Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Rechtssatz für 9ObA47/97w 8ObA17/15f

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0106955

Geschäftszahl

9ObA47/97w; 8ObA17/15f

Entscheidungsdatum

05.03.1997

Norm

ArbVG §120 Abs1
ArbVG §122 Abs1 Z5

Rechtssatz

Durch die Bestimmung des § 120 Abs 1 ArbVG soll erreicht werden, dass bei jenen Kündigungstatbeständen und Entlassungstatbeständen, denen ein Sachverhalt zugrunde liegt, der die Möglichkeit einer Kollision der arbeitsvertraglichen Pflichten eines Betriebsratsmitgliedes mit dessen Aufgaben und Befugnissen als gewählter Vertreter der Arbeitnehmer des Betriebes in sich schließt, im Verfahren vor dem Gericht das Verhalten des betroffenen Betriebsratsmitgliedes einer besonderen Prüfung unterzogen und abgewogen wird, inwieweit besondere Umstände für die Handlungsweise als kausal und als entschuldbar angesehen werden können. Sind provozierende Äußerungen des Arbeitgebers oder einer anderen angegriffenen Person im Betrieb für die Verfehlung des Betriebsratsmitgliedes bei Ausübung des Mandates kausal und wesentlich, wird das Verhalten entschuldbar sein. Das wird gerade bei Ehrverletzungen des öfteren in Frage kommen. Das Gericht hat eine besondere Interessenabwägung vorzunehmen. Hier: Vorwurf des Betriebsratsmitglieds der falschen Zeugenaussage - im gegenständlichen Fall als fahrlässige Ehrverletzung angesehen, Zustimmung zur Entlassung daher nicht erteilt.

Entscheidungstexte

  • 9 ObA 47/97w
    Entscheidungstext OGH 05.03.1997 9 ObA 47/97w
    Veröff: SZ 70/39
  • 8 ObA 17/15f
    Entscheidungstext OGH 27.05.2015 8 ObA 17/15f
    Vgl auch

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1997:RS0106955

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

22.07.2015

Dokumentnummer

JJR_19970305_OGH0002_009OBA00047_97W0000_001

Rechtssatz für 9ObA47/97w 9ObA338/00x...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0106956

Geschäftszahl

9ObA47/97w; 9ObA338/00x; 9ObA77/07z; 8ObA17/15f

Entscheidungsdatum

05.03.1997

Norm

ArbVG §120 Abs1

Rechtssatz

Konnte das Betriebsratsmitglied der Meinung sein, dass eine befugte Mandatsausübung vorliegt, ist die Mandatsschutzklausel auch dann anzuwenden, wenn objektiv gesehen eine Kompetenzüberschreitung vorliegt, also das Betriebsratsmitglied beispielsweise in Angelegenheiten interveniert, in denen gar keine Interessenvertretungsaufgabe durch das Gesetz vorgesehen ist.

Entscheidungstexte

  • 9 ObA 47/97w
    Entscheidungstext OGH 05.03.1997 9 ObA 47/97w
    Veröff: SZ 70/105
  • 9 ObA 338/00x
    Entscheidungstext OGH 14.02.2001 9 ObA 338/00x
    Vgl auch; Beisatz: Die Ansicht, subjektiv in Ausübung des Mandats tätig gewesen zu sein, ist nur zu berücksichtigen, wenn das Betriebsratsmitglied auch objektiv der Ansicht gewesen sein durfte, in Ausübung des Mandats tätig zu sein. (T1)
  • 9 ObA 77/07z
    Entscheidungstext OGH 08.08.2007 9 ObA 77/07z
    nur: Konnte das Betriebsratsmitglied der Meinung sein, daß eine befugte Mandatsausübung vorliegt, ist die Mandatsschutzklausel auch dann anzuwenden, wenn objektiv gesehen eine Kompetenzüberschreitung vorliegt. (T2)
  • 8 ObA 17/15f
    Entscheidungstext OGH 27.05.2015 8 ObA 17/15f
    nur T2

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1997:RS0106956

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

22.07.2015

Dokumentnummer

JJR_19970305_OGH0002_009OBA00047_97W0000_002

Entscheidungstext 8ObA17/15f

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Fundstelle

ARD 6459/7/2015 = ZAS-Judikatur 2015/83 = ecolex 2015/346 S 805 - ecolex 2015,805 = RdW 2015/564 S 657 - RdW 2015,657 = DRdA 2016,51/6 (Schneller) - DRdA 2016/6 (Schneller) = Arb 13.228 = DRdA‑infas 2015/180 S 240 - DRdA‑infas 2015,240 = Schrank, ZAS 2016/22 S 114 (Rechtsprechungsübersicht) - Schrank, ZAS 2016,114 (Rechtsprechungsübersicht)

Geschäftszahl

8ObA17/15f

Entscheidungsdatum

27.05.2015

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Spenling als Vorsitzenden und durch die Hofrätinnen Dr. Tarmann-Prentner und Dr. Weixelbraun-Mohr sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Johannes Pflug und KR Karl Frint als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei U***** GmbH, *****, vertreten durch Dr. Helmut Engelbrecht Rechtsanwälte in Wien, gegen die beklagte Partei Dipl.-Ing. M*****, vertreten durch Freimüller Obereder Pilz & Partner Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen Zustimmung zur Entlassung, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 20. November 2014, GZ 8 Ra 137/14x-22, den

Beschluss

gefasst:

Spruch

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO iVm § 2 Abs 1 ASGG).

Begründung:

Rechtliche Beurteilung

Die angefochtene Entscheidung erweist sich im Ergebnis als zutreffend. Selbst wenn man nämlich davon ausgeht, dass die Vorgangsweise des Beklagten den Tatbestand des Geheimnisverrats im Sinn des § 122 Abs 1 Z 4 erster Fall ArbVG verwirklicht, ist die von der Klägerin begehrte Zustimmung zur Entlassung (bzw zur Kündigung) des beklagten Betriebsratsmitglieds nicht zu erteilen, weil unter den hier gegebenen Umständen die Mandatschutzklausel des § 120 Abs 1 letzter Satz ArbVG zum Tragen kommt.

Der Beklagte hat als Betriebsratsmitglied in den Jahren 2011 bis 2013 etwa 100 bei der Klägerin beschäftigte Personen im Zusammenhang mit Fragen der ihrer Tätigkeit entsprechenden Entlohnung beraten bzw zu ihren Gunsten bei der Klägerin interveniert. Für eine Arbeitnehmerin übermittelte er - nach zahlreichen erfolglosen Gesprächen - dem für die Entscheidung über die Gewährung von Rechtsschutz an diese Arbeitnehmerin zuständigen Mitarbeiter der Arbeiterkammer Listen, die umfangreiche (auch persönliche) Daten von Arbeitnehmern der Klägerin enthielten und mit denen die behauptete Ungleichbehandlung der Arbeitnehmerin belegt werden sollte. Er war der Meinung, dass dieser Mitarbeiter der Arbeiterkammer die Listen nur als Entscheidungsgrundlage für die Gewährung von Rechtsschutz an die Arbeitnehmerin im Zusammenhang mit der Verfolgung von Ansprüchen aus dem Dienstverhältnis zur Klägerin benötigen und verwenden werde.

Die Vertretung der Interessen der Arbeitnehmer in Entgeltfragen gehört zum Kernbereich der Vertretungsaufgaben des Betriebsrats, der deshalb ja auch gemäß § 89 Abs 1 Z 1 ArbVG berechtigt ist, in die vom Betrieb geführten Aufzeichnungen über die Bezüge und die zur Berechnung dieser Bezüge erforderlichen Unterlagen Einsicht zu nehmen. Die Versuche des Beklagten, die Arbeitnehmerin bei der Geltendmachung einer (jedenfalls von ihm angenommenen) Ungleichbehandlung zu unterstützen, sind daher grundsätzlich von seinem Mandat erfasst.

Dass das Betriebsratsmitglied objektiv seine Kompetenzen und Befugnisse überschritten hat, steht der Anwendung der Mandatschutzklausel dann nicht entgegen, wenn das Betriebsratsmitglied der Meinung sein konnte, dass es im Rahmen seines Mandats tätig wurde (9 ObA 77/07z; 9 ObA 47/97w mwN; RIS-Justiz RS0106956). Das ist aber hier zu bejahen, woran auch der Umstand nichts ändert, dass die Arbeitnehmerin mittlerweile den Betrieb verlassen hatte, zumal es um die Fortsetzung der schon während des Arbeitsverhältnisses begonnenen Vertretung ging, die nach wie vor Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis betraf. Die Handlungsweise des Beklagten ist daher zumindest als entschuldbar im Sinn des § 120 Abs 1 letzter Satz ArbVG zu werten (vgl RIS-Justiz RS0106955).

Auf die Entscheidung 9 ObA 338/00x kann sich die Klägerin nicht berufen, zumal das dort betroffene Betriebsratsmitglied - anders als hier - nicht davon ausgehen konnte, in Ausübung seines Mandats tätig zu sein. Die anderen in der Revision zitierten Entscheidungen betreffen ebenfalls nicht vergleichbare Sachverhalte.

Damit erweisen sich aber die Entscheidungen der Vorinstanzen im Ergebnis jedenfalls als zutreffend, sodass auf die übrigen in der Revision aufgeworfenen Fragen - dies gilt auch für den der Mängelrüge zugrundeliegenden Sachverhalt - nicht mehr ankommt.

Schlagworte

Arbeitsrecht

Textnummer

E111278

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2015:008OBA00017.15F.0527.000

Im RIS seit

09.07.2015

Zuletzt aktualisiert am

03.06.2016

Dokumentnummer

JJT_20150527_OGH0002_008OBA00017_15F0000_000