Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Rechtssatz für 1Ob179/73 1Ob144/01k 8O...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0049459

Geschäftszahl

1Ob179/73; 1Ob144/01k; 8Ob262/02s; 3Ob287/02f; 6Ob160/15w

Entscheidungsdatum

31.10.1973

Norm

AktG §84
GmbHG §25 Abs1
GmbHG §33 Abs1

Rechtssatz

Das Vorstandsmitglied ist auch bei nur leichtem Verschulden zum Ersatz des von ihm herbeigeführten Schadens verpflichtet, seine Haftung ist aber keine Erfolgshaftung.

Entscheidungstexte

  • 1 Ob 179/73
    Entscheidungstext OGH 31.10.1973 1 Ob 179/73
    Veröff: SZ 46/113 = EvBl 1974/83 S 182 = NZ 1974,190 = Arb 9185
  • 1 Ob 144/01k
    Entscheidungstext OGH 26.02.2002 1 Ob 144/01k
    Beisatz: Diese Grundsätze lassen sich zwanglos auf die Aufsichtsratsmitglieder übertragen, allerdings sind in Anlehnung an § 70 AktG auch die Interessen der Öffentlichkeit, der Arbeitnehmer und der Gläubiger in die Entscheidung, was dem Unternehmenswohl dient, einzubeziehen. (T1)
    Beisatz: Die unrichtige Beurteilung der Folgen eines bestimmten Verhaltens beruht noch nicht auf Fahrlässigkeit, sofern nur die Beurteilung selbst nicht auf Außerachtlassung der erforderlichen Sorgfalt zurückzuführen ist. (T2)
    Veröff: SZ 2002/26
  • 8 Ob 262/02s
    Entscheidungstext OGH 22.05.2003 8 Ob 262/02s
    Beis wie T1; Beis wie T2
  • 3 Ob 287/02f
    Entscheidungstext OGH 22.10.2003 3 Ob 287/02f
    Vgl auch; Veröff: SZ 2003/133
  • 6 Ob 160/15w
    Entscheidungstext OGH 23.02.2016 6 Ob 160/15w
    Vgl; Beisatz: Den Vorstand oder Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft trifft keine Erfolgshaftung; er hat nur für ein ex ante pflichtwidriges Verhalten einzustehen. Eine Haftung der Organwalter ist somit nur dann zu bejahen, wenn diese ihren Ermessensspielraum eklatant überschreiten, eine evident unrichtige Sachentscheidung oder eine geradezu unvertretbare Entscheidung treffen. Daraus folgt, dass es in einer Entscheidungssituation nicht zwingend nur eine richtige Entscheidungsalternative gibt, sondern dass auch mehrere gegenteilige Handlungsalternativen sorgfaltskonform sein können. (T3)
    Bem: Mit ausführlicher Darstellung des Meinungsstands zur sogenannten „Business Judgement Rule“ vor Einführung von § 84 Abs 1a AktG und § 25 Abs 1a GmbHG. (T4); Veröff: SZ 2016/19

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1973:RS0049459

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

02.05.2018

Dokumentnummer

JJR_19731031_OGH0002_0010OB00179_7300000_004

Rechtssatz für 1Ob179/73 1Ob144/01k 8O...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0049482

Geschäftszahl

1Ob179/73; 1Ob144/01k; 8Ob262/02s; 7Ob58/08t; 6Ob160/15w; 6Ob198/15h

Entscheidungsdatum

31.10.1973

Norm

AktG §84
GmbHG §25 Abs1
GmbHG §33 Abs1
PSG §27 Abs2

Rechtssatz

Wenn widerstreitende Interessen abzuwägen sind, hat dies das Vorstandsmitglied mit pflichtgemäßem Ermessen in eigener Verantwortung vorzunehmen. Hält es sich im Rahmen dieses Ermessens, missbraucht es also das Ermessen nicht durch einseitige Bevorzugung einer der zu berücksichtigenden Interesse, so ist die gebotene Sorgfaltspflicht gewahrt.

Entscheidungstexte

  • 1 Ob 179/73
    Entscheidungstext OGH 31.10.1973 1 Ob 179/73
    Veröff: SZ 46/113 = EvBl 1974/83 S 182 = NZ 1974,190 = Arb 9185
  • 1 Ob 144/01k
    Entscheidungstext OGH 26.02.2002 1 Ob 144/01k
    Beisatz: Diese Grundsätze lassen sich zwanglos auf die Aufsichtsratsmitglieder übertragen, allerdings sind in Anlehnung an § 70 AktG auch die Interessen der Öffentlichkeit, der Arbeitnehmer und der Gläubiger in die Entscheidung, was dem Unternehmenswohl dient, einzubeziehen. (T1)
    Veröff: SZ 2002/26
  • 8 Ob 262/02s
    Entscheidungstext OGH 22.05.2003 8 Ob 262/02s
    Vgl auch; Beis wie T1
  • 7 Ob 58/08t
    Entscheidungstext OGH 11.06.2008 7 Ob 58/08t
    Vgl auch; Beisatz: Unternehmerische Entscheidungen der Aufsichtsratsmitglieder haben sich - unter Berücksichtigung der Interessen der Aktionäre und der Arbeitnehmer und des öffentlichen Interesses - primär am Unternehmenswohl zu orientieren. (T2)
  • 6 Ob 160/15w
    Entscheidungstext OGH 23.02.2016 6 Ob 160/15w
    Vgl; Beisatz: Unter der im anglo‑amerikanischen Rechtsbereich herausgebildeten „Business Judgement Rule“ wird ‑ vereinfacht ausgedrückt ‑ der Grundsatz verstanden, dass ein Manager, der das Wagnis einer unternehmerischen Entscheidung eingeht, nicht dafür haften soll, wenn sich seine Entscheidung zwar als Irrtum herausstellt und Schaden daraus resultiert, er aber bestrebt war, auf einer informierten Grundlage und frei von Interessenkonflikten das Beste für das Unternehmen zu bewirken. (T3)
    Beisatz: Bei der Privatstiftung kann die Business Judgement Rule sowohl bei der Frage der Haftung als auch bei der Abberufung von Organmitgliedern wegen grober Pflichtverletzung herangezogen werden. Haftung und Abberufung haben aber unterschiedliche Zielrichtungen und Voraussetzungen. (T4)
    Beisatz: Dem Stiftungsvorstand kommt im Rahmen seiner Geschäftsführungs‑ und Vertretungsfunktion bei Ausübung seiner (unternehmerischen) Entscheidungen ein Ermessensspielraum zu, wenn er auf Grundlage ausreichender Information das seiner Ansicht nach Beste für die Privatstiftung erreichen will und sich nicht von sachfremden Interessen leiten lässt. Er schuldet deshalb nicht einen bestimmten Erfolg, sondern nur eine branchen‑, größen‑ und situationsadäquate Bemühung und hat die Sorgfalt eines gewissenhaften Geschäftsleiters einzuhalten. (T5); Veröff: SZ 2016/19
  • 6 Ob 198/15h
    Entscheidungstext OGH 30.08.2016 6 Ob 198/15h
    Auch; Beisatz: Die Abwägungsentscheidung darf nicht durch sachfremde – etwa eigene – Interessen beeinflusst werden. (T6)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1973:RS0049482

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

02.05.2018

Dokumentnummer

JJR_19731031_OGH0002_0010OB00179_7300000_007

Rechtssatz für 6Ob74/99x 6Ob278/00a 6O...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0112248

Geschäftszahl

6Ob74/99x; 6Ob278/00a; 6Ob178/05b; 6Ob155/06x; 6Ob255/08f; 6Ob145/09f; 6Ob82/11v; 6Ob101/11p; 6Ob187/12m; 6Ob137/14m; 6Ob121/14h; 6Ob244/15y; 6Ob160/15w; 6Ob145/16s; 6Ob87/19s

Entscheidungsdatum

15.07.1999

Norm

PSG §9 Abs2
PSG §27 Abs2

Rechtssatz

Die Stiftungserklärung kann Abberufungsgründe ausdrücklich vorsehen, nicht jedoch die Abberufung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes untersagen. Ob ein wichtiger Grund vorliegt, ist immer unter dem Gesichtspunkt des Funktionierens der Privatstiftung, letztlich unter dem Gesichtspunkt zu sehen, ob die Verfolgung des Stiftungszwecks mit ausreichender Sicherheit in der Zukunft gewährleistet ist.

Entscheidungstexte

  • 6 Ob 74/99x
    Entscheidungstext OGH 15.07.1999 6 Ob 74/99x
  • 6 Ob 278/00a
    Entscheidungstext OGH 14.12.2000 6 Ob 278/00a
    nur: Ob ein wichtiger Grund vorliegt, ist immer unter dem Gesichtspunkt des Funktionierens der Privatstiftung, letztlich unter dem Gesichtspunkt zu sehen, ob die Verfolgung des Stiftungszwecks mit ausreichender Sicherheit in der Zukunft gewährleistet ist. (T1)
    Beisatz: Mit Rücksicht auf die bei der Privatstiftung fehlenden Kontrollmechanismen ist der Beurteilung kein strenger Maßstab zugrunde zulegen. Die Verselbständigung des Vermögens, die fehlende Kontrolle durch Eigentümer und das Nichtvorhandensein von Gesellschaftern erfordern - sowohl im öffentlichen Interesse als auch im Interesse der Stiftung selbst - eine funktionsfähige Organisation und deren effiziente Kontrolle, um die Gefahr von Missbrauch oder Schädigung durch den Verwalter des Vermögens hintanzuhalten und um die Erfüllung des Stifterwillens zu gewährleisten. (T2)
    Veröff: SZ 73/196
  • 6 Ob 178/05b
    Entscheidungstext OGH 16.02.2006 6 Ob 178/05b
    Vgl auch; Beisatz: Das Firmenbuchgericht muss bei Anträgen auf Löschung von Vorstandsmitgliedern infolge ihrer Abberufung durch das nach der Stiftungsurkunde hiefür zuständige Organ nicht jeweils prüfen, ob ein wichtiger Grund für die Abberufung vorlag. Vielmehr wird dem unzulässigerweise abberufenen Vorstandsmitglied eine Feststellungsklage auf Unwirksamkeit der Abberufung zuzugestehen sein. (T3)
    Veröff: SZ 2006/18
  • 6 Ob 155/06x
    Entscheidungstext OGH 31.08.2006 6 Ob 155/06x
    Vgl auch; nur T1; Beisatz: Die Beurteilung der Interessen und des Wohls der Privatstiftung im Rahmen der Genehmigung eines Rechtsgeschäfts nach § 17 Abs 5 PSG hat sich ebenfalls an diesen Grundsätzen zu orientieren. (Hier: Vereinbarung über die rechtsfreundliche Beratung und Vertretung der Privatstiftung durch ein Vorstandsmitglied.) (T4)
    Veröff: SZ 2006/126
  • 6 Ob 255/08f
    Entscheidungstext OGH 26.03.2009 6 Ob 255/08f
    Vgl; Beis wie T2; Beisatz: Gemäß § 27 Abs 2 iVm § 40 PSG hat der für den Sitz der Privatstiftung zuständige, zur Ausübung der Gerichtsbarkeit in Handelssachen berufene Gerichtshof erster Instanz im Verfahren außer Streitsachen Mitglieder von Stiftungsorganen auf Antrag oder von Amts wegen bei Vorliegen eines wichtigen Grundes abzuberufen. (T5)
    Beisatz: Die Frage, ob ein „wichtiger Grund" für die Abberufung eines Mitglieds eines Stiftungsorgans (im Anlassfall: des Stiftungsvorstands) gegeben ist, insbesondere ob eine Pflichtverletzung vorliegt bzw ob diese grob ist, hängt so sehr von den Umständen des Einzelfalls ab, dass sie regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 63 Abs 1 AußStrG bildet. (T6)
  • 6 Ob 145/09f
    Entscheidungstext OGH 16.10.2009 6 Ob 145/09f
    Vgl; nur T1; Beis wie T2; Beis wie T4; Bem: Hier: Bestellung eines Vertreters des Begünstigten zum Vorstandsmitglied. (T7)
  • 6 Ob 82/11v
    Entscheidungstext OGH 16.06.2011 6 Ob 82/11v
    Vgl; Beis wie T2; Beisatz: Ein Verstoß gegen die dem Stiftungsvorstand nach § 30 Abs 1 PSG obliegenden Verpflichtungen kann eine grobe Pflichtverletzung iSd § 27 Abs 2 Z 1 PSG bilden, die zur Abberufung des die Mitwirkung zu Unrecht verweigernden Organmitglieds führen kann. (T8)
    Veröff: SZ 2011/74
  • 6 Ob 101/11p
    Entscheidungstext OGH 12.01.2012 6 Ob 101/11p
    nur T1; Beis wie T2; Beis wie T8
  • 6 Ob 187/12m
    Entscheidungstext OGH 15.10.2012 6 Ob 187/12m
    nur T6
  • 6 Ob 137/14m
    Entscheidungstext OGH 15.12.2014 6 Ob 137/14m
    Auch; nur T1; Veröff: SZ 2014/126
  • 6 Ob 121/14h
    Entscheidungstext OGH 15.12.2014 6 Ob 121/14h
    Auch; nur T1; Beis ähnlich wie T2; Beisatz: Dies ist durch eine Prognoseentscheidung zu ermitteln (siehe bereits 6 Ob 145/09f). (T9)
  • 6 Ob 244/15y
    Entscheidungstext OGH 14.01.2016 6 Ob 244/15y
    Auch; nur T1; Beis wie T2 nur: Mit Rücksicht auf die bei der Privatstiftung fehlenden Kontrollmechanismen ist der Beurteilung, ob ein Abberufungsgrund vorliegt kein strenger Maßstab zugrunde zulegen. (T10)
  • 6 Ob 160/15w
    Entscheidungstext OGH 23.02.2016 6 Ob 160/15w
    Vgl; Beis wie T8; Beisatz: Wenngleich die „Business Judgement Rule“ aufgrund des Fehlens eines Ermessens des Stiftungsvorstands bei der Auskunftserteilung an Begünstigte nach § 30 PSG nicht zur Anwendung kommt, so ist zur Bejahung einer groben Pflichtwidrigkeit doch eine entsprechende Gravität dergestalt notwendig, dass der Stiftungsvorstand eine Entscheidung getroffen hat, die ein ordentlicher Geschäftsleiter nach einem objektiven Maßstab niemals getroffen hätte; den Stiftungsvorstand muss ein Verschulden treffen, das bei einer gut vertretbaren und begründeten Entscheidung regelmäßig nicht vorliegt. (T11)
    Beisatz: Der letztlich gescheiterte Versuch von Vorstandsmitgliedern der Privatstiftung, gestützt auf umfassende rechtliche Überlegungen eine Abänderung der Stiftungserklärung dahingehend anzustreben, dass den Begünstigten die Kompetenz der Bestellung sowie Abberufung des Stiftungsvorstands entzogen werde, muss nicht zwingend als grobe Pflichtverletzung angesehen werden, zumal die Änderung einer Stiftungserklärung der gerichtlichen Kontrolle unterliegt. (T12); Veröff: SZ 2016/19
  • 6 Ob 145/16s
    Entscheidungstext OGH 27.09.2016 6 Ob 145/16s
    Auch; nur T1; Beis wie T9; Beis wie T10; Veröff: SZ 2016/96
  • 6 Ob 87/19s
    Entscheidungstext OGH 24.09.2019 6 Ob 87/19s
    Vgl; Beis wie T6

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1999:RS0112248

Im RIS seit

14.08.1999

Zuletzt aktualisiert am

22.10.2019

Dokumentnummer

JJR_19990715_OGH0002_0060OB00074_99X0000_003

Rechtssatz für 6Ob160/15w

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0130656

Geschäftszahl

6Ob160/15w

Entscheidungsdatum

23.02.2016

Norm

PSG §27 Abs2

Rechtssatz

Unternehmerische Entscheidungen, für die die Grundsätze der „Business Judgement Rule“ zur Anwendung zu kommen haben, sind infolge ihrer Zukunftsbezogenheit durch Prognosen und „nicht justiziable“ Einschätzungen gekennzeichnet; unternehmerischen Entscheidungen wohnt daher ein gewisses Risiko inne.

Entscheidungstexte

  • 6 Ob 160/15w
    Entscheidungstext OGH 23.02.2016 6 Ob 160/15w
    Beisatz: Auch ein Stiftungsvorstand hat unternehmerische Entscheidungen zu treffen; darunter kann auch eine bewusste Nichtentscheidung (ein Unterlassen) in Bezug auf unternehmerische Belange subsumiert werden, aber auch allgemein die Veranlagung, Verwaltung oder Veräußerung von Stiftungsvermögen, wie etwa die Steuerung der Bilanz‑ und Gewinnentnahmepolitik bei Beteiligungen. Ausschüttungsentscheidungen fehlt dagegen regelmäßig die Unvorhersehbarkeit des Ergebnisses, sodass sie zwar keine unternehmerischen Entscheidungen darstellen, die Kriterien, die an die Entscheidungsfindung gestellt werden, sind aber durchaus vergleichbar. (T1); Veröff: SZ 2016/19

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2016:RS0130656

Im RIS seit

03.05.2016

Zuletzt aktualisiert am

02.05.2018

Dokumentnummer

JJR_20160223_OGH0002_0060OB00160_15W0000_001

Rechtssatz für 6Ob160/15w 6Ob35/19v

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0130657

Geschäftszahl

6Ob160/15w; 6Ob35/19v

Entscheidungsdatum

23.02.2016

Norm

PSG §27 Abs2

Rechtssatz

Bei unternehmerischen Entscheidungen darf sich der Geschäftsleiter nicht von sachfremden Interessen leiten lassen, die Entscheidung muss auf Grundlage angemessener Information, wie beispielsweise schlüssiger Expertengutachten getroffen werden, die Entscheidung muss ex ante betrachtet offenkundig dem Wohl der juristischen Person dienen und der Geschäftsleiter muss (vernünftigerweise) annehmen dürfen, dass er zum Wohle der juristischen Person handelt, er muss also hinsichtlich der übrigen Kriterien gutgläubig sein. Sind diese Voraussetzungen kumulativ erfüllt, so befindet sich der Vorstand im „Safe Harbour“ und ist haftungsfrei.

Entscheidungstexte

  • 6 Ob 160/15w
    Entscheidungstext OGH 23.02.2016 6 Ob 160/15w
    Beisatz: Kein haftungsfreier unternehmerischer Ermessensspielraum besteht, wenn die Pflichtverletzung bereits aus einer Kompetenzüberschreitung abzuleiten ist; ebenso wenig besteht ein solcher bei Vorliegen eines Insichgeschäfts. Auch die Verletzung zwingender rechtlicher Vorgaben, etwa im Stiftungsrecht eine Missachtung der Ausschüttungssperre gemäß § 17 Abs 2 Satz 2 PSG, begründet eine Pflichtwidrigkeit. Eine weitere Grenze wird durch die Stiftungsdokumente, wie die Stiftungserklärung, die Stiftungszusatzurkunde, eine allfällige Geschäftsordnung und davon abgeleitete Richtlinien gezogen, selbst wenn der Vorstand in der Absicht handelt, das Wohl der Stiftung zu fördern. (T1)
    Beisatz: Bei Ausschüttungsentscheidungen bei einer Privatstiftung besteht zwar ein Ermessen, es sind aber auch die Interessen der Begünstigten nach den Vorgaben der Stifter in den Stiftungsdokumenten zu berücksichtigen. (T2); Veröff: SZ 2016/19
  • 6 Ob 35/19v
    Entscheidungstext OGH 25.04.2019 6 Ob 35/19v
    Vgl; Beisatz: Die Business Judgment Rule anerkennt einen Freiraum für unternehmerische Ent­scheidungen nur, soweit dieser vom zwingenden Recht, zu dem auch die einschlägigen Organisationsvorschriften gehören, gewährt wird. Die Verletzung zwingender rechtlicher Vorgaben begründet eine Pflichtwidrigkeit. (T3)

Schlagworte

Business Judgement Rule

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2016:RS0130657

Im RIS seit

03.05.2016

Zuletzt aktualisiert am

03.06.2019

Dokumentnummer

JJR_20160223_OGH0002_0060OB00160_15W0000_002