Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Rechtssatz für 4Ob13/83 8ObA41/02s 8Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0028246

Geschäftszahl

4Ob13/83; 8ObA41/02s; 8ObA17/04i; 8ObA61/08s; 9ObA136/08b; 9ObA39/14x; 9ObA6/15w

Entscheidungsdatum

22.02.1983

Norm

ABGB §1162c
AngG §32
HVertrG 1993 §22
HVertrG 1993 §23 Abs2

Rechtssatz

Der zweite mögliche Fall einer Kulpakompensation liegt dann vor, wenn sich die vorzeitige Auflösung zwar als ungerechtfertigt erweist, der Erklärungsempfänger aber ein schuldhaftes Verhalten eingenommen hat, das im Zusammenwirken mit einem ebenfalls schuldhaften Verhalten des Erklärenden für die Auflösung ursächlich war.

Entscheidungstexte

  • 4 Ob 13/83
    Entscheidungstext OGH 22.02.1983 4 Ob 13/83
  • 8 ObA 41/02s
    Entscheidungstext OGH 29.08.2002 8 ObA 41/02s
    Vgl; Beisatz: Die Mitverschuldensregel des §1162c ABGB beziehungsweise des § 32 AngG ist grundsätzlich nur bei berechtigter vorzeitiger Auflösung - insbesondere dann, wenn beide Teile ein Verschulden trifft, das als so schwerwiegend zu beurteilen ist, dass auf beiden Seiten jeweils ein Austrittsgrund bzw ein Entlassungsgrund verwirklicht wird (vergleiche zum Beispiel 8 ObA 202/95 = Arb 11.427) - anwendbar, und zwar unabhängig davon, ob der Erklärende Arbeitgeber oder Arbeitnehmer ist. Soweit ganz vereinzelt auch bei ungerechtfertigter vorzeitiger Auflösung die Mitverschuldensregel angewendet wurde, muss ein zusätzliches für den vorzeitigen Beendigungsausspruch kausales schuldhaftes Verhalten des anderen Teiles vorliegen. (T1)
  • 8 ObA 17/04i
    Entscheidungstext OGH 26.08.2004 8 ObA 17/04i
  • 8 ObA 61/08s
    Entscheidungstext OGH 23.02.2009 8 ObA 61/08s
    Vgl auch; Beisatz: Hier: Vorzeitige Auflösung nach § 22 HVertrG. (T2)
  • 9 ObA 136/08b
    Entscheidungstext OGH 24.02.2009 9 ObA 136/08b
    Auch; Beisatz: Die Mitverschuldensregel kann bei ungerechtfertigter vorzeitiger Auflösung nur dort greifen, wo der Erklärungsempfänger ein Verhalten gesetzt hat, das zusätzlich beziehungsweise unabhängig von dem für die vorzeitige Auflösung nicht ausreichenden Verhalten für die Auflösung kausal im Sinne der Verursachung eines Informationsmangels des die Auflösung unberechtigt Erklärenden war. Tatbestände, die sich nicht als taugliche Auflösungsgründe erwiesen haben, müssen für die Beurteilung eines allfälligen Mitverschuldens außer Betracht bleiben. (T3); Bem: Siehe dazu RS0124568. (T4)
  • 9 ObA 39/14x
    Entscheidungstext OGH 27.05.2014 9 ObA 39/14x
    Auch
  • 9 ObA 6/15w
    Entscheidungstext OGH 28.05.2015 9 ObA 6/15w
    Auch

Schlagworte

Angestellte, Ende, Beendigung, Ausgleich, Dienstverhältnis, Arbeitsverhältnis, Ersatz, Schadenersatz, Ursache, Bedingung, Kausalität, Verschulden, Mitverschulden, beiderseitig

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1983:RS0028246

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

15.07.2015

Dokumentnummer

JJR_19830222_OGH0002_0040OB00013_8300000_001

Rechtssatz für 9ObA40/95 9ObA2041/96d...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0048332

Geschäftszahl

9ObA40/95; 9ObA2041/96d; 9ObA104/02p; 8ObA75/07y; 8ObA80/07h; 9ObA97/08t; 9ObA85/10f; 8ObA32/11f; 9ObA82/13v; 9ObA6/15w; 9ObA16/16t; 8ObS12/16x; 9ObA146/16k; 9ObA58/17w; 9ObA141/17a

Entscheidungsdatum

10.05.1995

Norm

ABGB §1437
KollV für Denkmal -, Fassaden - und Gebäudereiniger §9 Abs6
KollV für Denkmal -, Fassaden - und Gebäudereiniger §10 Abs5

Rechtssatz

Den Kollektivvertragsparteien ist es unbenommen, das Entstehen des Anspruches auf Sonderzahlungen, auf die kein gesetzlicher Anspruch besteht, an bestimmte Bedingungen zu knüpfen. Nach dem oben genannten Kollektivvertrag entfällt der Anspruch auf die aliquote Weihnachtsremuneration bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis nach § 10 Abs 5 KollV unter anderem dann, wenn der Arbeitnehmer gemäß § 82 GewO entlassen wird. Dies bedeutet, dass dieser Anspruch bei einer gerechtfertigten Entlassung des Arbeitnehmers gar nicht erworben wird und eine bereits enthaltene Weihnachtsremuneration auch ohne ausdrückliche Rückzahlungsverpflichtung zurückzuzahlen ist. Ein gutgläubiger Verbrauch kommt im gegenständlichen Fall nicht zum Tragen, da der Arbeitgeber seinen auf § 1435 ABGB gegründeten Rückerstattungsanspruch nicht klageweise, sondern im Wege der Rückverrechnung durch Aufrechnung unter den gegebenen Voraussetzungen des § 1438 ABGB einredeweise geltend machte.

Entscheidungstexte

  • 9 ObA 40/95
    Entscheidungstext OGH 10.05.1995 9 ObA 40/95
  • 9 ObA 2041/96d
    Entscheidungstext OGH 29.05.1996 9 ObA 2041/96d
    nur: Den Kollektivvertragsparteien ist es unbenommen, das Entstehen des Anspruches auf Sonderzahlungen, auf die kein gesetzlicher Anspruch besteht, an bestimmte Bedingungen zu knüpfen. (T1)
    Beisatz: § 48 ASGG. (T2)
  • 9 ObA 104/02p
    Entscheidungstext OGH 18.12.2002 9 ObA 104/02p
    nur T1; Beisatz: Es steht ihnen auch frei, das Ausmaß des Anspruches auf Urlaubsgeld von der Dauer der absolvierten Dienstzeit innerhalb jener Periode, für die die Sonderzahlung gewährt wurde, abhängig zu machen. (T3)
  • 8 ObA 75/07y
    Entscheidungstext OGH 28.02.2008 8 ObA 75/07y
    Auch; nur T1; Beisatz: Hier: Daher keine Bedenken gegen die Zulässigkeit der Regelung in Art XII Abs 3 KollV für das Güterbeförderungsgewerbe. (T4)
  • 8 ObA 80/07h
    Entscheidungstext OGH 28.04.2008 8 ObA 80/07h
    nur T1; Beisatz: Es ist daher auch eine kollektivvertragliche Regelung zulässig, wonach ein Sonderzahlungsanspruch bei einer gerechtfertigten Entlassung nicht erworben wird. (T5)
    Beisatz: Hier: Zu Art XII Abs 3 KollV für das Güterbeförderungsgewerbe. (T6)
  • 9 ObA 97/08t
    Entscheidungstext OGH 04.08.2009 9 ObA 97/08t
    Auch; nur T1; Beis wie T6; Beisatz: Entfällt nach den Bestimmungen eines Kollektivvertrags der Anspruch auf eine aliquote Sonderzahlung, wenn das Dienstverhältnis seitens des Dienstnehmers durch vorzeitigen Austritt ohne wichtigen Grund gelöst wird oder wenn er entlassen wird, bedeutet dies, dass dieser Anspruch bei einer gerechtfertigten Entlassung des Arbeitnehmers gar nicht erworben wird und ein bereits erhaltener Urlaubszuschuss auch ohne ausdrückliche Rückzahlungsverpflichtung zurückzuzahlen ist. (T7)
    Beisatz: Der Einwand des gutgläubigen Verbrauchs kommt jedenfalls dann nicht zum Tragen, wenn der Arbeitgeber seinen auf § 1435 ABGB gegründeten Rückerstattungsanspruch nicht klageweise, sondern nur im Wege der Rückverrechnung durch Aufrechnung unter den Voraussetzungen des § 1438 ABGB geltend macht. (T8)
  • 9 ObA 85/10f
    Entscheidungstext OGH 30.03.2011 9 ObA 85/10f
    Auch
  • 8 ObA 32/11f
    Entscheidungstext OGH 29.06.2011 8 ObA 32/11f
    nur T1
  • 9 ObA 82/13v
    Entscheidungstext OGH 26.11.2013 9 ObA 82/13v
    Vgl; nur T1; Beis wie T7; Beisatz: Anderes gilt im Anwendungsbereich des § 16 AngG, der dem nachträglichen Wegfall eines bereits aliquot erworbenen Sonderzahlungsanspruchs entgegen steht. (T9)
    Veröff: SZ 2013/111
  • 9 ObA 6/15w
    Entscheidungstext OGH 28.05.2015 9 ObA 6/15w
    Vgl auch; Beisatz: Hier: Zu Art 14 KollV für das Hotel- und Gastgewerbe für Arbeiter. (T10)
  • 9 ObA 16/16t
    Entscheidungstext OGH 18.03.2016 9 ObA 16/16t
    Auch; Veröff: SZ 2016/36
  • 8 ObS 12/16x
    Entscheidungstext OGH 27.09.2016 8 ObS 12/16x
    Vgl; nur T1; Veröff: SZ 2016/99
  • 9 ObA 146/16k
    Entscheidungstext OGH 29.11.2016 9 ObA 146/16k
    Auch; Beisatz: Wird eine gänzliche oder anteilige Rückzahlungspflicht nur bei bestimmten Beendigungsarten angeordnet, ergibt sich daraus die Absicht der Kollektivvertragsparteien, im Falle einer anderen Beendigungsart dem Arbeitnehmer die volle Sonderzahlung zu belassen. (T11)
    Beisatz: Da § 13 Abs 6 des RahmenkollV für Denkmal-, Fassaden- und Gebäudereiniger das Schicksal eines anteilig überbezahlten Urlaubszuschusses bei bestimmten Beendigungsarten abschließend regelt, kommt in anderen Fällen (hier: Arbeitgeberkündigung) eine Rückerstattung der Überzahlung durch den Arbeitnehmer, sei dies auch durch Anrechnung auf seine Endabrechnungsansprüche, nicht in Frage. (T12)
  • 9 ObA 58/17w
    Entscheidungstext OGH 28.06.2017 9 ObA 58/17w
    nur T1
  • 9 ObA 141/17a
    Entscheidungstext OGH 30.01.2018 9 ObA 141/17a
    nur T1; Veröff: SZ 2018/7

Schlagworte

Arbeitsverhältnis

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1995:RS0048332

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

16.12.2019

Dokumentnummer

JJR_19950510_OGH0002_009OBA00040_9500000_001

Rechtssatz für 8ObA2058/96x 8ObA68/99d...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0101991

Geschäftszahl

8ObA2058/96x; 8ObA68/99d; 9ObA216/00f; 9ObA290/00p; 9ObA290/01i; 8ObA41/02s; 9ObA55/04k; 8ObA52/04m; 9ObA7/04a; 9ObA108/05f; 9ObA160/05b; 9ObA128/06y; 8ObA88/07k; 8ObA23/08b; 8ObA61/08s; 9ObA136/08b; 9ObA173/08v; 9ObA128/10d; 9ObA26/11f; 8ObA87/11v; 9ObA158/13w; 9ObA39/14x; 9ObA6/15w

Entscheidungsdatum

25.04.1996

Norm

ABGB §1162c
ZPO §273
AngG §32
GewO 1859 §82 litf

Rechtssatz

Jeden Arbeitnehmer, der einen ihm bekannten Rechtfertigungsgrund für ein an sich pflichtwidriges Verhalten dem Arbeitgeber trotz bestehender Möglichkeit nicht (rechtzeitig) bekannt gibt, trifft grundsätzlich ein Mitverschulden an seiner Entlassung, wenn sie der Arbeitgeber bei Kenntnis des Rechtfertigungsgrundes aller Voraussicht nach nicht ausgesprochen hätte. Dieses ist nach § 273 ZPO zu beurteilen. Hier: Der Arbeitnehmer verschwieg, dass er die für orthodoxe Juden offenbar verbindliche 30-Tage-Trauerregel einhalten und am Grab seines Vaters rechtzeitig den Trauer-Kaddish sprechen wollte - seine Ansprüche wurden auf Null reduziert.

Entscheidungstexte

  • 8 ObA 2058/96x
    Entscheidungstext OGH 25.04.1996 8 ObA 2058/96x
    Veröff: SZ 69/105
  • 8 ObA 68/99d
    Entscheidungstext OGH 15.04.1999 8 ObA 68/99d
    nur: Jeden Arbeitnehmer, der einen ihm bekannten Rechtfertigungsgrund für ein an sich pflichtwidriges Verhalten dem Arbeitgeber trotz bestehender Möglichkeit nicht (rechtzeitig) bekannt gibt, trifft grundsätzlich ein Mitverschulden an seiner Entlassung, wenn sie der Arbeitgeber bei Kenntnis des Rechtfertigungsgrundes aller Voraussicht nach nicht ausgesprochen hätte. (T1)
    Beisatz: Der insofern behauptungspflichtige und beweispflichtige Arbeitgeber muss zwar nicht ausdrücklich ein Mitverschulden einwenden, wohl aber entsprechende Tatsachenbehauptungen aufstellen. (T2)
  • 9 ObA 216/00f
    Entscheidungstext OGH 04.10.2000 9 ObA 216/00f
    Vgl auch; Beis wie T2
  • 9 ObA 290/00p
    Entscheidungstext OGH 24.01.2001 9 ObA 290/00p
    nur T1; Beis wie T2
  • 9 ObA 290/01i
    Entscheidungstext OGH 27.03.2002 9 ObA 290/01i
    Auch; nur T1; Beis wie T2
  • 8 ObA 41/02s
    Entscheidungstext OGH 29.08.2002 8 ObA 41/02s
    Vgl; Beisatz: Die Mitverschuldensregel des § 1162c ABGB beziehungsweise des § 32 AngG ist grundsätzlich nur bei berechtigter vorzeitiger Auflösung - insbesondere dann, wenn beide Teile ein Verschulden trifft, das als so schwerwiegend zu beurteilen ist, dass auf beiden Seiten jeweils ein Austrittsgrund bzw ein Entlassungsgrund verwirklicht wird (vergleiche zum Beispiel 8 ObA 202/95 = Arb 11.427) - anwendbar, und zwar unabhängig davon, ob der Erklärende Arbeitgeber oder Arbeitnehmer ist. Soweit ganz vereinzelt auch bei ungerechtfertigter vorzeitiger Auflösung die Mitverschuldensregel angewendet wurde, muss ein zusätzliches für den vorzeitigen Beendigungsausspruch kausales schuldhaftes Verhalten des anderen Teiles vorliegen. (T3)
  • 9 ObA 55/04k
    Entscheidungstext OGH 05.05.2004 9 ObA 55/04k
    nur T1; Beis wie T2
  • 8 ObA 52/04m
    Entscheidungstext OGH 27.05.2004 8 ObA 52/04m
    nur T1; Beis wie T2; Beis wie T3 nur: Die Mitverschuldensregel des § 1162c ABGB ist grundsätzlich nur bei berechtigter vorzeitiger Auflösung anwendbar. (T4)
  • 9 ObA 7/04a
    Entscheidungstext OGH 02.02.2005 9 ObA 7/04a
    nur T1
  • 9 ObA 108/05f
    Entscheidungstext OGH 31.08.2005 9 ObA 108/05f
    Auch; nur T1; Beisatz: Den Dienstnehmer kann auch ein Verschulden an der unberechtigten Entlassung treffen, wenn er einen ihm bekannten Rechtfertigungsgrund für ein an sich pflichtwidriges Verhalten dem Dienstgeber schuldhaft nicht bekannt gibt und der Dienstgeber bei Kenntnis des Rechtfertigungsgrundes die Entlassung aller Voraussicht nach nicht ausgesprochen hätte. Kein Mitverschulden kann hingegen aus jenem Verhalten des Dienstnehmers abgeleitet werden, das Anlass für die Entlassung war, aber die Entlassung nicht mehr rechtfertigt. (T5)
    Beisatz: Den Arbeitnehmer trifft die Obliegenheit, einen ihm bekannten Rechtfertigungsgrund bekannt zu geben, wenn sein Verhalten beim Arbeitgeber - objektiv betrachtet - den Anschein pflichtwidrigen Verhaltens erwecken kann. (T6)
  • 9 ObA 160/05b
    Entscheidungstext OGH 20.12.2006 9 ObA 160/05b
    Auch; nur T1; Beis wie T4
  • 9 ObA 128/06y
    Entscheidungstext OGH 01.02.2007 9 ObA 128/06y
    nur T1; Veröff: SZ 2007/17
  • 8 ObA 88/07k
    Entscheidungstext OGH 28.02.2008 8 ObA 88/07k
    Vgl auch; Beisatz: Hier: Ein vom Entlassungsgrund gesondertes Vorbringen zum Mitverschulden wurde nicht erstattet. (T7)
  • 8 ObA 23/08b
    Entscheidungstext OGH 28.04.2008 8 ObA 23/08b
    nur T1; Beis wie T6; Beisatz: Hier: Kläger wurde wegen angeblicher Teilnahme an einem Marathon während seines Krankenstands entlassen. Tatsächlich nahm nicht der Kläger, sondern sein ihm stark ähnelnder Cousin - aus anmeldungstechnischen Gründen unter dem Namen, und mit der Startnummer des Klägers - an diesem Lauf teil. (T8)
  • 8 ObA 61/08s
    Entscheidungstext OGH 23.02.2009 8 ObA 61/08s
    Vgl auch
  • 9 ObA 136/08b
    Entscheidungstext OGH 24.02.2009 9 ObA 136/08b
    Vgl auch; Beisatz: Die Mitverschuldensregel kann bei ungerechtfertigter vorzeitiger Auflösung nur dort greifen, wo der Erklärungsempfänger ein Verhalten gesetzt hat, das zusätzlich beziehungsweise unabhängig von dem für die vorzeitige Auflösung nicht ausreichenden Verhalten für die Auflösung kausal im Sinne der Verursachung eines Informationsmangels des die Auflösung unberechtigt Erklärenden war. Tatbestände, die sich nicht als taugliche Auflösungsgründe erwiesen haben, müssen für die Beurteilung eines allfälligen Mitverschuldens außer Betracht bleiben. (T9)
    Bem: Siehe dazu RS0124568. (T10)
  • 9 ObA 173/08v
    Entscheidungstext OGH 01.04.2009 9 ObA 173/08v
    Vgl auch; Beis wie T2; Beis ähnlich wie T9
  • 9 ObA 128/10d
    Entscheidungstext OGH 28.02.2011 9 ObA 128/10d
    Vgl auch; nur T1; Beis wie T6
  • 9 ObA 26/11f
    Entscheidungstext OGH 25.11.2011 9 ObA 26/11f
    nur T1
  • 8 ObA 87/11v
    Entscheidungstext OGH 20.12.2011 8 ObA 87/11v
    nur T1
  • 9 ObA 158/13w
    Entscheidungstext OGH 19.12.2013 9 ObA 158/13w
    Auch; nur T1
  • 9 ObA 39/14x
    Entscheidungstext OGH 27.05.2014 9 ObA 39/14x
    nur T1
  • 9 ObA 6/15w
    Entscheidungstext OGH 28.05.2015 9 ObA 6/15w

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0101991

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

15.07.2015

Dokumentnummer

JJR_19960425_OGH0002_008OBA02058_96X0000_002

Rechtssatz für 8ObA41/02s 8ObA196/02k...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0116864

Geschäftszahl

8ObA41/02s; 8ObA196/02k; 9ObA76/03x; 8ObA75/03t; 8ObA17/04i; 9ObA7/04a; 9ObA44/05v; 9ObA108/05f; 8ObA92/05w; 9ObA136/08b; 8ObA65/09f; 8ObA23/11g; 8ObA47/11m; 9ObA111/12g; 9ObA94/14k; 9ObA6/15w; 9ObA67/18w

Entscheidungsdatum

29.08.2002

Norm

ABGB §1162c
AngG §32

Rechtssatz

Die Mitverschuldensregel des § 1162c ABGB beziehungsweise des § 32 AngG ist grundsätzlich nur bei berechtigter vorzeitiger Auflösung - insbesondere dann, wenn beide Teile ein Verschulden trifft, das als so schwerwiegend zu beurteilen ist, dass auf beiden Seiten jeweils ein Austrittsgrund bzw ein Entlassungsgrund verwirklicht wird (vergleiche zum Beispiel 8 ObA 202/95 = Arb 11.427) - anwendbar, und zwar unabhängig davon, ob der Erklärende Arbeitgeber oder Arbeitnehmer ist. Soweit ganz vereinzelt auch bei ungerechtfertigter vorzeitiger Auflösung die Mitverschuldensregel angewendet wurde, muss ein zusätzliches für den vorzeitigen Beendigungsausspruch kausales schuldhaftes Verhalten des anderen Teiles vorliegen.

Entscheidungstexte

  • 8 ObA 41/02s
    Entscheidungstext OGH 29.08.2002 8 ObA 41/02s
  • 8 ObA 196/02k
    Entscheidungstext OGH 17.10.2002 8 ObA 196/02k
    Auch
  • 9 ObA 76/03x
    Entscheidungstext OGH 25.06.2003 9 ObA 76/03x
  • 8 ObA 75/03t
    Entscheidungstext OGH 18.09.2003 8 ObA 75/03t
    Auch
  • 8 ObA 17/04i
    Entscheidungstext OGH 26.08.2004 8 ObA 17/04i
  • 9 ObA 7/04a
    Entscheidungstext OGH 02.02.2005 9 ObA 7/04a
    Vgl auch
  • 9 ObA 44/05v
    Entscheidungstext OGH 06.06.2005 9 ObA 44/05v
    nur: Die Mitverschuldensregel des § 1162c ABGB beziehungsweise des § 32 AngG ist grundsätzlich nur bei berechtigter vorzeitiger Auflösung - insbesondere dann, wenn beide Teile ein Verschulden trifft, das als so schwerwiegend zu beurteilen ist, dass auf beiden Seiten jeweils ein Austrittsgrund bzw ein Entlassungsgrund verwirklicht wird - anwendbar, und zwar unabhängig davon, ob der Erklärende Arbeitgeber oder Arbeitnehmer ist. (T1)
  • 9 ObA 108/05f
    Entscheidungstext OGH 31.08.2005 9 ObA 108/05f
    Vgl; Beisatz: Den Dienstnehmer kann auch ein Verschulden an der unberechtigten Entlassung treffen, wenn er einen ihm bekannten Rechtfertigungsgrund für ein an sich pflichtwidriges Verhalten dem Dienstgeber schuldhaft nicht bekannt gibt und der Dienstgeber bei Kenntnis des Rechtfertigungsgrundes die Entlassung aller Voraussicht nach nicht ausgesprochen hätte. Kein Mitverschulden kann hingegen aus jenem Verhalten des Dienstnehmers abgeleitet werden, das Anlass für die Entlassung war, aber die Entlassung nicht mehr rechtfertigt. (T2)
  • 8 ObA 92/05w
    Entscheidungstext OGH 23.02.2006 8 ObA 92/05w
    nur T1
  • 9 ObA 136/08b
    Entscheidungstext OGH 24.02.2009 9 ObA 136/08b
    Vgl auch; Beisatz: Die Mitverschuldensregel kann bei ungerechtfertigter vorzeitiger Auflösung nur dort greifen, wo der Erklärungsempfänger ein Verhalten gesetzt hat, das zusätzlich beziehungsweise unabhängig von dem für die vorzeitige Auflösung nicht ausreichenden Verhalten für die Auflösung kausal im Sinne der Verursachung eines Informationsmangels des die Auflösung unberechtigt Erklärenden war. Tatbestände, die sich nicht als taugliche Auflösungsgründe erwiesen haben, müssen für die Beurteilung eines allfälligen Mitverschuldens außer Betracht bleiben. (T3); Bem: Siehe dazu RS0124568. (T4)
  • 8 ObA 65/09f
    Entscheidungstext OGH 21.12.2009 8 ObA 65/09f
    Vgl
  • 8 ObA 23/11g
    Entscheidungstext OGH 26.04.2011 8 ObA 23/11g
    Vgl auch
  • 8 ObA 47/11m
    Entscheidungstext OGH 29.06.2011 8 ObA 47/11m
    Vgl auch; Beis wie T3 nur: Tatbestände, die sich nicht als taugliche Auflösungsgründe erwiesen haben, müssen für die Beurteilung eines allfälligen Mitverschuldens außer Betracht bleiben. (T5)
  • 9 ObA 111/12g
    Entscheidungstext OGH 17.12.2012 9 ObA 111/12g
    Auch
  • 9 ObA 94/14k
    Entscheidungstext OGH 29.10.2014 9 ObA 94/14k
    Auch
  • 9 ObA 6/15w
    Entscheidungstext OGH 28.05.2015 9 ObA 6/15w
    Auch
  • 9 ObA 67/18w
    Entscheidungstext OGH 30.08.2018 9 ObA 67/18w
    Auch; nur T1; Beisatz: Hier: Durch das Unterlassen der Einsichtnahme in den Personalakt liegt mangels Rechtswidrigkeitszusammenhangs kein Mitverschulden der Beklagten im Sinne des § 32 AngG oder § 1162c ABGB vor. (T6)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2002:RS0116864

Im RIS seit

28.09.2002

Zuletzt aktualisiert am

29.10.2018

Dokumentnummer

JJR_20020829_OGH0002_008OBA00041_02S0000_002

Rechtssatz für 9ObA6/15w

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0130114

Geschäftszahl

9ObA6/15w

Entscheidungsdatum

28.05.2015

Norm

KollV für das Hotel- und Gastgewerbe - Arbeiter Art14 lita

Rechtssatz

Art 14 lit a dieses Kollektivvertrags begrenzt die Jahresremuneration zweifach, einerseits mit 230 % des jeweiligen kollektivvertraglichen Mindestlohns, zugleich aber mit „der Höhe des tatsächlich ins Verdienen gebrachten Lohnes für die Normalarbeitszeit“. Aus der Gesamtschau der Regelung ergibt sich – trotz missverständlichen Wortlauts –, dass als zweite Höchstgrenze nicht der einfache, sondern der zweifache Istlohn heranzuziehen ist.

Entscheidungstexte

  • 9 ObA 6/15w
    Entscheidungstext OGH 28.05.2015 9 ObA 6/15w

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2015:RS0130114

Im RIS seit

20.07.2015

Zuletzt aktualisiert am

20.07.2015

Dokumentnummer

JJR_20150528_OGH0002_009OBA00006_15W0000_001

Entscheidungstext 9ObA6/15w

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Fundstelle

ARD 6458/6/2015 = EvBl‑LS 2015/133 = ARD 6465/8/2015 = ZAS-Judikatur 2015/85 = RdW 2015/616 S 727 - RdW 2015,727 = RdW 2015/617 S 728 - RdW 2015,728 = ecolex 2015/389 S 891 - ecolex 2015,891 = Arb 13.229 = DRdA‑infas 2015/189 S 248 - DRdA‑infas 2015,248 = DRdA 2016,128/13 (Drs) - DRdA 2016/13 (Drs) = ZVR 2016/44 S 75 (Danzl, tabellarische Übersicht) - ZVR 2016,75 (Danzl, tabellarische Übersicht)

Geschäftszahl

9ObA6/15w

Entscheidungsdatum

28.05.2015

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Hopf als Vorsitzenden, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag. Ziegelbauer und die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Korn sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Johanna Biereder und Horst Nurschinger als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei C***** T*****, vertreten durch Dr. Andreas Löw, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei P***** GmbH, *****, vertreten durch Mag. Boris Knirsch, Mag. Michael Braun, Mag. Christian Fellner, Rechtsanwälte in Wien, wegen 2.422 EUR brutto sA, über die Revision der klagenden Partei (Revisionsinteresse 289,13 EUR) gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 28. Oktober 2014, GZ 10 Ra 70/14h-25, mit dem der Berufung der beklagten Partei gegen das Urteil des Arbeits- und Sozialgerichts Wien vom 4. September 2013, GZ 3 Cga 63/12y-21, teilweise Folge gegeben wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:

Spruch

Der Revision wird nicht Folge gegeben.

Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 188,02 EUR (darin enthalten 31,34 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.

Text

Entscheidungsgründe:

Der Kläger war von 12. 10. bis 16. 12. 2011 bei der Beklagten zunächst als Getränketräger, ab 1. 11. 2011 als Kellner mit Inkasso mit einer Wochenarbeitszeit von 40 Stunden beschäftigt. Auf das Dienstverhältnis fand der Kollektivvertrag für Arbeiter im Hotel- und Gastgewerbe Anwendung. Das Dienstverhältnis endete durch Entlassung, nachdem der Kläger ab 9. 12. 2011 nicht mehr zum Dienst erschien. Tatsächlich war er krank, übermittelte jedoch keine Krankenstandsbestätigung und war für die Beklagte auch nicht mehr erreichbar.

Im Verfahren ist nicht mehr strittig, dass die Entlassung aufgrund der Erkrankung des Klägers ungerechtfertigt erfolgte, dem Kläger aber wegen der schuldhaften Verletzung der Mitteilungs- und Nachweispflichten im Krankenstand grundsätzlich ein Mitverschulden an der Entlassung im Ausmaß 1 : 1 anzulasten ist sowie dass er nach § 4 Abs 4 EFZG vom 9. 12. 2011 bis 16. 12. 2011 keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung hat.

Der Kläger begehrte zuletzt insgesamt 2.422 EUR brutto an offenem Gehalt, Kündigungsentschädigung, Urlaubsersatzleistung und Entgeltfortzahlung sowie - revisionsgegenständlich - für den Zeitraum 12. 10. bis 8. 12. 2011 anteilige Jahresremuneration und Sonderzahlung zur Urlaubsersatzleistung. Die Jahresremuneration berechnete er ausgehend vom kollektivvertraglichen Mindestlohn für Kellner mit Inkasso von 1.291 EUR monatlich mit 230 % dieses Betrags, aliquotiert auf die Beschäftigungsdauer von 8,29 Wochen mit 473,37 EUR brutto. Der Sonderzahlung zur Urlaubsersatzleistung legte er ebenfalls 230 % des kollektivvertraglichen Mindestlohns zugrunde; umgelegt auf den aliquoten Urlaubsanspruch von 4,77 Werktagen forderte er 45,39 EUR brutto.

Die Beklagte bestritt. Die Berechnungsbasis für die Jahresremuneration sei nach Art 14 lit a des anzuwendenden Kollektivvertrags nur der für die Normalarbeitszeit ins Verdienen gebrachte Lohn und nicht 230 % des Mindestlohns. Da eine Jahresremuneration bei einer gerechtfertigten Entlassung zur Gänze wegfalle, müsse sich der Kläger auf diese Forderung sein Verschulden anrechnen lassen. Auch für die Sonderzahlung zur Urlaubsersatzleistung dürfe nur der zweifache Kollektivvertragslohn als Berechnungsbasis herangezogen werden.

Das Erstgericht gab der Klage im zweiten Rechtsgang im Umfang von 1.681,70 EUR brutto sA Folge und wies das Mehrbegehren von 740,30 EUR brutto sA ab. Die aliquote Jahresremuneration betrage 466,16 EUR. Dabei sei vom 2,3-fachen des kollektivvertraglichen Mindestlohns auszugehen. Eine Verschuldensteilung finde nicht statt, da eine solche nur bei Ansprüchen vorzunehmen sei, die aus der ungerechtfertigten Entlassung resultierten. Die Sonderzahlung zur Urlaubsersatzleistung betrage 45,39 EUR brutto, wobei ebenfalls vom 2,3-fachen des Mindestlohns auszugehen sei.

Das Berufungsgericht gab der nur gegen den Zuspruch von 390,46 EUR brutto (364,81 EUR Jahresremuneration und 25,65 EUR Sonderzahlung zur Urlaubsersatzleistung) gerichteten Berufung der Beklagten teilweise Folge und änderte das erstgerichtliche Urteil dahingehend ab, dass dem Kläger insgesamt 1.392,27 EUR brutto sA zugesprochen wurde; das Mehrbegehren von 1.029,43 EUR brutto wurde abgewiesen. Der Kollektivvertrag unterscheide hinsichtlich der Jahresremuneration zwischen Dienstnehmern, deren Istlohn den Kollektivvertragslohn um weniger als 15 % übersteige und solchen, deren Istlohn den Kollektivvertrag um 15 % oder mehr übersteige. In der ersten Gruppe sei eine Durchschnittsberechnung des Istlohns anzustellen. Die Jahresremuneration entspreche dem Zweifachen des so errechneten Istlohns. In der zweiten Gruppe sei die Jahresremuneration mit 230 % des kollektivvertraglichen Mindestlohns limitiert. Der Kläger habe nur den kollektivvertraglichen Mindestlohn verdient, in den 8,29 Wochen seiner Beschäftigung umgerechnet auf ein Monat durchschnittlich 1.271,34 EUR. Die Jahresremuneration betrage daher 2.542,68 EUR, der anteilige Anspruch des Klägers (: 52 x 8,29) 405,36 EUR.

Für die Berechnung der anteiligen Sonderzahlungen zur Urlaubsersatzzahlung sei vom Kollektivvertragslohn bei Beendigung des Dienstverhältnisses von 1.291 EUR auszugehen. Zum aliquoten Urlaubsersatzanspruch für 4,77 Werktage stünden Sonderzahlungen von 39,47 EUR (1.291 x 2 : 12 : 26 x 4,77) zu.

Gemäß § 1162c ABGB habe der Richter nach freiem Ermessen zu entscheiden, ob und in welcher Höhe ein Ersatz gebühre, wenn beide Teile ein Verschulden an der vorzeitigen Lösung des Dienstverhältnisses treffe. Diese Regelung sei nach der Rechtsprechung auf alle beendigungsabhängigen Ansprüche anzuwenden. Da die Jahresremuneration nach dem Kollektivvertrag entfalle, soweit der Arbeitnehmer gerechtfertigt entlassen werde, handle es sich auch bei ihr um einen solchen beendigungsabhängigen Anspruch. Auch die Sonderzahlungen zur Urlaubsersatzleistung unterlägen der Mitverschuldensregelung. Der Kläger habe daher nur Anspruch auf 50 % der errechneten Beträge, 202,68 EUR brutto an Jahresremuneration und 19,74 EUR brutto an Sonderzahlung zur Urlaubsersatzleistung.

Die ordentliche Revision ließ das Berufungsgericht zu, weil die Frage der Berechnung der kollektivvertraglichen Jahresremuneration sowie der Kürzung des Anspruchs nach einer unberechtigten aber vom Arbeitnehmer mitverschuldeten Entlassung in ihrer Bedeutung über den Einzelfall hinausgehe.

Gegen die Abweisung eines Betrags von 289,13 EUR brutto sA richtet sich die Revision des Klägers mit dem Antrag, die erstinstanzliche Entscheidung wiederherzustellen. In eventu wird ein Aufhebungsantrag gestellt.

Die Beklagte beantragt, die Revision als unzulässig zu verwerfen, hilfsweise ihr nicht Folge zu geben.

Rechtliche Beurteilung

Die Revision ist aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig, sie ist aber nicht berechtigt.

1. Der Kollektivvertrag für das Hotel- und Gastgewerbe für Arbeiter (im Folgenden KollV) regelt die Jahresremuneration in Art 14:

„a) Alle Arbeitnehmer (Arbeiter und Lehrlinge), die mindestens zwei Monate ununterbrochen im selben Betrieb beschäftigt sind, haben Anspruch auf Jahresremuneration in der Höhe von 230 Prozent des im jeweiligen Lohnübereinkommen festgelegten Mindestmonatslohnes, jedoch maximal bis zur Höhe des tatsächlich ins Verdienen gebrachten Lohnes für die Normalarbeitszeit. Die Berechnungsbasis für die Jahresremuneration von Arbeitnehmern, deren Verdienst den kollektivvertraglichen Mindestlohn um weniger als 15 Prozent übersteigt, bildet der Durchschnitt der letzten 12 vollen Kalendermonate vor Auszahlung dieser Jahresremuneration, bei kürzerer Dienstzeit die gesamte Dauer des Dienstverhältnisses.

(...)

c) Die Auszahlung erfolgt nach erreichter Anwartschaft jeweils zur Hälfte bei Urlaubsantritt und mit der Novemberauszahlung, längstens aber bis zum 15. Dezember des laufenden Jahres.

(...)

g) Der Anspruch auf Jahresremuneration entfällt, wenn ein Arbeitnehmer gemäß § 82 GewO 1859 entlassen wird oder ohne wichtigen Grund vorzeitig austritt oder die vorgesehene Kündigungsfrist nicht einhält. (...)“

Art 14 lit a KollV begrenzt somit die Jahresremuneration zweifach, einerseits mit 230 % des jeweiligen kollektivvertraglichen Mindestlohns, zugleich aber mit „der Höhe des tatsächlich ins Verdienen gebrachten Lohnes für die Normalarbeitszeit“. Aus der Gesamtschau der Regelung ergibt sich - trotz missverständlichen Wortlauts -, dass als zweite Höchstgrenze nicht der einfache, sondern der zweifache Istlohn heranzuziehen ist. Dies lässt sich aus der grundsätzlichen Festlegung der Höhe der Jahresremuneration mit 230 % und nicht mit 115 % des jeweiligen kollektivvertraglichen Mindestlohns ableiten sowie aus der Auszahlung der Jahresremuneration in zwei Teilen (Steinlechner/Weiß, Kollektivverträge für das Hotel- und Gastgewerbe für Arbeiter und Angestellte 109; vgl auch Gagawczuk/Thamm, Arbeitsrechtliche Ansprüche von A-Z Rz 275).

Richtig hat das Berufungsgericht dargelegt, dass dadurch eine Unterscheidung zwischen Arbeitnehmern getroffen wird, deren Istlohn (für die Normalarbeitszeit) den Kollektivvertragslohn um weniger als 15 % übersteigt und Arbeitnehmern, deren Istlohn den kollektivvertraglichen Mindestlohn um 15 % oder mehr übersteigt. Nur Arbeitnehmer dieser zweiten Gruppe, bei denen das Doppelte des Istlohns 230 % des kollektivvertraglichen Mindestlohns ausmacht oder übersteigt, erhalten eine Jahresremuneration von 230 % des kollektivvertraglichen Mindestlohns. Diejenigen, bei denen der Istlohn 115 % des kollektivvertraglichen Mindestlohns nicht erreicht, haben nur Anspruch auf - entsprechend der zuvor dargestellten Auslegung - das Zweifache ihres Istlohns, das notwendigerweise unter 230 % liegt.

2. Bei diesen Dienstnehmern ist die Berechnungsbasis für die Jahresremuneration nach dem eindeutigen Wortlaut (vgl 8 ObA 30/04a zu einer gleichlautenden älteren Kollektivvertragsregelung) des zweiten Satzes des Art 14 lit a des Kollektivvertrags der Durchschnitt der letzten 12 Kalendermonate vor Auszahlung der Jahresremuneration, bei kürzerer Dienstzeit die gesamte Dauer des Dienstverhältnisses. Unstrittig hat der Kläger für seine Tätigkeit als Getränketräger sowie als Kellner mit Inkasso den jeweiligen kollektivvertraglichen Mindestlohn erhalten. Gegen die Richtigkeit des vom Berufungsgericht ermittelten durchschnittlichen kollektivvertraglichen Mindestlohnanspruchs von monatlich 1.271,34 EUR wendet sich auch der Revisionswerber nicht.

Daraus errechnet sich ein Anspruch auf Jahresremuneration von 2.542,68 EUR für das gesamte Kalenderjahr sowie ein anteiliger Anspruch des Klägers für die 8,29 Wochen seiner Beschäftigung von 405,36 EUR.

3. Auch bei Berechnung der Sonderzahlung zur Urlaubsersatzleistung ist nur vom Zweifachen des kollektivvertraglichen Mindestlohns, nicht wie vom Revisionswerber angenommen dem 2,3-fachen auszugehen. Für die unstrittig abzugeltenden 4,77 Urlaubstage besteht daher grundsätzlich der vom Berufungsgericht richtig errechnete Anspruch von 39,47 EUR.

4. Zutreffend gingen die Vorinstanzen davon aus, dass § 1162c ABGB ebenso wie § 32 AngG die Kürzung von aus der vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses resultierenden Ansprüchen bei Mitverschulden vorsieht. Diese Regelung ist jedenfalls dann anzuwenden, wenn die vorzeitige Auflösung berechtigt war, aber auch den Auflösenden (etwa infolge Provokation) ein Verschulden trifft. Ebenso kann aber auch den Arbeitnehmer ein Verschulden an der unberechtigten Entlassung treffen, wenn er einen ihm bekannten Rechtfertigungsgrund für ein an sich pflichtwidriges Verhalten (§ 82 lit f GewO 1859) dem Arbeitgeber schuldhaft nicht bekannt gibt und der Arbeitgeber bei Kenntnis dieses Rechtfertigungsgrundes die Entlassung aller Voraussicht nach nicht ausgesprochen hätte (Kuderna, Entlassungsrecht2 76; Spenling in KBB4 § 1162c Rz 2; Schrammel in Fenyves/Kerschner/Vonkilch, Klang3 §§ 1162a bis 1162d Rz 60; RIS-Justiz RS0116894; RS0101991; RS0028246 9 ObA 108/05f ua).

Eine Entlassung ist ungerechtfertigt, wenn der Arbeitgeber sie bei Fernbleiben des Arbeitnehmers von der Arbeit trotz Vorliegens einen rechtmäßigen Hinderungsgrundes ausgesprochen hat. Ein Mitverschulden des Arbeitnehmers ist dann anzunehmen, wenn er dem Arbeitgeber einen Rechtfertigungsgrund wie zB Krankheit nicht bekannt gibt.

In diesem Sinn sind die Vorinstanzen (unbekämpft) von einem gleichteiligen Verschulden der Parteien ausgegangen. Die Revision des Klägers wendet sich nur gegen die Ansicht des Berufungsgerichts, dass auch die Jahresremuneration und die Sonderzahlung zur Urlaubsersatzleistung der Mitverschuldensregel des § 1162c ABGB unterliegt.

Nach der Rechtsprechung gilt die Mitverschuldensregel nicht nur für Schadenersatzansprüche im Sinne der §§ 1162a und 1162b ABGB, sondern auch für andere beendigungsabhängige Ansprüche, insbesondere Abfertigung oder Urlaubsentschädigung bzw Urlaubsersatzleistung (8 ObA 82/12k, 9 ObA 128/06y, 8 ObA 76/01m; 8 Ob 116/98m ua). Diese Rechtsprechung ist in der Literatur nicht unumstritten. Insbesondere Pfeil verweist darauf, dass weder bei gerechtfertigtem Austritt noch bei ungerechtfertigter Entlassung für diese Ansprüche Verschulden eine Rolle spielt. Da auch sonst kein Hinweis ersichtlich sei, der eine Differenzierung wegen Mitverschuldens erlauben würde, könne eine Anwendung des § 1162c ABGB hier nicht in Frage kommen, es sei denn, diese Ansprüche wären als Teil der Kündigungsentschädigung zu qualifizieren, weil sie erst während der fiktiven Kündigungsfrist entstanden seien (Pfeil in Schwimann/Kodek § 1162c Rz 5, ders in ZellKomm² § 32 AngG Rz 15; ders wbl 1999, 220 f [Glosse zu 8 ObA 116/98m]; ders, Mitverschuldensregel bei vorzeitiger Auflösung des Arbeitsverhältnisses, wbl 1987, 178 f; ähnlich Schindler in Risak/Schima [Hrsg], Beendigungsrecht, Rz 165).

Dagegen verweist Wachter, Beiderseitiges Verschulden bei der vorzeitigen Auflösung des Arbeitsverhältnisses 42 f, darauf, dass der Zweck des § 1162c ABGB es gebiete, sämtliche von der vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses abhängigen Ansprüche dem Ermessen des Richters zu unterstellen. Kuderna führt aus, dass bei Anwendung der Bestimmungen über das Mitverschulden an der vorzeitigen Auflösung eines Dienstverhältnisses nicht zu prüfen sei, ob die an die Vertragsauflösung geknüpften Rechtsfolgen eingetreten seien oder nicht. Der Richter könne vielmehr im Rahmen des ihm eingeräumten freien Ermessens all jene Möglichkeiten voll ausschöpfen, die ihm durch Normen, welche die Rechtsfolgen einer vorzeitigen Auflösung des Dienstverhältnisses regeln, geboten werden, und zwar unabhängig davon, ob sie im konkreten Fall mit Rücksicht auf ein Verschulden eines Teils eingetreten seien oder nicht. Das bedeute, dass auch die Ansprüche auf Abfertigung, Urlaubsabfindung und Sonderzahlungen, soweit deren Bestand davon abhänge, ob die vorzeitige Vertragsauflösung gerechtfertigt gewesen sei, in den Kreis jener Ansprüche einzubeziehen seien, über die er nach freiem Ermessen entscheide (Kuderna, Das Mitverschulden an der vorzeitigen Auflösung des Dienstverhältnisses, DRdA 1967, 186 f; ähnlich Kuderna, Entlassungsrecht2 77).

Kuras (in Marhold/Burgstaller/Preyer § 32 Rz 5) verweist darauf, dass die Ansicht Pfeils nur dann überzeugen könne, wenn der Beendigungsanspruch nach der gesamten gesetzlichen Ausgestaltung tatsächlich von dem „Verschulden“ an der Beendigung unabhängig sein solle. Dies treffe aber selbst auf die neue „Urlaubsersatzleistung“ nach § 10 UrlG nur auf den ersten Blick zu, weil sie völlig unabhängig von der Art der Beendigung im aliquoten Ausmaß zustehe. Anders sei aber schon die Frage allfälliger Rückforderungsansprüche des Arbeitgebers nach § 10 UrlG für einen über dieses aliquote Ausmaß hinaus verbrauchten Urlaub zu beurteilen (…). Da nach dem Gesamtsystem dieser Beendigungsansprüche der Bestand auch vom „Verschulden“ an der Auflösung abhängig sein könne - wobei die unberechtigte Auflösung als solche dem schon gleichgestellt werde -, scheine es angemessen, auch die „Verschuldensteilung“ nach § 32 AngG anzuwenden.

Auch der erkennende Senat sieht keine Veranlassung, von seiner bisherigen Judikatur, dass nach dem Gesetz oder dem Kollektivvertrag beendigungsabhängige Ansprüche der „Mitverschuldensregelung“ unterliegen, abzugehen. Im Fall einer ungerechtfertigten Auflösung, die vom Vertragspartner vorwerfbar mitverursacht wurde, gebietet der Zweck des § 1162c ABGB, nicht nur allfällige aus der Auflösung resultierende Schadenersatzansprüche entsprechend dem „Mitverschulden“ zu teilen. Gerade wenn eine Vertragspartei die - wenn auch ungerechtfertigte - vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den anderen durch ihr Verhalten provoziert hat, ist es gerechtfertigt, sämtliche von der Art der Beendigung abhängige Ansprüche in die Verschuldensteilung einzubeziehen.

Nach Art 14 lit g des Kollektivvertrags für das Hotel- und Gastgewerbe (Arbeiter) entfällt der Anspruch auf Jahresremuneration bei Entlassung gemäß § 82 GewO 1859 oder bei Austritt ohne wichtigen Grund oder bei Ausscheiden des Arbeitnehmers ohne Einhaltung der Kündigungsfrist. Den Kollektivvertragsparteien ist es unbenommen, das Entstehen des Anspruchs auf Sonderzahlungen, auf die kein gesetzlicher Anspruch besteht, an bestimmte Bedingungen zu knüpfen. Ist vorgesehen, dass bei einer Entlassung nach § 82 GewO 1859 der Anspruch entfällt, bedeutet dies, dass dieser Anspruch bei einer gerechtfertigten Entlassung des Arbeitnehmers gar nicht erworben ist (RIS-Justiz RS0048332). Da in einem solchen Fall die Kollektivvertragsparteien den Erwerb des Anspruchs davon abhängig gemacht haben, dass den Arbeitnehmer gerade kein Verschulden an der Beendigung des Arbeitsverhältnisses (dem unberechtigten Austritt, der berechtigten Entlassung) trifft, ist auch auf diese Ansprüche die „Mitverschuldensregel“ des § 1162c ABGB anzuwenden.

Zu Recht hat daher das Berufungsgericht die anteilige Jahresremuneration entsprechend dem unstrittigen Mitverschulden des Klägers von 50 % gekürzt.

5. Wie die Jahresremuneration und nach der Judikatur die Urlaubsersatzleistung selbst ist auch Sonderzahlung zur Urlaubsersatzleistung entsprechend dem Mitverschulden des Klägers auf die Hälfte zu kürzen.

Der Revision des Klägers kommt daher insgesamt keine Berechtigung zu.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 41, 50 ZPO iVm § 2 ASGG.

Schlagworte

Arbeitsrecht

Textnummer

E111366

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2015:009OBA00006.15W.0528.000

Im RIS seit

15.07.2015

Zuletzt aktualisiert am

05.08.2016

Dokumentnummer

JJT_20150528_OGH0002_009OBA00006_15W0000_000