Rechtssatz für 10ObS153/95 10ObS23/96...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0089217

Geschäftszahl

10ObS153/95; 10ObS23/96; 10ObS209/98b; 10ObS319/01m; 10ObS59/02b; 10ObS149/03i; 10ObS50/15y; 10ObS62/15p; 10ObS41/15z; 10ObS111/15v; 10ObS60/15v; 10ObS137/18x

Entscheidungsdatum

07.05.2019

Norm

ASGG idF ASGGNov 1994 §71 Abs2 Satz1

Rechtssatz

Soweit Paragraph 71, Absatz 2, Satz 1 ASGG in der Fassung der ASGG-Novelle 1994 vorsieht, dass die Leistungsverpflichtung, die dem durch die Klage außer Kraft getretenen Bescheid entspricht, als vom Versicherungsträger unwiderruflich anerkannt anzusehen ist, ist im (nach Aufhebung der Urteile der Vorinstanzen durch den Obersten Gerichtshof) fortzusetzenden Verfahren auf dieses Verschlechterungsverbot (Verbot der reformatio in peius) Bedacht zu nehmen und der Klägerin zumindest die im außer Kraft getretenen Bescheid zuerkannte Leistung zuzusprechen.

Entscheidungstexte

  • 10 ObS 153/95
    Entscheidungstext OGH 19.09.1995 10 ObS 153/95
  • 10 ObS 23/96
    Entscheidungstext OGH 23.04.1996 10 ObS 23/96
    Vgl; Beisatz: Wenn ein Kläger eine gewährte Leistung mit der (auch zutreffenden) Begründung ablehnt, er habe sie gar nicht beantragt, diese ihm also bereits dem Grunde nach nicht bescheidmäßig zusteht, dann kann folgerichtig auch keine Bindung an die Höhe dieser Leistung "als anerkannt" fingiert werden. Bestand (Art) der Leistung und Höhe derselben stehen insoweit in einem untrennbaren Zusammenhang. Das Gericht hat daher über das Klagebegehren auf der Grundlage des ursprünglichen Rechtsverhältnisses zu entscheiden und kann somit - in Abgehung vom fingierten Anerkenntnis - in diesem Belang auch eine verschlechternde Entscheidung fällen. (T1)
  • 10 ObS 209/98b
    Entscheidungstext OGH 16.07.1998 10 ObS 209/98b
    Auch
  • 10 ObS 319/01m
    Entscheidungstext OGH 13.11.2001 10 ObS 319/01m
    Vgl auch; Beisatz: Der bloß in der Begründung eines ablehnenden Bescheides vom Versicherungsträger geäußerten Ansicht, dass beim Versicherten eine Minderung der Erwerbsfähigkeit im (nicht rentenbegründenden) Ausmaß von 10 vH vorliege, kommt keine derartige Bindungswirkung für das gerichtliche Verfahren zu. (T2)
  • 10 ObS 59/02b
    Entscheidungstext OGH 19.03.2002 10 ObS 59/02b
    Vgl; Beisatz: Die im außer Kraft getretenen Bescheid enthaltene, gemäß § 71 Abs 2 ASGG als unwiderruflich anerkannt anzusehende Leistungsverpflichtung ist in den Urteilsspruch aufzunehmen. (T3)
    Beisatz: Hier: Maßgabebestätigung. (T4)
  • 10 ObS 149/03i
    Entscheidungstext OGH 17.03.2003 10 ObS 149/03i
    Vgl auch; Beisatz: Ist eine Klage auf eine höhere als die bescheidmäßig gewährte Pensionsleistung gerichtet, so ist, wenn das Begehren auf eine die bescheidmäßig zuerkannte Höhe übersteigende Leistung nicht berechtigt ist, die Leistung in der vom Versicherungsträger zuerkannten Höhe zuzuerkennen, weil das Urteil an die Stelle des außer Kraft getretenen Bescheides zu treten hat. (T5)
  • 10 ObS 50/15y
    Entscheidungstext OGH 02.09.2015 10 ObS 50/15y
    Auch; Beisatz: Das Verschlechterungsverbot umfasst auch die bescheidmäßige Feststellung des Vorliegens vorübergehender Invalidität und des Anspruchs auf Rehabilitationsgeld aus der Krankenversicherung gemäß § 143a ASVG. (T6)
  • 10 ObS 62/15p
    Entscheidungstext OGH 01.10.2015 10 ObS 62/15p
    Auch; Beis wie T6
  • 10 ObS 41/15z
    Entscheidungstext OGH 01.10.2015 10 ObS 41/15z
    Auch; Beis wie T6
  • 10 ObS 111/15v
    Entscheidungstext OGH 15.12.2015 10 ObS 111/15v
    Auch; Beis wie T6; Beisatz: Die als unwiderruflich anerkannt anzusehende Leistungsverpflichtung ist (auch vom Rechtsmittelgericht) von Amts wegen in den Urteilsspruch aufzunehmen. (T7)
  • 10 ObS 60/15v
    Entscheidungstext OGH 15.12.2015 10 ObS 60/15v
    Vgl auch; Beis wie T6
  • 10 ObS 137/18x
    Entscheidungstext OGH 07.05.2019 10 ObS 137/18x
    Vgl auch; Beis wie T2

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1995:RS0089217

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

24.07.2019

Dokumentnummer

JJR_19950919_OGH0002_010OBS00153_9500000_001

Rechtssatz für 9ObS4/90; ...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0008979

Geschäftszahl

9ObS4/90; 3Ob44/93; 4Ob38/95; 5Ob36/02h; 8ObS4/03a; 6Ob254/05d; 9ObA38/06p; 9ObA60/06y; 4Ob146/07k; 5Ob148/07m; 9ObA161/07b; 9ObA109/09h; 6Ob233/09x; 5Ob153/09z; 5Ob124/10m; 5Ob5/11p; 10ObS63/12f; 1Ob157/13i; 10ObS85/13t; 10ObS177/13x; 1Ob73/14p; 9Ob27/14g; 10Ob58/14y; 10ObS50/15y; 8Ob87/15z; 10ObS158/15f; 6Ob144/17w; 4Ob124/18s; 5Ob204/18p; 8Ob50/19i; 2Ob167/19a; 5Ob164/19g; 5Ob58/21x; 1Ob62/21f; 2Ob76/21x; 5Ob5/22d; 7Ob52/22f; 8ObA60/22i; 8ObA58/22w; 9ObA11/22s; 2Ob59/23z; 2Ob169/23a; 10ObS39/23t; 10ObS110/23h; 4Ob155/23g

Entscheidungsdatum

20.02.2024

Rechtssatz

Die teleologische Reduktion verschafft der ratio legis nicht gegen einen zu engen, sondern gegen einen überschießend weiten Gesetzeswortlaut Durchsetzung. Die (verdeckte) Lücke besteht im Fehlen einer nach der ratio notwendigen Ausnahme. Vorausgesetzt ist stets der Nachweis, dass eine umschreibbare Fallgruppe von den Grundwertungen oder Zwecken des Gesetzes entgegen seinem Wortlaut gar nicht getroffen wird und dass sie sich von den "eigentlich gemeinten" Fallgruppen so weit unterscheidet, dass die Gleichbehandlung sachlich ungerechtfertigt und willkürlich wäre. Es ist jedoch nicht zulässig, durch teleologische Reduktion eine gesetzliche Vorschrift zur Gänze ihres Inhaltes zu entkleiden.

Entscheidungstexte

  • 9 ObS 4/90
    Entscheidungstext OGH 14.03.1990 9 ObS 4/90
    Veröff: WBl 1990/271 ff (Liebeg 261) = ZAS 1991/11 S 65
  • 3 Ob 44/93
    Entscheidungstext OGH 30.06.1993 3 Ob 44/93
    nur: Die teleologische Reduktion verschafft der ratio legis nicht gegen einen zu engen, sondern gegen einen überschießend weiten Gesetzeswortlaut Durchsetzung. (T1)
    Beisatz: Die Ungleichbehandlung muss geradezu willkürlich erscheinen, ein schwerwiegender Wertungswiderspruch oder eine offenbare Ungerechtfertigkeit könnten sonst nicht vermieden werden. (T2)
  • 4 Ob 38/95
    Entscheidungstext OGH 25.04.1995 4 Ob 38/95
    nur: Die teleologische Reduktion verschafft der ratio legis nicht gegen einen zu engen, sondern gegen einen überschießend weiten Gesetzeswortlaut Durchsetzung. Die (verdeckte) Lücke besteht im Fehlen einer nach der ratio notwendigen Ausnahme. Vorausgesetzt ist stets der Nachweis, dass eine umschreibbare Fallgruppe von den Grundwertungen oder Zwecken des Gesetzes entgegen seinem Wortlaut gar nicht getroffen wird und dass sie sich von den "eigentlich gemeinten" Fallgruppen so weit unterscheidet, dass die Gleichbehandlung sachlich ungerechtfertigt und willkürlich wäre. (T3)
  • 5 Ob 36/02h
    Entscheidungstext OGH 26.02.2002 5 Ob 36/02h
    nur T3
  • 8 ObS 4/03a
    Entscheidungstext OGH 07.08.2003 8 ObS 4/03a
    Auch
  • 6 Ob 254/05d
    Entscheidungstext OGH 01.12.2005 6 Ob 254/05d
    Beisatz: Die teleologische Reduktion verschafft der „ratio legis" gegen einen überschießend weiten Gesetzeswortlaut Durchsetzung. Die (verdeckte) Lücke besteht hier im Fehlen einer nach der „ratio legis" notwendigen Ausnahmeregel. (T4)
    Beisatz: Hier: § 245 Abs 1 HGB. (T5)
    Veröff: SZ 2005/177
  • 9 ObA 38/06p
    Entscheidungstext OGH 12.07.2006 9 ObA 38/06p
    Beisatz: Eine teleologische Reduktion würde den klaren Nachweis voraussetzen, dass eine umschreibbare Fallgruppe von den Grundwertungen oder Zwecken des Gesetzes entgegen seinem Wortlaut gar nicht getroffen wird und dass sie sich von den „eigentlich gemeinten" Fallgruppen so weit unterscheidet, dass die Gleichbehandlung sachlich ungerechtfertigt und willkürlich wäre. (T6)
    Veröff: SZ 2006/109
  • 9 ObA 60/06y
    Entscheidungstext OGH 12.07.2006 9 ObA 60/06y
    Beis wie T6
  • 4 Ob 146/07k
    Entscheidungstext OGH 04.09.2007 4 Ob 146/07k
    Auch; Beis wie T6
    Veröff: SZ 2007/140
  • 5 Ob 148/07m
    Entscheidungstext OGH 11.12.2007 5 Ob 148/07m
    Ähnlich; Beisatz: Besonders bei ethisch und weltanschaulich umstrittenen Fragen muss eine von den bestehenden (allgemeinen) Regeln des Rechts - hier: des Schadenersatzrechts - abweichende Bewertung dem Gesetzgeber vorbehalten bleiben. (T7)
    Beisatz: Hier: Frage nach Schadenersatz im Zusammenhang mit der Geburt eines Kindes (wrongful birth, wrongful life). (T8)
  • 9 ObA 161/07b
    Entscheidungstext OGH 07.02.2008 9 ObA 161/07b
    nur T1
  • 9 ObA 109/09h
    Entscheidungstext OGH 16.11.2009 9 ObA 109/09h
    Auch; Beisatz: Die teleologische Reduktion stellt bei zu weit geratenen gesetzlichen Tatbeständen das Gegenstück zur Analogie dar. Sie verschafft der ratio legis gegen einen überschießend weiten Gesetzeswortlaut Durchsetzung, indem sich die (letztlich den Gesetzeswortlaut korrigierende) Auslegung am Gesetzeszweck orientiert. (T9)
    Beisatz: Hier: § 4 Z 1 lit a ASGG. (T10)
    Veröff: SZ 2009/150
  • 6 Ob 233/09x
    Entscheidungstext OGH 17.12.2009 6 Ob 233/09x
    Vgl; Beis wie T6; Bem: Hier: § 17 Abs 5 PSG. (T11)
  • 5 Ob 153/09z
    Entscheidungstext OGH 24.11.2009 5 Ob 153/09z
    nur T3; Bem: Hier: Teleologische Reduktion von § 13 AnfO abgelehnt. (T12)
    Veröff: SZ 2009/155
  • 5 Ob 124/10m
    Entscheidungstext OGH 23.09.2010 5 Ob 124/10m
    Vgl; Beisatz: Es ist nicht zulässig, durch teleologische Reduktion eine gesetzliche Vorschrift (beinahe) zur Gänze ihres Inhalts zu entkleiden. (T13)
  • 5 Ob 5/11p
    Entscheidungstext OGH 26.05.2011 5 Ob 5/11p
    Auch; Beis wie T10; Beis ähnlich wie T13
  • 10 ObS 63/12f
    Entscheidungstext OGH 24.07.2012 10 ObS 63/12f
    Vgl; Beis wie T9; Veröff: SZ 2012/74
  • 1 Ob 157/13i
    Entscheidungstext OGH 21.11.2013 1 Ob 157/13i
    Vgl; Veröff: SZ 2013/109
  • 10 ObS 85/13t
    Entscheidungstext OGH 17.12.2013 10 ObS 85/13t
    nur T1; Beisatz: Hier: § 5 Abs 4 KBGG. (T14)
  • 10 ObS 177/13x
    Entscheidungstext OGH 25.02.2014 10 ObS 177/13x
    nur T1; Beis wie T14; Beisatz: Hier: Geburt des zweiten Kindes um 6 Tage früher als erwartet und daher 2‑Monatsfrist des § 5 Abs 4 KBGG nicht erfüllt. (T15)
  • 1 Ob 73/14p
    Entscheidungstext OGH 22.05.2014 1 Ob 73/14p
    Auch
  • 9 Ob 27/14g
    Entscheidungstext OGH 25.06.2014 9 Ob 27/14g
  • 10 Ob 58/14y
    Entscheidungstext OGH 24.02.2015 10 Ob 58/14y
    Auch; nur T1; Veröff: SZ 2015/10
  • 10 ObS 50/15y
    Entscheidungstext OGH 02.09.2015 10 ObS 50/15y
    Auch
  • 8 Ob 87/15z
    Entscheidungstext OGH 29.09.2015 8 Ob 87/15z
    Auch; nur T1
  • 10 ObS 158/15f
    Entscheidungstext OGH 19.01.2016 10 ObS 158/15f
    Auch
  • 6 Ob 144/17w
    Entscheidungstext OGH 17.01.2018 6 Ob 144/17w
    Auch; Veröff: SZ 2018/1
  • 4 Ob 124/18s
    Entscheidungstext OGH 23.08.2018 4 Ob 124/18s
    Auch; Veröff: SZ 2018/62
  • 5 Ob 204/18p
    Entscheidungstext OGH 20.03.2019 5 Ob 204/18p
    Auch; Beis wie T9; Beisatz: Hier: § 362 ABGB im Hinblick auf die unzulässige Dereliktion von (bloßen) Miteigentumsanteilen. (T16)
  • 8 Ob 50/19i
    Entscheidungstext OGH 24.05.2019 8 Ob 50/19i
    nur T3; Veröff: SZ 2019/43
  • 2 Ob 167/19a
    Entscheidungstext OGH 30.01.2020 2 Ob 167/19a
    Beisatz ähnlich wie T6
    Beisatz: Hier: § 1503 Abs 7 Z 9 ABGB; keine teleologische Reduktion. (T17)
    Anm: Veröff: SZ 2020/11
  • 5 Ob 164/19g
    Entscheidungstext OGH 22.04.2020 5 Ob 164/19g
    nur T3
    Anm: Veröff: SZ 2020/31
  • 5 Ob 58/21x
    Entscheidungstext OGH 20.04.2021 5 Ob 58/21x
    Vgl; Beis wie T3; Beisatz: Hier: § 20 lit c StarkstromwegeG. (T18)
  • 1 Ob 62/21f
    Entscheidungstext OGH 21.04.2021 1 Ob 62/21f
    Vgl; Beis wie T3; Beis wie T18
  • 2 Ob 76/21x
    Entscheidungstext OGH 05.08.2021 2 Ob 76/21x
    Anm: Veröff: SZ 2021/76
  • 5 Ob 5/22d
    Entscheidungstext OGH 21.04.2022 5 Ob 5/22d
  • 7 Ob 52/22f
    Entscheidungstext OGH 29.06.2022 7 Ob 52/22f
    Beisatz: Hier: Betreffend § 33 Abs 2 VersVG. (T19)
  • 8 ObA 60/22i
    Entscheidungstext OGH 27.09.2022 8 ObA 60/22i
    Vgl; nur T3; Beisatz: Hier: Betreffend Art XVI Abs 5 iVm Art XII Abs 1 des Kollektivvertrags für pharmazeutische Fachkräfte in öffentlichen Apotheken und Anstaltsapotheken Österreichs: keine teleologische Reduktion. (T20)
  • 8 ObA 58/22w
    Entscheidungstext OGH 21.11.2022 8 ObA 58/22w
    Beisatz. Hier: Befristete Dienstverhältnisse nach dem Theaterarbeitsgesetz (TAG) – keine teleologische Reduktion. (T21)
  • 9 ObA 11/22s
    Entscheidungstext OGH 24.11.2022 9 ObA 11/22s
    Beis wie T21
  • 2 Ob 59/23z
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 16.05.2023 2 Ob 59/23z
    vgl; Beisatz: Hier: § 1503 Abs 7 Z 5 ABGB. (T22)
  • 2 Ob 169/23a
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 25.10.2023 2 Ob 169/23a
  • 10 ObS 39/23t
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 21.11.2023 10 ObS 39/23t
    vgl; Beisatz: Hier: Nr 38 der Anlage 1 zum ASVG. (T23)
  • 10 ObS 110/23h
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 21.11.2023 10 ObS 110/23h
    vgl; Beisatz: Hier: § 5 Abs 3 APG. (T24)
  • 4 Ob 155/23g
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 20.02.2024 4 Ob 155/23g

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1990:RS0008979

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

17.04.2024

Dokumentnummer

JJR_19900314_OGH0002_009OBS00004_9000000_001

Rechtssatz für 10ObS63/87; ...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0083941

Geschäftszahl

10ObS63/87; 10ObS89/87; 10ObS217/88; 10ObS375/90; 10ObS358/90; 10ObS363/90; 10ObS389/90; 10ObS50/91; 10ObS332/91; 10ObS20/92; 10ObS193/92; 10ObS297/92; 10ObS330/92; 10ObS33/93; 10ObS116/93; 10ObS209/94; 10ObS2351/96z; 10ObS140/97d; 10ObS443/97p; 10ObS447/97a; 10ObS357/97s; 10ObS139/98h; 10ObS56/00h; 10ObS326/99k; 10ObS160/00b; 10ObS5/00h; 10ObS233/01i; 10ObS43/04b; 10ObS50/15y; 10ObS59/15x; 10ObS62/15p; 10ObS41/15z; 10ObS131/16m; 10ObS149/16h; 10ObS42/18a; 10ObS40/20k; 10ObS76/21f; 10ObS27/23b; 10ObS119/23g

Entscheidungsdatum

16.04.2024

Norm

ASGG §71 Abs2
ASVG §99 Abs1a
GSVG §67 Abs1
  1. ASVG § 99 heute
  2. ASVG § 99 gültig ab 01.05.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 46/2024
  3. ASVG § 99 gültig von 01.01.2020 bis 30.04.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2018
  4. ASVG § 99 gültig von 01.07.2017 bis 31.12.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 30/2017
  5. ASVG § 99 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2015
  6. ASVG § 99 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 3/2013
  7. ASVG § 99 gültig von 01.07.1993 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 335/1993
  1. GSVG § 67 heute
  2. GSVG § 67 gültig ab 01.07.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 201/1996

Rechtssatz

Die nachträgliche Erkenntnis, dass die Voraussetzungen für einen Leistungsanspruch zur Zeit der Zuerkennung nicht vorhanden waren, rechtfertigt die Entziehung der Leistung nicht.

Entscheidungstexte

  • 10 ObS 63/87
    Entscheidungstext OGH 08.09.1987 10 ObS 63/87
    Veröff: SZ 60/170 = SSV-NF 1/27
  • 10 ObS 89/87
    Entscheidungstext OGH 20.10.1987 10 ObS 89/87
    Beisatz: Die materielle Rechtskraft der Entscheidung verbietet die Entziehung der Leistung. (T1)
    Veröff: SSV-NF 1/43
  • 10 ObS 217/88
    Entscheidungstext OGH 20.09.1988 10 ObS 217/88
    Beis wie T1
  • 10 ObS 375/90
    Entscheidungstext OGH 20.11.1990 10 ObS 375/90
  • 10 ObS 358/90
    Entscheidungstext OGH 06.11.1990 10 ObS 358/90
    Beis wie T1
  • 10 ObS 363/90
    Entscheidungstext OGH 20.11.1990 10 ObS 363/90
    Veröff: EvBl 1993/188 S 773 = SSV-NF 4/149
  • 10 ObS 389/90
    Entscheidungstext OGH 29.01.1991 10 ObS 389/90
    Veröff: SSV-NF 5/5
  • 10 ObS 50/91
    Entscheidungstext OGH 26.02.1991 10 ObS 50/91
    Auch
  • 10 ObS 332/91
    Entscheidungstext OGH 26.11.1991 10 ObS 332/91
    Beis wie T1
  • 10 ObS 20/92
    Entscheidungstext OGH 11.02.1992 10 ObS 20/92
    Beis wie T1
  • 10 ObS 193/92
    Entscheidungstext OGH 15.09.1992 10 ObS 193/92
    Beis wie T1
  • 10 ObS 297/92
    Entscheidungstext OGH 15.12.1992 10 ObS 297/92
    Auch
  • 10 ObS 330/92
    Entscheidungstext OGH 12.01.1993 10 ObS 330/92
    Veröff: SSV-NF 7/2
  • 10 ObS 33/93
    Entscheidungstext OGH 18.03.1993 10 ObS 33/93
    Beis wie T1
  • 10 ObS 116/93
    Entscheidungstext OGH 14.10.1993 10 ObS 116/93
    Veröff: SZ 66/126
  • 10 ObS 209/94
    Entscheidungstext OGH 27.09.1994 10 ObS 209/94
  • 10 ObS 2351/96z
    Entscheidungstext OGH 22.10.1996 10 ObS 2351/96z
    Beis wie T1; Beisatz: Hier: § 9 Abs 2 BPGG. (T2)
  • 10 ObS 140/97d
    Entscheidungstext OGH 22.05.1997 10 ObS 140/97d
    Auch; Beis wie T1
  • 10 ObS 443/97p
    Entscheidungstext OGH 20.01.1998 10 ObS 443/97p
    Auch; Beis wie T1; Beisatz: Hier: § 183 ASVG (T3)
  • 10 ObS 447/97a
    Entscheidungstext OGH 09.02.1998 10 ObS 447/97a
    Auch; Beis wie T1; Beis wie T2; Beisatz: Hier: § 7 Abs 2 Wr PGG. (T4)
    Veröff: SZ 71/16
  • 10 ObS 357/97s
    Entscheidungstext OGH 19.05.1998 10 ObS 357/97s
    Vgl auch
  • 10 ObS 139/98h
    Entscheidungstext OGH 18.08.1998 10 ObS 139/98h
  • 10 ObS 56/00h
    Entscheidungstext OGH 21.03.2000 10 ObS 56/00h
    Auch; Beis ähnlich wie T1; Beisatz: Hier ist Rechtssicherheit vor Rechtmäßigkeit zu reihen (SSV-NF 6/17 uva, zuletzt 10 ObS 139/98h mwN). (T5)
  • 10 ObS 326/99k
    Entscheidungstext OGH 23.05.2000 10 ObS 326/99k
    Auch; Beis ähnlich T1; Beis wie T5 nur: Hier ist Rechtssicherheit vor Rechtmäßigkeit zu reihen. (T6)
  • 10 ObS 160/00b
    Entscheidungstext OGH 11.07.2000 10 ObS 160/00b
    Auch; Beis wie T6
  • 10 ObS 5/00h
    Entscheidungstext OGH 27.06.2000 10 ObS 5/00h
    Beis wie T5
  • 10 ObS 233/01i
    Entscheidungstext OGH 04.09.2001 10 ObS 233/01i
    Beis ähnlich T1; Beisatz: Hier: Seinerzeitige Gewährung aufgrund eines Vergleiches. (T7)
  • 10 ObS 43/04b
    Entscheidungstext OGH 18.05.2004 10 ObS 43/04b
    Beisatz: Nunmehr § 9 Abs 4 BPGG. (T8)
  • 10 ObS 50/15y
    Entscheidungstext OGH 02.09.2015 10 ObS 50/15y
    Vgl auch; Beisatz: Hier: Zur Anwendbarkeit des § 71 Abs 2 ASGG auf die bescheidmäßige Feststellung des Vorliegens vorübergehender Invalidität und des Anspruchs auf Rehabilitationsgeld aus der Krankenversicherung gemäß § 143a ASVG. (T9)
  • 10 ObS 59/15x
    Entscheidungstext OGH 22.10.2015 10 ObS 59/15x
  • 10 ObS 62/15p
    Entscheidungstext OGH 01.10.2015 10 ObS 62/15p
    Auch; Beis wie T9
  • 10 ObS 41/15z
    Entscheidungstext OGH 01.10.2015 10 ObS 41/15z
    Auch; Beis wie T9
  • 10 ObS 131/16m
    Entscheidungstext OGH 11.11.2016 10 ObS 131/16m
    Vgl auch; Beisatz: Hier: Rehabilitationsgeld. (T10)
  • 10 ObS 149/16h
    Entscheidungstext OGH 25.11.2016 10 ObS 149/16h
    Vgl auch; Beis wie T10
  • 10 ObS 42/18a
    Entscheidungstext OGH 26.06.2018 10 ObS 42/18a
    Auch; Beis wie T9
  • 10 ObS 40/20k
    Entscheidungstext OGH 24.06.2020 10 ObS 40/20k
    Vgl aber; Beis wie T1; Beis wie T6; Beisatz: Im Fall eines aufgrund der irrtümlichen Annahme des Vorliegens vorübergehender Invalidität im Sinn des § 255b ASVG zuerkannten Rehabilitationsgelds ist eine Entziehung des Rehabilitationsgelds gemäß § 99 Abs 1 iVm Abs 3 Z 1 lit b sublit aa ASVG dann gerechtfertigt, wenn im Entziehungszeitpunkt vorübergehende Invalidität nicht vorliegt, da eine – wenn auch nur geringfügige – Verbesserung des körperlichen oder geistigen Zustands der versicherten Person feststellbar ist, die sich auf ursprünglich bestehende Beeinträchtigungen, die die (unrichtige) Einschätzung des Vorliegens vorübergehender Invalidität begründet haben, bezieht. (T11)
  • 10 ObS 76/21f
    Entscheidungstext OGH 25.01.2022 10 ObS 76/21f
    Beis wie T1; Beis wie T6; Beis wie T7
  • 10 ObS 27/23b
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 24.07.2023 10 ObS 27/23b
  • 10 ObS 119/23g
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 16.04.2024 10 ObS 119/23g

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1987:RS0083941

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

27.05.2024

Dokumentnummer

JJR_19870908_OGH0002_010OBS00063_8700000_001

Rechtssatz für 10ObS2351/96z; ...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0106704

Geschäftszahl

10ObS2351/96z; 10ObS95/02x; 10ObS103/03z; 10ObS195/03d; 10ObS43/04b; 10ObS188/04a; 10ObS50/15y; 10ObS59/15x; 10ObS62/15p; 10ObS41/15z; 10ObS111/15v; 10ObS60/15v; 10ObS131/16m; 10ObS149/16h; 10ObS165/16m; 10ObS31/18h; 10ObS42/18a; 10ObS65/18h; 10ObS40/20k; 10ObS144/21f; 10ObS76/21f; 10ObS27/23b; 10ObS119/23g

Entscheidungsdatum

16.04.2024

Norm

ASVG §99 Abs1a
ASVG §101
BPGG §9 Abs2
BPGG §9 Abs4
BPGG §38 Abs1
BPGG §39 Abs1
  1. ASVG § 99 heute
  2. ASVG § 99 gültig ab 01.05.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 46/2024
  3. ASVG § 99 gültig von 01.01.2020 bis 30.04.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2018
  4. ASVG § 99 gültig von 01.07.2017 bis 31.12.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 30/2017
  5. ASVG § 99 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2015
  6. ASVG § 99 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 3/2013
  7. ASVG § 99 gültig von 01.07.1993 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 335/1993
  1. ASVG § 101 heute
  2. ASVG § 101 gültig ab 01.01.1962 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 13/1962
  1. BPGG § 9 heute
  2. BPGG § 9 gültig ab 01.01.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2011
  3. BPGG § 9 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/1998
  4. BPGG § 9 gültig von 01.05.1996 bis 31.12.1998 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 201/1996
  5. BPGG § 9 gültig von 01.07.1995 bis 30.04.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 131/1995
  6. BPGG § 9 gültig von 01.07.1993 bis 30.06.1995
  1. BPGG § 9 heute
  2. BPGG § 9 gültig ab 01.01.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2011
  3. BPGG § 9 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/1998
  4. BPGG § 9 gültig von 01.05.1996 bis 31.12.1998 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 201/1996
  5. BPGG § 9 gültig von 01.07.1995 bis 30.04.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 131/1995
  6. BPGG § 9 gültig von 01.07.1993 bis 30.06.1995

Rechtssatz

Haben die objektiven Grundlagen für eine Leistungszuerkennung keine wesentliche Änderung erfahren, so steht die Rechtskraft der Gewährungsentscheidung der Entziehung entgegen; an einer solchen Änderung fehlt es regelmäßig dann, wenn bestimmte Leistungsvoraussetzungen (hier: im Zusammenhang mit der die Pflegegeldgewährung auslösenden Blindheit des Anspruchswerbers) gar nie vorhanden waren. Hier ist Rechtssicherheit vor Rechtmäßigkeit zu reihen (so schon 10 ObS 20/92 = SSV-NF 6/17 mit zahlreichen weiteren Hinweisen aus Judikatur und Literatur).

Entscheidungstexte

  • 10 ObS 2351/96z
    Entscheidungstext OGH 22.10.1996 10 ObS 2351/96z
  • 10 ObS 95/02x
    Entscheidungstext OGH 17.09.2002 10 ObS 95/02x
    Auch; nur: Haben die objektiven Grundlagen für eine Leistungszuerkennung keine wesentliche Änderung erfahren, so steht die Rechtskraft der Gewährungsentscheidung der Entziehung entgegen. (T1)
    Beisatz: Nicht gerechtfertigt ist der Leistungsentzug, wenn nachträglich festgestellt wird, dass die Leistungsvoraussetzungen von Beginn an gefehlt haben. (T2)
  • 10 ObS 103/03z
    Entscheidungstext OGH 29.04.2003 10 ObS 103/03z
    Auch; nur T1
  • 10 ObS 195/03d
    Entscheidungstext OGH 16.12.2003 10 ObS 195/03d
    nur T1
  • 10 ObS 43/04b
    Entscheidungstext OGH 18.05.2004 10 ObS 43/04b
    nur T1; Beis wie T2; Beisatz: Nunmhr § 9 Abs 4 BPGG. (T3)
  • 10 ObS 188/04a
    Entscheidungstext OGH 07.03.2006 10 ObS 188/04a
    Auch; nur T1; Beis wie T2
    Veröff: SZ 2006/31
  • 10 ObS 50/15y
    Entscheidungstext OGH 02.09.2015 10 ObS 50/15y
    Vgl auch; Beisatz: Hier: Zur Anwendbarkeit des § 71 Abs 2 ASGG auf die bescheidmäßige Feststellung des Vorliegens vorübergehender Invalidität und des Anspruchs auf Rehabilitationsgeld aus der Krankenversicherung gemäß § 143a ASVG. (T4)
  • 10 ObS 59/15x
    Entscheidungstext OGH 22.10.2015 10 ObS 59/15x
    Auch
  • 10 ObS 62/15p
    Entscheidungstext OGH 01.10.2015 10 ObS 62/15p
    Vgl auch; Beis wie T4
  • 10 ObS 41/15z
    Entscheidungstext OGH 01.10.2015 10 ObS 41/15z
    Vgl auch; Beis wie T4
  • 10 ObS 111/15v
    Entscheidungstext OGH 15.12.2015 10 ObS 111/15v
    Vgl auch; Beis wie T4; Beisatz: Die als unwiderruflich anerkannt anzusehende Leistungsverpflichtung ist (auch vom Rechtsmittelgericht) von Amts wegen in den Urteilsspruch aufzunehmen. (T5)
  • 10 ObS 60/15v
    Entscheidungstext OGH 15.12.2015 10 ObS 60/15v
    Vgl auch; Beis wie T4
  • 10 ObS 131/16m
    Entscheidungstext OGH 11.11.2016 10 ObS 131/16m
    Vgl auch; Beisatz: Hier: Rehabilitationsgeld. (T6)
  • 10 ObS 149/16h
    Entscheidungstext OGH 25.11.2016 10 ObS 149/16h
    Auch; Beis wie T6
  • 10 ObS 165/16m
    Entscheidungstext OGH 24.01.2017 10 ObS 165/16m
    Auch; Beisatz: Für die Beurteilung der Frage, ob die Voraussetzungen für die Herabsetzung eines gemäß §§ 38 Abs 1, 39 Abs 1 BPGG übergeleiteten Anspruchs auf Pflegegeld gemäß § 9 Abs 4 BPGG vorliegen, kommt es auf die Verhältnisse im Zeitpunkt der (erstmaligen) gesetzlichen Zuerkennung des Pflegegelds mit 1. 7. 1993 an. (T7)
  • 10 ObS 31/18h
    Entscheidungstext OGH 17.04.2018 10 ObS 31/18h
    Auch
  • 10 ObS 42/18a
    Entscheidungstext OGH 26.06.2018 10 ObS 42/18a
    Auch; Beis wie T4
  • 10 ObS 65/18h
    Entscheidungstext OGH 23.10.2018 10 ObS 65/18h
    Auch; Beis wie T6
  • 10 ObS 40/20k
    Entscheidungstext OGH 24.06.2020 10 ObS 40/20k
    Vgl aber; Beisatz: Im Fall eines aufgrund der irrtümlichen Annahme des Vorliegens vorübergehender Invalidität im Sinn des § 255b ASVG zuerkannten Rehabilitationsgelds ist eine Entziehung des Rehabilitationsgelds gemäß § 99 Abs 1 iVm Abs 3 Z 1 lit b sublit aa ASVG dann gerechtfertigt, wenn im Entziehungszeitpunkt vorübergehende Invalidität nicht vorliegt, da eine – wenn auch nur geringfügige – Verbesserung des körperlichen oder geistigen Zustands der versicherten Person feststellbar ist, die sich auf ursprünglich bestehende Beeinträchtigungen, die die (unrichtige) Einschätzung des Vorliegens vorübergehender Invalidität begründet haben, bezieht. (T8)
  • 10 ObS 144/21f
    Entscheidungstext OGH 14.12.2021 10 ObS 144/21f
  • 10 ObS 76/21f
    Entscheidungstext OGH 25.01.2022 10 ObS 76/21f
  • 10 ObS 27/23b
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 24.07.2023 10 ObS 27/23b
  • 10 ObS 119/23g
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 16.04.2024 10 ObS 119/23g
    nur T1

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0106704

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

27.05.2024

Dokumentnummer

JJR_19961022_OGH0002_010OBS02351_96Z0000_004

Entscheidungstext 10ObS50/15y

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Fundstelle

ARD 6470/12/2015 = ZAS‑Judikatur 2015/109 = DRdA‑infas 2015/247 S 322 - DRdA‑infas 2015,322 = RdW 2016/270 S 346 - RdW 2016,346 = SSV-NF 29/48

Geschäftszahl

10ObS50/15y

Entscheidungsdatum

02.09.2015

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Dr. Fellinger als Vorsitzenden, die Hofräte Univ.-Prof. Dr. Neumayr und Dr. Schramm sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Christoph Wiesinger (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und KR Karl Frint (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei H***** S***** *****, vertreten durch Mag. Markus Hager, Rechtsanwalt in Linz, gegen die beklagte Partei Pensionsversicherungsanstalt, 1021 Wien, Friedrich-
Hillegeist-Straße 1, vertreten durch Dr. Josef Milchram und andere Rechtsanwälte in Wien, wegen Invaliditätspension, infolge Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 5. März 2015, GZ 11 Rs 18/15v-12, mit dem das Urteil des Landesgerichts Linz als Arbeits- und Sozialgericht vom 2. Oktober 2014, GZ 9 Cgs 162/14k-7, abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:

Spruch

Der Revision wird nicht Folge gegeben.

Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 373,68 EUR (davon 62,28 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.

Text

Entscheidungsgründe:

Mit Bescheid vom 5. 6. 2014 wies die beklagte Pensionsversicherungsanstalt den Antrag des 1964 geborenen Klägers vom 21. 5. 2014 auf Weitergewährung der mit 31. 8. 2014 befristeten Invaliditätspension ab (Spruchpunkt 1.), weil dauerhafte Invalidität nicht vorliege, und sprach weiters aus:

„2. Ab 1. September 2014 liegt weiterhin vorübergehende Invalidität vor. Als Maßnahme der medizinischen Rehabilitation zur Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit ist der Verlauf weiterer Therapien abzuwarten. Maßnahmen der beruflichen Rehabilitation sind nicht zweckmäßig. Ab dem 1. September 2014 besteht für die weitere Dauer der vorübergehenden Invalidität Anspruch auf Rehabilitationsgeld aus der Krankenversicherung.“

Der Kläger begehrt mit seiner gegen diesen Bescheid erhobenen Klage die Weitergewährung der Invaliditätspension, weil er dauerhaft invalid sei.

Die beklagte Partei beantragte die Abweisung der Klage, weil der Kläger nicht dauerhaft außer Stande sei, durch eine am allgemeinen Arbeitsmarkt noch bewertete und ihm zumutbare Tätigkeit wenigstens die Hälfte des in Betracht kommenden Entgelts zu erwerben. Zur Besserung des Gesundheitszustands und Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit würden medizinische Maßnahmen der Rehabilitation gewährt.

Das Erstgericht wies die Klage ab. Es stellte das medizinische Leistungskalkül des Klägers im Einzelnen fest. Trotz des eingeschränkten Leistungskalküls ist er, der weder einen erlernten noch einen angelernten Beruf ausübte, in der Lage, verschiedene Tätigkeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu verrichten. Rechtlich führte es aus, dass der Kläger weder nach Paragraph 255, Absatz 3, noch nach Paragraph 255, Absatz 3 a, ASVG invalid sei und deshalb die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Invaliditätspension nicht erfüllt seien.

Das Berufungsgericht gab der Berufung des Klägers, der die Abänderung oder Ergänzung durch Wiederherstellung des durch die Klage aufgehobenen Bescheids begehrte, Folge. Es änderte das Ersturteil, welches in seinem das Klagebegehren auf Weitergewährung der Invaliditätspension im gesetzlichen Ausmaß über den 31. 8. 2014 hinaus abweisenden Umfang als vom Kläger unangefochten unberührt blieb, dahin ab, dass es weiters aussprach, dass ab 1. 9. 2014 weiterhin vorübergehende Invalidität vorliege, als Maßnahme der medizinischen Rehabilitation zur Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit der Verlauf weiterer Therapien abzuwarten sei, Maßnahmen der beruflichen Rehabilitation nicht zweckmäßig seien und ab dem 1. 9. 2014 für die weitere Dauer der vorübergehenden Invalidität Anspruch auf Rehabilitationsgeld aus der Krankenversicherung bestehe.

In rechtlicher Hinsicht führte das Berufungsgericht im Wesentlichen aus, der angefochtene Bescheid der beklagten Partei sei durch die Erhebung der Klage im Umfang des Klagebegehrens außer Kraft getreten (Paragraph 71, Absatz eins, erster Halbsatz ASGG in Verbindung mit Paragraph 65, Absatz eins, Ziffer eins, ASGG). Gemäß Paragraph 361, Absatz eins, Satz 2 ASVG in der durch das SVAG, BGBl römisch eins 2015/2, rückwirkend zum 1. 1. 2014 geänderten Fassung gelte ein Antrag auf eine Pension aus den Versicherungsfällen der geminderten Arbeitsfähigkeit vorrangig als Antrag auf Leistung von medizinischen Maßnahmen der Rehabilitation und von Rehabilitationsgeld sowie auf Feststellung, ob berufliche Maßnahmen der Rehabilitation zweckmäßig und zumutbar seien, einschließlich der Feststellung des Berufsfeldes. Werde eine beantragte Leistung aus dem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit abgelehnt, weil dauernde Invalidität aufgrund des körperlichen oder geistigen Zustandes nicht anzunehmen sei, so habe der Versicherungsträger gemäß Paragraph 367, Absatz 4, ASVG in der Fassung SVAG von Amts wegen festzustellen, ob Invalidität vorliegt und wann sie eingetreten ist (Ziffer eins,), ob die Invalidität voraussichtlich mindestens sechs Monate andauern wird (Ziffer 2,), ob berufliche Maßnahmen der Rehabilitation zweckmäßig und zumutbar sind und für welches Berufsfeld die versicherte Person durch diese Maßnahmen qualifiziert werden kann (Ziffer 3,) und ob Anspruch auf Rehabilitationsgeld besteht oder nicht (Ziffer 4,). Nach Paragraph 143 a, Absatz eins, ASVG bestehe ab dem bescheidmäßig festgestellten Vorliegen der vorübergehenden Invalidität für deren Dauer Anspruch auf Rehabilitationsgeld, wenn berufliche Maßnahmen der Rehabilitation nicht zweckmäßig oder nicht zumutbar sind. Anspruch auf medizinische Maßnahmen der Rehabilitation bestehe, wenn bescheidmäßig festgestellt wurde, dass vorübergehende Invalidität voraussichtlich im Ausmaß von zumindest sechs Monaten vorliegt (Paragraph 253 f, Absatz eins, ASVG). Daraus ergebe sich klar, dass die von der beklagten Partei in Entsprechung des Paragraph 367, Absatz 4, ASVG in den bekämpften Bescheid aufgenommenen Aussprüche zueinander in einem Abhängigkeitsverhältnis stehen. Insofern bilde der gesamte angefochtene Bescheid eine Einheit und sei mit der Erhebung der Klage außer Kraft getreten. Gemäß Paragraph 71, Absatz 2, ASGG sei in Sozialrechtssachen unter anderem nach Paragraph 65, Absatz eins, Ziffer eins, ASGG die Leistungsverpflichtung, die dem außer Kraft getretenen Bescheid entspricht, als vom Versicherungsträger anerkannt anzusehen, sodass nach ständiger höchstgerichtlicher Rechtsprechung aufgrund des Verschlechterungsverbots dem Kläger zumindest die im außer Kraft getretenen Bescheid zuerkannte Leistung zuzusprechen sei (RIS-Justiz RS0089217). Von der Anerkenntnisfiktion des Paragraph 71, Absatz 2, ASGG seien auch die gemäß Paragraph 367, Absatz 4, ASVG in den Bescheid aufzunehmenden bzw aufgenommenen Ansprüche erfasst. Im gerichtlichen Verfahren sei daher dem Kläger zumindest die im außer Kraft getretenen Bescheid zuerkannte Leistung zuzusprechen.

Das Berufungsgericht sprach aus, dass die ordentliche Revision zulässig sei, weil höchstgerichtliche Rechtsprechung zu den Auswirkungen der durch das SRÄG 2012 bewirkten Änderungen im Recht der Leistungen aus dem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit auf den Umfang des Außerkrafttretens des bekämpften Bescheids durch die Erhebung der Klage und auf die Auslegung des Paragraph 71, Absatz 2, ASGG fehle.

Rechtliche Beurteilung

Die vom Kläger beantwortete Revision der Beklagten ist zulässig; sie ist aber nicht berechtigt.

Der Oberste Gerichtshof billigt die angefochtene Entscheidung im Ergebnis und in der methodischen Ableitung, sodass es genügt auf die Richtigkeit der zutreffenden Begründung des Berufungsgerichts hinzuweisen (Paragraph 510, Absatz 3, ZPO). Den Ausführungen der Revisionswerberin ist noch kurz zu erwidern:

1. Dass der Bescheid der beklagten Partei durch die Klagserhebung im gesamten Umfang außer Kraft getreten ist, ist im Revisionsverfahren nicht mehr strittig.

2. Die Revisionswerberin vertritt unter sehr ausführlichem Bezug auf die vom Gesetzgeber mit der Schaffung des Rehabilitationsgeldes durch das SRÄG 2012 verfolgten Zwecke die Ansicht, die Anerkenntnisfiktion des Paragraph 71, Absatz 2, ASGG unterliege Beschränkungen. Um ein Ergebnis zu vermeiden, das die Reformbestrebungen des Gesetzgebers des SRÄG 2012 ad absurdum führe, müsse die Bestimmung so ausgelegt werden, dass das vom Versicherungsträger zuerkannte Rehabilitationsgeld im gerichtlichen Verfahren nicht zuzusprechen sei, wenn sich in diesem herausgestellt habe, dass der Kläger nicht invalid ist. Sonst könnte das Rehabilitationsgeld zu einer vom Gesetzgeber nicht gewollten Dauerleistung werden. Rehabilitationsgeld sei keine „abstrakte“ Leistung, es könne nicht ohne die ihm als „ratio essendi“ zugrundeliegende Rehabilitation existieren. Paragraph 71, Absatz 2, ASGG schütze im Ergebnis das Vertrauen des Versicherten, die Leistung (vorerst) weiter zu erhalten, die an einen durch medizinische Rehabilitationsleistungen grundsätzlich besserbaren Zustand geknüpft sei. Stelle sich heraus, dass eine solche Maßnahme gar nicht erforderlich sei, könne der Schutz nicht weitreichender gestaltet sein, als er in einer vergleichbaren Situation sein könnte, in der nach den Paragraphen 143 a und 143b ASVG Kontrollen durchgeführt werden. Der Leistungsbezieher müsse aufgrund der Gesetzeslage damit rechnen, dass spätestens nach Ablauf eines Jahres nach der Zuerkennung oder der letzten Begutachtung eine Überprüfung stattfinde.

3. Die von der Revisionswerberin geforderte teleologische Reduktion des in Paragraph 71, Absatz 2, Satz 1 ASGG normierten Anerkenntnisses setzt den Nachweis voraus, dass eine umschreibbare Fallgruppe von den Grundwertungen oder Zwecken des Gesetzes gar nicht getroffen wird und dass sie sich von „eigentlich gemeinten“ Fallgruppen soweit unterscheidet, dass die Gleichbehandlung sachlich ungerechtfertigt und willkürlich wäre. Es ist nicht zulässig, durch teleologische Reduktion eine gesetzliche Vorschrift zur Gänze ihres Inhalts zu entkleiden (RIS-Justiz RS0008979; F. Bydlinski in Rummel³, Paragraph 7, Rz 7).

4.1. Dieser Nachweis gelingt der Revision nicht.

4.2. Nach Paragraph 71, Absatz 2, erster Halbsatz ASGG in der Fassung BGBl 1994/624 ist nach der Einbringung der Klage unter anderem nach Paragraph 65, Absatz eins, Ziffer eins, ASGG die Leistungsverpflichtung, die dem außer Kraft getretenen Bescheid entspricht, als vom Versicherungsträger unwiderruflich anerkannt anzusehen. Als unwiderruflich anerkannt sind auch das Vorliegen eines Arbeits-(Dienst-)unfalls oder einer Berufskrankheit anzusehen, soweit dies dem durch die Klage außer Kraft getretenen Bescheid entspricht.

4.3. Mit dieser durch die ASGG-Novelle 1994, BGBl 1994/624, eingefügten Vorschrift des Paragraph 71, Absatz 2, Satz 1 ASGG sollte nach dem Willen des Gesetzgebers verhindert werden, dass ein gerichtliches Urteil für den Kläger weniger günstig ausfällt, als der durch die Klage außer Kraft getretene Bescheid (Verschlechterungsverbot). Der Versicherte darf darauf vertrauen, jedenfalls die im Bescheid zuerkannte Leistung ohne Rücksicht auf den Ausgang des Prozesses zu erhalten. Er soll die Möglichkeit haben, im Instanzenzug seinen Rechtsstandpunkt geltend zu machen, ohne dadurch das Risiko einzugehen, im Fall seines Unterliegens nicht einmal das zu erhalten, was ihm mit dem außer Kraft getretenen Bescheid zuerkannt worden ist. Das Gericht hat dem Kläger daher „zumindest“ die im Bescheid zuerkannte Leistung zuzusprechen (10 ObS 235/98a, SSV-NF 12/93; RIS-Justiz RS0089217; ErläutRV 1654 BlgNR 18. GP 25; Fink, ASGG 493 ff). Vergleichbares gilt bezüglich der Feststellung eines Unfallversicherungsträgers, wonach ein Arbeits-(Dienst-)unfall oder eine Berufskrankheit vorliegt. Dem Versicherungsträger ist insbesondere aus Gründen der Rechtssicherheit die rechtswirksame Bestreitung des von ihm im Bescheid zuerkannten Anspruchs im Prozess verwehrt (Kuderna, ASGG² 461 f).

4.4. Diese Zweckrichtung des Paragraph 71, Absatz 2, Satz 1 ASGG trifft auch zu, wenn dem Versicherten im Bescheid des Versicherungsträgers Rehabilitationsgeld zuerkannt wurde. Geschützt wird der Versicherte vor einer Schlechterstellung gegenüber dem bekämpften Bescheid aufgrund der Ergebnisse des Prozesses.

4.5. Im Hinblick auf diese Änderung des Paragraph 71, Absatz 2, ASGG hat der Gesetzgeber mit derselben Novelle in Paragraph 71, Absatz 3, ASGG die Nichtgeltung des Paragraph 71, Absatz 2, Satz 1 ASGG präzisiert. Demnach ist letztere Norm „insoweit“ nicht anwendbar, wenn der Versicherungsträger wegen einer Änderung der Verhältnisse während des Verfahrens einen neuen Bescheid erlässt. Nur Sachverhaltsänderungen, die nach Erlassung des mit der ersten Klage bekämpften Bescheids während des darüber anhängigen gerichtlichen Verfahrens eingetreten sind und die leistungsaufhebend oder leistungsvermindernd wirken, berechtigen den Versicherungsträger, in diesem Stadium wegen Änderung der Verhältnisse einen neuen Bescheid zu erlassen (Kuderna, ASGG² 464 f).

4.6. Der Gesetzgeber schließt es demnach aus, das Nichtvorliegen von Voraussetzungen einer im Bescheid zuerkannten Leistung im Gewährungszeitpunkt im gerichtlichen Verfahren, dem dieser Bescheid zugrunde liegt, wahrzunehmen.

4.7. Warum der Fall des Klägers anders behandelt werden muss als jener eines Versicherten, dem der Versicherungsträger eine Dauerversehrtenrente mit Bescheid zuerkannte, welcher mit der Behauptung, es läge eine höhere Minderung der Erwerbsfähigkeit als im Bescheid angenommen vor, bekämpft wird und in dem sich im Prozess herausstellt, dass schon die Minderung der Erwerbsfähigkeit im Gewährungszeitpunkt nicht ein rentenbegründendes Ausmaß erreicht hatte oder ein Arbeitsunfall oder eine Berufskrankheit nicht vorliegen vergleiche RIS-Justiz RS0110572), ist nicht überzeugend begründbar. Eine sachliche Rechtfertigung für eine unterschiedliche Behandlung ist nicht zu erkennen. Auch Rehabilitationsgeld kann nach Paragraph 99, Absatz eins, ASVG nur entzogen werden, wenn eine wesentliche, entscheidende Änderung der Verhältnisse gegenüber dem Zeitpunkt der Zuerkennung eingetreten ist vergleiche RIS-Justiz RS0083941, RS0106704). Daher kann es auch beim Rehabilitationsgeld, wenn der Zuerkennungsbescheid unbekämpft bleibt, zu nicht entziehbaren „Dauerleistungen“ kommen, wenn zum Gewährungszeitpunkt die Leistungsvoraussetzungen zur Gänze nicht vorlagen.

4.8. Da der Gesetzeswortlaut und die klare gesetzgeberische Absicht gegen eine teleologische Reduktion, wie sie die beklagte Partei vor allem aus rechtspolitsichen Erwägungen anstrebt, sprechen, kommt sie nicht in Betracht vergleiche P. Bydlinski in KBB4 Paragraph 7, ABGB Rz 5 mwN).

5. Der Ansicht der Revisionswerberin, auch wenn man die Anwendbarkeit des Paragraph 71, Absatz 2, Satz 1 ASGG im vorliegenden Fall bejahe, hätte im Spruch nicht die vom Akteninhalt nicht gedeckte Feststellung getroffen werden dürfen, dass beim Kläger ab dem 1. 9. 2014 weiterhin vorübergehende Invalidität vorliegt, ist nicht zu folgen. Auch dieser Teil des Spruchs wird von der Anerkenntnisfiktion erfasst. So muss auch das als unwiderruflich anerkannt anzusehende Vorliegen eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit (Paragraph 71, Absatz 2, Satz 2 ASGG) in das Urteil aufgenommen werden, selbst wenn ein Arbeitsunfall oder eine Berufskrankheit nicht vorliegt.

6. Die Kostenentscheidung beruht auf Paragraph 77, Absatz eins, Ziffer 2, Litera a, ASGG.

Schlagworte

Sozialrecht,Zivilverfahrensrecht

Textnummer

E112131

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2015:010OBS00050.15Y.0902.000

Im RIS seit

30.09.2015

Zuletzt aktualisiert am

26.07.2017

Dokumentnummer

JJT_20150902_OGH0002_010OBS00050_15Y0000_000