Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Rechtssatz für 1Ob630/78 7Ob761/78 5Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0047580

Geschäftszahl

1Ob630/78; 7Ob761/78; 5Ob581/79; 1Ob793/83; 1Ob567/84; 4Ob510/85; 1Ob604/85; 4Ob1509/87; 1Ob703/87; 2Ob509/88; 1Ob630/88; 5Ob507/89; 3Ob4/92 (3Ob5/92 -3Ob8/92); 5Ob1554/92; 7Ob640/92; 1Ob506/93; 4Ob540/94; 3Ob2083/96m; 9ObA2166/96m; 3Ob12/96; 3Ob7/97v; 9ObA240/97b; 2Ob97/97x; 1Ob49/02s; 3Ob116/02h; 3Ob202/05k; 3Ob139/07y; 9Ob87/06v; 1Ob158/07b; 3Ob210/07i; 10Ob51/08k; 6Ob92/08k; 9Ob63/08t; 2Ob179/10b; 8Ob43/11y; 2Ob197/11a; 4Ob40/12d; 2Ob141/11s; 6Ob145/13m; 1Ob149/13p; 3Ob51/14t; 2Ob7/15s; 3Ob128/16v; 9Ob34/16i; 3Ob8/18z; 10Ob95/18w

Entscheidungsdatum

14.06.1978

Norm

ABGB §140 Cb

Rechtssatz

Der Vater hat nicht nur eine abgeschlossene Berufsausbildung entsprechend seinem Stand und Vermögen zu gewähren (EvBl 1977/31 ua), sondern auch zu einer höherwertigen weiteren Berufsausbildung seines Kindes beizutragen, wenn dieses die zum Studium erforderlichen Fähigkeiten besitzt, dieses Studium ernsthaft und zielstrebig betreibt und wenn dem Vater nach seinen Einkommensverhältnissen und Vermögensverhältnissen eine solche Beteiligung an den Kosten des Studiums seines Kindes möglich und zumutbar ist.

Entscheidungstexte

  • 1 Ob 630/78
    Entscheidungstext OGH 14.06.1978 1 Ob 630/78
    Veröff: SZ 51/90 = JBl 1979,482
  • 7 Ob 761/78
    Entscheidungstext OGH 11.01.1979 7 Ob 761/78
  • 5 Ob 581/79
    Entscheidungstext OGH 26.06.1979 5 Ob 581/79
    Veröff: EFSlg 33415
  • 1 Ob 793/83
    Entscheidungstext OGH 14.12.1983 1 Ob 793/83
    Veröff: ÖA 1984,68
  • 1 Ob 567/84
    Entscheidungstext OGH 02.05.1984 1 Ob 567/84
    Beisatz: Die Beurteilung, ob ein Studium ein besseres Fortkommen erwarten lässt, hat regelmäßig nur nach allgemeinen Erfahrungsgrundsätzen zu erfolgen. (T1)
    Veröff: ÖA 1985,22
  • 4 Ob 510/85
    Entscheidungstext OGH 14.05.1985 4 Ob 510/85
    Auch; Beis wie T1; Beisatz: Berücksichtigt man aber, dass die Wahl unter den verschiedenen, zum Universitätsstudium berechtigenden höheren Lehranstalten meist auf den Willen der Eltern beruht und zu einem Zeitpunkt erfolgt, in welchem das Kind in der Regel noch keine konkreten Vorstellungen von seinem künftigen Beruf hat, dann spricht nichts für eine unterschiedliche Behandlung der Absolventen der verschiedenen berufsbildenden oder allgemeinbildenden Lehranstalten. (T2)
    Veröff: SZ 58/83 = EvBl 1985/116 S 588 = ÖA 1987,83
  • 1 Ob 604/85
    Entscheidungstext OGH 28.09.1985 1 Ob 604/85
  • 4 Ob 1509/87
    Entscheidungstext OGH 19.05.1987 4 Ob 1509/87
    Auch; Beisatz: Die Beurteilung eines Ausbildungserfolges hängt von den Umständen des Einzelfalles ab, so dass einer Entscheidung des OGH keine Bedeutung zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung zukommt. (T3)
  • 1 Ob 703/87
    Entscheidungstext OGH 21.12.1987 1 Ob 703/87
    Beisatz: Hier: Aufbaulehrgang nach Abschluss der Handelsschule, der zum Bildungsziel der Handelsakademie führt. (T4)
    Veröff: ÖA 1989,166
  • 2 Ob 509/88
    Entscheidungstext OGH 16.02.1988 2 Ob 509/88
  • 1 Ob 630/88
    Entscheidungstext OGH 28.09.1988 1 Ob 630/88
  • 5 Ob 507/89
    Entscheidungstext OGH 07.02.1989 5 Ob 507/89
    Vgl auch
  • 3 Ob 4/92
    Entscheidungstext OGH 11.03.1992 3 Ob 4/92
    Vgl auch; Veröff: ÖA 1992,87
  • 5 Ob 1554/92
    Entscheidungstext OGH 22.09.1992 5 Ob 1554/92
    Vgl auch; Beisatz: Überdies ist die Weiterbildung verwertbar, da sie eine Berufsqualifikation verspricht, die der Selbstverwirklichung des Kindes und der Schaffung einer soliden Existenzgrundlage dient. Alle diese Kriterien können auch auf ein Auslandsstudium zutreffen. (T5)
  • 7 Ob 640/92
    Entscheidungstext OGH 21.12.1992 7 Ob 640/92
    Auch
  • 1 Ob 506/93
    Entscheidungstext OGH 23.02.1993 1 Ob 506/93
    Auch
  • 4 Ob 540/94
    Entscheidungstext OGH 31.05.1994 4 Ob 540/94
    Auch
  • 3 Ob 2083/96m
    Entscheidungstext OGH 13.03.1996 3 Ob 2083/96m
  • 9 ObA 2166/96m
    Entscheidungstext OGH 25.09.1996 9 ObA 2166/96m
    Auch; Beis wie T3
  • 3 Ob 12/96
    Entscheidungstext OGH 10.09.1996 3 Ob 12/96
  • 3 Ob 7/97v
    Entscheidungstext OGH 26.02.1997 3 Ob 7/97v
    Beisatz: Und die sichere Erwartung eines besseren Fortkommens im angestrebten neuen Beruf besteht. (T6)
    Veröff: SZ 70/36
  • 9 ObA 240/97b
    Entscheidungstext OGH 11.02.1998 9 ObA 240/97b
    nur: Der Vater hat auch zu einer höherwertigen weiteren Berufsausbildung seines Kindes beizutragen, wenn dieses die zum Studium erforderlichen Fähigkeiten besitzt, dieses Studium ernsthaft und zielstrebig betreibt. (T7)
    Beisatz: Es muss aber nicht "mit Sicherheit" feststehen, dass durch das Doktorratsstudium die Berufs- und Einkommenschancen des Unterhaltsberechtigten verbessert würden. (T8)
  • 2 Ob 97/97x
    Entscheidungstext OGH 27.08.1998 2 Ob 97/97x
    Vgl auch; Beisatz: Hier: Nach Abschluss der HTL dreimonatige Tätigkeit bei der Post und nicht ganz einjähriger Tätigkeit im Gendarmeriedienst Studium an Fachhochschule. (T9)
  • 1 Ob 49/02s
    Entscheidungstext OGH 22.03.2002 1 Ob 49/02s
    Beisatz: Bei einem mehrstufigen Ausbildungsgang müssen die einzelnen Stufen zumindest so weit zusammenhängen, dass der vom Unterhaltsberechtigten angestrebte Beruf eine fachliche Ergänzung, Weiterführung oder Vertiefung der schon auf der Vorstufe erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten ist. (T10)
    Beisatz: Kindergartenpädagogin bei der Ausbildung zur Volksschullehrerin. (T11)
    Beisatz: Für die Belastbarkeit eines Geldunterhaltspflichtigen ist zu beachten, dass Entscheidungen in Unterhaltssachen an den Verhältnissen in einer fiktiven "intakten Familie" zu orientieren sind. (T12)
    Veröff: SZ 2002/39
  • 3 Ob 116/02h
    Entscheidungstext OGH 23.10.2002 3 Ob 116/02h
    Vgl auch
  • 3 Ob 202/05k
    Entscheidungstext OGH 29.03.2006 3 Ob 202/05k
    Vgl auch; Beis wie T6
  • 3 Ob 139/07y
    Entscheidungstext OGH 13.07.2007 3 Ob 139/07y
    Auch; nur T7
  • 9 Ob 87/06v
    Entscheidungstext OGH 28.09.2007 9 Ob 87/06v
    Auch; Beisatz: Selbst einem Absolventen einer berufsbildenden höheren Schule, der überdies schon einige Zeit einer Arbeit nachgegangen ist und nun die Ausbildung an einer Fachhochschule anstrebt, kann - entsprechende Eignung und nachhaltiges Studium sowie die Erwartung eines besseren Einkommens vorausgesetzt - ein Unterhaltsanspruch nicht verwehrt werden. (T13)
  • 1 Ob 158/07b
    Entscheidungstext OGH 11.09.2007 1 Ob 158/07b
    Vgl auch; Beis wie T1 aber: Ist die Frage, ob eine weitere Ausbildung ein besseres Fortkommen erwarten lässt nicht auf der Hand liegend, sind Erhebungen und Feststellungen zu den (verbesserten) Berufsaussichten und Verdienstmöglichkeiten notwendig. (T14) Beis wie T12; Beisatz: Abwägung der Berufsaussichten zwischen einem Facharbeiter im Bereich der Fahrzeugfertigung und einem HTL-Absolventen im Bereich der Textilindustrie. (T15)
  • 3 Ob 210/07i
    Entscheidungstext OGH 27.11.2007 3 Ob 210/07i
    Auch; Beis wie T3; Beis wie T12; Beisatz: Hier: Wäre unter Berücksichtigung eines Studienwechsels die Mindeststudiendauer für ein Bakkalaureatsstudium, dessen durchschnittliche Studiendauer (noch) nicht bekannt ist, mit Ende des Sommersemesters 2006 abgelaufen, so ist davon auszugehen, dass maßstabsgerechte Durchschnittseltern zumindest noch bis Oktober 2006 einen durch ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit begrenzten finanziellen Beitrag zur Ausbildung ihres Kindes leisten würden. (T16)
  • 10 Ob 51/08k
    Entscheidungstext OGH 27.05.2008 10 Ob 51/08k
    Vgl auch; Beisatz: Hier: Hat der Antragsteller nach Erreichen der Selbsterhaltungsfähigkeit durch den positiven Abschluss der Handelsschule und den anschließenden Besuch der Handelsakademie für Berufstätige nunmehr ein Bachelorstudium für Kommunikationswissenschaften aufgenommen und damit einen zweiten von seiner bisherigen Ausbildung doch gänzlich verschiedenen Bildungsgang ergriffen, kann von einem Weiterbestehen der elterlichen Unterhaltspflicht wegen eines mehrstufigen Ausbildungsgangs nicht ausgegangen werden, da dies voraussetzen würde, dass die einzelnen Stufen soweit zusammenhängen, dass der vom Unterhaltsberechtigten angestrebte Beruf eine fachliche Ergänzung, Weiterführung oder Vertiefung der schon auf der Vorstufe erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten wäre. Es stellt sich somit die Frage des Wiederauflebens der Unterhaltspflicht. (T17)
  • 6 Ob 92/08k
    Entscheidungstext OGH 08.05.2008 6 Ob 92/08k
    Vgl; Beis wie T1; Beis ähnlich wie T8; Beisatz: Hier: Unterhaltspflicht bejaht. An Bakkalaureatsstudium anschließendes zielstrebig betriebenes Masterstudium „Betriebswirtschaft" an der Universität Graz, als Voraussetzung für die Tätigkeit als Wirtschaftsprüfer. (T18)
  • 9 Ob 63/08t
    Entscheidungstext OGH 04.08.2009 9 Ob 63/08t
    nur T7; Beis wie T1; Beis ähnlich wie T8; Beis ähnlich wie T18; Beisatz: Hier: An Bakkalaureatsstudium anschließendes Magisterstudium der Publizistikwissenschaft und Kommunikationswissenschaft; Unterhaltspflicht bejaht. (T19)
    Beisatz: Es kann nicht verlangt werden, dass mit Sicherheit feststeht, dass durch das Magisterstudium die Berufschancen und Einkommenschancen des Unterhaltsberechtigten verbessert werden. Bei einer über vier zusätzliche Semester gehenden, vertiefenden Berufsvorbildung spricht jedenfalls die allgemeine Lebenserfahrung für eine Erweiterung der beruflichen Möglichkeiten. Ob diese Erweiterung „erheblich" ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. (T20)
  • 2 Ob 179/10b
    Entscheidungstext OGH 27.01.2011 2 Ob 179/10b
    Auch; Beisatz: Das Weiterbestehen eines Unterhaltsanspruchs ist bei einer Zweitausbildung an strengere Voraussetzungen gebunden als jene, die für die Finanzierung der Erstausbildung maßgeblich sind. (T21)
    Beis wie T12; Beis wie T16 nur: Maßgeblich ist, ob maßstabsgerechte Durchschnittseltern einen durch ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit begrenzten finanziellen Beitrag zur Ausbildung ihres Kindes leisten würden. (T22)
    Vgl Beis wie T20 nur: Es kann nicht verlangt werden, dass mit Sicherheit feststeht, dass durch die Weiterausbildung die Berufschancen und Einkommenschancen des Unterhaltsberechtigten verbessert werden. (T23)
    Beisatz: Verbesserte Fortkommenschancen können nicht nur in einer „höherwertigen“ akademischen Ausbildung liegen, sondern auch darin, dass ‑ auch wenn damit keine bessere Entlohnung verbunden ist ‑ ein sicherer, krisenfesterer Ausbildungszweig angestrebt wird. (T24)
  • 8 Ob 43/11y
    Entscheidungstext OGH 25.05.2011 8 Ob 43/11y
    Beis wie T1; Beis ähnlich wie T8; Beis ähnlich wie T13; Beisatz: Hier: Aufnahme eines technischen Fachhochschulstudiums durch einen HTL-Absolventen nach anderthalbjähriger Berufstätigkeit. (T25)
    Beisatz: Der Unterhaltsberechtigte ist nicht gehalten, die Möglichkeit eines berufsbegleitenden Studiums wahrzunehmen. (T26)
  • 2 Ob 197/11a
    Entscheidungstext OGH 10.11.2011 2 Ob 197/11a
    Beis wie T21
  • 4 Ob 40/12d
    Entscheidungstext OGH 27.03.2012 4 Ob 40/12d
    Vgl auch; Beis wie T12; Beis wie T22; Beis wie T26; Beisatz: Die Frage, ob und inwieweit dem Unterhaltsberechtigten eine eigene Erwerbstätigkeit neben dem Studium zur Entlastung des Unterhaltspflichtigen zumutbar ist, hängt von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls ab. (T27)
    Beisatz: Zweitlehre (Konditor als Ergänzung zu Koch/Kellner). (T28)
  • 2 Ob 141/11s
    Entscheidungstext OGH 15.05.2012 2 Ob 141/11s
    Auch; Beis wie T21
  • 6 Ob 145/13m
    Entscheidungstext OGH 28.08.2013 6 Ob 145/13m
    Auch; Beis wie T1; Beisatz: Für eine „fiktive“ Anrechnung der ‑ in Wahrheit nicht mehr zustehenden ‑ Familienbeihilfe besteht kein Raum, zumal das in § 2 FamLAG normierte Höchstalter in keinem Zusammenhang mit dem Unterhaltsrecht steht. Die Familienbeihilfe ist vielmehr nur so lange anzurechnen, als sie tatsächlich gewährt wird. (T29)
  • 1 Ob 149/13p
    Entscheidungstext OGH 29.08.2013 1 Ob 149/13p
    Auch; Beis wie T3
  • 3 Ob 51/14t
    Entscheidungstext OGH 25.06.2014 3 Ob 51/14t
    Auch; Beis wie T3
  • 2 Ob 7/15s
    Entscheidungstext OGH 09.04.2015 2 Ob 7/15s
    Vgl; Beis wie T13
  • 3 Ob 128/16v
    Entscheidungstext OGH 22.09.2016 3 Ob 128/16v
    Beis ähnlich wie T2 nur: Spricht nichts für eine unterschiedliche Behandlung der Absolventen der verschiedenen berufsbildenden oder allgemeinbildenden Lehranstalten. (T30)
    Beis wie T13
  • 9 Ob 34/16i
    Entscheidungstext OGH 26.01.2017 9 Ob 34/16i
    Auch
  • 3 Ob 8/18z
    Entscheidungstext OGH 21.03.2018 3 Ob 8/18z
    Auch; Beis wie T3
  • 10 Ob 95/18w
    Entscheidungstext OGH 19.12.2018 10 Ob 95/18w
    Beis wie T24; Beisatz: Hier: Besuch einer Berufsfachschule für Physiotherapie nach positivem Abschluss einer HTL und einer einjährigen Ausbildung zur Diplomierten Gesundheitstrainerin und staatlich geprüften FIT-Instruktorin. (T31)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0047580

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

27.02.2019

Dokumentnummer

JJR_19780614_OGH0002_0010OB00630_7800000_001

Rechtssatz für 6Ob544/87 6Ob580/88 8Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0034969

Geschäftszahl

6Ob544/87; 6Ob580/88; 8Ob626/87; 8Ob626/88; 8Ob588/89; 7Ob623/89; 5Ob610/89; 1Ob678/89; 5Ob520/90; 7Ob503/90; 4Ob533/90; 7Ob604/90; 8Ob624/90; 7Ob661/90; 3Ob1522/90; 2Ob608/90 (2Ob609/90); 7Ob652/90; 6Ob529/91; 1Ob566/91; 3Ob524/92; 1Ob529/92 (1Ob530/92); 8Ob552/92; 1Ob539/92; 7Ob595/92; 6Ob506/93; 7Ob614/92 (7Ob615/92); 1Ob585/93; 10Ob504/93; 9Ob1537/94; 2Ob541/94; 3Ob508/94; 10Ob536/94; 1Ob570/95; 6Ob2190/96v; 4Ob253/97b; 1Ob122/97s; 9Ob23/98t; 4Ob319/98k; 1Ob117/01i; 6Ob230/01v; 7Ob71/02w; 6Ob159/02d; 2Ob128/04v; 6Ob148/06t; 6Ob65/08i; 8Ob151/09b; 6Ob97/11z; 3Ob128/16v; 9Ob53/18m; 9Ob77/18s

Entscheidungsdatum

09.06.1988

Norm

ABGB §1418
ABGB §1480
EheG §72

Rechtssatz

1.) Unterhaltsansprüche können grundsätzlich auch für die Vergangenheit gestellt werden. 2.) Solche Unterhaltsansprüche unterliegen nur der Verjährung des § 1480 ABGB; § 72 EheG ist nicht analog anzuwenden.

Entscheidungstexte

  • 6 Ob 544/87
    Entscheidungstext OGH 09.06.1988 6 Ob 544/87
    Verstärkter Senat; Veröff: SZ 61/143 = EvBl 1988/123 S 596 = EFSlg XXV/3 = JBl 1988,586 (zustimmend Pichler) = AnwBl 1989,294 = ÖA 1988,79
  • 6 Ob 580/88
    Entscheidungstext OGH 07.07.1988 6 Ob 580/88
    nur: Unterhaltsansprüche können grundsätzlich auch für die Vergangenheit gestellt werden. (T1)
    Veröff: ÖA 1990,15
  • 8 Ob 626/87
    Entscheidungstext OGH 15.09.1988 8 Ob 626/87
  • 8 Ob 626/88
    Entscheidungstext OGH 15.09.1988 8 Ob 626/88
  • 8 Ob 588/89
    Entscheidungstext OGH 31.05.1989 8 Ob 588/89
    nur T1
  • 7 Ob 623/89
    Entscheidungstext OGH 06.07.1989 7 Ob 623/89
    Auch; nur: Unterhaltsansprüche können grundsätzlich auch für die Vergangenheit gestellt werden. Solche Unterhaltsansprüche unterliegen nur der Verjährung des § 1480 ABGB. (T2)
  • 5 Ob 610/89
    Entscheidungstext OGH 03.10.1989 5 Ob 610/89
    nur T1; Beisatz: Daher kann eine Änderung der Unterhaltsbemessung für die Vergangenheit auch dann erfolgen, wenn für diese Zeit eine gerichtliche Festsetzung oder eine vergleichsweise Regelung vorlag, die aber wegen Änderung der Verhältnisse, etwa einer nicht bloß unbedeutenden Verbesserung der finanziellen Leistungsfähigkeit des zum Unterhalt verpflichteten Elternteiles, zufolge der ihr innewohnenden Umstandsklausel nicht mehr bindend blieb. (T3)
  • 1 Ob 678/89
    Entscheidungstext OGH 15.11.1989 1 Ob 678/89
    nur T1
  • 5 Ob 520/90
    Entscheidungstext OGH 20.02.1990 5 Ob 520/90
    Beis wie T3
  • 7 Ob 503/90
    Entscheidungstext OGH 08.03.1990 7 Ob 503/90
    nur T1; Beis wie T3
  • 4 Ob 533/90
    Entscheidungstext OGH 12.06.1990 4 Ob 533/90
    nur T2; Beis wie T3; Veröff: ÖA 1991,18
  • 7 Ob 604/90
    Entscheidungstext OGH 12.07.1990 7 Ob 604/90
    nur T1; Veröff: EvBl 1990/151 S 775
  • 8 Ob 624/90
    Entscheidungstext OGH 30.08.1990 8 Ob 624/90
    nur T2; Beisatz: Auch Sonderausgaben können auf Grund nachträglicher Antragstellung zuerkannt werden. (T4)
  • 7 Ob 661/90
    Entscheidungstext OGH 15.11.1990 7 Ob 661/90
    nur T1; Beis wie T3
  • 3 Ob 1522/90
    Entscheidungstext OGH 28.11.1990 3 Ob 1522/90
    nur T1
  • 2 Ob 608/90
    Entscheidungstext OGH 21.11.1990 2 Ob 608/90
    Vgl aber; Beisatz: Einstweiliger Unterhalt kann nicht für die Vergangenheit zugesprochen werden. (T5)
    Veröff: SZ 63/205 = EvBl 1991/38 S 170
  • 7 Ob 652/90
    Entscheidungstext OGH 06.12.1990 7 Ob 652/90
    Veröff: RZ 1991/26 S 99
  • 6 Ob 529/91
    Entscheidungstext OGH 21.03.1991 6 Ob 529/91
  • 1 Ob 566/91
    Entscheidungstext OGH 10.07.1991 1 Ob 566/91
    Auch
  • 3 Ob 524/92
    Entscheidungstext OGH 25.03.1992 3 Ob 524/92
    Auch; nur T1
  • 1 Ob 529/92
    Entscheidungstext OGH 18.03.1992 1 Ob 529/92
    Auch; nur: Solche Unterhaltsansprüche unterliegen nur der Verjährung des § 1480 ABGB; § 72 EheG ist nicht analog anzuwenden. (T6)
  • 8 Ob 552/92
    Entscheidungstext OGH 26.03.1992 8 Ob 552/92
    nur T1; Beisatz: Zukünftiger Unterhalt ist grundsätzlich ab dem Zeitpunkt der Antragstellung zuzusprechen. (T7)
  • 1 Ob 539/92
    Entscheidungstext OGH 24.06.1992 1 Ob 539/92
    nur T2
  • 7 Ob 595/92
    Entscheidungstext OGH 01.10.1992 7 Ob 595/92
    nur T1; Beisatz: Die Unterlassung der gerichtlichen Geltendmachung eines Geldzahlungsanspruches am Tag des Eintrittes einer Fälligkeit ist kein allgemeiner Schulderlöschungsgrund. (T8)
  • 6 Ob 506/93
    Entscheidungstext OGH 21.01.1993 6 Ob 506/93
    nur T1
  • 7 Ob 614/92
    Entscheidungstext OGH 10.12.1992 7 Ob 614/92
    nur T1; nur: § 72 EheG ist nicht analog anzuwenden. (T9)
    Beisatz: Gilt nicht für den Anwendungsbereich des § 72 EheG, also für gesetzliche Unterhaltsansprüche eines geschiedenen Ehegatten. (T10)
  • 1 Ob 585/93
    Entscheidungstext OGH 21.12.1993 1 Ob 585/93
  • 10 Ob 504/93
    Entscheidungstext OGH 08.02.1994 10 Ob 504/93
    nur T1; Beis wie T10; Beisatz: Ebensowenig für einen Unterhaltsanspruch nach § 69 Abs 2 EheG. (T11)
  • 9 Ob 1537/94
    Entscheidungstext OGH 25.05.1994 9 Ob 1537/94
    nur T1
  • 2 Ob 541/94
    Entscheidungstext OGH 16.06.1994 2 Ob 541/94
    nur T2
  • 3 Ob 508/94
    Entscheidungstext OGH 19.10.1994 3 Ob 508/94
    Beisatz: Mit dem Zeitpunkt, in dem einem Elternteil die alleinige Obsorge über ein minderjähriges Kind zukommt, endet auch die Verjährungshemmung nach § 1495 ABGB gegenüber dem anderen Elternteil. (T12)
  • 10 Ob 536/94
    Entscheidungstext OGH 28.02.1995 10 Ob 536/94
    nur T1
  • 1 Ob 570/95
    Entscheidungstext OGH 06.09.1995 1 Ob 570/95
    Vgl; Beis wie T10; Veröff: SZ 68/157
  • 6 Ob 2190/96v
    Entscheidungstext OGH 30.09.1996 6 Ob 2190/96v
  • 4 Ob 253/97b
    Entscheidungstext OGH 09.09.1997 4 Ob 253/97b
    nur T2; Beisatz: Demnach können solche Ansprüche nicht nur rückwirkend geltend gemacht, sondern auch erhöht werden. (T13)
  • 1 Ob 122/97s
    Entscheidungstext OGH 25.11.1997 1 Ob 122/97s
    Beisatz: In diesem Rahmen kann gesetzlicher Unterhalt rückwirkend auch erhöht, eingeschränkt oder aufgehoben werden, und zwar ungeachtet bereits bestehender Vereinbarungen oder gerichtlicher Entscheidungen. (T14)
  • 9 Ob 23/98t
    Entscheidungstext OGH 28.01.1998 9 Ob 23/98t
    nur T1; Beis wie T3; Beisatz: Der hiefür maßgebliche Sachverhalt muss sich jeweils in der Vergangenheit verwirklicht haben. (T15)
  • 4 Ob 319/98k
    Entscheidungstext OGH 15.12.1998 4 Ob 319/98k
    Auch; nur T2; Beis wie T3
  • 1 Ob 117/01i
    Entscheidungstext OGH 29.01.2002 1 Ob 117/01i
    nur T2; Beisatz: Dies gilt auch für Ansprüche minderjähriger Kinder, die im Verfahren außer Streitsachen geltend zu machen sind. (T16)
  • 6 Ob 230/01v
    Entscheidungstext OGH 31.01.2002 6 Ob 230/01v
    nur T1
  • 7 Ob 71/02w
    Entscheidungstext OGH 27.01.2002 7 Ob 71/02w
    Auch; nur T1
  • 6 Ob 159/02d
    Entscheidungstext OGH 20.03.2003 6 Ob 159/02d
    nur T1
  • 2 Ob 128/04v
    Entscheidungstext OGH 01.07.2004 2 Ob 128/04v
    Beisatz: Bei einem (solchen) Begehren auf rückwirkende Unterhaltsverpflichtung sind nur in der Vergangenheit erbrachte (bei Folgebemessungen aufgrund eines Erhöhungsantrages, den Geldtitel übersteigende) Naturalleistungen mit Unterhaltscharakter unterhaltsmindernd anzurechnen, und zwar unabhängig von der Zustimmung des anderen Elternteils. (T17)
  • 6 Ob 148/06t
    Entscheidungstext OGH 29.06.2006 6 Ob 148/06t
    Auch; nur T1; Beis wie T14; Beisatz: Es bedarf keiner negativen Feststellungsklage mehr, wenn der Unterhaltspflichtige einer Exekutionsführung zuvorkommen will. (T18)
  • 6 Ob 65/08i
    Entscheidungstext OGH 05.06.2008 6 Ob 65/08i
    Vgl; Beisatz: Dass im Zeitraum bis zur Beschlussfassung nach § 163b ABGB ein anderer Mann - etwa zufolge eines Vaterschaftsanerkenntnisses - als Vater „gilt" und als solcher allenfalls Unterhalt leistet oder auch nicht leistet, beseitigt den Unterhaltsanspruch des Kindes gegen seinen leiblichen Vater nicht. Dieser Unterhaltsanspruch besteht ab Geburt und kann rückwirkend auf drei Jahre auch für die Vergangenheit geltend gemacht werden. (T19)
    Veröff: SZ 2008/76
  • 8 Ob 151/09b
    Entscheidungstext OGH 18.08.2010 8 Ob 151/09b
    Auch; nur T1; Beis ähnlich wie T10
  • 6 Ob 97/11z
    Entscheidungstext OGH 18.07.2011 6 Ob 97/11z
    Vgl; Beis wie T19
  • 3 Ob 128/16v
    Entscheidungstext OGH 22.09.2016 3 Ob 128/16v
    nur T1
  • 9 Ob 53/18m
    Entscheidungstext OGH 02.10.2018 9 Ob 53/18m
    nur T2
  • 9 Ob 77/18s
    Entscheidungstext OGH 28.11.2018 9 Ob 77/18s
    nur T2

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1988:RS0034969

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

24.01.2019

Dokumentnummer

JJR_19880609_OGH0002_0060OB00544_8700000_003

Rechtssatz für 1Ob683/90 7Ob550/93 3Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0050466

Geschäftszahl

1Ob683/90; 7Ob550/93; 3Ob28/94; 5Ob512/94; 5Ob1561/94; 3Ob183/94; 1Ob2266/96h; 1Ob21/98i; 7Ob261/98b; 1Ob224/98t; 3Ob2/98k; 3Ob308/98k; 7Ob48/00k; 1Ob171/00d; 6Ob229/01x; 7Ob211/02h; 3Ob74/03h; 2Ob47/04g; 7Ob291/05b; 6Ob202/06h; 10Ob51/07h; 7Ob186/08s; 8Ob31/10g; 3Ob201/11x; 8Ob1/13z; 8Ob59/13d; 3Ob69/14i; 3Ob5/15d; 7Ob109/16d; 3Ob128/16v; 5Ob113/17d

Entscheidungsdatum

14.11.1990

Norm

ABGB §94
ABGB §140 Bb

Rechtssatz

Vom Unterhaltspflichtigen bezogene Abfertigungen sind bei der Unterhaltsbemessung auf so viele Monate aufzuteilen, als diese Abfertigung Monatsentgelten entspricht.

Entscheidungstexte

  • 1 Ob 683/90
    Entscheidungstext OGH 14.11.1990 1 Ob 683/90
    Veröff: RZ 1991/35 S 124
  • 7 Ob 550/93
    Entscheidungstext OGH 14.07.1993 7 Ob 550/93
    Vgl aber; Beisatz: Nur in jenen Fällen, in denen die Abfertigung zumindest in einem gewissen Maß als Überbrückungshilfe bis zur Erlangung eines neuen Arbeitsplatzes dient. (T1)
  • 3 Ob 28/94
    Entscheidungstext OGH 23.02.1994 3 Ob 28/94
    Beisatz: Abfertigung, die nach dem Gesetz gebührt. (T2)
  • 5 Ob 512/94
    Entscheidungstext OGH 27.04.1994 5 Ob 512/94
    Vgl aber; Beisatz: Bei der Einbeziehung einer Abfertigung in die Unterhaltsbemessungsgrundlage kommt es auf die Umstände des konkreten Einzelfalles an. (hier: keine Bedenken gegen eine Aufteilung der Abfertigung auf einen Zeitraum von zwölf Monaten, auch wenn dem Überbrückungscharakter der Abfertigung im Hinblick auf das nicht unbeträchtliche laufende monatliche Pensionseinkommen des Unterhaltspflichtigen und die Höhe der Abfertigung verhältnismäßig geringere Bedeutung zukommt). (T3)
  • 5 Ob 1561/94
    Entscheidungstext OGH 25.10.1994 5 Ob 1561/94
    Vgl; Beisatz: Dass im Einzelfall auch andere Einrechnungsmethoden denkbar oder sogar zweckmäßig wären, rechtfertigt für sich allein nicht die Anrufung des Obersten Gerichtshofes zur Wahrung der Rechtssicherheit, sofern das unterhaltsberechtigte Kind auch auf andere Weise - etwa durch ein rückwirkendes Erhöhungsbegehren - am kurzfristig erhöhten Einkommen des Unterhaltspflichtigen partizipieren kann. (T4)
  • 3 Ob 183/94
    Entscheidungstext OGH 22.02.1995 3 Ob 183/94
    Beis wie T2
  • 1 Ob 2266/96h
    Entscheidungstext OGH 02.09.1996 1 Ob 2266/96h
    Vgl; Beis wie T3 nur: Bei der Einbeziehung einer Abfertigung in die Unterhaltsbemessungsgrundlage kommt es auf die Umstände des konkreten Einzelfalles an. (T5)
    Beisatz: Jedenfalls im Fall sehr hoher Einmalzahlungen, und sei es auch aus dem Titel der gesetzlichen Abfertigung hängt die Beurteilung des angemessenen Aufteilungszeitraums einer Abfertigung von den Umständen des Einzelfalls ab. (T6)
  • 1 Ob 21/98i
    Entscheidungstext OGH 27.01.1998 1 Ob 21/98i
    Vgl; Beis wie T1; Beis wie T5; Beisatz: Ohne dass eine solche Aufteilung jede andere in konkreten Einzelfällen allenfalls auch nicht unbillige Variante jedenfalls ausschlösse. (T7)
  • 7 Ob 261/98b
    Entscheidungstext OGH 11.11.1998 7 Ob 261/98b
    Ähnlich; Beisatz: Hier: Eine Jubiläumszuwendung nach dem Tiroler Landesbeamtengesetz 1994 ist den Jubiläumsgeldern der Angestellten gleichzuhalten und wie Abfertigungen in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen. (T8)
  • 1 Ob 224/98t
    Entscheidungstext OGH 15.12.1998 1 Ob 224/98t
    Vgl aber; Beisatz: Wenn die Abfertigung als gesetzlich gebührende einmalige Zahlung für den Unterhaltsschuldner reinen Überbrückungscharakter - bis zur Wiederaufnahme der Berufstätigkeit nach Erlangung eines neuen Arbeitsplatzes - hat und dabei den Einkommensverlust durch den Berufswechsel ausgleichen soll. (T9)
    Beisatz: Im allgemeinen ist aber die nach dem Gesetz gebührende Abfertigung - die (auch) Arbeitsentgelt ist als einmalige Zahlung bei der Unterhaltsbemessung in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen. Die Aufteilung einmaliger Zahlungen ist jedenfalls stets nach den Umständen und Lebensverhältnissen angemessen vorzunehmen. (T10)
  • 3 Ob 2/98k
    Entscheidungstext OGH 25.08.1999 3 Ob 2/98k
    Vgl aber; Beisatz: Eine Abfertigung dient aber auch dann nicht der bloßen Überbrückung, wenn der Unterhaltsberechtigte laufend eine höhere Pension bezieht, weshalb sich die Aufteilung der Abfertigung zugunsten des Unterhaltspflichtigen billigerweise an seiner statistischen Lebenserwartung zu orientieren hat. (T11)
  • 3 Ob 308/98k
    Entscheidungstext OGH 26.04.2000 3 Ob 308/98k
    Beisatz: Aus dem Wesen der gesetzlichen Abfertigung (Entgelt) folgt, dass sie so zu behandeln ist, als ob sie monatlich als Arbeitsentgelt in den der Auflösung des Arbeitsverhältnisses folgenden Monaten ausbezahlt worden wäre, und bei der Ermittlung der Unterhaltsbemessungsgrundlage auf so viele Monate aufzuteilen ist, wie sie darin enthaltenen Monatsentgelten entspricht. Die freiwillige Abfertigung ist jedoch so auf die einzelnen Monate aufzuteilen, dass unter Berücksichtigung des dem Unterhaltsschuldner anstelle des bisherigen Arbeitseinkommens zufließenden nunmehrigen Einkommens (Arbeitslosenunterstützung) etwa der Betrag des letzten durchschnittlichen monatlichen Einkommens erreicht wird. (T12)
  • 7 Ob 48/00k
    Entscheidungstext OGH 29.03.2000 7 Ob 48/00k
    Vgl auch; Beisatz: Da bei der Feststellung des Unterhaltsanspruches von einem Durchschnittseinkommen auszugehen ist, sind aperiodische Einkünfte so wie etwa die gesetzliche Abfertigung oder Pensionsabfindungen beziehungsweise Dienstjubiläum auf einen längeren Zeitraum aufzuteilen, wobei grundsätzlich von den Umständen des konkreten Einzelfalles auszugehen ist. (T13)
  • 1 Ob 171/00d
    Entscheidungstext OGH 25.07.2000 1 Ob 171/00d
    Beisatz: Die Rückzahlung von Krediten für "Wohnungszwecke" kann den Vater nicht von der Verpflichtung befreien, einen Teil des ihm mit der Abfertigung zugekommenen Vermögens, das er in den nächsten zwei bis drei Jahren nicht unmittelbar benötigte, gewinnbringend anzulegen und damit auch den Umständen und Lebensverhältnissen entsprechend Vermögen zu bilden. Dies bedeutet keinesfalls eine "automatische Verfügungssperre über die Abfertigung", sondern bloß eine angemessene Berücksichtigung des väterlichen Vermögens bei der Ermittlung der Unterhaltsbemessungsgrundlage. (T14)
  • 6 Ob 229/01x
    Entscheidungstext OGH 18.10.2001 6 Ob 229/01x
    Beis wie T1; Beis wie T5; Beisatz: Der Unterhaltspflichtige ist zu einer gewinnbringenden Anlegung (Vorsorge) auf einige Jahre, nicht zuletzt im Interesse der Unterhaltsberechtigten, verpflichtet. (T15)
  • 7 Ob 211/02h
    Entscheidungstext OGH 09.10.2002 7 Ob 211/02h
    Vgl; Beis wie T1; Beis wie T5; Beis wie T7; Beis ähnlich T11; Beisatz: Hier: Billigung der Aufteilung einer gesetzlichen Abfertigung derart, dass unter Bedachtnahme auf eine zu überbrückende Zeit der Arbeitslosigkeit und unter Berücksichtigung des dem Vater nun anstelle des bisherigen Arbeitseinkommens zufließenden, verminderten Einkommens etwa der Betrag des letzten, vor dem (zufolge Kündigung notwendigen) Arbeitsplatzwechsel erzielten, durchschnittlichen monatlichen Einkommens erreicht wird. (T16)
  • 3 Ob 74/03h
    Entscheidungstext OGH 24.04.2003 3 Ob 74/03h
    Vgl auch; Beis wie T5
  • 2 Ob 47/04g
    Entscheidungstext OGH 19.12.2005 2 Ob 47/04g
    Vgl auch; Beis wie T5; Beisatz: Es bedarf keiner weiteren Erörterung, dass ein „bonus pater familiae" seinen vor Geburt seiner Kinder erworbenen Abfertigungsanspruch beziehungsweise seine Pensionsabfindung bei der Unterhaltsbemessung berücksichtigen würde. (T17)
  • 7 Ob 291/05b
    Entscheidungstext OGH 26.04.2006 7 Ob 291/05b
    auch; Beis wie T5; Beisatz: Jubiläumsgeld. (T18)
  • 6 Ob 202/06h
    Entscheidungstext OGH 14.09.2006 6 Ob 202/06h
    Vgl aber; Beis wie T4 nur: Dass im Einzelfall auch andere Einrechnungsmethoden denkbar oder sogar zweckmäßig wären, rechtfertigt für sich allein nicht die Anrufung des Obersten Gerichtshofes zur Wahrung der Rechtssicherheit. (T19)
  • 10 Ob 51/07h
    Entscheidungstext OGH 05.06.2007 10 Ob 51/07h
    Vgl auch; Beis wie T5; Beisatz: Im vorliegenden Fall strebt der Revisionswerber die Aufteilung der bezogenen Abfertigung auf die Bemessungsgrundlage für einen längeren Zeitraum als 12 Monate, nämlich konkret für einen Zeitraum von drei oder vier Jahren, an. Das Berufungsgericht hat seine Aufteilung auf den kürzeren Zeitraum mit der bereits dargestellten Judikaturpraxis sowie mit den Umständen des Einzelfalls begründet. Darin kann jedenfalls keine erhebliche Fehlbeurteilung gesehen werden. (T20)
  • 7 Ob 186/08s
    Entscheidungstext OGH 11.09.2008 7 Ob 186/08s
    Vgl auch; Beisatz: Nach ständiger Rechtsprechung sind (auch beträchtliche) Einmalzahlungen, die der Geldunterhaltspflichtige im Zusammenhang etwa mit der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses bezieht, bei Ermittlung seiner Unterhaltsbemessungsgrundlage zu berücksichtigen und dabei auf einen längeren Zeitraum aufzuteilen. Welcher Zeitraum dabei angemessen ist, richtet sich - wie etwa auch Fragen nach einer Wertsicherung und einer Verzinsung - nach den Lebensverhältnissen der Beteiligten und den Umständen des Einzelfalls. (T21)
  • 8 Ob 31/10g
    Entscheidungstext OGH 22.09.2010 8 Ob 31/10g
  • 3 Ob 201/11x
    Entscheidungstext OGH 08.11.2011 3 Ob 201/11x
    Vgl; Beis ähnlich wie T3; Beis ähnlich wie T7; Beis wie T19
  • 8 Ob 1/13z
    Entscheidungstext OGH 24.01.2013 8 Ob 1/13z
    Vgl; Auch Beis wie T3; Beisatz: Hier: Freiwillige Abfertigung. (T22)
  • 8 Ob 59/13d
    Entscheidungstext OGH 27.06.2013 8 Ob 59/13d
    Auch
  • 3 Ob 69/14i
    Entscheidungstext OGH 21.08.2014 3 Ob 69/14i
    Vgl auch; Beisatz: Hier: "Pensionskassenvorauszahlung". (T23)
  • 3 Ob 5/15d
    Entscheidungstext OGH 18.02.2015 3 Ob 5/15d
    Auch
  • 7 Ob 109/16d
    Entscheidungstext OGH 15.06.2016 7 Ob 109/16d
    Vgl; Beis wie T4; Beis wie T6; Beis wie T13; Beis wie T21
  • 3 Ob 128/16v
    Entscheidungstext OGH 22.09.2016 3 Ob 128/16v
    Auch; Beis wie T1; Beis wie T9; Beis ähnlich wie T16
  • 5 Ob 113/17d
    Entscheidungstext OGH 13.02.2018 5 Ob 113/17d
    Vgl aber; Beis wie T11

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1990:RS0050466

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

26.03.2018

Dokumentnummer

JJR_19901114_OGH0002_0010OB00683_9000000_002

Rechtssatz für 1Ob507/91 1Ob564/91 4Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0047508

Geschäftszahl

1Ob507/91; 1Ob564/91; 4Ob1568/91; 6Ob628/91; 4Ob1557/92 (4Ob1558/92); 7Ob550/93; 8Ob646/93; 2Ob587/93; 3Ob548/93; 2Ob549/94; 1Ob581/94; 8Ob1506/95; 8Ob506/95 (8Ob507/95); 4Ob1541/95 (4Ob1542/95); 7Ob2085/96k; 10Ob508/96; 2Ob2132/96k; 7Ob132/98g; 4Ob210/98f; 3Ob278/98y; 6Ob114/99b; 1Ob217/99i; 9Ob94/00i; 4Ob129/02b; 7Ob26/02b; 6Ob298/03x; 6Ob5/04k; 6Ob221/05a; 3Ob182/05v; 6Ob202/06h; 6Ob165/07v; 3Ob28/09b; 7Ob156/10g; 10Ob57/11x; 4Ob86/11t; 9Ob21/12x; 3Ob96/12g; 3Ob175/14b; 1Ob180/15z; 8Ob39/16t; 3Ob128/16v; 8Ob32/17i

Entscheidungsdatum

13.02.1991

Norm

ABGB aF §140 Bd
ABGB idF KindNamRÄG 2013 §231

Rechtssatz

Rückzahlungsraten, Betriebskosten für Eigentumswohnungen, Rückzahlungen auf Wohnungskredite und der Mietzins können die Unterhaltsbemessungsgrundlage grundsätzlich nicht schmälern; nur Kredite zur Bestreitung unabwendbarer außergewöhnlicher Belastungen sind abzugsfähige Aufwendungen.

Entscheidungstexte

  • 1 Ob 507/91
    Entscheidungstext OGH 13.02.1991 1 Ob 507/91
    Veröff: RZ 1991/70 S 229
  • 1 Ob 564/91
    Entscheidungstext OGH 05.06.1991 1 Ob 564/91
    Auch; nur: Rückzahlungsraten, Betriebskosten für Eigentumswohnungen, Rückzahlungen auf Wohnungskredite und der Mietzins können die Unterhaltsbemessungsgrundlage grundsätzlich nicht schmälern. (T1)
    Beisatz: Hier: Kreditraten zum Zweck der Wohnungsverbesserung. (T2)
    Veröff: ÖA 1992,21
  • 4 Ob 1568/91
    Entscheidungstext OGH 10.09.1991 4 Ob 1568/91
    nur T1
  • 6 Ob 628/91
    Entscheidungstext OGH 28.11.1991 6 Ob 628/91
  • 4 Ob 1557/92
    Entscheidungstext OGH 16.06.1992 4 Ob 1557/92
    Auch; nur T1
  • 7 Ob 550/93
    Entscheidungstext OGH 14.07.1993 7 Ob 550/93
  • 8 Ob 646/93
    Entscheidungstext OGH 20.01.1994 8 Ob 646/93
  • 2 Ob 587/93
    Entscheidungstext OGH 23.12.1993 2 Ob 587/93
    nur: Nur Kredite zur Bestreitung unabwendbarer außergewöhnlicher Belastungen sind abzugsfähige Aufwendungen. (T3)
  • 3 Ob 548/93
    Entscheidungstext OGH 24.11.1993 3 Ob 548/93
  • 2 Ob 549/94
    Entscheidungstext OGH 25.08.1994 2 Ob 549/94
  • 1 Ob 581/94
    Entscheidungstext OGH 14.07.1994 1 Ob 581/94
    Auch; nur T3
  • 8 Ob 1506/95
    Entscheidungstext OGH 09.02.1995 8 Ob 1506/95
    Auch; nur T1; Beisatz: Hier: Rückzahlung von Wohnungskredit. (T4)
  • 8 Ob 506/95
    Entscheidungstext OGH 16.03.1995 8 Ob 506/95
    Auch; nur: Der Mietzins können die Unterhaltsbemessungsgrundlage grundsätzlich nicht schmälern. (T5)
    Beisatz: Hier: Wohnungskosten unter Berücksichtigung von Mietzinsbeihilfe. (T6)
  • 4 Ob 1541/95
    Entscheidungstext OGH 28.03.1995 4 Ob 1541/95
  • 7 Ob 2085/96k
    Entscheidungstext OGH 22.05.1996 7 Ob 2085/96k
  • 10 Ob 508/96
    Entscheidungstext OGH 27.02.1996 10 Ob 508/96
    Vgl; Beisatz: Betriebskosten für privat benützte Fahrzeuge bilden keine Abzugspost vom Unterhaltsanspruch. (T7)
  • 2 Ob 2132/96k
    Entscheidungstext OGH 10.04.1997 2 Ob 2132/96k
    nur T1
  • 7 Ob 132/98g
    Entscheidungstext OGH 05.05.1998 7 Ob 132/98g
    Auch; nur: Rückzahlungen auf Wohnungskredite können die Unterhaltsbemessungsgrundlage grundsätzlich nicht schmälern. (T8) Beis wie T4; Beisatz: Kreditrückzahlungsraten für einen allein dem Unterhaltspflichtigen zuwachsenden Vermögenswert können bei der Unterhaltsbemessungsgrundlage nicht berücksichtigt werden. (T9)
  • 4 Ob 210/98f
    Entscheidungstext OGH 12.08.1998 4 Ob 210/98f
    Einschränkend; Beisatz: Die in den Entscheidungen 7 Ob 2085/96k und 7 Ob 132/98g zum Ausdruck kommende gegenteilige Ansicht, bei einer kreditfinanzierten Vermietung von Wohnraum könne der Kreditrückzahlungsaufwand die unterhaltsrechtliche Bemessungsgrundlage nicht mindern, wird ausdrücklich abgelehnt; ein derartiger Aufwand ist vielmehr als Abzugsposten den erzielten Mieteinnahmen gegenüberzustellen und nur ein sich danach allenfalls ergebender positiver Saldo in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen. (T10)
  • 3 Ob 278/98y
    Entscheidungstext OGH 16.12.1998 3 Ob 278/98y
    Auch; nur T5
  • 6 Ob 114/99b
    Entscheidungstext OGH 24.06.1999 6 Ob 114/99b
    Vgl auch
  • 1 Ob 217/99i
    Entscheidungstext OGH 22.02.2000 1 Ob 217/99i
    Auch; Beis wie T3
  • 9 Ob 94/00i
    Entscheidungstext OGH 31.05.2000 9 Ob 94/00i
    Teilweise abweichend; Beis wie T10 nur: Ein derartiger Aufwand ist vielmehr als Abzugsposten den erzielten Mieteinnahmen gegenüberzustellen und nur ein sich danach allenfalls ergebender positiver Saldo in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen. (T11)
    Beisatz: Vermietet ein Unterhaltspflichtiger Wohnraum, ist diese "Nebentätigkeit" solange neutral, als die erzielten Einnahmen die laufenden Finanzierungskosten nicht übersteigen. (T12)
  • 4 Ob 129/02b
    Entscheidungstext OGH 02.07.2002 4 Ob 129/02b
    Abweichend; Beisatz: Bei einer kreditfinanzierten Vermietung von Wohnraum mindert der Kreditrückzahlungsaufwand die unterhaltsrechtliche Bemessungsgrundlage; ein derartiger Aufwand ist als Abzugsposten den erzielten Mieteinnahmen gegenüberzustellen und nur ein sich danach allenfalls ergebender positiver Saldo in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen. (T13)
  • 7 Ob 26/02b
    Entscheidungstext OGH 27.11.2002 7 Ob 26/02b
    Vgl auch
  • 6 Ob 298/03x
    Entscheidungstext OGH 19.02.2004 6 Ob 298/03x
    nur T1
  • 6 Ob 5/04k
    Entscheidungstext OGH 04.03.2004 6 Ob 5/04k
    Vgl
  • 6 Ob 221/05a
    Entscheidungstext OGH 03.11.2005 6 Ob 221/05a
    Vgl auch; Beisatz: Hier: Die durch die Privatentnahmen der Klägerin finanzierten Auslagen (Hauskredit, Betriebskosten der Ehewohnung, Pkw-Kosten, Gehalt der Köchin, Wirtschaftsgeld, Unterhalt der Kinder, private Lebensführung) stehen - mit Ausnahme der (betrieblich bedingten) Pkw-Kosten - in keinem erkennbaren Zusammenhang mit dem nunmehr die wirtschaftliche Existenz der Klägerin bildenden Unternehmen. (T14)
  • 3 Ob 182/05v
    Entscheidungstext OGH 26.04.2006 3 Ob 182/05v
  • 6 Ob 202/06h
    Entscheidungstext OGH 14.09.2006 6 Ob 202/06h
    Abweichend; Beis wie T13; Beisatz: Dieser Grundsatz gilt auch bei der Ermittlung von Eigeneinkommen des Unterhaltsberechtigten. (T15)
  • 6 Ob 165/07v
    Entscheidungstext OGH 13.09.2007 6 Ob 165/07v
    Auch
  • 3 Ob 28/09b
    Entscheidungstext OGH 22.04.2009 3 Ob 28/09b
    Auch; nur T5; Beisatz: Hier: Wohnungsfixkosten sind von der Bemessungsgrundlage nicht abzuziehen. (T16)
  • 7 Ob 156/10g
    Entscheidungstext OGH 29.09.2010 7 Ob 156/10g
    Auch; nur T1; Beis wie T4; Beisatz: Hier: Problem der Kenntnis des Entstehens einer weiteren Sorgepflicht. (T17)
  • 10 Ob 57/11x
    Entscheidungstext OGH 30.08.2011 10 Ob 57/11x
    Vgl auch
  • 4 Ob 86/11t
    Entscheidungstext OGH 20.09.2011 4 Ob 86/11t
    Auch
  • 9 Ob 21/12x
    Entscheidungstext OGH 29.05.2012 9 Ob 21/12x
    Vgl auch; Beis wie T16
  • 3 Ob 96/12g
    Entscheidungstext OGH 14.06.2012 3 Ob 96/12g
    Vgl auch; Beisatz: Mietzinszahlungen des Unterhaltsschuldners für die von ihm selbst benützte Wohnung bilden grundsätzlich keine Abzugspost von der Unterhaltsbemessungsgrundlage. (T18)
  • 3 Ob 175/14b
    Entscheidungstext OGH 18.12.2014 3 Ob 175/14b
    Auch
  • 1 Ob 180/15z
    Entscheidungstext OGH 17.09.2015 1 Ob 180/15z
    Auch
  • 8 Ob 39/16t
    Entscheidungstext OGH 30.08.2016 8 Ob 39/16t
    Auch; nur T3; Beisatz: Auch Kreditrückzahlungen für existenznotwendige Aufwendungen vermindern die Unterhaltsbemessungsgrundlage. (T19)
  • 3 Ob 128/16v
    Entscheidungstext OGH 22.09.2016 3 Ob 128/16v
    Vgl auch
  • 8 Ob 32/17i
    Entscheidungstext OGH 30.05.2017 8 Ob 32/17i
    Auch; Beis wie T19

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1991:RS0047508

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

10.08.2017

Dokumentnummer

JJR_19910213_OGH0002_0010OB00507_9100000_003

Rechtssatz für 8Ob1562/91 5Ob1571/92 7...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0009667

Geschäftszahl

8Ob1562/91; 5Ob1571/92; 7Ob550/93; 5Ob512/94; 1Ob504/95 (1Ob505/95); 4Ob1577/95; 6Ob1627/95; 6Ob2246/96d; 1Ob2266/96h; 1Ob2292/96g; 4Ob2327/96a; 6Ob290/97h; 1Ob21/98i; 6Ob18/98k (6Ob122/98d); 7Ob261/98b; 1Ob224/98t; 3Ob2/98k; 3Ob308/98k; 7Ob48/00k; 1Ob171/00d; 5Ob125/01w; 7Ob232/01w; 6Ob229/01x; 3Ob97/01p; 3Ob279/01b; 7Ob211/02h; 1Ob53/02d; 3Ob74/03h; 7Ob219/02k; 6Ob180/03v; 6Ob8/03z; 6Ob298/03x; 3Ob31/05p; 5Ob24/06z; 7Ob291/05b; 6Ob202/06h; 10Ob51/07h; 7Ob186/08s; 1Ob88/09m; 7Ob53/11m; 3Ob201/11x; 15Os89/12w; 8Ob59/13d; 3Ob69/14i; 3Ob5/15d; 3Ob96/15m; 4Ob144/16d; 7Ob109/16d; 3Ob128/16v; 5Ob113/17d; 7Ob77/18a; 6Ob13/19h

Entscheidungsdatum

23.05.1991

Norm

ABGB §94
ABGB §140 Bb

Rechtssatz

Die Aufteilung einmaliger Zahlungen (hier Abfertigung und Pensionsabfindung anlässlich der Pensionierung des Unterhaltspflichtigen) ist stets nach den Umständen und Lebensverhältnissen angemessen vorzunehmen. Die Abfertigung auf so viele Monate zu verteilen, als sie dem zuletzt bezogenen Monatsentgelt entspricht, ist nur in jenen Fällen angemessen, in denen die Abfertigung zumindest im gewissen Maß als Überbrückungshilfe bis zur Erlangung eines neuen Arbeitsplatzes dient, nicht aber in einem Fall in dem der Unterhaltspflichtige laufend eine höhere Pension bezieht; in einem solchen Fall ist anzunehmen, dass ein Bezieher solcher beträchtlicher einmaliger Zahlungen anlässlich seiner Pensionierung diese bei wirtschaftlich sinnvoller Betrachtungsweise nicht binnen 12 Monaten verbraucht, sondern auf einen längeren Zeitraum Vorsorge für ein höheres Einkommen getroffen hätte.

Entscheidungstexte

  • 8 Ob 1562/91
    Entscheidungstext OGH 23.05.1991 8 Ob 1562/91
  • 5 Ob 1571/92
    Entscheidungstext OGH 01.09.1992 5 Ob 1571/92
    Vgl auch; Beisatz: Hier: Aufteilung einer Nachzahlung für Bereitschaftsdienst in der Zeit von Dezember 1988 - November 1990 auf 24 Monate. (T1)
  • 7 Ob 550/93
    Entscheidungstext OGH 14.07.1993 7 Ob 550/93
  • 5 Ob 512/94
    Entscheidungstext OGH 27.04.1994 5 Ob 512/94
    Vgl auch; Beisatz: Bei der Einbeziehung einer Abfertigung in die Unterhaltsbemessungsgrundlage kommt es auf die Umstände des konkreten Einzelfalles an. (hier: keine Bedenken gegen eine Aufteilung der Abfertigung auf einen Zeitraum von 12 Monaten , auch wenn dem Überbrückungscharakter der Abfertigung im Hinblick auf das nicht unbeträchtliche laufende monatliche Pensionseinkommen des Unterhaltspflichtigen und die Höhe der Abfertigung verhältnismäßig geringere Bedeutung zukommt). (T2)
  • 1 Ob 504/95
    Entscheidungstext OGH 10.01.1995 1 Ob 504/95
    Auch; Beis wie T2 nur: Bei der Einbeziehung einer Abfertigung in die Unterhaltsbemessungsgrundlage kommt es auf die Umstände des konkreten Einzelfalles an. (T3)
    Beisatz: Hier: Billigung einer an der statistischen Lebenserwartung des Unterhaltspflichtigen orientierten Aufteilung einer Abfertigung. In einem solchen Fall hat der Unterhaltspflichtige bei sonst gleichbleibenden Verhältnissen Anspruch auf Herabsetzung des auferlegten Unterhaltsbetrags, sollte er über die statistische Lebenserwartung hinaus am Leben und noch immer unterhaltspflichtig sein. Eine Berechnung dahin, dass die Abfertigung auf die gesamte aktive Dienstzeit unzulegen wäre, ist jedenfalls unzulässig. (T4)
  • 4 Ob 1577/95
    Entscheidungstext OGH 23.05.1995 4 Ob 1577/95
    Auch; Beis wie T2; Beisatz: Da der Unterhaltspflichtige den Zeitraum für den Verbrauch der Zuwendung frei wählen kann, muss auch dem Unterhaltsberechtigten die Möglichkeit eingeräumt werden, über seinen Anteil zu verfügen und die Aufteilung auf einen kürzeren Zeitraum zu begehren. Das gleiche gilt für die Urlaubsentschädigung, bei der es sich um ein durch Urlaubsverzicht angespartes Arbeitsentgelt, das in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen ist, handelt. Für die Berücksichtigung des gesamten Urlaubsentgeltes im Jahr der Beendigung des Dienstverhältnisses spricht, dass der Anspruch darauf, anders als etwa der Anspruch auf ein Entgelt für Bereitschaftsdienst (5 Ob 1571/92), nicht über einen längeren Zeitraum hindurch entstanden und fällig geworden ist, sondern erst mit dem Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis. (T5)
  • 6 Ob 1627/95
    Entscheidungstext OGH 31.08.1995 6 Ob 1627/95
  • 6 Ob 2246/96d
    Entscheidungstext OGH 24.10.1996 6 Ob 2246/96d
    Auch
  • 1 Ob 2266/96h
    Entscheidungstext OGH 02.09.1996 1 Ob 2266/96h
    Vgl; Beis wie T3; Beisatz: Jedenfalls im Fall sehr hoher Einmalzahlungen, und sei es auch aus dem Titel der gesetzlichen Abfertigung hängt die Beurteilung des angemessenen Aufteilungszeitraums einer Abfertigung von den Umständen des Einzelfalls ab. (T6)
  • 1 Ob 2292/96g
    Entscheidungstext OGH 03.10.1996 1 Ob 2292/96g
    Auch; nur: Die Aufteilung einmaliger Zahlungen ist stets nach den Umständen und Lebensverhältnissen angemessen vorzunehmen. (T7)
  • 4 Ob 2327/96a
    Entscheidungstext OGH 12.11.1996 4 Ob 2327/96a
    Auch; nur: Die Aufteilung einmaliger Zahlungen ist stets nach den Umständen und Lebensverhältnissen angemessen vorzunehmen. Die Abfertigung auf so viele Monate zu verteilen, als sie dem zuletzt bezogenen Monatsentgelt entspricht, ist nur in jenen Fällen angemessen, in denen die Abfertigung zumindest im gewissen Maß als Überbrückungshilfe bis zur Erlangung eines neuen Arbeitsplatzes dient. (T8)
  • 6 Ob 290/97h
    Entscheidungstext OGH 16.10.1997 6 Ob 290/97h
  • 1 Ob 21/98i
    Entscheidungstext OGH 27.01.1998 1 Ob 21/98i
    Auch; nur T8
  • 6 Ob 18/98k
    Entscheidungstext OGH 27.05.1998 6 Ob 18/98k
    nur T8
  • 7 Ob 261/98b
    Entscheidungstext OGH 11.11.1998 7 Ob 261/98b
    Ähnlich; Beisatz: Hier: Eine Jubiläumszuwendung nach dem Tiroler Landesbeamtengesetz 1994 ist den Jubiläumsgeldern der Angestellten gleichzuhalten und wie Abfertigungen in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen. (T9)
  • 1 Ob 224/98t
    Entscheidungstext OGH 15.12.1998 1 Ob 224/98t
    nur T8; Beisatz: Der Überbrückungscharakter einer Abfertigung tritt auch dann in den Hintergrund, wenn der Unterhaltspflichtige zwar noch nicht das gesetzliche Pensionsalter erreicht hat, aber angesichts seines Alters und seines beruflichen Werdegangs sowie seiner Kenntnisse und Fähigkeiten auf dem Arbeitsmarkt nicht mehr vermittelbar ist und mit keiner neuerlichen (unselbstständigen) Beschäftigung, sei es auch mit einem zumutbaren geringeren Einkommen, mehr gerechnet werden kann. Auch in solchen Fällen ist die Abfertigung nicht auf so viele Monate, als sie Monatsentgelten entspricht, sondern auf so viele Monate aufzuteilen, als das der statistischen Lebenserwartung des Unterhaltspflichtigen entspricht. Denn auch in einem solchen Fall steht die Vorsorge eines höheren Einkommens auf Lebenszeit, somit für einen längeren Zeitraum, eindeutig im Vordergrund, weil klar ist, dass der Unterhaltspflichtige nicht nochmals eine Abfertigung erreichen kann. (T10)
  • 3 Ob 2/98k
    Entscheidungstext OGH 25.08.1999 3 Ob 2/98k
    Beisatz: Eine Abfertigung dient aber auch dann nicht der bloßen Überbrückung, wenn der Unterhaltsberechtigte laufend eine höhere Pension bezieht, weshalb sich die Aufteilung der Abfertigung zugunsten des Unterhaltspflichtigen billigerweise an seiner statistischen Lebenserwartung zu orientieren hat. (T11)
  • 3 Ob 308/98k
    Entscheidungstext OGH 26.04.2000 3 Ob 308/98k
    Abweichend; Beisatz: Aus dem Wesen der gesetzlichen Abfertigung (Entgelt) folgt, dass sie so zu behandeln ist, als ob sie monatlich als Arbeitsentgelt in den der Auflösung des Arbeitsverhältnisses folgenden Monaten ausbezahlt worden wäre, und bei der Ermittlung der Unterhaltsbemessungsgrundlage auf so viele Monate aufzuteilen ist, wie sie darin enthaltenen Monatsentgelten entspricht. Die freiwillige Abfertigung ist jedoch so auf die einzelnen Monate aufzuteilen, dass unter Berücksichtigung des dem Unterhaltsschuldner anstelle des bisherigen Arbeitseinkommens zufließenden nunmehrigen Einkommens (Arbeitslosenunterstützung) etwa der Betrag des letzten durchschnittlichen monatlichen Einkommens erreicht wird. (T12)
  • 7 Ob 48/00k
    Entscheidungstext OGH 29.03.2000 7 Ob 48/00k
    Vgl auch; Beisatz: Dabei ist von den Umständen des konkreten Einzelfalles auszugehen. (T13)
  • 1 Ob 171/00d
    Entscheidungstext OGH 25.07.2000 1 Ob 171/00d
    nur: Die Aufteilung einmaliger Zahlungen (hier Abfertigung und Pensionsabfindung anlässlich der Pensionierung des Unterhaltspflichtigen) ist stets nach den Umständen und Lebensverhältnissen angemessen vorzunehmen. (T14)
    Beisatz: Die Rückzahlung von Krediten für "Wohnungszwecke" kann den Vater nicht von der Verpflichtung befreien, einen Teil des ihm mit der Abfertigung zugekommenen Vermögens, das er in den nächsten zwei bis drei Jahren nicht unmittelbar benötigte, gewinnbringend anzulegen und damit auch den Umständen und Lebensverhältnissen entsprechend Vermögen zu bilden. Dies bedeutet keinesfalls eine "automatische Verfügungssperre über die Abfertigung", sondern bloß eine angemessene Berücksichtigung des väterlichen Vermögens bei der Ermittlung der Unterhaltsbemessungsgrundlage. (T15)
  • 5 Ob 125/01w
    Entscheidungstext OGH 29.05.2001 5 Ob 125/01w
    Vgl auch; Beis wie T3; Beisatz: Eine Aufteilung des Gesamtbetrags auf jenen Zeitraum, der den in der Abfertigung enthaltenen Monatsentgelten entspricht, kann ebenso gerechtfertigt sein wie eine Zuschussrechnung zur Erhaltung des früheren monatlichen Durchschnittseinkommens oder schlechthin die Verteilung auf ein Jahr (vgl 1 Ob 683/90; 5 Ob 512/94; 3 Ob 308/98k ua). (T16)
  • 7 Ob 232/01w
    Entscheidungstext OGH 17.10.2001 7 Ob 232/01w
    Vgl; Beis wie T2; Beis wie T4; Beis wie T16
  • 6 Ob 229/01x
    Entscheidungstext OGH 18.10.2001 6 Ob 229/01x
    Auch; Beis wie T3; Beis wie T11; Beis wie T13; Beisatz: Der Unterhaltspflichtige ist zu einer gewinnbringenden Anlegung (Vorsorge) auf einige Jahre, nicht zuletzt im Interesse der Unterhaltsberechtigten, verpflichtet. (T17)
  • 3 Ob 97/01p
    Entscheidungstext OGH 30.01.2002 3 Ob 97/01p
    nur T7; Beis wie T13
  • 3 Ob 279/01b
    Entscheidungstext OGH 26.06.2002 3 Ob 279/01b
    Auch; nur T7; Beis wie T3
  • 7 Ob 211/02h
    Entscheidungstext OGH 09.10.2002 7 Ob 211/02h
    Auch; nur T8; Beis wie T3; Beis ähnlich T11; Beis T16; Beisatz: Billigung der Aufteilung einer gesetzlichen Abfertigung derart, dass unter Bedachtnahme auf eine zu überbrückende Zeit der Arbeitslosigkeit und unter Berücksichtigung des dem Vater nun anstelle des bisherigen Arbeitseinkommens zufließenden, verminderten Einkommens etwa der Betrag des letzten, vor dem (zufolge Kündigung notwendigen) Arbeitsplatzwechsel erzielten, durchschnittlichen monatlichen Einkommens erreicht wird. (T18)
  • 1 Ob 53/02d
    Entscheidungstext OGH 29.04.2003 1 Ob 53/02d
    Beis wie T3; Beisatz: Die Anerkennung von Versorgungsanwartschaften als eheliche Ersparnis stünde mit dem Unterhaltsrecht im Widerspruch, weil dem Unterhaltspflichtigen im Rahmen des Aufteilungsverfahrens die Hälfte seiner Versicherungsanwartschaften und damit die Grundlage zur Tilgung der (künftigen) Unterhaltspflichten entzogen würde. Diese Überlegungen treffen auch auf eine Pensionsabfindung zu. (T19)
    Veröff: SZ 2003/48
  • 3 Ob 74/03h
    Entscheidungstext OGH 24.04.2003 3 Ob 74/03h
    Vgl auch; Beis wie T3
  • 7 Ob 219/02k
    Entscheidungstext OGH 30.06.2003 7 Ob 219/02k
    Auch; Beis wie T13
  • 6 Ob 180/03v
    Entscheidungstext OGH 11.09.2003 6 Ob 180/03v
    Vgl; Beis wie T13
  • 6 Ob 8/03z
    Entscheidungstext OGH 02.10.2003 6 Ob 8/03z
    Auch; nur T8; Beis wie T10; Beis wie T13; Beis wie T16
  • 6 Ob 298/03x
    Entscheidungstext OGH 19.02.2004 6 Ob 298/03x
    Vgl; Beis wie T16; Beis wie T6
  • 3 Ob 31/05p
    Entscheidungstext OGH 29.03.2006 3 Ob 31/05p
    Vgl auch; Beis wie T3
  • 5 Ob 24/06z
    Entscheidungstext OGH 30.05.2006 5 Ob 24/06z
    Beis ähnlich wie T15; Beis wie T17
  • 7 Ob 291/05b
    Entscheidungstext OGH 26.04.2006 7 Ob 291/05b
    Auch; nur T7; Beis wie T13; Beisatz: Jubiläumsgeld. (T20)
  • 6 Ob 202/06h
    Entscheidungstext OGH 14.09.2006 6 Ob 202/06h
    Vgl auch; nur T7; Beis wie T5 nur: Da der Unterhaltspflichtige den Zeitraum für den Verbrauch der Zuwendung frei wählen kann, muss auch dem Unterhaltsberechtigten die Möglichkeit eingeräumt werden, über seinen Anteil zu verfügen und die Aufteilung auf einen kürzeren Zeitraum zu begehren. (T21)
    Beis wie T13; Beisatz: Dass im Einzelfall auch andere als die von den Vorinstanzen gewählte Einrechnungsmethoden denkbar oder sogar zweckmäßig wären, rechtfertigt für sich allein nicht die Anrufung des Obersten Gerichtshofs. (T22)
  • 10 Ob 51/07h
    Entscheidungstext OGH 05.06.2007 10 Ob 51/07h
    Auch
  • 7 Ob 186/08s
    Entscheidungstext OGH 11.09.2008 7 Ob 186/08s
    Auch; Beisatz: Nach ständiger Rechtsprechung sind (auch beträchtliche) Einmalzahlungen, die der Geldunterhaltspflichtige im Zusammenhang etwa mit der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses bezieht, bei Ermittlung seiner Unterhaltsbemessungsgrundlage zu berücksichtigen und dabei auf einen längeren Zeitraum aufzuteilen. Welcher Zeitraum dabei angemessen ist, richtet sich - wie etwa auch Fragen nach einer Wertsicherung und einer Verzinsung - nach den Lebensverhältnissen der Beteiligten und den Umständen des Einzelfalls. (T23)
  • 1 Ob 88/09m
    Entscheidungstext OGH 09.06.2009 1 Ob 88/09m
    Vgl auch; Beis wie T3; Beis wie T18
  • 7 Ob 53/11m
    Entscheidungstext OGH 29.06.2011 7 Ob 53/11m
    Auch; Beisatz: Einmalige Zahlungen sind nach ständiger Rechtsprechung in angemessener Weise (je nach Art und Höhe des einmaligen Bezugs) stets nach den Umständen und Lebensverhältnissen angemessen aufzuteilen. (T24)
  • 3 Ob 201/11x
    Entscheidungstext OGH 08.11.2011 3 Ob 201/11x
    Auch; Beis ähnlich wie T5; Beis ähnlich wie T24
  • 15 Os 89/12w
    Entscheidungstext OGH 22.08.2012 15 Os 89/12w
    Ähnlich; Beisatz: Die amtswegige Wahrnehmung von (materiell-rechtlichen) Gesetzesverletzungen aus Anlass einer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes ist auf solche der angefochtenen Entscheidung beschränkt (hier: Anfechtung nur des Berufungsurteils, mögliche Gesetzesverletzung durch das Ersturteil). (T25)
  • 8 Ob 59/13d
    Entscheidungstext OGH 27.06.2013 8 Ob 59/13d
    Auch; Beis wie T4; Beis wie T10
  • 3 Ob 69/14i
    Entscheidungstext OGH 21.08.2014 3 Ob 69/14i
    Vgl auch; Beisatz: Hier: "Pensionskassenvorauszahlung". (T26)
  • 3 Ob 5/15d
    Entscheidungstext OGH 18.02.2015 3 Ob 5/15d
    Auch
  • 3 Ob 96/15m
    Entscheidungstext OGH 15.07.2015 3 Ob 96/15m
    Auch
  • 4 Ob 144/16d
    Entscheidungstext OGH 12.07.2016 4 Ob 144/16d
    Auch
  • 7 Ob 109/16d
    Entscheidungstext OGH 15.06.2016 7 Ob 109/16d
    Vgl; nur T14; Beis wie T22; Beis wie T23
  • 3 Ob 128/16v
    Entscheidungstext OGH 22.09.2016 3 Ob 128/16v
    Vgl auch; nur T14; Beis wie T10; Beis wie T23
  • 5 Ob 113/17d
    Entscheidungstext OGH 13.02.2018 5 Ob 113/17d
    nur T7; Beis wie T1
  • 7 Ob 77/18a
    Entscheidungstext OGH 21.11.2018 7 Ob 77/18a
    Vgl auch
  • 6 Ob 13/19h
    Entscheidungstext OGH 27.02.2019 6 Ob 13/19h
    Auch; nur T7

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1991:RS0009667

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

08.04.2019

Dokumentnummer

JJR_19910523_OGH0002_0080OB01562_9100000_001

Rechtssatz für 1Ob524/93 1Ob2307/96p 6...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0047533

Geschäftszahl

1Ob524/93; 1Ob2307/96p; 6Ob11/99g; 10ObS223/02w; 10ObS37/02t; 1Ob159/08a; 6Ob85/08f; 8Ob43/11y; 2Ob197/11a; 6Ob34/12m; 4Ob40/12d; 10Ob17/12s; 10Ob10/15s; 7Ob53/16v; 9ObA15/16w; 3Ob128/16v; 8Ob92/16m; 10Ob95/18w

Entscheidungsdatum

20.04.1993

Norm

ABGB §140 Ca

Rechtssatz

Eine einmal eingetretene Selbsterhaltungsfähigkeit kann allerdings - aus den unterschiedlichsten Gründen - wieder wegfallen, was dann zur Folge hat, dass die Unterhaltspflicht der Eltern wiederauflebt.

Entscheidungstexte

  • 1 Ob 524/93
    Entscheidungstext OGH 20.04.1993 1 Ob 524/93
  • 1 Ob 2307/96p
    Entscheidungstext OGH 28.01.1997 1 Ob 2307/96p
    Beisatz: Etwa infolge längerfristiger Unmöglichkeit der Berufsausübung wegen Krankheit, unverschuldeter Arbeitslosigkeit oder ähnlichen Gründen bei Fehlen ausreichender sozialer Absicherung, gerechtfertigter beruflicher Weiterbildung oder ähnlichen. (T1) Veröff: SZ 70/8
  • 6 Ob 11/99g
    Entscheidungstext OGH 10.06.1999 6 Ob 11/99g
    Vgl auch
  • 10 ObS 223/02w
    Entscheidungstext OGH 17.09.2002 10 ObS 223/02w
    Auch; Veröff: SZ 2002/118
  • 10 ObS 37/02t
    Entscheidungstext OGH 17.09.2002 10 ObS 37/02t
    Auch
  • 1 Ob 159/08a
    Entscheidungstext OGH 21.10.2008 1 Ob 159/08a
    Vgl aber; Beis wie T1; Beisatz: Nachhaltiges Unterlassen von zumutbaren Bemühungen in Richtung einer Berufsausübung beziehungsweise Zukunftsvorsorge löst aber die Rechtsfolge einer bleibenden, nur hypothetischen Selbsterhaltungsfähigkeit aus und führt zur Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen gegen die Eltern. (T2)
    Beisatz: Hier: Der 60jährigen Antragstellerin wurde ihre jahrzehntelange Untätigkeit in Richtung sozialversicherungsrechtlicher Absicherung und Begründung einer Altersversorgung als derart gravierende Sorglosigkeit angelastet, dass die Geltendmachung eines Unterhaltsanspruchs gegen den betagten Vater als rechtsmissbräuchlich qualifiziert wurde. (T3)
    Bem: Siehe dazu RS0124379. (T4)
  • 6 Ob 85/08f
    Entscheidungstext OGH 26.03.2009 6 Ob 85/08f
    Beis wie T1; Beisatz: Fällt die vom Kind erlangte Selbsterhaltungsfähigkeit weg, kann es (altersunabhängig) zum Wiederaufleben der elterlichen Unterhaltspflicht kommen. (T5)
  • 8 Ob 43/11y
    Entscheidungstext OGH 25.05.2011 8 Ob 43/11y
    Beisatz: Hier: Wegen gerechtfertigter Weiterbildung durch Aufnahme eines einschlägigen Studiums. (T6)
  • 2 Ob 197/11a
    Entscheidungstext OGH 10.11.2011 2 Ob 197/11a
    Auch; Beisatz: Ob es sich dabei um eine objektive oder „fiktive“, jedoch die Unterhaltspflicht jedenfalls ausschließende Selbsterhaltungsfähigkeit handelt, spielt keine Rolle. (T7)
  • 6 Ob 34/12m
    Entscheidungstext OGH 15.03.2012 6 Ob 34/12m
    Beis wie T7
  • 4 Ob 40/12d
    Entscheidungstext OGH 27.03.2012 4 Ob 40/12d
    Auch; Beis ähnlich wie T6; Beisatz: Ob die kumulativen Voraussetzungen für ein Wiederaufleben des Unterhaltsanspruchs vorliegen, ist eine Frage der konkreten Lebensumstände und wirft keine über den Anlassfall hinaus erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG auf. (T8)
  • 10 Ob 17/12s
    Entscheidungstext OGH 05.06.2012 10 Ob 17/12s
    Auch
  • 10 Ob 10/15s
    Entscheidungstext OGH 24.03.2015 10 Ob 10/15s
    Vgl auch; Beisatz: Auch eine bereits wegen Selbsterhaltungsfähigkeit oder angenommener Selbsterhaltungsfähigkeit erloschene Unterhaltspflicht kann wieder aufleben wenn etwa ein neues Ausbildungsziel (hier: Absolvierung der Lehre als Informationstechnologie-Techniker) ernstlich und strebsam verfolgt wird und dem unterhaltspflichtigen Elternteil die Finanzierung der neuen Ausbildungswünsche zumutbar ist. (T9)
  • 7 Ob 53/16v
    Entscheidungstext OGH 27.04.2016 7 Ob 53/16v
    Beis ähnlich wie T9; Veröff: SZ 2016/50
  • 9 ObA 15/16w
    Entscheidungstext OGH 25.05.2016 9 ObA 15/16w
    Auch
  • 3 Ob 128/16v
    Entscheidungstext OGH 22.09.2016 3 Ob 128/16v
    Auch; Beis wie T9
  • 8 Ob 92/16m
    Entscheidungstext OGH 25.10.2016 8 Ob 92/16m
    Beis wie T1
  • 10 Ob 95/18w
    Entscheidungstext OGH 19.12.2018 10 Ob 95/18w
    Beis wie T9

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0047533

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

27.02.2019

Dokumentnummer

JJR_19930420_OGH0002_0010OB00524_9300000_001

Rechtssatz für 7Ob550/93 5Ob512/94 1Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0047428

Geschäftszahl

7Ob550/93; 5Ob512/94; 1Ob504/95 (1Ob505/95); 1Ob2266/96h; 6Ob2222/96z; 4Ob2327/96a; 7Ob48/00k; 7Ob232/01w; 6Ob229/01x; 7Ob211/02h; 3Ob74/03h; 3Ob31/05p; 7Ob291/05b; 6Ob202/06h; 10Ob51/07h; 7Ob186/08s; 1Ob38/09h; 3Ob83/11v; 3Ob69/14i; 3Ob5/15d; 3Ob96/15m; 4Ob144/16d; 7Ob109/16d; 3Ob128/16v; 5Ob113/17d; 7Ob77/18a

Entscheidungsdatum

14.07.1993

Norm

ABGB §94
ABGB §140 Bb

Rechtssatz

Beträchtliche Einmalzahlungen wie Abfertigung und Pensionsabfertigung dienen bei wirtschaftlich sinnvoller Betrachtungsweise dazu, auf einen längeren Zeitraum, entsprechend den gegebenen Umständen auch auf mehrere Jahre, Vorsorge für ein höheres Einkommen zu treffen. Das unterhaltsberechtigte Kind hat an derartigen Einkünften im Rahmen seiner Lebensverhältnisse teilzuhaben.

Entscheidungstexte

  • 7 Ob 550/93
    Entscheidungstext OGH 14.07.1993 7 Ob 550/93
  • 5 Ob 512/94
    Entscheidungstext OGH 27.04.1994 5 Ob 512/94
    Vgl aber; Beisatz: Bei der Einbeziehung einer Abfertigung in die Unterhaltsbemessungsgrundlage kommt es auf die Umstände des konkreten Einzelfalles an. (hier: keine Bedenken gegen eine Aufteilung der Abfertigung auf einen Zeitraum von zwölf Monaten, auch wenn dem Überbrückungscharakter der Abfertigung im Hinblick auf das nicht unbeträchtliche laufende monatliche Pensionseinkommen des Unterhaltspflichtigen und die Höhe der Abfertigung verhältnismäßig geringere Bedeutung zukommt). (T1)
  • 1 Ob 504/95
    Entscheidungstext OGH 10.01.1995 1 Ob 504/95
    Vgl; Beis wie T1 nur: Bei der Einbeziehung einer Abfertigung in die Unterhaltsbemessungsgrundlage kommt es auf die Umstände des konkreten Einzelfalles an. (T2)
    Beisatz: Hier: Billigung einer an der statistischen Lebenserwartung des Unterhaltspflichtigen orientierten Aufteilung einer Abfertigung. In einem solchen Fall hat der Unterhaltspflichtige bei sonst gleichbleibenden Verhältnissen Anspruch auf Herabsetzung des auferlegten Unterhaltsbetrags, sollte er über die statistische Lebenserwartung hinaus am Leben und noch immer unterhaltspflichtig sein. Eine Berechnung dahin, dass die Abfertigung auf die gesamte aktive Dienstzeit umzulegen wäre, ist jedenfalls unzulässig. (T3)
  • 1 Ob 2266/96h
    Entscheidungstext OGH 02.09.1996 1 Ob 2266/96h
    Vgl; Beisatz: Beisatz: Behält der Arbeitgeber Teile des Arbeitsentgelts akonto einer aus Anlass der Pensionierung zu gewährenden Betriebspension ein, so stellt die Ausschüttung dieser Ansparungen nichts anderes als den Bezug angesparten Arbeitsentgelts dar, das in die Unterhaltsbemessung einzubeziehen ist. (T4)
  • 6 Ob 2222/96z
    Entscheidungstext OGH 05.12.1996 6 Ob 2222/96z
    Auch
  • 4 Ob 2327/96a
    Entscheidungstext OGH 12.11.1996 4 Ob 2327/96a
  • 7 Ob 48/00k
    Entscheidungstext OGH 29.03.2000 7 Ob 48/00k
    Vgl; Beis wie T2; Beis wie T4; Beisatz: Hier: Ehegattenunterhalt § 94 ABGB. (T5)
  • 7 Ob 232/01w
    Entscheidungstext OGH 17.10.2001 7 Ob 232/01w
    Vgl; Beis wie T2
  • 6 Ob 229/01x
    Entscheidungstext OGH 18.10.2001 6 Ob 229/01x
    Auch; Beis wie T2; Beisatz: Hier: "Abfindung" als pauschale Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes in München, die nur bedingt mit einer Abfertigung nach österreichischem Recht vergleichbar ist. (T6)
  • 7 Ob 211/02h
    Entscheidungstext OGH 09.10.2002 7 Ob 211/02h
    Vgl auch; Beis wie T2; Beisatz: Eine Aufteilung des Gesamtbetrages auf jenen Zeitraum, der den in der Abfertigung enthaltenen Monatsentgelten entspricht, kann ebenso gerechtfertigt sein, wie eine Zuschussrechnung zur Erhaltung des früheren monatlichen Durchschnittseinkommens oder schlechthin die Verteilung auf ein Jahr oder auf einen sonstigen längeren Zeitraum bis hin zu einem Zeitraum, der der statistischen Lebenserwartung des Unterhaltspflichtigen entspricht. (T7)
  • 3 Ob 74/03h
    Entscheidungstext OGH 24.04.2003 3 Ob 74/03h
    Vgl auch; Beis wie T2
  • 3 Ob 31/05p
    Entscheidungstext OGH 29.03.2006 3 Ob 31/05p
    Vgl; Beis wie T2
  • 7 Ob 291/05b
    Entscheidungstext OGH 26.04.2006 7 Ob 291/05b
    Vgl auch; Beis wie T2; Beisatz: Jubiläumsgeld. (T8)
  • 6 Ob 202/06h
    Entscheidungstext OGH 14.09.2006 6 Ob 202/06h
    Vgl; Beisatz: Dass im Einzelfall auch andere als die von den Vorinstanzen gewählte Einrechnungsmethoden denkbar oder sogar zweckmäßig wären, rechtfertigt für sich allein nicht die Anrufung des Obersten Gerichtshofs. (T9)
  • 10 Ob 51/07h
    Entscheidungstext OGH 05.06.2007 10 Ob 51/07h
    Auch
  • 7 Ob 186/08s
    Entscheidungstext OGH 11.09.2008 7 Ob 186/08s
    Vgl auch; Beisatz: Nach ständiger Rechtsprechung sind (auch beträchtliche) Einmalzahlungen, die der Geldunterhaltspflichtige im Zusammenhang etwa mit der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses bezieht, bei Ermittlung seiner Unterhaltsbemessungsgrundlage zu berücksichtigen und dabei auf einen längeren Zeitraum aufzuteilen. Welcher Zeitraum dabei angemessen ist, richtet sich - wie etwa auch Fragen nach einer Wertsicherung und einer Verzinsung - nach den Lebensverhältnissen der Beteiligten und den Umständen des Einzelfalls. (T10)
    Beisatz: Hier: Ehegattenunterhalt. (T11)
  • 1 Ob 38/09h
    Entscheidungstext OGH 31.03.2009 1 Ob 38/09h
    Vgl auch; Beis wie T11
  • 3 Ob 83/11v
    Entscheidungstext OGH 09.06.2011 3 Ob 83/11v
    Vgl auch; Beis wie T1 nur: Bei der Einbeziehung einer Abfertigung in die Unterhaltsbemessungsgrundlage kommt es auf die Umstände des konkreten Einzelfalles an. (T12)
    Beis wie T7; Beis wie T10 nur: Welcher Zeitraum dabei angemessen ist, richtet sich nach den Lebensverhältnissen der Beteiligten und den Umständen des Einzelfalls. (T13)
  • 3 Ob 69/14i
    Entscheidungstext OGH 21.08.2014 3 Ob 69/14i
    Auch; Beis wie T4; Beisatz: Hier: "Pensionskassenvorauszahlung". (T14)
  • 3 Ob 5/15d
    Entscheidungstext OGH 18.02.2015 3 Ob 5/15d
    Auch; nur: Beträchtliche Einmalzahlungen wie Abfertigung und Pensionsabfertigung dienen bei wirtschaftlich sinnvoller Betrachtungsweise dazu, auf einen längeren Zeitraum, entsprechend den gegebenen Umständen auch auf mehrere Jahre, Vorsorge für ein höheres Einkommen zu treffen. (T15)
  • 3 Ob 96/15m
    Entscheidungstext OGH 15.07.2015 3 Ob 96/15m
    Auch; Beis wie T7; Beis wie T9
  • 4 Ob 144/16d
    Entscheidungstext OGH 12.07.2016 4 Ob 144/16d
    Auch
  • 7 Ob 109/16d
    Entscheidungstext OGH 15.06.2016 7 Ob 109/16d
    Auch; Beis wie T7
  • 3 Ob 128/16v
    Entscheidungstext OGH 22.09.2016 3 Ob 128/16v
    Vgl auch; Beis wie T7
  • 5 Ob 113/17d
    Entscheidungstext OGH 13.02.2018 5 Ob 113/17d
    Auch
  • 7 Ob 77/18a
    Entscheidungstext OGH 21.11.2018 7 Ob 77/18a
    nur T15

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0047428

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

18.01.2019

Dokumentnummer

JJR_19930714_OGH0002_0070OB00550_9300000_001

Rechtssatz für 3Ob28/94 3Ob308/98k 6Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0047425

Geschäftszahl

3Ob28/94; 3Ob308/98k; 6Ob229/01x; 7Ob211/02h; 7Ob291/05b; 1Ob38/09h; 4Ob144/16d; 3Ob128/16v

Entscheidungsdatum

23.02.1994

Norm

ABGB §140 Bb

Rechtssatz

Einmalige Beträge, die vom Arbeitgeber des Arbeitsverhältnisses neben der nach dem Gesetz gebührenden Abfertigung bezahlt werden (hier: für die freiwillige Abfertigung, die Überbrückungshilfe und die Pensionsabfindung) sind so auf die einzelnen Monate aufzuteilen, dass unter Berücksichtigung des dem Unterhaltsschuldner anstelle des Arbeitseinkommens zufließenden Einkommens etwa der Betrag seines letzten durchschnittlichen monatlichen Einkommens erreicht wird.

Entscheidungstexte

  • 3 Ob 28/94
    Entscheidungstext OGH 23.02.1994 3 Ob 28/94
  • 3 Ob 308/98k
    Entscheidungstext OGH 26.04.2000 3 Ob 308/98k
    Auch; Beisatz: Aus dem Wesen der gesetzlichen Abfertigung (Entgelt) folgt, dass sie so zu behandeln ist, als ob sie monatlich als Arbeitsentgelt in den der Auflösung des Arbeitsverhältnisses folgenden Monaten ausbezahlt worden wäre, und bei der Ermittlung der Unterhaltsbemessungsgrundlage auf so viele Monate aufzuteilen ist, wie sie darin enthaltenen Monatsentgelten entspricht. Die freiwillige Abfertigung ist jedoch so auf die einzelnen Monate aufzuteilen, dass unter Berücksichtigung des dem Unterhaltsschuldner anstelle des bisherigen Arbeitseinkommens zufließenden nunmehrigen Einkommens (Arbeitslosenunterstützung) etwa der Betrag des letzten durchschnittlichen monatlichen Einkommens erreicht wird. (T1)
  • 6 Ob 229/01x
    Entscheidungstext OGH 18.10.2001 6 Ob 229/01x
    Auch; Beisatz: Dies wird insbesondere in den Fällen einer relativ hohen Abfertigung und einem nicht ganz geringen Eigeneinkommen des Unterhaltspflichtigen vertreten, weil dann nicht davon auszugehen ist, dass die Abfertigung in einem kürzeren Zeitraum zur Gänze verbraucht wird. (T2)
  • 7 Ob 211/02h
    Entscheidungstext OGH 09.10.2002 7 Ob 211/02h
    Vgl auch; Beisatz: Hier: Aufteilung einer gesetzlichen Abfertigung. (T3)
  • 7 Ob 291/05b
    Entscheidungstext OGH 26.04.2006 7 Ob 291/05b
    Auch; Beisatz: Jubiläumsgeld. (T4)
  • 1 Ob 38/09h
    Entscheidungstext OGH 31.03.2009 1 Ob 38/09h
    Auch
  • 4 Ob 144/16d
    Entscheidungstext OGH 12.07.2016 4 Ob 144/16d
    Auch
  • 3 Ob 128/16v
    Entscheidungstext OGH 22.09.2016 3 Ob 128/16v
    Vgl auch

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1994:RS0047425

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

12.10.2016

Dokumentnummer

JJR_19940223_OGH0002_0030OB00028_9400000_001

Rechtssatz für 3Ob7/97v 1Ob97/97x 4Ob2...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0107722

Geschäftszahl

3Ob7/97v; 1Ob97/97x; 4Ob263/98z; 6Ob87/99h; 1Ob49/02s; 1Ob158/07b; 10Ob51/08k; 9Ob37/10x; 2Ob179/10b; 4Ob40/12d; 2Ob141/11s; 3Ob212/12s; 8Ob82/13m; 1Ob149/13p; 9Ob7/16v; 3Ob128/16v; 3Ob47/18k; 5Ob185/18v; 10Ob95/18w

Entscheidungsdatum

26.02.1997

Norm

ABGB §140 Cb

Rechtssatz

Einem Kind kann dann eine zweite Berufsausbildung gegen den Willen, jedoch (ganz oder teilweise) dennoch auf Kosten des Unterhaltspflichtigen zugebilligt werden, wenn es eine ernsthafte Neigung und besondere Eignung (überdurchschnittliche Begabung) sowie ausreichenden Fleiß für eine derartige weitere Ausbildung erkennen lässt, es dem Unterhaltsschuldner zumutbar erscheint, dafür Leistungen zu erbringen, und mit überwiegender Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, dass dadurch eine nicht unbedeutende Verbesserung des künftigen besseren Fortkommens des Kindes eintreten wird. Dem Unterhaltspflichtigen sind nach seiner bei der Interessenabwägung im Vordergrund stehenden wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit weitere Unterhaltsbeiträge für die Zweitausbildung seines Kindes aber jedenfalls nur dann zumutbar, wenn er seine eigenen Bedürfnisse trotz solcher Leistungen noch immer in Annäherung an den angemessenen Unterhalts decken könnte. Er muss sich also nicht auf das Existenzminimum einschränken.

Entscheidungstexte

  • 3 Ob 7/97v
    Entscheidungstext OGH 26.02.1997 3 Ob 7/97v
    Veröff: SZ 70/36
  • 1 Ob 97/97x
    Entscheidungstext OGH 27.08.1998 1 Ob 97/97x
    Vgl; Beisatz: Es kommt nicht nur auf die (im vorliegenden Fall überdurchschnittlichen) Lebensverhältnisse des Vaters, sondern auch auf jene des Kindes an. (T1)
  • 4 Ob 263/98z
    Entscheidungstext OGH 23.02.1999 4 Ob 263/98z
    Auch; nur: Einem Kind kann dann eine zweite Berufsausbildung gegen den Willen, jedoch (ganz oder teilweise) dennoch auf Kosten des Unterhaltspflichtigen zugebilligt werden, wenn es eine ernsthafte Neigung und besondere Eignung (überdurchschnittliche Begabung) sowie ausreichenden Fleiß für eine derartige weitere Ausbildung erkennen lässt, es dem Unterhaltsschuldner zumutbar erscheint, dafür Leistungen zu erbringen, und mit überwiegender Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, dass dadurch eine nicht unbedeutende Verbesserung des künftigen besseren Fortkommens des Kindes eintreten wird. (T2)
  • 6 Ob 87/99h
    Entscheidungstext OGH 24.06.1999 6 Ob 87/99h
    Auch; Beisatz: Zumindest der erste Wechsel der Studienrichtung des unterhaltsberechtigten Studenten löst noch nicht das Erlöschen der Unterhaltspflicht aus. Nicht nur beim Hochschulstudium sondern auch bei anderen beruflichen Ausbildungen ist zumindest ein einmaliger Wechsel zu tolerieren. (T3)
  • 1 Ob 49/02s
    Entscheidungstext OGH 22.03.2002 1 Ob 49/02s
    Vgl; Beisatz: Für die Belastbarkeit eines Geldunterhaltspflichtigen ist zu beachten, dass Entscheidungen in Unterhaltssachen an den Verhältnissen in einer fiktiven "intakten Familie" zu orientieren sind. (T4)
    Veröff: SZ 2002/39
  • 1 Ob 158/07b
    Entscheidungstext OGH 11.09.2007 1 Ob 158/07b
    nur T2; Beis wie T4
  • 10 Ob 51/08k
    Entscheidungstext OGH 27.05.2008 10 Ob 51/08k
    Auch; Beisatz: Hier: Aufnahme eines Bachelorstudiums für Kommunikationswissenschaften nach Eintritt der Selbsterhaltungsfähigkeit durch positiven Abschluss der Handelsschule und fünfjähriger Berufstätigkeit. (T5)
  • 9 Ob 37/10x
    Entscheidungstext OGH 28.07.2010 9 Ob 37/10x
    nur T2
  • 2 Ob 179/10b
    Entscheidungstext OGH 27.01.2011 2 Ob 179/10b
    nur T2; Beis wie T4; Beisatz: Das Weiterbestehen eines Unterhaltsanspruchs ist bei einer Zweitausbildung an strengere Voraussetzungen gebunden als jene, die für die Finanzierung der Erstausbildung maßgeblich sind. (T6)
    Beisatz: Verbesserte Fortkommenschancen können nicht nur in einer „höherwertigen“ akademischen Ausbildung liegen, sondern auch darin, dass ‑ auch wenn damit keine bessere Entlohnung verbunden ist ‑ ein sicherer, krisenfesterer Ausbildungszweig angestrebt wird. (T7)
  • 4 Ob 40/12d
    Entscheidungstext OGH 27.03.2012 4 Ob 40/12d
    Auch; nur T2; Beis wie T4; Beisatz: Hier: Zweitlehre (Konditor als Ergänzung zu Koch/Kellner). (T8)
  • 2 Ob 141/11s
    Entscheidungstext OGH 15.05.2012 2 Ob 141/11s
    nur T2
  • 3 Ob 212/12s
    Entscheidungstext OGH 19.12.2012 3 Ob 212/12s
    Auch; nur T2; Beis wie T3; Beis wie T6; Beis wie T7
  • 8 Ob 82/13m
    Entscheidungstext OGH 29.08.2013 8 Ob 82/13m
  • 1 Ob 149/13p
    Entscheidungstext OGH 29.08.2013 1 Ob 149/13p
    Vgl; Beis wie T4
  • 9 Ob 7/16v
    Entscheidungstext OGH 18.03.2016 9 Ob 7/16v
    Auch; nur T2; Beis wie T3; Beis wie T4; Beis wie T6
  • 3 Ob 128/16v
    Entscheidungstext OGH 22.09.2016 3 Ob 128/16v
    Auch; Beis wie T4; Beisatz: Diese Bestimmungsfaktoren sollen eine den jeweiligen Umständen des Einzelfalls angepasste Ausmittlung der weiterbestehenden Unterhaltspflicht ermöglichen. (T9)
    Beisatz: Ein besonderes Interesse dokumentierender Fleiß und die für die gewählte Ausbildung und das damit angestrebte berufliche Ziel bestehende besondere ‑ über die jedem Maturanten zuzugestehende grundsätzliche Eignung für ein Universitäts‑ oder Fachhochschulstudium können durch den Abschluss eines Studiums in Mindeststudienzeit dokumentiert werden. (T10)
    Beisatz: Grundsätzlich kann davon ausgegangen werden, dass eine akademische Ausbildung ein besseres Fortkommen ermöglicht, also insbesondere mit erhöhten Verdienstchancen verbunden ist. (T11)
  • 3 Ob 47/18k
    Entscheidungstext OGH 21.03.2018 3 Ob 47/18k
    Auch; Beis wie T3; Beisatz: Das gilt aber nicht für einen studierenden Unterhaltspflichtigen. (T12)
  • 5 Ob 185/18v
    Entscheidungstext OGH 06.11.2018 5 Ob 185/18v
    Vgl auch; Beis wie T4
  • 10 Ob 95/18w
    Entscheidungstext OGH 19.12.2018 10 Ob 95/18w
    Beisatz: Hier: Besuch einer Berufsfachschule für Physiotherapie nach positivem Abschluss einer HTL und einer einjährigen Ausbildung zur Diplomierten Gesundheitstrainerin und staatlich geprüften FIT-Instruktorin. (T13)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1997:RS0107722

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

27.02.2019

Dokumentnummer

JJR_19970226_OGH0002_0030OB00007_97V0000_003

Rechtssatz für 1Ob288/98d 10ObS223/02w...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0111995

Geschäftszahl

1Ob288/98d; 10ObS223/02w; 10ObS37/02t; 1Ob159/08a; 9ObA15/16w; 3Ob128/16v

Entscheidungsdatum

27.04.1999

Norm

ABGB §140 Ca

Rechtssatz

Die Unterhaltspflicht der Eltern kann unabhängig vom jeweiligen Alter des Kindes aus den unterschiedlichsten Gründen wieder aufleben, wenn der Unterhaltsberechtigte außerstande ist, die Mittel zur Bestreitung seines Lebensunterhalts zur Gänze oder auch nur teilweise durch eigene Erwerbstätigkeit zu verdienen.

Entscheidungstexte

  • 1 Ob 288/98d
    Entscheidungstext OGH 27.04.1999 1 Ob 288/98d
    Veröff: SZ 72/74
  • 10 ObS 223/02w
    Entscheidungstext OGH 17.09.2002 10 ObS 223/02w
    Vgl auch; Veröff: SZ 2002/118
  • 10 ObS 37/02t
    Entscheidungstext OGH 17.09.2002 10 ObS 37/02t
    Vgl auch
  • 1 Ob 159/08a
    Entscheidungstext OGH 21.10.2008 1 Ob 159/08a
    Auch; Beisatz: Nachhaltiges Unterlassen von zumutbaren Bemühungen in Richtung einer Berufsausübung beziehungsweise Zukunftsvorsorge löst aber die Rechtsfolge einer bleibenden, nur hypothetischen Selbsterhaltungsfähigkeit aus und führt zur Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen gegen die Eltern. (T1)
    Beisatz: Hier: Der 60jährigen Antragstellerin wurde ihre jahrzehntelange Untätigkeit in Richtung sozialversicherungsrechtlicher Absicherung und Begründung einer Altersversorgung als derart gravierende Sorglosigkeit angelastet, dass die Geltendmachung eines Unterhaltsanspruchs gegen den betagten Vater als rechtsmissbräuchlich qualifiziert wurde. (T2)
    Bem: Siehe dazu RS0124379. (T3)
  • 9 ObA 15/16w
    Entscheidungstext OGH 25.05.2016 9 ObA 15/16w
    Auch
  • 3 Ob 128/16v
    Entscheidungstext OGH 22.09.2016 3 Ob 128/16v
    Auch

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1999:RS0111995

Im RIS seit

27.05.1999

Zuletzt aktualisiert am

12.10.2016

Dokumentnummer

JJR_19990427_OGH0002_0010OB00288_98D0000_004

Entscheidungstext 3Ob128/16v

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Fundstelle

Zak 2016/733 S 394 - Zak 2016,394 = iFamZ 2016/207 S 344 - iFamZ 2016,344 = Jus-Extra OGH-Z 6117 = EvBl 2017/36 S 257 - EvBl 2017,257 = EF‑Z 2017/84 S 172 (Gitschthaler) - EF‑Z 2017,172 (Gitschthaler)

Geschäftszahl

3Ob128/16v

Entscheidungsdatum

22.09.2016

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Hoch als Vorsitzenden sowie die Vizepräsidentin Dr. Lovrek, die Hofräte Dr. Jensik und Dr. Roch und die Hofrätin Dr. Kodek als weitere Richter in der außerstreitigen Familienrechtssache der Antragstellerin S*****, vertreten durch Mag. Mathias Kapferer, Rechtsanwalt in Innsbruck, gegen den Antragsgegner R*****, vertreten durch Dr. Esther Pechtl-Schatz, Rechtsanwältin in Imst, wegen Unterhalt, über den Revisionsrekurs der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landesgerichts Innsbruck als Rekursgericht vom 29. April 2016, GZ 53 R 44/16h-57, womit der Beschluss des Bezirksgerichts Imst vom 17. Februar 2016, GZ 1 Fam 10/14y-53, bestätigt wurde, den

Beschluss

gefasst:

Spruch

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben.

Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen.

Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.

Text

Begründung:

Die 1991 geborene Antragstellerin ist eine Tochter des Antragsgegners. Mit Unterhaltsvereinbarung vom 10. Juli 2009 verpflichtete sich der Vater, ihr ab 1. Juni 2009 bis auf weiteres, längstens jedoch bis zur Selbsterhaltungsfähigkeit, monatliche Unterhaltsbeiträge von 580 EUR zu bezahlen. Die Antragstellerin schloss im Juni 2011 die Handelsakademie mit Matura ab und begann im Herbst 2011 mit dem Bachelorstudium der Wirtschaftswissenschaften. Sie erkannte jedoch bald, dass dieses Studium nicht ihren Neigungen entsprach, brach es ab und begann im Dezember 2011 als Rezeptionistin zu arbeiten. Sie teilte ihrem Vater damals mit, dass er seine Unterhaltsleistung einstellen könne.

Seither leistet der Antragsgegner nur noch monatlichen Unterhalt für eine Schwester der Antragstellerin (580 EUR) und einen im Jahr 2001 geborenen Sohn (406 EUR).

Im Wintersemester 2013/14 nahm die Antragstellerin das Bachelorstudium der Soziologie auf. Seit dem Wintersemester 2014/15 studiert sie außerdem Politikwissenschaft. Seit Herbst 2013 arbeitete sie nur noch im Zeitraum November 2013 bis Juli 2014 aushilfsweise als Kellnerin. In diesem Zeitraum verdiente sie insgesamt 2.775,07 EUR netto, pro Monat also durchschnittlich 346,88 EUR.

Der 1958 geborene Antragsgegner war bis einschließlich November 2012 als Zimmerer unselbständig erwerbstätig. Im Zeitraum Jänner bis Oktober 2012 bezog er ein Nettoeinkommen von insgesamt 32.699,78 EUR. Im November 2012 erhielt er anlässlich der – auf einen am 6. September 2012 erlittenen Arbeitsunfall zurückzuführenden – Beendigung seines Dienstverhältnisses eine Abfertigung von 49.804,56 EUR brutto und eine Urlaubsentschädigung von 13.719,55 EUR brutto (Band I, AS 131). Wegen seines Arbeitsunfalls bezieht der Antragsgegner seit Dezember 2012 eine Berufsunfähigkeitspension (14-mal jährlich), die ihm letztlich unbefristet zuerkannt wurde. Diese betrug zunächst 2.177,24 EUR brutto (1.649,55 EUR netto), ab 1. Jänner 2014 1.655,55 EUR netto, ab 1. November 2014 2.222,59 EUR brutto und seit 1. Jänner 2015 2.259,88 EUR brutto pro Monat. Weiters bezieht er eine Versehrtenrente der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt, die im Dezember 2012 840 EUR netto und seit 1. Jänner 2013 863,52 EUR netto monatlich betrug und seit Juni 2014 mit 736,87 EUR netto pro Monat festgesetzt ist (Band I, AS 139).

Im Februar 2013 verwendete der Antragsgegner einen Teil seiner Abfertigung, nämlich 20.000 EUR, zur teilweisen Rückführung eines von ihm im Zusammenhang mit der Errichtung des von ihm und seiner Gattin bewohnten Hauses aufgenommenen Kredits. Im Zeitraum September bis Dezember 2013 wendete er einen weiteren Teilbetrag von insgesamt 17.146,59 EUR für die Sanierung bzw den Austausch der Heizung dieses Hauses auf.

Die Antragstellerin begehrt mit ihrem am 28. März 2014 eingebrachten Antrag die Zahlung eines monatlichen Unterhaltsbeitrags von 535 EUR ab 1. Oktober 2013 und von 605 EUR ab 1. Jänner 2014. Sie habe angesichts der weiteren Unterhaltspflichten des Antragsgegners Anspruch auf 16 % der Bemessungsgrundlage. Die Ablegung der Reifeprüfung führe noch nicht zur Selbsterhaltungsfähigkeit. Vielmehr sei es dem unterhaltsberechtigten Kind zuzubilligen, ein seinen Fähigkeiten und Anlagen entsprechendes Studium aufzunehmen. Die Antragstellerin habe im Herbst 2013 – nachdem sie die Unrichtigkeit ihrer ersten Studienwahl erkannt und sich neu orientiert habe – das Studium der Soziologie aufgenommen, um in weiterer Folge das Masterstudium Internationale Beziehungen und Entwicklungspolitik absolvieren zu können. Da mit dieser Ausbildung jedenfalls ein besseres Fortkommen als mit dem bloßen Abschluss der Handelsakademie zu erwarten sei, habe der Antragsgegner ihr diese weitere Berufsausbildung, die sie zielstrebig und mit durchschnittlichem Studienerfolg betreibe, zu ermöglichen. Da Kredite für Wohnungszwecke nicht zu einem Abzug von der Bemessungsgrundlage führten, sei die Abfertigung einzubeziehen. Diese sei auch nicht auf die statistische Lebenserwartung des Antragsgegners umzulegen, sondern auf einen kürzeren angemessenen Zeitraum.

Der Antragsgegner wendet ein, die Antragstellerin sei mit dem Abschluss der Handelsakademie selbsterhaltungsfähig geworden, weil sie damit einen Beruf erlernt habe, der es ihr ermögliche, im kaufmännischen und im touristischen Bereich tätig zu sein. Das nun von ihr gewählte Studium sei keine weiterführende Ausbildung, weil sie mit der vorangegangenen Ausbildung nicht das Geringste zu tun habe. Nach allgemeiner Erfahrung seien Anstellungen in dem von der Antragstellerin angestrebten Berufszweig äußerst schwer bis gar nicht zu finden. Im Übrigen sei auch zu bezweifeln, dass die Antragstellerin eine besondere Eignung für ihr derzeitiges Studium aufweise. Bei ihren Berechnungen gehe die Antragstellerin auch von einem weit überhöhten Einkommen des Antragsgegners aus; tatsächlich beziehe er ein monatliches Nettoeinkommen von nur 2.938,92 EUR. Die von ihm anlässlich seiner Pensionierung bezogene Abfertigung sei überhaupt nicht zu berücksichtigen, weil er sie dazu verwendet habe, Kreditverbindlichkeiten zu tilgen, die er anlässlich der Deckung seines Wohnbedürfnisses eingegangen sei. Damit sei die gesamte Abfertigung verbraucht; deren Investition in das Heim des Unterhaltsschuldners sei existenznotwendig gewesen. Selbst wenn aber die Abfertigung zu berücksichtigen sein sollte, wäre sie jedenfalls auf einen angemessenen Zeitraum aufzuteilen, nämlich auf seine statistische Restlebensdauer. Damit würde sich sein monatliches Nettoeinkommen (nur) auf 3.105,72 EUR erhöhen.

Das Erstgericht wies den Unterhaltsantrag (im zweiten Rechtsgang neuerlich) ab. Die Antragstellerin sei spätestens seit Jänner 2012 selbsterhaltungsfähig. Als Absolventin der Handelsakademie verfüge sie über eine abgeschlossene Berufsausbildung und könne ein angemessenes Einkommen erzielen, weil sie befähigt sei, gehobene Berufe in allen Zweigen der Wirtschaft und Verwaltung auszuüben. Die Antragstellerin habe mehrmals ihr Ausbildungsziel geändert bzw Ausbildungen abgebrochen. Sie habe sich bereits voll im Berufsleben befunden. Es sei auch zu bezweifeln, dass die Antragstellerin mit der von ihr gewählten weiteren Ausbildung (politischer Journalismus/Printmedien) ein besseres Fortkommen und somit höheres Einkommen erzielen könne.

Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Antragstellerin nicht Folge. Die Antragstellerin sei vor Aufnahme ihres Studiums bereits selbsterhaltungsfähig gewesen. Es komme deshalb nur darauf an, ob mit der Aufnahme des Soziologiestudiums im Oktober 2013 die Unterhaltsverpflichtung des Antragsgegners wieder aufgelebt sei. An das Wiederaufleben der Unterhaltspflicht wegen einer weiteren Berufsausbildung sei ein strengerer Maßstab anzulegen als bei einer Erstausbildung. Die weitere berufliche Ausbildung eines Erwachsenen, der schon jahrelang einen erlernten Beruf ausgeübt habe, führe nur dann zu einem Wiederaufleben der Unterhaltsverpflichtung, wenn seine bisherige Ausbildung die Erzielung eines angemessenen Einkommens nicht zulasse. Die Antragstellerin habe jedoch bisher ohnehin ein ihrer Ausbildung angemessenes Einkommen erzielt. Es sei deshalb gar nicht mehr zu prüfen, ob es dem Antragsgegner möglich und zumutbar wäre, zu einer weiteren Berufsausbildung der Antragstellerin beizutragen, ob diese eine besondere Eignung für das Soziologiestudium aufweise oder mit hoher Wahrscheinlichkeit als Soziologin ein höheres Einkommen ins Verdienen bringen könnte. Aus diesem Grund könne auch dahingestellt bleiben, wie der Antragsgegner seine Abfertigung verwendet habe.

Das Rekursgericht ließ den Revisionsrekurs zu, weil die von ihm zur Begründung seiner Rechtsansicht herangezogenen Entscheidungen bereits älteren Datums seien, sodass keine aktuelle höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage vorliege, ob trotz Erzielung eines angemessenen Einkommens in der Phase der Selbsterhaltungsfähigkeit die Unterhaltspflicht bei Vorliegen weiterer Voraussetzungen wieder aufleben könne.

Mit ihrem Revisionsrekurs begehrt die Antragstellerin die Stattgebung ihres Unterhaltsantrags; hilfsweise stellt sie einen Aufhebungsantrag.

Der Antragsgegner beantragt in seiner Revisionsrekursbeantwortung, dem Revisionsrekurs nicht Folge zu geben.

Rechtliche Beurteilung

Der Revisionsrekurs ist zulässig und im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt.

1. Nach ständiger Rechtsprechung haben unterhaltspflichtige Eltern ihrem Kind nicht nur eine abgeschlossene Berufsausbildung entsprechend ihrem Stand und Vermögen zu gewähren, sondern auch zu seiner höherwertigen weiteren Berufsausbildung beizutragen, wenn es die dafür erforderlichen Fähigkeiten besitzt, das Studium ernsthaft und zielstrebig betreibt und den Eltern nach ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen eine Beteiligung an den Kosten des Studiums des Kindes möglich und zumutbar ist (RIS-Justiz RS0047580). Das gilt nicht nur für Absolventen einer allgemeinbildenden höheren Schule, sondern auch einer berufsbildenden mittleren oder höheren Lehranstalt – wie einer Handelsakademie –, selbst wenn dieser Schulabschluss mit der Berechtigung zur Ausübung eines Lehrberufs oder den Voraussetzungen für die Ausübung eines Gewerbes verbunden ist (RIS-Justiz RS0047580 [T2]; 8 Ob 43/11y).

2.1. Die Antragstellerin war unstrittig nach Absolvierung der Handelsakademie (und dem Abbruch des von ihr zunächst begonnen Studiums) unselbständig erwerbstätig und damit bereits selbsterhaltungsfähig, weshalb die Unterhaltspflicht des Antragsgegners erloschen war.

2.2. Die Unterhaltspflicht der Eltern kann allerdings unabhängig vom Alter des Kindes aus den unterschiedlichsten Gründen wieder aufleben, wenn dessen Selbsterhaltungsfähigkeit nachträglich wieder verloren geht, dieses also außerstande ist, die Mittel zur Bestreitung seines Lebensunterhalts zur Gänze oder auch nur teilweise durch eigene Erwerbstätigkeit zu verdienen (RIS-Justiz

RS0111995). Ein solches Wiederaufleben der Unterhaltspflicht kommt insbesondere dann in Betracht, wenn ein neues Ausbildungsziel ernstlich und strebsam verfolgt wird und dem unterhaltspflichtigen Elternteil die Finanzierung der neuen Ausbildungswünsche zumutbar ist (RIS-Justiz

RS0047533 [T9]). In diesem Sinn wurde bereits judiziert, dass

selbst einem Absolventen einer berufsbildenden höheren Schule, der überdies schon einige Zeit einer Arbeit nachgegangen ist und nun eine akademische Ausbildung (dort: an einer Fachhochschule) anstrebt, – entsprechende Eignung und nachhaltiges Studium sowie die Erwartung eines besseren Einkommens vorausgesetzt – ein Unterhaltsanspruch nicht verwehrt werden kann (9 Ob 87/06v = RIS-Justiz RS0047580 [T13]).

2.3. Die vom Rekursgericht zur Begründung seiner gegenteiligen Ansicht herangezogenen (älteren) Entscheidungen (RIS-Justiz RS0047691 = 2 Ob 503/87 und 3 Ob 4/92) sind hier nicht einschlägig: In dem der Entscheidung 2 Ob 503/87 zugrunde liegenden Fall war der Unterhalt begehrende Kläger nach Erlangung der Selbsterhaltungsfähigkeit durch Erlernen des Berufs des Buchdruckers bereits fünf Jahre mit einem angemessenen Nettoeinkommen berufstätig und damit selbsterhaltungsfähig gewesen, bevor er sich zum Antritt einer weiteren Ausbildung (Besuch der Höheren Graphischen Lehr- und Versuchsanstalt) entschloss, um in Zukunft einen leitenden Posten in einer Druckerei zu erlangen. Demgegenüber sind im hier zu beurteilenden Fall zwischen dem Abschluss der Handelsakademie und der Aufnahme des Soziologiestudiums erst zwei Jahre vergangen.

Auch der Sachverhalt der Entscheidung 3 Ob 4/92 ist mit dem hier zu beurteilenden nicht vergleichbar: Die dort (in einem Oppositionsverfahren) Beklagte brach nach Ablegung des Abiturs (in Deutschland) das zunächst von ihr aufgenommene Studium nach einem Semester ab, hielt sich anschließend zwei Jahre in Asien auf, wo sie von Ersparnissen lebte, nahm danach ein Semester lang ein anderes Studium auf, das sie ebenfalls abbrach, ohne Prüfungen abgelegt zu haben, weil sie das Interesse verloren hatte. Sie lebte anschließend wieder rund eineinhalb Jahre in Asien und begann erst sechs Jahre nach dem Abitur – über ein Jahr nach ihrer Rückkehr, nachdem sie als Hilfskraft gearbeitet hatte – eine neue Ausbildung.

3.1. Während bei einem unmittelbar nach der Matura begonnenen „Anschlussstudium“ keine Bewertung der Studienwahl nach Berufs- und Einkommensaussichten vorzunehmen ist (Schwimann/Kolmasch, Unterhaltsrecht8 170), ist für eine Unterhaltspflicht der Eltern für die Zeit einer qualifizierten Weiterbildung nach eindeutig abgeschlossener Berufsausbildung bzw – wie hier – nach Eintritt in das Berufsleben zunächst das elterliche Einverständnis mit der Weiterbildung einschließlich der weiterlaufenden Unterhaltspflicht entscheidend. Für eine Finanzierung der Weiterbildung gegen den Willen des Unterhaltsschuldners müssen strengere Voraussetzungen gefordert werden als im Regelfall, und zwar neben einem durch Fleiß dokumentierten besonderen Interesse noch eine besondere Eignung des Kindes für die gewählte Ausbildung, die begründete Erwartung gesteigerter Verdienstchancen sowie die an ihren Lebensverhältnissen zu messende Zumutbarkeit weiterer Unterhaltsleistungen für die Eltern (Schwimann/Kolmasch Unterhaltsrecht8 175; RIS-Justiz

RS0107722).

3.2.

 Diese Bestimmungsfaktoren sollen eine den jeweiligen Umständen des Einzelfalls angepasste Ausmittlung der weiterbestehenden Unterhaltspflicht ermöglichen (8 Ob 82/13m; 9 Ob 7/16v). Maßstab für die Belastbarkeit eines Geldunterhaltspflichtigen bei einer weiteren Ausbildung ist die Orientierung an der intakten Familie, dh ob auch solche Eltern einen durch ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit begrenzten finanziellen Beitrag zu einer weiteren Berufsausbildung leisten würden (RIS-Justiz RS0107722 [T4]; 2 Ob 179/10b).

3.3. Ob diese strengen Voraussetzungen hier erfüllt sind, kann mangels ausreichender Feststellungen zu diesem Thema noch nicht abschließend beurteilt werden:

Es fehlen bisher Feststellungen dazu, ob die Antragstellerin ihr Studium mit entsprechendem, ihr besonderes Interesse dokumentierenden Fleiß betreibt und ob sie für die gewählte Ausbildung und ihr berufliches Ziel eine besondere – über die jedem Maturanten zuzugestehende grundsätzliche Eignung für ein Universitäts- oder Fachhochschulstudium

(

4 Ob 377/97p) hinausgehende – Eignung aufweist; beides wäre jedenfalls dann zu bejahen, wenn sie ihr Soziologie-Studium (wie von ihr beabsichtigt [Band I, AS 361]) mittlerweile in der Mindeststudienzeit abgeschlossen haben sollte.

Grundsätzlich kann davon ausgegangen werden, dass eine akademische Ausbildung ein besseres Fortkommen ermöglicht, also insbesondere mit erhöhten Verdienstchancen verbunden ist. Entgegen der Ansicht des Erstgerichts ist dies auch angesichts des von der Antragstellerin letztlich angestrebten Berufs – nach ihrer Aussage (Band I, AS 361) möchte sie „im politischen Journalismus tätig sein“ – nicht von vornherein zu verneinen.

4.1. Nach ständiger Rechtsprechung sind (auch beträchtliche) Einmalzahlungen, die der Geldunterhaltspflichtige im Zusammenhang etwa mit der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses bezieht, wie hier die Abfertigung und die Urlaubsentschädigung, bei Ermittlung der Unterhaltsbemessungsgrundlage zu berücksichtigen (RIS-Justiz

RS0047425 ua).

4.2. Seit der Entscheidung des verstärkten Senats 6 Ob 544/87 = SZ 61/143 kann Unterhalt – außerhalb des Anwendungsbereichs des § 72 EheG – auch für die Vergangenheit gefordert werden (RIS-Justiz

RS0034969 [T1]). Der rückwirkenden Geltendmachung des Unterhalts steht kein schützenswertes Vertrauen des Unterhaltspflichtigen darauf entgegen, dass er wegen des bisherigen Unterbleibens auf keine oder keine höhere Leistung mehr in Anspruch genommen werde (7 Ob 71/02w; Schwimann/Kolmasch Unterhaltsrecht8 104). Dass die Antragstellerin ihren Unterhaltsantrag erst im März 2014 beim Erstgericht eingebracht hat, kann somit nicht dazu führen, dass die vom Antragsgegner bereits im November 2012 bezogene (und vor dem Zeitpunkt der Antragstellung größtenteils verbrauchte) Abfertigung nicht in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen wäre.

4.3.

 Die festgestellte Verwendung der Abfertigung durch den Antragsgegner kann die Unterhaltsbemessungsgrundlage aber auch deshalb nicht schmälern, weil Zahlungen zur (teilweisen) Rückführung eines der Finanzierung der Errichtung oder des Erwerbs eines Wohnhauses und zur Begleichung der Kosten einer Heizungssanierung nicht existenznotwendig sind (RIS-Justiz RS0047508; vgl auch RS0007202 und 8 Ob 59/13d = RIS-Justiz

RS0128907).

4.4. Eine vom Unterhaltsschuldner bezogene, in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehende Abfertigung ist nach ständiger Rechtsprechung auf einen längeren Zeitraum aufzuteilen. Welcher Zeitraum angemessen ist, richtet sich nach den Lebensverhältnissen der Beteiligten und den Umständen des Einzelfalls (RIS-Justiz

RS0009667 [T14, T23]). Eine Aufteilung des Gesamtbetrags auf jenen Zeitraum, der den in der Abfertigung enthaltenen Monatsentgelten entspricht, kann ebenso gerechtfertigt sein wie eine Zuschussrechnung zur Erhaltung des früheren monatlichen Durchschnittseinkommens oder schlechthin die Verteilung auf ein Jahr oder mehrere Jahre bis hin zu einem Zeitraum, der der statistischen Lebenserwartung des Unterhaltspflichtigen entspricht (RIS-Justiz RS0047428 [T7]; 3 Ob 96/15m mwN).

Wenn die Abfertigung als gesetzlich gebührende einmalige Zahlung für den Unterhaltsschuldner reinen Überbrückungscharakter – bis zur Wiederaufnahme der Berufstätigkeit nach Erlangung eines neuen Arbeitsplatzes – hat und dabei den Einkommensverlust durch den Berufswechsel ausgleichen soll, kann sie nach einhelliger Rechtsprechung auf so viele Monate aufgeteilt werden, als sie Monatsentgelten entspricht (RIS-Justiz

RS0050466 [T1, T9, T16]).

Dieser Überbrückungscharakter einer Abfertigung tritt allerdings insbesondere dann in den Hintergrund, wenn der Unterhaltspflichtige zwar noch nicht das gesetzliche Pensionsalter erreicht hat, aber angesichts seines Alters und seines beruflichen Werdegangs sowie seiner Kenntnisse und Fähigkeiten auf dem Arbeitsmarkt nicht mehr vermittelbar ist und nicht mehr mit einer neuerlichen (unselbstständigen) Beschäftigung, sei es auch mit einem zumutbaren geringeren Einkommen, gerechnet werden kann. In solchen Fällen ist die Abfertigung nicht auf so viele Monate aufzuteilen, als sie Monatsentgelten entspricht, sondern auf die Monate der statistischen Lebenserwartung des Unterhaltspflichtigen; steht doch in einem solchen Fall die Vorsorge eines höheren Einkommens auf Lebenszeit, somit für einen längeren Zeitraum, eindeutig im Vordergrund, weil klar ist, dass der Unterhaltspflichtige nicht nochmals eine Abfertigung erreichen kann (

1 Ob 224/98t = RIS-Justiz

RS0009667 [T10]).

Im vorliegenden Fall ist zu berücksichtigen, dass der Antragsgegner derzeit eine unbefristete Berufsunfähigkeitspension bezieht, weil er, wie sich aus dem mit ON 42 vorgelegten Urteil des Landesgerichts Innsbruck als Arbeits- und Sozialgericht vom 15. Juli 2015 ergibt, aufgrund der Dauerfolgen seines Arbeitsunfalls weder seine erlernte Berufstätigkeit als Zimmerer noch die in Frage kommenden Verweisungsberufe mehr ausüben kann.

Den bisherigen Feststellungen ist nicht zu entnehmen, ob die künftige Alterspension des Antragsgegners eine ins Gewicht fallende andere Höhe haben wird als die derzeit von ihm bezogene Berufsunfähigkeitspension, oder ob sein Gesamteinkommen auch nach Erreichen des gesetzlichen Pensionsalters in etwa gleich bleiben wird. In letzterem Fall wäre es angemessen, die von ihm bezogene Abfertigung auf seine statistische Restlebensdauer zu verteilen, während im ersten Fall eine Umlegung (nur) auf den Zeitraum von Dezember 2012 bis zur Erreichung des gesetzlichen Pensionsalters vorzunehmen wäre (vgl 7 Ob 186/08s).

5. Das Erstgericht wird also das Verfahren im aufgezeigten Sinn zu ergänzen und anschließend neuerlich zu entscheiden haben.

Der Kostenvorbehalt beruht auf § 78 Abs 1 AußStrG.

Schlagworte

Unterhaltsrecht

Textnummer

E115829

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2016:0030OB00128.16V.0922.000

Im RIS seit

11.10.2016

Zuletzt aktualisiert am

20.07.2017

Dokumentnummer

JJT_20160922_OGH0002_0030OB00128_16V0000_000