Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Rechtssatz für 4Ob13/83 8ObA41/02s 8Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0028246

Geschäftszahl

4Ob13/83; 8ObA41/02s; 8ObA17/04i; 8ObA61/08s; 9ObA136/08b; 9ObA39/14x; 9ObA6/15w

Entscheidungsdatum

22.02.1983

Norm

ABGB §1162c
AngG §32
HVertrG 1993 §22
HVertrG 1993 §23 Abs2

Rechtssatz

Der zweite mögliche Fall einer Kulpakompensation liegt dann vor, wenn sich die vorzeitige Auflösung zwar als ungerechtfertigt erweist, der Erklärungsempfänger aber ein schuldhaftes Verhalten eingenommen hat, das im Zusammenwirken mit einem ebenfalls schuldhaften Verhalten des Erklärenden für die Auflösung ursächlich war.

Entscheidungstexte

  • 4 Ob 13/83
    Entscheidungstext OGH 22.02.1983 4 Ob 13/83
  • 8 ObA 41/02s
    Entscheidungstext OGH 29.08.2002 8 ObA 41/02s
    Vgl; Beisatz: Die Mitverschuldensregel des §1162c ABGB beziehungsweise des § 32 AngG ist grundsätzlich nur bei berechtigter vorzeitiger Auflösung - insbesondere dann, wenn beide Teile ein Verschulden trifft, das als so schwerwiegend zu beurteilen ist, dass auf beiden Seiten jeweils ein Austrittsgrund bzw ein Entlassungsgrund verwirklicht wird (vergleiche zum Beispiel 8 ObA 202/95 = Arb 11.427) - anwendbar, und zwar unabhängig davon, ob der Erklärende Arbeitgeber oder Arbeitnehmer ist. Soweit ganz vereinzelt auch bei ungerechtfertigter vorzeitiger Auflösung die Mitverschuldensregel angewendet wurde, muss ein zusätzliches für den vorzeitigen Beendigungsausspruch kausales schuldhaftes Verhalten des anderen Teiles vorliegen. (T1)
  • 8 ObA 17/04i
    Entscheidungstext OGH 26.08.2004 8 ObA 17/04i
  • 8 ObA 61/08s
    Entscheidungstext OGH 23.02.2009 8 ObA 61/08s
    Vgl auch; Beisatz: Hier: Vorzeitige Auflösung nach § 22 HVertrG. (T2)
  • 9 ObA 136/08b
    Entscheidungstext OGH 24.02.2009 9 ObA 136/08b
    Auch; Beisatz: Die Mitverschuldensregel kann bei ungerechtfertigter vorzeitiger Auflösung nur dort greifen, wo der Erklärungsempfänger ein Verhalten gesetzt hat, das zusätzlich beziehungsweise unabhängig von dem für die vorzeitige Auflösung nicht ausreichenden Verhalten für die Auflösung kausal im Sinne der Verursachung eines Informationsmangels des die Auflösung unberechtigt Erklärenden war. Tatbestände, die sich nicht als taugliche Auflösungsgründe erwiesen haben, müssen für die Beurteilung eines allfälligen Mitverschuldens außer Betracht bleiben. (T3); Bem: Siehe dazu RS0124568. (T4)
  • 9 ObA 39/14x
    Entscheidungstext OGH 27.05.2014 9 ObA 39/14x
    Auch
  • 9 ObA 6/15w
    Entscheidungstext OGH 28.05.2015 9 ObA 6/15w
    Auch

Schlagworte

Angestellte, Ende, Beendigung, Ausgleich, Dienstverhältnis, Arbeitsverhältnis, Ersatz, Schadenersatz, Ursache, Bedingung, Kausalität, Verschulden, Mitverschulden, beiderseitig

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1983:RS0028246

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

15.07.2015

Dokumentnummer

JJR_19830222_OGH0002_0040OB00013_8300000_001

Rechtssatz für 9ObA40/95 9ObA2041/96d...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0048332

Geschäftszahl

9ObA40/95; 9ObA2041/96d; 9ObA104/02p; 8ObA75/07y; 8ObA80/07h; 9ObA97/08t; 9ObA85/10f; 8ObA32/11f; 9ObA82/13v; 9ObA6/15w; 9ObA16/16t; 8ObS12/16x; 9ObA146/16k; 9ObA58/17w; 9ObA141/17a

Entscheidungsdatum

10.05.1995

Norm

ABGB §1437
KollV für Denkmal -, Fassaden - und Gebäudereiniger §9 Abs6
KollV für Denkmal -, Fassaden - und Gebäudereiniger §10 Abs5

Rechtssatz

Den Kollektivvertragsparteien ist es unbenommen, das Entstehen des Anspruches auf Sonderzahlungen, auf die kein gesetzlicher Anspruch besteht, an bestimmte Bedingungen zu knüpfen. Nach dem oben genannten Kollektivvertrag entfällt der Anspruch auf die aliquote Weihnachtsremuneration bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis nach § 10 Abs 5 KollV unter anderem dann, wenn der Arbeitnehmer gemäß § 82 GewO entlassen wird. Dies bedeutet, dass dieser Anspruch bei einer gerechtfertigten Entlassung des Arbeitnehmers gar nicht erworben wird und eine bereits enthaltene Weihnachtsremuneration auch ohne ausdrückliche Rückzahlungsverpflichtung zurückzuzahlen ist. Ein gutgläubiger Verbrauch kommt im gegenständlichen Fall nicht zum Tragen, da der Arbeitgeber seinen auf § 1435 ABGB gegründeten Rückerstattungsanspruch nicht klageweise, sondern im Wege der Rückverrechnung durch Aufrechnung unter den gegebenen Voraussetzungen des § 1438 ABGB einredeweise geltend machte.

Entscheidungstexte

  • 9 ObA 40/95
    Entscheidungstext OGH 10.05.1995 9 ObA 40/95
  • 9 ObA 2041/96d
    Entscheidungstext OGH 29.05.1996 9 ObA 2041/96d
    nur: Den Kollektivvertragsparteien ist es unbenommen, das Entstehen des Anspruches auf Sonderzahlungen, auf die kein gesetzlicher Anspruch besteht, an bestimmte Bedingungen zu knüpfen. (T1)
    Beisatz: § 48 ASGG. (T2)
  • 9 ObA 104/02p
    Entscheidungstext OGH 18.12.2002 9 ObA 104/02p
    nur T1; Beisatz: Es steht ihnen auch frei, das Ausmaß des Anspruches auf Urlaubsgeld von der Dauer der absolvierten Dienstzeit innerhalb jener Periode, für die die Sonderzahlung gewährt wurde, abhängig zu machen. (T3)
  • 8 ObA 75/07y
    Entscheidungstext OGH 28.02.2008 8 ObA 75/07y
    Auch; nur T1; Beisatz: Hier: Daher keine Bedenken gegen die Zulässigkeit der Regelung in Art XII Abs 3 KollV für das Güterbeförderungsgewerbe. (T4)
  • 8 ObA 80/07h
    Entscheidungstext OGH 28.04.2008 8 ObA 80/07h
    nur T1; Beisatz: Es ist daher auch eine kollektivvertragliche Regelung zulässig, wonach ein Sonderzahlungsanspruch bei einer gerechtfertigten Entlassung nicht erworben wird. (T5)
    Beisatz: Hier: Zu Art XII Abs 3 KollV für das Güterbeförderungsgewerbe. (T6)
  • 9 ObA 97/08t
    Entscheidungstext OGH 04.08.2009 9 ObA 97/08t
    Auch; nur T1; Beis wie T6; Beisatz: Entfällt nach den Bestimmungen eines Kollektivvertrags der Anspruch auf eine aliquote Sonderzahlung, wenn das Dienstverhältnis seitens des Dienstnehmers durch vorzeitigen Austritt ohne wichtigen Grund gelöst wird oder wenn er entlassen wird, bedeutet dies, dass dieser Anspruch bei einer gerechtfertigten Entlassung des Arbeitnehmers gar nicht erworben wird und ein bereits erhaltener Urlaubszuschuss auch ohne ausdrückliche Rückzahlungsverpflichtung zurückzuzahlen ist. (T7)
    Beisatz: Der Einwand des gutgläubigen Verbrauchs kommt jedenfalls dann nicht zum Tragen, wenn der Arbeitgeber seinen auf § 1435 ABGB gegründeten Rückerstattungsanspruch nicht klageweise, sondern nur im Wege der Rückverrechnung durch Aufrechnung unter den Voraussetzungen des § 1438 ABGB geltend macht. (T8)
  • 9 ObA 85/10f
    Entscheidungstext OGH 30.03.2011 9 ObA 85/10f
    Auch
  • 8 ObA 32/11f
    Entscheidungstext OGH 29.06.2011 8 ObA 32/11f
    nur T1
  • 9 ObA 82/13v
    Entscheidungstext OGH 26.11.2013 9 ObA 82/13v
    Vgl; nur T1; Beis wie T7; Beisatz: Anderes gilt im Anwendungsbereich des § 16 AngG, der dem nachträglichen Wegfall eines bereits aliquot erworbenen Sonderzahlungsanspruchs entgegen steht. (T9)
    Veröff: SZ 2013/111
  • 9 ObA 6/15w
    Entscheidungstext OGH 28.05.2015 9 ObA 6/15w
    Vgl auch; Beisatz: Hier: Zu Art 14 KollV für das Hotel- und Gastgewerbe für Arbeiter. (T10)
  • 9 ObA 16/16t
    Entscheidungstext OGH 18.03.2016 9 ObA 16/16t
    Auch; Veröff: SZ 2016/36
  • 8 ObS 12/16x
    Entscheidungstext OGH 27.09.2016 8 ObS 12/16x
    Vgl; nur T1; Veröff: SZ 2016/99
  • 9 ObA 146/16k
    Entscheidungstext OGH 29.11.2016 9 ObA 146/16k
    Auch; Beisatz: Wird eine gänzliche oder anteilige Rückzahlungspflicht nur bei bestimmten Beendigungsarten angeordnet, ergibt sich daraus die Absicht der Kollektivvertragsparteien, im Falle einer anderen Beendigungsart dem Arbeitnehmer die volle Sonderzahlung zu belassen. (T11)
    Beisatz: Da § 13 Abs 6 des RahmenkollV für Denkmal-, Fassaden- und Gebäudereiniger das Schicksal eines anteilig überbezahlten Urlaubszuschusses bei bestimmten Beendigungsarten abschließend regelt, kommt in anderen Fällen (hier: Arbeitgeberkündigung) eine Rückerstattung der Überzahlung durch den Arbeitnehmer, sei dies auch durch Anrechnung auf seine Endabrechnungsansprüche, nicht in Frage. (T12)
  • 9 ObA 58/17w
    Entscheidungstext OGH 28.06.2017 9 ObA 58/17w
    nur T1
  • 9 ObA 141/17a
    Entscheidungstext OGH 30.01.2018 9 ObA 141/17a
    nur T1; Veröff: SZ 2018/7

Schlagworte

Arbeitsverhältnis

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1995:RS0048332

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

16.12.2019

Dokumentnummer

JJR_19950510_OGH0002_009OBA00040_9500000_001

Rechtssatz für 8ObA2058/96x 8ObA68/99d...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0101991

Geschäftszahl

8ObA2058/96x; 8ObA68/99d; 9ObA216/00f; 9ObA290/00p; 9ObA290/01i; 8ObA41/02s; 9ObA55/04k; 8ObA52/04m; 9ObA7/04a; 9ObA108/05f; 9ObA160/05b; 9ObA128/06y; 8ObA88/07k; 8ObA23/08b; 8ObA61/08s; 9ObA136/08b; 9ObA173/08v; 9ObA128/10d; 9ObA26/11f; 8ObA87/11v; 9ObA158/13w; 9ObA39/14x; 9ObA6/15w

Entscheidungsdatum

25.04.1996

Norm

ABGB §1162c
ZPO §273
AngG §32
GewO 1859 §82 litf

Rechtssatz

Jeden Arbeitnehmer, der einen ihm bekannten Rechtfertigungsgrund für ein an sich pflichtwidriges Verhalten dem Arbeitgeber trotz bestehender Möglichkeit nicht (rechtzeitig) bekannt gibt, trifft grundsätzlich ein Mitverschulden an seiner Entlassung, wenn sie der Arbeitgeber bei Kenntnis des Rechtfertigungsgrundes aller Voraussicht nach nicht ausgesprochen hätte. Dieses ist nach § 273 ZPO zu beurteilen. Hier: Der Arbeitnehmer verschwieg, dass er die für orthodoxe Juden offenbar verbindliche 30-Tage-Trauerregel einhalten und am Grab seines Vaters rechtzeitig den Trauer-Kaddish sprechen wollte - seine Ansprüche wurden auf Null reduziert.

Entscheidungstexte

  • 8 ObA 2058/96x
    Entscheidungstext OGH 25.04.1996 8 ObA 2058/96x
    Veröff: SZ 69/105
  • 8 ObA 68/99d
    Entscheidungstext OGH 15.04.1999 8 ObA 68/99d
    nur: Jeden Arbeitnehmer, der einen ihm bekannten Rechtfertigungsgrund für ein an sich pflichtwidriges Verhalten dem Arbeitgeber trotz bestehender Möglichkeit nicht (rechtzeitig) bekannt gibt, trifft grundsätzlich ein Mitverschulden an seiner Entlassung, wenn sie der Arbeitgeber bei Kenntnis des Rechtfertigungsgrundes aller Voraussicht nach nicht ausgesprochen hätte. (T1)
    Beisatz: Der insofern behauptungspflichtige und beweispflichtige Arbeitgeber muss zwar nicht ausdrücklich ein Mitverschulden einwenden, wohl aber entsprechende Tatsachenbehauptungen aufstellen. (T2)
  • 9 ObA 216/00f
    Entscheidungstext OGH 04.10.2000 9 ObA 216/00f
    Vgl auch; Beis wie T2
  • 9 ObA 290/00p
    Entscheidungstext OGH 24.01.2001 9 ObA 290/00p
    nur T1; Beis wie T2
  • 9 ObA 290/01i
    Entscheidungstext OGH 27.03.2002 9 ObA 290/01i
    Auch; nur T1; Beis wie T2
  • 8 ObA 41/02s
    Entscheidungstext OGH 29.08.2002 8 ObA 41/02s
    Vgl; Beisatz: Die Mitverschuldensregel des § 1162c ABGB beziehungsweise des § 32 AngG ist grundsätzlich nur bei berechtigter vorzeitiger Auflösung - insbesondere dann, wenn beide Teile ein Verschulden trifft, das als so schwerwiegend zu beurteilen ist, dass auf beiden Seiten jeweils ein Austrittsgrund bzw ein Entlassungsgrund verwirklicht wird (vergleiche zum Beispiel 8 ObA 202/95 = Arb 11.427) - anwendbar, und zwar unabhängig davon, ob der Erklärende Arbeitgeber oder Arbeitnehmer ist. Soweit ganz vereinzelt auch bei ungerechtfertigter vorzeitiger Auflösung die Mitverschuldensregel angewendet wurde, muss ein zusätzliches für den vorzeitigen Beendigungsausspruch kausales schuldhaftes Verhalten des anderen Teiles vorliegen. (T3)
  • 9 ObA 55/04k
    Entscheidungstext OGH 05.05.2004 9 ObA 55/04k
    nur T1; Beis wie T2
  • 8 ObA 52/04m
    Entscheidungstext OGH 27.05.2004 8 ObA 52/04m
    nur T1; Beis wie T2; Beis wie T3 nur: Die Mitverschuldensregel des § 1162c ABGB ist grundsätzlich nur bei berechtigter vorzeitiger Auflösung anwendbar. (T4)
  • 9 ObA 7/04a
    Entscheidungstext OGH 02.02.2005 9 ObA 7/04a
    nur T1
  • 9 ObA 108/05f
    Entscheidungstext OGH 31.08.2005 9 ObA 108/05f
    Auch; nur T1; Beisatz: Den Dienstnehmer kann auch ein Verschulden an der unberechtigten Entlassung treffen, wenn er einen ihm bekannten Rechtfertigungsgrund für ein an sich pflichtwidriges Verhalten dem Dienstgeber schuldhaft nicht bekannt gibt und der Dienstgeber bei Kenntnis des Rechtfertigungsgrundes die Entlassung aller Voraussicht nach nicht ausgesprochen hätte. Kein Mitverschulden kann hingegen aus jenem Verhalten des Dienstnehmers abgeleitet werden, das Anlass für die Entlassung war, aber die Entlassung nicht mehr rechtfertigt. (T5)
    Beisatz: Den Arbeitnehmer trifft die Obliegenheit, einen ihm bekannten Rechtfertigungsgrund bekannt zu geben, wenn sein Verhalten beim Arbeitgeber - objektiv betrachtet - den Anschein pflichtwidrigen Verhaltens erwecken kann. (T6)
  • 9 ObA 160/05b
    Entscheidungstext OGH 20.12.2006 9 ObA 160/05b
    Auch; nur T1; Beis wie T4
  • 9 ObA 128/06y
    Entscheidungstext OGH 01.02.2007 9 ObA 128/06y
    nur T1; Veröff: SZ 2007/17
  • 8 ObA 88/07k
    Entscheidungstext OGH 28.02.2008 8 ObA 88/07k
    Vgl auch; Beisatz: Hier: Ein vom Entlassungsgrund gesondertes Vorbringen zum Mitverschulden wurde nicht erstattet. (T7)
  • 8 ObA 23/08b
    Entscheidungstext OGH 28.04.2008 8 ObA 23/08b
    nur T1; Beis wie T6; Beisatz: Hier: Kläger wurde wegen angeblicher Teilnahme an einem Marathon während seines Krankenstands entlassen. Tatsächlich nahm nicht der Kläger, sondern sein ihm stark ähnelnder Cousin - aus anmeldungstechnischen Gründen unter dem Namen, und mit der Startnummer des Klägers - an diesem Lauf teil. (T8)
  • 8 ObA 61/08s
    Entscheidungstext OGH 23.02.2009 8 ObA 61/08s
    Vgl auch
  • 9 ObA 136/08b
    Entscheidungstext OGH 24.02.2009 9 ObA 136/08b
    Vgl auch; Beisatz: Die Mitverschuldensregel kann bei ungerechtfertigter vorzeitiger Auflösung nur dort greifen, wo der Erklärungsempfänger ein Verhalten gesetzt hat, das zusätzlich beziehungsweise unabhängig von dem für die vorzeitige Auflösung nicht ausreichenden Verhalten für die Auflösung kausal im Sinne der Verursachung eines Informationsmangels des die Auflösung unberechtigt Erklärenden war. Tatbestände, die sich nicht als taugliche Auflösungsgründe erwiesen haben, müssen für die Beurteilung eines allfälligen Mitverschuldens außer Betracht bleiben. (T9)
    Bem: Siehe dazu RS0124568. (T10)
  • 9 ObA 173/08v
    Entscheidungstext OGH 01.04.2009 9 ObA 173/08v
    Vgl auch; Beis wie T2; Beis ähnlich wie T9
  • 9 ObA 128/10d
    Entscheidungstext OGH 28.02.2011 9 ObA 128/10d
    Vgl auch; nur T1; Beis wie T6
  • 9 ObA 26/11f
    Entscheidungstext OGH 25.11.2011 9 ObA 26/11f
    nur T1
  • 8 ObA 87/11v
    Entscheidungstext OGH 20.12.2011 8 ObA 87/11v
    nur T1
  • 9 ObA 158/13w
    Entscheidungstext OGH 19.12.2013 9 ObA 158/13w
    Auch; nur T1
  • 9 ObA 39/14x
    Entscheidungstext OGH 27.05.2014 9 ObA 39/14x
    nur T1
  • 9 ObA 6/15w
    Entscheidungstext OGH 28.05.2015 9 ObA 6/15w

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0101991

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

15.07.2015

Dokumentnummer

JJR_19960425_OGH0002_008OBA02058_96X0000_002

Rechtssatz für 8ObA41/02s 8ObA196/02k...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0116864

Geschäftszahl

8ObA41/02s; 8ObA196/02k; 9ObA76/03x; 8ObA75/03t; 8ObA17/04i; 9ObA7/04a; 9ObA44/05v; 9ObA108/05f; 8ObA92/05w; 9ObA136/08b; 8ObA65/09f; 8ObA23/11g; 8ObA47/11m; 9ObA111/12g; 9ObA94/14k; 9ObA6/15w; 9ObA67/18w

Entscheidungsdatum

29.08.2002

Norm

ABGB §1162c
AngG §32

Rechtssatz

Die Mitverschuldensregel des § 1162c ABGB beziehungsweise des § 32 AngG ist grundsätzlich nur bei berechtigter vorzeitiger Auflösung - insbesondere dann, wenn beide Teile ein Verschulden trifft, das als so schwerwiegend zu beurteilen ist, dass auf beiden Seiten jeweils ein Austrittsgrund bzw ein Entlassungsgrund verwirklicht wird (vergleiche zum Beispiel 8 ObA 202/95 = Arb 11.427) - anwendbar, und zwar unabhängig davon, ob der Erklärende Arbeitgeber oder Arbeitnehmer ist. Soweit ganz vereinzelt auch bei ungerechtfertigter vorzeitiger Auflösung die Mitverschuldensregel angewendet wurde, muss ein zusätzliches für den vorzeitigen Beendigungsausspruch kausales schuldhaftes Verhalten des anderen Teiles vorliegen.

Entscheidungstexte

  • 8 ObA 41/02s
    Entscheidungstext OGH 29.08.2002 8 ObA 41/02s
  • 8 ObA 196/02k
    Entscheidungstext OGH 17.10.2002 8 ObA 196/02k
    Auch
  • 9 ObA 76/03x
    Entscheidungstext OGH 25.06.2003 9 ObA 76/03x
  • 8 ObA 75/03t
    Entscheidungstext OGH 18.09.2003 8 ObA 75/03t
    Auch
  • 8 ObA 17/04i
    Entscheidungstext OGH 26.08.2004 8 ObA 17/04i
  • 9 ObA 7/04a
    Entscheidungstext OGH 02.02.2005 9 ObA 7/04a
    Vgl auch
  • 9 ObA 44/05v
    Entscheidungstext OGH 06.06.2005 9 ObA 44/05v
    nur: Die Mitverschuldensregel des § 1162c ABGB beziehungsweise des § 32 AngG ist grundsätzlich nur bei berechtigter vorzeitiger Auflösung - insbesondere dann, wenn beide Teile ein Verschulden trifft, das als so schwerwiegend zu beurteilen ist, dass auf beiden Seiten jeweils ein Austrittsgrund bzw ein Entlassungsgrund verwirklicht wird - anwendbar, und zwar unabhängig davon, ob der Erklärende Arbeitgeber oder Arbeitnehmer ist. (T1)
  • 9 ObA 108/05f
    Entscheidungstext OGH 31.08.2005 9 ObA 108/05f
    Vgl; Beisatz: Den Dienstnehmer kann auch ein Verschulden an der unberechtigten Entlassung treffen, wenn er einen ihm bekannten Rechtfertigungsgrund für ein an sich pflichtwidriges Verhalten dem Dienstgeber schuldhaft nicht bekannt gibt und der Dienstgeber bei Kenntnis des Rechtfertigungsgrundes die Entlassung aller Voraussicht nach nicht ausgesprochen hätte. Kein Mitverschulden kann hingegen aus jenem Verhalten des Dienstnehmers abgeleitet werden, das Anlass für die Entlassung war, aber die Entlassung nicht mehr rechtfertigt. (T2)
  • 8 ObA 92/05w
    Entscheidungstext OGH 23.02.2006 8 ObA 92/05w
    nur T1
  • 9 ObA 136/08b
    Entscheidungstext OGH 24.02.2009 9 ObA 136/08b
    Vgl auch; Beisatz: Die Mitverschuldensregel kann bei ungerechtfertigter vorzeitiger Auflösung nur dort greifen, wo der Erklärungsempfänger ein Verhalten gesetzt hat, das zusätzlich beziehungsweise unabhängig von dem für die vorzeitige Auflösung nicht ausreichenden Verhalten für die Auflösung kausal im Sinne der Verursachung eines Informationsmangels des die Auflösung unberechtigt Erklärenden war. Tatbestände, die sich nicht als taugliche Auflösungsgründe erwiesen haben, müssen für die Beurteilung eines allfälligen Mitverschuldens außer Betracht bleiben. (T3); Bem: Siehe dazu RS0124568. (T4)
  • 8 ObA 65/09f
    Entscheidungstext OGH 21.12.2009 8 ObA 65/09f
    Vgl
  • 8 ObA 23/11g
    Entscheidungstext OGH 26.04.2011 8 ObA 23/11g
    Vgl auch
  • 8 ObA 47/11m
    Entscheidungstext OGH 29.06.2011 8 ObA 47/11m
    Vgl auch; Beis wie T3 nur: Tatbestände, die sich nicht als taugliche Auflösungsgründe erwiesen haben, müssen für die Beurteilung eines allfälligen Mitverschuldens außer Betracht bleiben. (T5)
  • 9 ObA 111/12g
    Entscheidungstext OGH 17.12.2012 9 ObA 111/12g
    Auch
  • 9 ObA 94/14k
    Entscheidungstext OGH 29.10.2014 9 ObA 94/14k
    Auch
  • 9 ObA 6/15w
    Entscheidungstext OGH 28.05.2015 9 ObA 6/15w
    Auch
  • 9 ObA 67/18w
    Entscheidungstext OGH 30.08.2018 9 ObA 67/18w
    Auch; nur T1; Beisatz: Hier: Durch das Unterlassen der Einsichtnahme in den Personalakt liegt mangels Rechtswidrigkeitszusammenhangs kein Mitverschulden der Beklagten im Sinne des § 32 AngG oder § 1162c ABGB vor. (T6)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2002:RS0116864

Im RIS seit

28.09.2002

Zuletzt aktualisiert am

29.10.2018

Dokumentnummer

JJR_20020829_OGH0002_008OBA00041_02S0000_002

Rechtssatz für 9ObA6/15w

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0130114

Geschäftszahl

9ObA6/15w

Entscheidungsdatum

28.05.2015

Norm

KollV für das Hotel- und Gastgewerbe - Arbeiter Art14 lita

Rechtssatz

Art 14 lit a dieses Kollektivvertrags begrenzt die Jahresremuneration zweifach, einerseits mit 230 % des jeweiligen kollektivvertraglichen Mindestlohns, zugleich aber mit „der Höhe des tatsächlich ins Verdienen gebrachten Lohnes für die Normalarbeitszeit“. Aus der Gesamtschau der Regelung ergibt sich – trotz missverständlichen Wortlauts –, dass als zweite Höchstgrenze nicht der einfache, sondern der zweifache Istlohn heranzuziehen ist.

Entscheidungstexte

  • 9 ObA 6/15w
    Entscheidungstext OGH 28.05.2015 9 ObA 6/15w

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2015:RS0130114

Im RIS seit

20.07.2015

Zuletzt aktualisiert am

20.07.2015

Dokumentnummer

JJR_20150528_OGH0002_009OBA00006_15W0000_001