Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Rechtssatz für 5Ob526/94 1Ob233/01y 3O...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0047424

Geschäftszahl

5Ob526/94; 1Ob233/01y; 3Ob193/02g; 2Ob5/03d; 3Ob6/03h; 6Ob57/03f; 5Ob67/03v; 2Ob89/03g; 6Ob23/04g; 6Ob195/04a; 1Ob46/06f (1Ob47/06b); 9Ob47/06m; 7Ob182/07a; 6Ob5/08s; 6Ob230/08d; 6Ob15/09p; 1Ob209/08d; 6Ob127/10k; 3Ob144/10p; 8Ob50/10a; 8Ob82/13m; 1Ob149/13p; 1Ob15/14h; 9Ob31/14w; 4Ob109/14d; 1Ob158/15i; 6Ob225/15d; 8Ob39/16t; 1Ob131/16w; 8Ob30/16v; 4Ob22/18s; 3Ob51/18y; 7Ob77/18a; 4Ob191/20x

Entscheidungsdatum

12.04.1994

Norm

ABGB aF §140 Ba
ABGB aF §140 Bb
ABGB idF KindNamRÄG 2013 §231 Bb

Rechtssatz

Soll einem Kind weniger oder mehr zugesprochen werden, als sich nach der Prozentsatzmethode ergibt, bedarf es einer besonderen Rechtfertigung der Abweichung. Sie wird bei besonders großem Leistungsvermögen des Unterhaltsschuldners darin gesehen, dass es durch den Zweck der Unterhaltsleistung nicht geboten und aus pädagogischen Gründen sogar abzulehnen ist, Luxusbedürfnisse des Kindes zu befriedigen. Die Prozentkomponente ist daher nicht voll auszuschöpfen, wenn es nach diesen Kriterien zu einer verschwenderischen vom vernünftigen Bedarf eines Kindes völlig losgelösten Überalimentierung kommen würde. Wo demgemäß die Grenzen einer den Bedürfnissen des Kindes und dem Leistungsvermögen des Unterhaltsschuldners angemessenen Alimentierung zu ziehen sind, lässt sich nur im Einzelfall beurteilen. Als Regel für den Durchschnittsfall kann gelten, dass wegen des pädagogischen wichtigen Leistungsanreizes vermieden werden soll, die Unterhaltsleistung an das die Selbsterhaltungsfähigkeit herstellende Einkommen eines voll Erwerbstätigen heranzuführen; es wird aber auch die Praxis gebilligt, den Unterhalt eines Kindes mit dem Zweieinhalbfachen des Regelbedarfes zu limitieren.

Entscheidungstexte

  • 5 Ob 526/94
    Entscheidungstext OGH 12.04.1994 5 Ob 526/94
  • 1 Ob 233/01y
    Entscheidungstext OGH 22.10.2001 1 Ob 233/01y
    Auch; Beisatz: Die Begrenzung der Geldunterhaltsleistungen wurde mit dem Zweieinhalbfachen des "Regelbedarfs" entwickelt, um das Kind zwar an einem überdurchschnittlichen Einkommen des Unterhaltspflichtigen teilhaben zu lassen, aber eine pädagogisch schädliche Überalimentierung zu vermeiden. (T1)
  • 3 Ob 193/02g
    Entscheidungstext OGH 26.02.2003 3 Ob 193/02g
    Vgl auch; Beis ähnlich wie T1
  • 2 Ob 5/03d
    Entscheidungstext OGH 27.02.2003 2 Ob 5/03d
    Vgl auch; Beis wie T1; Beisatz: Es gibt keinen allgemeinen, für jeden Fall geltenden Unterhaltsstopp etwa beim 2-, 2,5- oder 3-fachen des Regelbedarfs. Die konkrete Ausmittlung hängt vielmehr immer von den Umständen des Einzelfalles ab. (T2)
  • 3 Ob 6/03h
    Entscheidungstext OGH 28.05.2003 3 Ob 6/03h
    Vgl auch; nur: Wo die Grenzen einer den Bedürfnissen des Kindes und dem Leistungsvermögen des Unterhaltsschuldners angemessenen Alimentierung zu ziehen sind, lässt sich nur im Einzelfall beurteilen. (T3)
  • 6 Ob 57/03f
    Entscheidungstext OGH 21.05.2003 6 Ob 57/03f
    Beis wie T2
  • 5 Ob 67/03v
    Entscheidungstext OGH 08.04.2003 5 Ob 67/03v
    Vgl auch; Beis wie T2; Beisatz: Einer Begründung bedarf auch die Setzung des Unterhaltsstopps im jeweiligen Einzelfall; die bloße Angabe eines bestimmten Vielfachen des Regelbedarfs als starre Rechengröße genügt nicht. (T4)
    Beisatz: Maßgebend ist die Verhinderung einer pädagogisch schädlichen Überalimentierung. (T5)
  • 2 Ob 89/03g
    Entscheidungstext OGH 12.06.2003 2 Ob 89/03g
    Auch; Beis wie T1; Beis wie T2
  • 6 Ob 23/04g
    Entscheidungstext OGH 26.08.2004 6 Ob 23/04g
    Auch; nur T3
  • 6 Ob 195/04a
    Entscheidungstext OGH 14.07.2005 6 Ob 195/04a
    Auch; nur T3
  • 1 Ob 46/06f
    Entscheidungstext OGH 16.05.2006 1 Ob 46/06f
    nur T3; Beis wie T1
  • 9 Ob 47/06m
    Entscheidungstext OGH 27.09.2006 9 Ob 47/06m
    Auch; nur T3; Beis wie T2; Beis wie T4; Beis wie T5
  • 7 Ob 182/07a
    Entscheidungstext OGH 17.10.2007 7 Ob 182/07a
    Auch; Beis wie T2
  • 6 Ob 5/08s
    Entscheidungstext OGH 13.03.2008 6 Ob 5/08s
    Veröff: SZ 2008/35
  • 6 Ob 230/08d
    Entscheidungstext OGH 06.11.2008 6 Ob 230/08d
    Vgl; Beisatz: Erhält jedoch der Unterhaltsberechtigte lediglich deshalb Unterhaltsbeiträge, die nicht der vollen Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen entsprechen, weil er schon die Luxusgrenze erreicht hat, muss der Sonderbedarf nach neuerer Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (6 Ob 5/08s unter Hinweis auf 2 Ob 89/03g und 9 Ob 47/06m) zusätzlich zugesprochen werden. (T6) Beisatz: Leistungen aus dem Titel des Sonderbedarfs sind zweckbestimmt und stehen nicht zur freien Verfügung des Unterhaltsberechtigten. (T7)
    Beisatz: Der Zuspruch von Sonderbedarf zusätzlich zu einer die „Luxusgrenze" erreichenden Unterhaltsleistung setzt voraus, dass seine Deckung dem Unterhaltspflichtigen angesichts dessen Einkommens- und Vermögensverhältnissen zumutbar ist. (T8)
  • 6 Ob 15/09p
    Entscheidungstext OGH 19.02.2009 6 Ob 15/09p
    Vgl; nur T3; Beis wie T2
  • 1 Ob 209/08d
    Entscheidungstext OGH 31.03.2009 1 Ob 209/08d
    Vgl auch; Beis wie T4; Beis wie T5
  • 6 Ob 127/10k
    Entscheidungstext OGH 01.09.2010 6 Ob 127/10k
    Vgl auch; Beis wie T4
  • 3 Ob 144/10p
    Entscheidungstext OGH 13.10.2010 3 Ob 144/10p
    Beis wie T6; Beis wie T7
  • 8 Ob 50/10a
    Entscheidungstext OGH 25.01.2011 8 Ob 50/10a
    Auch; Beis T7
  • 8 Ob 82/13m
    Entscheidungstext OGH 29.08.2013 8 Ob 82/13m
    Auch; Beis wie T2
  • 1 Ob 149/13p
    Entscheidungstext OGH 29.08.2013 1 Ob 149/13p
    Auch; Beis wie T2; Beis wie T5
  • 1 Ob 15/14h
    Entscheidungstext OGH 27.03.2014 1 Ob 15/14h
    Auch
  • 9 Ob 31/14w
    Entscheidungstext OGH 27.05.2014 9 Ob 31/14w
    Auch; nur: Soll einem Kind weniger oder mehr zugesprochen werden, als sich nach der Prozentsatzmethode ergibt, bedarf es einer besonderen Rechtfertigung der Abweichung. Sie wird bei besonders großem Leistungsvermögen des Unterhaltsschuldners darin gesehen, dass es durch den Zweck der Unterhaltsleistung nicht geboten und aus pädagogischen Gründen sogar abzulehnen ist, Luxusbedürfnisse des Kindes zu befriedigen. Die Prozentkomponente ist daher nicht voll auszuschöpfen, wenn es nach diesen Kriterien zu einer verschwenderischen vom vernünftigen Bedarf eines Kindes völlig losgelösten Überalimentierung kommen würde. (T9)
  • 4 Ob 109/14d
    Entscheidungstext OGH 17.07.2014 4 Ob 109/14d
    Auch; nur: Als Regel für den Durchschnittsfall kann gelten, dass wegen des pädagogischen wichtigen Leistungsanreizes vermieden werden soll, die Unterhaltsleistung an das die Selbsterhaltungsfähigkeit herstellende Einkommen eines voll Erwerbstätigen heranzuführen; es wird aber auch die Praxis gebilligt, den Unterhalt eines Kindes mit dem Zweieinhalbfachen des Regelbedarfes zu limitieren. (T10)
    Beisatz: Wobei es sich nicht um eine starre Grenze handelt. (T11)
  • 1 Ob 158/15i
    Entscheidungstext OGH 17.09.2015 1 Ob 158/15i
    Vgl; nur T10; Beis wie T11
  • 6 Ob 225/15d
    Entscheidungstext OGH 23.02.2016 6 Ob 225/15d
    Vgl; Beis wie T2; nur T3; Beis wie T11; Beisatz: Selbst wenn sich der Unterhaltsschuldner bereit erklärt, Unterhalt auf Basis einer „Luxusgrenze“ etwa des 2,5-fachen Regelbedarfssatzes zu zahlen, ergibt sich kein Ermittlungsverbot hinsichtlich der Einkünfte des Unterhaltsschuldners, weil auch ein höheres Einkommen denkmöglich Verfahrensgegenstand sein kann. (T12)
  • 8 Ob 39/16t
    Entscheidungstext OGH 30.08.2016 8 Ob 39/16t
    nur T3; nur T9
  • 1 Ob 131/16w
    Entscheidungstext OGH 23.11.2016 1 Ob 131/16w
    Vgl auch; Beisatz: Die Gefahr einer pädagogisch schädlichen Überalimentierung ist bei der Widmung eines Sonderbedarfs nicht gegeben. Hier: Schulgeld. (T13)
  • 8 Ob 30/16v
    Entscheidungstext OGH 30.05.2017 8 Ob 30/16v
    Auch
  • 4 Ob 22/18s
    Entscheidungstext OGH 19.04.2018 4 Ob 22/18s
    Auch
  • 3 Ob 51/18y
    Entscheidungstext OGH 14.08.2018 3 Ob 51/18y
    Vgl auch; Beis wie T2
  • 7 Ob 77/18a
    Entscheidungstext OGH 21.11.2018 7 Ob 77/18a
    Vgl auch; Beis wie T2; nur T10
  • 4 Ob 191/20x
    Entscheidungstext OGH 26.11.2020 4 Ob 191/20x
    Vgl

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1994:RS0047424

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

20.01.2021

Dokumentnummer

JJR_19940412_OGH0002_0050OB00526_9400000_001

Rechtssatz für 6Ob148/00h 1Ob109/02i 8...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0113846

Geschäftszahl

6Ob148/00h; 1Ob109/02i; 8Ob4/03a; 6Ob183/08t; 6Ob225/15d; 6Ob191/15d

Entscheidungsdatum

28.06.2000

Norm

DSG §1
DSG §4
DSG §27 Abs1
EG-RL 95/46/EG - Datenschutzrichtlinie 395L0046 allg

Rechtssatz

Obwohl das Gesetz dies weder im § 1 DSG idgF noch in den Begriffsbestimmungen des § 4 DSG ausdrücklich zum Ausdruck bringt, ist es nach der systematischen und teleologischen Interpretation nicht zweifelhaft, dass das Recht auf Datenschutz gemäß § 1 leg cit nur solche personenbezogenen Daten betreffen kann, die in einer Datei aufscheinen, also nach der gesetzlichen Begriffsdefinition in einer strukturierten Sammlung von Daten, die nach mindestens einem Suchkriterium zugänglich sind. Die DS-RL gilt auch für manuell hergestellte Dateien, die auch die Richtlinie als strukturierte Sammlung personenbezogener Daten definiert, die nach bestimmten Kriterien zugänglich sind, gleichgültig ob diese Sammlung zentral, dezentralisiert oder nach funktionalen oder geografischen Gesichtspunkten aufgeteilt geführt wird. Eine Struktur der Sammlung liegt vor, wenn sie - im Gegensatz zu einem Fließtext - eine äußere Ordnung aufweist, nach der die verschiedenen Arten von Daten in einer bestimmten räumlichen Verteilung auf dem oder den manuellen Datenträgern oder in einer bestimmten physikalischen oder logischen Struktur dargestellt sind. Darüber hinaus müssen die Daten nach bestimmten Kriterien zugänglich sein, d.h. es bestehen vereinfachte Möglichkeiten der inhaltlichen Erschließung, beispielsweise durch alphabetische oder chronologische Sortierung oder durch automatisierte Erschließungssysteme. Unter Datei sind daher Karteien und Listen, nicht aber Akten und Aktenkonvolute zu verstehen.

Entscheidungstexte

  • 6 Ob 148/00h
    Entscheidungstext OGH 28.06.2000 6 Ob 148/00h
    Veröff: SZ 73/105
  • 1 Ob 109/02i
    Entscheidungstext OGH 25.06.2002 1 Ob 109/02i
    Vgl aber; Beisatz: Das Grundrecht auf Geheimhaltung erfasst alle auch nicht automationsunterstützt verarbeiteten, personenbezogenen Daten. (T1)
  • 8 Ob 4/03a
    Entscheidungstext OGH 13.02.2003 8 Ob 4/03a
    Vgl aber; Beis wie T1; Beisatz: Auch solche juristischer Personen. (T2)
  • 6 Ob 183/08t
    Entscheidungstext OGH 06.11.2008 6 Ob 183/08t
    Vgl; Beisatz: Ob überhaupt ein berechtigtes Interesse der Beklagten an den verlangten Daten erkennbar ist - der Kläger meint, die Einhaltung von Mindeststandards auf dem Fußballertransfermarkt sei eine „Grundaufgabe des Staates" und nicht eines „privatrechtlich konstituierten Vereins" -, ist angesichts der von den Vorinstanzen festgestellten Unterwerfung des Klägers unter das Spielervermittler-Regulativ der beklagten Partei unerheblich. Dass das dem Regulativ zugrunde liegende FIFA-Reglement Beschränkungen von Spielervermittlern in qualitativer Art enthält (wozu wohl auch ein Lizenzentzug zu zählen ist, wenn ein Spielervermittler jahrelang nicht einmal bekannt gibt, ob er überhaupt Verträge abgeschlossen hat), ist im Übrigen auch unter europarechtlichen Gesichtspunkten gerechtfertigt (vgl EuG 26. 1. 2005 Rs T-193/02 [Laurent Piau/Kommission]; Beschwerde dagegen vom EuGH zu Rs C-171/05 zurückgewiesen). (T3)
  • 6 Ob 225/15d
    Entscheidungstext OGH 23.02.2016 6 Ob 225/15d
    Vgl; Beisatz: Eine Auslegung von § 27 Abs 1 DSG dahin, dass auch nicht strukturierte bzw nicht nach einem Suchkriterium zugängliche Daten (s § 4 Z 6 DSG 2000) vom Recht auf Löschung erfasst würden, ginge in einer dem Gesetzgeber nicht zusinnbaren Weise über die Verfassungsbestimmung des Datenschutzgesetz 2000 und die Datenschutz-RL hinaus. (T4)
    Beisatz: Papierakten von Gerichten sind zufolge ihres Aufbaus und ihrer Struktur nicht als Datei iSd § 4 Z 6 DSG 2000 zu qualifizieren, weshalb insoweit kein Löschungsanspruch besteht. (T5)
  • 6 Ob 191/15d
    Entscheidungstext OGH 27.06.2016 6 Ob 191/15d
    Vgl aber; Beisatz: Während § 1 Abs 3 DSG bezüglich des Rechts auf Auskunft, Richtigstellung und Löschung explizit von „Daten, die zur automationsunterstützten Verarbeitung oder zur Verarbeitung in manuell geführten Dateien bestimmt sind“ spricht, beschränkt sich das Recht auf Geheimhaltung gemäß § 1 Abs 1 DSG aufgrund des dort verwendeten allgemeinen Begriffs „Daten“ nicht auf personenbezogene Daten, die in einer Datei aufscheinen. (T6)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2000:RS0113846

Im RIS seit

28.07.2000

Zuletzt aktualisiert am

09.08.2016

Dokumentnummer

JJR_20000628_OGH0002_0060OB00148_00H0000_002

Rechtssatz für 6Ob197/14k 6Ob225/15d 6...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0129940

Geschäftszahl

6Ob197/14k; 6Ob225/15d; 6Ob156/16h; 6Ob1/17s; 6Ob137/17s; 11Os69/18h; 6Nc30/19t

Entscheidungsdatum

15.12.2014

Norm

GOG §83 f
GOG §85
GOG §85a
ZPO §219

Rechtssatz

Das GOG umfasst keine eigenen oder auch nur rechtlich abweichende Datenschutzansprüche, sondern regelt die Durchsetzung der nach dem DSG 2000 bestehenden Datenschutzrechte bei Akten der Gerichtsbarkeit. Unter Einhaltung des § 219 ZPO (allenfalls iVm § 22 AußStrG) gewährte Akteneinsicht ist datenschutzrechtlich zulässig; bei der Entscheidung über die Gewährung der Akteneinsicht sind ja auch die datenschutzrechtlichen Vorgaben zu berücksichtigen. Hat deshalb der zuständige Richter/Rechtspfleger unter Beachtung der Verfahrensgarantien, insbesondere nach Anhörung der Verfahrensparteien, beschlussmäßig die Akteneinsicht genehmigt, sind die Gerichte in einem Datenschutzverfahren an diese Entscheidung gebunden.

Für den umgekehrten Fall, wenn also die Akteneinsicht ohne oder gar entgegen einem den Antrag auf Gewährung von Akteneinsicht abweisenden Beschluss erfolgte, besteht eine solche Bindung hingegen grundsätzlich nicht (es sei denn, die Abweisung wäre mit datenschutzrechtlichen Überlegungen begründet worden).

Entscheidungstexte

  • 6 Ob 197/14k
    Entscheidungstext OGH 15.12.2014 6 Ob 197/14k
    Beisatz: Hier: (nachträgliche) Genehmigung einer tatsächlich rechtswidrig gewährten Akteneinsicht einer nicht am Verfahren beteiligten Person. (T1)
    Beisatz: Hier: keine ausreichende Dartuung, welche Rechte konkret verletzt worden sind. (T2)
    Veröff: SZ 2014/127
  • 6 Ob 225/15d
    Entscheidungstext OGH 23.02.2016 6 Ob 225/15d
    Auch; nur: Das GOG umfasst keine eigenen oder auch nur rechtlich abweichende Datenschutzansprüche, sondern regelt die Durchsetzung der nach dem DSG 2000 bestehenden Datenschutzrechte bei Akten der Gerichtsbarkeit. (T3)
    Beisatz: Die §§ 84, 85 GOG dienen nicht dazu, in jenen Bereichen, in denen die Verfahrensgesetze die Verwendung von Daten (abschließend) regeln, das gerichtliche (Haupt-)Verfahren zu beeinflussen, zu korrigieren oder nachträglich zu kontrollieren. Eine den Verfahrensgesetzen entsprechende Verwendung von Daten ist daher auch aus datenschutzrechtlicher Sicht zulässig. Es ist demnach nicht statthaft, während eines Gerichtsverfahrens oder nach dessen rechtskräftiger Erledigung mit einem Antrag nach § 85 GOG gegen die Verwendung von Daten, soweit sie in den Verfahrensgesetzen geregelt ist, vorzugehen. (T4)
    Beisatz: Hier: Einholung einer Dienstgeberauskunft nach § 102 Abs 2 AußStrG in einem Unterhaltsverfahren. (T5)
  • 6 Ob 156/16h
    Entscheidungstext OGH 27.09.2016 6 Ob 156/16h
    Auch; Beis wie T4
  • 6 Ob 1/17s
    Entscheidungstext OGH 30.01.2017 6 Ob 1/17s
    Vgl auch; Beisatz wie T4 nur: Die §§ 84, 85 GOG dienen nicht dazu, in jenen Bereichen, in denen die Verfahrensgesetze die Verwendung von Daten (abschließend) regeln, das gerichtliche (Haupt-)Verfahren zu beeinflussen, zu korrigieren oder nachträglich zu kontrollieren. Eine den Verfahrensgesetzen entsprechende Verwendung von Daten ist daher auch aus datenschutzrechtlicher Sicht zulässig. (T6)
    Beisatz: Hier: (Zumindest nachträgliche) richterliche Genehmigung einer von der Gerichtskanzlei durchgeführten Sozialversicherungsabfrage in einem Pflegschaftsverfahren. (T7)
  • 6 Ob 137/17s
    Entscheidungstext OGH 26.09.2017 6 Ob 137/17s
    Auch; nur T4
  • 11 Os 69/18h
    Entscheidungstext OGH 02.04.2019 11 Os 69/18h
    nur T3; Beis wie T4; Beis wie T6; Beisatz: Das Verfahren nach §§ 85, 85a GOG ist subsidiär. Eine Überprüfung nach diesen Bestimmungen findet nur dann statt, wenn die in den Verfahrensgesetzen vorgesehenen Rechtsmittel kein Aufgreifen ermöglichen. (T8)
  • 6 Nc 30/19t
    Entscheidungstext OGH 27.11.2019 6 Nc 30/19t
    Vgl; Beis wie T4 nur: Eine den Verfahrensgesetzen entsprechende Verwendung von Daten ist daher auch aus datenschutzrechtlicher Sicht zulässig. (T9); Veröff: SZ 2019/110

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2014:RS0129940

Im RIS seit

12.03.2015

Zuletzt aktualisiert am

28.07.2021

Dokumentnummer

JJR_20141215_OGH0002_0060OB00197_14K0000_001

Rechtssatz für 6Ob45/15h 6Ob225/15d 6O...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0130481

Geschäftszahl

6Ob45/15h; 6Ob225/15d; 6Ob137/17s

Entscheidungsdatum

31.07.2015

Norm

AußStrG 2005 §78 Abs2
GOG §85 Abs2
GOG §85 Abs5

Rechtssatz

In § 85 Abs 5 letzter Satz GOG ist zwar nur eine Ersatzpflicht des Bundes gegenüber dem Beschwerdeführer bei einem stattgebenden Erkenntnis erwähnt. Daraus kann jedoch nicht der Umkehrschluss gezogen werden, dass bei einem abweisenden Erkenntnis der Beschwerdeführer nicht ersatzpflichtig ist (§ 78 Abs 2 AußStrG iVm § 85 Abs 2 letzter Satz GOG).

Entscheidungstexte

  • 6 Ob 45/15h
    Entscheidungstext OGH 31.07.2015 6 Ob 45/15h
  • 6 Ob 225/15d
    Entscheidungstext OGH 23.02.2016 6 Ob 225/15d
    Vgl; Beisatz: Dass ein Beschwerdeführer bei einem Feststellungsantrag nach § 85 GOG in einer Strafsache im Fall seines Unterliegens nach den Bestimmungen der StPO nicht kostenersatz­pflichtig würde, bedeutet keine unsachliche Differenzierung, weil der Gesetzgeber nicht gehalten ist, für alle gerichtlichen Verfahren gleiche Kostenersatznormen vorzusehen. (T1)
  • 6 Ob 137/17s
    Entscheidungstext OGH 26.09.2017 6 Ob 137/17s
    Auch

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2015:RS0130481

Im RIS seit

18.01.2016

Zuletzt aktualisiert am

20.10.2017

Dokumentnummer

JJR_20150731_OGH0002_0060OB00045_15H0000_002

Entscheidungstext 6Ob225/15d

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Fundstelle

Zak 2016/212 S 112 - Zak 2016,112 = iFamZ 2016/50 S 86 - iFamZ 2016,86 = JBl 2016,337 = EF‑Z 2016/76 S 156 - EF‑Z 2016,156 = EvBl 2016/93 S 668 (Lutschounig) - EvBl 2016,668 (Lutschounig) = jusIT 2016/71 S 159 (Thiele) ‑ jusIT 2016,159 (Thiele) = ARD 6516/20/2016 = Dako 2016/61 S 92 - Dako 2016,92 = AnwBl 2016,507 ‑ Dienstgeberanfrage

Geschäftszahl

6Ob225/15d

Entscheidungsdatum

23.02.2016

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Kuras als Vorsitzenden und durch die Hofräte Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek und Dr. Nowotny als weitere Richter in der Außerstreitsache des Beschwerdeführers Mag. T*****, vertreten durch Dr. Franz Gütlbauer und andere Rechtsanwälte in Wels, gegen den Beschwerdegegner Bund (Republik Österreich), vertreten durch die Finanzprokuratur, 1011 Wien, Singerstraße 17-19, wegen Verletzung des Grundrechts auf Geheimhaltung personenbezogener Daten (§§ 83 ff GOG), über den Rekurs des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Landesgerichts Wels vom 12. Oktober 2014, GZ 23 Nc 29/15k-10, in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Spruch

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.

Der Beschwerdeführer ist schuldig, dem Beschwerdegegner die mit 874,20 EUR bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.

Text

Begründung:

Der Beschwerdeführer beantragte mit Schriftsatz vom 1. 10. 2014 im Verfahren ***** des Bezirksgerichts Wels, seine monatliche Geldunterhaltspflicht gegenüber seiner minderjährigen Tochter ab 8. 9. 2014 von 700 EUR auf 100 EUR herabzusetzen. Aufgrund der mit der Mutter vereinbarten Doppelresidenz befinde sich seine Tochter im gleichen zeitlichen Verhältnis bei ihren getrennt lebenden Eltern.

Die von ihrer Mutter vertretene Minderjährige sprach sich gegen diesen Antrag aus und beantragte Erhebungen zum Einkommen des Vaters, liege doch die Leistungsfähigkeit der Mutter weit unter jener des Vaters.

Die zuständige Rechtspflegerin des Bezirksgerichts Wels trug dem Beschwerdeführer auf, die „Einkommensunterlagen (01/14-06/14 - einzelne Lohnzettel)“ vorzulegen. Der Beschwerdeführer lehnte dies mit der Begründung ab, dass er nach wie vor ein durchschnittliches monatliches Nettoeinkommen habe, das nach der Rechtsprechung zu einer Begrenzung seiner Unterhaltspflicht mit dem 2-fachen bis 2,5-fachen Regelbedarf führe. Daher erübrige sich die Vorlage von Unterlagen über sein Einkommen.

Die Rechtspflegerin ersuchte am 8. 1. 2015 den Dienstgeber des Beschwerdeführers um Bekanntgabe der Bezüge, die letzterer im Jahr 2014 erhalten hat, der Abzüge und um Übermittlung des Lohnkontoblatts 2014. Der Dienstgeber entsprach dem Ersuchen. Das übermittelte Lohnkontoblatt 2014 des Beschwerdeführers wurde im elektronisch geführten Verfahrensregister des Bezirksgerichts Wels gespeichert.

Mit Beschluss vom 20. 3. 2015 setzte das Bezirksgericht Wels den vom Beschwerdeführer seiner Tochter ab 1. 9. 2014 monatlich zu leistenden Geldunterhalt auf 340 EUR herab. Das Rekursgericht bestätigte mit Entscheidung vom 3. 6. 2015 über Rekurs des Beschwerdeführers diesen Beschluss. Der Oberste Gerichtshof änderte mit Beschluss vom 17. 9. 2015 (1 Ob 158/15i) über Revisionsrekurs des Beschwerdeführers die Entscheidungen der Vorinstanzen dahin ab, dass der vom Beschwerdeführer seiner Tochter ab 8. 9. 2014 zu leistende monatliche Geldunterhalt auf 260 EUR herabgesetzt wurde.

Am 5. 4. 2015 beschwerte sich der Beschwerdeführer schriftlich bei der Vorsteherin des Bezirksgerichts Wels, dass im Unterhaltsverfahren sein „Lohnzettel“ angefordert und „dem Akt beigelegt“ worden sei. Er habe immer darauf hingewiesen, dass er keine Vorlage machen könne, wolle und werde und somit „von der Luxusgrenze“ auszugehen sei. Er bitte um umgehende Erklärung und Darstellung des Sachverhalts und „Entfernung der Unterlage aus dem Akt“. Da die Mutter seiner Tochter beim selben Dienstgeber beschäftigt gewesen sei und nach wie vor „jede Menge Ex-Kolleginnen“ kenne, nehme er an, dass nunmehr sein Gehalt in der Firma öffentlich sei.

Die Vorsteherin des Bezirksgerichts Wels antwortete mit Schreiben vom 20. 4. 2015, dass der rechtsanwaltliche Vertreter des Beschwerdeführers aufgefordert worden sei, bis längstens 20. 11. 2014 die Einkommensunterlagen vorzulegen. Die Auskunft über die Einkommensverhältnisse sei unter Hinweis auf § 7 DSG und § 102 AußStrG eingeholt und im Beschluss vom 20. 3. 2015 verwertet worden. Die Vorgangsweise sei korrekt gewesen; eine inhaltliche Überprüfung der Entscheidung dürfe von der Vorsteherin des Bezirksgerichts nicht erfolgen.

Der Beschwerdeführer begehrt mit Schriftsatz vom 8. 6. 2015 gemäß § 85 GOG die Feststellung der Verletzung seines Rechts auf Geheimhaltung schutzwürdiger personenbezogener Daten dadurch, dass

a. im Unterhaltsverfahren sein Dienstgeber unberechtigt zur Übermittlung eines Lohnkontoblatts, „sohin zur Übermittlung personenbezogener Daten im Umfang des § 67 EStG [Anm: gemeint § 76 EStG] iVm der Lohnkontenverordnung 2006, aufgefordert wurde, diese Daten daher zur Erfassung in der Datenanwendung 'Verfahrensautomation Justiz' ermittelt wurden, obwohl dazu (in eventu: im Umfang des § 67 EStG iVm der Lohnkontoverordnung 2006) keine Notwendigkeit bestand und keine Zustimmung des Betroffenen vorlag“;

b. die „ermittelten Daten im Umfang des § 67 EStG iVm der Lohnkontoverordnung 2006 zum Bestandteil des in der Datenanwendung 'Verfahrensautomation Justiz' elektronisch geführten Gerichtsaktes wurden, sohin diese Daten nicht nur ermittelt, sondern in einem nicht notwendigen Umfang auch erfasst, verarbeitet, sowie durch elektronische Übermittlung weiteren Gerichtsbediensteten, sämtlichen Beteiligten des Verfahrens, deren Vertretern und deren Kanzleimitarbeitern, insb (aber nicht nur) der Gegnerin des Beschwerdeführers“ im Unterhaltsverfahren zur Kenntnis gebracht wurden;

c. die gespeicherten Daten trotz Aufforderung in der Datenanwendung 'Verfahrensautomation Justiz' nicht gelöscht wurden, sondern zur Gänze, sohin auch in einem nicht notwendigen Umfang weiterhin gespeichert seien.

Er führte dazu im Wesentlichen aus, dass es zur Festsetzung des Unterhalts keiner gesonderten Erhebungen seines Einkommens bedurft habe, weil er sich bereit erklärt habe, Unterhalt auf Basis der von der Rechtsprechung angewendeten „Luxusgrenze“, im konkreten Fall daher höchstens des 2,5-fachen Regelbedarfssatzes, zu zahlen. Die Höhe seines tatsächlichen Einkommens spiele (spielte) für die Entscheidung keine Rolle. Von der Aufforderung des Bezirksgerichts Wels vom 8. 1. 2015 und der Antwort seines Dienstgebers habe er erst am 31. 3. 2015 Kenntnis erhalten. Insbesondere um zu vermeiden, dass im weiteren (Rechtsmittel-)Verfahren erneut sein Grundrecht auf Datenschutz verletzt werde, erhebe er die Beschwerde. Die im Lohnkonto enthaltenen personenbezogenen Daten iSd § 1 DSG 2000 gingen weit über die bloße Angabe der tatsächlichen Bezüge hinaus. Für eine Übermittlung der von seinem Dienstgeber bekanntgegebenen detaillierten Rohdaten seines Einkommens an die Verfahrensbeteiligten habe keine Rechtfertigung bestanden. Die Angaben zum Wohnsitz, SV-Nummer, Ein- und Austrittsdaten, Gehalts- und Tätigkeitsebene, Urlaubsanspruch und -verbrauch, Arbeitszeit und Bankverbindung hätten mit dem Verfahren auf Unterhaltsfestsetzung überhaupt nichts zu tun. Gegebenenfalls hätten diese „überschießenden“ Daten gar nicht ermittelt und erfasst, zumindest aber nicht übermittelt werden dürfen. Da diese Daten schon nicht rechtmäßig ermittelt worden seien, sei auch ihre weitere Verarbeitung im VJ-System generell unrechtmäßig. Trotz seiner Aufforderung an die Vorsteherin des Bezirksgerichts Wels seien die unrechtmäßig erfassten Daten nicht gelöscht worden.

Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Landesgericht Wels den Antrag des Beschwerdeführers ab. Der Datenschutz sei nicht dazu da, die Erhebung der Vermögens- und Einkommensverhältnisse eines Unterhaltspflichtigen zu verhindern. Es sei nicht möglich, die Zulässigkeit einer durch die Verfahrensgesetze gerechtfertigten Datenverwendung unter Berufung auf das Grundrecht auf Datenschutz mit Erfolg zu bestreiten. Die auf § 102 AußStrG gestützte Dienstgeberanfrage sei wegen der Weigerung des Beschwerdeführers, selbst Einkommensunterlagen vorzulegen, gesetzeskonform. Auch Daten über einen Wechsel des Dienstgebers und über die Arbeitszeit könnten für die Unterhaltsbemessung, insbesondere ob eine Anspannung des Unterhaltsschuldners in Frage komme, relevant sein. Die Sozialversicherungsnummer und die Angaben zum Wohnsitz dienten der Feststellung, ob das übermittelte Jahreslohnkonto tatsächlich dem Unterhaltsschuldner zuzuordnen sei. Die Wohnanschrift könne gerade dann, wenn wie der Beschwerdeführer der Unterhaltsschuldner mehrere Wohnsitze habe, Auskunft über seine Vermögenssituation, insbesondere über Einkünfte aus einem Liegenschaftsvermögen geben, die bei der Unterhaltsbemessung relevant sein könnten. Dass der Beschwerdeführer verheiratet sei und ein Kind habe, könne ebenso wie sein Geburtsdatum dem auf einer Internet-Website abrufbaren Lebenslauf des Beschwerdeführers entnommen werden. Das Lohnkontoblatt sei Bestandteil des nicht elektronisch geführten Pflegschaftsakts. Im Weg der Akteneinsicht könnten sich die Verfahrensparteien daher Kenntnis auch vom Inhalt des Lohnkontoblatts verschaffen. Durch die elektronische Übermittlung auch an die rechtsanwaltliche Vertretung des Kindes und seiner Mutter erhielten diese keine weiteren Informationen, die sie sich nicht auch durch eine Akteneinsicht und die Herstellung von Aktenkopien beschaffen könnten. Auf das elektronisch geführte Register des Unterhaltsakts hätten die Verfahrensparteien keinen Zugriff. Daher begründe auch die Speicherung der im Lohnkontoblatt ausgewiesenen Daten im VJ-Register und deren elektronische Zustellung an die Parteienvertreter keinen Verstoß gegen § 1 DSG. Die Anfrage des Bezirksgerichts Wels im Unterhaltsverfahren habe ausdrücklich auf § 7 DSG hingewiesen, womit der Dienstgeber des Beschwerdeführers auf die Grenzen der zulässigen Datenübermittlung hingewiesen worden sei. Dass er dennoch die für die Unterhaltsbemessung nicht relevante Bankverbindung des Beschwerdeführers (die nicht zu dem in § 76 Abs 1 EStG festgelegten Inhalt des Lohnkontos gehöre) und Informationen über den Urlaubsanspruch des Beschwerdeführers an das Gericht mitgeteilt habe, begründe keinen Verstoß des Gerichts gegen das Datenschutzgesetz. Die Verarbeitung dieser nicht besonders schutzwürdigen Daten durch das Gericht könne angesichts der gebotenen Interessenabwägung ebenfalls keinen Verstoß gegen das DSG 2000 begründen.

Rechtliche Beurteilung

Der Rekurs ist zulässig, weil Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu § 85 GOG kaum vorhanden ist (§ 85 Abs 5 Satz 2 GOG); er ist jedoch nicht berechtigt.

1. Nach § 83 GOG richtet sich in Angelegenheiten der Gerichtsbarkeit die Durchsetzung der im Datenschutzgesetz 2000 geregelten Rechte des Betroffenen nach den Vorschriften des Gerichtsorganisationsgesetzes und den jeweiligen Verfahrensvorschriften.

2. Das Recht des Betroffenen auf Auskunft darüber, welche ihn betreffenden Daten verarbeitet werden, sowie das Recht des Betroffenen auf Richtigstellung und Löschung unrichtiger oder unzulässigerweise verarbeiteter personenbezogenen Daten ist vor dem Gericht, das für die Eintragung der Daten zuständig ist, geltend zu machen. Dieses hat bei Vorliegen der Voraussetzungen unzulässigerweise verarbeitete personenbezogenen Daten zu löschen. Die Entscheidung ergeht in bürgerlichen Rechtssachen im Verfahren außer Streitsachen. Gegen eine den Antrag abweisende Entscheidung ist ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig (§ 84 GOG).

3.1. Wer durch ein Organ der Gerichtsbarkeit in Ausübung dessen Tätigkeit in seinen in § 83 GOG bezeichneten Rechten verletzt wurde, kann gemäß § 85 Abs 1 GOG dem Bund gegenüber die Feststellung dieser Verletzung begehren.

3.2. Datenschutzverfahren nach §§ 83 ff GOG sollen zwar allfällige Lücken im Rechtsschutz schließen (ErläutRV 613 BlgNR 22. GP 18); das Gerichtsorganisationsgesetz umfasst aber keine eigenen oder auch nur rechtlich abweichende Datenschutzansprüche, sondern regelt die Durchsetzung der nach dem Datenschutzgesetz 2000 bestehenden Datenschutzrechte bei Akten der Gerichtsbarkeit (6 Ob 197/14k; Beck in Gitschthaler/Höllwerth, AußStrG [2013] § 141 Rz 3).

4.1. Die Verfassungsbestimmung des § 1 Abs 3 Z 2 zweiter Fall DSG 2000 gewährleistet jedem, „soweit ihn betreffende personenbezogene Daten zur automationsunterstützten Verarbeitung oder zur Verarbeitung in manuell, dh ohne Automationsunterstützung geführten Dateien bestimmt sind, nach Maßgabe gesetzlicher Bestimmungen [...] das Recht auf Löschung unzulässigerweise verarbeiteter Daten“.

4.2. Gemäß § 27 Abs 1 DSG 2000 hat „[jeder] Auftraggeber [...] unrichtige oder entgegen den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes verarbeitete Daten richtigzustellen oder zu löschen, und zwar 1. aus eigenem, sobald ihm die Unrichtigkeit von Daten oder die Unzulässigkeit ihrer Verarbeitung bekannt geworden ist, oder 2. auf begründeten Antrag des Betroffenen. [...] Sobald Daten für den Zweck der Datenanwendung nicht mehr benötigt werden, gelten sie als unzulässig verarbeitete Daten und sind zu löschen, es sei denn, dass ihre Archivierung rechtlich zulässig ist und dass der Zugang zu diesen Daten besonders geschützt ist. Die Weiterverwendung von Daten für einen anderen Zweck ist nur zulässig, wenn eine Übermittlung der Daten für diesen Zweck zulässig ist; [...]“.

4.3. Wenngleich § 27 Abs 1 DSG 2000 - anders als die Verfassungsbestimmung des § 1 Abs 3 Z 2 zweiter Fall DSG 2000 - keine ausdrückliche Einschränkung auf „Dateien“ iSd § 4 Z 6 DSG 2000 enthält, ist diese Bestimmung dennoch einschränkend zu verstehen. Ihre Auslegung dahin, dass auch nicht strukturierte bzw nicht nach einem Suchkriterium zugängliche Daten (s § 4 Z 6 DSG 2000) vom Recht auf Löschung erfasst würden, ginge in einer dem Gesetzgeber nicht zusinnbaren Weise über die Verfassungsbestimmung des Datenschutzgesetz 2000 und die Datenschutz-RL hinaus (vgl Dohr/Pollirer/Weiss/Knyrim, DSG2 § 27 E 11; VfGH B 1187/2013; VwSlg 16.477 A/2004).

4.4. Im Hinblick auf in Papierakten aufbewahrte Daten geht der Oberste Gerichtshof (ebenso wie die Höchstgerichte des öffentlichen Rechts) davon aus, dass Papierakten zufolge ihres Aufbaus und ihrer Struktur nicht als Datei iSd § 4 Z 6 DSG 2000 zu qualifizieren sind, weshalb insoweit kein Löschungsanspruch besteht (vgl VfGH B 1187/2013 mwN; VwSlg 16.477 A/2004; vgl Jahnel, Datenschutzrecht [2010] Rz 3/101).

4.5. Es ist zwischen dem Verfahren über die Löschung vor dem für die Eintragung zuständigen Gericht nach § 84 GOG und dem gegenständlichen Verfahren nach § 85 GOG über die Feststellung einer dabei erfolgten Verletzung des Rechts auf Löschung zu unterscheiden (6 Ob 45/15h Pkt 4.1.). Das Antragsbegehren Punkt c. ist schon deshalb nicht berechtigt, weil sich das an die Vorsteherin des Bezirksgerichts Wels gestellte Begehren des Beschwerdeführers auf „Entfernung“ nicht auf die Speicherung des Lohnkontoblatts in der Datenanwendung 'Verfahrensautomation Justiz' bezog, sondern auf den Papierakt. Dass die Vorsteherin des Bezirksgerichts Wels dem Begehren des Beschwerdeführers auf „Entfernung“ des Lohnkontoblatts aus dem Pflegschaftsakt nicht entsprach, ist nicht Gegenstand der Beschwerde.

5.1. Die Verfassungsbestimmung des § 1 Abs 1 DSG 2000 gewährleistet jedem den Anspruch auf Geheimhaltung der ihn betreffenden personenbezogenen Daten, soweit ein schutzwürdiges Interesse daran besteht. Das Bestehen eines solchen Interesses ist ausgeschlossen, wenn Daten infolge ihrer allgemeinen Verfügbarkeit oder wegen ihrer mangelnden Rückführbarkeit einem Geheimhaltungsanspruch nicht zugänglich sind.

5.2. Soweit die Verwendung von personenbezogenen Daten nicht im lebenswichtigen Interesse des Betroffenen oder mit seiner Zustimmung erfolgt, sind Beschränkungen des Anspruchs auf Geheimhaltung nur zur Wahrung überwiegender berechtigter Interessen eines anderen zulässig, und zwar bei Eingriffen einer staatlichen Behörde nur aufgrund von Gesetzen, die aus den in Art 8 Abs 2 EMRK genannten Gründen notwendig sind (§ 1 Abs 2 erster Satz DSG 2000). Auch im Fall zulässiger Beschränkungen darf der Eingriff in das Grundrecht jeweils nur in der gelindesten, zum Ziel führenden Art vorgenommen werden (§ 1 Abs 2 letzter Satz DSG 2000).

5.3. Alle Personen, deren Einkommen oder Vermögen für die Entscheidung über den gesetzlichen Unterhalt zwischen in gerader Linie verwandten Personen von Belang ist, haben dem Gericht hierüber Auskunft zu geben und die Überprüfung von deren Richtigkeit zu ermöglichen (§ 102 Abs 1 AußStrG). Kommt jemand diesen Pflichten nicht nach, so kann auch dessen Dienstgeber um Auskunft ersucht werden (§ 102 Abs 2 zweiter Satz AußStrG).

5.4. Auskünfte über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse dürfen vom Gericht nur dem betroffenen Pflegebefohlenen und seinen gesetzlichen Vertretern, nicht aber sonstigen Personen oder Stellen erteilt werden (§ 141 AußStrG).

5.5. Die Verfahrensbestimmung des § 102 Abs 1 AußStrG ist Ausdruck der Wertung des Gesetzgebers, dass die von dieser Norm erfassten gesetzlich Unterhaltsberechtigten ein das Interesse insbesondere des Unterhaltsschuldners an der Geheimhaltung seines Einkommens oder Vermögens überwiegendes Interesse an der Verwendung dieser Daten zum Zweck der Durchsetzung ihres Anspruchs auf angemessene Alimentation haben (vgl RIS-Justiz RS0107203; 9 Ob 342/97b). Mit der Anordnung, dass die Anfrage beim Dienstgeber erst zulässig ist, wenn die auskunftsplichtige Person ihren Pflichten nach § 102 Abs 1 AußStrG nicht (vollständig) nachkommt, berücksichtigt der Gesetzgeber das Gebot, den Eingriff in das Grundrecht auf Datenschutz nur in der gelindesten, zum Ziel führenden Art vorzunehmen (vgl Nademleinsky in Gitschthaler/Höllwerth, AußStrG § 102 Rz 27).

6.1. Entgegen der Ansicht des Rekurswerbers ergibt sich aus der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Höhe des Unterhaltsanspruchs eines Kindes (§ 231 ABGB), wonach bei einem überdurchschnittlichen Einkommen eines Unterhaltspflichtigen im Hinblick auf den Angemessenheitsgrundsatz (§ 231 ABGB) und zur Vermeidung einer pädagogisch schädlichen Überalimentierung, die sich nach der in der Rechtsprechung zur Unterhaltsbemessung entwickelten Prozentmethode ergebende Prozentkomponente nicht voll auszuschöpfen ist (RIS-Justiz RS0047424), das von ihm behauptete Ermittlungsverbot weder allgemein noch in seinem Fall. Wenngleich die Praxis gebilligt wird, den Unterhalt eines Kindes mit dem Zweieinhalbfachen des Regelbedarfs zu begrenzen, so handelt es sich doch nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs dabei nicht um eine starre Grenze (4 Ob 109/14d; RIS-Justiz RS0047424 [T2]; RS0047458). Der Oberste Gerichtshof hat ausgesprochen, dass absolute Obergrenzen für die Festsetzung eines Kindesunterhalts mit den gesetzlichen Bemessungskriterien nicht vereinbar sind (RIS-Justiz RS0047458 [T2]) und es keinen allgemeinen, für jeden Fall geltenden Unterhaltsstopp etwa beim 2-, 2,5- oder 3-fachen des Regelbedarfs gibt; die konkrete Ausmittlung hängt immer von den Umständen des Einzelfalls ab (RIS-Justiz RS0047424 [T2]).

6.2. Die Voraussetzungen für die Anfrage beim Dienstgeber des Beschwerdeführers waren erfüllt, weil der auskunftspflichtige Beschwerdeführer die begehrte Auskunft nicht gegeben und die zur Überprüfung abgeforderten Urkunden nicht vorgelegt hat. Dass der Oberste Gerichtshof in seiner Entscheidung im Unterhaltsverfahren des Beschwerdeführers bei der Bemessung des vom Beschwerdeführer zu leistenden Geldunterhalts einen Unterhaltsstopp beim 2,5-fachen des Regelbedarfs annahm, ändert nichts daran, dass auch ein höheres Einkommen denkmöglich Verfahrensgegenstand sein konnte.

7. Da sich der Feststellungsantrag des Beschwerdeführers auf personenbezogene Daten im Umfang des § 76 EStG iVm der Lohnkontenverordnung 2006 bezieht, sind die Rekursausführungen zu Daten, die im Lohnkontoblatt nach Maßgabe des § 76 EStG und der Lohnkontoverordnung 2006 nicht zu erfassen waren, aber vom Dienstgeber des Beschwerdeführers erfasst und dem Bezirksgericht Wels übermittelt wurden, nicht für die Entscheidung erheblich.

8.1. Gemäß § 83 GOG richtet sich die Durchsetzung der im DSG 2000 geregelten Rechte des Betroffenen nach dem GOG „und den jeweiligen Verfahrensgesetzen“. In den ErläutRV 613 BlgNR 22. GP 18 zur ZVN 2004 wird von den in vielen Fällen weit über das Schutzniveau nach DSG 2000 hinausgehenden Rechtsschutzgarantien der Verfahrensgesetze und von der Notwendigkeit der Schließung allfällig verbleibender Lücken im Rechtsschutz und von einer Einbettung in das bisherige System gesprochen. Daraus ist abzuleiten, dass die §§ 84, 85 GOG nicht dazu dienen, in jenen Bereichen, in denen die Verfahrensgesetze die Verwendung von Daten (abschließend) regeln, das gerichtliche (Haupt-)Verfahren zu beeinflussen, zu korrigieren oder nachträglich zu kontrollieren. Die Aufgabe der §§ 84, 85 GOG liegt vielmehr darin, die Wahrung bzw Durchsetzung der aus dem DSG 2000 erwachsenden Rechte der Betroffenen in jenen Bereichen zu ermöglichen, in denen die Verfahrensgesetze keine entsprechenden Regelungen enthalten. Eine den Verfahrensgesetzen entsprechende Verwendung von Daten ist auch aus datenschutzrechtlicher Sicht zulässig. Die Annahme, eine Überprüfung in erster Instanz getroffener Entscheidungen, angesichts des Verfahrensgegenstands denkmöglich relevante Umstände zu ermitteln, im Weg eines schon während des Verfahrens an das übergeordnete Gericht gerichteten Feststellungsantrags nach § 85 GOG sei vom Gesetzgeber gewollt, würde zu unhaltbaren Ergebnissen führen. Da gegen die Entscheidungen des Gerichtshofs nach § 85 GOG der Rekurs an den Obersten Gerichtshof möglich ist, müsste allenfalls der (im Hauptverfahren vielleicht gar nicht anrufbare) Oberste Gerichtshof im Datenschutzverfahren über die Zulässigkeit und Relevanz von Ermittlungen entscheiden, bevor im Hauptverfahren in erster Instanz eine Entscheidung ergangen ist. Es ist demnach nicht statthaft, während eines Gerichtsverfahrens oder nach dessen rechtskräftiger Erledigung mit einem Antrag nach § 85 GOG gegen die Verwendung von Daten, soweit sie in den Verfahrensgesetzen geregelt ist, vorzugehen (vgl Spenling, Zivilverfahren und Datenschutz - eine erste Orientierung zu den neuen §§ 83 bis 85 GOG, in Vorarlberger Tage 2005 [2006], 149 ff; derselbe, Datenschutz im Zivilrecht [2015], 20 ff; vgl 6 Ob 197/14k).

8.2. Im Sinn dieser Ausführungen hat das Erstgericht dem Feststellungsantrag in seinem Punkt a. zutreffend nicht stattgegeben.

9. Die Speicherung der Daten des Lohnkontoblatts in der Verfahrensautomation Justiz ist durch § 80 Abs 2 GOG gedeckt, sodass sich auch die Bekämpfung der Abweisung des zu Punkt b. des Feststellungsantrags erhobenen Begehrens unbegründet erweist.

10. Die Entscheidung über die Kosten des Rekursverfahrens gründet sich auf § 78 Abs 2 AußStrG iVm § 85 Abs 5 letzter Satz GOG (6 Ob 45/15h). Der Rekurswerber meint, dass ein Beschwerdeführer, der in einer Strafsache einen Feststellungsantrag nach § 85 GOG stellt, im Fall seines Unterliegens nach den Bestimmungen der StPO nicht kostenpflichtig würde. Es widerspräche dem verfassungsrechtlich normierten Verbot unsachlicher Differenzierung, wenn § 85 Abs 5 letzter Satz GOG im Sinn der Entscheidung 6 Ob 45/15h ausgelegt und der in einer bürgerlichen Rechtssache unterlegene Beschwerdeführer gemäß § 78 AußStrG zum Kostenersatz verpflichtet wird. Dem ist zu erwidern, dass der Gesetzgeber von verfassungswegen nicht gehalten ist, für alle gerichtlichen Verfahren gleiche Kostenersatznormen vorzusehen (vgl VfGH G 325/2015).

Schlagworte

Dienstgeberanfrage,

Textnummer

E113897

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2016:0060OB00225.15D.0223.000

Im RIS seit

18.03.2016

Zuletzt aktualisiert am

08.11.2016

Dokumentnummer

JJT_20160223_OGH0002_0060OB00225_15D0000_000