Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Rechtssatz für 5Ob227/98p 8Ob17/00h 4O...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0111637

Geschäftszahl

5Ob227/98p; 8Ob17/00h; 4Ob288/02k; 7Ob207/04y; 7Ob78/06f; 4Ob227/06w; 10Ob47/08x; 8Ob110/08x; 2Ob153/08a; 1Ob131/09k; 5Ob138/09v; 6Ob81/09v; 3Ob35/10h; 1Ob46/10m; 2Ob1/09z; 10Ob25/09p; 7Ob173/10g; 5Ob42/11d; 8Ob124/10h; 7Ob68/11t; 2Ob198/10x; 2Ob215/10x; 6Ob24/11i; 7Ob22/12d; 10Ob92/11v; 3Ob109/13w; 7Ob118/13y; 5Ob205/13b; 10Ob28/14m; 5Ob118/13h; 7Ob53/14s; 6Ob162/15i; 9Ob26/15m; 1Ob146/15z; 2Ob20/15b; 6Ob120/15p; 6Ob17/16t; 9Ob76/18v; 3Ob46/19i

Entscheidungsdatum

09.03.1999

Norm

KSchG §28 Abs2
KSchG §29
UWG §14 A1

Rechtssatz

Nur durch vollständige Unterwerfung unter den Anspruch einer gemäß § 29 KSchG klageberechtigten Einrichtung kann die Wiederholungsgefahr beseitigt werden. Hiezu kann die zu § 14 UWG ergangene Rechtsprechung herangezogen werden.

Entscheidungstexte

  • 5 Ob 227/98p
    Entscheidungstext OGH 09.03.1999 5 Ob 227/98p
    Veröff: SZ 72/42
  • 8 Ob 17/00h
    Entscheidungstext OGH 07.09.2000 8 Ob 17/00h
    Beisatz: Beigefügte Bedingungen oder Einschränkungen beseitigen die Wiederholungsgefahr nicht. (T1)
  • 4 Ob 288/02k
    Entscheidungstext OGH 21.01.2003 4 Ob 288/02k
    Vgl auch; Beisatz: Die Wiederholungsgefahr wird künftig erst dann zu verneinen sein, wenn sowohl die Verwendung der allgemeinen Geschäftsbedingungen bei weiteren Vertragsschlüssen als auch ihre Geltendmachung in bereits bestehenden Vertragsbeziehungen auszuschließen ist. (T2)
  • 7 Ob 207/04y
    Entscheidungstext OGH 17.11.2004 7 Ob 207/04y
  • 7 Ob 78/06f
    Entscheidungstext OGH 11.10.2006 7 Ob 78/06f
    Auch
  • 4 Ob 227/06w
    Entscheidungstext OGH 20.03.2007 4 Ob 227/06w
    Beis wie T1; Beis wie T2; Beisatz: Die Unterwerfung muss nicht nur die beanstandeten, sondern auch „sinngleiche" Klauseln erfassen. (T3)
    Veröff: SZ 2007/38
  • 10 Ob 47/08x
    Entscheidungstext OGH 26.06.2008 10 Ob 47/08x
    Vgl auch
  • 8 Ob 110/08x
    Entscheidungstext OGH 14.10.2008 8 Ob 110/08x
    Beis wie T3; Beisatz: Die mit dem Abmahnverfahren angestrebte außergerichtliche Streitbereinigung tritt nur dann ein, wenn für beide Seiten Rechtssicherheit entsteht. Daher muss die Unterlassungserklärung eine vollständige Unterwerfung unter den Anspruch enthalten und nicht nur die beanstandeten, sondern auch „sinngleiche" Klauseln erfassen. Werden Einschränkungen oder Bedingungen angeführt, so entfällt die Wiederholungsgefahr nicht. Die Verwendung der Klauseln muss für die Zukunft geradezu ausgeschlossen sein, und zwar sowohl für neu abzuschließende Verträge als auch durch eine Berufung darauf in bereits bestehenden Verträgen. (T4)
    Beisatz: Eine bloße Änderung der Geschäftsbedingungen, die zudem keine Gewähr dafür bietet, dass sich das Unternehmen nicht für bereits bestehende Verträge auf eine frühere Fassung beruft, reicht keinesfalls aus, um die Wiederholungsgefahr zu beseitigen. Zwar kann der Wegfall der Wiederholungsgefahr bei Unterbleiben einer Abmahnung (vor Inkrafttreten der KSchG-Novelle 1997 BGBl I 1997/6) schon dann angenommen werden, wenn der Unternehmer die Klausel vor Klagseinbringung aus seinen Bedingungen entfernte und keine Anzeichen dafür bestehen, dass er sie in Zukunft neuerlich verwenden oder sich darauf berufen werde; die der Revision zugrundeliegende Auffassung, dass dies im Einzelfall auch nach einer Abmahnung gemäß § 28 Abs 2 KSchG gelten könnte, steht aber im Widerspruch zum Normzweck des § 28 Abs 2 KSchG. (T5)
    Bem: Siehe dazu auch RS0124304. (T6)
  • 2 Ob 153/08a
    Entscheidungstext OGH 03.09.2009 2 Ob 153/08a
    nur: Nur durch vollständige Unterwerfung unter den Anspruch einer gemäß § 29 KSchG klageberechtigten Einrichtung kann die Wiederholungsgefahr beseitigt werden. (T7)
    Beis wie T3; Beis wie T1; Auch Beis wie T4;
    Beis wie T5 nur: Eine bloße Änderung der Geschäftsbedingungen, die zudem keine Gewähr dafür bietet, dass sich das Unternehmen nicht für bereits bestehende Verträge auf eine frühere Fassung beruft, reicht keinesfalls aus, um die Wiederholungsgefahr zu beseitigen. (T8)
    Veröff: SZ 2009/114
  • 1 Ob 131/09k
    Entscheidungstext OGH 17.11.2009 1 Ob 131/09k
    Auch; nur T7; Beisatz: Eine mit der Formulierung einer Ersatzklausel abgegebene Unterlassungserklärung beseitigt die Wiederholungsgefahr nicht. (T9)
    Beisatz: Darauf, ob sich bei näherer Prüfung die Ersatzklausel als unbedenklich und insbesondere nicht „sinngleich" erweisen würde, kommt es nicht an. (T10)
    Veröff: SZ 2009/151
  • 5 Ob 138/09v
    Entscheidungstext OGH 13.10.2009 5 Ob 138/09v
    nur wie T7; Beis ähnlich wie T2; Beis ähnlich wie T4;
    Beisatz: Der Unternehmer muss, will er die Wiederholungsgefahr beseitigen, nach Abmahnung eine unbedingte, uneingeschränkte und strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben. (T11)
    Beisatz: Fügt der Verwender von Allgemeinen Geschäftsbedingungen seiner nach Abmahnung gemäß § 28 Abs 2 KSchG abgegebenen Unterlassungserklärung neu formulierte Ersatzklauseln mit einer sinngemäßen „Maßgabe" bei, diese seien mit den inkriminierten Klauseln nicht „sinngleich", daher zulässig und von der Unterlassungserklärung ausgenommen, liegt keine vollständige Unterwerfung unter den Anspruch einer gemäß § 29 KSchG klageberechtigten Einrichtung vor. Die Wiederholungsgefahr wird dadurch nicht beseitigt und zwar unabhängig davon, ob die neuen Klauseln im Verhältnis zu den beanstandeten Klauseln tatsächlich „sinngleich" sind. (T12)
    Veröff: SZ 2009/139
  • 6 Ob 81/09v
    Entscheidungstext OGH 18.12.2009 6 Ob 81/09v
    Beis wie T3; Beis wie T4 nur: Die mit dem Abmahnverfahren angestrebte außergerichtliche Streitbereinigung tritt nur dann ein, wenn für beide Seiten Rechtssicherheit entsteht. Daher muss die Unterlassungserklärung eine vollständige Unterwerfung unter den Anspruch enthalten und nicht nur die beanstandeten, sondern auch „sinngleiche" Klauseln erfassen. Die Verwendung der Klauseln muss für die Zukunft geradezu ausgeschlossen sein, und zwar sowohl für neu abzuschließende Verträge als auch durch eine Berufung darauf in bereits bestehenden Verträgen. (T13)
    Beis wie T8
  • 3 Ob 35/10h
    Entscheidungstext OGH 28.04.2010 3 Ob 35/10h
    Vgl auch; Beis ähnlich wie T12
  • 1 Ob 46/10m
    Entscheidungstext OGH 06.07.2010 1 Ob 46/10m
    nur T7; Beis wie T8
  • 2 Ob 1/09z
    Entscheidungstext OGH 22.04.2010 2 Ob 1/09z
    nur T7; Beis wie T13; Auch Beis wie T1; Auch Beis wie T11;
    Beisatz: Eine zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr geeignete Unterlassungserklärung liegt nicht vor, wenn die Unterlassungserklärung mit der Ankündigung verknüpft wird, die „konsumentenschutzrechtlich unbedenklichen“ Teile der beanstandeten Klauseln in deren künftigen Neufassung weiter zu verwenden, obgleich der mit der Abmahnung vorprozessual geltend gemachte Unterlassungsanspruch die davon umfassten Klauseln in ihrem gesamten Wortlaut und nicht bloß in einzelnen Worten oder Textteilen betraf. (T14)
    Beisatz: Ein auf die „Vertragsstrafevereinbarung“ bezogenen Zusatz in der Unterlassungserklärung, wonach Verstöße gegen die eingegangene Unterlassungsverpflichtung ungeahndet bleiben, bis die klagende Partei erstmals einen solchen Verstoß geltend gemacht hat, bringt deutlich zum Ausdruck, dass es der beklagten Partei am ernstlichen Willen, von künftigen Verstößen gegen eine Unterlassungsverpflichtung Abstand zu nehmen, fehlt und ist daher zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr nicht geeignet. (T15)
    Veröff: SZ 2010/41
  • 10 Ob 25/09p
    Entscheidungstext OGH 12.04.2011 10 Ob 25/09p
    Auch
  • 7 Ob 173/10g
    Entscheidungstext OGH 11.05.2011 7 Ob 173/10g
    Auch; Beis wie T9; Beis wie T10
  • 5 Ob 42/11d
    Entscheidungstext OGH 07.06.2011 5 Ob 42/11d
    Auch; nur T7
  • 8 Ob 124/10h
    Entscheidungstext OGH 15.07.2011 8 Ob 124/10h
    nur T7
  • 7 Ob 68/11t
    Entscheidungstext OGH 12.10.2011 7 Ob 68/11t
    Auch; nur T7; Teilsatz T16 ist ident mit Teilsatz T7 (August 2019) (T16)
  • 2 Ob 198/10x
    Entscheidungstext OGH 22.06.2011 2 Ob 198/10x
    nur T7; Beis wie T1; Beis wie T4 nur: Die mit dem Abmahnverfahren angestrebte außergerichtliche Streitbereinigung tritt nur dann ein, wenn für beide Seiten Rechtssicherheit entsteht. (T17)
    Auch Beis wie T9; Vgl Beis wie T10; Auch Beis wie T12
    Beisatz: Verpflichtet sich der Unternehmer nur, die neu gefassten Bedingungen überhaupt erst nach Ablauf der Aufbrauchsfrist allen neuen Verträgen zu Grunde zu legen und verteidigt er darüber hinaus im Prozess die ursprünglichen Bedingungen und deren Rechtmäßigkeit mit detaillierten Vorbringen, so kann in diesem Verhalten – in Zusammenhang mit der konkret abgegebenen Unterlassungserklärung – eine vorbehaltslose Anerkennung des gegnerischen Anspruchs nicht erblickt werden. (T18)
    Beisatz: Muss von einem Beharren des Unternehmers auf dem eigenen Standpunkt ausgegangen werden, so ist die Wiederholungsgefahr schon aus diesem Grund nicht weggefallen. (T19)
  • 2 Ob 215/10x
    Entscheidungstext OGH 27.02.2012 2 Ob 215/10x
    nur T7; Beis wie T3; Beis wie T8; Beis wie T1; Auch Bem wie T6; Beis wie T13; Beis wie T4
    Veröff: SZ 2012/20
  • 6 Ob 24/11i
    Entscheidungstext OGH 11.09.2012 6 Ob 24/11i
    Verstärkter Senat; Vgl; Beisatz: Fügt der Verwender oder der Empfehler von Allgemeinen Geschäftsbedingungen seiner nach Abmahnung gemäß § 28 Abs 2 KSchG abgegebenen Unterlassungserklärung neu formulierte Ersatzklauseln bei, liegt auch dann keine vollständige Unterwerfung unter den Anspruch einer gemäß § 29 KSchG klageberechtigten Einrichtung vor, die die Wiederholungsgefahr beseitigt, wenn die neuen Klauseln im Verhältnis zu den beanstandeten Klauseln nicht „sinngleich“ sind. (T20)
    Bem: Siehe RS0128187. (T21)
    Beisatz abweichend: Die Unterschiede zwischen Lauterkeitsrecht einerseits und Verbandsklage und Abmahnverfahren andererseits rechtfertigen ‑ insbesondere auch wegen der überragenden Bedeutung des Verbraucherschutzes im Verbandsklageverfahren ‑ die unterschiedliche Behandlung der Wiederholungsgefahr. (T22)
    Veröff: SZ 2012/87
  • 7 Ob 22/12d
    Entscheidungstext OGH 28.06.2012 7 Ob 22/12d
    Vgl
  • 10 Ob 92/11v
    Entscheidungstext OGH 20.11.2012 10 Ob 92/11v
    Vgl; Beis wie T4; Beis wie T20
  • 3 Ob 109/13w
    Entscheidungstext OGH 17.07.2013 3 Ob 109/13w
    Vgl; Beis ähnlich wie T20; Beisatz: Einschränkung der abgegebenen Unterlassungserklärung gegenüber der verlangten. (T23)
  • 7 Ob 118/13y
    Entscheidungstext OGH 04.09.2013 7 Ob 118/13y
    Vgl auch; nur T16; Auch Beis wie T11; Vgl auch Beis wie T19; Veröff: SZ 2013/81
  • 5 Ob 205/13b
    Entscheidungstext OGH 13.03.2014 5 Ob 205/13b
    nur T16; Veröff: SZ 2014/23
  • 10 Ob 28/14m
    Entscheidungstext OGH 15.07.2014 10 Ob 28/14m
    Beisatz: Die Unterlassungserklärung darf weder Beschränkungen noch Bedingungen enthalten. (T24)
  • 5 Ob 118/13h
    Entscheidungstext OGH 25.07.2014 5 Ob 118/13h
    Auch; Beis wie T1; Beis wie T18; Beis wie T19; Beis wie T23
  • 7 Ob 53/14s
    Entscheidungstext OGH 18.02.2015 7 Ob 53/14s
  • 6 Ob 162/15i
    Entscheidungstext OGH 23.09.2015 6 Ob 162/15i
    Auch; nur T7; Beis wie T23
  • 9 Ob 26/15m
    Entscheidungstext OGH 24.09.2015 9 Ob 26/15m
    Auch; nur T7
  • 1 Ob 146/15z
    Entscheidungstext OGH 22.12.2015 1 Ob 146/15z
    Beis wie T4
  • 2 Ob 20/15b
    Entscheidungstext OGH 25.02.2016 2 Ob 20/15b
    Auch; Beis wie T5 nur: Eine bloße Änderung der Geschäftsbedingungen, die zudem keine Gewähr dafür bietet, dass sich das Unternehmen nicht für bereits bestehende Verträge auf eine frühere Fassung beruft, reicht keinesfalls aus, um die Wiederholungsgefahr zu beseitigen. (T25)
    Beis wie T2; Beis wie T11; Veröff: SZ 2016/22
  • 6 Ob 120/15p
    Entscheidungstext OGH 20.07.2016 6 Ob 120/15p
    Auch; nur T7; Beisatz: Der Beisatz „soweit die Klauseln in unzulässiger Weise vereinbart wurden“ zu einem Anerkenntnis beseitigt die Wiederholungsgefahr nicht. (T26)
  • 6 Ob 17/16t
    Entscheidungstext OGH 27.06.2016 6 Ob 17/16t
    Auch; Beis wie T4; Beis wie T8; Beis wie T11
  • 9 Ob 76/18v
    Entscheidungstext OGH 24.01.2019 9 Ob 76/18v
  • 3 Ob 46/19i
    Entscheidungstext OGH 23.05.2019 3 Ob 46/19i
    nur T7

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1999:RS0111637

Im RIS seit

08.04.1999

Zuletzt aktualisiert am

08.08.2019

Dokumentnummer

JJR_19990309_OGH0002_0050OB00227_98P0000_001

Rechtssatz für 6Ob140/06s 7Ob201/05t 1...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0121187

Geschäftszahl

6Ob140/06s; 7Ob201/05t; 10Ob70/07b; 3Ob12/09z; 7Ob230/08m; 9Ob81/08i; 4Ob59/09v; 2Ob1/09z; 2Ob215/10x; 7Ob44/13s; 10Ob28/14m; 5Ob118/13h; 7Ob53/14s; 6Ob162/15i; 9Ob26/15m; 1Ob146/15z; 7Ob5/16k; 2Ob20/15b; 9Ob31/15x; 10Ob74/15b; 6Ob120/15p; 6Ob242/15d; 1Ob192/16s; 6Ob233/15f; 2Ob155/16g; 5Ob33/18s; 7Ob242/18s; 3Ob46/19i

Entscheidungsdatum

31.08.2006

Norm

KSchG §6
KSchG §28

Rechtssatz

Maßgeblich für die Qualifikation einer Klausel als eigenständig im Sinne des § 6 KSchG ist nicht die Gliederung des Klauselwerks; es können vielmehr auch zwei unabhängige Regelungen in einem Punkt oder sogar in einem Satz der Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten sein. Es kommt vielmehr darauf an, ob ein materiell eigenständiger Regelungsbereich vorliegt. Dies ist dann der Fall, wenn die Bestimmungen isoliert voneinander wahrgenommen werden können. Die hier inkriminierte Klausel enthält zwei derart materiell eigenständige Regelungsbereiche, nämlich einerseits die Frage der vollständigen Übernahme des Geräts und andererseits die Kenntnisnahme der Gewährleistungshinweise. Eine isolierte Betrachtungsweise ist daher zulässig.

Entscheidungstexte

  • 6 Ob 140/06s
    Entscheidungstext OGH 31.08.2006 6 Ob 140/06s
    Veröff: SZ 2006/125
  • 7 Ob 201/05t
    Entscheidungstext OGH 11.12.2006 7 Ob 201/05t
    Auch; nur: Maßgeblich für die Qualifikation einer Klausel als eigenständig im Sinne des § 6 KSchG ist nicht die Gliederung des Klauselwerks; es können vielmehr auch zwei unabhängige Regelungen in einem Punkt oder sogar in einem Satz der Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten sein. Es kommt vielmehr darauf an, ob ein materiell eigenständiger Regelungsbereich vorliegt. Dies ist dann der Fall, wenn die Bestimmungen isoliert voneinander wahrgenommen werden können. (T1)
    Beisatz: AGB-Klauseln eines Elektrounternehmens. (T2)
  • 10 Ob 70/07b
    Entscheidungstext OGH 28.01.2009 10 Ob 70/07b
    nur T1; Beisatz: Hier: AGB-Klauseln eines Kreditkartenunternehmens. (T3)
  • 3 Ob 12/09z
    Entscheidungstext OGH 19.05.2009 3 Ob 12/09z
    nur T1; Beisatz: Hier: AGB-Klauseln in Finanzierungsleasingverträgen. (T4)
  • 7 Ob 230/08m
    Entscheidungstext OGH 13.05.2009 7 Ob 230/08m
    Auch; nur T1
  • 9 Ob 81/08i
    Entscheidungstext OGH 30.09.2009 9 Ob 81/08i
    Auch; nur T1; Beisatz: Hier: AGB-Klauseln einer Emittentin von Teilschuldverschreibungen („Bedingungen der Teilschuldverschreibungen RQ REOP 2007-2013"). (T5)
  • 4 Ob 59/09v
    Entscheidungstext OGH 08.09.2009 4 Ob 59/09v
    Auch; nur T1
  • 2 Ob 1/09z
    Entscheidungstext OGH 22.04.2010 2 Ob 1/09z
    nur T1; Beis wie T4
    Veröff: SZ 2010/41
  • 2 Ob 215/10x
    Entscheidungstext OGH 27.02.2012 2 Ob 215/10x
    nur T1
    Veröff: SZ 2012/20
  • 7 Ob 44/13s
    Entscheidungstext OGH 18.09.2013 7 Ob 44/13s
    nur T1; Veröff: SZ 2013/85
  • 10 Ob 28/14m
    Entscheidungstext OGH 15.07.2014 10 Ob 28/14m
    nur T1
  • 5 Ob 118/13h
    Entscheidungstext OGH 25.07.2014 5 Ob 118/13h
    Vgl auch
  • 7 Ob 53/14s
    Entscheidungstext OGH 18.02.2015 7 Ob 53/14s
  • 6 Ob 162/15i
    Entscheidungstext OGH 23.09.2015 6 Ob 162/15i
    Auch; nur T1; Beisatz: Hier: Preisänderungsklausel eines Bauträgers. (T6)
  • 9 Ob 26/15m
    Entscheidungstext OGH 24.09.2015 9 Ob 26/15m
    Auch
  • 1 Ob 146/15z
    Entscheidungstext OGH 22.12.2015 1 Ob 146/15z
    Auch
  • 7 Ob 5/16k
    Entscheidungstext OGH 17.02.2016 7 Ob 5/16k
    Vgl; Beisatz: Hier: Allgemeine Versicherungsbedingungen L556 und L556/V02 hinsichtlich Lebensversicherungen mit Beitragsrückgewähr betreffend unterjährige Beitragszahlungen. (T7)
  • 2 Ob 20/15b
    Entscheidungstext OGH 25.02.2016 2 Ob 20/15b
    Auch; nur T1; Veröff: SZ 2016/22
  • 9 Ob 31/15x
    Entscheidungstext OGH 21.04.2016 9 Ob 31/15x
    Auch; nur T1; Beis wie T3
  • 10 Ob 74/15b
    Entscheidungstext OGH 07.06.2016 10 Ob 74/15b
    Auch; nur T1
  • 6 Ob 120/15p
    Entscheidungstext OGH 20.07.2016 6 Ob 120/15p
    Auch; nur T1
  • 6 Ob 242/15d
    Entscheidungstext OGH 22.12.2016 6 Ob 242/15d
    nur T1; Beisatz: Diese Beurteilung hat naturgemäß einzelfallbezogen zu erfolgen, weshalb sie in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage aufwirft. (T8)
  • 1 Ob 192/16s
    Entscheidungstext OGH 23.11.2016 1 Ob 192/16s
    Vgl; Beis wie T8; Beisatz: Hier: AGB‑Klauseln im Reisevermittlungsvertrag; Verbandsklage. (T9)
  • 6 Ob 233/15f
    Entscheidungstext OGH 22.12.2016 6 Ob 233/15f
    Vgl auch
  • 2 Ob 155/16g
    Entscheidungstext OGH 14.12.2017 2 Ob 155/16g
    Auch; nur T1
  • 5 Ob 33/18s
    Entscheidungstext OGH 28.08.2018 5 Ob 33/18s
    Vgl auch
  • 7 Ob 242/18s
    Entscheidungstext OGH 27.02.2019 7 Ob 242/18s
    Auch
  • 3 Ob 46/19i
    Entscheidungstext OGH 23.05.2019 3 Ob 46/19i
    nur T1; Beis wie T8; Beisatz: Hier: Prüfung, ob eine vollständige Unterwerfung unter den Unterlassungsanspruch vorliegt. (T10)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2006:RS0121187

Im RIS seit

30.09.2006

Zuletzt aktualisiert am

05.08.2019

Dokumentnummer

JJR_20060831_OGH0002_0060OB00140_06S0000_001

Rechtssatz für 7Ob201/05t 7Ob131/06z 7...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0121516

Geschäftszahl

7Ob201/05t; 7Ob131/06z; 7Ob140/06y; 7Ob23/07v; 7Ob85/07m; 1Ob224/06g; 7Ob82/07w; 3Ob72/07w; 7Ob216/07a; 7Ob227/07v; 2Ob75/07d; 7Ob74/07v; 7Ob259/07z; 7Ob257/07f; 7Ob6/08w; 10Ob47/08x; 6Ob253/07k; 7Ob189/08g; 2Ob210/08h; 3Ob278/08s; 7Ob282/08h; 10Ob70/07b; 3Ob12/09z; 6Ob128/09f; 6Ob212/09h; 5Ob159/09g; 3Ob35/10h; 7Ob79/10h; 9Ob52/10b; 7Ob109/09v; 9ObA92/10k; 10Ob25/09p; 1Ob43/11x; 5Ob219/10g; 3Ob168/12w; 7Ob64/12f; 6Ob19/13g; 4Ob62/13s; 7Ob148/13k; 7Ob130/13p; 7Ob3/14p; 9Ob56/13w; 4Ob66/14f; 7Ob109/14a; 7Ob144/14y; 7Ob106/14k; 7Ob185/14b; 7Ob16/15a; 6Ob162/15i; 4Ob135/15d; 7Ob48/15g; 6Ob21/16f; 3Ob73/16f; 6Ob139/16h; 4Ob210/16k; 6Ob242/15d; 1Ob191/16v; 1Ob192/16s; 4Ob265/16y; 1Ob96/17z; 9Ob14/17z; 3Ob43/17w; 7Ob148/17s; 7Ob180/17x; 7Ob195/17b; 7Ob150/17k; 4Ob147/17x; 8Ob24/17p; 5Ob11/18f; 6Ob210/17a; 10Ob17/18z; 1Ob57/18s; 7Ob122/18v; 7Ob197/18y; 5Ob6/19x

Entscheidungsdatum

11.12.2006

Norm

KSchG §28, ZPO §502 Abs1 HI2
ZPO §502 Abs1 HIII5
ARB 2010 ARt7
ARB 2010 Art23

Rechtssatz

Der Oberste Gerichtshof ist auch zur Auslegung von AGB-Klauseln nicht "jedenfalls", sondern nur dann berufen, wenn die zweite Instanz Grundsätze höchstgerichtlicher Rechtsprechung missachtete oder für die Rechtseinheit und Rechtsentwicklung bedeutsame Fragen zu lösen sind. Es entspricht jedoch ständiger Rechtsprechung, dass die Auslegung von Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen bestimmter Geschäftsbranchen, welche regelmäßig für eine größere Anzahl von Kunden und damit Verbrauchern bestimmt und von Bedeutung sind, eine erhebliche Rechtsfrage darstellt, sofern solche Klauseln bisher vom Obersten Gerichtshof noch nicht zu beurteilen waren.

Entscheidungstexte

  • 7 Ob 201/05t
    Entscheidungstext OGH 11.12.2006 7 Ob 201/05t
    Beisatz: Hier: AGB-Klauseln eines Elektrounternehmens. (T1)
  • 7 Ob 131/06z
    Entscheidungstext OGH 17.01.2007 7 Ob 131/06z
    Auch; Beisatz: Hier: Klauseln in Versicherungsbedingungen. (T2)
    Veröff: SZ 2007/2
  • 7 Ob 140/06y
    Entscheidungstext OGH 17.01.2007 7 Ob 140/06y
    Auch; Beis wie T2
  • 7 Ob 23/07v
    Entscheidungstext OGH 09.05.2007 7 Ob 23/07v
    Auch
  • 7 Ob 85/07m
    Entscheidungstext OGH 09.05.2007 7 Ob 85/07m
    Auch; Veröff: SZ 2007/69
  • 1 Ob 224/06g
    Entscheidungstext OGH 27.03.2007 1 Ob 224/06g
    Vgl aber; nur: Der Oberste Gerichtshof ist auch zur Auslegung von AGB-Klauseln nicht "jedenfalls", sondern nur dann berufen, wenn die zweite Instanz Grundsätze höchstgerichtlicher Rechtsprechung missachtete oder für die Rechtseinheit und Rechtsentwicklung bedeutsame Fragen zu lösen sind. (T3)
    Beisatz: Es genügt aber für die Anrufbarkeit des Obersten Gerichtshofs nicht schon der Umstand, dass es an einer höchstgerichtlichen Rechtsprechung zu gleichen oder ähnlichen Klauseln mangelt. (T4)
    Beisatz: Hier: Verbandsklage hinsichtlich AGB-Klauseln in Wasserbezugsverträgen. (T5)
  • 7 Ob 82/07w
    Entscheidungstext OGH 20.06.2007 7 Ob 82/07w
    Beisatz: Auch die Auslegung von in Versicherungsbedingungen enthaltenen Klauseln ist nur dann revisibel, wenn deren Wortlaut nicht so eindeutig ist, dass Auslegungszweifel verbleiben können. (T6)
  • 3 Ob 72/07w
    Entscheidungstext OGH 16.08.2007 3 Ob 72/07w
    Vgl aber; nur T3; Beis wie T4; Beisatz: Hier: Klausel in Allgemeinen Leasingbedingungen einer AG. (T7)
  • 7 Ob 216/07a
    Entscheidungstext OGH 17.10.2007 7 Ob 216/07a
    Beis wie T6; Beisatz: Hier: Art 12.1 AStB. (T8)
  • 7 Ob 227/07v
    Entscheidungstext OGH 29.10.2007 7 Ob 227/07v
    Auch; Beis wie T6; Beisatz: Hier: Art 21. Pkt 2.1. AKHB 2004. (T9)
    Beisatz: Dass Kollisionsschäden, die von einem (zumal schon drei Tage lang) vom Zugfahrzeug abgekoppelten Anhänger, der sich auf einem abschüssigen Straßenstück selbstädig in Bewegung setzt, verursacht werden, nicht mit dem Ziehen des Anhängers durch ein Kraftfahrzeug zusammenhängen, liegt auf der Hand und kann nicht ernsthaft bezweifelt werden. (T10)
  • 2 Ob 75/07d
    Entscheidungstext OGH 27.09.2007 2 Ob 75/07d
    nur T3; Beis wie T4
  • 7 Ob 74/07v
    Entscheidungstext OGH 16.11.2007 7 Ob 74/07v
    Auch; Beis wie T6; Beisatz: Hier: Art 1 Punkt 2.1 ABH 1996. (T11)
    Beisatz: Die Einschränkung der Begriffe "Werkzeug" und "Schlüssel" auf eine "gewisse Körperlichkeit" erscheint schon angesichts der technischen Entwicklung überholt. Einbruchsdiebstahl "mit Werkzeugen oder schlossfremden und/oder widerrechtlich nachgemachten Schlüsseln" ist bei funkbetriebenem Garagentor auch mittels "falschem" Ultraschallöffner erfüllt. (T12)
  • 7 Ob 259/07z
    Entscheidungstext OGH 12.12.2007 7 Ob 259/07z
    Auch; Beis wie T2
  • 7 Ob 257/07f
    Entscheidungstext OGH 07.02.2008 7 Ob 257/07f
    Auch; Beis wie T2; Beisatz: Hier: Art 7 Punkt 1.13. ARB 1995. (T13)
    Bem: Siehe RS0123174. (T14)
    Veröff: SZ 2008/21
  • 7 Ob 6/08w
    Entscheidungstext OGH 07.02.2008 7 Ob 6/08w
    Auch; Beis wie T2; Beis wie T6; Beisatz: Hier: Art 1 Punkt 4 AEBS 1999. (T15)
    Bem: Siehe RS0123409. (T16)
  • 10 Ob 47/08x
    Entscheidungstext OGH 26.06.2008 10 Ob 47/08x
    Vgl auch; Beisatz: Da Klauseln in AGB in aller Regel einen größeren Personenkreis betreffen, ist ihre Auslegung, sofern dazu nicht bereits eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs vorliegt, revisibel, es sei denn, die betreffende Regelung wäre so eindeutig, dass nur eine Möglichkeit der Beurteilung in Betracht zu ziehen ist. (T17)
  • 6 Ob 253/07k
    Entscheidungstext OGH 07.08.2008 6 Ob 253/07k
    Beisatz: Hier: AGB-Klausel eines Kreditunternehmens im Zusammenhang mit der gemäß § 6 Abs 1 Z 3 KSchG unzulässigen Zugangsfiktion. (T18)
  • 7 Ob 189/08g
    Entscheidungstext OGH 24.09.2008 7 Ob 189/08g
    Auch; Beis wie T6; Beisatz: Hier: Zu § 1 AVB. (T19)
  • 2 Ob 210/08h
    Entscheidungstext OGH 13.11.2008 2 Ob 210/08h
    Vgl; Beis ähnlich wie T6; Beis ähnlich wie T7; Beis wie T4
  • 3 Ob 278/08s
    Entscheidungstext OGH 25.03.2009 3 Ob 278/08s
    Beisatz: Hier: AGB-Klauseln bei einem Fremdwährungskredit. (T20); Beis wie T6
  • 7 Ob 282/08h
    Entscheidungstext OGH 29.04.2009 7 Ob 282/08h
    Auch; Beis wie T6; Beisatz: Hier: UVB 2000 und Progressionsklausel II. (T21)
  • 10 Ob 70/07b
    Entscheidungstext OGH 28.01.2009 10 Ob 70/07b
    Vgl auch; Beis wie T17; Beisatz: Hier: AGB-Klauseln eines Kreditkartenunternehmens. (T22)
  • 3 Ob 12/09z
    Entscheidungstext OGH 19.05.2009 3 Ob 12/09z
    Auch; Beisatz: Hier: AGB-Klauseln in Finanzierungsleasingverträgen. (T23)
  • 6 Ob 128/09f
    Entscheidungstext OGH 18.09.2009 6 Ob 128/09f
    Vgl; nur T3; Beis wie T4; Beis wie T6; Beisatz: Warum eine Klausel intransparent ist, ist eine Rechtsfrage; diese haben die Gerichte umfassend zu beurteilen. (T24)
    Bem: Hier: Verbandsklage hinsichtlich AGB-Klauseln einer Bank betreffend Sparbücher. (T25)
  • 6 Ob 212/09h
    Entscheidungstext OGH 17.12.2009 6 Ob 212/09h
    Vgl auch; Bem: Hier: AGB-Klauseln in Bürgschaftsformularen eines Kreditunternehmens. (T26)
  • 5 Ob 159/09g
    Entscheidungstext OGH 24.11.2009 5 Ob 159/09g
    Auch; Beis wie T23; Beisatz: Wenn die aufgeworfenen Fragen zur Zulässigkeit von Klauseln in AGB bereits durch höchstgerichtliche Entscheidungen geklärt sind, dann werfen unterschiedliche Formulierungen nicht per se eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf. (T27)
  • 3 Ob 35/10h
    Entscheidungstext OGH 28.04.2010 3 Ob 35/10h
    Beis wie T23; Beis wie T27
  • 7 Ob 79/10h
    Entscheidungstext OGH 05.05.2010 7 Ob 79/10h
    Auch; Beis wie T6; Beis wie T17; Beisatz: Hier: Klausel F 610, Feuerversicherung, mit folgendem Wortlaut: "Nicht versichert sind Abbruchobjekte - ab Beantragung des Abbruches oder bei amtswegiger Verfügung ab Erhalt des Abbruchbescheides.". Es kann nach Wortlaut, Sinn und Zweck der Klausel nur darauf ankommen, dass ein allfälliger Willensentschluss, das Gebäude abzureißen, durch einen entsprechenden Antrag des Versicherungsnehmers bei der Baubehörde objektiv zum Ausdruck gebracht wurde. Eine vom Kläger behauptete Mentalreservation bei der Anzeige des beabsichtigten Abbruchs an die Baubehörde ist daher unbeachtlich. (T28)
  • 9 Ob 52/10b
    Entscheidungstext OGH 03.09.2010 9 Ob 52/10b
    Beis wie T17; Beisatz: Hier: Auflösungstatbestand der "Aufgabe oder Veräußerung des Geschäfts (Unternehmens)" nach Pkt 13.1 lit c der Allgemeinen Vertragsbedingungen für KFZ- und Mobilien-Leasing. (T29)
  • 7 Ob 109/09v
    Entscheidungstext OGH 22.10.2010 7 Ob 109/09v
    Auch; Beis wie T6; Beisatz: Hier: Verhältnis von § 7 Punkt I. (3) AUVB 95 und § 8 AUVG 95. (T30)
  • 9 ObA 92/10k
    Entscheidungstext OGH 24.11.2010 9 ObA 92/10k
    Auch; nur: Es entspricht jedoch ständiger Rechtsprechung, dass die Auslegung von Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen bestimmter Geschäftsbranchen, welche regelmäßig für eine größere Anzahl von Kunden und damit Verbrauchern bestimmt und von Bedeutung sind, eine erhebliche Rechtsfrage darstellt, sofern solche Klauseln bisher vom Obersten Gerichtshof noch nicht zu beurteilen waren. (T31)
    Beis wie T17; Beisatz: Hier: Die in der Betriebsvereinbarung der Austrian Airlines AG vom 22. 12. 1994 über eine zusätzliche Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenversorgung normierte Nachschusspflicht. (T32)
  • 10 Ob 25/09p
    Entscheidungstext OGH 12.04.2011 10 Ob 25/09p
    Auch
  • 1 Ob 43/11x
    Entscheidungstext OGH 31.03.2011 1 Ob 43/11x
    nur T3; Beis wie T4; Beis wie T17
  • 5 Ob 219/10g
    Entscheidungstext OGH 26.05.2011 5 Ob 219/10g
    Vgl aber; Beisatz: Auch in solchen Konstellationen ist im Einzelfall das Vorliegen der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zu prüfen. (T33)
  • 3 Ob 168/12w
    Entscheidungstext OGH 17.10.2012 3 Ob 168/12w
  • 7 Ob 64/12f
    Entscheidungstext OGH 19.12.2012 7 Ob 64/12f
    Beis wie T2; Auch Beis wie T17; Beisatz: Hier: Klauseln in den AGB einer Bank, die für ihre "Kapitalsparbuch"-Verträge Abweichungen von § 32 Abs 7 und Abs 8 BWG enthielten (Verzinsung; Zahlungen vor Fälligkeit gebundener Spareinlagen). (T34)
  • 6 Ob 19/13g
    Entscheidungstext OGH 27.02.2013 6 Ob 19/13g
    Vgl
  • 4 Ob 62/13s
    Entscheidungstext OGH 23.05.2013 4 Ob 62/13s
    nur T3; Beisatz: Hier: Klausel im Rahmen eines Vergabeverfahrens zur Neuerrichtung eines Fernheizwerks. (T35)
  • 7 Ob 148/13k
    Entscheidungstext OGH 16.10.2013 7 Ob 148/13k
    nur T3; Auch Beis wie T6
  • 7 Ob 130/13p
    Entscheidungstext OGH 16.10.2013 7 Ob 130/13p
    nur T3; Beis wie T6; Beisatz: Hier: § 2 Abs 5 Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Krankheitskosten und Krankenhaustagegeldversicherung 1995 idF 2011. (T36)
  • 7 Ob 3/14p
    Entscheidungstext OGH 26.02.2014 7 Ob 3/14p
    Auch
  • 9 Ob 56/13w
    Entscheidungstext OGH 29.01.2014 9 Ob 56/13w
    Vgl auch; Beis wie T17
  • 4 Ob 66/14f
    Entscheidungstext OGH 20.05.2014 4 Ob 66/14f
    Vgl auch; Beis wie T35
  • 7 Ob 109/14a
    Entscheidungstext OGH 10.09.2014 7 Ob 109/14a
    Auch; Beisatz: Der Oberste Gerichtshof ist zur Auslegung von Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) nicht "jedenfalls", sondern nur dann berufen, wenn das Berufungsgericht höchstgerichtliche Rechtsprechung missachtet hat oder für die Rechtseinheit und Rechtsentwicklung bedeutsame Fragen zu lösen sind. (T37)
  • 7 Ob 144/14y
    Entscheidungstext OGH 17.09.2014 7 Ob 144/14y
    Auch; nur T3; Beis wie T6; nur T31
  • 7 Ob 106/14k
    Entscheidungstext OGH 29.10.2014 7 Ob 106/14k
    Auch; Beis wie T17
  • 7 Ob 185/14b
    Entscheidungstext OGH 10.12.2014 7 Ob 185/14b
    Beis wie T6; Beis wie T37
  • 7 Ob 16/15a
    Entscheidungstext OGH 18.02.2015 7 Ob 16/15a
    Auch; Beis wie T37
  • 6 Ob 162/15i
    Entscheidungstext OGH 23.09.2015 6 Ob 162/15i
    Beis wie T27
  • 4 Ob 135/15d
    Entscheidungstext OGH 22.09.2015 4 Ob 135/15d
    Vgl; nur T3; Beis wie T4
  • 7 Ob 48/15g
    Entscheidungstext OGH 02.09.2015 7 Ob 48/15g
    Beis wie T6
  • 6 Ob 21/16f
    Entscheidungstext OGH 30.03.2016 6 Ob 21/16f
    Auch; nur T3; Beis wie T4
  • 3 Ob 73/16f
    Entscheidungstext OGH 18.05.2016 3 Ob 73/16f
    Auch; Beis wie T27; Beis wie T34
  • 6 Ob 139/16h
    Entscheidungstext OGH 27.09.2016 6 Ob 139/16h
    Beisatz: Die bloße Häufigkeit der verwendeten Klauseln allein vermag die Zulässigkeit der Revision hingegen noch nicht zu begründen (so schon 4 Ob 88/05b). (T38)
  • 4 Ob 210/16k
    Entscheidungstext OGH 22.11.2016 4 Ob 210/16k
    Vgl auch; nur T3; Beis wie T4
  • 6 Ob 242/15d
    Entscheidungstext OGH 22.12.2016 6 Ob 242/15d
  • 1 Ob 191/16v
    Entscheidungstext OGH 23.11.2016 1 Ob 191/16v
    nur T3; Beis wie T4; Beis wie T6; Beis wie T17; Beis wie T37; Beisatz: Der Umstand allein, dass im konkreten Fall mehrere Vertragspartner Verträge abgeschlossen haben, die gleichartige (oder ähnliche) Klauseln enthalten, bewirkt nicht das Vorliegen einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO (so schon 1 Ob 224/06g). (T39)
    Beisatz: Hier: AGB‑Klauseln im Reisebürogewerbe (Reisevermittlungsvertrag); Verbandsklage. (T40)
  • 1 Ob 192/16s
    Entscheidungstext OGH 23.11.2016 1 Ob 192/16s
    nur T3; Beis wie T37; Beisatz: AGB‑Klauseln im Reisevermittlungsvertrag; Verbandsklage. (T41)
  • 4 Ob 265/16y
    Entscheidungstext OGH 21.02.2017 4 Ob 265/16y
    Auch
  • 1 Ob 96/17z
    Entscheidungstext OGH 28.06.2017 1 Ob 96/17z
    Auch; nur T3; Beis wie T6
  • 9 Ob 14/17z
    Entscheidungstext OGH 24.05.2017 9 Ob 14/17z
    Auch; Ähnlich nur T31; Veröff: SZ 2017/62
  • 3 Ob 43/17w
    Entscheidungstext OGH 30.08.2017 3 Ob 43/17w
  • 7 Ob 148/17s
    Entscheidungstext OGH 27.09.2017 7 Ob 148/17s
    Auch; Beis wie T6
  • 7 Ob 180/17x
    Entscheidungstext OGH 08.11.2017 7 Ob 180/17x
    Auch
  • 7 Ob 195/17b
    Entscheidungstext OGH 20.12.2017 7 Ob 195/17b
    Auch; Beisatz: Hier: EHVB 2007 ‑ Bauherrenklausel als speziellere Bestimmung. (T42)
    Beis wie T6
  • 7 Ob 150/17k
    Entscheidungstext OGH 08.11.2017 7 Ob 150/17k
    Auch; Beis wie T6; Beisatz: Art 23 ARB 2010 ist nicht "die Spezialbestimmung" zu Art 7 ARB, sondern enthält den Rechtsschutzbaustein "Allgemeiner Vertrags-Rechtsschutz" und darin die für diesen Baustein maßgebliche primäre Risikobeschreibung. (T43)
  • 4 Ob 147/17x
    Entscheidungstext OGH 23.01.2018 4 Ob 147/17x
    Auch; Beis wie T17
  • 8 Ob 24/17p
    Entscheidungstext OGH 20.12.2017 8 Ob 24/17p
    Auch; nur T3
  • 5 Ob 11/18f
    Entscheidungstext OGH 15.05.2018 5 Ob 11/18f
    Vgl auch; Beis wie T4; Beis wie T6
  • 6 Ob 210/17a
    Entscheidungstext OGH 24.05.2018 6 Ob 210/17a
    nur T3
  • 10 Ob 17/18z
    Entscheidungstext OGH 26.06.2018 10 Ob 17/18z
  • 1 Ob 57/18s
    Entscheidungstext OGH 29.05.2018 1 Ob 57/18s
    Beis wie T17
  • 7 Ob 122/18v
    Entscheidungstext OGH 29.08.2018 7 Ob 122/18v
    Beis wie T6; Beisatz: Hier: Begriff der vollständigen Erwerbsunfähigkeit als schwerer Krankheitsfall in einer Lebensversicherung mit Fondveranlagung. (T44)
  • 7 Ob 197/18y
    Entscheidungstext OGH 31.10.2018 7 Ob 197/18y
    Auch; Beisatz: Hier: Art 20 AUVB 2010 idF 9/2014: Ausschluss für gefährliche Sportarten (Klettersteig über Schwierigkeitsgrad D). (T45)
  • 5 Ob 6/19x
    Entscheidungstext OGH 13.06.2019 5 Ob 6/19x
    nur T3; Beis wie T33; Beis wie T37

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2006:RS0121516

Im RIS seit

28.12.2016

Zuletzt aktualisiert am

13.08.2019

Dokumentnummer

JJR_20061211_OGH0002_0070OB00201_05T0000_001