Rechtssatz für 7Ob818/76 1Ob503/78 7Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0017107

Geschäftszahl

7Ob818/76; 1Ob503/78; 7Ob721/81; 2Ob657/86 (2Ob658/86); 1Ob125/99k; 6Ob87/16m

Entscheidungsdatum

30.05.2016

Norm

ABGB §881 Abs2 II
  1. ABGB § 881 heute
  2. ABGB § 881 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916

Rechtssatz

Nach der Auslegungsregel des Paragraph 881, Absatz 2, ABGB ist im Zweifel ein echter Vertrag zugunsten Dritter anzunehmen.

Entscheidungstexte

  • 7 Ob 818/76
    Entscheidungstext OGH 03.02.1977 7 Ob 818/76
  • 1 Ob 503/78
    Entscheidungstext OGH 08.03.1978 1 Ob 503/78
    Veröff: SZ 51/25
  • 7 Ob 721/81
    Entscheidungstext OGH 03.12.1981 7 Ob 721/81
    Veröff: MietSlg 33211
  • 2 Ob 657/86
    Entscheidungstext OGH 28.10.1986 2 Ob 657/86
  • 1 Ob 125/99k
    Entscheidungstext OGH 25.05.1999 1 Ob 125/99k
  • 6 Ob 87/16m
    Entscheidungstext OGH 30.05.2016 6 Ob 87/16m
    Beisatz: Hier: Nachrangigkeitsvereinbarung nach § 67 Abs 3 IO im Zusammenhang mit Ergänzungskapital nach § 23 Abs 7 BWG aF. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1977:RS0017107

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

30.06.2016

Dokumentnummer

JJR_19770203_OGH0002_0070OB00818_7600000_003

Rechtssatz für 2Ob84/13m 5Ob4/14w 6Ob9...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0129439

Geschäftszahl

2Ob84/13m; 5Ob4/14w; 6Ob90/14z; 6Ob87/16m; 3Ob215/19t

Entscheidungsdatum

26.02.2020

Norm

BWG idF vor BGBl I 2013/183 §23

Rechtssatz

Ausführliche Darstellung der Rechtslage vor dem 31.12.2013 und Lehre zum Partizipationskapital sowie zum Rechtsverhältnis zwischen Partizipant und Kreditinstitut.

Entscheidungstexte

  • 2 Ob 84/13m
    Entscheidungstext OGH 29.04.2014 2 Ob 84/13m
    Bem: § 23 BWG trat mit Ablauf des 31. 12. 2013 außer Kraft (BGBl I 2013/184; vgl dazu ErläutRV 2438 BlgNR XXIV. GP 32 ff;) zum Partizipationskapital vgl nunmehr § 103q iVm § 26b BWG nF. (T1)
    Beisatz: In Anlehnung an die herrschende Meinung ist § 23 Abs 4 Z 4 BWG demnach dahin zu verstehen, dass die Teilnahme am Verlust „wie Aktienkapital“ auch im Wege der nominellen Herabsetzung des Partizipationskapitals unter sinngemäßer Anwendung des ordentlichen (§§ 175 ff AktG) oder des vereinfachten (§§ 182 ff AktG) Verfahrens herbeigeführt werden kann. (Hier: vertragliche „Koppelung“ von Grundkapital und Partizipationskapital in § 7 der PS‑Bedingungen). (T2)
    Veröff: SZ 2014/47
  • 5 Ob 4/14w
    Entscheidungstext OGH 26.09.2014 5 Ob 4/14w
    Vgl auch; Beisatz: Hier: Ergänzungskapital nach § 23 Abs 7 BWG idF vor BGBl 2013/83. (T3)
  • 6 Ob 90/14z
    Entscheidungstext OGH 27.04.2015 6 Ob 90/14z
    Vgl; Veröff: SZ 2015/37
  • 6 Ob 87/16m
    Entscheidungstext OGH 30.05.2016 6 Ob 87/16m
    Vgl auch; Beis wie T3; Beisatz: Ausführliche Beantwortung der Frage, wie die „Nettoverluste“ im Sinne des § 23 Abs 7 Z 3 BWG idF vor der Novelle BGBl I 2009/152 zu ermitteln sind: Demnach ist auf den Jahresüberschuss bzw Jahresfehlbetrag im Sinne des Punktes VI der Anlage 2 Teil 2 zu § 43 BWG (vgl auch § 231 Abs 2 Z 22 UGB) abzustellen. Es sind alle Gewinne vor ihrer Verwendung zur Rücklagenbildung und zur Ausschüttung von Dividenden während der Laufzeit des Ergänzungskapitals zu addieren; aus Gewinnen abgedeckte Verlustvorträge sind den Gewinnen zuzurechnen. Diesen sind die in dieser Zeit eingetretenen Verluste gegenüberzustellen; hierbei ist von den Verlusten vor ihrer allfälligen Deckung aus Gewinnvorträgen, Eigenkapital insbesondere Rücklagen oder aus Zuschüssen zur Verlustdeckung auszugehen. Rückstellungen, auch solche für ungewisse Verbindlichkeiten, sind grundsätzlich zu berücksichtigen. (T4)
    Beisatz: Dem Wesen des Haftkapitals entspricht es, dass sich der Anteil am Verlust nach der Höhe des Anteils am Haftkapital richtet. Um die Nettoverluste während der Laufzeit einer Ergänzungskapitalemission sachgerecht zu ermitteln, sind sowohl die Gewinne wie die Verluste nach dem jeweiligen Anteil der Ergänzungskapitalemission in den einzelnen Jahren der Laufzeit zu erfassen, weil dieser Anteil in den einzelnen Jahren verschieden hoch sein kann. Der aufgrund dieser Anteilsrechnung an Gewinnen und Verlusten im Zeitpunkt der Rückzahlung sich ergebende Nettosaldo ist vom Ergänzungskapital abzuziehen, wenn dieser Nettosaldo negativ ist, also ein Nettoverlust. (T5)
    Beisatz: Ergänzungskapital ist ‑ im Gegensatz zum Partizipationskapital ‑ einer Kapitalherabsetzung nicht zugänglich. (T6)
  • 3 Ob 215/19t
    Entscheidungstext OGH 26.02.2020 3 Ob 215/19t
    Vgl; Beis wie T4

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2014:RS0129439

Im RIS seit

14.07.2014

Zuletzt aktualisiert am

26.05.2020

Dokumentnummer

JJR_20140429_OGH0002_0020OB00084_13M0000_001

Rechtssatz für 6Ob70/00p; ...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0113932

Geschäftszahl

6Ob70/00p; 6Ob39/01f; 9Ob156/01h; 9ObA264/01s; 6Ob287/01a; 8Ob21/03a; 2Bkd5/02; 7Ob155/04a; 8ObA34/05s; 7Ob3/05z; 6Ob305/05d; 9ObA142/05f; 3Ob268/06t; 4Ob184/06x; 6Ob212/05b; 7Ob255/06k; 8Ob9/07t; 4Ob67/07t; 16Ok5/07; 4Ob248/07k; 9Ob45/07v; 4Ob111/08i; 2Ob40/09k; 9Ob45/09x; 1Ob233/09k; 8ObA28/10s; 5Ob16/10d; 9ObA80/10w; 3Ob135/11s; 9ObA97/11x; 8Ob93/11a; 4Ob93/11x; 8ObA93/11a; 9ObA135/11k; 9ObA122/11y; 9ObA25/12k; 7Ob93/12w; 1Ob8/13b; 4Ob98/13k; 7Ob91/13b; 3Ob200/13b; 7Ob11/14i; 4Ob17/14z; 6Ob125/14x; 2Ob236/13i; 9ObA137/14h; 3Ob186/14w; 2Ob236/14s; 9ObA51/15p; 7Ob161/15z; 9ObA20/16f; 6Ob87/16m; 7Ob42/16a; 9ObA28/16g; 7Ob225/14k; 7Ob222/15w; 9ObA128/16p; 3Ob237/16y; 8ObA62/16z; 3Ob26/17w; 9ObA43/17i; 7Ob106/17i; 7Ob139/17t; 9ObA18/17p; 7Ob168/17g; 1Ob63/18y; 4Ob109/19m; 9ObA89/20h; 2Ob196/19s; 6Ob85/21z; 1Ob96/21f; 8Ob57/21x; 10Ob1/22b; 4Ob130/22d; 2Ob62/22i; 3Ob175/22i; 10Ob32/22m; 2Ob193/23f; 4Ob70/23g

Entscheidungsdatum

21.11.2023

Norm

ABGB §914
  1. ABGB § 914 heute
  2. ABGB § 914 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916

Rechtssatz

Die Auslegung der Erklärung ist am Empfängerhorizont zu messen, wobei die aus der Erklärung abzuleitenden Rechtsfolgen nicht danach zu beurteilen sind, was der Erklärende sagen wollte oder was der Erklärungsempfänger darunter verstanden hat, sondern wie die Erklärung bei objektiver Beurteilung der Sachlage durch einen redlichen und verständigen Menschen zu verstehen war. Auf konkrete Umstände, namentlich auf den Geschäftszweck und die Interessenlage ist hiebei Bedacht zu nehmen. Treten nach Abschluss der Vereinbarung Problemfälle auf, die von den Parteien nicht bedacht und daher auch nicht ausdrücklich geregelt wurden, ist unter Berücksichtigung der übrigen Vertragsbestimmungen und des von den Parteien verfolgten Zweckes sowie unter Heranziehung der Verkehrssitte zu prüfen, welche Lösung redliche und vernünftige Parteien für diesen Fall vereinbart hätten (ergänzende Vertragsauslegung).

Hier: Inhalt eines Schenkungsvertrages ermittelt aus der Vertragsformulierung in Verbindung mit den von den Vertragsparteien verfolgten Zielsetzungen.

Entscheidungstexte

  • 6 Ob 70/00p
    Entscheidungstext OGH 17.05.2000 6 Ob 70/00p
  • 6 Ob 39/01f
    Entscheidungstext OGH 15.03.2001 6 Ob 39/01f
    Vgl auch; nur: Die Auslegung der Erklärung ist am Empfängerhorizont zu messen, wobei die aus der Erklärung abzuleitenden Rechtsfolgen nicht danach zu beurteilen sind, was der Erklärende sagen wollte oder was der Erklärungsempfänger darunter verstanden hat, sondern wie die Erklärung bei objektiver Beurteilung der Sachlage durch einen redlichen und verständigen Menschen zu verstehen war. (T1)
    Beisatz: Für das Vorliegen ebenso wie für die Bedeutung einer Erklärung kommt es nicht primär auf den Willen des Erklärenden, sondern vielmehr auf das Verständnis an, das ein redlicher Erklärungsempfänger von dieser gewinnen durfte und gewonnen hat. Für die Interpretation eines Verhaltens ist daher maßgeblich, welche Umstände aus der Sicht des Empfängers auf welche Erklärungsbedeutung schließen lassen. (T2)
  • 9 Ob 156/01h
    Entscheidungstext OGH 24.10.2001 9 Ob 156/01h
    Auch; nur: Treten nach Abschluss der Vereinbarung Problemfälle auf, die von den Parteien nicht bedacht und daher auch nicht ausdrücklich geregelt wurden, ist unter Berücksichtigung der übrigen Vertragsbestimmungen und des von den Parteien verfolgten Zweckes sowie unter Heranziehung der Verkehrssitte zu prüfen, welche Lösung redliche und vernünftige Parteien für diesen Fall vereinbart hätten (ergänzende Vertragsauslegung). (T3)
  • 9 ObA 264/01s
    Entscheidungstext OGH 28.11.2001 9 ObA 264/01s
    nur T3
  • 6 Ob 287/01a
    Entscheidungstext OGH 11.07.2002 6 Ob 287/01a
    Auch; nur T1; Beisatz: Hier: Gerichtlicher Vergleich. (T4)
  • 8 Ob 21/03a
    Entscheidungstext OGH 20.03.2003 8 Ob 21/03a
    Vgl auch; Beisatz: Die maßgeblichen Auslegungskriterien müssen immer dem Vertrag selbst oder den ihn begleitenden maßgeblichen Umständen zu entnehmen sein. (T5)
  • 2 Bkd 5/02
    Entscheidungstext OGH 10.03.2003 2 Bkd 5/02
    nur T1; Beisatz: Hier: Treuhandvereinbarung. (T6)
  • 7 Ob 155/04a
    Entscheidungstext OGH 29.09.2004 7 Ob 155/04a
    Auch; nur T1
  • 8 ObA 34/05s
    Entscheidungstext OGH 06.10.2005 8 ObA 34/05s
    Auch; nur T1
  • 7 Ob 3/05z
    Entscheidungstext OGH 19.10.2005 7 Ob 3/05z
    Auch; Veröff: SZ 2005/149
  • 6 Ob 305/05d
    Entscheidungstext OGH 16.02.2006 6 Ob 305/05d
    Beisatz: Hier: Akkreditiv, Geschäftszweck, Sicherungsfunktion. (T7)
  • 9 ObA 142/05f
    Entscheidungstext OGH 22.02.2006 9 ObA 142/05f
    nur T3
  • 3 Ob 268/06t
    Entscheidungstext OGH 30.11.2006 3 Ob 268/06t
    Auch; nur T1
  • 4 Ob 184/06x
    Entscheidungstext OGH 21.11.2006 4 Ob 184/06x
    Auch; Beisatz: Die von der Rechtsprechung geforderte objektive Betrachtungsweise bedeutet nur, dass der Kläger nicht das tatsächliche Verständnis der Mitteilung durch den Empfänger nachzuweisen hat, sondern dass insofern ein objektiver Empfängerhorizont maßgebend ist. (T8)
    Beisatz: Hier: Bedeutungsinhalt einer Schutzrechtsverwarnung. (T9)
    Veröff: SZ 2006/170
  • 6 Ob 212/05b
    Entscheidungstext OGH 21.12.2006 6 Ob 212/05b
    Auch; Beis wie T5
  • 7 Ob 255/06k
    Entscheidungstext OGH 14.02.2007 7 Ob 255/06k
    Auch; Beisatz: Auch immerwährende Leistungsversprechen müssen nicht „ewig" dauern (Folgeentscheidung zu 6 Ob 70/00p). (T10)
    Veröff: SZ 2007/25
  • 8 Ob 9/07t
    Entscheidungstext OGH 22.02.2007 8 Ob 9/07t
    nur T1; Beisatz: Dabei ist auf die konkreten Umstände, namentlich auf den Geschäftszweck und die Interessenlage Bedacht zu nehmen. (T11)
  • 4 Ob 67/07t
    Entscheidungstext OGH 22.05.2007 4 Ob 67/07t
    Auch; Beis wie T11
  • 16 Ok 5/07
    Entscheidungstext OGH 05.12.2007 16 Ok 5/07
    Auch; Beis wie T11
    Veröff: SZ 2007/191
  • 4 Ob 248/07k
    Entscheidungstext OGH 11.03.2008 4 Ob 248/07k
    Auch
  • 9 Ob 45/07v
    Entscheidungstext OGH 20.08.2008 9 Ob 45/07v
    Auch; Beis wie T4
  • 4 Ob 111/08i
    Entscheidungstext OGH 26.08.2008 4 Ob 111/08i
    Auch; nur T1
  • 2 Ob 40/09k
    Entscheidungstext OGH 03.09.2009 2 Ob 40/09k
    Auch; nur T1; Beisatz: Hier: Einlösungsangebot des Vorkaufsverpflichteten. (T12)
  • 9 Ob 45/09x
    Entscheidungstext OGH 29.10.2009 9 Ob 45/09x
    Auch; nur T1
  • 1 Ob 233/09k
    Entscheidungstext OGH 29.01.2010 1 Ob 233/09k
    Auch; nur T3
  • 8 ObA 28/10s
    Entscheidungstext OGH 22.07.2010 8 ObA 28/10s
    Auch; Beis ähnlich wie T11
  • 5 Ob 16/10d
    Entscheidungstext OGH 15.07.2010 5 Ob 16/10d
    Vgl
  • 9 ObA 80/10w
    Entscheidungstext OGH 26.05.2011 9 ObA 80/10w
    Auch; nur: Die Auslegung der Erklärung ist am Empfängerhorizont zu messen, wobei die aus der Erklärung abzuleitenden Rechtsfolgen nicht danach zu beurteilen sind, was der Erklärende sagen wollte oder was der Erklärungsempfänger darunter verstanden hat, sondern wie die Erklärung bei objektiver Beurteilung der Sachlage durch einen redlichen und verständigen Menschen zu verstehen war. Auf konkrete Umstände, namentlich auf den Geschäftszweck und die Interessenlage ist hiebei Bedacht zu nehmen. (T13)
  • 3 Ob 135/11s
    Entscheidungstext OGH 24.08.2011 3 Ob 135/11s
    Auch
  • 9 ObA 97/11x
    Entscheidungstext OGH 29.08.2011 9 ObA 97/11x
    Auch
  • 8 Ob 93/11a
    Entscheidungstext OGH 24.10.2011 8 Ob 93/11a
    Auch
  • 4 Ob 93/11x
    Entscheidungstext OGH 22.11.2011 4 Ob 93/11x
    Auch; Beisatz: Für die Auslegung sind auch die von einer Partei in Werbeunterlagen getätigten Äußerungen heranzuziehen. (T14)
    Beisatz: Hier: Vertragsauslegung zur Beurteilung, ob ein aliud geliefert wurde (MEL‑Zertifikat [ADC] statt Aktie). (T15)
  • 8 ObA 93/11a
    Entscheidungstext OGH 20.01.2012 8 ObA 93/11a
    Vgl auch; nur T1
  • 9 ObA 135/11k
    Entscheidungstext OGH 29.03.2012 9 ObA 135/11k
    Vgl auch
  • 9 ObA 122/11y
    Entscheidungstext OGH 29.03.2012 9 ObA 122/11y
    Vgl auch; Beisatz: Hier: Einstufung von nicht in den AVB genannten Reisebüromitarbeiter der ÖBB. (T16)
  • 9 ObA 25/12k
    Entscheidungstext OGH 29.03.2012 9 ObA 25/12k
    Vgl auch
  • 7 Ob 93/12w
    Entscheidungstext OGH 28.11.2012 7 Ob 93/12w
    Vgl auch; Veröff: SZ 2012/132
  • 1 Ob 8/13b
    Entscheidungstext OGH 07.03.2013 1 Ob 8/13b
    Auch; nur T13
  • 4 Ob 98/13k
    Entscheidungstext OGH 18.06.2013 4 Ob 98/13k
    Vgl auch; nur ähnlich T13
  • 7 Ob 91/13b
    Entscheidungstext OGH 02.10.2013 7 Ob 91/13b
    nur T3; Beisatz: Hier: Die Streitteile besprachen nicht, was mit dem gemeinsam geschaffenen Vermögenswert geschehen solle, wenn der Zweck seiner Anschaffung - der Mutter eine unentgeltliche Wohngelegenheit zur Verfügung zu stellen - wegfällt. (T17)
  • 3 Ob 200/13b
    Entscheidungstext OGH 22.01.2014 3 Ob 200/13b
    Auch; Beis wie T2; Beis wie T5
  • 7 Ob 11/14i
    Entscheidungstext OGH 19.03.2014 7 Ob 11/14i
    Auch; nur T3
  • 4 Ob 17/14z
    Entscheidungstext OGH 20.05.2014 4 Ob 17/14z
    Vgl auch; nur T13; Beis wie T11
  • 6 Ob 125/14x
    Entscheidungstext OGH 17.09.2014 6 Ob 125/14x
    Auch; nur T1
  • 2 Ob 236/13i
    Entscheidungstext OGH 27.11.2014 2 Ob 236/13i
    Auch
  • 9 ObA 137/14h
    Entscheidungstext OGH 29.01.2015 9 ObA 137/14h
    Auch
  • 3 Ob 186/14w
    Entscheidungstext OGH 21.01.2015 3 Ob 186/14w
    Auch; Beis wie T2; Beis wie T5; Beisatz: Hier: Bestätigung einer nach KSchG nichtigen Klausel? (T18)
  • 2 Ob 236/14s
    Entscheidungstext OGH 08.06.2015 2 Ob 236/14s
    Auch; Beisatz: Es reicht grundsätzlich weder für die Offenlegung der Vollmacht noch für die (objektive) Erkennbarkeit eines Vertretungsverhältnisses aus, wenn der Vertragspartner den Wunsch äußert, dass die Rechnung an einen anderen gesendet werden soll. (T19)
  • 9 ObA 51/15p
    Entscheidungstext OGH 29.07.2015 9 ObA 51/15p
    Beis wie T2
  • 7 Ob 161/15z
    Entscheidungstext OGH 16.10.2015 7 Ob 161/15z
    Auch
  • 9 ObA 20/16f
    Entscheidungstext OGH 18.03.2016 9 ObA 20/16f
    Vgl auch
  • 6 Ob 87/16m
    Entscheidungstext OGH 30.05.2016 6 Ob 87/16m
    Vgl; Beisatz: Bei der Auslegung von Verträgen nach § 914 ABGB sind sämtliche den Vertragsabschluss begleitende Umstände zu berücksichtigen. (T20)
  • 7 Ob 42/16a
    Entscheidungstext OGH 15.06.2016 7 Ob 42/16a
    Auch; Beisatz: Kein Konkurrenzschutz durch bloß ergänzende Vertragsauslegung, wenn der Vermieter im selben Haus ein benachbartes Bestandobjekt an einen Konkurrenten vermietet, wenn sich das Haus in einer belebten Geschäftsstraße befindet. (T21)
  • 9 ObA 28/16g
    Entscheidungstext OGH 24.06.2016 9 ObA 28/16g
  • 7 Ob 225/14k
    Entscheidungstext OGH 18.02.2015 7 Ob 225/14k
    auch; Beisatz: Hier: Geltendmachung der dauernden Invalidität in der Unfallversicherung (T22)
  • 7 Ob 222/15w
    Entscheidungstext OGH 27.01.2016 7 Ob 222/15w
    auch; Beisatz wie T22
  • 9 ObA 128/16p
    Entscheidungstext OGH 29.11.2016 9 ObA 128/16p
    Auch
  • 3 Ob 237/16y
    Entscheidungstext OGH 26.01.2017 3 Ob 237/16y
    Auch; nur T1; Beis wie T2; Beis wie T5; Veröff: SZ 2017/7
  • 8 ObA 62/16z
    Entscheidungstext OGH 29.06.2017 8 ObA 62/16z
    Auch
  • 3 Ob 26/17w
    Entscheidungstext OGH 07.06.2017 3 Ob 26/17w
    Vgl auch; Beis wie T2; Beis wie T5
  • 9 ObA 43/17i
    Entscheidungstext OGH 24.05.2017 9 ObA 43/17i
    Auch
  • 7 Ob 106/17i
    Entscheidungstext OGH 29.11.2017 7 Ob 106/17i
    Vgl
  • 7 Ob 139/17t
    Entscheidungstext OGH 24.01.2018 7 Ob 139/17t
    Auch
  • 9 ObA 18/17p
    Entscheidungstext OGH 24.05.2017 9 ObA 18/17p
    nur T1
  • 7 Ob 168/17g
    Entscheidungstext OGH 21.03.2018 7 Ob 168/17g
    Auch
  • 1 Ob 63/18y
    Entscheidungstext OGH 17.07.2018 1 Ob 63/18y
    Auch; Beis wie T2; Beisatz: Hier: Beauftragung eines Rechtsanwalts per E-Mail; keine hinreichend bestimmte Erklärung. (T23)
  • 4 Ob 109/19m
    Entscheidungstext OGH 05.07.2019 4 Ob 109/19m
    Auch
  • 9 ObA 89/20h
    Entscheidungstext OGH 21.10.2020 9 ObA 89/20h
    nur T13; Beisatz: Hier: Gehaltsrechtliche Einstufung unter Verweis auf eine Dienstordnung. (T24)
  • 2 Ob 196/19s
    Entscheidungstext OGH 27.11.2020 2 Ob 196/19s
    nur T13; Beisatz: Hier: Beauftragung eines Rechtsanwalts. (T25)
  • 6 Ob 85/21z
    Entscheidungstext OGH 23.06.2021 6 Ob 85/21z
    Vgl; Beis wie T6; Beis wie T8; Beis wie T11
  • 1 Ob 96/21f
    Entscheidungstext OGH 22.06.2021 1 Ob 96/21f
    Vgl
  • 8 Ob 57/21x
    Entscheidungstext OGH 25.06.2021 8 Ob 57/21x
    Vgl; nur T13
  • 10 Ob 1/22b
    Entscheidungstext OGH 29.03.2022 10 Ob 1/22b
    Vgl; nur T13; Beisatz: Hier: Auslegung eines möglichen Anerkenntnisses. (T26)
  • 4 Ob 130/22d
    Entscheidungstext OGH 23.09.2022 4 Ob 130/22d
    Vgl; nur T3
  • 2 Ob 62/22i
    Entscheidungstext OGH 06.09.2022 2 Ob 62/22i
    Vgl; Beisatz: Hier: Auslegung eines Unterhaltsvergleiches. (T27)
  • 3 Ob 175/22i
    Entscheidungstext OGH 17.11.2022 3 Ob 175/22i
    Vgl; nur T1
  • 10 Ob 32/22m
    Entscheidungstext OGH 28.03.2023 10 Ob 32/22m
    vgl
  • 2 Ob 193/23f
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 21.11.2023 2 Ob 193/23f
  • 4 Ob 70/23g
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 21.11.2023 4 Ob 70/23g
    vgl; Beisatz: Hier: Frage der Passivlegitimation. (T28)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2000:RS0113932

Im RIS seit

16.06.2000

Zuletzt aktualisiert am

05.02.2024

Dokumentnummer

JJR_20000517_OGH0002_0060OB00070_00P0000_001

Rechtssatz für 10Ob511/93; ...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0042936

Geschäftszahl

10Ob511/93; 10Ob1506/96; 4Ob1101/95; 10Ob509/96; 4Ob19/97s; 4Ob53/96s; 1Ob158/97k; 4Ob171/97v; 8ObA182/97s; 9ObA385/97a; 8Ob314/97b; 8Ob265/97x; 7Ob142/97a; 7Ob4/98h; 9Ob368/97a; 9ObA9/98h; 10Ob144/97t; 3Ob343/97f; 5Ob2070/96i; 9Ob110/98m; 6Ob275/98d; 7Ob190/98m; 6Ob324/98k; 7Ob32/99b; 9ObA63/99a; 9ObA38/99z; 9Ob32/99t; 9Ob131/99a; 9ObA127/99p; 7Ob108/99d; 9ObA168/99t; 9Ob93/99p; 7Ob183/99h; 8Ob113/99x; 8ObA280/99f; 9ObA241/99b; 9ObA250/99a; 8Ob42/00k; 6Ob25/00w; 5Ob76/00p; 9ObA331/99p; 9ObA67/00v; 9ObA137/00p; 7Ob183/00p; 4Ob241/00w; 4Ob244/00m; 4Ob303/00p; 9Ob286/00z; 7Ob264/00z; 9Ob344/00d; 9Ob134/00x; 9Ob54/01h; 7Ob95/01y; 8ObA23/01t; 6Ob159/01b; 7Ob215/01w; 7Ob263/01d; 8Ob6/02v; 9Ob63/02h; 9Ob295/01z; 3Ob111/02y; 9Ob19/02p; 4Ob134/02p; 1Ob210/02t; 6Ob266/02i; 6Ob275/02p; 6Ob3/03i; 1Ob131/02z; 7Ob16/03h; 1Ob25/03p; 5Ob46/03f; 7Ob283/03y; 7Ob39/04t; 7Ob262/03k; 7Ob57/04i; 7Ob206/04a; 10Ob57/05p; 7Ob101/05m; 6Ob105/05t; 7Ob198/05a; 6Ob231/05x; 6Ob223/05w; 10Ob62/05y; 6Ob305/05d; 6Ob32/06h; 8ObA13/06d; 2Ob58/06b; 9Ob110/06a; 9ObA36/07w; 9Ob17/06z; 9ObA12/07s; 4Ob67/07t; 8ObA59/07w; 2Ob76/07a; 2Ob209/07k; 1Ob206/07m; 10Ob58/07p; 2Ob25/08b; 17Ob5/08x; 4Ob101/08v; 2Ob138/08w; 1Ob152/08x; 1Ob144/08w; 9ObA15/08h; 8ObA58/08z; 8ObS13/08g; 9ObA150/08m; 4Ob173/08g; 1Ob138/08p; 8Ob3/09p; 8Ob168/08a; 9Ob37/08v; 4Ob238/08s; 9ObA173/08v; 5Ob32/09f; 2Ob236/08g; 1Ob195/08w; 3Ob42/09m; 2Ob221/08a; 8Ob68/09x; 1Ob102/09w; 7Ob75/09v; 5Ob134/09f; 6Ob141/09t; 3Ob232/09b; 9Ob45/09x; 4Ob150/09a; 4Ob217/09d; 9ObA147/09x; 3Ob28/10d; 1Ob108/09b; 9ObA20/10x; 8ObA64/09h; 6Ob50/10m; 7Ob23/10y; 8Ob148/09m; 4Ob202/09y; 9Ob67/09g; 4Ob105/10k; 8Ob144/09y; 9Ob61/10a; 9ObA82/10i; 9Ob41/10k; 8Ob21/10m; 1Ob185/10b; 3Ob214/10g; 1Ob169/10z; 3Ob244/10v; 4Ob226/10d; 5Ob114/10s; 9Ob80/10w; 3Ob36/11g; 7Ob28/11k; 10Ob25/09p; 1Ob42/11z; 9Ob26/10d; 1Ob81/11k; 6Ob91/11t; 6Ob121/11d; 1Ob170/11y; 1Ob136/11y; 10Ob54/11f; 6Ob251/11x; 9Ob22/11t; 1Ob112/11v; 2Ob170/11f; 1Ob181/11s; 4Ob218/11d; 9ObA132/11v; 3Ob233/11b; 7Ob220/11w; 4Ob26/12w; 8Ob4/12i; 8ObA48/11h; 7Ob32/12z; 9Ob4/12x; 3Ob122/12f; 4Ob183/12h; 9ObA156/12z; 3Ob33/13v; 7Ob29/13k; 7Ob85/13w; 1Ob98/13p; 9Ob19/13d; 9ObA37/13a; 1Ob135/13d; 1Ob178/13b; 7Ob196/13v; 1Ob151/13g; 1Ob38/14s; 9Ob1/14h; 3Ob71/14h; 1Ob76/14d; 5Ob72/14w; 8ObA9/14b; 5Ob162/14f; 5Ob156/14y; 5Ob169/14k; 7Ob158/14g; 10Ob65/14b; 1Ob166/14i; 7Ob53/15t; 3Ob109/14x; 7Ob47/15k; 10Ob48/15d; 4Ob23/15h; 10Ob75/15z; 1Ob174/15t; 1Ob228/15h; 7Ob41/15b; 1Ob162/15b; 6Ob87/16m; 7Ob99/16h; 4Ob87/16x; 1Ob85/16f; 7Ob224/16s; 1Ob13/17v; 8ObS1/17f; 6Ob91/17a; 1Ob74/17i; 1Ob166/17v; 6Ob107/17d; 1Ob191/17w; 1Ob168/17p; 8Ob42/17k; 7Ob53/18x; 7Ob52/18z; 4Ob93/18g; 7Ob85/18b; 1Ob103/18f; 4Ob16/19k; 8Ob9/19k; 7Ob90/19i; 10Ob45/19v; 8ObA57/19v; 4Ob17/20h; 8ObA10/20h; 6Ob17/21z; 1Ob12/22d; 6Ob42/22b; 1Ob178/22s; 6Ob68/23b; 3Ob72/23v; 4Ob70/23g; 4Ob144/23i; 2Ob229/23z

Entscheidungsdatum

20.02.2024

Norm

ZPO §502 HI2
ZPO §502 HIII5
  1. ZPO § 502 heute
  2. ZPO § 502 gültig von 01.01.2031 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020
  3. ZPO § 502 gültig ab 01.01.2031 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022
  4. ZPO § 502 gültig von 01.05.2022 bis 31.12.2030 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022
  5. ZPO § 502 gültig von 01.01.2021 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020
  6. ZPO § 502 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009
  7. ZPO § 502 gültig von 01.01.2005 bis 30.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 128/2004
  8. ZPO § 502 gültig von 01.01.2005 bis 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2003
  9. ZPO § 502 gültig von 01.01.2003 bis 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002
  10. ZPO § 502 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2001
  11. ZPO § 502 gültig von 01.01.1998 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
  12. ZPO § 502 gültig von 01.08.1989 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
  1. ZPO § 502 heute
  2. ZPO § 502 gültig von 01.01.2031 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020
  3. ZPO § 502 gültig ab 01.01.2031 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022
  4. ZPO § 502 gültig von 01.05.2022 bis 31.12.2030 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022
  5. ZPO § 502 gültig von 01.01.2021 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020
  6. ZPO § 502 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009
  7. ZPO § 502 gültig von 01.01.2005 bis 30.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 128/2004
  8. ZPO § 502 gültig von 01.01.2005 bis 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2003
  9. ZPO § 502 gültig von 01.01.2003 bis 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002
  10. ZPO § 502 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2001
  11. ZPO § 502 gültig von 01.01.1998 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
  12. ZPO § 502 gültig von 01.08.1989 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989

Rechtssatz

Ob ein Vertrag im Einzelfall richtig ausgelegt wurde, stellt nur dann eine erhebliche Rechtsfrage dar, wenn infolge einer wesentlichen Verkennung der Rechtslage ein unvertretbares Auslegungsergebnis erzielt wurde.

Anmerkung

Bem: Der Rechtssatz wird wegen der Häufigkeit seiner Zitierung ("überlanger RS") nicht bei jeder einzelnen Bezugnahme, sondern nur fallweise mit einer Gleichstellungsindizierung versehen.

Entscheidungstexte

  • 10 Ob 511/93
    Entscheidungstext OGH 25.10.1994 10 Ob 511/93
  • 10 Ob 1506/96
    Entscheidungstext OGH 06.02.1996 10 Ob 1506/96
    Auch
  • 4 Ob 1101/95
    Entscheidungstext OGH 21.11.1995 4 Ob 1101/95
    Auch
  • 10 Ob 509/96
    Entscheidungstext OGH 27.02.1996 10 Ob 509/96
    Beisatz: Hier: Kreditvertrag. (T1)
    Veröff: SZ 69/51
  • 4 Ob 19/97s
    Entscheidungstext OGH 28.01.1997 4 Ob 19/97s
    Auch
  • 4 Ob 53/96s
    Entscheidungstext OGH 25.02.1997 4 Ob 53/96s
    Auch; Beisatz: Hier: Anerkenntnis. (T2)
  • 1 Ob 158/97k
    Entscheidungstext OGH 15.05.1997 1 Ob 158/97k
  • 4 Ob 171/97v
    Entscheidungstext OGH 10.06.1997 4 Ob 171/97v
    Vgl auch; Beisatz: Die Frage der Vertretbarkeit einer anderen Vertragsauslegung hat keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung und ist daher keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO. (T3)
  • 8 ObA 182/97s
    Entscheidungstext OGH 30.10.1997 8 ObA 182/97s
  • 9 ObA 385/97a
    Entscheidungstext OGH 26.11.1997 9 ObA 385/97a
    Auch; Beis wie T3
  • 8 Ob 314/97b
    Entscheidungstext OGH 13.11.1997 8 Ob 314/97b
    Beis wie T3
  • 8 Ob 265/97x
    Entscheidungstext OGH 13.11.1997 8 Ob 265/97x
    Auch
  • 7 Ob 142/97a
    Entscheidungstext OGH 22.10.1997 7 Ob 142/97a
  • 7 Ob 4/98h
    Entscheidungstext OGH 15.01.1998 7 Ob 4/98h
    Vgl
  • 9 Ob 368/97a
    Entscheidungstext OGH 25.02.1998 9 Ob 368/97a
    Beis wie T3
  • 9 ObA 9/98h
    Entscheidungstext OGH 25.02.1998 9 ObA 9/98h
    Beis wie T3
  • 10 Ob 144/97t
    Entscheidungstext OGH 17.03.1998 10 Ob 144/97t
  • 3 Ob 343/97f
    Entscheidungstext OGH 11.03.1998 3 Ob 343/97f
  • 5 Ob 2070/96i
    Entscheidungstext OGH 24.02.1998 5 Ob 2070/96i
  • 9 Ob 110/98m
    Entscheidungstext OGH 29.04.1998 9 Ob 110/98m
    Beis wie T3
  • 6 Ob 275/98d
    Entscheidungstext OGH 15.10.1998 6 Ob 275/98d
  • 7 Ob 190/98m
    Entscheidungstext OGH 09.03.1999 7 Ob 190/98m
    Auch
  • 6 Ob 324/98k
    Entscheidungstext OGH 25.02.1999 6 Ob 324/98k
    Beis wie T3
  • 7 Ob 32/99b
    Entscheidungstext OGH 09.03.1999 7 Ob 32/99b
    Auch
  • 9 ObA 63/99a
    Entscheidungstext OGH 14.04.1999 9 ObA 63/99a
    Auch
  • 9 ObA 38/99z
    Entscheidungstext OGH 19.05.1999 9 ObA 38/99z
  • 9 Ob 32/99t
    Entscheidungstext OGH 19.05.1999 9 Ob 32/99t
    Beisatz: Hier: Beherbergungsvertrag. (T4)
  • 9 Ob 131/99a
    Entscheidungstext OGH 02.06.1999 9 Ob 131/99a
  • 9 ObA 127/99p
    Entscheidungstext OGH 16.06.1999 9 ObA 127/99p
  • 7 Ob 108/99d
    Entscheidungstext OGH 09.06.1999 7 Ob 108/99d
    Auch
  • 9 ObA 168/99t
    Entscheidungstext OGH 30.06.1999 9 ObA 168/99t
    Auch; Beis wie T3
  • 9 Ob 93/99p
    Entscheidungstext OGH 01.09.1999 9 Ob 93/99p
  • 7 Ob 183/99h
    Entscheidungstext OGH 01.09.1999 7 Ob 183/99h
  • 8 Ob 113/99x
    Entscheidungstext OGH 07.10.1999 8 Ob 113/99x
    Auch
  • 8 ObA 280/99f
    Entscheidungstext OGH 21.10.1999 8 ObA 280/99f
    Beisatz: Ob ein Vertrag im Einzelfall richtig ausgelegt wurde, stellt nur dann eine erhebliche Rechtsfrage dar, wenn infolge einer wesentlichen Verkennung der Rechtslage ein unvertretbares Auslegungsergebnis erzielt wurde. Dies gilt auch für die Auslegung einer Konkurrenzklausel. (T5)
  • 9 ObA 241/99b
    Entscheidungstext OGH 15.12.1999 9 ObA 241/99b
    Beis wie T3; Beis wie T5 nur: Dies gilt auch für die Auslegung einer Konkurrenzklausel. (T6)
    Beisatz: Hier: Auslegung eines Generalvergleiches. (T7)
  • 9 ObA 250/99a
    Entscheidungstext OGH 16.02.2000 9 ObA 250/99a
    Beis wie T3; Beisatz: Hier: Dienstzettel oder Arbeitsvertrag. (T8)
  • 8 Ob 42/00k
    Entscheidungstext OGH 24.02.2000 8 Ob 42/00k
    Beisatz: Dies gilt auch sinngemäß für die Frage des Zustandekommens eines mündlichen Vertrages neben einem schriftlichen Vertrag mit einer Schriftformklausel. (T9)
  • 6 Ob 25/00w
    Entscheidungstext OGH 24.02.2000 6 Ob 25/00w
    Vgl auch; Beis wie T5; Beisatz: Ob die Streitteile eine wirksame Verlängerung des Bestandvertrages (ohne Befristung) mündlich vereinbart haben, richtet sich nach den konkreten Umständen des Einzelfalles; dieser Frage kommt keine darüber hinausgehende Bedeutung zu. (T10)
  • 5 Ob 76/00p
    Entscheidungstext OGH 28.03.2000 5 Ob 76/00p
    Vgl auch
  • 9 ObA 331/99p
    Entscheidungstext OGH 26.04.2000 9 ObA 331/99p
    Vgl auch
  • 9 ObA 67/00v
    Entscheidungstext OGH 28.06.2000 9 ObA 67/00v
    Beis wie T3
  • 9 ObA 137/00p
    Entscheidungstext OGH 06.09.2000 9 ObA 137/00p
    Beis wie T7
  • 7 Ob 183/00p
    Entscheidungstext OGH 15.09.2000 7 Ob 183/00p
  • 4 Ob 241/00w
    Entscheidungstext OGH 03.10.2000 4 Ob 241/00w
    Auch
  • 4 Ob 244/00m
    Entscheidungstext OGH 03.10.2000 4 Ob 244/00m
    Auch
  • 4 Ob 303/00p
    Entscheidungstext OGH 28.11.2000 4 Ob 303/00p
    Auch
  • 9 Ob 286/00z
    Entscheidungstext OGH 22.11.2000 9 Ob 286/00z
  • 7 Ob 264/00z
    Entscheidungstext OGH 23.01.2001 7 Ob 264/00z
    Auch; Beis wie T3
  • 9 Ob 344/00d
    Entscheidungstext OGH 14.02.2001 9 Ob 344/00d
    Beisatz: Hier: Treuhandvertrag. (T11)
  • 9 Ob 134/00x
    Entscheidungstext OGH 28.03.2001 9 Ob 134/00x
    Beisatz: Hier: Übergabsvertrag. (T12)
  • 9 Ob 54/01h
    Entscheidungstext OGH 09.05.2001 9 Ob 54/01h
    Beisatz: Hier: Auslegung einer Pfandbestellungsurkunde. (T13)
  • 7 Ob 95/01y
    Entscheidungstext OGH 17.05.2001 7 Ob 95/01y
  • 8 ObA 23/01t
    Entscheidungstext OGH 30.08.2001 8 ObA 23/01t
  • 6 Ob 159/01b
    Entscheidungstext OGH 23.08.2001 6 Ob 159/01b
    Auch
  • 7 Ob 215/01w
    Entscheidungstext OGH 26.09.2001 7 Ob 215/01w
  • 7 Ob 263/01d
    Entscheidungstext OGH 14.11.2001 7 Ob 263/01d
    Auch
  • 8 Ob 6/02v
    Entscheidungstext OGH 07.03.2002 8 Ob 6/02v
    Beisatz: Hier: Erklärung des Masseverwalters gegenüber Lieferanten. (T14)
  • 9 Ob 63/02h
    Entscheidungstext OGH 27.03.2002 9 Ob 63/02h
  • 9 Ob 295/01z
    Entscheidungstext OGH 27.03.2002 9 Ob 295/01z
    Beis wie T3; Beisatz: Hier: Dienstbarkeitsvertrag. (T15)
  • 3 Ob 111/02y
    Entscheidungstext OGH 24.04.2002 3 Ob 111/02y
    Beisatz: Hier: Vereinbarung eines inländischen Erfüllungsorts und Gerichtsstands. (T16)
  • 9 Ob 19/02p
    Entscheidungstext OGH 22.05.2002 9 Ob 19/02p
    Beis wie T3; Beis wie T9
  • 4 Ob 134/02p
    Entscheidungstext OGH 18.06.2002 4 Ob 134/02p
    Vgl auch; Beisatz: Eine erhebliche Rechtsfrage liegt in einem solchen Fall unabhängig davon nicht vor, ob (auch) die vom Rechtsmittelwerber angestrebte Vertragsauslegung vertretbar ist. (T17)
  • 1 Ob 210/02t
    Entscheidungstext OGH 30.09.2002 1 Ob 210/02t
  • 6 Ob 266/02i
    Entscheidungstext OGH 07.11.2002 6 Ob 266/02i
    Auch; Beis wie T2
  • 6 Ob 275/02p
    Entscheidungstext OGH 12.12.2002 6 Ob 275/02p
    Vgl; Beis wie T15
  • 6 Ob 3/03i
    Entscheidungstext OGH 23.01.2003 6 Ob 3/03i
  • 1 Ob 131/02z
    Entscheidungstext OGH 28.01.2003 1 Ob 131/02z
    Beisatz: Hier: Dienstbarkeitsvertrag. (T18)
  • 7 Ob 16/03h
    Entscheidungstext OGH 26.02.2003 7 Ob 16/03h
    Vgl auch; Beis wie T10; Beis wie T17; Beisatz: Die Beantwortung der Frage, ob und inwieweit die Parteien einen Vertragsabschluss von der Einhaltung einer bestimmten Form abhängig gemacht haben, stellt stets eine Einzelfallbeurteilung dar, die regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO bildet. (T19)
  • 1 Ob 25/03p
    Entscheidungstext OGH 24.02.2003 1 Ob 25/03p
  • 5 Ob 46/03f
    Entscheidungstext OGH 29.04.2003 5 Ob 46/03f
    Auch; Beis wie T12
  • 7 Ob 283/03y
    Entscheidungstext OGH 03.12.2003 7 Ob 283/03y
    Vgl auch; Beis wie T3; Beis wie T17
  • 7 Ob 39/04t
    Entscheidungstext OGH 17.03.2004 7 Ob 39/04t
    Beis wie T3
  • 7 Ob 262/03k
    Entscheidungstext OGH 17.03.2004 7 Ob 262/03k
    Auch
  • 7 Ob 57/04i
    Entscheidungstext OGH 26.05.2004 7 Ob 57/04i
    Beis wie T3
  • 7 Ob 206/04a
    Entscheidungstext OGH 26.01.2005 7 Ob 206/04a
    Beis wie T17
  • 10 Ob 57/05p
    Entscheidungstext OGH 18.06.2005 10 Ob 57/05p
  • 7 Ob 101/05m
    Entscheidungstext OGH 11.07.2005 7 Ob 101/05m
    Auch
  • 6 Ob 105/05t
    Entscheidungstext OGH 14.07.2005 6 Ob 105/05t
    Beis wie T17; Beisatz: Hier: Garantieerklärung. (T20)
  • 7 Ob 198/05a
    Entscheidungstext OGH 19.10.2005 7 Ob 198/05a
  • 6 Ob 231/05x
    Entscheidungstext OGH 03.11.2005 6 Ob 231/05x
    Beisatz: Hier: Gesellschaftsvertrag einer GmbH. (T21)
  • 6 Ob 223/05w
    Entscheidungstext OGH 01.12.2005 6 Ob 223/05w
    Beis wie T17
  • 10 Ob 62/05y
    Entscheidungstext OGH 17.02.2006 10 Ob 62/05y
    Beisatz: Hier: Verabredung einer gemeinsamen „Kletterpartie". (T22)
  • 6 Ob 305/05d
    Entscheidungstext OGH 16.02.2006 6 Ob 305/05d
  • 6 Ob 32/06h
    Entscheidungstext OGH 09.03.2006 6 Ob 32/06h
  • 8 ObA 13/06d
    Entscheidungstext OGH 30.03.2006 8 ObA 13/06d
    Auch; Beisatz: Hier: Datum des Dienstbeginns. (T23)
  • 2 Ob 58/06b
    Entscheidungstext OGH 29.06.2006 2 Ob 58/06b
    Beisatz: Hier: Auslegung einer Haftungserklärung. (T24)
  • 9 Ob 110/06a
    Entscheidungstext OGH 20.12.2006 9 Ob 110/06a
    Beis wie T7
  • 9 ObA 36/07w
    Entscheidungstext OGH 02.03.2007 9 ObA 36/07w
    Beisatz: Hier: Einvernehmliche Rücknahme einer Kündigung. (T25)
  • 9 Ob 17/06z
    Entscheidungstext OGH 28.03.2007 9 Ob 17/06z
  • 9 ObA 12/07s
    Entscheidungstext OGH 30.05.2007 9 ObA 12/07s
    Beisatz: Ob ein entgeltlicher Arbeitsvertrag zustandegekommen ist oder bloß unentgeltliche „Schnuppertage" vereinbart wurden, hängt von der Auslegung der Erklärungen der Parteien im Einzelfall ab. (T26)
  • 4 Ob 67/07t
    Entscheidungstext OGH 22.05.2007 4 Ob 67/07t
  • 8 ObA 59/07w
    Entscheidungstext OGH 11.10.2007 8 ObA 59/07w
    Auch; Beisatz: Hier: Auslegung einer zwischen den Streitteilen geschlossenen Zusatzvereinbarung (Altersteilzeitvereinbarung) zum Dienstvertrag. (T27)
  • 2 Ob 76/07a
    Entscheidungstext OGH 30.08.2007 2 Ob 76/07a
  • 2 Ob 209/07k
    Entscheidungstext OGH 15.11.2007 2 Ob 209/07k
  • 1 Ob 206/07m
    Entscheidungstext OGH 29.11.2007 1 Ob 206/07m
    Auch; Beis wie T21
  • 10 Ob 58/07p
    Entscheidungstext OGH 18.12.2007 10 Ob 58/07p
    Auch; Beisatz: Eine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO könnte nur dann vorliegen, wenn dem Berufungsgericht eine erhebliche Fehlbeurteilung vorzuwerfen wäre, die vom Obersten Gerichtshof aus Gründen der Rechtssicherheit aufgegriffen werden müsste. (T28)
    Beisatz: Hier: Auslegung eines Architektenvertrages, der deutschem Recht unterliegt. (T29)
  • 2 Ob 25/08b
    Entscheidungstext OGH 14.02.2008 2 Ob 25/08b
    Auch
  • 17 Ob 5/08x
    Entscheidungstext OGH 08.04.2008 17 Ob 5/08x
    Beis wie T17; Beis wie T21
  • 4 Ob 101/08v
    Entscheidungstext OGH 10.06.2008 4 Ob 101/08v
  • 2 Ob 138/08w
    Entscheidungstext OGH 14.08.2008 2 Ob 138/08w
    Vgl; Beisatz: Hier: Auslegung kooperativer Regelungen eines Gesellschaftsvertrages. (T30)
  • 1 Ob 152/08x
    Entscheidungstext OGH 16.09.2008 1 Ob 152/08x
  • 1 Ob 144/08w
    Entscheidungstext OGH 16.09.2008 1 Ob 144/08w
    Auch; Beisatz: Hier: Revision zurückgewiesen; Auslegung einer Haftungsübernahme eines Treuhänders in einer Treuhandvereinbarung. (T31)
  • 9 ObA 15/08h
    Entscheidungstext OGH 08.10.2008 9 ObA 15/08h
    Auch; Beisatz: Hier: Auslegung, ob schlüssig Unentgeltlichkeit der Geschäftsführertätigkeit vereinbart wurde. (T32)
  • 8 ObA 58/08z
    Entscheidungstext OGH 14.10.2008 8 ObA 58/08z
    Auch; Beis wie T6; Beisatz: Hier: „Kundenschutzklausel" (T33)
  • 8 ObS 13/08g
    Entscheidungstext OGH 14.10.2008 8 ObS 13/08g
    Auch; Beisatz: Hier: Altersteilzeitvereinbarung. (T34)
  • 9 ObA 150/08m
    Entscheidungstext OGH 25.11.2008 9 ObA 150/08m
    Auch; Beisatz: Hier: Frage, ob freiem Dienstnehmer, der in Wahrheit Kraft der Art und Gestaltung seiner Verwendung als Arbeiter in einem echten Arbeitsverhältnis gestanden ist, das einem bestimmten Kollektivvertrag unterliegt, eine überkollektivvertragliche Entlohnung zusteht. (T35)
  • 4 Ob 173/08g
    Entscheidungstext OGH 18.11.2008 4 Ob 173/08g
    Beisatz: Das gilt auch für die Beurteilung der Frage, ob eine konkludente Willenserklärung vorliegt und welchen Inhalt sie gegebenenfalls hat. (T36)
  • 1 Ob 138/08p
    Entscheidungstext OGH 28.01.2009 1 Ob 138/08p
  • 8 Ob 3/09p
    Entscheidungstext OGH 27.01.2009 8 Ob 3/09p
  • 8 Ob 168/08a
    Entscheidungstext OGH 23.02.2009 8 Ob 168/08a
  • 9 Ob 37/08v
    Entscheidungstext OGH 24.02.2009 9 Ob 37/08v
    Beisatz: Hier: Bankgarantie. (T37)
  • 4 Ob 238/08s
    Entscheidungstext OGH 24.02.2009 4 Ob 238/08s
  • 9 ObA 173/08v
    Entscheidungstext OGH 01.04.2009 9 ObA 173/08v
    Beis wie T2
  • 5 Ob 32/09f
    Entscheidungstext OGH 24.03.2009 5 Ob 32/09f
    Vgl; Beis ähnlich wie T36; Bem: Hier: Frage, ob eine Erklärung als konkludente Kündigung (Änderungskündigung) eines Handelsvertretervertrags auszulegen ist. (T38)
  • 2 Ob 236/08g
    Entscheidungstext OGH 25.03.2009 2 Ob 236/08g
    Auch
  • 1 Ob 195/08w
    Entscheidungstext OGH 05.05.2009 1 Ob 195/08w
  • 3 Ob 42/09m
    Entscheidungstext OGH 19.05.2009 3 Ob 42/09m
    Beisatz: Hier: Auslegung einer strittigen Vertragsklausel. (T39)
  • 2 Ob 221/08a
    Entscheidungstext OGH 16.04.2009 2 Ob 221/08a
  • 8 Ob 68/09x
    Entscheidungstext OGH 18.06.2009 8 Ob 68/09x
    Beis wie T13
  • 1 Ob 102/09w
    Entscheidungstext OGH 09.06.2009 1 Ob 102/09w
    Auch; Beisatz: Hier: Auslegung einer Vereinbarung über die Anrechnung nach § 789 ABGB. (T40)
  • 7 Ob 75/09v
    Entscheidungstext OGH 02.09.2009 7 Ob 75/09v
    Auch; Beisatz: Dies gilt auch für die ergänzende Vertragsauslegung. (T41)
  • 5 Ob 134/09f
    Entscheidungstext OGH 01.09.2009 5 Ob 134/09f
    Vgl; Beis wie T19
  • 6 Ob 141/09t
    Entscheidungstext OGH 18.09.2009 6 Ob 141/09t
    Vgl; Beisatz: Hier: Revision angenommen: Nicht vertretbares Auslegungsergebnis des Berufungsgerichts zur Frage, ob die zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarungen als Pacht- oder Mietverhältnis zu werten sind. (T42)
  • 3 Ob 232/09b
    Entscheidungstext OGH 25.11.2009 3 Ob 232/09b
    Auch; Beis wie T3
  • 9 Ob 45/09x
    Entscheidungstext OGH 29.10.2009 9 Ob 45/09x
    Beis ähnlich wie T3; Beisatz: Die Auslegung eines Vertrags dahingehend, wer als Partner dieses Vertragsverhältnisses anzusehen ist, kann nur für den Einzelfall erfolgen. (T43)
  • 4 Ob 150/09a
    Entscheidungstext OGH 19.11.2009 4 Ob 150/09a
    Auch
  • 4 Ob 217/09d
    Entscheidungstext OGH 19.01.2010 4 Ob 217/09d
  • 9 ObA 147/09x
    Entscheidungstext OGH 26.01.2010 9 ObA 147/09x
    Auch; Beisatz: Bei der vorzunehmenden Abgrenzung einer Beschäftigung als Ferialpraktikant oder als Ferialarbeiter kommen naturgemäß die jeweiligen Umstände des Einzelfalls zum Tragen, deren Beurteilung wie auch jede sonstige Vertragsauslegung im Einzelfall keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO begründet. (T44)
  • 3 Ob 28/10d
    Entscheidungstext OGH 24.02.2010 3 Ob 28/10d
    Auch
  • 1 Ob 108/09b
    Entscheidungstext OGH 09.03.2010 1 Ob 108/09b
  • 9 ObA 20/10x
    Entscheidungstext OGH 24.03.2010 9 ObA 20/10x
    Auch
  • 8 ObA 64/09h
    Entscheidungstext OGH 22.04.2010 8 ObA 64/09h
    Auch; Beisatz: Hier: Urlaubsvereinbarung. (T45)
  • 6 Ob 50/10m
    Entscheidungstext OGH 15.04.2010 6 Ob 50/10m
  • 7 Ob 23/10y
    Entscheidungstext OGH 21.04.2010 7 Ob 23/10y
  • 8 Ob 148/09m
    Entscheidungstext OGH 19.05.2010 8 Ob 148/09m
    Auch
  • 4 Ob 202/09y
    Entscheidungstext OGH 08.06.2010 4 Ob 202/09y
  • 9 Ob 67/09g
    Entscheidungstext OGH 28.07.2010 9 Ob 67/09g
    Beis ähnlich wie T36
  • 4 Ob 105/10k
    Entscheidungstext OGH 31.08.2010 4 Ob 105/10k
    Auch
  • 8 Ob 144/09y
    Entscheidungstext OGH 22.09.2010 8 Ob 144/09y
  • 9 Ob 61/10a
    Entscheidungstext OGH 22.10.2010 9 Ob 61/10a
    Auch; Beis wie T19
  • 9 ObA 82/10i
    Entscheidungstext OGH 29.09.2010 9 ObA 82/10i
    Auch
  • 9 Ob 41/10k
    Entscheidungstext OGH 22.10.2010 9 Ob 41/10k
  • 8 Ob 21/10m
    Entscheidungstext OGH 04.11.2010 8 Ob 21/10m
    Auch; Beis wie T3
  • 1 Ob 185/10b
    Entscheidungstext OGH 23.11.2010 1 Ob 185/10b
  • 3 Ob 214/10g
    Entscheidungstext OGH 14.12.2010 3 Ob 214/10g
    Auch
  • 1 Ob 169/10z
    Entscheidungstext OGH 23.11.2010 1 Ob 169/10z
    Auch; Beisatz: Hier: Auslobung. (T46)
  • 3 Ob 244/10v
    Entscheidungstext OGH 19.01.2011 3 Ob 244/10v
    Auch
  • 4 Ob 226/10d
    Entscheidungstext OGH 15.02.2011 4 Ob 226/10d
    Auch
  • 5 Ob 114/10s
    Entscheidungstext OGH 20.12.2010 5 Ob 114/10s
    Vgl auch; Beis wie T36
  • 9 Ob 80/10w
    Entscheidungstext OGH 28.02.2011 9 Ob 80/10w
    Auch; Beis wie T36 nur: Das gilt auch für die Beurteilung der Frage, ob eine konkludente Willenserklärung vorliegt. (T47)
  • 3 Ob 36/11g
    Entscheidungstext OGH 22.03.2011 3 Ob 36/11g
    Vgl auch
  • 7 Ob 28/11k
    Entscheidungstext OGH 09.03.2011 7 Ob 28/11k
  • 10 Ob 25/09p
    Entscheidungstext OGH 12.04.2011 10 Ob 25/09p
    Auch
  • 1 Ob 42/11z
    Entscheidungstext OGH 31.03.2011 1 Ob 42/11z
    Auch; Beisatz: Hier: Frage, welche Leistung geschuldet wurde. (T48)
  • 9 Ob 26/10d
    Entscheidungstext OGH 21.01.2011 9 Ob 26/10d
    Auch; Beis wie T47
  • 1 Ob 81/11k
    Entscheidungstext OGH 28.04.2011 1 Ob 81/11k
    Beisatz: Hier: Frage, ob ein Vertrag als „andere Veräußerungsart“ iSd § 1078 ABGB einem Vorkaufsfall gleichzuhalten ist. (T49)
  • 6 Ob 91/11t
    Entscheidungstext OGH 16.06.2011 6 Ob 91/11t
  • 6 Ob 121/11d
    Entscheidungstext OGH 18.07.2011 6 Ob 121/11d
    Beis wie T21
  • 1 Ob 170/11y
    Entscheidungstext OGH 01.09.2011 1 Ob 170/11y
    Beisatz: Hier: Auslegung eines Notariatsakts. (T50)
  • 1 Ob 136/11y
    Entscheidungstext OGH 26.07.2011 1 Ob 136/11y
    Auch
  • 10 Ob 54/11f
    Entscheidungstext OGH 04.10.2011 10 Ob 54/11f
    Auch
  • 6 Ob 251/11x
    Entscheidungstext OGH 24.11.2011 6 Ob 251/11x
  • 9 Ob 22/11t
    Entscheidungstext OGH 29.08.2011 9 Ob 22/11t
    Auch; Beis wie T17
  • 1 Ob 112/11v
    Entscheidungstext OGH 01.09.2011 1 Ob 112/11v
    Beis wie T15
  • 2 Ob 170/11f
    Entscheidungstext OGH 20.10.2011 2 Ob 170/11f
    Beis wie T7
  • 1 Ob 181/11s
    Entscheidungstext OGH 22.12.2011 1 Ob 181/11s
    Beis wie T47
  • 4 Ob 218/11d
    Entscheidungstext OGH 17.01.2012 4 Ob 218/11d
  • 9 ObA 132/11v
    Entscheidungstext OGH 30.01.2012 9 ObA 132/11v
    Beisatz: Hier: Dienstrechtliche Rahmenvereinbarungen für die im D*- Krankenhaus S* angestellten Ärzte. (T51)
  • 3 Ob 233/11b
    Entscheidungstext OGH 18.01.2012 3 Ob 233/11b
  • 7 Ob 220/11w
    Entscheidungstext OGH 21.12.2011 7 Ob 220/11w
    Auch
  • 4 Ob 26/12w
    Entscheidungstext OGH 28.02.2012 4 Ob 26/12w
    Beisatz: Hier: Verhältnis Geschäftsführerbestellungs‑ und Überlassungsvertrag. (T52)
  • 8 Ob 4/12i
    Entscheidungstext OGH 28.02.2012 8 Ob 4/12i
    Beis wie T15; Beisatz: Hier: Cottageservitut. (T53)
  • 8 ObA 48/11h
    Entscheidungstext OGH 28.03.2012 8 ObA 48/11h
    Auch; Beis wie T43
  • 7 Ob 32/12z
    Entscheidungstext OGH 25.04.2012 7 Ob 32/12z
    Auch; Beisatz: Hier: Unterhaltsvergleich (T54)
  • 9 Ob 4/12x
    Entscheidungstext OGH 22.08.2012 9 Ob 4/12x
    Auch; Beisatz: Auch die Frage einer allfälligen Auflösung einer Vereinbarung kann nur nach den konkreten Umständen des Einzelfalles beurteilt werden. (T55)
  • 3 Ob 122/12f
    Entscheidungstext OGH 11.07.2012 3 Ob 122/12f
    Auch; Auch Beis wie T3; Vgl auch Beis wie T17; Beis wie T50
  • 4 Ob 183/12h
    Entscheidungstext OGH 28.11.2012 4 Ob 183/12h
    Vgl auch; Beis wie T41
  • 9 ObA 156/12z
    Entscheidungstext OGH 21.02.2013 9 ObA 156/12z
    Vgl auch; Beis ähnlich wie T9; Beis wie T19
  • 3 Ob 33/13v
    Entscheidungstext OGH 19.06.2013 3 Ob 33/13v
    Auch; Beis wie T3; Beisatz: Hier: Händler‑ und Werkstattvertrag. (T56)
  • 7 Ob 29/13k
    Entscheidungstext OGH 03.07.2013 7 Ob 29/13k
    Auch
  • 7 Ob 85/13w
    Entscheidungstext OGH 19.06.2013 7 Ob 85/13w
    Auch
  • 1 Ob 98/13p
    Entscheidungstext OGH 27.06.2013 1 Ob 98/13p
  • 9 Ob 19/13d
    Entscheidungstext OGH 24.07.2013 9 Ob 19/13d
    Auch
  • 9 ObA 37/13a
    Entscheidungstext OGH 24.07.2013 9 ObA 37/13a
    Auch; Beis wie T5
  • 1 Ob 135/13d
    Entscheidungstext OGH 29.08.2013 1 Ob 135/13d
    Auch
  • 1 Ob 178/13b
    Entscheidungstext OGH 17.10.2013 1 Ob 178/13b
    Vgl auch; Beis wie T3; Beis wie T17
  • 7 Ob 196/13v
    Entscheidungstext OGH 08.11.2013 7 Ob 196/13v
  • 1 Ob 151/13g
    Entscheidungstext OGH 19.12.2013 1 Ob 151/13g
    Auch
  • 1 Ob 38/14s
    Entscheidungstext OGH 27.03.2014 1 Ob 38/14s
    Auch
  • 9 Ob 1/14h
    Entscheidungstext OGH 26.02.2014 9 Ob 1/14h
    Auch; Beisatz: Die Auslegung von Willenserklärungen im Einzelfall stellt regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO dar. (T57)
  • 3 Ob 71/14h
    Entscheidungstext OGH 30.04.2014 3 Ob 71/14h
  • 1 Ob 76/14d
    Entscheidungstext OGH 22.05.2014 1 Ob 76/14d
    Auch
  • 5 Ob 72/14w
    Entscheidungstext OGH 30.06.2014 5 Ob 72/14w
    Beis wie T36; Beis wie T47
  • 8 ObA 9/14b
    Entscheidungstext OGH 25.08.2014 8 ObA 9/14b
  • 5 Ob 162/14f
    Entscheidungstext OGH 26.09.2014 5 Ob 162/14f
    Auch; Beis wie T36; Beis wie T47
  • 5 Ob 156/14y
    Entscheidungstext OGH 26.09.2014 5 Ob 156/14y
    Auch; Beis wie T36; Beis wie T47
  • 5 Ob 169/14k
    Entscheidungstext OGH 23.10.2014 5 Ob 169/14k
    Auch; Beis wie T36; Beis wie T47
  • 7 Ob 158/14g
    Entscheidungstext OGH 05.11.2014 7 Ob 158/14g
  • 10 Ob 65/14b
    Entscheidungstext OGH 25.11.2014 10 Ob 65/14b
    Beisatz: Hier: Vereinbarung der Überbindung der Erhaltungspflicht in einem Mietvertrag. (T58)
  • 1 Ob 166/14i
    Entscheidungstext OGH 27.11.2014 1 Ob 166/14i
    Auch
  • 7 Ob 53/15t
    Entscheidungstext OGH 23.03.2015 7 Ob 53/15t
    Auch; Beisatz: Auslegung einer Garantieerklärung im Sicherungsverfahren. (T59)
  • 3 Ob 109/14x
    Entscheidungstext OGH 18.03.2015 3 Ob 109/14x
    Auch; Beis wie T39
  • 7 Ob 47/15k
    Entscheidungstext OGH 09.04.2015 7 Ob 47/15k
    Beisatz: Zur Vertragsauslegung (T60)
  • 10 Ob 48/15d
    Entscheidungstext OGH 30.06.2015 10 Ob 48/15d
    Auch; Beis ähnlich wie T9
  • 4 Ob 23/15h
    Entscheidungstext OGH 16.06.2015 4 Ob 23/15h
    Beis wie T36; Beisatz: Hier: Konkludente Einräumung eines ausschließlichen Werknutzungsrechts. (T61)
  • 10 Ob 75/15z
    Entscheidungstext OGH 22.10.2015 10 Ob 75/15z
  • 1 Ob 174/15t
    Entscheidungstext OGH 22.10.2015 1 Ob 174/15t
  • 1 Ob 228/15h
    Entscheidungstext OGH 24.11.2015 1 Ob 228/15h
  • 7 Ob 41/15b
    Entscheidungstext OGH 02.09.2015 7 Ob 41/15b
    Auch
  • 1 Ob 162/15b
    Entscheidungstext OGH 28.01.2016 1 Ob 162/15b
  • 6 Ob 87/16m
    Entscheidungstext OGH 30.05.2016 6 Ob 87/16m
    Vgl; Beisatz: Hier: Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage bejaht, da vertragliche Regelungen und die gesetzlichen Bestimmungen des § 23 Abs 7 BWG idF vor der Novelle BGBl I 2009/152 auszulegen sind, die für eine Vielzahl von Gläubigern Bedeutung haben. (T62)
  • 7 Ob 99/16h
    Entscheidungstext OGH 15.06.2016 7 Ob 99/16h
    Beis wie T3
  • 4 Ob 87/16x
    Entscheidungstext OGH 12.07.2016 4 Ob 87/16x
    Beisatz: Hier: Vereinbarung über die Nutzung von Marken. (T63)
  • 1 Ob 85/16f
    Entscheidungstext OGH 30.08.2016 1 Ob 85/16f
    Auch
  • 7 Ob 224/16s
    Entscheidungstext OGH 25.01.2017 7 Ob 224/16s
  • 1 Ob 13/17v
    Entscheidungstext OGH 27.02.2017 1 Ob 13/17v
  • 8 ObS 1/17f
    Entscheidungstext OGH 22.02.2017 8 ObS 1/17f
    Auch; Beis wie T43
  • 6 Ob 91/17a
    Entscheidungstext OGH 29.05.2017 6 Ob 91/17a
    Beis ähnlich wie T9; Beis wie T17
  • 1 Ob 74/17i
    Entscheidungstext OGH 28.06.2017 1 Ob 74/17i
  • 1 Ob 166/17v
    Entscheidungstext OGH 27.09.2017 1 Ob 166/17v
    Beis wie T20; Beis wie T37; Beis wie T59
  • 6 Ob 107/17d
    Entscheidungstext OGH 25.10.2017 6 Ob 107/17d
    Auch; Beis wie T20
  • 1 Ob 191/17w
    Entscheidungstext OGH 29.11.2017 1 Ob 191/17w
  • 1 Ob 168/17p
    Entscheidungstext OGH 30.01.2018 1 Ob 168/17p
    Auch; Beisatz: Hier: Der Umfang vertraglich übernommener Nebenpflichten. (T64)
  • 8 Ob 42/17k
    Entscheidungstext OGH 26.01.2018 8 Ob 42/17k
    Auch; Beis wie T47; Beisatz: Hier: Konkludent vereinbarte Übernahme von Betriebskostenrückständen durch den Käufer einer Liegenschaft. (T65)
  • 7 Ob 53/18x
    Entscheidungstext OGH 20.04.2018 7 Ob 53/18x
  • 7 Ob 52/18z
    Entscheidungstext OGH 20.04.2018 7 Ob 52/18z
    Vgl
  • 4 Ob 93/18g
    Entscheidungstext OGH 29.05.2018 4 Ob 93/18g
    Beisatz: Dies gilt auch für eine Benützungsvereinbarung. (T66)
  • 7 Ob 85/18b
    Entscheidungstext OGH 24.05.2018 7 Ob 85/18b
  • 1 Ob 103/18f
    Entscheidungstext OGH 17.07.2018 1 Ob 103/18f
  • 4 Ob 16/19k
    Entscheidungstext OGH 26.02.2019 4 Ob 16/19k
  • 8 Ob 9/19k
    Entscheidungstext OGH 25.03.2019 8 Ob 9/19k
  • 7 Ob 90/19i
    Entscheidungstext OGH 26.06.2019 7 Ob 90/19i
  • 10 Ob 45/19v
    Entscheidungstext OGH 30.07.2019 10 Ob 45/19v
    Beis wie T64; Beisatz: Welche Schutz‑ und Sorgfaltspflichten die Parteien eines singulären Vertragsverhältnisses gegenüber ihrem Vertragspartner treffen, kann nur aufgrund der Umstände des Einzellfalls beurteilt werden. (T67)
    Beisatz: Hier: Bestandvertrag über einen Bojenplatz mit Bojenanlage. (T68)
  • 8 ObA 57/19v
    Entscheidungstext OGH 24.09.2019 8 ObA 57/19v
    Beis wie T17
  • 4 Ob 17/20h
    Entscheidungstext OGH 30.03.2020 4 Ob 17/20h
    Beis wie T17
  • 8 ObA 10/20h
    Entscheidungstext OGH 24.04.2020 8 ObA 10/20h
    Beis wie T28; Beisatz: Hier: Vereinbarung über die Höhe einer Tantieme. (T69)
  • 6 Ob 17/21z
    Entscheidungstext OGH 18.02.2021 6 Ob 17/21z
    Vgl; Beisatz: Hier: Beisatz: Hier: Treuhandschaftsregelung in einem Optionsvertrag. (T70)
  • 1 Ob 12/22d
    Entscheidungstext OGH 23.03.2022 1 Ob 12/22d
    Beis wie T7; Beis wie T54
  • 6 Ob 42/22b
    Entscheidungstext OGH 18.11.2022 6 Ob 42/22b
    Vgl; Beis wie T3; Beis wie T21; Beisatz: Hier: Auslegung eines Rechts auf Bestellung eines Geschäftsführers als Entsendungs- oder Nominierungsrecht. (T71)
  • 1 Ob 178/22s
    Entscheidungstext OGH 22.11.2022 1 Ob 178/22s
    Beisatz: Hier: Vertraglicher Gewährleistungsverzicht. (T72)
  • 6 Ob 68/23b
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 18.04.2023 6 Ob 68/23b
    Beisatz wie T11; Beisatz wie T31; Beisatz wie T70
    Beisatz: Hier: Auslegung zur Frage, wie weit die Pflichten des Treuhänders gegenüber den Erben des ursprünglichen Treugebers reichen. (T73)
  • 3 Ob 72/23v
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 25.05.2023 3 Ob 72/23v
    vgl; Beisatz: Vereinbarung über die Gewährung von Mezzanine-Kapital. (T74)
  • 4 Ob 70/23g
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 21.11.2023 4 Ob 70/23g
    vgl; Beisatz wie T28
    Beisatz wie T43 nur: Im Vertrag wurde festgehalten, dass die Nebenintervenientin diesen „in Vertretung und mit Wirksamkeit“ für die Beklagte begründet hat. Die vertragliche Bestimmung, wonach die Nebenintervenientin alleinige Ansprechpartnerin in allen Angelegenheiten der Bauabwicklung sei, wobei dies „jedenfalls auch alle Fragen der Haftung für daraus entstehende Schäden“ mit einschließe, ändert nichts an der Passivlegitimation der Beklagten, weil der Ausdruck „Ansprechpartner“ üblicherweise dort verwendet wird, wo es dahinter noch einen Geschäftsherrn gibt. Im Zusammenhang mit dem Text des Vertrags, der von der Nebenintervenientin ausdrücklich in Vertretung und mit Wirksamkeit für die Beklagte abgeschlossen wurde, konnte das Berufungsgericht bei objektiver, redlicher und verständlicher Beurteilung jedenfalls die Passivlegitimation der Beklagten vertretbar bejahen. (T75)
  • 4 Ob 144/23i
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 19.12.2023 4 Ob 144/23i
  • 2 Ob 229/23z
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 20.02.2024 2 Ob 229/23z
    vgl; Beisatz: Hier: gemischte Schenkung. (T76)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1994:RS0042936

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

18.03.2024

Dokumentnummer

JJR_19941025_OGH0002_0100OB00511_9300000_001