Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Rechtssatz für 1Ob315/71 6Ob21/87 6Ob1...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0061846

Geschäftszahl

1Ob315/71; 6Ob21/87; 6Ob102/16t

Entscheidungsdatum

25.11.1971

Norm

HGB §30

Rechtssatz

Bei der Beurteilung, ob eine deutliche Unterscheidbarkeit zweier Firmenbezeichnungen gegeben ist, kommt es nicht nur auf den Wortsinn und das Wortbild, sondern vor allem auch auf den Wortklang an.

Entscheidungstexte

  • 1 Ob 315/71
    Entscheidungstext OGH 25.11.1971 1 Ob 315/71
    Veröff: NZ 1972,121 = GesRZ 1972,50
  • 6 Ob 21/87
    Entscheidungstext OGH 14.01.1988 6 Ob 21/87
    Vgl auch; Beisatz: Es kommt nicht auf die vollständig ausgeschriebene Fassung an. (T1)
    Veröff: NZ 1989,103
  • 6 Ob 102/16t
    Entscheidungstext OGH 30.05.2016 6 Ob 102/16t
    Beisatz: Das jeweils erste Wort, insbesondere wenn es das Firmenschlagwort ist, bildet das Charakteristikum der jeweiligen Firma. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1971:RS0061846

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

17.06.2016

Dokumentnummer

JJR_19711125_OGH0002_0010OB00315_7100000_001

Rechtssatz für 6Ob9/78 4Ob377/81 6Ob21...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0061820

Geschäftszahl

6Ob9/78; 4Ob377/81; 6Ob21/87; 6Ob2/89; 6Ob10/90; 6Ob139/11a; 6Ob186/15v; 6Ob102/16t

Entscheidungsdatum

07.09.1978

Norm

HGB §30
UGB §29

Rechtssatz

An die Unterscheidbarkeit der Firmen, die § 30 HGB ohne Rücksicht darauf verlangt, ob deren Unternehmensgegenstände gleich oder verschieden sind, sind bei (teilweise) gleichen Unternehmensgegenständen besonders strenge Anforderungen zu stellen; dies vor allem dann, wenn diese Gleichheit - (wie hier "WEGES Handelsgesellschaft": "WEGES Wohnungseigentumsgesellschaft mbH & Co KG Handelsgesellschaft") - sogar im Firmenwortlaut zum Ausdruck kommt.

Entscheidungstexte

  • 6 Ob 9/78
    Entscheidungstext OGH 07.09.1978 6 Ob 9/78
    Veröff: NZ 1979,43
  • 4 Ob 377/81
    Entscheidungstext OGH 15.09.1981 4 Ob 377/81
    nur: An die Unterscheidbarkeit der Firmen, die § 30 HGB ohne Rücksicht darauf verlangt, ob deren Unternehmensgegenstände gleich oder verschieden sind, sind bei (teilweise) gleichen Unternehmensgegenständen besonders strenge Anforderungen zu stellen. (T1) Beisatz: Gesellschaft für Bauinformation. (T2)
    Veröff: ÖBl 1982,42
  • 6 Ob 21/87
    Entscheidungstext OGH 14.01.1988 6 Ob 21/87
    Veröff: NZ 1989,103
  • 6 Ob 2/89
    Entscheidungstext OGH 16.03.1989 6 Ob 2/89
    Auch; nur T1; Beisatz: Keine deutliche Unterscheidbarkeit zwischen "UNICOM Computer - Handel Gesellschaft mbH" und "UNICOM Handelsgesellschaft mbH". (T3)
    Veröff: NZ 1990,69
  • 6 Ob 10/90
    Entscheidungstext OGH 31.05.1990 6 Ob 10/90
    Veröff: ecolex 1990,619
  • 6 Ob 139/11a
    Entscheidungstext OGH 14.09.2011 6 Ob 139/11a
    Auch; Beisatz: Bei Branchennähe beziehungsweise gleichem Unternehmensgegenstand sind strengere Anforderungen an die Unterscheidbarkeit zu stellen. (T4)
  • 6 Ob 186/15v
    Entscheidungstext OGH 14.01.2016 6 Ob 186/15v
    Auch; Beisatz: Hier: Keine ausreichende Unterscheidbarkeit der Firmen, wenn sich diese nur in der Reihenfolge der Nachnamen der beteiligten Firmenchefs sowie der Verbindung derselben einmal mit „‑“ und einmal mit „&“ unterscheiden und die Firma keinen Sachfirmenanteil (etwa den Unternehmensgegenstand) enthält. (T5)
    Beisatz: Auch bei Zugehörigkeit mehrerer Firmen zu einem Konzern kann die Gefahr einer Verwechselbarkeit der Firmen nicht als völlig obsolet betrachtet werden. (T6)
  • 6 Ob 102/16t
    Entscheidungstext OGH 30.05.2016 6 Ob 102/16t
    Auch; Beis wie T4; Beisatz: An die Unterscheidbarkeit einer Sachfirma werden höhere Anforderungen gestellt als bei einer Personenfirma. (T7)
    Beisatz: Der Firmenwortlaut darf auch nicht den (unrichtigen) Anschein einer wirtschaftlichen oder rechtlichen Zusammengehörigkeit oder Verflechtung mehrerer Unternehmen erwecken (sogenannte „erweiterte Verwechslungsgefahr“). (T8)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0061820

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

17.06.2016

Dokumentnummer

JJR_19780907_OGH0002_0060OB00009_7800000_006

Rechtssatz für 6Ob10/90 6Ob139/11a 6Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0061657

Geschäftszahl

6Ob10/90; 6Ob139/11a; 6Ob102/16t

Entscheidungsdatum

31.05.1990

Norm

HGB §13c
HGB §30
UGB §29

Rechtssatz

Neben der Prüfung, ob der Sitz ordnungsgemäß verlegt, also ob die Verlegung des Sitzes einer Kapitalgesellschaft ordnungsgemäß beschlossen ist, erstreckt sich die Prüfungspflicht des Registergerichtes im Falle der Sitzverlegung in formeller und materieller Hinsicht auch auf die Frage, ob die begehrte Eintragung (im Register des Gerichtes des neuen Sitzes) dem im § 30 HGB verankerten Grundsatz der Firmenunterscheidbarkeit gerecht wird. Es hat demnach die ihm mitgeteilte Firma mit den am selben Ort bzw in derselben Gemeinde bereits in das Handelsregister eingetragenen Firmen zu vergleichen. Besteht die Gefahr einer Verwechslung, so hat das Bezirksgericht durch Beanstandung der Anmeldung darauf hinzuwirken, dass die Firma so geändert wird, dass damit die Verwechslungsgefahr ausgeschaltet ist.

Entscheidungstexte

  • 6 Ob 10/90
    Entscheidungstext OGH 31.05.1990 6 Ob 10/90
    Veröff: ecolex 1990,619
  • 6 Ob 139/11a
    Entscheidungstext OGH 14.09.2011 6 Ob 139/11a
    Auch
  • 6 Ob 102/16t
    Entscheidungstext OGH 30.05.2016 6 Ob 102/16t
    Auch; Beisatz: Dass die Gesellschaft schon bisher im Sprengel des Gerichts am neuen Sitz unternehmerisch tätig war, ist nicht ausschlaggebend. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1990:RS0061657

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

17.06.2016

Dokumentnummer

JJR_19900531_OGH0002_0060OB00010_9000000_001

Entscheidungstext 6Ob102/16t

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Fundstelle

NZ 2016/90 S 269 - NZ 2016,269 = wbl 2016,463/155 - wbl 2016/155 = AnwBl 2016,442 = RdW 2016/495 S 674 - RdW 2016,674 = ecolex 2016/392 S 889 - ecolex 2016,889 = ecolex 2016/431 S 984 - ecolex 2016,984 = WRP 2017,909 (Wiltschek/Majchrzak, Rechtsprechungsübersicht)

Geschäftszahl

6Ob102/16t

Entscheidungsdatum

30.05.2016

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Kuras als Vorsitzenden und die Hofräte Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek und Dr. Nowotny als weitere Richter in der Firmenbuchsache der H***** GesmbH,*****, vertreten durch Mag. Ralph Kilches, Rechtsanwalt in Wien, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der Gesellschaft gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Rekursgericht vom 12. April 2016, GZ 28 R 334/15s-22, in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Spruch

Der Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG iVm § 15 FBG).

Begründung:

Rechtliche Beurteilung

1. Bei einer Sitzverlegung hat das Gericht des neuen Sitzes gemäß § 13 Abs 2 UGB zu prüfen, ob die Hauptniederlassung oder der Sitz ordnungsgemäß verlegt und § 29 UGB beachtet ist. Ist die Firma von einer am Sitz bereits eingetragenen Firma nicht deutlich unterscheidbar, so ist die Firma (oder der Sitz) entsprechend zu ändern (RIS-Justiz RS0061657).

2. Nach § 29 Abs 1 UGB muss sich jede neue Firma von allen an dem selben Orte oder in der selben Gemeinde bereits bestehenden und in das Firmenbuch eingetragenen Firmen deutlich unterscheiden. § 29 UGB entspricht - abgesehen vom Wegfall des im vorliegenden Fall nicht anzuwendenden Abs 4 - dem früheren § 30 HGB, sodass die von Lehre und Rechtsprechung zu dieser Bestimmung entwickelten Grundsätze weiter heranzuziehen sind.

3. Bei der Beurteilung, ob eine deutliche Unterscheidbarkeit zweier Firmenbezeichnungen gegeben ist, kommt es nicht nur auf den Wortsinn und das Wortbild, sondern vor allem auch auf den Wortklang an (RIS-Justiz RS0061846). An die Unterscheidbarkeit einer Sachfirma werden höhere Anforderungen gestellt als bei einer Personenfirma. Bei Branchennähe oder (teilweise) gleichen Unternehmensgegenständen sind nach ständiger Rechtsprechung an die Unterscheidbarkeit besonders strenge Anforderungen zu stellen (RIS-Justiz RS0061820). In diesem Fall darf der Firmenwortlaut auch nicht den (unrichtigen) Anschein einer wirtschaftlichen oder rechtlichen Zusammengehörigkeit oder Verflechtung mehrerer Unternehmen erwecken (6 Ob 10/90; OLG Wien NZ 1991, 202 uva; sogenannte „erweiterte Verwechslungsgefahr“). Die Verwechselbarkeit von identischen und ähnlichen Firmen wurde schon dann bejaht, wenn nach den Satzungen und den im Firmenbuch eingetragenen Geschäftszweigen zumindest eine Branchennähe vorliegt (6 Ob 233/02m).

4. Von diesen Grundsätzen sind die Vorinstanzen nicht abgewichen. Dass das jeweils erste Wort, insbesondere wenn es das Firmenschlagwort ist, das Charakteristikum der jeweiligen Firma bildet, entspricht ständiger Rechtsprechung (6 Ob 2274/96x). Wenn daher die Vorinstanzen davon ausgingen, dass jedenfalls eine Verwechselbarkeit der Firma der Rekurswerberin mit der im Firmenbuch des Erstgerichts bereits eingetragenen Firma „H*****“ besteht, weil Gleichklang und Bild des die Firma prägenden Schlagworts „H*****“ in Verbindung mit dem Sachfirmenanteil „Immobilien“ zumindest auf organisatorische und wirtschaftliche Beziehungen zwischen den Unternehmen hinweisen, die auch nach dem Vorbringen der Revisionsrekurswerberin nicht vorliegen, so ist darin keine vom Obersten Gerichtshof aufzugreifende Fehlbeurteilung zu erblicken. Dies gilt auch für die weitere Beurteilung des Rekursgerichts, dass in Hinblick auf die Zusätze „Immobilien GmbH“ bzw „Immobilien***** GmbH“ zumindest eine Branchennähe vorliegt. Die unterschiedlichen Schreibweisen „H*****“ und „H.*****“ sind im Hinblick auf den phonetischen Gleichklang ebensowenig ausschlaggebend wie der Zusatz „P*****“.

5. Dass die Revisionsrekurswerberin schon bisher im Sprengel des Erstgerichts unternehmerisch tätig war, ist demgegenüber nicht ausschlaggebend, weil § 29 UGB nicht auf die geschäftliche Tätigkeit sondern auf die Eintragung im Firmenbuch an dem selben Ort oder in der selben Gemeinde abstellt.

6. Damit bringt die Revisionsrekurswerberin aber keine Rechtsfragen der in § 62 Abs 1 AußStrG geforderten Qualität zur Darstellung, sodass der Revisionsrekurs spruchgemäß zurückzuweisen war.

Textnummer

E114756

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2016:0060OB00102.16T.0530.000

Im RIS seit

10.06.2016

Zuletzt aktualisiert am

30.08.2017

Dokumentnummer

JJT_20160530_OGH0002_0060OB00102_16T0000_000