Rechtssatz für 9ObA47/97w 8ObA17/15f 8...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0106955

Geschäftszahl

9ObA47/97w; 8ObA17/15f; 8ObA68/21i

Entscheidungsdatum

22.10.2021

Norm

ArbVG §120 Abs1
ArbVG §122 Abs1 Z5
  1. ArbVG § 120 heute
  2. ArbVG § 120 gültig ab 01.01.1987 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 563/1986
  1. ArbVG § 122 heute
  2. ArbVG § 122 gültig ab 01.01.1987 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 563/1986

Rechtssatz

Durch die Bestimmung des Paragraph 120, Absatz eins, ArbVG soll erreicht werden, dass bei jenen Kündigungstatbeständen und Entlassungstatbeständen, denen ein Sachverhalt zugrunde liegt, der die Möglichkeit einer Kollision der arbeitsvertraglichen Pflichten eines Betriebsratsmitgliedes mit dessen Aufgaben und Befugnissen als gewählter Vertreter der Arbeitnehmer des Betriebes in sich schließt, im Verfahren vor dem Gericht das Verhalten des betroffenen Betriebsratsmitgliedes einer besonderen Prüfung unterzogen und abgewogen wird, inwieweit besondere Umstände für die Handlungsweise als kausal und als entschuldbar angesehen werden können. Sind provozierende Äußerungen des Arbeitgebers oder einer anderen angegriffenen Person im Betrieb für die Verfehlung des Betriebsratsmitgliedes bei Ausübung des Mandates kausal und wesentlich, wird das Verhalten entschuldbar sein. Das wird gerade bei Ehrverletzungen des öfteren in Frage kommen. Das Gericht hat eine besondere Interessenabwägung vorzunehmen. Hier: Vorwurf des Betriebsratsmitglieds der falschen Zeugenaussage - im gegenständlichen Fall als fahrlässige Ehrverletzung angesehen, Zustimmung zur Entlassung daher nicht erteilt.

Entscheidungstexte

  • 9 ObA 47/97w
    Entscheidungstext OGH 05.03.1997 9 ObA 47/97w
    Veröff: SZ 70/39
  • 8 ObA 17/15f
    Entscheidungstext OGH 27.05.2015 8 ObA 17/15f
    Vgl auch
  • 8 ObA 68/21i
    Entscheidungstext OGH 22.10.2021 8 ObA 68/21i
    Vgl

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1997:RS0106955

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

25.01.2022

Dokumentnummer

JJR_19970305_OGH0002_009OBA00047_97W0000_001

Rechtssatz für 9ObA47/97w 9ObA338/00x...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0106956

Geschäftszahl

9ObA47/97w; 9ObA338/00x; 9ObA77/07z; 8ObA17/15f; 8ObA68/21i

Entscheidungsdatum

22.10.2021

Norm

ArbVG §120 Abs1
  1. ArbVG § 120 heute
  2. ArbVG § 120 gültig ab 01.01.1987 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 563/1986

Rechtssatz

Konnte das Betriebsratsmitglied der Meinung sein, dass eine befugte Mandatsausübung vorliegt, ist die Mandatsschutzklausel auch dann anzuwenden, wenn objektiv gesehen eine Kompetenzüberschreitung vorliegt, also das Betriebsratsmitglied beispielsweise in Angelegenheiten interveniert, in denen gar keine Interessenvertretungsaufgabe durch das Gesetz vorgesehen ist.

Entscheidungstexte

  • 9 ObA 47/97w
    Entscheidungstext OGH 05.03.1997 9 ObA 47/97w
    Veröff: SZ 70/105
  • 9 ObA 338/00x
    Entscheidungstext OGH 14.02.2001 9 ObA 338/00x
    Vgl auch; Beisatz: Die Ansicht, subjektiv in Ausübung des Mandats tätig gewesen zu sein, ist nur zu berücksichtigen, wenn das Betriebsratsmitglied auch objektiv der Ansicht gewesen sein durfte, in Ausübung des Mandats tätig zu sein. (T1)
  • 9 ObA 77/07z
    Entscheidungstext OGH 08.08.2007 9 ObA 77/07z
    nur: Konnte das Betriebsratsmitglied der Meinung sein, daß eine befugte Mandatsausübung vorliegt, ist die Mandatsschutzklausel auch dann anzuwenden, wenn objektiv gesehen eine Kompetenzüberschreitung vorliegt. (T2)
  • 8 ObA 17/15f
    Entscheidungstext OGH 27.05.2015 8 ObA 17/15f
    nur T2
  • 8 ObA 68/21i
    Entscheidungstext OGH 22.10.2021 8 ObA 68/21i
    Vgl; Beisatz: Hier: Gespräch am Gang vor dem Besprechungszimmer, unmittelbar vor einer unter das Mandat fallenden Besprechung. (T3)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1997:RS0106956

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

25.01.2022

Dokumentnummer

JJR_19970305_OGH0002_009OBA00047_97W0000_002