Rechtssatz für 5Ob540/78 7Ob656/81 5Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0023400

Geschäftszahl

5Ob540/78; 7Ob656/81; 5Ob582/82; 7Ob553/84; 6Ob674/88; 7Ob572/89; 7Ob674/90; 2Ob7/92; 1Ob549/92; 1Ob646/94 (1Ob647/94); 3Ob309/97f; 1Ob400/97y; 2Ob338/98i; 2Ob207/00f; 7Ob251/01i; 3Ob221/02z; 2Ob109/03y; 6Ob11/04t; 6Ob76/05b; 2Ob277/05g; 8Ob26/06s; 3Ob91/06p; 7Ob157/06y; 8Ob145/06s; 3Ob57/07i; 6Ob104/08z; 2Ob237/09f; 7Ob94/12t; 6Ob183/15b; 7Ob59/16a; 8Ob94/17g; 6Ob87/18i; 6Ob136/19x; 8Ob51/20p; 2Ob105/21m; 8Ob15/22x; 2Ob78/22t

Entscheidungsdatum

30.05.2022

Norm

ABGB §1295 IId1
ABGB §1295 IId2
  1. ABGB § 1295 heute
  2. ABGB § 1295 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916
  1. ABGB § 1295 heute
  2. ABGB § 1295 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916

Rechtssatz

Eine gewisse, bei den einzelnen Sportarten mehr oder weniger große und verschiedenartig bedingte Gefährdung der körperlichen Unversehrtheit der Sportausübenden ist im Wesen des Sports begründet und das notwendigerweise damit verbundene Risiko für die körperliche Unversehrtheit der daran teilnehmenden Personen daher gebilligt.

Entscheidungstexte

  • 5 Ob 540/78
    Entscheidungstext OGH 13.06.1978 5 Ob 540/78
    Veröff: SZ 51/89 = EvBl 1979/10 S 46
  • 7 Ob 656/81
    Entscheidungstext OGH 24.09.1981 7 Ob 656/81
    Auch; Veröff: SZ 54/133 = JBl 1983,101
  • 5 Ob 582/82
    Entscheidungstext OGH 28.09.1982 5 Ob 582/82
  • 7 Ob 553/84
    Entscheidungstext OGH 19.04.1984 7 Ob 553/84
    Auch; Beisatz: Bei gegeneinander ausgeübter sportlicher Betätigung ist eine Verhaltensweise, die sonst nur als leichter Verstoß gegen die objektive Sorgfaltspflicht aufzufassen wäre, nicht rechtswidrig. (T1)
    Veröff: ZVR 1985/127 S 236
  • 6 Ob 674/88
    Entscheidungstext OGH 10.11.1988 6 Ob 674/88
    Auch; Beisatz: Hier: Squash - Spiel (T2)
  • 7 Ob 572/89
    Entscheidungstext OGH 18.05.1989 7 Ob 572/89
    Auch; Beisatz: Keine Pflichten des Veranstalters zur Warnung und Belehrung (hier: Teilnehmerin am Fassdaubenrennen). (T3)
    Veröff: JBl 1989,653
  • 7 Ob 674/90
    Entscheidungstext OGH 06.12.1990 7 Ob 674/90
    Auch; Beis wie T1; Beisatz: Hier: Arbeitsplatz zur Vorbereitung an Reitturnier und Springturnier. (T4)
    Veröff: JBl 1992,44
  • 2 Ob 7/92
    Entscheidungstext OGH 26.02.1992 2 Ob 7/92
    Auch; Beis wie T1; Veröff: ZVR 1992/101 S 220
  • 1 Ob 549/92
    Entscheidungstext OGH 01.04.1992 1 Ob 549/92
    Auch; Beisatz: Wer an einer sportlichen Veranstaltung teilnimmt, nimmt das damit verbundene in der Natur der Veranstaltung liegende Risiko auf sich und handelt soweit auf eigene Gefahr. (T5)
  • 1 Ob 646/94
    Entscheidungstext OGH 27.03.1995 1 Ob 646/94
    Auch
  • 3 Ob 309/97f
    Entscheidungstext OGH 23.02.1998 3 Ob 309/97f
  • 1 Ob 400/97y
    Entscheidungstext OGH 24.03.1998 1 Ob 400/97y
    Vgl auch; Beis wie T3 nur: Keine Pflichten des Veranstalters zur Warnung und Belehrung. (T6)
    Beisatz: Hier: Snow-Rafting-Wettkampf. (T7)
    Veröff: SZ 71/58
  • 2 Ob 338/98i
    Entscheidungstext OGH 14.01.1999 2 Ob 338/98i
    Vgl auch; Beisatz: In den Fällen echten Handelns auf eigene Gefahr ist die Rechtswidrigkeit des Verhaltens aufgrund einer umfangreichen Interessenabwägung zu beurteilen. Es ist stets zu prüfen, wie weit durch das echte Handeln auf eigene Gefahr die Sorgfaltspflichten anderer aufgehoben werden. (T8)
    Veröff: SZ 72/2
  • 2 Ob 207/00f
    Entscheidungstext OGH 08.09.2000 2 Ob 207/00f
    Auch; Beis wie T1; Beis wie T8
  • 7 Ob 251/01i
    Entscheidungstext OGH 29.10.2001 7 Ob 251/01i
    Auch; Beis wie T1; Beis wie T5
  • 3 Ob 221/02z
    Entscheidungstext OGH 26.02.2003 3 Ob 221/02z
    Vgl auch; Beis wie T1; Beis wie T8 nur: In den Fällen echten Handelns auf eigene Gefahr ist die Rechtswidrigkeit des Verhaltens aufgrund einer umfangreichen Interessenabwägung zu beurteilen. (T9)
    Beisatz: Wer sich einer ihm bekannten oder erkennbaren Gefahr aussetzt, etwa durch Teilnahme an gefährlichen Veranstaltungen, dem wird unter dem Aspekt des Handelns auf eigene Gefahr eine Selbstsicherung zugemutet. Ihm gegenüber wird die dem Gefährdenden obliegende Sorgfaltspflicht aufgehoben oder eingeschränkt. (T10)
    Beisatz: Ob diese Grundsätze generell ohne weiteres auf Verletzung bei Rollenspielen im Rahmen von Selbsterfahrungsseminaren anzuwenden sind, wurde offengelassen, die Anwendung im vorliegenden Fall jedoch bejaht. (T11)
  • 2 Ob 109/03y
    Entscheidungstext OGH 23.09.2004 2 Ob 109/03y
    Beis wie T1; Beis wie T8; Beisatz: Hier: Verletzung einer 13-Jährigen beim Judotraining durch 39-jährigen Trainingspartner; Haftung bejaht. (T12)
  • 6 Ob 11/04t
    Entscheidungstext OGH 26.08.2004 6 Ob 11/04t
    Beisatz: Hier: Einklemmen eines Fingers eines Fussballspielers bei Werbetafeln am Spielfeldrand infolge Sturzes. (T13)
  • 6 Ob 76/05b
    Entscheidungstext OGH 14.07.2005 6 Ob 76/05b
    Beisatz: Die Rechtswidrigkeit des Verhaltens ist im Fall echten Handelns auf eigene Gefahr aufgrund einer umfangreichen Interessenabwägung zu beurteilen. (T14)
    Beisatz: Zumindest dann, wenn auf dem Eislaufplatz nicht gerade eine Wettkampfsportart ausgetragen wird, kann ein am Rand stehender Eisläufer davon ausgehen, dass die anderen Eisläufer ihm nicht zu nahe kommen und darauf achten, nicht gegen ihn zu stoßen. (T15)
  • 2 Ob 277/05g
    Entscheidungstext OGH 19.12.2005 2 Ob 277/05g
    Vgl auch; Beisatz: Es trifft den Betreiber und Veranstalter einer Risikosportart, der auch das dafür notwendige Sportgerät zur Verfügung stellt, jedenfalls eine entsprechende Sorgfalts- und Aufklärungspflicht über die Sicherheitsrisken betreffenden Umstände; nur so wird der Teilnehmer nämlich in die Lage versetzt, diese auch ausreichend und umfänglich abzuschätzen, wobei die Schilderung, Aufklärung und Beratung (Belehrung) so konkret, umfassend und instruktiv zu erfolgen hat, dass sich der hievon Angesprochene der (möglichen) Gefahren bewusst wird und diese eigenverantwortlich abzuschätzen in der Lage ist. (T16)
    Beisatz: Hier: Tandemsprung mit Paragleiter. (T17)
  • 8 Ob 26/06s
    Entscheidungstext OGH 30.03.2006 8 Ob 26/06s
    Vgl auch; Beis wie T8
  • 3 Ob 91/06p
    Entscheidungstext OGH 30.05.2006 3 Ob 91/06p
    Beis wie T1
  • 7 Ob 157/06y
    Entscheidungstext OGH 05.07.2006 7 Ob 157/06y
    Vgl auch; Beis wie T14; Beisatz: Diese Grundsätze sind dann nicht ohne Weiteres anwendbar, wenn der/die Verletzte sich im Unfallszeitpunkt (zwar) auf der für die Sportausübung vorgesehenen Fläche aufhielt, an dem Wettkampf oder wettkampfähnlichen Spiel oder einer gegeneinander oder auch nur gemeinsam ausgeführten Sportart (aber) nicht teilgenommen hat. Die Verletzte befand sich nur deshalb auf dem Spielfeld des „Paintballmatches", weil sie von den Teilnehmern gebeten worden war, Fotos vom Spiel zu machen. (T18)
  • 8 Ob 145/06s
    Entscheidungstext OGH 18.12.2006 8 Ob 145/06s
    Vgl auch; Beisatz: Einer besonderen Befassung des Obersten Gerichtshofes mit jeder erdenklichen Extremsportart, bedarf es - soweit die Grundsätze der Judikatur zum „Handeln auf eigene Gefahr" richtig angewendet wurden - im allgemeinen nicht. (Hier: Canyoning) (T19)
  • 3 Ob 57/07i
    Entscheidungstext OGH 28.06.2007 3 Ob 57/07i
    Vgl auch; Beisatz: Der für die Prüfung des Außer-Acht-Lassens der üblichen Sorgfalt beim Eingriff in ein absolut geschütztes Rechtsgut des Geschädigten im Rahmen der Sportausübung heranzuziehende erhöhte Gefährdungsmaßstab ist nicht für Schädigung von am Geschehen unbeteiligten Dritten heranzuziehen. (T20)
    Beisatz: Hier: Die Verletzte stand mit dem Rücken zur (improvisierten) Tanzfläche und wurde durch Tänzer zu Sturz gebracht. (T21)
  • 6 Ob 104/08z
    Entscheidungstext OGH 05.06.2008 6 Ob 104/08z
    Vgl; Beis wie T8; Beisatz: Zu wessen Gunsten die Interessenabwägung ausfällt, die zur Beurteilung der Rechtswidrigkeit des Verhaltens des Gefährdenden im Fall echten Handelns auf eigene Gefahr anzustellen ist, hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab, sodass der Lösung dieser Frage im Allgemeinen keine erhebliche Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO zukommt. (T22)
    Beisatz: Hier: Paintball-Spiel. Verletzung einer Teilnehmerin, die bereits aus dem Spiel ausgeschieden war und sich außerhalb des Spielfelds aufhielt. (T23)
  • 2 Ob 237/09f
    Entscheidungstext OGH 28.01.2010 2 Ob 237/09f
    Vgl auch; Vgl Beis wie T22; Beisatz: Hier: Beurteilung eines Stolpervorgangs im Zuge eines Gedränges bei einem Buffet - Umstände des Einzelfalls. (T24)
  • 7 Ob 94/12t
    Entscheidungstext OGH 04.07.2012 7 Ob 94/12t
    Beisatz: Hier: Reitunterricht. (T25)
  • 6 Ob 183/15b
    Entscheidungstext OGH 14.01.2016 6 Ob 183/15b
    Beis wie T16
  • 7 Ob 59/16a
    Entscheidungstext OGH 27.04.2016 7 Ob 59/16a
    Vgl; Beis wie T5; Beisatz: Hier: Sabrieren einer Champagnerflasche. (T26)
  • 8 Ob 94/17g
    Entscheidungstext OGH 24.08.2017 8 Ob 94/17g
    Vgl auch; Beis wie T16; Beisatz: Entscheidend ist, ob sich der Teilnehmer in der zu beurteilenden Situation der Gefahren ausreichend bewusst war. Den Sportveranstalter trifft eine besondere Aufklärungspflicht nicht mehr, wenn der Teilnehmer mit dem Wesen der Sportart bzw sportlichen Aktivität einigermaßen vertraut und ihm die allfällige erhöhte Gefährdung bewusst sein musste, sofern dies für den Veranstalter erkennbar war. Das geforderte Bewusstsein ist im Allgemeinen dann anzunehmen, wenn der Teilnehmer die Risikosportart bzw gefährliche sportliche Aktivität bereits vor dem Unfall ausgeübt hat. (T27)
    Beisatz: Hier: „Bananenfahrt“ mit einem Motorboot. (T28)
    Veröff: SZ 2017/87
  • 6 Ob 87/18i
    Entscheidungstext OGH 24.05.2018 6 Ob 87/18i
    Beis wie T5; Beis wie T10 nur: Wer sich einer ihm bekannten oder erkennbaren Gefahr aussetzt, etwa durch Teilnahme an gefährlichen Veranstaltungen, dem wird unter dem Aspekt des Handelns auf eigene Gefahr eine Selbstsicherung zugemutet. (T29); Beis wie T16; Beis wie T19; Beis ähnlich wie T22; Beis wie T27
  • 6 Ob 136/19x
    Entscheidungstext OGH 24.10.2019 6 Ob 136/19x
    Beis wie T8; Beis wie T22; Beisatz: Hier: Eishockeyspiel zweier Hobbymannschaften mit der Vereinbarung "ohne Körperkontakt" zu spielen. (T30)
  • 8 Ob 51/20p
    Entscheidungstext OGH 25.08.2020 8 Ob 51/20p
    Vgl; Beis wie T9; Beis wie T10; Beis wie T14; Beisatz: Hier: Freundschaftliches Gerangel auf einem Badesteg. (T31)
  • 2 Ob 105/21m
    Entscheidungstext OGH 27.01.2022 2 Ob 105/21m
    Beis wie T5; Beis wie T16; Beisatz: Hier: Tandemparagleitflug. (T32)
  • 8 Ob 15/22x
    Entscheidungstext OGH 22.04.2022 8 Ob 15/22x
    Vgl; Beisatz: Hier: Canyoning Anfängertour. (T33)
  • 2 Ob 78/22t
    Entscheidungstext OGH 30.05.2022 2 Ob 78/22t
    Vgl; Beis wie T10; Beisatz: Hier: Rechtsüberholen auf Engstelle bei Mountainbikerennen. (T34)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0023400

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

26.07.2022

Dokumentnummer

JJR_19780613_OGH0002_0050OB00540_7800000_002

Rechtssatz für 7Ob626/81; ...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0022681

Geschäftszahl

7Ob626/81; 7Ob757/81; 1Ob784/83; 1Ob2/84 (1Ob3/84); 7Ob624/88; 6Ob714/88; 1Ob583/89; 1Ob39/89; 7Ob526/91; 1Ob33/91; 1Ob38/90; 1Ob37/93; 1Ob505/94; 1Ob32/94; 1Ob43/95; 1Ob620/95; 4Ob578/95; 1Ob55/95; 1Ob2192/96a; 1Ob6/97g; 2Ob351/99b; 1Ob9/00f; 6Ob19/02s; 1Ob24/02i; 6Ob48/02f; 1Ob234/04z; 6Ob77/05z; 9Ob3/06s; 6Ob31/08i; 8Ob27/09t; 9ObA179/08a; 1Ob190/10p; 2Ob211/10h; 2Ob219/10k; 1Ob62/11s; 4Ob191/11h; 4Ob16/12z; 5Ob246/11d; 9Ob16/12m; 1Ob154/12x; 1Ob188/12x; 2Ob74/12i; 1Ob97/13s; 6Ob183/13z; 1Ob144/14d; 6Ob22/14z; 7Ob68/15y; 8Ob106/15v; 7Ob195/15z; 4Ob167/15k; 6Ob183/15b; 5Ob252/15t; 9Ob76/15i; 7Ob59/16a; 2Ob148/15a; 9Ob24/17w; 7Ob44/17x; 9ObA89/17d; 2Ob167/17y; 5Ob11/18f; 10Ob6/18g; 4Ob120/18b; 1Ob130/18a; 4Ob59/18g; 7Ob132/18i; 2Ob185/17w; 9Ob94/18s; 1Ob78/19f; 1Ob112/19f; 10Ob33/20f; 1Ob169/21s; 2Ob90/23h; 2Ob112/23v; 2Ob191/23m

Entscheidungsdatum

14.12.2023

Rechtssatz

Das Mitverschulden im Sinne des Paragraph 1304, ABGB setzt kein Verschulden im technischen Sinne voraus. Auch Rechtswidrigkeit des Verhaltens ist nicht erforderlich. Es genügt vielmehr eine Sorglosigkeit gegenüber den eigenen Gütern, worunter auch die Gesundheit fällt.

Entscheidungstexte

  • 7 Ob 626/81
    Entscheidungstext OGH 25.06.1981 7 Ob 626/81
  • 7 Ob 757/81
    Entscheidungstext OGH 26.11.1981 7 Ob 757/81
  • 1 Ob 784/83
    Entscheidungstext OGH 30.11.1983 1 Ob 784/83
    Auch; Veröff: ZVR 1984/122 S 116
  • 1 Ob 2/84
    Entscheidungstext OGH 22.02.1984 1 Ob 2/84
    Auch
  • 7 Ob 624/88
    Entscheidungstext OGH 28.07.1988 7 Ob 624/88
  • 6 Ob 714/88
    Entscheidungstext OGH 26.01.1989 6 Ob 714/88
    Veröff: RZ 1980/75 S 214
  • 1 Ob 583/89
    Entscheidungstext OGH 24.05.1989 1 Ob 583/89
  • 1 Ob 39/89
    Entscheidungstext OGH 17.01.1990 1 Ob 39/89
    nur: Das Mitverschulden im Sinne des § 1304 ABGB setzt kein Verschulden im technischen Sinne voraus. Auch Rechtswidrigkeit des Verhaltens ist nicht erforderlich. Es genügt vielmehr eine Sorglosigkeit gegenüber den eigenen Gütern. (T1)
  • 7 Ob 526/91
    Entscheidungstext OGH 18.04.1991 7 Ob 526/91
    Auch; nur T1; Beisatz: Soferne sie für den Schaden causal ist. (T2)
  • 1 Ob 33/91
    Entscheidungstext OGH 18.09.1991 1 Ob 33/91
    nur T1; Veröff: ZVR 1992/57 S 119
  • 1 Ob 38/90
    Entscheidungstext OGH 18.09.1991 1 Ob 38/90
    Veröff: SZ 64/126 = EvBl 1992/14 S 56 = JBl 1992,327
  • 1 Ob 37/93
    Entscheidungstext OGH 16.02.1994 1 Ob 37/93
  • 1 Ob 505/94
    Entscheidungstext OGH 14.07.1994 1 Ob 505/94
    Veröff: SZ 67/126
  • 1 Ob 32/94
    Entscheidungstext OGH 25.10.1994 1 Ob 32/94
    Auch; nur T1
  • 1 Ob 43/95
    Entscheidungstext OGH 22.11.1995 1 Ob 43/95
    Auch
  • 1 Ob 620/95
    Entscheidungstext OGH 05.12.1995 1 Ob 620/95
    Auch; Beis wie T2; Veröff: SZ 68/230
  • 4 Ob 578/95
    Entscheidungstext OGH 07.11.1995 4 Ob 578/95
    nur T1; Beis wie T2
  • 1 Ob 55/95
    Entscheidungstext OGH 25.06.1996 1 Ob 55/95
    nur T1; Veröff: SZ 69/145
  • 1 Ob 2192/96a
    Entscheidungstext OGH 25.06.1996 1 Ob 2192/96a
    Veröff: SZ 69/148
  • 1 Ob 6/97g
    Entscheidungstext OGH 15.05.1997 1 Ob 6/97g
    Auch; nur T1; Beis wie T2; Beisatz: Mitverschulden kann auch in vorwerfbarer Untätigkeit liegen. (T3)
    Veröff: SZ 70/95
  • 2 Ob 351/99b
    Entscheidungstext OGH 10.12.1999 2 Ob 351/99b
    nur T1
  • 1 Ob 9/00f
    Entscheidungstext OGH 28.03.2000 1 Ob 9/00f
    Beis wie T3
  • 6 Ob 19/02s
    Entscheidungstext OGH 21.02.2002 6 Ob 19/02s
  • 1 Ob 24/02i
    Entscheidungstext OGH 26.02.2002 1 Ob 24/02i
    nur T1; Beis wie T3; Beisatz: Der Geschädigte verletzt seine Schadensminderungspflicht, wenn er schuldhaft Handlungen unterlässt, die von einem verständigen Durchschnittsmenschen gesetzt worden und geeignet wären, den Schaden abzuwehren oder zu verringern. Was zugemutet werden kann, bestimmt sich nach den Interessen beider Teile im Einzelfall und nach den Grundsätzen des redlichen Verkehrs. (T4)
  • 6 Ob 48/02f
    Entscheidungstext OGH 10.10.2002 6 Ob 48/02f
  • 1 Ob 234/04z
    Entscheidungstext OGH 25.01.2005 1 Ob 234/04z
    Vgl auch; nur T4
  • 6 Ob 77/05z
    Entscheidungstext OGH 23.06.2005 6 Ob 77/05z
    Auch; Beisatz: Hier: Mitverschulden des Kunden einer Bank, wenn er durch sein unvorsichtiges Verhalten in den Geschäftsräumlichkeiten der Bank dem Beobachter (Komplize der Räuber) ausreichend Gelegenheit gab, sich über die Geldauszahlung Klarheit zu verschaffen. (T5)
  • 9 Ob 3/06s
    Entscheidungstext OGH 04.05.2006 9 Ob 3/06s
    Beisatz: Im Sinn des herrschenden Verständnisses handelt es sich bei diesem „(Mit-)Verschulden" mangels Rechtspflicht, eigene Güter (zB Gesundheit) zu schützen, um kein Verschulden im technischen Sinn, sondern um eine Obliegenheitsverletzung. (T6)
  • 6 Ob 31/08i
    Entscheidungstext OGH 13.03.2008 6 Ob 31/08i
    Vgl; Beis ähnlich wie T4; Beisatz: Welche Maßnahmen der Geschädigte aufgrund der ihn treffenden Schadensminderungspflicht treffen muss, ist regelmäßig nur aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls zu beurteilen und ist daher, soweit keine auffallende Fehlbeurteilung durch die Vorinstanzen vorliegt, keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO. (T7)
  • 8 Ob 27/09t
    Entscheidungstext OGH 30.07.2009 8 Ob 27/09t
    Vgl; Beis wie T7
  • 9 ObA 179/08a
    Entscheidungstext OGH 30.09.2009 9 ObA 179/08a
    Auch; nur T1; Beisatz: Beim Vorwurf des Mitverschuldens handelt es sich stets um eine Frage der subjektiven Vorwerfbarkeit, die nicht losgelöst vom Wissensstand und den (intellektuellen) Fähigkeiten des einzelnen Geschädigten beantwortet werden kann. Das Ausmaß eines allfälligen Mitverschuldens des Geschädigten kann daher wegen seiner Einzelfallbezogenheit nicht als erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO gewertet werden. (T8)
    Beisatz: Hier: Zur Frage eines allfälligen Mitverschuldens von Pensionisten beim Umstieg auf ein - für sie in der Folge nachteiliges - Pensionskassenmodell bei nicht ausreichender Aufklärung durch den (ehemaligen) Arbeitgeber. (T9)
  • 1 Ob 190/10p
    Entscheidungstext OGH 23.11.2010 1 Ob 190/10p
    nur T1; Beis wie T7; Beis wie T8 nur: Das Ausmaß eines Mitverschuldens des Geschädigten kann daher wegen seiner Einzelfallbezogenheit nicht als erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO gewertet werden. (T10)
  • 2 Ob 211/10h
    Entscheidungstext OGH 30.05.2011 2 Ob 211/10h
    Beis wie T8 nur: Das Ausmaß eines allfälligen Mitverschuldens des Geschädigten kann daher wegen seiner Einzelfallbezogenheit nicht als erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO gewertet werden. (T11)
  • 2 Ob 219/10k
    Entscheidungstext OGH 22.06.2011 2 Ob 219/10k
    Auch; Beis wie T6; Veröff: SZ 2011/76
    Bem: Zum 2. Rechtsgang siehe 2 Ob 148/15a. (T11a)
  • 1 Ob 62/11s
    Entscheidungstext OGH 28.04.2011 1 Ob 62/11s
    nur T1; Beis wie T10
  • 4 Ob 191/11h
    Entscheidungstext OGH 20.12.2011 4 Ob 191/11h
    Vgl auch; Beis wie T11
  • 4 Ob 16/12z
    Entscheidungstext OGH 28.02.2012 4 Ob 16/12z
    Vgl auch; Beis wie T11; Beisatz: Hier: Anlageberatung. (T12)
  • 5 Ob 246/11d
    Entscheidungstext OGH 17.01.2012 5 Ob 246/11d
    Auch; Beis wie T8
  • 9 Ob 16/12m
    Entscheidungstext OGH 30.04.2012 9 Ob 16/12m
    Auch; nur T1
  • 1 Ob 154/12x
    Entscheidungstext OGH 11.10.2012 1 Ob 154/12x
    Auch; Beis wie T6
  • 1 Ob 188/12x
    Entscheidungstext OGH 13.12.2012 1 Ob 188/12x
    nur T1
  • 2 Ob 74/12i
    Entscheidungstext OGH 25.04.2013 2 Ob 74/12i
    Vgl auch; Auch Beis wie T4
    Veröff: SZ 2013/42
  • 1 Ob 97/13s
    Entscheidungstext OGH 27.06.2013 1 Ob 97/13s
    Vgl; Beis wie T4
  • 6 Ob 183/13z
    Entscheidungstext OGH 20.02.2014 6 Ob 183/13z
    Vgl; Beisatz: Hier: Von einer Sorglosigkeit in eigenen Angelegenheiten kann bei einer Gesellschafterin keine Rede sein, weil sie Dritten gegenüber grundsätzlich nicht zur Kontrolle des Geschäftsführers verpflichtet ist und mangels gegenteiliger Anhaltspunkte auf den Jahresabschluss vertrauen durfte. (T13)
  • 1 Ob 144/14d
    Entscheidungstext OGH 22.10.2014 1 Ob 144/14d
    Vgl; Beis wie T4
  • 6 Ob 22/14z
    Entscheidungstext OGH 29.01.2015 6 Ob 22/14z
    Auch; Beis wie T8
  • 7 Ob 68/15y
    Entscheidungstext OGH 20.05.2015 7 Ob 68/15y
  • 8 Ob 106/15v
    Entscheidungstext OGH 29.10.2015 8 Ob 106/15v
    Auch; nur T1; Beisatz: Schon Sorglosigkeit gegenüber eigenen Gütern führt dazu, dass der Geschädigte wenig schutzwürdig erscheint, weshalb dem Schädiger nicht mehr der Ersatz des gesamten Schadens aufzuerlegen ist. (T14)
  • 7 Ob 195/15z
    Entscheidungstext OGH 19.11.2015 7 Ob 195/15z
    Beis wie T10
  • 4 Ob 167/15k
    Entscheidungstext OGH 27.01.2016 4 Ob 167/15k
    Auch; Beis wie T4; Beis wie T7
  • 6 Ob 183/15b
    Entscheidungstext OGH 14.01.2016 6 Ob 183/15b
    Auch; nur T6; Beisatz: Bei der Beurteilung des Fehlverhaltens des Verletzten steht die Frage im Vordergrund, ob er jene Sorgfalt außer Acht gelassen hat, die ein verständiger Teilnehmer in seiner Lage angewandt hätte, um eine Schädigung zu verhindern oder abzuwenden. (T15)
    Beisatz: Hier: Ausführung eines Sprungs mit Freestyle-Ski auf einer Schanze in einem „Snowpark“ trotz Konzentrations-, Erfahrungs- und Übungsmangel. (T16)
  • 5 Ob 252/15t
    Entscheidungstext OGH 22.03.2016 5 Ob 252/15t
    Auch
  • 9 Ob 76/15i
    Entscheidungstext OGH 25.02.2016 9 Ob 76/15i
    Veröff: SZ 2016/24
  • 7 Ob 59/16a
    Entscheidungstext OGH 27.04.2016 7 Ob 59/16a
    Beisatz: Hier: Sabrieren einer Champagnerflasche. (T17)
  • 2 Ob 148/15a
    Entscheidungstext OGH 31.08.2016 2 Ob 148/15a
    Auch; Beisatz: Hier: Schadensminderungspflicht. (T18)
    Bem: Zweiter Rechtsgang zu 2 Ob 219/10k. (T19); Veröff: SZ 2016/85
  • 9 Ob 24/17w
    Entscheidungstext OGH 24.05.2017 9 Ob 24/17w
    Auch; nur T1; Beis wie T15
  • 7 Ob 44/17x
    Entscheidungstext OGH 27.09.2017 7 Ob 44/17x
    Auch; nur T1
  • 9 ObA 89/17d
    Entscheidungstext OGH 30.10.2017 9 ObA 89/17d
  • 2 Ob 167/17y
    Entscheidungstext OGH 22.03.2018 2 Ob 167/17y
  • 5 Ob 11/18f
    Entscheidungstext OGH 15.05.2018 5 Ob 11/18f
    Beis wie T8; Beis wie T10; Beis wie T11; Beis wie T15
  • 10 Ob 6/18g
    Entscheidungstext OGH 26.06.2018 10 Ob 6/18g
    Beis wie T2; Beis wie T8; Beis wie T10; Beis wie T11
  • 4 Ob 120/18b
    Entscheidungstext OGH 17.07.2018 4 Ob 120/18b
    Auch
  • 1 Ob 130/18a
    Entscheidungstext OGH 29.08.2018 1 Ob 130/18a
    Auch; Beis wie T8; Beis wie T10; Beis wie T11; Beis wie T15; Beisatz: Hier: Kein relevantes Mitverschulden der auf einem markierten und nicht wegen Forstarbeiten gesperrten Weg wandernden Klägerin. (T20)
  • 4 Ob 59/18g
    Entscheidungstext OGH 25.09.2018 4 Ob 59/18g
    Auch; Beis wie T4
  • 7 Ob 132/18i
    Entscheidungstext OGH 31.10.2018 7 Ob 132/18i
    Veröff: SZ 2018/92
  • 2 Ob 185/17w
    Entscheidungstext OGH 29.11.2018 2 Ob 185/17w
  • 9 Ob 94/18s
    Entscheidungstext OGH 15.05.2019 9 Ob 94/18s
    Vgl auch
  • 1 Ob 78/19f
    Entscheidungstext OGH 29.08.2019 1 Ob 78/19f
    Auch
  • 1 Ob 112/19f
    Entscheidungstext OGH 29.08.2019 1 Ob 112/19f
    Beis wie T7
  • 10 Ob 33/20f
    Entscheidungstext OGH 24.11.2020 10 Ob 33/20f
    Beis wie T2; Beis wie T8; Beis wie T10; Beis wie T11
  • 1 Ob 169/21s
    Entscheidungstext OGH 12.10.2021 1 Ob 169/21s
    Vgl; Beis nur wie T10; Beis nur wie T11
  • 2 Ob 90/23h
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 16.05.2023 2 Ob 90/23h
    vgl; Beisatz wie T11
  • 2 Ob 112/23v
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 27.06.2023 2 Ob 112/23v
    Beisatz wie T2; Beisatz wie T3; Beisatz wie T8
  • 2 Ob 191/23m
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 14.12.2023 2 Ob 191/23m
    vgl; Beisatz nur wie T10; Beisatz nur wie T11
    Beisatz: Hier: Mitverschulden eines nicht professionellen Helfers an Unfall auf ungesichertem Dach einer Baustelle. (T21)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1981:RS0022681

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

23.01.2024

Dokumentnummer

JJR_19810625_OGH0002_0070OB00626_8100000_001

Rechtssatz für 4Ob280/00f; ...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0114360

Geschäftszahl

4Ob280/00f; 6Ob71/01m; 7Ob156/01v; 5Ob3/02f; 10Ob237/02d; 3Ob72/04s; 6Ob294/05m; 2Ob265/06v; 4Ob56/07z; 7Ob95/11p; 7Ob151/12z; 8Ob14/13m; 3Ob213/14s; 6Ob183/15b; 8Ob58/16m; 1Ob143/16k; 1Ob158/16s; 8Ob140/17x; 6Ob87/18i; 4Ob120/18b; 3Ob62/18s; 6Ob215/18p; 7Ob179/19b; 5Ob47/20b; 3Ob77/20z; 2Ob155/22s; 4Ob164/22d; 2Ob24/23b; 2Ob223/23t

Entscheidungsdatum

14.12.2023

Norm

ABGB §1295 IId2
  1. ABGB § 1295 heute
  2. ABGB § 1295 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916

Rechtssatz

Eine Verkehrssicherungspflicht entfällt, wenn sich jeder selbst schützen kann, weil die Gefahr leicht (= ohne genauere Betrachtung) erkennbar ist.

Entscheidungstexte

  • 4 Ob 280/00f
    Entscheidungstext OGH 14.11.2000 4 Ob 280/00f
  • 6 Ob 71/01m
    Entscheidungstext OGH 26.04.2001 6 Ob 71/01m
  • 7 Ob 156/01v
    Entscheidungstext OGH 11.07.2001 7 Ob 156/01v
    Vgl auch; Beisatz: Umfang und Intensität von Verkehrssicherungspflichten richten sich dabei vor allem danach, in welchem Maß der Verkehrsteilnehmer selbst vorhandene Gefahren erkennen und ihnen begegnen kann. (T1)
  • 5 Ob 3/02f
    Entscheidungstext OGH 29.01.2002 5 Ob 3/02f
    Vgl; Beisatz: Bodenvertiefungen in der Nähe eines Kinderspielplatzes können auch dann eine besondere Sicherungsmaßnahmen erfordernde Gefahr signalisieren, wenn sie erkennbar sind. (T2)
  • 10 Ob 237/02d
    Entscheidungstext OGH 18.05.2004 10 Ob 237/02d
    Auch; Beis ählich T1
  • 3 Ob 72/04s
    Entscheidungstext OGH 26.05.2004 3 Ob 72/04s
    Beis wie T1
  • 6 Ob 294/05m
    Entscheidungstext OGH 26.01.2006 6 Ob 294/05m
    Beisatz: Hier: Für die Haftung der Beklagten entscheidend ist der Umstand, dass das Gelände rund um die Pyramide nicht abgesperrt und/oder mit einem Warnschild, auf dem ein Betretungsverbot ausgesprochen worden wäre, versehen wurde, sodass dadurch ein Eindruck vermittelt wurde, dass das Bauwerk der allgemeinen Benützung offen steht. Da mit dem Zutritt nicht voll einsichtsfähiger Kinder gerechnet werden musste, ist die erforderliche Schadenskausalität der fehlenden Sicherungsmaßnahmen zu bejahen. (T3)
  • 2 Ob 265/06v
    Entscheidungstext OGH 18.01.2007 2 Ob 265/06v
    Auch; Beisatz: Von einem durchschnittlichen sorgfältigen Fußgänger könnte daher auch bei der Benutzung von ebenfalls der Massenbeförderung im innerstädtischen Bereich dienenden Schnellbahnen erwartet werden, dass er beim Ein- und Aussteigen die (bei Garnituren des alten Typus) vorhandenen Spaltbreiten von 24-28 cm problemlos bewältigt. (T4)
  • 4 Ob 56/07z
    Entscheidungstext OGH 23.04.2007 4 Ob 56/07z
    Beisatz: Hier: Verletzung eines Zusehers bei einem Eishockeyspiel der Klasse Miniknaben. (T5)
  • 7 Ob 95/11p
    Entscheidungstext OGH 06.07.2011 7 Ob 95/11p
  • 7 Ob 151/12z
    Entscheidungstext OGH 26.09.2012 7 Ob 151/12z
    Beisatz: Hier: Stehtisch in Bäckerei. (T6)
  • 8 Ob 14/13m
    Entscheidungstext OGH 27.06.2013 8 Ob 14/13m
  • 3 Ob 213/14s
    Entscheidungstext OGH 18.12.2014 3 Ob 213/14s
    Auch; Beis wie T1
  • 6 Ob 183/15b
    Entscheidungstext OGH 14.01.2016 6 Ob 183/15b
    Beisatz: Wird demgegenüber dem Sportler vom Veranstalter eine gewisse Gefahrlosigkeit der Sportausübung signalisiert und ist dem unerfahrenen Sportler „überhaupt nicht erkennbar“, dass die konkrete Situation relativ schwierig und damit gefährlich ist, so scheidet der Haftungsausschluss des Handelns auf eigene Gefahr aus. (T7)
    Beisatz: Hier: Unfall auf einer Sprungschanze in einem „Snowpark“. (T8)
  • 8 Ob 58/16m
    Entscheidungstext OGH 28.06.2016 8 Ob 58/16m
    Beis wie T1; Beisatz: Hier: Umgelegte Parkplatzsperre. (T9)
  • 1 Ob 143/16k
    Entscheidungstext OGH 30.08.2016 1 Ob 143/16k
    Beis wie T1; Beisatz: Hier: Sturz auf vereister Stelle vor einer Autowaschbox. (T10)
  • 1 Ob 158/16s
    Entscheidungstext OGH 27.09.2016 1 Ob 158/16s
  • 8 Ob 140/17x
    Entscheidungstext OGH 29.11.2017 8 Ob 140/17x
    Beis wie T1
  • 6 Ob 87/18i
    Entscheidungstext OGH 24.05.2018 6 Ob 87/18i
    Vgl; Beis wie T7
  • 4 Ob 120/18b
    Entscheidungstext OGH 17.07.2018 4 Ob 120/18b
    Beisatz: Diese Rechtsprechung betrifft Konstellationen, in denen die Gefahrenquelle bei objektiver Betrachtung einer durchschnittlich aufmerksamen Person sofort in die Augen fällt. (T11)
  • 3 Ob 62/18s
    Entscheidungstext OGH 14.08.2018 3 Ob 62/18s
  • 6 Ob 215/18p
    Entscheidungstext OGH 23.05.2019 6 Ob 215/18p
    Beis wie T11
  • 7 Ob 179/19b
    Entscheidungstext OGH 16.12.2019 7 Ob 179/19b
    Beis wie T11; Beisatz: Hier: Etwa kniehoher Poller im Innenstadtbereich. (T12)
  • 5 Ob 47/20b
    Entscheidungstext OGH 08.04.2020 5 Ob 47/20b
    Beisatz: Hier: Hotelbett auf Podest, Haftung verneint. (T13)
  • 3 Ob 77/20z
    Entscheidungstext OGH 20.08.2020 3 Ob 77/20z
    Beis wie T1; Beis wie T11
  • 2 Ob 155/22s
    Entscheidungstext OGH 27.09.2022 2 Ob 155/22s
    Beisatz: Keine augenfällige Gefahrensituation bei einem schräg außerhalb der Einfassung liegenden, teils von Sträuchern umgebenen Lichtschachtgitter. (T14)
  • 4 Ob 164/22d
    Entscheidungstext OGH 18.10.2022 4 Ob 164/22d
    Beis wie T1; Beisatz: Hier: Liftstütze auf ausreichend breiter nicht sehr steiler Piste. (T15)
  • 2 Ob 24/23b
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 21.03.2023 2 Ob 24/23b
    Beisatz wie T11: Hier: Verletzung durch Schrankenbaum bei Durchschreiten einer geöffneten Schrankenanlage. (T16)
  • 2 Ob 223/23t
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 14.12.2023 2 Ob 223/23t
    Beisatz: Hier: Stolpern über eine neben einem asphaltierten Weg gespannte Kette, die Passanten vom Betreten des dahinter befindlichen Wiesenbereichs abhalten sollte. (T17)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2000:RS0114360

Im RIS seit

14.12.2000

Zuletzt aktualisiert am

21.02.2024

Dokumentnummer

JJR_20001114_OGH0002_0040OB00280_00F0000_001

Rechtssatz für 2Ob129/98d; ...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0110202

Geschäftszahl

2Ob129/98d; 7Ob151/98a; 7Ob167/98d; 1Ob338/98g; 6Ob115/99a; 9Ob10/00m; 6Ob180/99k; 7Ob51/00a; 7Ob128/00z; 10Ob26/00x; 9Ob162/00i; 6Ob314/00w; 9Ob31/01a; 6Ob71/01m; 6Ob333/00i; 9Ob101/01w; 7Ob156/01v; 9Ob202/02z; 1Ob300/03d; 7Ob313/03k; 4Ob46/04z; 7Ob28/04z; 3Ob72/04s; 7Ob118/04k; 8Ob114/04d; 10Ob44/05a; 3Ob325/04x; 9Ob19/05t; 3Ob214/05z; 7Ob245/05p; 7Ob73/06w; 6Ob17/07d; 10Ob18/07f; 2Ob158/06h; 6Ob106/07t; 2Ob87/07v; 2Ob99/07h; 2Ob66/08g; 2Ob79/08v; 1Ob121/08p; 1Ob39/08d; 6Ob147/08y; 1Ob114/08h; 6Ob201/08i; 5Ob276/08m; 3Ob18/09g; 1Ob62/10i; 9Ob40/09m; 7Ob133/10z; 4Ob138/10p; 2Ob79/10x; 1Ob51/11y; 7Ob250/10f; 7Ob95/11p; 1Ob62/11s; 6Ob117/11s; 4Ob149/11g; 4Ob203/11y; 8Ob84/12d; 10Ob39/12a; 7Ob151/12z; 2Ob119/12g; 8Ob14/13m; 1Ob122/13t; 8Ob68/13b; 2Ob99/13t; 1Ob142/13h; 4Ob178/13z; 7Ob242/13h; 4Ob33/14b; 2Ob47/14x; 6Ob78/15m; 8Ob41/15k; 6Ob183/15b; 2Ob81/16z; 2Ob113/16f; 1Ob143/16k; 5Ob21/17z; 4Ob39/18s; 6Ob163/18s; 3Ob151/18d; 2Ob213/18i; 6Ob215/18p; 3Ob103/19x; 9Ob71/19k; 2Ob56/20d; 3Ob77/20z; 9Ob22/21g; 5Ob102/22v; 1Ob168/22w; 7Ob76/23m; 2Ob173/23i; 2Ob191/23m; 4Ob223/23g

Entscheidungsdatum

25.01.2024

Norm

ABGB §1295 IId2
ZPO §502 HI2
ZPO §502 HIII5
ZPO §502 HIII9
ZPO §508a
  1. ABGB § 1295 heute
  2. ABGB § 1295 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916
  1. ZPO § 502 heute
  2. ZPO § 502 gültig von 01.01.2031 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020
  3. ZPO § 502 gültig ab 01.01.2031 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022
  4. ZPO § 502 gültig von 01.05.2022 bis 31.12.2030 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022
  5. ZPO § 502 gültig von 01.01.2021 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020
  6. ZPO § 502 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009
  7. ZPO § 502 gültig von 01.01.2005 bis 30.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 128/2004
  8. ZPO § 502 gültig von 01.01.2005 bis 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2003
  9. ZPO § 502 gültig von 01.01.2003 bis 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002
  10. ZPO § 502 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2001
  11. ZPO § 502 gültig von 01.01.1998 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
  12. ZPO § 502 gültig von 01.08.1989 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
  1. ZPO § 502 heute
  2. ZPO § 502 gültig von 01.01.2031 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020
  3. ZPO § 502 gültig ab 01.01.2031 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022
  4. ZPO § 502 gültig von 01.05.2022 bis 31.12.2030 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022
  5. ZPO § 502 gültig von 01.01.2021 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020
  6. ZPO § 502 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009
  7. ZPO § 502 gültig von 01.01.2005 bis 30.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 128/2004
  8. ZPO § 502 gültig von 01.01.2005 bis 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2003
  9. ZPO § 502 gültig von 01.01.2003 bis 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002
  10. ZPO § 502 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2001
  11. ZPO § 502 gültig von 01.01.1998 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
  12. ZPO § 502 gültig von 01.08.1989 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
  1. ZPO § 502 heute
  2. ZPO § 502 gültig von 01.01.2031 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020
  3. ZPO § 502 gültig ab 01.01.2031 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022
  4. ZPO § 502 gültig von 01.05.2022 bis 31.12.2030 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022
  5. ZPO § 502 gültig von 01.01.2021 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020
  6. ZPO § 502 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009
  7. ZPO § 502 gültig von 01.01.2005 bis 30.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 128/2004
  8. ZPO § 502 gültig von 01.01.2005 bis 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2003
  9. ZPO § 502 gültig von 01.01.2003 bis 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002
  10. ZPO § 502 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2001
  11. ZPO § 502 gültig von 01.01.1998 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
  12. ZPO § 502 gültig von 01.08.1989 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
  1. ZPO § 508a heute
  2. ZPO § 508a gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
  3. ZPO § 508a gültig von 01.08.1989 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989

Rechtssatz

Der konkrete Inhalt einer Verkehrssicherungspflicht hängt immer von den Umständen des Einzelfalls ab. Entscheidend ist vor allem, welche Maßnahmen zur Vermeidung einer Gefahr möglich und zumutbar sind (hier: Schutzvorkehrungen beim Betreiben eines Badesees).

Anmerkung

Anm: Dieser Rechtssatz wird wegen der Häufigkeit seiner Zitierung ("überlanger RS") nicht bei jeder einzelnen Bezugnahme, sondern nur fallweise mit einer Gleichstellungsindizierung versehen. September 2020; vgl auch RS0023726 und RS0023487

Entscheidungstexte

  • 2 Ob 129/98d
    Entscheidungstext OGH 20.05.1998 2 Ob 129/98d
  • 7 Ob 151/98a
    Entscheidungstext OGH 01.12.1998 7 Ob 151/98a
    Auch; Beisatz: Ob eine Situation geschaffen wurde, die eine Schädigung wahrscheinlich macht, hängt genauso von den Umständen des Einzelfalles ab wie die Frage, ob ein sorgfältiger Mensch rechtzeitig erkennen konnte, dass Anhaltspunkte für eine Verletzung der Verkehrssicherungspflichten bestehen und ob er die Möglichkeit hatte, sich darauf einzustellen. (T1)
    Beisatz: Hier: Anstoßen eines Kunden an eine automatische Glasschiebetür. (T2)
  • 7 Ob 167/98d
    Entscheidungstext OGH 19.01.1999 7 Ob 167/98d
    Auch; Beisatz: Hier: Wegesicherungspflicht eines Veranstalters eines "Schneefestes" auf einer Schipiste. (T3)
  • 1 Ob 338/98g
    Entscheidungstext OGH 19.01.1999 1 Ob 338/98g
    nur: Der konkrete Inhalt einer Verkehrssicherungspflicht hängt immer von den Umständen des Einzelfalls ab. Entscheidend ist vor allem, welche Maßnahmen zur Vermeidung einer Gefahr möglich und zumutbar sind. (T4)
  • 6 Ob 115/99a
    Entscheidungstext OGH 20.05.1999 6 Ob 115/99a
    Vgl auch; Beisatz: Unter welchen besonderen Umständen der Verkehrssicherungspflicht entsprochen wurde, hängt von den besonderen Umständen des Einzelfalles ab. (T5)
  • 9 Ob 10/00m
    Entscheidungstext OGH 26.01.2000 9 Ob 10/00m
    nur T4
  • 6 Ob 180/99k
    Entscheidungstext OGH 29.03.2000 6 Ob 180/99k
    Beisatz: Hier: Eine Fehlbeurteilung der Vorinstanzen dahin, dass der Klägerin, die die Schrankenanlage als regelmäßige Benützerin des Treppelweges kannte und auch wusste, dass der Schranken fallweise geschlossen ist, das alleinige Verschulden daran anzulasten ist, dass sie gegen die ohnehin auffällig gestaltete und eigens gekennzeichnete Schrankenanlage gestoßen ist, ist nach den Umständen dieses Einzelfalles nicht zu erblicken. (T6)
  • 7 Ob 51/00a
    Entscheidungstext OGH 29.03.2000 7 Ob 51/00a
    nur T4; Beisatz: Hier: Seilabsperrung zur Unterteilung einer Eisfläche. (T7)
  • 7 Ob 128/00z
    Entscheidungstext OGH 12.07.2000 7 Ob 128/00z
    nur: Der konkrete Inhalt einer Verkehrssicherungspflicht hängt immer von den Umständen des Einzelfalls ab. (T8)
  • 10 Ob 26/00x
    Entscheidungstext OGH 25.07.2000 10 Ob 26/00x
    Vgl auch; Beis wie T5
  • 9 Ob 162/00i
    Entscheidungstext OGH 06.09.2000 9 Ob 162/00i
    Beisatz: Hier: Die Größe des vom Gastwirt zu säubernden und zu streuenden Bereiches hängt von den Umständen des Einzelfalles ab. (T9)
  • 6 Ob 314/00w
    Entscheidungstext OGH 17.01.2001 6 Ob 314/00w
    Auch; nur T8; Beisatz: Der Verkehrssicherungspflichtige muss zumutbare, schadensverhindernde Maßnahmen schon unabhängig vom Vorhandensein einer behördlichen Bewilligung setzen. (T10)
  • 9 Ob 31/01a
    Entscheidungstext OGH 14.02.2001 9 Ob 31/01a
    nur T8
  • 6 Ob 71/01m
    Entscheidungstext OGH 26.04.2001 6 Ob 71/01m
    nur T8
  • 6 Ob 333/00i
    Entscheidungstext OGH 26.04.2001 6 Ob 333/00i
    Beis wie T1
  • 9 Ob 101/01w
    Entscheidungstext OGH 25.04.2001 9 Ob 101/01w
    nur T4; Beisatz: Verkehrssicherungspflichten des Eigentümers eines zugefrorenen Sees, der einen Eislaufbetrieb nicht eröffnet oder organisiert, sondern nur nicht untersagt hat. (T11)
  • 7 Ob 156/01v
    Entscheidungstext OGH 11.07.2001 7 Ob 156/01v
    nur T4; Beisatz: Ob eine Situation geschaffen wurde, die eine Schädigung wahrscheinlich macht (8 Ob 57/85 ua), hängt von den Umständen des Einzelfalles ab; hier: Verletzung einer Patientin im Krankenhaus. (T12)
  • 9 Ob 202/02z
    Entscheidungstext OGH 04.09.2002 9 Ob 202/02z
    nur T8; Beis wie T1 nur: Ob eine Situation geschaffen wurde, die eine Schädigung wahrscheinlich macht, hängt genauso von den Umständen des Einzelfalles ab wie die Frage, ob ein sorgfältiger Mensch rechtzeitig erkennen konnte, dass Anhaltspunkte für eine Verletzung der Verkehrssicherungspflichten bestehen. (T13)
  • 1 Ob 300/03d
    Entscheidungstext OGH 10.02.2004 1 Ob 300/03d
    nur T8; Beisatz: Entscheidungen über Verkehrssicherungspflichten sind nur dann revisibel, wenn dem Berufungsgericht eine krasse Fehlbeurteilung unterlief, die einer Korrektur durch den Obersten Gerichtshof bedarf. (T14)
    Beisatz: Hier: Kletterunfall. (T15)
  • 7 Ob 313/03k
    Entscheidungstext OGH 13.02.2004 7 Ob 313/03k
    nur T8; Beisatz: Sturz beim Herabsteigen vom Behandlungstisch im Krankenhaus. (T16)
  • 4 Ob 46/04z
    Entscheidungstext OGH 16.03.2004 4 Ob 46/04z
    Auch; nur T4
  • 7 Ob 28/04z
    Entscheidungstext OGH 21.04.2004 7 Ob 28/04z
    Beis wie T13 nur: Ob eine Situation geschaffen wurde, die eine Schädigung wahrscheinlich macht, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab. (T17)
  • 3 Ob 72/04s
    Entscheidungstext OGH 26.05.2004 3 Ob 72/04s
    nur T8
  • 7 Ob 118/04k
    Entscheidungstext OGH 16.06.2004 7 Ob 118/04k
    Beis wie T17
  • 8 Ob 114/04d
    Entscheidungstext OGH 20.01.2005 8 Ob 114/04d
    Beis wie T17
  • 10 Ob 44/05a
    Entscheidungstext OGH 23.05.2005 10 Ob 44/05a
    nur T4; Beis wie T17
  • 3 Ob 325/04x
    Entscheidungstext OGH 27.04.2005 3 Ob 325/04x
    Vgl auch
  • 9 Ob 19/05t
    Entscheidungstext OGH 03.08.2005 9 Ob 19/05t
    Beisatz: Hier: Beschaffenheit der Bodenplatte eines Boxautomaten. (T18)
  • 3 Ob 214/05z
    Entscheidungstext OGH 20.10.2005 3 Ob 214/05z
    nur T8
  • 7 Ob 245/05p
    Entscheidungstext OGH 09.11.2005 7 Ob 245/05p
  • 7 Ob 73/06w
    Entscheidungstext OGH 26.04.2006 7 Ob 73/06w
  • 6 Ob 17/07d
    Entscheidungstext OGH 15.02.2007 6 Ob 17/07d
    Auch; Beis wie T14; Beisatz: Hier: Ungenügende Sicherung einer Kletterwand durch falsch aufgelegte Matten. (T19)
  • 10 Ob 18/07f
    Entscheidungstext OGH 20.03.2007 10 Ob 18/07f
    nur T4
  • 2 Ob 158/06h
    Entscheidungstext OGH 26.04.2007 2 Ob 158/06h
    Vgl; nur T8; Beis wie T9; Beisatz: Wie groß der Bereich des Einganges ist, auf den sich die Verkehrssicherungspflicht des Geschäftsinhabers bezieht, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles. Dabei ist auf die Breite des Einganges, die Beschaffenheit seiner Umgebung und die sonstigen örtlichen Verhältnisse abzustellen. (T20)
  • 6 Ob 106/07t
    Entscheidungstext OGH 21.06.2007 6 Ob 106/07t
    nur T4; Beisatz: Verletzung einer Zuschauerin beim Eishockeymatch. (T21)
  • 2 Ob 87/07v
    Entscheidungstext OGH 15.11.2007 2 Ob 87/07v
  • 2 Ob 99/07h
    Entscheidungstext OGH 15.11.2007 2 Ob 99/07h
  • 2 Ob 66/08g
    Entscheidungstext OGH 10.04.2008 2 Ob 66/08g
    Auch; nur T4
  • 2 Ob 79/08v
    Entscheidungstext OGH 29.05.2008 2 Ob 79/08v
    nur: Entscheidend ist, welche Maßnahmen zur Vermeidung einer Gefahr möglich und zumutbar sind. (T22)
  • 1 Ob 121/08p
    Entscheidungstext OGH 20.06.2008 1 Ob 121/08p
    Auch; Beisatz: Sowohl die Beurteilung, ob die Durchführung der Verkehrssicherungsmaßnahmen einem anderen übertragen wurde, als auch inwieweit allenfalls eine Anweisungs- oder Überwachungspflicht verletzt wurde, ist stets von den besonderen Umständen des Einzelfalls abhängig, sodass regelmäßig eine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO nicht zu beantworten ist. (T23)
  • 1 Ob 39/08d
    Entscheidungstext OGH 11.08.2008 1 Ob 39/08d
    nur T8; Beisatz: Hier: Verkehrssicherungspflicht des Vermieters einer Wohnung in „behindertengerechtem" Haus. (T24)
  • 6 Ob 147/08y
    Entscheidungstext OGH 07.08.2008 6 Ob 147/08y
    Auch; Beisatz: Hier: Breite, übersichtliche Piste und etwa 4 m vom Pistenrand entferntes Brett, gegen das der Kläger stürzte, wobei es zum Sturz nur deshalb kam, weil der Kläger mit hoher Geschwindigkeit über mehrere Kanten sprang. (T25)
  • 1 Ob 114/08h
    Entscheidungstext OGH 11.08.2008 1 Ob 114/08h
    Auch; nur T4; Beisatz: Hier: Schutzvorkehrungen beim Betreiben einer Wasserrutsche. (T26)
  • 6 Ob 201/08i
    Entscheidungstext OGH 06.11.2008 6 Ob 201/08i
    Beisatz: Hier: Ungenügende Sicherung der drei von der Straße zum Restauranteingang führenden Stufen bei extremer, mit Verwehungen verbundener Schneelage in einem 1.700 m hoch gelegenen Schiort. (T27)
  • 5 Ob 276/08m
    Entscheidungstext OGH 13.01.2009 5 Ob 276/08m
    Vgl; Beisatz: Von einer erheblichen Fehlbeurteilung abgesehen liegt keine Frage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO vor, wenn das Berufungsgericht die Rechtsprechung zu Inhalt und Umfang von Verkehrssicherungspflichten, insbesondere zu deren Beschränkung bei Erkennbarkeit der Gefahr beachtet hat. (T28)
  • 3 Ob 18/09g
    Entscheidungstext OGH 25.03.2009 3 Ob 18/09g
    Beisatz: Hier: Verletzung durch die Schwenktüre einer Umkleidekabine. (T29)
  • 1 Ob 62/10i
    Entscheidungstext OGH 01.06.2010 1 Ob 62/10i
    nur T4; Beis wie T14; Beisatz: Hier: Kontroll‑ und Reinigungsmaßnahme in einer U‑Bahnstation. (T30)
  • 9 Ob 40/09m
    Entscheidungstext OGH 26.05.2010 9 Ob 40/09m
    nur T4
  • 7 Ob 133/10z
    Entscheidungstext OGH 14.07.2010 7 Ob 133/10z
    Auch
  • 4 Ob 138/10p
    Entscheidungstext OGH 15.02.2011 4 Ob 138/10p
    Vgl auch; Beisatz: Hier: Quer über die Piste ragende Beschneiungslanze. (T31)
  • 2 Ob 79/10x
    Entscheidungstext OGH 27.01.2011 2 Ob 79/10x
    nur T4; Beisatz: Hier: Zumutbarkeit etwa durch Anbringung einer für den Bahnhofsbereich alternativen Signaleinrichtung an einer Lokomotive. (T32)
  • 1 Ob 51/11y
    Entscheidungstext OGH 28.04.2011 1 Ob 51/11y
    nur T8
  • 7 Ob 250/10f
    Entscheidungstext OGH 16.06.2011 7 Ob 250/10f
    Auch; nur T4; Beis wie T13
  • 7 Ob 95/11p
    Entscheidungstext OGH 06.07.2011 7 Ob 95/11p
  • 1 Ob 62/11s
    Entscheidungstext OGH 28.04.2011 1 Ob 62/11s
    nur T4; Beisatz: Hier: Seilrutsche auf einer Autobahnraststation. (T33)
  • 6 Ob 117/11s
    Entscheidungstext OGH 14.09.2011 6 Ob 117/11s
    nur T8
  • 4 Ob 149/11g
    Entscheidungstext OGH 22.11.2011 4 Ob 149/11g
    Auch; Beisatz: Hier: Freizeitwiese. (T34)
  • 4 Ob 203/11y
    Entscheidungstext OGH 17.01.2012 4 Ob 203/11y
    Auch; Beis ähnlich wie T10; Beisatz: Hier wurde ein Streckenposten (Ordner) von einem von der Rennstrecke geschleuderten Motorrad verletzt. (T35)
  • 8 Ob 84/12d
    Entscheidungstext OGH 13.09.2012 8 Ob 84/12d
    Veröff: SZ 2012/91
  • 10 Ob 39/12a
    Entscheidungstext OGH 23.10.2012 10 Ob 39/12a
    Auch; Beisatz: Hier: Verlassen eines ausreichend beleuchteten Verbindungsweges zwischen Gasthaus und Rodelbahn. (T36)
  • 7 Ob 151/12z
    Entscheidungstext OGH 26.09.2012 7 Ob 151/12z
    Beisatz: Hier: Stehtisch in Bäckerei. (T37)
  • 2 Ob 119/12g
    Entscheidungstext OGH 11.10.2012 2 Ob 119/12g
    Auch; Beisatz: Hier: Absicherungsmaßnahmen eines Lift- und Pistenbetreibers hinsichtlich einer Seilwindenpräparierung nach Pistenschluss. (T38)
  • 8 Ob 14/13m
    Entscheidungstext OGH 27.06.2013 8 Ob 14/13m
  • 1 Ob 122/13t
    Entscheidungstext OGH 18.07.2013 1 Ob 122/13t
    Auch
  • 8 Ob 68/13b
    Entscheidungstext OGH 30.07.2013 8 Ob 68/13b
    Auch
  • 2 Ob 99/13t
    Entscheidungstext OGH 30.07.2013 2 Ob 99/13t
    Auch; Beis wie T38
  • 1 Ob 142/13h
    Entscheidungstext OGH 29.08.2013 1 Ob 142/13h
    Auch; Beis wie T4
  • 4 Ob 178/13z
    Entscheidungstext OGH 22.10.2013 4 Ob 178/13z
    nur T8; Beis ähnlich wie T14
  • 7 Ob 242/13h
    Entscheidungstext OGH 26.02.2014 7 Ob 242/13h
  • 4 Ob 33/14b
    Entscheidungstext OGH 25.03.2014 4 Ob 33/14b
    Auch
  • 2 Ob 47/14x
    Entscheidungstext OGH 12.06.2014 2 Ob 47/14x
    Auch; Beisatz: Hier: Herabrollen eines nach dem Pressen auf abschüssigem Gelände gelagerten Siloballens auf befahrene Straße. (T39)
  • 6 Ob 78/15m
    Entscheidungstext OGH 27.05.2015 6 Ob 78/15m
    Auch; Beis wie T28
  • 8 Ob 41/15k
    Entscheidungstext OGH 25.08.2015 8 Ob 41/15k
    Auch; nur T8
  • 6 Ob 183/15b
    Entscheidungstext OGH 14.01.2016 6 Ob 183/15b
    Auch; nur T8; Beis ähnlich wie T28; Beisatz: Hier: Unfall auf einer Sprungschanze in einem „Snowpark“. (T40)
  • 2 Ob 81/16z
    Entscheidungstext OGH 05.08.2016 2 Ob 81/16z
    Auch; nur T8
  • 2 Ob 113/16f
    Entscheidungstext OGH 05.08.2016 2 Ob 113/16f
    Auch; Beis wie T9; Veröff: SZ 2016/73
  • 1 Ob 143/16k
    Entscheidungstext OGH 30.08.2016 1 Ob 143/16k
    Beisatz: Hier: Die Auffassung des Berufungsgerichts, dass die Beklagte aufgrund der am Unfalltag herrschenden Witterungsverhältnisse und der dadurch verursachten Vereisung verpflichtet gewesen wäre, Streugut im Bereich des Automaten vor der Waschbox auszubringen, was für die verantwortliche Mitarbeiterin leicht möglich gewesen wäre, ist jedenfalls vertretbar. (T41)
  • 5 Ob 21/17z
    Entscheidungstext OGH 04.05.2017 5 Ob 21/17z
    Beisatz: Hier: Sturz auf einer eisigen Stelle des Kundenparkplatzes eines Supermarkts. (T42)
  • 4 Ob 39/18s
    Entscheidungstext OGH 22.03.2018 4 Ob 39/18s
  • 6 Ob 163/18s
    Entscheidungstext OGH 26.09.2018 6 Ob 163/18s
    Auch; nur T8; Beis wie T9; Beisatz: Hier: Bei einem Mehrparteienhaus für „betreubares Wohnen“ kann die Gewährleistung eines sicheren Zugangs über den Haupteingang für ausreichend erachtet werden. (T43)
  • 3 Ob 151/18d
    Entscheidungstext OGH 21.09.2018 3 Ob 151/18d
    Auch
  • 2 Ob 213/18i
    Entscheidungstext OGH 29.11.2018 2 Ob 213/18i
    Beis wie T14
  • 6 Ob 215/18p
    Entscheidungstext OGH 23.05.2019 6 Ob 215/18p
    Auch; Beis wie T17
  • 3 Ob 103/19x
    Entscheidungstext OGH 26.06.2019 3 Ob 103/19x
    Auch
  • 9 Ob 71/19k
    Entscheidungstext OGH 15.04.2020 9 Ob 71/19k
    Vgl; Beis wie T1; Beisatz: Es kann nicht verlangt werden, eine Kondensierung oder Nässebildung schlechthin zu verhindern, sondern nur zumutbare Maßnahmen zu setzen, um zu verhindern, dass daraus ein Schaden resultiert. (T44)
    Beisatz: Hier: Sturz beim Übergang zwischen Parkhaus und Einkaufszentrum; die Beklagte hat zumutbare, angemessene und grundsätzlich auch geeignete Maßnahmen zur Verhinderung eines Unfallgeschehens gesetzt. (T45)
  • 2 Ob 56/20d
    Entscheidungstext OGH 29.06.2020 2 Ob 56/20d
    Beisatz: Hier: Sturz in den Spalt zwischen Bahnsteigkante und Trittbrett des Waggons. (T46)
  • 3 Ob 77/20z
    Entscheidungstext OGH 20.08.2020 3 Ob 77/20z
    Beis wie T1; Beis wie T12; Beis wie T13; Beis wie T17; Beis wie T18
  • 9 Ob 22/21g
    Entscheidungstext OGH 29.04.2021 9 Ob 22/21g
  • 5 Ob 102/22v
    Entscheidungstext OGH 29.06.2022 5 Ob 102/22v
    Beis wie T14
  • 1 Ob 168/22w
    Entscheidungstext OGH 12.10.2022 1 Ob 168/22w
    Beisatz: Wesentlich ist, ob eine Gefahr für einen sorgfältigen Menschen erkennbar war und welche Maßnahmen zur Vermeidung der Gefahr möglich und zumutbar sind. (T47); Beisatz: Hier: Spielplatz. (T48)
  • 7 Ob 76/23m
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 24.05.2023 7 Ob 76/23m
    Beisatz: Hier: Verletzung von Verkehrssicherungspflicht bei Sturz auf Stiege wegen nassem, gefallenen Laub verneint. (T49); Beisatz wie T14
  • 2 Ob 173/23i
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 19.09.2023 2 Ob 173/23i
  • 2 Ob 191/23m
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 14.12.2023 2 Ob 191/23m
    Beisatz wie T14: Hier: Rechtsansicht, wonach es grundsätzlich zumutbar ist, unkundige Helfer (Verwandtschaftshilfe) explizit vor dem ungesicherten Begehen eines in Bau befindlichen Daches zu warnen und ihnen das ungesicherte Begehen des Daches explizit zu untersagen, erfordert keine Korrektur. (T50)
  • 4 Ob 223/23g
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 25.01.2024 4 Ob 223/23g

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0110202

Im RIS seit

19.06.1998

Zuletzt aktualisiert am

12.03.2024

Dokumentnummer

JJR_19980520_OGH0002_0020OB00129_98D0000_001