Rechtssatz für Ds31/97 9Ob30/07p 9ObA1...

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Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht, Strafrecht

Rechtssatznummer

RS0112237

Geschäftszahl

Ds31/97; 9Ob30/07p; 9ObA117/15v

Entscheidungsdatum

25.05.2016

Norm

NO §5 Abs1
NO §53
  1. NO § 5 heute
  2. NO § 5 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 190/2013
  3. NO § 5 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2007
  4. NO § 5 gültig von 01.01.2005 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2003
  5. NO § 5 gültig von 01.06.1999 bis 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 72/1999

Rechtssatz

Der Wille der Vertragsparteien bestimmt den Inhalt einer Urkunde; der Notar hat diesen Willen nicht umzuformen. Dies setzt voraus, dass die Parteien vorher über die Risken und die Gestaltungsalternativen nachgewiesenermaßen belehrt wurden.

Ein Notar muss sich mit den Parteien beratend über Gestaltungsmöglichkeiten auseinandersetzen und dabei jede Parteilichkeit vermeiden. Erst wenn dies erfolgt ist, hat der Notar auch einen nicht ausgewogenen Vertrag zu errichten, wenn dies die Parteien begehren. Diesfalls ist der Notar jedoch verpflichtet, seine Bedenken im Notariatsakt zu vermerken.

Entscheidungstexte

  • Ds 31/97
    Entscheidungstext OGH 05.07.1999 Ds 31/97
  • 9 Ob 30/07p
    Entscheidungstext OGH 03.03.2008 9 Ob 30/07p
    Auch; nur: Der Wille der Vertragsparteien bestimmt den Inhalt einer Urkunde; der Notar hat diesen Willen nicht umzuformen. Dies setzt voraus, dass die Parteien vorher über die Risken und die Gestaltungsalternativen nachgewiesenermaßen belehrt wurden.
    Ein Notar muss sich mit den Parteien beratend über Gestaltungsmöglichkeiten auseinandersetzen. (T1)
  • 9 ObA 117/15v
    Entscheidungstext OGH 25.05.2016 9 ObA 117/15v
    Auch; Beisatz: Der Notar hat in seiner Ausführung unabhängig und unparteilich zu sein. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1999:RS0112237

Im RIS seit

04.08.1999

Zuletzt aktualisiert am

03.02.2017

Dokumentnummer

JJR_19990705_OGH0002_0000DS00031_9700000_001

Rechtssatz für 9ObA117/15v

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Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0131188

Geschäftszahl

9ObA117/15v

Entscheidungsdatum

25.05.2016

Rechtssatz

Der in Paragraph 17, Absatz eins, GlBG normierte Diskriminierungsschutz umfasst auch das Tragen religiöser Kleidungsstücke im Zusammenhang mit einem Arbeitsverhältnis. Dafür ist einerseits der weite Religionsbegriff des Gleichbehandlungsgesetzes maßgeblich und andererseits der Umstand, dass auch das Tragen religiöser Kleidungsstücke am Arbeitsplatz grundsätzlich vom Grundrechtsschutz der Glaubens- und Gewissensfreiheit umfasst ist. Ziel des Diskriminierungsschutzes ist es, die – unmittelbar oder mittelbar – weniger günstige Behandlung einer Person gegenüber einer anderen Person in einer vergleichbaren Situation aufgrund eines der vom Gesetz besonders geschützten Diskriminierungsgründe zu verhindern. Gerade aus dem Umstand, dass aus einem religiösen Kleidungsstück nach außen erkennbar die Zugehörigkeit des Trägers oder der Trägerin zu einer bestimmten Religion abzuleiten ist bzw dieses als Ausdruck einer bestimmten Religion aufgefasst wird, folgt die Anwendung des Diskriminierungsschutzes des Paragraph 17, GlBG auch in einem Fall, in dem anknüpfend an das Tragen eines solchen Kleidungsstücks eine Ungleichbehandlung im dargestellten Sinn erfolgt

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2016:RS0131188

Im RIS seit

24.02.2017

Zuletzt aktualisiert am

24.02.2017

Dokumentnummer

JJR_20160525_OGH0002_009OBA00117_15V0000_001

Rechtssatz für 9ObA117/15v

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Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0131189

Geschäftszahl

9ObA117/15v

Entscheidungsdatum

25.05.2016

Rechtssatz

Bei Anwendung des Diskriminierungsschutzes des Paragraph 17, Absatz eins, GlBG kommt es nicht darauf an, ob das Tragen eines Gesichtsschleiers in konkreten Religionsvorschriften des Islam eine ausreichende Grundlage hat. Maßgeblich ist vielmehr, dass (auch) das Tragen des Gesichtschleiers als Ausdruck religiöser Gebräuche und als Ausdruck einer ernsthaften Gewissensentscheidung unter dem Schutz des Artikel 9, EMRK steht, weil es sich dabei um die tatsächliche Übung eines bestimmten Glaubens oder eines Bekenntnisses handelt. Das ist beim islamischen Gesichtsschleier mit länderspezifischen Unterschieden der Fall.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2016:RS0131189

Im RIS seit

24.02.2017

Zuletzt aktualisiert am

24.02.2017

Dokumentnummer

JJR_20160525_OGH0002_009OBA00117_15V0000_002

Rechtssatz für 9ObA117/15v

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Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0131190

Geschäftszahl

9ObA117/15v

Entscheidungsdatum

25.05.2016

Rechtssatz

Die Benachteiligung wegen des Tragens religiöser Kleidungsstücke ist nicht als mittelbare, sondern als unmittelbare Diskriminierung (Paragraph 19, Absatz eins, GlBG) aufgrund der Religion anzusehen, weil religiöse Kleidungsstücke gerade keine neutralen Unterscheidungskriterien (Paragraph 19, Absatz 2, GlBG) darstellen.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2016:RS0131190

Im RIS seit

24.02.2017

Zuletzt aktualisiert am

24.02.2017

Dokumentnummer

JJR_20160525_OGH0002_009OBA00117_15V0000_003

Rechtssatz für 9ObA117/15v

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Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0131191

Geschäftszahl

9ObA117/15v

Entscheidungsdatum

25.05.2016

Norm

glBG §20 Abs1

Rechtssatz

Da die Nichtdiskriminierung aufgrund der Religion ein grundlegendes Prinzip des Unionsrechts darstellt, ist davon auszugehen, dass eine Ungleichbehandlung – in den Grenzen des Artikel 4, Absatz eins, RL 2000/78/EG bzw Paragraph 20, Absatz eins, GlBG – nur unter besonderen Umständen als zulässig angesehen werden kann. Dies ist dann der Fall, wenn ein bestimmtes Merkmal eine spezifische berufliche Anforderung für eine bestimmte Tätigkeit darstellt (arg. „aufgrund der Art einer bestimmten beruflichen Tätigkeit“; RV 307 BlgNR 22. GP 16). Diese Anforderungen sind eng zu verstehen, sodass nur solche beruflichen Anforderungen abgedeckt sind, die für die Ausführung der betreffenden Tätigkeit wesentlich und entscheidend sind.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2016:RS0131191

Im RIS seit

24.02.2017

Zuletzt aktualisiert am

24.02.2017

Dokumentnummer

JJR_20160525_OGH0002_009OBA00117_15V0000_004

Rechtssatz für 9ObA117/15v

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Hauptdokument

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0131192

Geschäftszahl

9ObA117/15v

Entscheidungsdatum

25.05.2016

Rechtssatz

Der islamische Gesichtsschleier (Niqab) bedeckt – anders als das islamische Kopftuch (Hijab) – auch das Gesicht der Frau, lediglich ihre Augen sind noch zu sehen. Die dadurch bewirkte Beeinträchtigung der gesellschaftlichen Kommunikation und Interaktion besteht nicht nur im öffentlichen Raum, sondern auch an einem Arbeitsplatz mit Kontakt zu Kunden, Mitarbeitern und zum Arbeitgeber. Dies gilt auch für einen Arbeitsplatz in einem Notariat, an dem die Kommunikation und Interaktion nicht nur mit Parteien und Klienten, sondern auch mit Mitarbeitern und dem Notar selbst Gegenstand der Arbeitstätigkeit einer Notariatsangestellten ist. Das Tragen des islamischen Gesichtsschleiers hindert an der Erbringung der arbeitsvertraglich geschuldeten Leistung als Notariatangestellte, weil er die notwendige Kommunikation und Interaktion mit Parteien, Klienten, Mitarbeitern sowie dem Notar selbst erschwert. Die Nichtverschleierung des Gesichts ist damit aufgrund der Art der beruflichen Tätigkeit als Notariatsangestellte und der Rahmenbedingungen ihrer Ausübung eine wesentliche und entscheidende berufliche Voraussetzung.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2016:RS0131192

Im RIS seit

24.02.2017

Zuletzt aktualisiert am

24.02.2017

Dokumentnummer

JJR_20160525_OGH0002_009OBA00117_15V0000_005

Rechtssatz für 9ObA117/15v

Begleitende Dokumente

Hauptdokument

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0131193

Geschäftszahl

9ObA117/15v

Entscheidungsdatum

25.05.2016

Rechtssatz

Die wegen der Weigerung, sich an die Weisung des Notars als Arbeitgeber halten zu wollen, ausgesprochene Kündigung einer Notariatsangestellten stellt keine unmittelbare Diskriminierung wegen der Religion dar, weil die von der Kündigung wegen Beharrens auf dem angekündigten Tragen eines islamischen Gesichtsschleiers grundsätzlich ausgehende unmittelbare Benachteiligung wegen der Religion unter die Ausnahmebestimmung des Paragraph 20, Absatz eins, GlBG fällt.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2016:RS0131193

Im RIS seit

24.02.2017

Zuletzt aktualisiert am

24.02.2017

Dokumentnummer

JJR_20160525_OGH0002_009OBA00117_15V0000_006

Rechtssatz für 9ObA117/15v

Begleitende Dokumente

Hauptdokument

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0131194

Geschäftszahl

9ObA117/15v

Entscheidungsdatum

25.05.2016

Rechtssatz

Dem Anschein nach neutrale Bekleidungsvorschriften können Frauen in besonderer Weise gegenüber Männern benachteiligen, sodass allenfalls vom Vorliegen einer mittelbaren Geschlechtsdiskriminierung auszugehen ist, sofern diese Ungleichbehandlung nicht durch ein rechtmäßiges Ziel sachlich gerechtfertigt und die Mittel zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich sind (Paragraph 5, Absatz 2, GlBG).

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2016:RS0131194

Im RIS seit

24.02.2017

Zuletzt aktualisiert am

24.02.2017

Dokumentnummer

JJR_20160525_OGH0002_009OBA00117_15V0000_007

Rechtssatz für 9ObA117/15v

Begleitende Dokumente

Hauptdokument

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0131195

Geschäftszahl

9ObA117/15v

Entscheidungsdatum

25.05.2016

Rechtssatz

Mit der Generalklausel des Paragraph 17, erster Halbsatz GlBG soll sichergestellt werden, dass alle denkmöglichen Diskriminierungen im Zusammenhang mit einem Arbeitsverhältnis aufgrund der Religion erfasst werden. Die Aufzählung in den Ziffer eins bis 7 des Paragraph 17, GlBG ist demonstrativ (arg „insbesondere“), wobei den „sonstigen“ Arbeitsbedingungen der Ziffer 6, wiederum der Charakter eines Auffangtatbestands zukommt. Eine Diskriminierung bei den sonstigen Arbeitsbedingungen kann auch dann vorliegen, wenn eine Person wegen der Religion bei der Zuweisung des konkreten Einsatzbereichs oder bei der Verteilung der Dienste benachteiligt wird.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2016:RS0131195

Im RIS seit

24.02.2017

Zuletzt aktualisiert am

24.02.2017

Dokumentnummer

JJR_20160525_OGH0002_009OBA00117_15V0000_008

Rechtssatz für 9ObA117/15v

Begleitende Dokumente

Hauptdokument

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0131196

Geschäftszahl

9ObA117/15v

Entscheidungsdatum

25.05.2016

Rechtssatz

Aus „unbestimmten Erwartungen von Klienten“ ist nichts zu gewinnen, zumal das Antidiskriminierungsrecht bezweckt, allfällige Vorurteile zu überwinden. Maßstab nach Paragraph 20, Absatz eins, GlBG sind nicht diffuse Vorbehalte, sondern dass das Nichttragen des islamischen Kopftuchs und der Abaya eine wesentliche und entscheidende berufliche Voraussetzung einer Notariatsangestellten sein muss.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2016:RS0131196

Im RIS seit

24.02.2017

Zuletzt aktualisiert am

24.02.2017

Dokumentnummer

JJR_20160525_OGH0002_009OBA00117_15V0000_009

Rechtssatz für 9ObA117/15v

Begleitende Dokumente

Hauptdokument

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0131197

Geschäftszahl

9ObA117/15v

Entscheidungsdatum

25.05.2016

Rechtssatz

Der Tatbestand des Paragraph 20, Absatz 2, GlBG sieht schon nach seinem Wortlaut eine Ausnahme vom Diskriminierungsverbot wegen der Religion nur in Bezug auf berufliche Tätigkeiten innerhalb von Kirchen oder anderen öffentlichen oder privaten Organistionen vor, deren Ethos auf religiösen Grundsätzen beruht. Maßgebend ist nach Paragraph 20, Absatz 2, GlBG nicht irgendein Ethos, sondern nur ein Ethos, der auf religiösen Grundsätzen fußt. Dieser ist bei einem Notariat aufgrund der Neutralität und Abgrenzung von der Religion nicht einschlägig.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2016:RS0131197

Im RIS seit

24.02.2017

Zuletzt aktualisiert am

24.02.2017

Dokumentnummer

JJR_20160525_OGH0002_009OBA00117_15V0000_010

Rechtssatz für 9ObA117/15v

Begleitende Dokumente

Hauptdokument

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0131198

Geschäftszahl

9ObA117/15v

Entscheidungsdatum

25.05.2016

Rechtssatz

Während es bei Kirchen kaum Streit geben dürfte, dass diese unter Paragraph 20, Absatz 2, GlBG fallen, mag es bei anderen (öffentlichen oder privaten) Organisationen im Einzelfall Klärungsbedarf geben, ob deren Ethos auf religiösen Grundsätzen beruht. Bei Notariaten gibt es diesen Klärungsbedarf nicht.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2016:RS0131198

Im RIS seit

24.02.2017

Zuletzt aktualisiert am

24.02.2017

Dokumentnummer

JJR_20160525_OGH0002_009OBA00117_15V0000_011

Rechtssatz für 9ObA117/15v

Begleitende Dokumente

Hauptdokument

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0131199

Geschäftszahl

9ObA117/15v

Entscheidungsdatum

25.05.2016

Rechtssatz

Einer unmittelbaren Diskriminierung wegen der Religion bei den sonstigen Arbeitsbedingungen gemäß Paragraph 17, Absatz eins, Ziffer 6, GlBG ist eine Notariatsangestellte ausgesetzt, wenn sie wegen des Tragens des islamischen Kopftuchs und der Abaya im Vergleich mit anderen Arbeitnehmerinnen im Klientenkontakt und bei der Ausübung der Tätigkeit als Testamentszeugin zurückgesetzt wurde.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2016:RS0131199

Im RIS seit

24.02.2017

Zuletzt aktualisiert am

24.02.2017

Dokumentnummer

JJR_20160525_OGH0002_009OBA00117_15V0000_012

Rechtssatz für 9ObA117/15v

Begleitende Dokumente

Hauptdokument

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0131200

Geschäftszahl

9ObA117/15v

Entscheidungsdatum

25.05.2016

Norm

GlBG §12
GlBG §26
  1. GlBG § 12 heute
  2. GlBG § 12 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 107/2013
  3. GlBG § 12 gültig von 01.03.2011 bis 31.07.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 7/2011
  4. GlBG § 12 gültig von 01.08.2008 bis 28.02.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2008
  5. GlBG § 12 gültig von 01.07.2004 bis 31.07.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2005
  6. GlBG § 12 gültig von 01.07.2004 bis 30.06.2004
  1. GlBG § 26 heute
  2. GlBG § 26 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 107/2013
  3. GlBG § 26 gültig von 01.03.2011 bis 31.07.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 7/2011
  4. GlBG § 26 gültig von 01.08.2008 bis 28.02.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2008
  5. GlBG § 26 gültig von 01.07.2004 bis 31.07.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2005
  6. GlBG § 26 gültig von 01.07.2004 bis 30.06.2004

Rechtssatz

In den Paragraphen 12, Absatz 13,, 26 Absatz 13, GlBG wird klargestellt, dass auf eine allfällige Mehrfachdiskriminierung  - darunter wird die Diskriminierung einer Person aufgrund eines Sachverhalts aber aufgrund mehrerer Diskriminierungsgründe (zB Geschlecht und ethnische Zugehörigkeit) verstanden – bei der Bemessung der Höhe der Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung Bedacht zu nehmen ist. Damit ist klar gestellt, dass in diesem Fall die Ansprüche nicht kumulativ nebeneínander bestehen. Wenn einerseits eine Mehrfachdiskriminierung (Religion, Geschlecht) bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, andererseits eine Diskriminierung bei den sonstigen Arbeitsbedingungen wegen Religion, im Ergebnis also eine mehrmalige Diskriminierung im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis geltend gemacht wird, so kann die diskriminierte Person schon aufgrund der gesonderten Rechtsfolgenanordnung im GlBG die einzelnen Ansprüche auch gesondert geltend machen. Sie wird aber bei der Diskriminierung aus demselben Grund (hier: Religion) und soweit es jeweils nur um die Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung in verschiedenen Situationen geht, ohne Überspannung der Anforderungen dazu häufig gar nicht oder nur sehr schwer in der Lage sein und deshalb zu einer pauschalen Bemessung ihrer insgesamt erlittenen persönlichen Beeinträchtigung schreiten. Einer Aufschlüsselung des Klagebegehrens bedarf es dann nicht.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2016:RS0131200

Im RIS seit

24.02.2017

Zuletzt aktualisiert am

24.02.2017

Dokumentnummer

JJR_20160525_OGH0002_009OBA00117_15V0000_013

Rechtssatz für 9ObA117/15v

Begleitende Dokumente

Hauptdokument

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0131201

Geschäftszahl

9ObA117/15v

Entscheidungsdatum

25.05.2016

Norm

GlBG §26 Abs6
  1. GlBG § 26 heute
  2. GlBG § 26 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 107/2013
  3. GlBG § 26 gültig von 01.03.2011 bis 31.07.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 7/2011
  4. GlBG § 26 gültig von 01.08.2008 bis 28.02.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2008
  5. GlBG § 26 gültig von 01.07.2004 bis 31.07.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2005
  6. GlBG § 26 gültig von 01.07.2004 bis 30.06.2004

Rechtssatz

Auf ein Verschulden kommt es im Rechtsfolgensystem des GlBG, soweit nicht Gegenteiliges normiert ist (zB für die Belästigung durch Unterlassen der Abhilfe nach Paragraph 21, Absatz eins, Ziffer 2, GlBG) grundsätzlich nicht an.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2016:RS0131201

Im RIS seit

24.02.2017

Zuletzt aktualisiert am

24.02.2017

Dokumentnummer

JJR_20160525_OGH0002_009OBA00117_15V0000_014

Rechtssatz für 5Ob22/61; ...

Begleitende Dokumente

Hauptdokument

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0031014

Geschäftszahl

5Ob22/61; 2Ob286/67; 2Ob45/74; 2Ob70/78; 5Ob662/79; 1Ob710/80; 4Ob342/80 (4Ob343/80); 2Ob149/83; 14Ob188/86; 8Ob59/87; 2Ob6/88 (2Ob7/88); 1Ob660/89; 1Ob537/90; 6Ob653/90; 1Ob666/90; 8Ob672/89; 1Ob617/91; 3Ob241/97f; 2Ob333/98d; 7Ob113/98p; 6Ob30/00f; 4Ob188/00a; 9ObA307/00p; 1Ob294/00t; 1Ob291/00a; 1Ob26/01g; 10Ob29/01i; 1Ob188/01f; 2Ob34/02t; 6Ob86/02v; 8Ob294/01w; 8ObA22/02x; 1Ob110/02m; 8Ob135/03s; 9ObA13/04h; 9Ob114/04m; 9ObA7/04a; 8Ob121/04h; 7Ob105/05z; 6Ob51/05a; 6Ob275/05t; 9Ob45/05s; 4Ob241/05b; 8ObA18/06i; 1Ob99/07a; 4Ob240/07h; 7Ob139/08d; 10Ob63/08z; 3Ob72/09y; 3Ob258/09a; 6Ob258/09y (6Ob259/09w); 1Ob58/10a; 4Ob173/10k; 8Ob6/10f; 10Ob49/11w; 6Ob21/12z; 9Ob4/12x; 8Ob55/12i; 4Ob168/12b; 1Ob111/13z; 10Ob37/13h; 4Ob131/13p; 3Ob191/13d; 4Ob182/14i; 7Ob49/15d; 4Ob42/15b; 4Ob91/15h; 4Ob95/15x; 7Ob59/15z; 4Ob241/14s; 4Ob159/15h; 7Ob118/15a; 7Ob178/15z; 6Ob214/16p; 9ObA117/15v; 4Ob199/16t; 6Ob190/16h; 7Ob67/17d; 4Ob137/17a; 1Ob141/17t; 8Ob97/18z; 10Ob61/18w; 8Ob131/18z; 2Ob238/17i; 2Ob139/18g; 4Ob105/19y; 17Ob18/19z; 1Ob177/19i; 6Ob171/19v; 2Ob67/20x; 4Ob187/20h; 8Ob91/20w; 6Ob239/20w; 2Ob65/20b; 4Ob160/21i; 5Ob177/21x; 4Ob81/22y; 4Ob230/22k; 7Ob166/22w; 7Ob22/23w; 1Ob96/23h; 5Ob32/23a; 1Ob77/23i; 1Ob93/23t

Entscheidungsdatum

20.09.2023

Rechtssatz

Jeder von mehreren in einer Klage geltend gemachten Schadenersatzansprüchen muss ziffernmäßig bestimmt und individualisiert sein. Der Kläger kann daher nicht verlangen, dass ihm ein vom Gericht vorgenommener Abstrich beim Schmerzengeld als weiterer Verdienstentgang zuerkannt werde.

Entscheidungstexte

  • 5 Ob 22/61
    Entscheidungstext OGH 01.02.1961 5 Ob 22/61
    Veröff: EvBl 1961/149 S 212 = ZVR 1961/180 S 140
  • 2 Ob 286/67
    Entscheidungstext OGH 14.12.1967 2 Ob 286/67
    Beisatz: Schmerzengeld und Verunstaltungsentschädigung. (T1)
  • 2 Ob 45/74
    Entscheidungstext OGH 14.03.1974 2 Ob 45/74
    nur: Jeder von mehreren in einer Klage geltend gemachten Schadenersatzansprüchen muss ziffernmäßig bestimmt und individualisiert sein. (T2)
  • 2 Ob 70/78
    Entscheidungstext OGH 27.04.1978 2 Ob 70/78
    nur T2
  • 5 Ob 662/79
    Entscheidungstext OGH 04.12.1979 5 Ob 662/79
    Beisatz: Rechtsmittelantrag. (T3)
  • 1 Ob 710/80
    Entscheidungstext OGH 26.11.1980 1 Ob 710/80
    Beis wie T1; Beisatz: Bedingen objektive Klagehäufung. (T4)
  • 4 Ob 342/80
    Entscheidungstext OGH 05.05.1981 4 Ob 342/80
    Beisatz: Wird ein Pauschalbetrag verlangt, muss das Klagebegehren mangels Individualisierung der einzelnen Ansprüche erfolglos bleiben (mehrere Schadenersatzansprüche und Geldbuße nach dem UWG). (T5)
    Veröff: ÖBl 1981,122
  • 2 Ob 149/83
    Entscheidungstext OGH 28.06.1983 2 Ob 149/83
    nur T2; Beis wie T1; Beisatz: Gilt auch für ein Eventualbegehren. (T6)
  • 14 Ob 188/86
    Entscheidungstext OGH 04.11.1986 14 Ob 188/86
    nur T2; Beisatz: Der Kläger darf nicht während des Rechtsstreites innerhalb einer begehrten Globalsumme seinen Standpunkt willkürlich wechseln; hat allerdings der Kläger eine solche Aufschlüsselung unterlassen, so ist er gemäß § 182 ZPO zur Verbesserung anzuleiten. (T7)
  • 8 Ob 59/87
    Entscheidungstext OGH 18.12.1987 8 Ob 59/87
    nur T2; Beis wie T7
  • 2 Ob 6/88
    Entscheidungstext OGH 15.03.1988 2 Ob 6/88
    nur T2
  • 1 Ob 660/89
    Entscheidungstext OGH 11.10.1989 1 Ob 660/89
    Auch; nur T2
  • 1 Ob 537/90
    Entscheidungstext OGH 04.04.1990 1 Ob 537/90
    nur: Jeder von mehreren in einer Klage geltend gemachten Ansprüchen muss ziffernmäßig bestimmt und individualisiert sein. (T8); Beis wie T4; Beis wie T5 nur: Wird ein Pauschalbetrag verlangt, muss das Klagebegehren mangels Individualisierung der einzelnen Ansprüche erfolglos bleiben. (T9)
    Beis wie T7 nur: Hat der Kläger eine solche Aufschlüsselung unterlassen, so ist er gemäß § 182 ZPO zur Verbesserung anzuleiten. (T10)
    Veröff: AnwBl 1990,656 (Ortner)
  • 6 Ob 653/90
    Entscheidungstext OGH 06.09.1990 6 Ob 653/90
    nur T8; Beis wie T7
    Veröff: WoBl 1991,165
  • 1 Ob 666/90
    Entscheidungstext OGH 06.03.1991 1 Ob 666/90
    nur T8
  • 8 Ob 672/89
    Entscheidungstext OGH 26.02.1991 8 Ob 672/89
    Beis wie T9; Beis wie T7
    Veröff: ÖBA 1991,671 = RdW 1991,357
  • 1 Ob 617/91
    Entscheidungstext OGH 20.11.1991 1 Ob 617/91
    nur T8; Veröff: SZ 64/160
  • 3 Ob 241/97f
    Entscheidungstext OGH 09.07.1997 3 Ob 241/97f
    Auch; Beis wie T9; Beis wie T10
    Veröff: SZ 70/136
  • 2 Ob 333/98d
    Entscheidungstext OGH 17.12.1998 2 Ob 333/98d
    Ähnlich; Beisatz: Hier: Reparaturkosten und Wertminderung. (T11)
  • 7 Ob 113/98p
    Entscheidungstext OGH 14.12.1999 7 Ob 113/98p
    nur T2; Beis wie T7; Beis wie T9
  • 6 Ob 30/00f
    Entscheidungstext OGH 13.07.2000 6 Ob 30/00f
    Vgl auch; nur T2; Beisatz: Dem Erfordernis der ziffernmäßig bestimmten Aufgliederung zweier Ansprüche wird dann entsprochen, wenn die betragliche Fixierung aus dem Parteivorbringen insgesamt zumindest schlüssig hervorgeht und auf der Basis dieses Vorbringens ein Versäumungsurteil über das Klagebegehren ergehen könnte. (T12)
  • 4 Ob 188/00a
    Entscheidungstext OGH 19.12.2000 4 Ob 188/00a
    Auch; nur T8; Beisatz: Im Hinblick auf den Charakter des Abfindungsanspruchs des ausscheidenden Gesellschafters als einer einheitlichen Forderung sind diese Grundsätze nicht anwendbar. (T13)
    Veröff: SZ 73/202
  • 9 ObA 307/00p
    Entscheidungstext OGH 06.12.2000 9 ObA 307/00p
    Vgl auch; nur T2; Beis wie T12
  • 1 Ob 294/00t
    Entscheidungstext OGH 30.01.2001 1 Ob 294/00t
    Auch; Beisatz: Hier: Pauschalhonorar eines Rechtsanwaltes. (T14)
  • 1 Ob 291/00a
    Entscheidungstext OGH 30.01.2001 1 Ob 291/00a
    Auch; Beisatz: Ohne eine solche Aufschlüsselung wäre es nicht möglich, den Umfang der Rechtskraft einer Teilabweisung des Zahlungsbegehrens zu bestimmen und damit die Frage zu beantworten, über welche der eingeklagten Forderungen (ganz oder teilweise) endgültig negativ abgesprochen worden ist. Nur wenn eine solche Aufgliederung erfolgt, kann in einem Folgeprozess die der Zulässigkeit einer weiteren Sachentscheidung allenfalls entgegenstehende materielle Rechtskraft der früheren Entscheidung beurteilt werden. (T15)
  • 1 Ob 26/01g
    Entscheidungstext OGH 27.02.2001 1 Ob 26/01g
    Auch; Beis wie T15
  • 10 Ob 29/01i
    Entscheidungstext OGH 20.02.2001 10 Ob 29/01i
    nur T2
  • 1 Ob 188/01f
    Entscheidungstext OGH 27.11.2001 1 Ob 188/01f
    Vgl auch; Beisatz: Hier: Eine Aufgliederung der aus den einzelnen Rechtsgründen primär geltend gemachten Schadenersatzbeträge ist nicht erforderlich, weil die Klägerin keinen Pauschalbetrag geltend machte, dessen Aufteilung auf die einzelnen Rechtsverhältnisse nicht dem Gericht überlassen werden kann. (T16)
  • 2 Ob 34/02t
    Entscheidungstext OGH 28.02.2002 2 Ob 34/02t
    Vgl auch; nur T8; Beis wie T13
  • 6 Ob 86/02v
    Entscheidungstext OGH 16.05.2002 6 Ob 86/02v
    nur T2; Beis wie T10
  • 8 Ob 294/01w
    Entscheidungstext OGH 02.07.2002 8 Ob 294/01w
    Auch; Beis wie T15
  • 8 ObA 22/02x
    Entscheidungstext OGH 19.09.2002 8 ObA 22/02x
    Auch; nur T8; Beis wie T9; Beis wie T15 nur: Ohne eine solche Aufschlüsselung wäre es nicht möglich, den Umfang der Rechtskraft einer Teilabweisung des Zahlungsbegehrens zu bestimmen und damit die Frage zu beantworten, über welche der eingeklagten Forderungen endgültig negativ abgesprochen worden ist. (T17)
    Beisatz: Hier: Unschlüssigkeit eins Klagebegehrens auf Abrechnung eines Betriebsratsfonds. (T18)
  • 1 Ob 110/02m
    Entscheidungstext OGH 25.03.2003 1 Ob 110/02m
    nur T2; Beis wie T17
    Veröff: SZ 2003/26
  • 8 Ob 135/03s
    Entscheidungstext OGH 26.02.2004 8 Ob 135/03s
    Ähnlich; nur T8; Beis wie T10; Beis wie T15; Beisatz: Ein geltend gemachter Pauschalbetrag ist bei objektiver Klagenhäufung entsprechend aufzugliedern, um dem Bestimmtheitserfordernis des § 226 ZPO gerecht zu werden. Eine alternative Klagenhäufung, bei welcher der Kläger dem Gericht die Wahl überlässt, welchem Begehren es stattgeben will ist hingegen jedenfalls unzulässig. (T19)
  • 9 ObA 13/04h
    Entscheidungstext OGH 23.06.2004 9 ObA 13/04h
    nur T8; Beis wie T19 nur: Eine alternative Klagenhäufung, bei welcher der Kläger dem Gericht die Wahl überlässt, welchem Begehren es stattgeben will ist hingegen jedenfalls unzulässig. (T20)
    Beisatz: Und zwar selbst dann, wenn nur ein Teilbetrag der angeblich gesamt zustehenden Forderungen eingeklagt wird. (T21)
  • 9 Ob 114/04m
    Entscheidungstext OGH 01.12.2004 9 Ob 114/04m
    Vgl auch; Beisatz: Macht ein Kläger nur einen Teil des Gesamtschadens geltend und können dabei einzelne Schadenspositionen unterschieden werden, die ein unterschiedliches rechtliches Schicksal haben, so hat er klarzustellen, welche Teile von seinem pauschal formulierten Begehren erfasst sein sollen. (T22)
  • 9 ObA 7/04a
    Entscheidungstext OGH 02.02.2005 9 ObA 7/04a
    Vgl auch; Beis wie T20
  • 8 Ob 121/04h
    Entscheidungstext OGH 17.02.2005 8 Ob 121/04h
    Ähnlich; nur T8; Beis wie T17; Beis wie T19
  • 7 Ob 105/05z
    Entscheidungstext OGH 08.06.2005 7 Ob 105/05z
    Auch; Beis wie T17; Beis wie T19 nur: Ein geltend gemachter Pauschalbetrag ist bei objektiver Klagenhäufung entsprechend aufzugliedern, um dem Bestimmtheitserfordernis des § 226 ZPO gerecht zu werden. (T23)
  • 6 Ob 51/05a
    Entscheidungstext OGH 06.10.2005 6 Ob 51/05a
    Auch; Beis ähnlich wie T12; Beis ähnlich wie T17; Beis ähnlich wie T21; Beis ähnlich wie T22; Beis ähnlich wie T7
    Beisatz: Hier: Unabhängig von der fehlenden Aufteilung des in der Klage geltend gemachten pauschalierten Teilbetrags auf Arbeitsentgelte und Entgelte für sonstige Leistungen ist der Klagebetrag zwar insgesamt nicht verjährt, weil alle Ansprüche innerhalb der dreijährigen Verjährungsfrist mit diesem Teilbetrag geltend gemacht wurden. Bei Zuerkennung dieses Betrags ohne vorherige Aufschlüsselung und Abweisung aller erst später ausgedehnten Beträge bliebe aber unklar, welcher Betrag dem Kläger einerseits für eigene Arbeitsleistungen, andererseits für sonstige Investitionen rechtskräftig zuerkannt wurde. (T24)
  • 6 Ob 275/05t
    Entscheidungstext OGH 15.12.2005 6 Ob 275/05t
    Beisatz: Macht der Kläger nur pauschal einen Teilanspruch geltend und können dabei einzelne Anspruchspositionen unterschieden werden, die ein unterschiedliches rechtliches Schicksal haben, so hat er klarzustellen, welche Teile von seinem pauschal formulierten Begehren erfasst sein sollen. (T25)
    Beis wie T12
    Veröff: SZ 2005/181
  • 9 Ob 45/05s
    Entscheidungstext OGH 25.01.2006 9 Ob 45/05s
    Auch; nur T2; Beis wie T17
  • 4 Ob 241/05b
    Entscheidungstext OGH 14.03.2006 4 Ob 241/05b
    nur T2; Beis wie T5 nur: Wird ein Pauschalbetrag verlangt, muss das Klagebegehren mangels Individualisierung der einzelnen Ansprüche erfolglos bleiben. (T26)
    Beis wie T10; Beis wie T12; Beis wie T15; Beis wie T19; Beis wie T22; Beis wie T25; Beis wie T21
    Beisatz: Hier: Schadenersatz aus entgangenem Gewinn und Rettungsaufwand. (T27)
  • 8 ObA 18/06i
    Entscheidungstext OGH 30.03.2006 8 ObA 18/06i
    Auch; Beis wie T23
  • 1 Ob 99/07a
    Entscheidungstext OGH 05.06.2007 1 Ob 99/07a
    Auch; Beis wie T23; Beis wie T25; Beisatz: Ist der Schaden aber als einheitlicher Gesamtschaden zu betrachten, bedarf auch die Teileinklagung keiner weiteren Aufschlüsselung. (T28)
  • 4 Ob 240/07h
    Entscheidungstext OGH 14.02.2008 4 Ob 240/07h
    Auch; Beis wie T20
  • 7 Ob 139/08d
    Entscheidungstext OGH 22.10.2008 7 Ob 139/08d
    Auch; Beis wie T20
  • 10 Ob 63/08z
    Entscheidungstext OGH 14.10.2008 10 Ob 63/08z
    Auch; Beisatz: Werden aus einem rechtserzeugenden Sachverhalt mehrere Ansprüche abgeleitet und in einer Klage geltend gemacht, dann muss in einem solchen Fall der objektiven Klagehäufung jeder der Ansprüche zumindest in der Begründung ziffernmäßig bestimmt und individualisiert sein, um dem Bestimmtheitsgebot des § 226 ZPO zu entsprechen. (T29)
    Beis wie T15; Beis ähnlich wie T12; Beisatz: Werden nicht mehrere Ansprüche, sondern wird ein einheitlicher Anspruch (zum Beispiel ein einheitlicher Gesamtschaden aufgrund derselben Schadensursache) geltend gemacht, würde es eine Überspannung der Verpflichtung zur Präzisierung bedeuten, würde man vom Kläger eine genaue Aufschlüsselung der einzelnen unselbständigen Teilpositionen fordern. (T30)
    Beis wie T22
  • 3 Ob 72/09y
    Entscheidungstext OGH 22.07.2009 3 Ob 72/09y
    Vgl; nur T2; Beis wie T5; Beisatz: Ohne Aufschlüsselung des geltend gemachten Pauschalbetrags wäre es nicht möglich, den Umfang der Rechtskraft zu bestimmen. (T31)
    Veröff: SZ 2009/100
  • 3 Ob 258/09a
    Entscheidungstext OGH 27.01.2010 3 Ob 258/09a
    Vgl auch; Beis wie T15; Beis wie T17
  • 6 Ob 258/09y
    Entscheidungstext OGH 19.03.2010 6 Ob 258/09y
    Vgl; nur T2; Beis wie T14; Beis wie T15; Beis wie T23
  • 1 Ob 58/10a
    Entscheidungstext OGH 01.06.2010 1 Ob 58/10a
    nur T2
  • 4 Ob 173/10k
    Entscheidungstext OGH 09.11.2010 4 Ob 173/10k
    Vgl auch
  • 8 Ob 6/10f
    Entscheidungstext OGH 21.12.2010 8 Ob 6/10f
    Auch; Beis wie T15; Beis wie T20; Beis wie T21
    Veröff: SZ 2010/160
  • 10 Ob 49/11w
    Entscheidungstext OGH 28.06.2011 10 Ob 49/11w
    Vgl auch; Beis wie T22; Beis wie T25
  • 6 Ob 21/12z
    Entscheidungstext OGH 16.02.2012 6 Ob 21/12z
    Auch; nur T2
  • 9 Ob 4/12x
    Entscheidungstext OGH 22.08.2012 9 Ob 4/12x
    Vgl; Beis ähnlich wie T14
  • 8 Ob 55/12i
    Entscheidungstext OGH 27.11.2012 8 Ob 55/12i
    Vgl; Auch Beis wie T9; Beis wie T15
  • 4 Ob 168/12b
    Entscheidungstext OGH 12.02.2013 4 Ob 168/12b
    Vgl auch; Beis wie T15; Beis wie T22; Beisatz: Ein Verweis auf § 273 ZPO ersetzt nicht die erforderliche Klarstellung, welche der einzelnen Schadenspositionen der geltend gemachte Pauschalbetrag in welchem Umfang erfasst. (T32)
  • 1 Ob 111/13z
    Entscheidungstext OGH 19.09.2013 1 Ob 111/13z
    Auch; Beis wie T20
  • 10 Ob 37/13h
    Entscheidungstext OGH 12.09.2013 10 Ob 37/13h
    Beis wie T13; Beis wie T15; Beis wie T17; Beis wie T22; Beis wie T29
  • 4 Ob 131/13p
    Entscheidungstext OGH 27.08.2013 4 Ob 131/13p
    Vgl auch; Beis wie T15; Beis wie T22; Beis ähnlich wie T32
  • 3 Ob 191/13d
    Entscheidungstext OGH 22.01.2014 3 Ob 191/13d
    Vgl
  • 4 Ob 182/14i
    Entscheidungstext OGH 20.01.2015 4 Ob 182/14i
    Auch
  • 7 Ob 49/15d
    Entscheidungstext OGH 20.05.2015 7 Ob 49/15d
    Beis wie T1
  • 4 Ob 42/15b
    Entscheidungstext OGH 19.05.2015 4 Ob 42/15b
    Auch; Beis wie T20; Veröff: SZ 2015/46
  • 4 Ob 91/15h
    Entscheidungstext OGH 16.06.2015 4 Ob 91/15h
    Auch; Beis wie T25; Beis wie T31; Beis wie T32
  • 4 Ob 95/15x
    Entscheidungstext OGH 16.06.2015 4 Ob 95/15x
    Auch; Beis wie T15; Beis wie T17; Beis wie T22; Beis wie T25; Beis wie T31
  • 7 Ob 59/15z
    Entscheidungstext OGH 02.07.2015 7 Ob 59/15z
    Auch
  • 4 Ob 241/14s
    Entscheidungstext OGH 11.08.2015 4 Ob 241/14s
    Auch; Beis wie T13; Beis wie T29; Beisatz: Diese Grundsätze gelten aber nur im Falle einer objektiven Klagehäufung. (T33)
  • 4 Ob 159/15h
    Entscheidungstext OGH 22.09.2015 4 Ob 159/15h
    Auch
  • 7 Ob 118/15a
    Entscheidungstext OGH 02.09.2015 7 Ob 118/15a
    Auch; Beis wie T15; Beis wie T17; Beis wie T22
  • 7 Ob 178/15z
    Entscheidungstext OGH 16.10.2015 7 Ob 178/15z
    Auch; Beis wie T15; Beis wie T29
  • 6 Ob 214/16p
    Entscheidungstext OGH 29.11.2016 6 Ob 214/16p
    Auch; Beis wie T20
  • 9 ObA 117/15v
    Entscheidungstext OGH 25.05.2016 9 ObA 117/15v
    Auch
  • 4 Ob 199/16t
    Entscheidungstext OGH 20.12.2016 4 Ob 199/16t
    Auch; Beis wie T29
  • 6 Ob 190/16h
    Entscheidungstext OGH 30.01.2017 6 Ob 190/16h
    Vgl; Beis ähnlich wie T20; Beisatz: Hier: Rechtsmittelverfahren ‑ Divergenz zwischen Anfechtungserklärung und Berufungsantrag. (T34)
  • 7 Ob 67/17d
    Entscheidungstext OGH 05.07.2017 7 Ob 67/17d
    Auch; Beis wie T25; Veröff: SZ 2017/77
  • 4 Ob 137/17a
    Entscheidungstext OGH 24.08.2017 4 Ob 137/17a
    Auch; Beis wie T29; Beis wie T31; Beis wie T33
  • 1 Ob 141/17t
    Entscheidungstext OGH 15.11.2017 1 Ob 141/17t
    Vgl; Beis wie T15; Beis wie T17; Beis wie T19; Veröff: SZ 2017/130
  • 8 Ob 97/18z
    Entscheidungstext OGH 28.08.2018 8 Ob 97/18z
    Auch; Beis wie T17; Beis wie T22
  • 10 Ob 61/18w
    Entscheidungstext OGH 13.09.2018 10 Ob 61/18w
    Auch; Beis wie T22; Beis wie T25; Beis ähnlich wie T26; Beis wie T28; Beis wie T30;
    Beisatz: Die Aufteilung des Pauschalbetrags auf die einzelnen Schadenspositionen kann nicht dem Gericht überlassen werden. (T35)
    Beisatz: Nur wenn ein Schaden als einheitlicher Gesamtschaden zu betrachten ist, bedarf auch die Teileinklagung keiner weiteren Aufschlüsselung. (T36)
    Beisatz: Die Beurteilung Ob Schadenspositionen geltend gemacht werden, die einem unterschiedlichen rechtlichen Schicksal zugänglich sind, oder ob ein einheitlicher Anspruch vorliegt, richtet sich jeweils nach den Umständen des Einzelfalls, sodass sich regelmäßig keine Rechtsfragen von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO ergeben. (T37)
  • 8 Ob 131/18z
    Entscheidungstext OGH 24.10.2018 8 Ob 131/18z
    Auch; nur T8; Beis wie T9; Beis wie T10; Beis wie T15; Beis wie T17; Beis wie T20; Beis wie T21; Beis wie T26; Beis wie T31
  • 2 Ob 238/17i
    Entscheidungstext OGH 29.01.2019 2 Ob 238/17i
    nur T2; Beis wie T29; Beis wie T31; Veröff: SZ 2019/8
  • 2 Ob 139/18g
    Entscheidungstext OGH 29.04.2019 2 Ob 139/18g
    Vgl auch; Beis wie T22; Beis wie T23
  • 4 Ob 105/19y
    Entscheidungstext OGH 05.07.2019 4 Ob 105/19y
    Beis wie T21
  • 17 Ob 18/19z
    Entscheidungstext OGH 20.11.2019 17 Ob 18/19z
    Auch; Beis wie T15; Beis wie T17; Beis wie T20; Beis wie T22; Beis wie T23; Beis wie T31; Beis wie T35; Beisatz: Hier: Eine Erörterung des mangels ziffernmäßiger Aufgliederung mehrer geltend gemachter Ansprüche nicht ausreichend individualisierten Begehrens auf Zuspruch eines Pauschalbetrags ist nicht geboten, wenn jede einzelne (mögliche) Teilforderung materiell unberechtigt ist und das Klagebegehren unabhängig davon, aus welchen Teilbeträgen es sich tatsächlich zusammensetzt, jedenfalls zur Gänze abzuweisen ist. (T38)
  • 1 Ob 177/19i
    Entscheidungstext OGH 16.12.2019 1 Ob 177/19i
    Vgl; Beis wie T10; Beis wie T17; Beis wie T20; Beis wie T21; Beis wie T22; Beis wie T25
  • 6 Ob 171/19v
    Entscheidungstext OGH 25.06.2020 6 Ob 171/19v
    Vgl; Beis wie T22; Beis wie T25
  • 2 Ob 67/20x
    Entscheidungstext OGH 06.08.2020 2 Ob 67/20x
    Beisatz wie T17; Beisatz wie T22; Beisatz wie T25
    Beisatz: Hier: Klagseinschränkung. (T39)
    Anm: Veröff: SZ 2020/69
  • 4 Ob 187/20h
    Entscheidungstext OGH 26.11.2020 4 Ob 187/20h
    Vgl; Beis wie T32
  • 8 Ob 91/20w
    Entscheidungstext OGH 28.01.2021 8 Ob 91/20w
    Vgl; Beis wie T15; Beis wie T17; Beis wie T20; Beis wie T21; Beis wie T22; Beis wie T28; Beis wie T29; Beis wie T31
  • 6 Ob 239/20w
    Entscheidungstext OGH 15.03.2021 6 Ob 239/20w
    vgl; Beisatz: Es ist ständige Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, dass eine Partei nicht dem (Rechtsmittel-)Gericht die Auswahl überlassen kann, welchem von mehreren Begehren es stattgeben will. (T40)
    Anm: Veröff: SZ 2021/28
  • 2 Ob 65/20b
    Entscheidungstext OGH 29.04.2021 2 Ob 65/20b
    nur Beis wie T22; nur Beis wie T25; nur Beis wie T31
  • 4 Ob 160/21i
    Entscheidungstext OGH 21.10.2021 4 Ob 160/21i
    Beis wie T15; Beis wie T22; Beis wie T25; Beis wie T26
  • 5 Ob 177/21x
    Entscheidungstext OGH 13.01.2022 5 Ob 177/21x
    nur T2; nur T8; Beis wie T10; Beis wie T29; Beis wie T30; Beis wie T37
  • 4 Ob 81/22y
    Entscheidungstext OGH 24.05.2022 4 Ob 81/22y
    Vgl; Beis wie T13; Beis wie T15; Beis wie T28; Beis wie T30; Beis wie T36
  • 4 Ob 230/22k
    Entscheidungstext OGH 31.01.2023 4 Ob 230/22k
    Vgl; Beis wie T36; Beisatz: Hier: Mindererlös aus Liegenschaftsverkauf als Nichterfüllungsschaden. (T41)
  • 7 Ob 166/22w
    Entscheidungstext OGH 25.01.2023 7 Ob 166/22w
  • 7 Ob 22/23w
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 19.04.2023 7 Ob 22/23w
    Beisatz wie T19; Beisatz wie T22; Beisatz wie T25; Beisatz wie T29; Beisatz wie T37
  • 1 Ob 96/23h
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 13.07.2023 1 Ob 96/23h
    vgl; Beisatz wie T16; Beisatz wie T35; Beisatz wie T40
    Beisatz: Das gilt auch beim Prozesskostenvorschuss, der bei Zweckverfehlung zurückgefordert werden kann. Ohne Aufschlüsselung, für welche Maßnahmen welcher Vorschuss begehrt wird, könnte seine zweckmäßige Verwendung nicht geprüft werden. (T42)
  • 5 Ob 32/23a
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 29.08.2023 5 Ob 32/23a
    nur T8; Beisatz wie T25; Beisatz wie T29; Beisatz wie T30; Beisatz wie T37
  • 1 Ob 77/23i
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 20.09.2023 1 Ob 77/23i
    vgl; Beisatz nur wie T22; Beisatz nur wie T25; Beisatz nur wie T16; Beisatz nur wie T35; Beisatz nur wie T40; Beisatz nur wie T31; Beisatz nur wie T19; Beisatz nur wie T23; Beisatz nur wie T30
  • 1 Ob 93/23t
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 20.09.2023 1 Ob 93/23t
    Beisatz wie T20

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1961:RS0031014

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

11.12.2023

Dokumentnummer

JJR_19610201_OGH0002_0050OB00022_6100000_001

Rechtssatz für 1Ob39/95; ...

Begleitende Dokumente

Hauptdokument

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0082949

Geschäftszahl

1Ob39/95; 1Ob560/95; 5Ob160/97h; 8ObA224/97t; 3Ob1003/96; 1Ob319/98p; 4Ob207/00w; 1Ob80/00x; 6Ob310/00g; 1Ob126/02i; 1Ob216/02z; 4Bkd2/03; 1Ob110/05s; Bkv8/05; 9ObA131/05p; 4Ob11/07g; 1Ob90/07b; 7Ob256/08k; 17Ob29/09b; 17Ob26/09m; 1Ob128/10w; 3Ob111/10k; 4Ob154/10s; 8Ob56/11k; 3Ob107/11y; 4Ob68/11w; 9ObA146/11b; 10ObS159/12y; 9ObA124/13w; 16Ok14/13; 9ObA49/14t; 9ObA126/14s; 8ObS13/14s; 1Ob103/14z; 8ObA28/15y; 9ObA11/15f; 9ObA10/15h; 4Ob36/16x; 9ObA117/15v; 4Ob169/16f; 8Ob122/17z; 4Ob15/18m; 3Ob1/18w; 4Ob212/18g; 2Ob123/19f; 6Ob45/20s; 10ObS108/20k; 6Ob35/21x; 8ObA32/21w; 6Ob203/21b; 1Ob241/21d; 4Ob199/22a; 6Ob141/22m; 1Ob82/23z; 4Ob99/23x

Entscheidungsdatum

25.01.2024

Norm

AEUV Art267
EWGV Art177 Abs1
EGV Maastricht Art177 Abs1
EG Amsterdam Art234

Rechtssatz

Nur dann, wenn eine Frage der Auslegung des EGV (hier - Frage nach der Reichweite des Artikel 177, EWGV) bereits Gegenstand einer Vorabentscheidung des EuGH war oder die richtige Anwendung des Gemeinschaftsrechts derart offenkundig ist, dass die Beantwortung der Frage gar nicht zweifelhaft sein kann, ist das nationale Gericht seiner Vorlagepflicht enthoben.

Entscheidungstexte

  • 1 Ob 39/95
    Entscheidungstext OGH 29.08.1995 1 Ob 39/95
  • 1 Ob 560/95
    Entscheidungstext OGH 11.03.1996 1 Ob 560/95
  • 5 Ob 160/97h
    Entscheidungstext OGH 27.05.1997 5 Ob 160/97h
  • 8 ObA 224/97t
    Entscheidungstext OGH 30.04.1998 8 ObA 224/97t
    Vgl; Beisatz: Hier: Art und Ausmaß der Anrechnung von in einem Mitgliedstaat erbrachten Vordienstzeiten eines Vertragslehrers. (T1)
  • 3 Ob 1003/96
    Entscheidungstext OGH 15.04.1998 3 Ob 1003/96
  • 1 Ob 319/98p
    Entscheidungstext OGH 23.02.1999 1 Ob 319/98p
  • 4 Ob 207/00w
    Entscheidungstext OGH 13.09.2000 4 Ob 207/00w
    Auch; nur: Wenn die richtige Anwendung des Gemeinschaftsrechts derart offenkundig ist, dass die Beantwortung der Frage gar nicht zweifelhaft sein kann, ist das nationale Gericht seiner Vorlagepflicht enthoben. (T2)
  • 1 Ob 80/00x
    Entscheidungstext OGH 30.01.2001 1 Ob 80/00x
    Veröff: SZ 74/15
  • 6 Ob 310/00g
    Entscheidungstext OGH 22.02.2001 6 Ob 310/00g
    Vgl auch; Beisatz: Bei klaren Regelungen oder einer eindeutigen Rechtsprechung des EuGH erübrigt sich schon im Sinne des "acte clair"-Theorie eine Anrufung des EuGH. (T3)
  • 1 Ob 126/02i
    Entscheidungstext OGH 25.06.2002 1 Ob 126/02i
    Beis wie T3
  • 1 Ob 216/02z
    Entscheidungstext OGH 26.11.2002 1 Ob 216/02z
    Beisatz: Die Vorlage zur Lösung einer gemeinschaftsrechtlichen Frage hat nur zu unterbleiben, wenn die aufgeworfene Frage nicht entscheidungswesentlich ist, die betroffene Bestimmung des Gemeinschaftsrechts bereits Gegenstand einer Auslegung durch den Gerichtshof war oder die richtige Auslegung des Gemeinschaftsrechts derart offenkundig ist, dass für einen vernünftigen Zweifel keinerlei Raum bleibt. (T4)
    Beis wie T3
    Veröff: SZ 2002/157
  • 4 Bkd 2/03
    Entscheidungstext OGH 03.11.2003 4 Bkd 2/03
    nur T2
  • 1 Ob 110/05s
    Entscheidungstext OGH 27.09.2005 1 Ob 110/05s
    nur T2; Beisatz: Trotz Fehlens einer Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs. (T5)
    Beisatz: Hier: Zur Auslegung des Art 6 der Fernabsatz-RL. (T6)
    Veröff: SZ 2005/137
  • Bkv 8/05
    Entscheidungstext OGH 31.01.2006 Bkv 8/05
    Auch; Beis wie T4 nur: Die Vorlage zur Lösung einer gemeinschaftsrechtlichen Frage hat zu unterbleiben, wenn die aufgeworfene Frage nicht entscheidungswesentlich ist oder die richtige Auslegung des Gemeinschaftsrechts derart offenkundig ist, dass für einen vernünftigen Zweifel keinerlei Raum bleibt. (T7)
  • 9 ObA 131/05p
    Entscheidungstext OGH 18.10.2006 9 ObA 131/05p
    Vgl auch; Beis ähnlich wie T3
    Veröff: SZ 2006/158
  • 4 Ob 11/07g
    Entscheidungstext OGH 12.06.2007 4 Ob 11/07g
    Auch; Beisatz: Hier keine Vorlage zu Art 7 Datenbank-RL wegen klarer Rechtsprechung des EuGH. (T8)
    Veröff: SZ 2007/95
  • 1 Ob 90/07b
    Entscheidungstext OGH 22.10.2007 1 Ob 90/07b
    Auch; Beis wie T4; Veröff: SZ 2007/160
  • 7 Ob 256/08k
    Entscheidungstext OGH 11.02.2009 7 Ob 256/08k
    Auch; Beisatz: Hier: acte clair. (T9)
  • 17 Ob 29/09b
    Entscheidungstext OGH 19.11.2009 17 Ob 29/09b
    Auch
  • 17 Ob 26/09m
    Entscheidungstext OGH 19.11.2009 17 Ob 26/09m
    Auch; nur T2; Beisatz: Hier: Richtlinie 93/83/EWG des Rates vom 27. 9. 1993 zur Koordinierung bestimmter urheber- und leistungsschutzrechtlicher Vorschriften betreffend Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung („Satellitenrichtlinie"). (T10)
  • 1 Ob 128/10w
    Entscheidungstext OGH 20.10.2010 1 Ob 128/10w
    nur T2; Beis wie T7
  • 3 Ob 111/10k
    Entscheidungstext OGH 13.10.2010 3 Ob 111/10k
    Auch; nur T2; Beis ähnlich wie T3
    Veröff: SZ 2010/126
  • 4 Ob 154/10s
    Entscheidungstext OGH 12.04.2011 4 Ob 154/10s
    Vgl auch
  • 8 Ob 56/11k
    Entscheidungstext OGH 29.06.2011 8 Ob 56/11k
    Auch; nur T2
  • 3 Ob 107/11y
    Entscheidungstext OGH 06.07.2011 3 Ob 107/11y
    Auch; Beisatz: Hier: Keine Vorlage, weil § 29 ZaDiG im hier interessierenden Zusammenhang genauso ausgestaltet ist wie Art 44 ZahlungsdiensteRL. (T11)
    Veröff: SZ 2011/85
  • 4 Ob 68/11w
    Entscheidungstext OGH 22.11.2011 4 Ob 68/11w
    Vgl auch; Beisatz: Erstreckt der nationale Gesetzgeber eine gemeinschaftsrechtliche Regelung auf davon nicht erfasste Sachverhalte, ist die Vorlage an den EuGH zulässig. (T12)
    Bem: Offenlassend, ob diesfalls eine Vorlagepflicht besteht. (T13)
    Beisatz: Wird ein europäischer Rechtsakt bloß als Argument im Rahmen systematischer Auslegung einer nationalen Vorschrift herangezogen, besteht keine Vorlagepflicht. (T14)
  • 9 ObA 146/11b
    Entscheidungstext OGH 22.10.2012 9 ObA 146/11b
    Vgl auch; Beis ähnlich wie T3
  • 10 ObS 159/12y
    Entscheidungstext OGH 29.01.2013 10 ObS 159/12y
    Vgl; nur T2
  • 9 ObA 124/13w
    Entscheidungstext OGH 19.12.2013 9 ObA 124/13w
    Auch; Veröff: SZ 2013/130

  • 16 Ok 14/13
    Entscheidungstext OGH 27.01.2014 16 Ok 14/13
    Vgl auch; Beis wie T14; Beisatz: Hier: Kartellgerichtliches Verfahren. (T15)
  • 9 ObA 49/14t
    Entscheidungstext OGH 25.06.2014 9 ObA 49/14t
    Vgl auch
  • 9 ObA 126/14s
    Entscheidungstext OGH 18.12.2014 9 ObA 126/14s
    Auch
  • 8 ObS 13/14s
    Entscheidungstext OGH 23.01.2015 8 ObS 13/14s
    Auch; ähnlich nur T2
  • 1 Ob 103/14z
    Entscheidungstext OGH 22.01.2015 1 Ob 103/14z
    Vgl; Beisatz: Da der vorliegende Fall keine Zweifel im Zusammenhang mit Fragen aus dem Unionsrecht aufkommen lässt, erübrigt sich ein Verfahren gemäß Art 267 AEUV. (T16); Veröff: SZ 2015/3
  • 8 ObA 28/15y
    Entscheidungstext OGH 28.04.2015 8 ObA 28/15y
    Auch; Veröff: SZ 2015/42
  • 9 ObA 11/15f
    Entscheidungstext OGH 29.04.2015 9 ObA 11/15f
    Auch
  • 9 ObA 10/15h
    Entscheidungstext OGH 29.04.2015 9 ObA 10/15h
    Auch
  • 4 Ob 36/16x
    Entscheidungstext OGH 30.03.2016 4 Ob 36/16x
    Auch; Beisatz: Hier: Keine Zweifel zur Auslegung und Bedeutung der unionsrechtlichen Grundlagen des § 12 Abs 1 UrhG. (T17)
  • 9 ObA 117/15v
    Entscheidungstext OGH 25.05.2016 9 ObA 117/15v
    Auch
  • 4 Ob 169/16f
    Entscheidungstext OGH 26.09.2016 4 Ob 169/16f
    Auch
  • 8 Ob 122/17z
    Entscheidungstext OGH 29.11.2017 8 Ob 122/17z
    Auch; Beisatz: Ist das Ergebnis unzweifelhaft, ist im Sinn der „acte clair“-Theorie eine Anrufung des EuGH entbehrlich. (T18)
    Veröff: SZ 2017/140
  • 4 Ob 15/18m
    Entscheidungstext OGH 20.02.2018 4 Ob 15/18m
    Auch
  • 3 Ob 1/18w
    Entscheidungstext OGH 24.01.2018 3 Ob 1/18w
    Auch
  • 4 Ob 212/18g
    Entscheidungstext OGH 26.02.2019 4 Ob 212/18g
    Auch
  • 2 Ob 123/19f
    Entscheidungstext OGH 29.06.2020 2 Ob 123/19f
    Beisatz: Hier: Deutsches wechselbezügliches Testament ist nach Eintritt der Bindung „Erbvertrag“ iSd Art 3 Abs 1 lit b EuErbVO. Anrufung des EuGH entbehrlich. (T19)
  • 6 Ob 45/20s
    Entscheidungstext OGH 22.10.2020 6 Ob 45/20s
    Vgl; Beis wie T5; Beis wie T18
  • 10 ObS 108/20k
    Entscheidungstext OGH 24.11.2020 10 ObS 108/20k
    Vgl, Beisatz: Hier: Art 28 VO (EG) 883/2004. (T20)
  • 6 Ob 35/21x
    Entscheidungstext OGH 15.04.2021 6 Ob 35/21x
    Vgl; Beis wie T5; Beis wie T18
  • 8 ObA 32/21w
    Entscheidungstext OGH 03.08.2021 8 ObA 32/21w
    Vgl; Beisatz: Hier: Diskriminierung von Teilzeitarbeit nach der RL 97/81/EG. (T21)
  • 6 Ob 203/21b
    Entscheidungstext OGH 22.12.2021 6 Ob 203/21b
    Vgl; Beisatz: Hier: Notifizierungsbedürftige technische Vorschriften im Sinne der Richtlinie 98/34/EG. (T22)
  • 1 Ob 241/21d
    Entscheidungstext OGH 06.10.2022 1 Ob 241/21d
    Beis wie T5; Beis wie T18
  • 4 Ob 199/22a
    Entscheidungstext OGH 31.01.2023 4 Ob 199/22a
    vgl; Beisatz wie T3
    Beisatz: Hier: Auslegung des Art 11 PH-RL. (T23)
  • 6 Ob 141/22m
    Entscheidungstext OGH 24.03.2023 6 Ob 141/22m
    vgl; Beisatz wie T4; Beisatz wie T7
  • 1 Ob 82/23z
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 23.10.2023 1 Ob 82/23z
    vgl; Beisatz: Hier: Haftung nach AHG für Verstöße gegen die "Arbeitszeitrichtlinie" 2003/88/EG. (T24)
  • 4 Ob 99/23x
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 25.01.2024 4 Ob 99/23x
    nur T2; Beisatz wie T3; Beisatz wie T7
    Beisatz: Hier: Zum Verhältnis der Verordnung (EU) 2015/2120 (TSM-VO) zur UGB-RL
    (Hinweis: 4 Ob 80/23b) (T25)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1995:RS0082949

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

28.02.2024

Dokumentnummer

JJR_19950829_OGH0002_0010OB00039_9500000_002

Rechtssatz für 9ObA326/89; ...

Begleitende Dokumente

Hauptdokument

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0037907

Geschäftszahl

9ObA326/89; 1Ob666/90; 8Ob672/89; 1Ob291/00a; 8Ob294/01w; 8Ob135/03s; 7Ob105/05z; 1Ob99/07a; 10Ob63/08z; 3Ob258/09a; 9Ob4/12x; 10Ob37/13h; 3Ob235/13z; 4Ob241/14s; 5Ob123/15x; 6Ob92/15w; 1Ob253/15k; 9ObA117/15v; 4Ob199/16t; 2Ob48/16x; 4Ob137/17a; 6Ob185/17z; 2Ob221/17i; 8Ob131/18z; 2Ob14/18z; 8Ob34/19m; 6Ob8/20z; 2Ob199/20h; 2Ob63/21k; 1Ob97/21b; 5Ob177/21x; 2Ob114/22m; 1Ob22/23a; 1Ob23/23y; 5Ob32/23a; 1Ob77/23i; 7Ob106/23y; 4Ob232/23f

Entscheidungsdatum

20.02.2024

Norm

ZPO §226
EKHG §12 Abs1
  1. ZPO § 226 heute
  2. ZPO § 226 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
  1. EKHG § 12 heute
  2. EKHG § 12 gültig ab 01.03.1968 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 69/1968

Rechtssatz

Setzt sich ein auf einen einheitlichen Anspruchsgrund gestütztes Begehren aus zahlreichen Einzelforderungen zusammen, die während eines längeren Zeitraumes aufgelaufen sind, so würde das Gebot nach einer Präzisierung des Vorbringens überspannt, würde man für jeden einzelnen von unter Umständen hunderten Fällen ein gesondertes detailliertes Vorbringen fordern. Die von den Vorinstanzen vermisste mangelnde Aufgliederung in einzelne Posten oder Zeiträume nimmt dem diesbezüglichen Vorbringen nicht die Schlüssigkeit (in diesem Sinne auch 8 Ob 209/79).

Entscheidungstexte

  • 9 ObA 326/89
    Entscheidungstext OGH 06.12.1989 9 ObA 326/89
  • 1 Ob 666/90
    Entscheidungstext OGH 06.03.1991 1 Ob 666/90
  • 8 Ob 672/89
    Entscheidungstext OGH 26.02.1991 8 Ob 672/89
    Vgl; Beisatz: Gleichartige Ansprüche können zu einem einheitlichen Begehren zusammengefasst werden, sodass etwa bei Geldleistungsansprüchen nur mehr die Gesamtsumme im Klagebegehren aufscheint. Auch Pauschalierung ist möglich; jedoch ist der Pauschalbetrag bei objektiver Klagenhäufung entsprechend aufzugliedern. (T1)
    Veröff: ÖBA 1991,671 = RdW 1991,357
  • 1 Ob 291/00a
    Entscheidungstext OGH 30.01.2001 1 Ob 291/00a
    Auch; Beisatz: Begehrt ein Rechtsanwalt aus gesondert zu beurteilenden, wenn auch auf demselben Rechtsgrund beruhenden Rechtsverhältnissen nicht die Summe des Honorars, sondern einen Pauschalbetrag ohne nähere Aufschlüsselung, so ist dieser Pauschalbetrag entsprechend aufzugliedern, um den Bestimmtheitserfordernissen des § 226 ZPO gerecht zu werden. (T2)
    Beisatz: Gleiches muss auch dann gelten, wenn der Mandant eines Rechtsanwalts den Ersatz des von ihm an den Rechtsvertreter zu leistenden oder geleisteten Honorars begehrt. (T3)
    Beisatz: Es geht nicht an, die Aufteilung des Pauschalbetrags auf die einzelnen Rechtsverhältnisse dem Gericht zu überlassen. (T4)
  • 8 Ob 294/01w
    Entscheidungstext OGH 02.07.2002 8 Ob 294/01w
    Auch; Beis wie T2 nur: Dieser Pauschalbetrag ist entsprechend aufzugliedern, um den Bestimmtheitserfordernissen des § 226 ZPO gerecht zu werden. (T5)
    Beis wie T4
  • 8 Ob 135/03s
    Entscheidungstext OGH 26.02.2004 8 Ob 135/03s
    Beis wie T4; Beis wie T5; Beisatz: Hier: Ein Pauschalbegehren auf Mängelbehebungskosten ist zulässig, auch wenn sie höher sind als der Pauschalbetrag. (T6)
  • 7 Ob 105/05z
    Entscheidungstext OGH 08.06.2005 7 Ob 105/05z
    Vgl auch; Beis wie T4; Beis wie T5; Beisatz: Bei objektiver Klagehäufung ist ein Pauschalbetrag entsprechend aufzugliedern. (T7)
  • 1 Ob 99/07a
    Entscheidungstext OGH 05.06.2007 1 Ob 99/07a
    Auch; Beis wie T1; Beis wie T6; Beisatz: Ist der Schaden aber als einheitlicher Gesamtschaden zu betrachten, bedarf auch die Teileinklagung keiner weiteren Aufschlüsselung. (T8)
  • 10 Ob 63/08z
    Entscheidungstext OGH 14.10.2008 10 Ob 63/08z
    Auch; Beisatz: Werden nicht mehrere Ansprüche, sondern wird ein einheitlicher Anspruch (zum Beispiel ein einheitlicher Gesamtschaden aufgrund derselben Schadensursache) geltend gemacht, würde es eine Überspannung der Verpflichtung zur Präzisierung bedeuten, würde man vom Kläger eine genaue Aufschlüsselung der einzelnen unselbständigen Teilpositionen fordern. (T9)
  • 3 Ob 258/09a
    Entscheidungstext OGH 27.01.2010 3 Ob 258/09a
    Auch; Beis wie T1; Beis wie T9
  • 9 Ob 4/12x
    Entscheidungstext OGH 22.08.2012 9 Ob 4/12x
    Vgl; Beis ähnlich wie T2
  • 10 Ob 37/13h
    Entscheidungstext OGH 12.09.2013 10 Ob 37/13h
    Auch; Beis wie T6; Beis wie T8; Beis wie T9
  • 3 Ob 235/13z
    Entscheidungstext OGH 22.01.2014 3 Ob 235/13z
    Auch; Beis wie T9
  • 4 Ob 241/14s
    Entscheidungstext OGH 11.08.2015 4 Ob 241/14s
    Auch; Beisatz: Ob Teile eines einheitlichen Anspruchs eingeklagt sind oder zu unterscheidende, einem unterschiedlichen rechtlichen Schicksal zugängliche Teile, hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab. (T10)
    Beisatz: Hier: Werklohnanspruch aus einer einheitlichen Schlussrechnung für ein einheitliches Bauprojekt. (T11)
  • 5 Ob 123/15x
    Entscheidungstext OGH 23.11.2015 5 Ob 123/15x
    Auch; Beis wie T10; Beisatz: Hier: Honoraranspruch eines Rechtsanwalts aus einem einzigen Auftragsverhältnis. (T12)
  • 6 Ob 92/15w
    Entscheidungstext OGH 21.12.2015 6 Ob 92/15w
    Beis ähnlich wie T11
  • 1 Ob 253/15k
    Entscheidungstext OGH 28.01.2016 1 Ob 253/15k
    Auch; Beis wie T9; Beisatz: Von der Rechtsprechung wird auf die Zumutbarkeit einer Aufgliederung abgestellt. (T13)
    Beisatz: Hier: Verweis auf die vorgelegten Urkunden (Honorarnoten eines Rechtsanwalts) im Vorbringen reicht; die einzelnen Positionen und die ihnen zugeordneten Beträge müssen nicht in der Klageerzählung ziffernmäßig angeführt werden. (T14)
  • 9 ObA 117/15v
    Entscheidungstext OGH 25.05.2016 9 ObA 117/15v
    Auch
  • 4 Ob 199/16t
    Entscheidungstext OGH 20.12.2016 4 Ob 199/16t
    Auch; Beis wie T1; Beis wie T9; Beis wie T13; Beisatz: Hier: Zur ausreichenden Bestimmtheit des Klagebegehrens bei Glücksspielverlusten, die sich aus der Vielzahl einzelner Spielvorgänge ergeben. (T15)
  • 2 Ob 48/16x
    Entscheidungstext OGH 28.03.2017 2 Ob 48/16x
    Vgl; Beis wie T1; Beis wie T9; Veröff: SZ 2017/37
  • 4 Ob 137/17a
    Entscheidungstext OGH 24.08.2017 4 Ob 137/17a
    Auch; Beis wie T10; Beisatz: Ob die Aufschlüsselung zumutbar ist, hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab. (T16)
  • 6 Ob 185/17z
    Entscheidungstext OGH 25.10.2017 6 Ob 185/17z
    Auch; Beis wie T10
  • 2 Ob 221/17i
    Entscheidungstext OGH 14.12.2017 2 Ob 221/17i
    Vgl; Beis wie T8; Beis wie T9; Beis wie T10
  • 8 Ob 131/18z
    Entscheidungstext OGH 24.10.2018 8 Ob 131/18z
    Auch; Beis wie T2; Beis wie T3; Beis wie T4
  • 2 Ob 14/18z
    Entscheidungstext OGH 26.02.2019 2 Ob 14/18z
    Auch; Beis wie T8
  • 8 Ob 34/19m
    Entscheidungstext OGH 29.04.2019 8 Ob 34/19m
    Auch
  • 6 Ob 8/20z
    Entscheidungstext OGH 23.01.2020 6 Ob 8/20z
    Beis wie T10; Beis wie T16
  • 2 Ob 199/20h
    Entscheidungstext OGH 26.05.2021 2 Ob 199/20h
    Beisatz nur wie T8; Beisatz nur wie T9
    Beisatz: Hier: Schenkungspflichtteil. (T17)
    Anm: Veröff: SZ 2021/49
  • 2 Ob 63/21k
    Entscheidungstext OGH 24.06.2021 2 Ob 63/21k
    Beisatz nur wie T8; Beisatz nur wie T9
    Beisatz: Hier: Pflichtteilsvermächtnis. (T18)
    Anm: Veröff: SZ 2021/64
  • 1 Ob 97/21b
    Entscheidungstext OGH 21.07.2021 1 Ob 97/21b
    Auch; Beis wie T14 nur: Verweis auf die vorgelegten Urkunden im Vorbringen reicht; die einzelnen Positionen und die ihnen zugeordneten Beträge müssen nicht in der Klageerzählung ziffernmäßig angeführt werden. (T19)
  • 5 Ob 177/21x
    Entscheidungstext OGH 13.01.2022 5 Ob 177/21x
    Beis wie T9; Beis wie T10; Beis wie T13; Beis wie T14; Beis wie T16; Beis wie T19
  • 2 Ob 114/22m
    Entscheidungstext OGH 25.10.2022 2 Ob 114/22m
    Vgl
  • 1 Ob 22/23a
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 21.03.2023 1 Ob 22/23a
    Beisatz wie T13; Beisatz wie T14; Beisatz wie T16; Beisatz wie T19
  • 1 Ob 23/23y
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 25.04.2023 1 Ob 23/23y
    vgl; Beisatz wie T14; Beisatz wie T19; Beisatz wie T16; Beisatz wie T13
  • 5 Ob 32/23a
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 29.08.2023 5 Ob 32/23a
    Beisatz wie T9; Beisatz wie T13; Beisatz wie T19; Beisatz wie T10; Beisatz wie T16
  • 1 Ob 77/23i
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 20.09.2023 1 Ob 77/23i
    vgl; Beisatz: Der Rechtssatz, wonach ein auf Ersatz von Mängelbehebungskosten gerichtetes Pauschalbegehren zulässig sei, selbst wenn diese höher als der Pauschalbetrag sind (RS0037907 [T6]), ist dahin einzuschränken, dass dies nur gilt, wenn die einzelnen Forderungspositionen kein unterschiedliches rechtliches Schicksal haben können. (T20); Beisatz wie T9
  • 7 Ob 106/23y
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 24.10.2023 7 Ob 106/23y
    vgl; Beisatz wie T14
    Beisatz: Hier: Verweis auf detaillierte Schadensaufstellung in vorbereitendem Schriftsatz. (T21)
  • 4 Ob 232/23f
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 20.02.2024 4 Ob 232/23f
    Beisatz wie T1 nur: Gleichartige Ansprüche können zu einem einheitlichen Begehren zusammengefasst werden, sodass etwa bei Geldleistungsansprüchen nur mehr die Gesamtsumme im Klagebegehren aufscheint. (T22)
    Beisatz wie T13: Hier: Unzumutbarkeit der Aufschlüsselung jeder einzelnen klagsgegenständlichen Wette. Angabe des Zeitraums des wiederholten Wettgeschehens und des Gesamtverlusts als ausreichend beurteilt. (T23)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1989:RS0037907

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

19.03.2024

Dokumentnummer

JJR_19891206_OGH0002_009OBA00326_8900000_001