60
    Entscheidungstext OGH 04.08.1960 3 Ob 304/60
  • 1 Ob 266/60
    Entscheidungstext OGH 21.09.1960 1 Ob 266/60
  • 6 Ob 256/61
    Entscheidungstext OGH 28.06.1961 6 Ob 256/61
  • 5 Ob 311/61
    Entscheidungstext OGH 11.10.1961 5 Ob 311/61
  • 3 Ob 374/61
    Entscheidungstext OGH 29.11.1961 3 Ob 374/61
  • 8 Ob 42/62
    Entscheidungstext OGH 06.02.1962 8 Ob 42/62
  • 6 Ob 19/62
    Entscheidungstext OGH 28.02.1962 6 Ob 19/62
  • 6 Ob 150/62
    Entscheidungstext OGH 13.06.1962 6 Ob 150/62
    Beisatz: Dies gilt auch dann, wenn das Ersturteil nur in einem bestimmten Punkt nicht aus dem Berufungsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung bekämpft wurde. (T2)
  • 5 Ob 287/62
    Entscheidungstext OGH 07.11.1962 5 Ob 287/62
  • 7 Ob 307/62
    Entscheidungstext OGH 14.11.1962 7 Ob 307/62
    Beisatz: Auch dann, wenn der Berufungsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung nicht gesetzmäßig ausgeführt wurde. (T3)
  • 5 Ob 60/63
    Entscheidungstext OGH 21.02.1963 5 Ob 60/63
  • 7 Ob 58/63
    Entscheidungstext OGH 06.03.1963 7 Ob 58/63
    nur T3
  • 5 Ob 34/63
    Entscheidungstext OGH 11.04.1963 5 Ob 34/63
  • 7 Ob 153/63
    Entscheidungstext OGH 15.05.1963 7 Ob 153/63
  • 1 Ob 87/63
    Entscheidungstext OGH 07.06.1963 1 Ob 87/63
  • 5 Ob 217/63
    Entscheidungstext OGH 11.07.1963 5 Ob 217/63
  • 5 Ob 302/63
    Entscheidungstext OGH 17.10.1963 5 Ob 302/63
  • 4 Ob 523/63
    Entscheidungstext OGH 26.11.1963 4 Ob 523/63
  • 5 Ob 20/64
    Entscheidungstext OGH 12.03.1964 5 Ob 20/64
  • 1 Ob 19/65
    Entscheidungstext OGH 03.02.1965 1 Ob 19/65
    Beis wie T3
  • 4 Ob 518/65
    Entscheidungstext OGH 09.03.1965 4 Ob 518/65
  • 6 Ob 117/65
    Entscheidungstext OGH 12.05.1965 6 Ob 117/65
  • 6 Ob 189/65
    Entscheidungstext OGH 15.09.1965 6 Ob 189/65
  • 5 Ob 193/65
    Entscheidungstext OGH 30.09.1965 5 Ob 193/65
  • 6 Ob 272/65
    Entscheidungstext OGH 20.10.1965 6 Ob 272/65
  • 6 Ob 249/65
    Entscheidungstext OGH 17.11.1965 6 Ob 249/65
    Beis wie T3; Beisatz: Daraus ergibt sich, dass auch dann, wenn in der Berufung die Frage der Verjährung nicht mehr releviert wurde, diese den Gegenstand des Revisionsgrundes des § 503 Z 4 ZPO nicht mehr zu bilden vermag. (T4)
  • 5 Ob 261/65
    Entscheidungstext OGH 09.12.1965 5 Ob 261/65
  • 5 Ob 338/65
    Entscheidungstext OGH 10.02.1966 5 Ob 338/65
  • 7 Ob 50/66
    Entscheidungstext OGH 13.04.1966 7 Ob 50/66
  • 6 Ob 221/66
    Entscheidungstext OGH 01.09.1966 6 Ob 221/66
  • 1 Ob 205/66
    Entscheidungstext OGH 30.08.1966 1 Ob 205/66
    Beisatz: Ehescheidung: Auch dann, wenn der Berufungsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung nicht gesetzmäßig ausgeführt wurde. (T5)
    Veröff: EvBl 1967/64 S 73 = RZ 1966,204
  • 5 Ob 355/66
    Entscheidungstext OGH 15.12.1966 5 Ob 355/66
    Beis wie T3
  • 7 Ob 220/66
    Entscheidungstext OGH 11.01.1967 7 Ob 220/66
  • 6 Ob 16/67
    Entscheidungstext OGH 25.01.1967 6 Ob 16/67
  • 7 Ob 59/67
    Entscheidungstext OGH 19.04.1967 7 Ob 59/67
  • 5 Ob 131/67
    Entscheidungstext OGH 12.07.1967 5 Ob 131/67
  • 6 Ob 65/67
    Entscheidungstext OGH 18.09.1967 6 Ob 65/67
  • 1 Ob 228/67
    Entscheidungstext OGH 09.11.1967 1 Ob 228/67
    Beis wie T3
  • 1 Ob 247/67
    Entscheidungstext OGH 23.11.1967 1 Ob 247/67
  • 6 Ob 346/67
    Entscheidungstext OGH 24.01.1968 6 Ob 346/67
  • 6 Ob 74/68
    Entscheidungstext OGH 20.03.1968 6 Ob 74/68
  • 1 Ob 107/68
    Entscheidungstext OGH 18.04.1968 1 Ob 107/68
    Beis wie T3
  • 6 Ob 53/68
    Entscheidungstext OGH 05.06.1968 6 Ob 53/68
    Beisatz: Hier: Rekurs gegen Aufhebungsbeschluss, in welchem die Rechtsansicht des Erstgerichtes gebilligt wurde. (T6)
    Veröff: SZ 41/68
  • 1 Ob 162/68
    Entscheidungstext OGH 27.06.1968 1 Ob 162/68
    Beis wie T3; Beisatz: Hier: Ehescheidung (T7)
  • 4 Ob 524/68
    Entscheidungstext OGH 25.06.1968 4 Ob 524/68
    Beis wie T3
  • 5 Ob 170/68
    Entscheidungstext OGH 03.07.1968 5 Ob 170/68
  • 1 Ob 52/69
    Entscheidungstext OGH 20.03.1969 1 Ob 52/69
    Beis wie T5 nur: Auch dann, wenn der Berufungsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung nicht gesetzmäßig ausgeführt wurde. (T8)
  • 5 Ob 171/69
    Entscheidungstext OGH 25.06.1969 5 Ob 171/69
  • 6 Ob 132/68
    Entscheidungstext OGH 08.05.1968 6 Ob 132/68
    Beisatz: Der Vermieter, der die Verneinung eines der von ihm geltend gemachten Kündigungsgründe durch das Ersturteil in seiner Berufung nicht bekämpft, kann die insoweit versäumte Rechtsrüge in der Revision nicht mehr nachholen. (T9)
    Veröff: MietSlg 20709
  • 5 Ob 237/69
    Entscheidungstext OGH 17.09.1969 5 Ob 237/69
    Beis wie T2; Beisatz: Hier: laesio enormis. (T10)
  • 1 Ob 216/69
    Entscheidungstext OGH 27.11.1969 1 Ob 216/69
    Beis wie T8
  • 8 Ob 18/70
    Entscheidungstext OGH 17.02.1970 8 Ob 18/70
  • 1 Ob 36/70
    Entscheidungstext OGH 26.02.1970 1 Ob 36/70
    Beis wie T8
  • 3 Ob 42/70
    Entscheidungstext OGH 22.04.1970 3 Ob 42/70
  • 8 Ob 240/70
    Entscheidungstext OGH 03.11.1970 8 Ob 240/70
  • 4 Ob 616/70
    Entscheidungstext OGH 01.12.1970 4 Ob 616/70
    Beis wie T8
  • 5 Ob 288/70
    Entscheidungstext OGH 13.01.1971 5 Ob 288/70
  • 6 Ob 13/71
    Entscheidungstext OGH 27.01.1971 6 Ob 13/71
  • 7 Ob 40/71
    Entscheidungstext OGH 24.03.1971 7 Ob 40/71
    Beis wie T3
  • 1 Ob 59/71
    Entscheidungstext OGH 25.03.1971 1 Ob 59/71
    Beis wie T3
  • 3 Ob 46/71
    Entscheidungstext OGH 12.05.1971 3 Ob 46/71
  • 6 Ob 261/71
    Entscheidungstext OGH 17.11.1971 6 Ob 261/71
  • 3 Ob 17/72
    Entscheidungstext OGH 02.03.1972 3 Ob 17/72
    Beisatz: Revision wird nicht Folge gegeben. (T11)
  • 8 Ob 84/72
    Entscheidungstext OGH 25.04.1972 8 Ob 84/72
  • 7 Ob 180/72
    Entscheidungstext OGH 30.08.1972 7 Ob 180/72
  • 2 Ob 96/72
    Entscheidungstext OGH 19.10.1972 2 Ob 96/72
    Beis wie T8; Beis wie T11
  • 4 Ob 579/72
    Entscheidungstext OGH 20.10.1972 4 Ob 579/72
  • 1 Ob 246/72
    Entscheidungstext OGH 22.11.1972 1 Ob 246/72
  • 8 Ob 235/72
    Entscheidungstext OGH 28.11.1972 8 Ob 235/72
    Veröff: ZfRV 1973 H2,148 (mit negativer Kritik von Hans Hoyer)
  • 6 Ob 32/73
    Entscheidungstext OGH 15.02.1973 6 Ob 32/73
    Beis wie T3
  • 2 Ob 89/73
    Entscheidungstext OGH 12.07.1973 2 Ob 89/73
  • 8 Ob 147/73
    Entscheidungstext OGH 28.08.1973 8 Ob 147/73
    Beis wie T3
  • 8 Ob 173/73
    Entscheidungstext OGH 20.11.1973 8 Ob 173/73
    Beis wie T9; Veröff: ImmZ 1974,11
  • 5 Ob 7/74
    Entscheidungstext OGH 30.01.1974 5 Ob 7/74
  • 7 Ob 36/74
    Entscheidungstext OGH 07.03.1974 7 Ob 36/74
  • 3 Ob 17/74
    Entscheidungstext OGH 19.03.1974 3 Ob 17/74
  • 1 Ob 78/74
    Entscheidungstext OGH 08.05.1974 1 Ob 78/74
  • 6 Ob 10/75
    Entscheidungstext OGH 30.01.1975 6 Ob 10/75
  • 6 Ob 198/74
    Entscheidungstext OGH 30.01.1975 6 Ob 198/74
    Beis wie T1
  • 7 Ob 34/75
    Entscheidungstext OGH 13.03.1975 7 Ob 34/75
  • 3 Ob 57/75
    Entscheidungstext OGH 11.03.1975 3 Ob 57/75
  • 4 Ob 522/75
    Entscheidungstext OGH 29.04.1975 4 Ob 522/75
  • 2 Ob 116/75
    Entscheidungstext OGH 26.06.1975 2 Ob 116/75
    Beis wie T3
  • 2 Ob 96/75
    Entscheidungstext OGH 19.06.1975 2 Ob 96/75
    Beis wie T3
  • 7 Ob 75/75
    Entscheidungstext OGH 26.06.1975 7 Ob 75/75
  • 6 Ob 89/75
    Entscheidungstext OGH 10.07.1975 6 Ob 89/75
    Beis wie T3
  • 7 Ob 134/75
    Entscheidungstext OGH 11.09.1975 7 Ob 134/75
  • 1 Ob 189/75
    Entscheidungstext OGH 08.10.1975 1 Ob 189/75
    Beis wie T3; Beisatz: Dieser Grundsatz gilt nur dann, wenn die Sachverhaltsgrundlage durch das Berufungsgericht im wesentlichen unverändert blieb. (T12)
  • 1 Ob 205/75
    Entscheidungstext OGH 15.10.1975 1 Ob 205/75
  • 3 Ob 502/76
    Entscheidungstext OGH 17.02.1976 3 Ob 502/76
    Beis wie T8
  • 4 Ob 515/76
    Entscheidungstext OGH 02.03.1976 4 Ob 515/76
    Beis wie T12
  • 6 Ob 523/76
    Entscheidungstext OGH 11.03.1976 6 Ob 523/76
  • 3 Ob 536/76
    Entscheidungstext OGH 23.03.1976 3 Ob 536/76
    Beis wie T8
  • 3 Ob 539/76
    Entscheidungstext OGH 30.03.1976 3 Ob 539/76
    Beis wie T8
  • 2 Ob 47/76
    Entscheidungstext OGH 08.04.1976 2 Ob 47/76
  • 4 Ob 520/76
    Entscheidungstext OGH 06.04.1976 4 Ob 520/76
    Beisatz: Rechtsrüge in der Berufung nur hinsichtlich eines von mehreren Ansprüchen kann bezüglich der übrigen nicht nachgeholt werden. (T13)
  • 3 Ob 44/76
    Entscheidungstext OGH 11.05.1976 3 Ob 44/76
    Beis wie T3
  • 2 Ob 116/76
    Entscheidungstext OGH 13.05.1976 2 Ob 116/76
  • 2 Ob 132/76
    Entscheidungstext OGH 11.06.1976 2 Ob 132/76
    Beis wie T4
  • 8 Ob 111/76
    Entscheidungstext OGH 29.09.1976 8 Ob 111/76
  • 2 Ob 539/76
    Entscheidungstext OGH 08.10.1976 2 Ob 539/76
    Beis wie T1; Veröff: RZ 1977/65 S 126
  • 3 Ob 135/76
    Entscheidungstext OGH 12.10.1976 3 Ob 135/76
    Beis wie T1
  • 6 Ob 696/76
    Entscheidungstext OGH 28.10.1976 6 Ob 696/76
    Beis wie T3
  • 6 Ob 653/76
    Entscheidungstext OGH 28.10.1976 6 Ob 653/76
    Beis wie T8
  • 3 Ob 151/76
    Entscheidungstext OGH 09.11.1976 3 Ob 151/76
    Beis wie T5
  • 5 Ob 869/76
    Entscheidungstext OGH 16.11.1976 5 Ob 869/76
    Beis wie T8
  • 4 Ob 377/76
    Entscheidungstext OGH 16.11.1976 4 Ob 377/76
    Beis wie T3
  • 5 Ob 525/77
    Entscheidungstext OGH 15.02.1977 5 Ob 525/77
  • 1 Ob 743/76
    Entscheidungstext OGH 02.03.1977 1 Ob 743/76
  • 3 Ob 29/77
    Entscheidungstext OGH 22.03.1977 3 Ob 29/77
    Beisatz: Daran vermag im vorliegenden Fall auch der Umstand nichts zu ändern, dass das Berufungsgericht - ohne hiezu berechtigt zu sein (vgl JBl 1958, 182) - die rechtliche Beurteilung des Erstgerichtes dennoch überprüft hat. (T14)
  • 6 Ob 600/77
    Entscheidungstext OGH 28.04.1977 6 Ob 600/77
    Beisatz: Dies gilt auch im Eheverfahren. (T15)
  • 1 Ob 603/77
    Entscheidungstext OGH 25.05.1977 1 Ob 603/77
    Beisatz: Dieser Rechtssatz kommt allerdings insoweit nicht zum Tragen, als das Berufungsgericht die nähere Befassung mit einer Beweisrüge aus rechtlichen Gründen für nicht erforderlich hielt. (T16)
  • 2 Ob 118/77
    Entscheidungstext OGH 30.06.1977 2 Ob 118/77
    Beis wie T3
  • 5 Ob 610/77
    Entscheidungstext OGH 05.07.1977 5 Ob 610/77
    Beis wie T3
  • 3 Ob 509/77
    Entscheidungstext OGH 04.10.1977 3 Ob 509/77
    Beis wie T1
  • 5 Ob 643/77
    Entscheidungstext OGH 18.10.1977 5 Ob 643/77
    Beis wie T8
  • 1 Ob 686/77
    Entscheidungstext OGH 30.11.1977 1 Ob 686/77
  • 6 Ob 778/77
    Entscheidungstext OGH 01.12.1977 6 Ob 778/77
    Beis wie T8
  • 4 Ob 377/77
    Entscheidungstext OGH 22.11.1977 4 Ob 377/77
    Beis wie T1; Veröff: SZ 50/152
  • 2 Ob 251/77
    Entscheidungstext OGH 02.02.1978 2 Ob 251/77
    Beis wie T1
  • 7 Ob 523/78
    Entscheidungstext OGH 16.02.1978 7 Ob 523/78
  • 7 Ob 10/78
    Entscheidungstext OGH 02.03.1978 7 Ob 10/78
    Beis wie T1
  • 7 Ob 531/78
    Entscheidungstext OGH 16.03.1978 7 Ob 531/78
    Beis wie T1
  • 7 Ob 546/78
    Entscheidungstext OGH 06.04.1978 7 Ob 546/78
  • 4 Ob 318/78
    Entscheidungstext OGH 04.04.1978 4 Ob 318/78
    Beis wie T3; Beis wie T13
  • 7 Ob 28/78
    Entscheidungstext OGH 11.05.1978 7 Ob 28/78
  • 3 Ob 580/78
    Entscheidungstext OGH 07.06.1978 3 Ob 580/78
  • 8 Ob 81/78
    Entscheidungstext OGH 14.06.1978 8 Ob 81/78
    Beis wie T3; Beisatz: Die bloße Behauptung, das zugesprochene Schmerzengeld sei nicht angemessen, ist keine gehörig ausgeführte Rechtsrüge. (T17)
  • 6 Ob 630/78
    Entscheidungstext OGH 08.06.1978 6 Ob 630/78
    Beis wie T1; Beis wie T14
  • 2 Ob 103/78
    Entscheidungstext OGH 22.06.1978 2 Ob 103/78
  • 2 Ob 55/78
    Entscheidungstext OGH 22.06.1978 2 Ob 55/78
  • 3 Ob 610/78
    Entscheidungstext OGH 05.09.1978 3 Ob 610/78
  • 2 Ob 139/78
    Entscheidungstext OGH 21.09.1978 2 Ob 139/78
    Beis wie T1; Beis wie T3
  • 5 Ob 628/78
    Entscheidungstext OGH 23.10.1978 5 Ob 628/78
    Beis wie T3
  • 4 Ob 386/78
    Entscheidungstext OGH 24.10.1978 4 Ob 386/78
    Beis wie T3
  • 8 Ob 557/78
    Entscheidungstext OGH 08.11.1978 8 Ob 557/78
  • 6 Ob 739/78
    Entscheidungstext OGH 30.11.1978 6 Ob 739/78
    Auch; Beis wie T3
  • 4 Ob 505/79
    Entscheidungstext OGH 16.01.1979 4 Ob 505/79
  • 2 Ob 568/78
    Entscheidungstext OGH 09.01.1979 2 Ob 568/78
    Beis wie T2
  • 8 Ob 32/79
    Entscheidungstext OGH 29.03.1979 8 Ob 32/79
    Beis wie T1
  • 6 Ob 581/79
    Entscheidungstext OGH 25.04.1979 6 Ob 581/79
    Beis wie T3
  • 6 Ob 646/79
    Entscheidungstext OGH 31.08.1979 6 Ob 646/79
  • 8 Ob 232/79
    Entscheidungstext OGH 06.12.1979 8 Ob 232/79
    Beis wie T1
  • 7 Ob 17/80
    Entscheidungstext OGH 20.03.1980 7 Ob 17/80
    Beis wie T3
  • 4 Ob 583/79
    Entscheidungstext OGH 04.03.1980 4 Ob 583/79
    Auch; Beis wie T13; Beisatz: Bankgarantie und Schadenersatz. (T18)
  • 1 Ob 574/80
    Entscheidungstext OGH 26.03.1980 1 Ob 574/80
    Beis wie T12
  • 7 Ob 564/80
    Entscheidungstext OGH 10.04.1980 7 Ob 564/80
    Beis wie T3; Beis wie T12
  • 2 Ob 57/80
    Entscheidungstext OGH 15.04.1980 2 Ob 57/80
    Beis wie T3
  • 7 Ob 550/80
    Entscheidungstext OGH 10.04.1980 7 Ob 550/80
    Beis wie T3; Beis wie T12
  • 8 Ob 273/79
    Entscheidungstext OGH 10.04.1980 8 Ob 273/79
    Beis wie T2; Beisatz: Hier: Verunstaltungsentschädigung (T19)
  • 1 Ob 577/80
    Entscheidungstext OGH 30.04.1980 1 Ob 577/80
    Beis wie T3; Beisatz: Wird bei der Rechtsrüge lediglich ausgeführt, dass die Möglichkeit bestanden habe, das Klagebegehren abzuweisen und dazu auf bedeutungslose Kommentarstellen verwiesen, ist darin keine gesetzmäßige Ausführung der Rechtsrüge zu erblicken. (T20)
  • 5 Ob 636/80
    Entscheidungstext OGH 21.10.1980 5 Ob 636/80
  • 1 Ob 669/80
    Entscheidungstext OGH 31.10.1980 1 Ob 669/80
    Beis wie T3
  • 4 Ob 567/80
    Entscheidungstext OGH 25.11.1980 4 Ob 567/80
  • 8 Ob 154/80
    Entscheidungstext OGH 04.12.1980 8 Ob 154/80
    Vgl; Beis wie T3; Beis wie T17; Beisatz: Verunstaltungsentschädigung (T21)
  • 2 Ob 176/80
    Entscheidungstext OGH 09.12.1980 2 Ob 176/80
  • 4 Ob 587/80
    Entscheidungstext OGH 13.01.1981 4 Ob 587/80
    Beis wie T3
  • 1 Ob 742/80
    Entscheidungstext OGH 28.01.1981 1 Ob 742/80
    Beis wie T3
  • 7 Ob 516/81
    Entscheidungstext OGH 29.01.1981 7 Ob 516/81
  • 6 Ob 801/80
    Entscheidungstext OGH 28.01.1981 6 Ob 801/80
    Beis wie T3
  • 3 Ob 584/80
    Entscheidungstext OGH 28.01.1981 3 Ob 584/80
    Beis wie T3; Beis wie T15
  • 1 Ob 522/81
    Entscheidungstext OGH 18.02.1981 1 Ob 522/81
  • 1 Ob 577/81
    Entscheidungstext OGH 20.05.1981 1 Ob 577/81
    Beis wie T3
  • 7 Ob 600/81
    Entscheidungstext OGH 11.06.1981 7 Ob 600/81
    Vgl; Beisatz: Eine Rechtsrüge muss zumindest in Bezug auf irgendeine Rechtsfrage gesetzmäßig ausgeführt werden, widrigenfalls das Berufungsgericht auf sie nicht eingehen darf. (T22)
  • 7 Ob 518/81
    Entscheidungstext OGH 09.07.1981 7 Ob 518/81
    Beis wie T8
  • 6 Ob 535/81
    Entscheidungstext OGH 27.08.1981 6 Ob 535/81
    Beis wie T3; Beis wie T14
  • 5 Ob 645/81
    Entscheidungstext OGH 22.09.1981 5 Ob 645/81
  • 1 Ob 700/81
    Entscheidungstext OGH 14.10.1981 1 Ob 700/81
    Beis wie T2; Beis wie T3
  • 1 Ob 698/81
    Entscheidungstext OGH 07.10.1981 1 Ob 698/81
    Beisatz: Gilt auch im Abstammungsverfahren. (T23)
  • 5 Ob 771/81
    Entscheidungstext OGH 12.01.1981 5 Ob 771/81
    Auch; Beis wie T12
  • 6 Ob 545/82
    Entscheidungstext OGH 24.02.1982 6 Ob 545/82
  • 6 Ob 553/82
    Entscheidungstext OGH 03.03.1982 6 Ob 553/82
    Beis wie T1; Beis wie T12
  • 8 Ob 513/82
    Entscheidungstext OGH 13.05.1982 8 Ob 513/82
  • 1 Ob 622/82
    Entscheidungstext OGH 16.06.1982 1 Ob 622/82
  • 6 Ob 683/82
    Entscheidungstext OGH 07.07.1982 6 Ob 683/82
    Beis wie T3
  • 7 Ob 567/82
    Entscheidungstext OGH 08.07.1982 7 Ob 567/82
  • 6 Ob 720/82
    Entscheidungstext OGH 01.09.1982 6 Ob 720/82
    Beis wie T3; Beis wie T12
  • 3 Ob 652/82
    Entscheidungstext OGH 12.01.1983 3 Ob 652/82
    Vgl; Beis wie T16
  • 5 Ob 721/82
    Entscheidungstext OGH 01.02.1983 5 Ob 721/82
  • 6 Ob 572/83
    Entscheidungstext OGH 09.03.1983 6 Ob 572/83
    Beis wie T3
  • 2 Ob 518/83
    Entscheidungstext OGH 08.03.1983 2 Ob 518/83
  • 5 Ob 13/83
    Entscheidungstext OGH 15.03.1983 5 Ob 13/83
    Beisatz: Der Revisionswerber kann die rechtliche Beurteilung durch das Berufungsgericht noch in der Revision bekämpfen, obwohl sonst seine Rechtsrüge in der Berufung nicht dem Gesetz gemäß ausgeführt war, wenn er in seiner in der Berufung vorgetragenen Beweisrüge auch Feststellungsmängel als Folge einer unrichtigen rechtlichen Beurteilung durch das Erstgericht geltend machte. (T24)
  • 8 Ob 578/82
    Entscheidungstext OGH 21.04.1983 8 Ob 578/82
    Beis wie T1
  • 7 Ob 606/83
    Entscheidungstext OGH 26.05.1983 7 Ob 606/83
  • 4 Ob 563/83
    Entscheidungstext OGH 14.06.1983 4 Ob 563/83
  • 1 Ob 689/83
    Entscheidungstext OGH 29.06.1983 1 Ob 689/83
    Beis wie T1
  • 7 Ob 598/83
    Entscheidungstext OGH 22.09.1983 7 Ob 598/83
  • 6 Ob 563/84
    Entscheidungstext OGH 26.04.1984 6 Ob 563/84
    Beis wie T3
  • 4 Ob 511/84
    Entscheidungstext OGH 13.11.1984 4 Ob 511/84
  • 1 Ob 683/84
    Entscheidungstext OGH 12.11.1984 1 Ob 683/84
  • 5 Ob 555/85
    Entscheidungstext OGH 11.06.1985 5 Ob 555/85
  • 2 Ob 588/85
    Entscheidungstext OGH 18.06.1985 2 Ob 588/85
  • 1 Ob 653/85
    Entscheidungstext OGH 09.10.1985 1 Ob 653/85
    Beis wie T2
  • 8 Ob 577/85
    Entscheidungstext OGH 10.10.1985 8 Ob 577/85
  • 1 Ob 506/86
    Entscheidungstext OGH 17.03.1986 1 Ob 506/86
    Beis wie T3
  • 2 Ob 602/86
    Entscheidungstext OGH 17.06.1986 2 Ob 602/86
    Beis wie T5; Beis wie T2
  • 2 Ob 550/85
    Entscheidungstext OGH 02.12.1986 2 Ob 550/85
  • 6 Ob 690/86
    Entscheidungstext OGH 18.12.1986 6 Ob 690/86
  • 8 Ob 684/86
    Entscheidungstext OGH 12.02.1987 8 Ob 684/86
    Auch
  • 6 Ob 560/87
    Entscheidungstext OGH 30.04.1987 6 Ob 560/87
    Auch
  • 1 Ob 634/87
    Entscheidungstext OGH 15.07.1987 1 Ob 634/87
  • 9 ObS 10/87
    Entscheidungstext OGH 16.09.1987 9 ObS 10/87
    Beisatz: Diese Grundsätze haben ungeachtet der Vorschrift des § 87 Abs 1 ASGG auch im Verfahren in Sozialrechtssachen Geltung, zumal diese für das Verfahren in erster Instanz getroffene Bestimmung über den Amtswegigkeitsgrundsatz ausschließlich für die Beweisaufnahme in diesem Verfahren normiert. (T25)
  • 10 ObS 75/87
    Entscheidungstext OGH 06.10.1987 10 ObS 75/87
    Beisatz: Auch in Sozialrechtssachen. (T26)
  • 6 Ob 669/87
    Entscheidungstext OGH 08.10.1987 6 Ob 669/87
    Beis wie T5; Beis wie T24
  • 4 Ob 379/87
    Entscheidungstext OGH 17.11.1987 4 Ob 379/87
    Beis wie T2; Veröff: MR 1987,221
  • 2 Ob 53/87
    Entscheidungstext OGH 28.10.1987 2 Ob 53/87
  • 10 ObS 140/87
    Entscheidungstext OGH 30.11.1987 10 ObS 140/87
  • 10 ObS 167/87
    Entscheidungstext OGH 26.01.1988 10 ObS 167/87
  • 9 ObA 156/87
    Entscheidungstext OGH 10.02.1988 9 ObA 156/87
  • 8 Ob 515/88
    Entscheidungstext OGH 25.02.1988 8 Ob 515/88
    Beis wie T3; Beis wie T17
  • 1 Ob 718/87
    Entscheidungstext OGH 10.02.1988 1 Ob 718/87
    Beis wie T5
  • 10 ObS 82/88
    Entscheidungstext OGH 12.04.1988 10 ObS 82/88
  • 9 ObA 70/88
    Entscheidungstext OGH 27.04.1988 9 ObA 70/88
  • 5 Ob 539/88
    Entscheidungstext OGH 10.05.1988 5 Ob 539/88
    Beis wie T23
  • 2 Ob 569/87
    Entscheidungstext OGH 28.06.1988 2 Ob 569/87
  • 10 ObS 213/88
    Entscheidungstext OGH 06.09.1988 10 ObS 213/88
    Beisatz: Hier: Rechtsmittel, in dem unter dem unrichtig bezeichneten Berufungsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung inhaltlich nur die Berufungsgründe der unrichtigen Tatsachenfeststellung und Beweiswürdigung sowie der Mangelhaftigkeit des Verfahrens ausgeführt wurde. (T27)
  • 10 ObS 28/89
    Entscheidungstext OGH 24.01.1989 10 ObS 28/89
    Beis wie T26
  • 4 Ob 122/88
    Entscheidungstext OGH 24.01.1989 4 Ob 122/88
    Beis wie T2; Beisatz: Hier: Veröffentlichungsbegehren (T28)
  • 2 Ob 24/89
    Entscheidungstext OGH 14.03.1989 2 Ob 24/89
  • 7 Ob 599/89
    Entscheidungstext OGH 15.06.1989 7 Ob 599/89
  • 9 ObA 183/89
    Entscheidungstext OGH 30.08.1989 9 ObA 183/89
  • 10 ObS 310/89
    Entscheidungstext OGH 26.09.1989 10 ObS 310/89
    Beis wie T26
  • 6 Ob 713/89
    Entscheidungstext OGH 16.11.1989 6 Ob 713/89
  • 9 ObA 339/89
    Entscheidungstext OGH 20.12.1989 9 ObA 339/89
    Beis wie T16; Veröff: SZ 62/215 = Arb 10833
  • 10 ObS 102/90
    Entscheidungstext OGH 27.03.1990 10 ObS 102/90
    Beis wie T26
  • 7 Ob 555/90
    Entscheidungstext OGH 25.04.1990 7 Ob 555/90
  • 10 ObS 213/90
    Entscheidungstext OGH 12.06.1990 10 ObS 213/90
  • 4 Ob 53/90
    Entscheidungstext OGH 12.06.1990 4 Ob 53/90
    Beis wie T2; Beis wie T28
  • 9 ObA 197/90
    Entscheidungstext OGH 29.08.1990 9 ObA 197/90
  • 9 ObA 6/91
    Entscheidungstext OGH 30.01.1991 9 ObA 6/91
  • 9 ObA 46/91
    Entscheidungstext OGH 13.03.1991 9 ObA 46/91
    Beis wie T1
  • 4 Ob 16/91
    Entscheidungstext OGH 12.03.1991 4 Ob 16/91
    Beisatz: Der nach ständiger Rechtsprechung geltende Grundsatz gilt (partiell) auch dann, wenn das Ersturteil nur in einem bestimmten Punkt wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung angefochten wurde. (T29)
  • 3 Ob 1592/92
    Entscheidungstext OGH 16.09.1992 3 Ob 1592/92
    Beis wie T12
  • 9 ObA 1033/92
    Entscheidungstext OGH 11.11.1992 9 ObA 1033/92
    Beisatz: Eine nicht gesetzmäßig ausgeführte Rechtsrüge kann auch in einer außerordentlichen Revision nicht nachgeholt werden. (T30)
  • 4 Ob 11/94
    Entscheidungstext OGH 10.05.1994 4 Ob 11/94
    Beisatz: Gilt (partiell) auch dann, wenn das Ersturteil nur in einem bestimmten Punkt wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung angefochten wurde. (T31)
  • 8 ObA 285/95
    Entscheidungstext OGH 18.08.1995 8 ObA 285/95
    Beisatz: § 48 ASGG. (T32)
  • 8 ObA 2127/96v
    Entscheidungstext OGH 13.06.1996 8 ObA 2127/96v
  • 4 Ob 1678/95
    Entscheidungstext OGH 18.12.1995 4 Ob 1678/95
    Vgl; Beis wie T29
  • 10 Ob 1619/95
    Entscheidungstext OGH 09.01.1996 10 Ob 1619/95
  • 8 ObA 27/97x
    Entscheidungstext OGH 30.01.1997 8 ObA 27/97x
    Auch; Beis wie T3; Beis wie T32
  • 10 Ob 2159/96i
    Entscheidungstext OGH 27.03.1997 10 Ob 2159/96i
  • 5 Ob 245/97h
    Entscheidungstext OGH 08.07.1997 5 Ob 245/97h
    Auch; Beisatz: Eine in einem selbständig beurteilbaren Teilbereich in zweiter Instanz unterlassene Rechtsrüge kann in der Revision nicht nachgeholt werden. (T33)
  • 8 ObA 109/97f
    Entscheidungstext OGH 07.08.1997 8 ObA 109/97f
    Auch; Beisatz: Die gegenteilige Lehrmeinung Faschings in LB² Rz 1930 wird abgelehnt (vgl. hiezu die ausführliche und überzeugende Begründung bei Kodek in Rechberger ZPO § 503 Rz 5). (T34)
  • 10 ObS 221/97s
    Entscheidungstext OGH 08.07.1997 10 ObS 221/97s
  • 1 Ob 213/97y
    Entscheidungstext OGH 25.11.1997 1 Ob 213/97y
    Beis wie T30
  • 10 ObS 444/97k
    Entscheidungstext OGH 20.01.1998 10 ObS 444/97k
  • 10 ObS 28/98k
    Entscheidungstext OGH 27.01.1998 10 ObS 28/98k
    Beis wie T34
  • 10 ObS 98/98d
    Entscheidungstext OGH 14.04.1998 10 ObS 98/98d
    Beis wie T26
  • 3 Ob 47/98b
    Entscheidungstext OGH 27.05.1998 3 Ob 47/98b
    Auch; Beis wie T33
  • 8 ObA 155/98x
    Entscheidungstext OGH 25.06.1998 8 ObA 155/98x
    Auch; Beis wie T34
  • 10 ObS 264/98s
    Entscheidungstext OGH 01.09.1998 10 ObS 264/98s
  • 10 ObS 230/98s
    Entscheidungstext OGH 18.08.1998 10 ObS 230/98s
    Beis wie T26
  • 9 ObA 244/98t
    Entscheidungstext OGH 07.10.1998 9 ObA 244/98t
    Auch; Beis wie T30
  • 7 Ob 319/98g
    Entscheidungstext OGH 24.11.1998 7 Ob 319/98g
    Beis wie T34
  • 10 ObS 355/98y
    Entscheidungstext OGH 24.11.1998 10 ObS 355/98y
    Beis wie T26
  • 10 ObS 388/98a
    Entscheidungstext OGH 01.12.1998 10 ObS 388/98a
    Beis wie T26
  • 10 ObS 4/99g
    Entscheidungstext OGH 26.01.1999 10 ObS 4/99g
    Beis wie T24
  • 10 ObS 5/99d
    Entscheidungstext OGH 26.01.1999 10 ObS 5/99d
    Beis wie T24
  • 8 ObA 43/99b
    Entscheidungstext OGH 25.02.1999 8 ObA 43/99b
    Beis wie T3; Beisatz: Dies gilt auch dann, wenn das Berufungsgericht zunächst ausführte, dass die Berufung keine dem Gesetz gemäß ausgeführte Rechtsrüge enthalte, darüber hinaus aber noch ohne nähere Begründung die im Urteil des Erstgerichts enthaltene rechtliche Beurteilung billigte. (T35)
  • 8 Ob 33/99g
    Entscheidungstext OGH 24.06.1999 8 Ob 33/99g
  • 9 ObA 156/99b
    Entscheidungstext OGH 13.10.1999 9 ObA 156/99b
    Beis wie T2
  • 5 Ob 95/99b
    Entscheidungstext OGH 23.11.1999 5 Ob 95/99b
    Vgl auch; Beisatz: Wurde die Entscheidung erster Instanz nur in einem bestimmten Punkt wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung angefochten, können andere Punkte in der Rechtsrüge in der Revision nicht mehr geltend gemacht werden. (T36)
  • 5 Ob 6/00v
    Entscheidungstext OGH 25.01.2000 5 Ob 6/00v
    Vgl auch; Beis wie T2; Beis wie T3; Beis wie T13; Beis wie T36; Beisatz: Diese Grundsätze sind auch auf Revisionsrekurse in Verfahren nach § 37 MRG, in denen das Rekursgericht funktionell gleich einem Berufungsgericht tätig wird, anzuwenden. Bleibt demnach die Nichtbeachtung eines im Verfahren erster Instanz erhobenen Einwandes im Rekursverfahren ungerügt, kann dies nicht im Revisionsrekurs nachgetragen werden. (T37)
  • 8 Ob 128/00g
    Entscheidungstext OGH 27.04.2000 8 Ob 128/00g
    Auch; Beis wie T3; Beis wie T8; Beis wie T30
  • 1 Ob 117/00p
    Entscheidungstext OGH 30.05.2000 1 Ob 117/00p
  • 1 Ob 128/00f
    Entscheidungstext OGH 21.06.2000 1 Ob 128/00f
    Beisatz: Eine im Verfahren zweiter Instanz unterbliebene Rüge kann im Revisionsverfahren nicht mehr nachgeholt werden. (T38)
  • 9 ObA 307/00p
    Entscheidungstext OGH 06.12.2000 9 ObA 307/00p
    Auch; Beis wie T30; Beis wie T38
  • 1 Ob 297/00h
    Entscheidungstext OGH 30.01.2001 1 Ob 297/00h
  • 1 Ob 14/01t
    Entscheidungstext OGH 30.01.2001 1 Ob 14/01t
    Beisatz: Hier wurde die Stundungsfrage im Zusammenhang mit dem Verjährungseinwand in zweiter Instanz nicht aufgeworfen. (T39)
    Beisatz: Wird der Klageanspruch beziehungsweise der Antrag auf Klageabweisung auf mehrere selbständige rechtserzeugende beziehungsweise rechtsvernichtende Tatsachen gestützt und beziehen sich die Rechtsausführungen einer Berufung nur auf einzelne dieser Tatsachen, nicht aber auch auf die anderen, so ist der Umfang der durch eine gesetzmäßige Rechtsrüge veranlassten Überprüfung des angefochtenen Urteils auf die noch geltend gemachten Umstände zu beschränken. (T40)
    Beisatz: Die allseitige Überprüfung der rechtlichen Beurteilung des Berufungsurteils durch den Obersten Gerichtshof beschränkt sich auf jene Umstände, die Gegenstand des Berufungsverfahrens waren. (T41)
  • 3 Ob 22/01h
    Entscheidungstext OGH 11.07.2001 3 Ob 22/01h
    Auch
  • 7 Ob 233/01t
    Entscheidungstext OGH 17.10.2001 7 Ob 233/01t
  • 10 ObS 15/02g
    Entscheidungstext OGH 29.01.2002 10 ObS 15/02g
    Auch
  • 10 ObS 20/02t
    Entscheidungstext OGH 12.02.2002 10 ObS 20/02t
    Auch
  • 1 Ob 316/01d
    Entscheidungstext OGH 11.06.2002 1 Ob 316/01d
    Auch; Beis wie T1; Beis wie T3
  • 1 Ob 103/02g
    Entscheidungstext OGH 11.06.2002 1 Ob 103/02g
    Auch; Beis wie T41; Beisatz: Beruht ein im Berufungsverfahren mangels Aufrechterhaltung nicht mehr erörterter Rechtsgrund auf einem selbständigen rechtserzeugenden Sachverhalt, so kann der Revisionswerber diesen Rechtsgrund in dritter Instanz nicht aufgreifen. (T42)
  • 10 ObS 416/02b
    Entscheidungstext OGH 28.01.2003 10 ObS 416/02b
    Beis wie T3
  • 3 Ob 142/03h
    Entscheidungstext OGH 26.09.2003 3 Ob 142/03h
    Beis wie T36
  • 8 ObS 20/03d
    Entscheidungstext OGH 16.07.2004 8 ObS 20/03d
    Auch; Beis wie T38
  • 3 Ob 54/04v
    Entscheidungstext OGH 21.07.2004 3 Ob 54/04v
    Vgl; Beis ähnlich wie T33
  • 4 Ob 247/05k
    Entscheidungstext OGH 14.03.2006 4 Ob 247/05k
    Auch; Beis wie T29; Beis wie T33; Beis wie T36
  • 9 Ob 38/06p
    Entscheidungstext OGH 29.03.2006 9 Ob 38/06p
  • 6 Ob 303/05k
    Entscheidungstext OGH 06.04.2006 6 Ob 303/05k
    Beis ähnlich wie T42
  • 9 Ob 21/06p
    Entscheidungstext OGH 04.05.2006 9 Ob 21/06p
  • 6 Ob 171/06z
    Entscheidungstext OGH 31.08.2006 6 Ob 171/06z
    Beis wie T40; Beis wie T41
  • 6 Ob 167/06m
    Entscheidungstext OGH 14.09.2006 6 Ob 167/06m
    Vgl auch; Beis wie T36
  • 8 Ob 120/06i
    Entscheidungstext OGH 23.11.2006 8 Ob 120/06i
    Vgl auch; Beisatz: Nach der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs können, wenn in der Berufung nur in bestimmten Punkten eine Rechtsrüge ausgeführt wurde, andere Punkte in der Revision nicht mehr geltend gemacht werden, jedenfalls wenn es um mehrere selbstständig zu beurteilende Rechtsfragen geht. (T43)
  • 6 Ob 117/07k
    Entscheidungstext OGH 21.06.2007 6 Ob 117/07k
    Vgl auch; Beis wie T43
  • 4 Ob 53/07h
    Entscheidungstext OGH 24.04.2007 4 Ob 53/07h
    Beisatz: Hier: Entsprechendes Rechtsmittelvorbringen, wenngleich verborgen in der Beweisrüge, schon in der Berufung. (T44)
    Veröff: SZ 2007/63
  • 8 Ob 137/07s
    Entscheidungstext OGH 28.02.2008 8 Ob 137/07s
    Auch; Beis wie T43; Beisatz: Das gilt auch dann, wenn das Berufungsgericht, obwohl in der Berufung entsprechende Ausführungen nicht enthalten waren, die im Urteil des Erstgerichts enthaltene rechtliche Beurteilung billigte. (T45)
    Beisatz: Hier: Mehrere selbstständig zu beurteilende Rechtsfragen (Verschulden der Inkassobank einerseits und damit im Zusammenhang die Frage, ob die Bank für dieses Verschulden gemäß § 1313a ABGB haftet; Eigenverschulden der Bank andererseits). (T46)
  • 9 ObA 15/07g
    Entscheidungstext OGH 07.05.2008 9 ObA 15/07g
    Vgl auch; Beis wie T43
  • 8 Ob 33/08y
    Entscheidungstext OGH 28.04.2008 8 Ob 33/08y
    Auch; Beis wie T40; Beis wie T41
  • 8 ObA 36/08i
    Entscheidungstext OGH 27.05.2008 8 ObA 36/08i
    Auch; Beis wie T3
  • 2 Ob 231/08x
    Entscheidungstext OGH 19.02.2009 2 Ob 231/08x
    Beis wie T29; Beis wie T31; Beis wie T33; Beis wie T36; Beis wie T41; Beis wie T43
  • 9 Ob 9/08a
    Entscheidungstext OGH 01.04.2009 9 Ob 9/08a
    Auch; Beisatz: Eine im Berufungsverfahren unterbliebene Rechtsrüge kann im Revisionsverfahren nicht mehr nachgeholt werden. (T47)
  • 3 Ob 38/09y
    Entscheidungstext OGH 22.04.2009 3 Ob 38/09y
    Auch; Beis wie T40
  • 3 Ob 232/08a
    Entscheidungstext OGH 25.03.2009 3 Ob 232/08a
    Auch; Beisatz: Mangels Relevierung in der Berufung kann der Anfechtungstatbestand nach § 31 Abs 1 Z 2 zweiter Fall KO in der Revision nicht mehr erfolgreich geltend gemacht werden. (T48)
    Veröff: SZ 2009/36
  • 4 Ob 80/09g
    Entscheidungstext OGH 09.06.2009 4 Ob 80/09g
    Vgl; Beis wie T36
  • 2 Ob 24/09g
    Entscheidungstext OGH 10.06.2009 2 Ob 24/09g
    Auch; Beis wie T29; Beis wie T33; Beis wie T36; Beis wie T43
  • 7 Ob 230/08m
    Entscheidungstext OGH 13.05.2009 7 Ob 230/08m
    Auch; Beis wie T33; Beisatz: Hier: Rechtsrüge bereits in der Berufung nicht dem Gesetz gemäß ausgeführt, weshalb deren Nachholung in der Revision unzulässig ist. (T49)
  • 4 Ob 93/09v
    Entscheidungstext OGH 08.09.2009 4 Ob 93/09v
    Vgl auch; Beis wie T40; Beis wie T41; Beis ähnlich wie T43
  • 17 Ob 27/09h
    Entscheidungstext OGH 20.10.2009 17 Ob 27/09h
    Vgl; Beis wie T29; Beis wie T36; Beis wie T43
  • 6 Ob 197/08a
    Entscheidungstext OGH 17.12.2009 6 Ob 197/08a
    Beis wie T29; Beis wie T31; Beis wie T33; Beis wie T36; Beis wie T43
  • 6 Ob 187/09g
    Entscheidungstext OGH 16.10.2009 6 Ob 187/09g
    Vgl auch; Beis wie T43
  • 10 ObS 5/10y
    Entscheidungstext OGH 09.02.2010 10 ObS 5/10y
    Auch; Beis wie T3; Beis wie T26
  • 4 Ob 93/10w
    Entscheidungstext OGH 31.08.2010 4 Ob 93/10w
    Vgl; Beis ähnlich wie T29; Beis wie T36; Beis wie T43
  • 17 Ob 5/10z
    Entscheidungstext OGH 05.10.2010 17 Ob 5/10z
    Vgl auch; Beis wie T2; Beis wie T3; Beis wie T5; Beis wie T8; Beis wie T30; Beis wie T36; Beis wie T43; Beisatz: Das gilt auch für Rekurs und Revisionsrekurs. (T50)
  • 4 Ob 231/10i
    Entscheidungstext OGH 23.03.2011 4 Ob 231/10i
    Vgl auch; Beis wie T9; Beis wie T29; Beis wie T36; Beis wie T43
  • 10 ObS 44/11k
    Entscheidungstext OGH 31.05.2011 10 ObS 44/11k
    Vgl auch; Beis wie T25; Beis wie T26
  • 3 Ob 116/11x
    Entscheidungstext OGH 06.07.2011 3 Ob 116/11x
    Auch; Beis wie T3; Beis wie T5; Beis wie T8; Beis wie T47
  • 4 Ob 111/11v
    Entscheidungstext OGH 09.08.2011 4 Ob 111/11v
    Vgl auch; Beis ähnlich wie T2; Beis ähnlich wie T29; Beis ähnlich wie T36; Beis ähnlich wie T43
  • 1 Ob 221/11y
    Entscheidungstext OGH 24.11.2011 1 Ob 221/11y
    Auch; Beis wie T3
  • 4 Ob 161/11x
    Entscheidungstext OGH 22.11.2011 4 Ob 161/11x
    Auch; Beis wie T29; Beis wie T36
  • 7 Ob 193/11z
    Entscheidungstext OGH 21.12.2011 7 Ob 193/11z
    Auch; Beis wie T29; Beis wie T31; Beis wie T33; Beis wie T36; Beis wie T40; Beis wie T43
  • 2 Ob 215/10x
    Entscheidungstext OGH 27.02.2012 2 Ob 215/10x
    Auch; Auch Beis wie T29; Auch Beis wie T31; Auch Beis wie T33; Auch Beis wie T36; Auch Beis wie T43; Beis wie T41
    Veröff: SZ 2012/20
  • 7 Ob 189/11m
    Entscheidungstext OGH 09.05.2012 7 Ob 189/11m
    Auch; Auch Beis wie T2; Auch Beis wie T13
    Veröff: SZ 2012/54
  • 1 Ob 125/12g
    Entscheidungstext OGH 01.08.2012 1 Ob 125/12g
    Auch; Beis wie T2; Beis wie T3; Beis wie T13; Beis wie T14; Beis wie T29; Beis wie T31; Beis wie T33; Beis wie T36; Beis wie T42; Beis wie T43
  • 1 Ob 258/11i
    Entscheidungstext OGH 24.05.2012 1 Ob 258/11i
    Beis wie T1; Beis wie T3; Beis wie T47; Beis wie T49
  • 5 Ob 135/12g
    Entscheidungstext OGH 09.08.2012 5 Ob 135/12g
  • 3 Ob 235/12y
    Entscheidungstext OGH 20.02.2013 3 Ob 235/12y
    Auch; Beis wie T43
  • 1 Ob 184/12h
    Entscheidungstext OGH 11.04.2013 1 Ob 184/12h
    Auch; Beis wie T2; Beis wie T13; Beis wie T29; Beis wie T31; Beis wie T33; Beis wie T36; Beis wie T40; Beis wie T43
  • 4 Ob 165/12m
    Entscheidungstext OGH 19.03.2013 4 Ob 165/12m
    Auch; Beis wie T29; Beis wie T36; Beis wie T43
  • 3 Ob 120/13p
    Entscheidungstext OGH 21.08.2013 3 Ob 120/13p
    Auch; Beisatz: Hier: Zug-um-Zug-Einrede. (T51)
  • 2 Ob 191/12w
    Entscheidungstext OGH 30.07.2013 2 Ob 191/12w
    Auch; Beis wie T31; Beis wie T36; Beis wie T41; Beis wie T42
  • 1 Ob 167/13k
    Entscheidungstext OGH 19.09.2013 1 Ob 167/13k
    Auch; Beis wie T2; Beis wie T13
  • 4 Ob 80/14i
    Entscheidungstext OGH 24.06.2014 4 Ob 80/14i
    Beis wie T3; Vgl auch Beis wie T4; Beis wie T30; Beis wie T49
  • 8 ObA 61/14z
    Entscheidungstext OGH 29.09.2014 8 ObA 61/14z
    Auch; Beis wie T2; Beis wie T29; Beis wie T31; Beis wie T33; Beis wie T36; Beis wie T40; Beis wie T43
  • 1 Ob 206/14x
    Entscheidungstext OGH 27.11.2014 1 Ob 206/14x
    Auch; Beis wie T2; Beis wie T13; Beis wie T41; Beis wie T43
  • 4 Ob 232/14t
    Entscheidungstext OGH 16.12.2014 4 Ob 232/14t
    Beis wie T41; Beisatz: Hier: Unterbleiben eines Auftrags zur Sicherheitsleistung im Rekurs nicht geltend gemacht. (T52)
  • 9 ObA 152/14i
    Entscheidungstext OGH 25.02.2015 9 ObA 152/14i
    Beis wie T3; Beis wie T30
  • 10 Ob 28/15p
    Entscheidungstext OGH 28.04.2015 10 Ob 28/15p
    Vgl auch; Beis wie T31; Beis wie T36; Beis wie T41; Beis ähnlich wie T42
  • 7 Ob 37/15i
    Entscheidungstext OGH 12.03.2015 7 Ob 37/15i
    Beis wie T43
  • 1 Ob 224/15w
    Entscheidungstext OGH 22.12.2015 1 Ob 224/15w
    Beis wie T3
  • 1 Ob 4/16v
    Entscheidungstext OGH 31.03.2016 1 Ob 4/16v
  • 9 ObA 35/16m
    Entscheidungstext OGH 25.05.2016 9 ObA 35/16m
    Auch; Beis wie T41
  • 3 Ob 138/16i
    Entscheidungstext OGH 22.09.2016 3 Ob 138/16i
    Auch; Beis wie T49
  • 4 Ob 265/16y
    Entscheidungstext OGH 21.02.2017 4 Ob 265/16y
    Auch; Beis wie T28
  • 7 Ob 231/16w
    Entscheidungstext OGH 25.01.2017 7 Ob 231/16w
    Vgl auch
  • 9 Ob 14/17z
    Entscheidungstext OGH 24.05.2017 9 Ob 14/17z
    Auch; Beis wie T36; Beis wie T41; Beis wie T43; Veröff: SZ 2017/62
  • 9 ObA 81/17b
    Entscheidungstext OGH 25.07.2017 9 ObA 81/17b
    Auch; Beis wie T41
  • 9 ObA 129/17m
    Entscheidungstext OGH 30.10.2017 9 ObA 129/17m
    Beis wie T3; Beis wie T5; Beis wie T8; Beis wie T30
  • 10 ObS 19/18v
    Entscheidungstext OGH 20.02.2018 10 ObS 19/18v
  • 7 Ob 30/18i
    Entscheidungstext OGH 20.04.2018 7 Ob 30/18i
    Vgl; Beis wie T33
  • 5 Ob 60/18m
    Entscheidungstext OGH 15.05.2018 5 Ob 60/18m
    Auch
  • 7 Ob 140/18s
    Entscheidungstext OGH 26.09.2018 7 Ob 140/18s
    Vgl auch; Beis wie T43
  • 2 Ob 175/17z
    Entscheidungstext OGH 29.11.2018 2 Ob 175/17z
    Auch; Beis wie T41; Beis wie T43
  • 8 Ob 149/18x
    Entscheidungstext OGH 26.11.2018 8 Ob 149/18x
    Auch; Beis wie T36; Beis wie T40; Beis wie T42; Beis wie T43
  • 5 Ob 9/19p
    Entscheidungstext OGH 13.06.2019 5 Ob 9/19p
    Beis wie T31; Beis wie T36
  • 4 Ob 137/20f
    Entscheidungstext OGH 11.08.2020 4 Ob 137/20f
    Beis wie T43; Beis wie T47
  • 3 Ob 48/20k
    Entscheidungstext OGH 04.11.2020 3 Ob 48/20k
    Vgl; Beis wie T40; Beis wie T43
  • 1 Ob 3/22f
    Entscheidungstext OGH 18.05.2022 1 Ob 3/22f
    Beis wie T2; Beis wie T29; Beis wie T31; Beis wie T33; Beis wie T36; Beis wie T40; Beis wie T43
  • 6 Ob 117/22g
    Entscheidungstext OGH 29.08.2022 6 Ob 117/22g
    Beis wie T4; Beis wie T39
  • 7 Ob 179/22g
    Entscheidungstext OGH 23.11.2022 7 Ob 179/22g
    Vgl; Beis nur wie T33; Beisatz: Hier: Verletzung der Anzeigepflicht, wesentliche Gefahrenerhöhung nach ABS im Berufungsverfahren nicht releviert. (T53)
  • 1 Ob 38/23d
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 21.03.2023 1 Ob 38/23d
    Beisatz wie T13; Beisatz wie T29; Beisatz wie T31
  • 7 Ob 37/23a
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 19.04.2023 7 Ob 37/23a
    vgl; Beisatz wie T33: hier: unterlassene Rechtsrüge zur Verjährung (T54)
  • 10 ObS 66/23p
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 22.06.2023 10 ObS 66/23p
    vgl
  • 1 Ob 109/23w
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 20.09.2023 1 Ob 109/23w
    Beisatz wie T2; Beisatz wie T31; Beisatz wie T33; Beisatz wie T43
  • 6 Ob 228/23g
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 17.01.2024 6 Ob 228/23g
    Beisatz nur wie T33
    Beisatz: Hier: "Selbstständiger Teilbereich" des Haftungsgrunds der vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung. (T55)
  • 10 ObS 12/24y
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 13.02.2024 10 ObS 12/24y
    vgl; Beisatz wie T3; Beisatz wie T30

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1954:RS0043573

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

07.03.2024

Dokumentnummer

JJR_19540526_OGH0002_0020OB00381_5400000_001

Rechtssatz für 1Ob813/53; ...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0043338

Geschäftszahl

1Ob813/53; 4Ob520/76; 7Ob585/77; 7Ob501/81 (7Ob502/81); 7Ob635/81; 7Ob32/82; 6Ob872/82; 1Ob704/83; 1Ob653/85; 14Ob86/86; 7Ob501/86; 4Ob565/87; 8Ob560/87 (8Ob561/87); 8Ob524/89; 7Ob618/89; 10ObS426/89; 4Ob53/90; 4Ob536/91; 3Ob1564/91; 4Ob18/92; 9ObA218/93 (9ObA219/93); 9ObA59/94; 2Ob577/94; 1Ob592/95; 10Ob1619/95; 10Ob2134/96p; 10ObS2303/96s; 1Ob2323/96s; 1Ob53/97v; 9ObA235/97t; 8Ob312/97h; 10ObS432/97w; 3Ob47/98b; 10ObS301/98g; 2Ob68/00i; 8Ob24/02s; 10Ob41/04h; 7Ob153/04g; 6Ob70/05w; 8Ob120/06i; 7Ob41/07s; 6Ob117/07k; 5Ob148/07m; 2Ob176/07g; 4Ob86/08p; 6Ob119/08f; 3Ob224/08z; 17Ob28/08d; 5Ob193/08f; 4Ob80/09g; 5Ob64/09m; 5Ob171/09x; 5Ob189/09v; 17Ob34/09p; 1Ob20/10p; 8ObA30/09h; 4Ob202/09y; 2Ob143/09g; 5Ob53/10w; 3Ob192/10x; 8Ob50/10a; 17Ob19/10h; 5Ob154/10y; 5Ob149/10p; 1Ob54/11i; 5Ob246/10b; 5Ob61/11y; 4Ob224/10k; 1Ob55/11m; 4Ob123/11h; 3Ob98/11z; 7Ob193/11z; 2Ob215/10x; 5Ob34/12d; 3Ob67/12t; 1Ob125/12g; 9ObA106/12x; 4Ob198/12i; 1Ob184/12h; 1Ob249/12t; 3Ob95/13m; 10ObS63/13g; 10Ob39/13b; 9Ob30/13x; 10Ob22/13b; 7Ob214/13s; 5Ob72/13v; 5Ob33/14k; 3Ob68/14t; 9ObA110/14p; 5Ob129/14b; 1Ob229/14d; 6Ob200/14a; 7Ob30/15k; 4Ob95/15x; 9ObA83/15v; 5Ob127/15k; 9ObA94/15m; 1Ob132/15s; 4Ob169/15d; 6Ob131/15f; 4Ob224/15t; 9ObA115/15z; 7Ob206/15t; 7Ob146/15v; 3Ob85/15v; 9ObA76/16s; 8ObS2/16a; 2Ob93/16i; 7Ob81/16m; 4Ob139/16v; 1Ob114/16w; 3Ob138/16i; 3Ob166/16g; 7Ob231/16w; 2Ob48/16x; 1Ob90/17t; 8ObA62/16z; 8ObA1/17f; 9ObA81/17b; 1Ob125/17i; 4Ob173/17w; 1Ob235/17s; 9ObA4/18f; 1Ob75/18p; 5Ob94/18m; 6Ob112/18s; 7Ob114/18t; 9ObA101/18w; 5Ob6/19x; 8ObA43/19k; 10ObS59/19b; 8Ob59/19p; 8ObA54/19b; 6Ob44/20v; 1Ob207/20b; 4Ob175/20v; 5Ob190/20g; 2Ob204/20v; 6Ob131/21i; 2Ob203/21y; 10ObS194/21h; 1Ob3/22f; 1Ob131/22d; 7Ob185/22i; 7Ob13/23x; 10Ob15/23p; 6Ob35/23z; 10Ob14/23s; 1Ob109/23w; 10Ob12/23x; 9ObA31/23h; 7Ob162/23h; 9Ob48/23h; 7Ob151/23s; 17Ob24/23p

Entscheidungsdatum

22.02.2024

Norm

ZPO §503 Z4 E2a
AußStrG 2005 §66 Abs1 Z4 AIVA
  1. ZPO § 503 heute
  2. ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989

Rechtssatz

Der Grundsatz, dass bei Bekämpfung der rechtlichen Beurteilung die Gesetzmäßigkeit des Urteiles nach allen Richtungen zu prüfen ist, gilt dann nicht mehr, wenn ein Tatbestand (hier der des Paragraph 19, Absatz 2, Ziffer 10, MietG) von mehreren selbständigen rechtserzeugenden Tatsachen abgeleitet wird und sich die Rechtsausführungen nur auf eine dieser Tatsachen, nicht aber auch auf die anderen beziehen.

Entscheidungstexte

  • 1 Ob 813/53
    Entscheidungstext OGH 29.04.1954 1 Ob 813/53
  • 4 Ob 520/76
    Entscheidungstext OGH 06.04.1976 4 Ob 520/76
  • 7 Ob 585/77
    Entscheidungstext OGH 23.06.1977 7 Ob 585/77
    Beisatz: Teil einer Gegenforderung. (T1)
  • 7 Ob 501/81
    Entscheidungstext OGH 14.01.1982 7 Ob 501/81
    Auch; Beisatz: Widerklage (T2)
  • 7 Ob 635/81
    Entscheidungstext OGH 29.04.1982 7 Ob 635/81
    Auch; Beisatz: Hier: Abweisung eines Teilbetrages. (T3)
  • 7 Ob 32/82
    Entscheidungstext OGH 23.09.1982 7 Ob 32/82
    Auch
  • 6 Ob 872/82
    Entscheidungstext OGH 20.01.1983 6 Ob 872/82
    Auch
  • 1 Ob 704/83
    Entscheidungstext OGH 10.10.1983 1 Ob 704/83
    Ähnlich; Beisatz: Hier: Die Rechtsrüge bezog sich nur auf einen von mehreren Ansprüchen. (T4)
  • 1 Ob 653/85
    Entscheidungstext OGH 09.10.1985 1 Ob 653/85
  • 14 Ob 86/86
    Entscheidungstext OGH 27.05.1986 14 Ob 86/86
    Beisatz: Dabei hat es auch nach Neuregelung des § 84 ZPO durch die ZVN 1983 zu bleiben. (T5)
    Veröff: JBl 1986,674 = Arb 10527 = DRdA 1987,452 (Pfeil)
  • 7 Ob 501/86
    Entscheidungstext OGH 10.07.1986 7 Ob 501/86
    Veröff: SZ 59/126 = NZ 1987,317
  • 4 Ob 565/87
    Entscheidungstext OGH 03.11.1987 4 Ob 565/87
    Auch; Veröff: SZ 60/229
  • 8 Ob 560/87
    Entscheidungstext OGH 25.02.1988 8 Ob 560/87
    Auch; Beisatz: Bei einem mehrere Ansprüche erfassenden Schadenersatzbegehren sind die einzelnen Ansprüche nur dann im Rahmen der Rechtsrüge zu prüfen, wenn die Rechtsrüge hinsichtlich jedes dieser Ansprüche ordnungsgemäß ausgeführt ist. (T6)
  • 8 Ob 524/89
    Entscheidungstext OGH 30.03.1989 8 Ob 524/89
  • 7 Ob 618/89
    Entscheidungstext OGH 06.07.1989 7 Ob 618/89
    Ähnlich; Beisatz: Auch im Rahmen der Überprüfung der rechtlichen Beurteilung nach allen Richtungen ist das Rechtsmittelgericht an den von den Parteien vorgetragenen Sachverhalt gebunden und hat sich auf den aus dem Parteivorbringen sich ergebenden Streitgegenstand zu beschränken. (T7)
  • 10 ObS 426/89
    Entscheidungstext OGH 06.02.1990 10 ObS 426/89
    Vgl
  • 4 Ob 53/90
    Entscheidungstext OGH 12.06.1990 4 Ob 53/90
  • 4 Ob 536/91
    Entscheidungstext OGH 28.05.1991 4 Ob 536/91
    Auch; Beisatz: Hier: Kündigungsgründe (T8)
  • 3 Ob 1564/91
    Entscheidungstext OGH 27.11.1991 3 Ob 1564/91
  • 4 Ob 18/92
    Entscheidungstext OGH 18.02.1992 4 Ob 18/92
    Vgl auch; Beisatz: Hier: Rechtsrüge, die sich nicht nur - wie vom Berufungsgericht angenommen - auf Unterlassungsbegehren sondern auch auf Widerrufsbegehren und Veröffentlichungsbegehren bezieht. (T9)
  • 9 ObA 218/93
    Entscheidungstext OGH 08.09.1993 9 ObA 218/93
    Auch; Beis wie T6
  • 9 ObA 59/94
    Entscheidungstext OGH 20.04.1994 9 ObA 59/94
    Auch
  • 2 Ob 577/94
    Entscheidungstext OGH 27.10.1994 2 Ob 577/94
  • 1 Ob 592/95
    Entscheidungstext OGH 27.07.1995 1 Ob 592/95
    Auch; Beis wie T4
  • 10 Ob 1619/95
    Entscheidungstext OGH 09.01.1996 10 Ob 1619/95
    Beis wie T4
  • 10 Ob 2134/96p
    Entscheidungstext OGH 07.05.1996 10 Ob 2134/96p
    Vgl auch; Beis wie T4
  • 10 ObS 2303/96s
    Entscheidungstext OGH, AUSL EGMR 12.09.1996 10 ObS 2303/96s
    Vgl auch; Beis wie T4
    Veröff: SZ 69/209
  • 1 Ob 2323/96s
    Entscheidungstext OGH 25.10.1996 1 Ob 2323/96s
    Auch
  • 1 Ob 53/97v
    Entscheidungstext OGH 24.06.1997 1 Ob 53/97v
    Vgl
  • 9 ObA 235/97t
    Entscheidungstext OGH 27.08.1997 9 ObA 235/97t
    Ähnlich; Beisatz: Wurde eine vom Erstgericht materiell unrichtig gelöste Rechtsfrage in der Berufung nicht geltend gemacht, kann diese Frage nicht mehr Gegenstand des Revisionsverfahrens sein. (T10)
  • 8 Ob 312/97h
    Entscheidungstext OGH 29.01.1998 8 Ob 312/97h
    Vgl auch; Beis wie T6; Beis wie T10
  • 10 ObS 432/97w
    Entscheidungstext OGH 31.03.1998 10 ObS 432/97w
    Vgl auch; Beis wie T4
  • 3 Ob 47/98b
    Entscheidungstext OGH 27.05.1998 3 Ob 47/98b
  • 10 ObS 301/98g
    Entscheidungstext OGH 15.09.1998 10 ObS 301/98g
    Vgl auch; Beis wie T4
  • 2 Ob 68/00i
    Entscheidungstext OGH 30.03.2000 2 Ob 68/00i
    Vgl auch
  • 8 Ob 24/02s
    Entscheidungstext OGH 28.03.2002 8 Ob 24/02s
    Auch
  • 10 Ob 41/04h
    Entscheidungstext OGH 08.06.2004 10 Ob 41/04h
    Beisatz: Hat die Rechtsrüge in zweiter Instanz nur einen bestimmten Aspekt aufgegriffen, wurde das Ersturteil aber nicht aus dem nunmehr relevierten Grund bekämpft, dann kann die diesbezügliche rechtliche Beurteilung im Revisionsverfahren nicht mehr bekämpft werden. Der geltend gemachte Revisionsgrund ist daher nicht gesetzmäßig ausgeführt. (T11)
  • 7 Ob 153/04g
    Entscheidungstext OGH 08.09.2004 7 Ob 153/04g
    Auch; Veröff: SZ 2004/134
  • 6 Ob 70/05w
    Entscheidungstext OGH 25.08.2005 6 Ob 70/05w
    Beisatz: Hier: Der Einwand der mangelnden Aktivlegitimation wurde im Rechtsmittelverfahren nicht aufrechterhalten. (T12)
  • 8 Ob 120/06i
    Entscheidungstext OGH 23.11.2006 8 Ob 120/06i
    Auch; Beisatz: Nach der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs können, wenn in der Berufung nur in bestimmten Punkten eine Rechtsrüge ausgeführt wurde, andere Punkte in der Revision nicht mehr geltend gemacht werden, jedenfalls wenn es um mehrere selbstständig zu beurteilende Rechtsfragen geht. (T13)
    Beis wie T12
  • 7 Ob 41/07s
    Entscheidungstext OGH 18.04.2007 7 Ob 41/07s
    Auch; Beisatz: Hier: Rekurs über eine Klagsänderung stützte sich nicht darauf, dass die bezirksgerichtliche Wertzuständigkeit überschritten worden sei. Das Rekursgericht hätte hier nur im Rahmen des Vorbringens der Beklagten (Frage der erheblichen Erschwerung oder Verzögerung des Verfahrens) die Zulässigkeit der Klagsänderung prüfen dürfen. (T14)
  • 6 Ob 117/07k
    Entscheidungstext OGH 21.06.2007 6 Ob 117/07k
    Auch; Beis wie T13
  • 5 Ob 148/07m
    Entscheidungstext OGH 11.12.2007 5 Ob 148/07m
    Auch; Beisatz: Kommt daher der Revisionswerber in seiner Revision auf bestimmte Rechtsgründe oder selbstständige Einwendungen nicht mehr zurück, so sind diese damit aus der ansonsten umfassenden Beurteilungspflicht des Obersten Gerichtshofs ausgeschieden. (T15)
  • 2 Ob 176/07g
    Entscheidungstext OGH 29.05.2008 2 Ob 176/07g
    Vgl; Beis wie T4; Beis wie T6
    Veröff: SZ 2008/73
  • 4 Ob 86/08p
    Entscheidungstext OGH 08.07.2008 4 Ob 86/08p
    Auch; Beis wie T13; Beis wie T15; Beisatz: Hier: Einwendung der Schadenminderungspflicht. (T16)
  • 6 Ob 119/08f
    Entscheidungstext OGH 07.07.2008 6 Ob 119/08f
    Auch; nur T13
  • 3 Ob 224/08z
    Entscheidungstext OGH 19.11.2008 3 Ob 224/08z
    Auch; Beis ähnlich wie T11
  • 17 Ob 28/08d
    Entscheidungstext OGH 16.12.2008 17 Ob 28/08d
    Auch; Beis wie T15; Beisatz: Der Rechtsmittelwerber muss jedoch Rechtsgründe, denen in sich geschlossene - also selbständige rechtserzeugende, rechtshemmende oder rechtsvernichtende - Tatsachen zugrundeliegen, behandeln, damit sie nicht aus dem Nachprüfungsrahmen herausfallen. (T17)
  • 5 Ob 193/08f
    Entscheidungstext OGH 13.01.2009 5 Ob 193/08f
    Auch; Beisatz: Tritt der Rechtsmittelwerber der Beurteilung einer selbstständigen Rechtsfrage durch das Rekursgericht in seinem Revisionsrekurs nicht entgegen, ist diese Rechtsansicht nicht mehr zu überprüfen. (T18)
    Bem: Hier: Außerstreitiges Verfahren nach § 37 Abs 1 Z 6 MRG. (T19)
    Veröff: SZ 2009/1
  • 4 Ob 80/09g
    Entscheidungstext OGH 09.06.2009 4 Ob 80/09g
    Vgl; Beisatz: Die rechtliche Überprüfung einer Entscheidung durch das Rechtsmittelgericht erfolgt nur insoweit, als im Rahmen einer Rechtsrüge Rechtsfragen zu (selbstständigen) Ansprüchen und Einwendungen ausgeführt worden sind. (T20)
  • 5 Ob 64/09m
    Entscheidungstext OGH 01.09.2009 5 Ob 64/09m
    Vgl
  • 5 Ob 171/09x
    Entscheidungstext OGH 15.12.2009 5 Ob 171/09x
    Auch; Beis ähnlich wie T13; Beis ähnlich wie T15
    Bem: Hier: Bejahung des Bestands der Klagsforderung als rechtlich selbständige Frage gegenüber der Beurteilung der Gegenforderung. (T21)
    Veröff: SZ 2009/162
  • 5 Ob 189/09v
    Entscheidungstext OGH 19.01.2010 5 Ob 189/09v
    Auch; Beis wie T18; Beisatz: Die Passivlegitimation betrifft eine rechtlich selbständige Frage. (T22)
  • 17 Ob 34/09p
    Entscheidungstext OGH 23.03.2010 17 Ob 34/09p
    Vgl
  • 1 Ob 20/10p
    Entscheidungstext OGH 09.03.2010 1 Ob 20/10p
    Vgl auch; Beis ähnlich wie T11
  • 8 ObA 30/09h
    Entscheidungstext OGH 23.03.2010 8 ObA 30/09h
    Vgl auch; Beis wie T18
  • 4 Ob 202/09y
    Entscheidungstext OGH 08.06.2010 4 Ob 202/09y
    Auch; Beis wie T15
  • 2 Ob 143/09g
    Entscheidungstext OGH 17.06.2010 2 Ob 143/09g
    Auch; Beis wie T6
    Veröff: SZ 2010/67
  • 5 Ob 53/10w
    Entscheidungstext OGH 21.10.2010 5 Ob 53/10w
    Auch; Beis ähnlich wie T18
  • 3 Ob 192/10x
    Entscheidungstext OGH 19.01.2011 3 Ob 192/10x
    Auch; Beis ähnlich wie T18
  • 8 Ob 50/10a
    Entscheidungstext OGH 25.01.2011 8 Ob 50/10a
    Vgl auch
  • 17 Ob 19/10h
    Entscheidungstext OGH 16.02.2011 17 Ob 19/10h
    Auch; Veröff: SZ 2011/18
  • 5 Ob 154/10y
    Entscheidungstext OGH 09.02.2011 5 Ob 154/10y
    Auch; Beis ähnlich wie T12; Beisatz: Hier: Ob ein Bestandobjekt dem Vollanwendungsbereich des MRG unterliegt eine rechtlich selbständige Frage. (T23)
    Veröff: SZ 2011/15
  • 5 Ob 149/10p
    Entscheidungstext OGH 24.01.2011 5 Ob 149/10p
    Vgl auch; Beisatz: Hier: Unterlassung der Aufnahme der Lösungsbefugnis in den Spruch nicht gerügt. (T24)
  • 1 Ob 54/11i
    Entscheidungstext OGH 31.03.2011 1 Ob 54/11i
    Auch
  • 5 Ob 246/10b
    Entscheidungstext OGH 29.03.2011 5 Ob 246/10b
    Vgl auch
  • 5 Ob 61/11y
    Entscheidungstext OGH 27.04.2011 5 Ob 61/11y
    Vgl auch
  • 4 Ob 224/10k
    Entscheidungstext OGH 10.05.2011 4 Ob 224/10k
    Auch; Beis wie T15; Beisatz: Hier: Vertragsaufhebung wegen arglistiger Irreführung. (T25)
  • 1 Ob 55/11m
    Entscheidungstext OGH 24.05.2011 1 Ob 55/11m
    Auch; Vgl auch Beis wie T4; Vgl auch Beis wie T13; Vgl auch Beis wie T15
  • 4 Ob 123/11h
    Entscheidungstext OGH 09.08.2011 4 Ob 123/11h
    Vgl auch; Beis ähnlich wie T13
  • 3 Ob 98/11z
    Entscheidungstext OGH 24.08.2011 3 Ob 98/11z
    Vgl auch; Beis wie T11; Beis wie T13; Beis wie T20
  • 7 Ob 193/11z
    Entscheidungstext OGH 21.12.2011 7 Ob 193/11z
    Auch; Beis wie T11; Beis wie T17; Beis wie T20
  • 2 Ob 215/10x
    Entscheidungstext OGH 27.02.2012 2 Ob 215/10x
    Vgl auch; Vgl Beis wie T15
    Veröff: SZ 2012/20
  • 5 Ob 34/12d
    Entscheidungstext OGH 24.04.2012 5 Ob 34/12d
    Auch; Beis auch wie T15; Beis auch wie T20
  • 3 Ob 67/12t
    Entscheidungstext OGH 15.05.2012 3 Ob 67/12t
    Vgl auch; Beis wie T13
  • 1 Ob 125/12g
    Entscheidungstext OGH 01.08.2012 1 Ob 125/12g
    Auch; Beis wie T4; Beis wie T10; Beis wie T11; Beis wie T13
  • 9 ObA 106/12x
    Entscheidungstext OGH 24.09.2012 9 ObA 106/12x
    Vgl auch
  • 4 Ob 198/12i
    Entscheidungstext OGH 17.12.2012 4 Ob 198/12i
    Vgl auch; Beis wie T13
  • 1 Ob 184/12h
    Entscheidungstext OGH 11.04.2013 1 Ob 184/12h
    Auch; Beis wie T10; Beis wie T11; Beis wie T13
  • 1 Ob 249/12t
    Entscheidungstext OGH 14.03.2013 1 Ob 249/12t
    Vgl auch; Beis wie T15; Beis wie T20
  • 3 Ob 95/13m
    Entscheidungstext OGH 17.07.2013 3 Ob 95/13m
    Auch; Beis wie T18
  • 10 ObS 63/13g
    Entscheidungstext OGH 23.07.2013 10 ObS 63/13g
    Ähnlich; Beis wie T4; Beis wie T10; Beis wie T11; Beis wie T13
  • 10 Ob 39/13b
    Entscheidungstext OGH 12.09.2013 10 Ob 39/13b
    Auch; Beis wie T11; Beis wie T13
  • 9 Ob 30/13x
    Entscheidungstext OGH 27.08.2013 9 Ob 30/13x
    Auch; Beis wie T11; Beis wie T13; Beisatz: Hier: Zuständigkeit nach Art 5 Nr 3 EuGVVO. (T26)
  • 10 Ob 22/13b
    Entscheidungstext OGH 04.11.2013 10 Ob 22/13b
    Auch; Beis wie T11; Beis wie T13
  • 7 Ob 214/13s
    Entscheidungstext OGH 11.12.2013 7 Ob 214/13s
    Auch; Beisatz: Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs können, wenn in der Berufung nur in bestimmten Punkten eine Rechtsrüge ausgeführt wird, andere Punkte in der Revision nicht mehr geltend gemacht werden. (T27)
  • 5 Ob 72/13v
    Entscheidungstext OGH 17.12.2013 5 Ob 72/13v
    Auch; Beisatz: Verfahren nach § 37 MRG. (T28)
  • 5 Ob 33/14k
    Entscheidungstext OGH 13.03.2014 5 Ob 33/14k
    Auch; Beisatz: Auf die vom Berufungsgericht formulierte Zulassungsfrage, welcher hier nur theoretisch-abstrakte Bedeutung zukommt, muss daher nicht eingegangen werden. (T29)
  • 3 Ob 68/14t
    Entscheidungstext OGH 25.06.2014 3 Ob 68/14t
    Auch
  • 9 ObA 110/14p
    Entscheidungstext OGH 29.10.2014 9 ObA 110/14p
  • 5 Ob 129/14b
    Entscheidungstext OGH 23.10.2014 5 Ob 129/14b
    Auch; Beisatz: Hier: Verfahren nach § 52 WEG. (T30)
  • 1 Ob 229/14d
    Entscheidungstext OGH 22.01.2015 1 Ob 229/14d
    Vgl auch; Beis ähnlich wie T27; Beisatz: Hier: Zum Einwand des Wegfalls der Geschäftsgrundlage enthielt schon die Berufung der Beklagten keine inhaltlichen Ausführungen. Dieser selbständige Einwand ist daher nicht mehr zu prüfen. (T31)
  • 6 Ob 200/14a
    Entscheidungstext OGH 19.03.2015 6 Ob 200/14a
    Vgl auch; Beis wie T20
  • 7 Ob 30/15k
    Entscheidungstext OGH 09.04.2015 7 Ob 30/15k
    Auch; Beis wie T15
  • 4 Ob 95/15x
    Entscheidungstext OGH 16.06.2015 4 Ob 95/15x
    Auch; Beis wie T15; Beis wie T20
  • 9 ObA 83/15v
    Entscheidungstext OGH 29.07.2015 9 ObA 83/15v
  • 5 Ob 127/15k
    Entscheidungstext OGH 25.08.2015 5 Ob 127/15k
    Vgl auch
  • 9 ObA 94/15m
    Entscheidungstext OGH 24.09.2015 9 ObA 94/15m
    Auch; Beis wie T11; Beis wie T27
  • 1 Ob 132/15s
    Entscheidungstext OGH 27.08.2015 1 Ob 132/15s
    Auch; Beis wie T4; Beis wie T10; Beis wie T13; Beis wie T27
  • 4 Ob 169/15d
    Entscheidungstext OGH 20.10.2015 4 Ob 169/15d
    Beis wie T11
  • 6 Ob 131/15f
    Entscheidungstext OGH 26.11.2015 6 Ob 131/15f
    Vgl; Beisatz: Das Berufungsgericht darf nicht von sich aus eine rechtliche Beurteilung in Bezug auf eine selbständige Einwendung vornehmen, wenn die Berufung die diesbezügliche Rechtsansicht des Erstgerichts nicht bekämpft hat. (T32)
  • 4 Ob 224/15t
    Entscheidungstext OGH 15.12.2015 4 Ob 224/15t
    Auch; Beis wie T10; Beis wie T13; Beis wie T27
  • 9 ObA 115/15z
    Entscheidungstext OGH 28.10.2015 9 ObA 115/15z
    Auch
  • 7 Ob 206/15t
    Entscheidungstext OGH 16.12.2015 7 Ob 206/15t
    Auch
  • 7 Ob 146/15v
    Entscheidungstext OGH 06.04.2016 7 Ob 146/15v
    Auch; Beis wie T15; Beis wie T20
  • 3 Ob 85/15v
    Entscheidungstext OGH 16.03.2016 3 Ob 85/15v
    Auch; Veröff: SZ 2016/30
  • 9 ObA 76/16s
    Entscheidungstext OGH 24.06.2016 9 ObA 76/16s
    Auch; Beis wie T10; Beis wie T11; Beis wie T13; Beis wie T17; Beis wie T20; Beis wie T27; Beis wie T32
  • 8 ObS 2/16a
    Entscheidungstext OGH 28.06.2016 8 ObS 2/16a
    Auch; Beis wie T11; Beis wie T27
  • 2 Ob 93/16i
    Entscheidungstext OGH 28.06.2016 2 Ob 93/16i
    Auch; Beis wie T27
  • 7 Ob 81/16m
    Entscheidungstext OGH 06.07.2016 7 Ob 81/16m
    Vgl
  • 4 Ob 139/16v
    Entscheidungstext OGH 12.07.2016 4 Ob 139/16v
    Auch
  • 1 Ob 114/16w
    Entscheidungstext OGH 30.08.2016 1 Ob 114/16w
    Vgl; Beis wie T13; Beis wie T27; Veröff: SZ 2016/79
  • 3 Ob 138/16i
    Entscheidungstext OGH 22.09.2016 3 Ob 138/16i
    Auch; Beis wie T13; Beis wie T17; Beis wie T18
  • 3 Ob 166/16g
    Entscheidungstext OGH 23.11.2016 3 Ob 166/16g
    Auch; Beis wie T10; Beis wie T11; Beis wie T13; Beis wie T17; Beis wie T20; Beis wie T27; Beis wie T31; Beis wie T32
  • 7 Ob 231/16w
    Entscheidungstext OGH 25.01.2017 7 Ob 231/16w
    Auch
  • 2 Ob 48/16x
    Entscheidungstext OGH 28.03.2017 2 Ob 48/16x
    Auch; Beis wie T32; Beisatz: Hier: Einwendung der Verletzung der Schadenminderungspflicht. (T33); Veröff: SZ 2017/37
  • 1 Ob 90/17t
    Entscheidungstext OGH 24.05.2017 1 Ob 90/17t
    Beis wie T13; Beis wie T27
  • 8 ObA 62/16z
    Entscheidungstext OGH 29.06.2017 8 ObA 62/16z
    Auch
  • 8 ObA 1/17f
    Entscheidungstext OGH 30.05.2017 8 ObA 1/17f
    Auch; Beis wie T10; Beis wie T11; Beis wie T13
  • 9 ObA 81/17b
    Entscheidungstext OGH 25.07.2017 9 ObA 81/17b
    Auch; Beis wie T10; Beis wie T11; Beis wie T13
  • 1 Ob 125/17i
    Entscheidungstext OGH 30.08.2017 1 Ob 125/17i
    Beis wie T11
  • 4 Ob 173/17w
    Entscheidungstext OGH 26.09.2017 4 Ob 173/17w
    Auch; Beis wie T10; Beis wie T11; Beis wie T13
  • 1 Ob 235/17s
    Entscheidungstext OGH 30.01.2018 1 Ob 235/17s
    Auch; Beis wie T13
  • 9 ObA 4/18f
    Entscheidungstext OGH 25.04.2018 9 ObA 4/18f
    Auch; Beis ähnlich wie T31
  • 1 Ob 75/18p
    Entscheidungstext OGH 29.05.2018 1 Ob 75/18p
    Auch; Beis wie T6
  • 5 Ob 94/18m
    Entscheidungstext OGH 18.07.2018 5 Ob 94/18m
    Auch
  • 6 Ob 112/18s
    Entscheidungstext OGH 31.08.2018 6 Ob 112/18s
    Auch; Beis wie T18
  • 7 Ob 114/18t
    Entscheidungstext OGH 04.07.2018 7 Ob 114/18t
    Vgl; Beis wie T15
  • 9 ObA 101/18w
    Entscheidungstext OGH 30.10.2018 9 ObA 101/18w
    Auch; Beis wie T15
  • 5 Ob 6/19x
    Entscheidungstext OGH 13.06.2019 5 Ob 6/19x
    Auch; Beis wie T18
  • 8 ObA 43/19k
    Entscheidungstext OGH 24.07.2019 8 ObA 43/19k
    Auch
  • 10 ObS 59/19b
    Entscheidungstext OGH 30.07.2019 10 ObS 59/19b
    Auch; Beis wie T15
  • 8 Ob 59/19p
    Entscheidungstext OGH 29.08.2019 8 Ob 59/19p
  • 8 ObA 54/19b
    Entscheidungstext OGH 24.09.2019 8 ObA 54/19b
    Vgl; Beis wie T27
  • 6 Ob 44/20v
    Entscheidungstext OGH 22.10.2020 6 Ob 44/20v
    Vgl; Beis wie T13; Beis wie T20; Beisatz: Der Mitverschuldenseinwand aufgrund verschiedener, voneinander abgrenzbarer Verhaltensvorwürfe gegenüber dem Kläger betrifft selbstständig zu beurteilende Rechtsfragen. (T34)
  • 1 Ob 207/20b
    Entscheidungstext OGH 27.11.2020 1 Ob 207/20b
    Auch
  • 4 Ob 175/20v
    Entscheidungstext OGH 26.11.2020 4 Ob 175/20v
    Beis wie T12; Beis wie T13
  • 5 Ob 190/20g
    Entscheidungstext OGH 17.11.2020 5 Ob 190/20g
    Vgl; Beis wie T13
  • 2 Ob 204/20v
    Entscheidungstext OGH 28.01.2021 2 Ob 204/20v
    Vgl; Beis wie T11; Beis wie T13
  • 6 Ob 131/21i
    Entscheidungstext OGH 06.08.2021 6 Ob 131/21i
    Vgl; Beis wie T20
  • 2 Ob 203/21y
    Entscheidungstext OGH 27.01.2022 2 Ob 203/21y
    Beis insb T15
  • 10 ObS 194/21h
    Entscheidungstext OGH 22.02.2022 10 ObS 194/21h
    Beis wie T15
  • 1 Ob 3/22f
    Entscheidungstext OGH 18.05.2022 1 Ob 3/22f
    Beis wie T10; Beis wie T11; Beis wie T13
  • 1 Ob 131/22d
    Entscheidungstext OGH 14.09.2022 1 Ob 131/22d
    Beis wie T32; Beisatz: Ein selbständiger Anspruchsgrund kann nicht anders behandelt werden. (T35)
    Beisatz: Die Missachtung dieses Grundsatzes kann Amtshaftungsansprüche begründen. (T36)
  • 7 Ob 185/22i
    Entscheidungstext OGH 25.01.2023 7 Ob 185/22i
    vgl; Beisatz: Hier: Auf den im erstgerichtlichen Verfahren erhobenen Gegenveröffentlichungsantrag ist die Beklagte bereits in ihrer Berufung nicht zurückgekommen. (T37)
    Anm: Die irrtümlich vergebenen Kennzeichnung des Teilsatzes T67 wurde auf T37 geändert - Mai 2023
  • 7 Ob 13/23x
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 22.03.2023 7 Ob 13/23x
    vgl; Beisatz wie T13
  • 10 Ob 15/23p
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 25.04.2023 10 Ob 15/23p
    vgl; Beisatz wie T7; Beisatz wie T20; Beisatz wie T32
  • 6 Ob 35/23z
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 17.05.2023 6 Ob 35/23z
  • 10 Ob 14/23s
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 22.08.2023 10 Ob 14/23s
    Beisatz wie T21
  • 1 Ob 109/23w
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 20.09.2023 1 Ob 109/23w
    Beisatz wie T6
  • 10 Ob 12/23x
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 31.10.2023 10 Ob 12/23x
    vgl; Beisatz nur wie T17
  • 9 ObA 31/23h
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 27.09.2023 9 ObA 31/23h
    vgl; Beisatz wie T7; Beisatz wie T20; Beisatz wie T32
  • 7 Ob 162/23h
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 11.12.2023 7 Ob 162/23h
    vgl; Beisatz nur wie T13
  • 9 Ob 48/23h
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 18.12.2023 9 Ob 48/23h
    vgl; Beisatz wie T7; Beisatz wie T20; Beisatz wie T32
  • 7 Ob 151/23s
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 24.01.2024 7 Ob 151/23s
    vgl
  • 17 Ob 24/23p
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 22.02.2024 17 Ob 24/23p
    Beisatz wie T27

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1954:RS0043338

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

28.03.2024

Dokumentnummer

JJR_19540429_OGH0002_0010OB00813_5300000_001