Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Rechtssatz für 3Ob291/53 1Ob310/59 6Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0013665

Geschäftszahl

3Ob291/53; 1Ob310/59; 6Ob419/60; 6Ob302/64; 6Ob205/69; 6Ob32/70; 5Ob65/70; 5Ob86/74; 3Ob193/74; 1Ob564/76; 7Ob729/77; 7Ob736/77; 7Ob659/79; 1Ob768/81; 3Ob71/86; 6Ob678/88; 2Ob523/89; 5Ob150/92; 1Ob11/93; 4Ob2024/96t; 4Ob2229/96i; 5Ob2330/96z; 1Ob242/98i; 6Ob236/00z; 5Ob174/02b; 1Ob267/02z; 6Ob83/06h; 3Ob144/08k; 5Ob40/12m; 5Ob7/13k; 8Ob41/13g; 5Ob73/14t; 5Ob86/14d; 5Ob149/14v; 5Ob38/15x

Entscheidungsdatum

29.04.1953

Norm

ABGB §833 E
ABGB §835 A
JN §1 DVe1

Rechtssatz

Die Mehrheit muss, falls sie wichtige Veränderungen gegen den Willen der Minderheit durchführen und die Minderheit nicht aus der Gemeinschaft austreten will, die Zustimmung des Richters im Verfahren außer Streitsachen erwirken. Haben aber die Mehrheitseigentümer eigenmächtig, das heißt, ohne diesbezügliche Entscheidung des Außerstreitrichters, gegen den Willen der Minderheit eine wichtige Veränderung vorgenommen, dann steht der Minderheit das Recht zu, im Rechtswege die Unterlassung und Beseitigung dieses Eingriffes zu begehren.

Entscheidungstexte

  • 3 Ob 291/53
    Entscheidungstext OGH 29.04.1953 3 Ob 291/53
  • 1 Ob 310/59
    Entscheidungstext OGH 02.12.1959 1 Ob 310/59
    nur: Haben aber die Mehrheitseigentümer eigenmächtig, das heißt, ohne diesbezügliche Entscheidung des Außerstreitrichters, gegen den Willen der Minderheit eine wichtige Veränderung vorgenommen, dann steht der Minderheit das Recht zu, im Rechtswege die Unterlassung und Beseitigung dieses Eingriffes zu begehren. (T1)
    Beisatz: Bauführung für eine Tankstelle auf einer Liegenschaft. (T2)
    Veröff: EvBl 1960/65 S 130 = HBZ 1960,6,2 = JBl 1960,337 = ImmZ 1960,171
  • 6 Ob 419/60
    Entscheidungstext OGH 01.02.1961 6 Ob 419/60
    Veröff: 1961/220 S 295
  • 6 Ob 302/64
    Entscheidungstext OGH 28.10.1964 6 Ob 302/64
    Veröff: MietSlg 16020
  • 6 Ob 205/69
    Entscheidungstext OGH 10.09.1969 6 Ob 205/69
    Veröff: JBl 1970,525
  • 6 Ob 32/70
    Entscheidungstext OGH 18.02.1970 6 Ob 32/70
    nur T1; Veröff: MietSlg 22586
  • 5 Ob 65/70
    Entscheidungstext OGH 25.03.1970 5 Ob 65/70
    Veröff: MietSlg 22586
  • 5 Ob 86/74
    Entscheidungstext OGH 25.04.1974 5 Ob 86/74
    Veröff: MietSlg 26047
  • 3 Ob 193/74
    Entscheidungstext OGH 11.10.1974 3 Ob 193/74
    nur T1; Veröff: MietSlg 26050
  • 1 Ob 564/76
    Entscheidungstext OGH 07.04.1976 1 Ob 564/76
    nur T1; Beisatz: Diesen Rechtsstreit beeinflusst nicht, ob die vorgenommene wichtige Veränderung vorteilhaft oder werterhöhend ist. (T3)
    Veröff: SZ 49/52 = ImmZ 1976,251 = MietSlg 28487/6
  • 7 Ob 729/77
    Entscheidungstext OGH 12.01.1978 7 Ob 729/77
    nur: Die Mehrheit muss, falls sie wichtige Veränderungen gegen den Willen der Minderheit durchführen und die Minderheit nicht aus der Gemeinschaft austreten will, die Zustimmung des Richters im Verfahren außer Streitsachen erwirken. (T4)
    Beisatz: Sistierung des Mehrheitsbeschlusses durch den Widerspruch auch nur eines Miteigentümers. (T5)
    Veröff: SZ 51/5 = JBl 1978,541 = MietSlg 30086/10
  • 7 Ob 736/77
    Entscheidungstext OGH 02.03.1978 7 Ob 736/77
    Beisatz: WEG 1975 (T6)
  • 7 Ob 659/79
    Entscheidungstext OGH 05.07.1979 7 Ob 659/79
    nur T1
  • 1 Ob 768/81
    Entscheidungstext OGH 16.12.1981 1 Ob 768/81
    auch; nur T1; Beis wie T5; Beisatz: Der Minderheitseigentümer kann auch gegen den Dritten (Vertragspartner der Mehrheit) vorgehen. (T7)
    Veröff: MietSlg 33071
  • 3 Ob 71/86
    Entscheidungstext OGH 19.11.1986 3 Ob 71/86
    auch; nur T4; Beis wie T5; Beisatz: Der Mehrheitsgrundsatz gilt auch für wichtige Veränderungen, doch bindet der Mehrheitsbeschluss nicht unbedingt, sondern erst nach der Erwirkung der Zustimmung des Richters im Verfahren außer Streitsachen. (T8)
    Veröff: SZ 59/203 = JBl 1987,445
  • 6 Ob 678/88
    Entscheidungstext OGH 20.10.1988 6 Ob 678/88
    nur T4; Beisatz: Hier: Einbau eines Liftes. (T9)
  • 2 Ob 523/89
    Entscheidungstext OGH 23.05.1989 2 Ob 523/89
    auch; nur T4; Beis wie T5; Beis wie T7
    Veröff: MietSlg XLI/21
  • 5 Ob 150/92
    Entscheidungstext OGH 16.02.1993 5 Ob 150/92
    nur T4; Beisatz: Der Mehrheitsbeschluss, eine wichtige Veränderung durchzuführen, muss vor dem angestrebten Gerichtsbeschluss vorliegen. (T10)
    Veröff: WoBl 1993,231 (Call) = ImmZ 1993,219
  • 1 Ob 11/93
    Entscheidungstext OGH 20.04.1993 1 Ob 11/93
    auch; nur T1
  • 4 Ob 2024/96t
    Entscheidungstext OGH 16.04.1996 4 Ob 2024/96t
    nur T4; Veröff: 69/90
  • 4 Ob 2229/96i
    Entscheidungstext OGH 15.10.1996 4 Ob 2229/96i
    Beis wie T8; Beisatz: Der Richter muss prüfen, ob die Veränderung vom Standpunkt der Eigentümergesamtheit aus offenbar vorteilhaft, bedenklich oder nachteilig ist. Es wäre überflüssiger Formalismus, die Frage der Zumutbarkeit aus dem Streitverfahren auszuklammern und erst nach Rechtskraft des Urteiles auf Wiederherstellung und Einleitung der Exekution zu prüfen, ob die Maßnahme nicht doch zu genehmigen ist, wenn sämtliche Miteigentümer am Streitverfahren beteiligt sind und der (Streit-)Richter daher über keine anderen Entscheidungsgrundlagen verfügen wird als der (Außerstreit-)Richter, der im nachfolgenden Genehmigungsverfahren mit der Sache befasst würde. Eine Entscheidung durch den (Streit-)Richter, ob eine Baumaßnahme, die bereits durchgeführt wurde, dem anderen Miteigentümer zumutbar ist, ist daher möglich. (T11)
    Veröff: SZ 69/228
  • 5 Ob 2330/96z
    Entscheidungstext OGH 25.11.1997 5 Ob 2330/96z
    Auch; nur T4
  • 1 Ob 242/98i
    Entscheidungstext OGH 23.02.1999 1 Ob 242/98i
    Vgl
  • 6 Ob 236/00z
    Entscheidungstext OGH 16.05.2001 6 Ob 236/00z
    Auch; nur T4; Beisatz: Bei einer Maßnahme der außerordentlichen Verwaltung muss der Minderheit (dem "Überstimmten") Gelegenheit zur Äußerung gegeben werden. (T12)
    Beisatz: Die Vertretungsmacht der Mehrheit erstreckt sich nicht auf wichtige Veränderungen. Der Dritte bleibt bis zur Entscheidung des Gerichtes gegenüber der Minderheit titellos. (T13)
  • 5 Ob 174/02b
    Entscheidungstext OGH 12.09.2002 5 Ob 174/02b
    Vgl auch; nur T4; Beisatz: Es bedarf einer rechtsgestaltenden Genehmigung des Außerstreitrichters, damit wirksam die Willensbildung der Gesamtheit aller Miteigentümer bewirkt werden kann. (T14)
    Beis abweichend zu T11: Ohne Vorliegen einer Entscheidung des Außerstreitrichters und ohne einvernehmliche Regelung liegt ein rechtswidriger Eingriff in das gemeinsame Eigentum der übrigen Miteigentümer vor. Es ist zwar die Frage der Genehmigungsbedürftigkeit, nicht aber die Frage der Genehmigungsfähigkeit in einem streitigen Verfahren, das die Maßnahme zum Gegenstand hat, als Vorfrage zu lösen. (T15)
  • 1 Ob 267/02z
    Entscheidungstext OGH 28.01.2003 1 Ob 267/02z
    nur T4; Beis wie T11 nur: Der Richter muss prüfen, ob die Veränderung vom Standpunkt der Eigentümergesamtheit aus offenbar vorteilhaft, bedenklich oder nachteilig ist. (T16)
    Beis wie T12; Beisatz: Die durch den Meinungsaustausch unter den Gesellschaftern zustandegekommene Willensbildung vor der Beschlussfassung über die von der Mehrheit vorgeschlagene wichtige Veränderung ist in ihren Grundlagen von der nachträglichen richterlichen Prüfung dahin, ob die von der Mehrheit eigenmächtig geplante und schließlich auch durchgeführte wichtige Veränderung angesichts der gesellschaftlichen Interessenlage auch den Minderheitsgesellschaftern zumutbar ist, wesensverschieden. (T17) Beisatz: Die der Minderheit einzuräumende Möglichkeit der Äußerung über eine beabsichtigte wichtige Veränderung vor der Beschlussfassung ist durch eine spätere richterliche Prüfung der Zumutbarkeit der von der Mehrheit eigenmächtig veranlassten wichtigen Veränderung für die Minderheit im Regelfall nicht substituierbar. (T18)
    Beisatz: Hier: Wichtige Veränderung: Arbeiten an den Anlagen einer Quelle zur weiteren Ermöglichung des Trinkwasserbezugs und Nutzwasserbezugs. (T19)
    Veröff: SZ 2003/7
  • 6 Ob 83/06h
    Entscheidungstext OGH 21.12.2006 6 Ob 83/06h
    Auch; nur T4; Beis wie T16; Beisatz: Die Schaffung einer zusätzlichen Wohneinheit durch einen Dachbodenausbau drängt bei einem Haus in gehobener Wohngegend mit zwei Wohnungen keineswegs die Vermutung auf, dies sei aus der Sicht aller Miteigentümer eine „bessere Benützung des Hauptstammes". Eine solche Maßnahme mag den Wert des Hauses steigern und die Interessen des einen Miteigentümers befriedigen, kann aber nachteilig für die Wohnqualität sein. (T20)
  • 3 Ob 144/08k
    Entscheidungstext OGH 11.07.2008 3 Ob 144/08k
    Auch; Beis wie T9; Beisatz: Bis zu einer Genehmigung durch den Außerstreitrichter darf der Mehrheitsbeschluss nicht durchgeführt werden. (T21)
  • 5 Ob 40/12m
    Entscheidungstext OGH 09.08.2012 5 Ob 40/12m
    Vgl; Beis auch wie T15
  • 5 Ob 7/13k
    Entscheidungstext OGH 06.11.2013 5 Ob 7/13k
    Vgl auch; Beisatz: Es macht keinen Unterschied, ob die Beklagte als Wohnungseigentümerin oder als schlichte Miteigentümerin in Anspruch genommen wird. (T22)
    Beis wie T15
  • 8 Ob 41/13g
    Entscheidungstext OGH 17.12.2013 8 Ob 41/13g
    Auch; Beis wie T2; Beis wie T10; Beis wie T12; Beis wie T18
  • 5 Ob 73/14t
    Entscheidungstext OGH 25.07.2014 5 Ob 73/14t
    Auch; Beis wie T15
  • 5 Ob 86/14d
    Entscheidungstext OGH 04.09.2014 5 Ob 86/14d
    Auch; Beis wie T15
  • 5 Ob 149/14v
    Entscheidungstext OGH 26.09.2014 5 Ob 149/14v
    Vgl auch; Beis wie T15
  • 5 Ob 38/15x
    Entscheidungstext OGH 19.05.2015 5 Ob 38/15x
    Vgl; Beis wie T15

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1953:RS0013665

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

05.08.2015

Dokumentnummer

JJR_19530429_OGH0002_0030OB00291_5300000_002

Rechtssatz für 7Ob659/79 2Ob730/86 5Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0012138

Geschäftszahl

7Ob659/79; 2Ob730/86; 5Ob56/07g; 5Ob204/13f; 3Ob170/14t; 5Ob38/15x; 5Ob236/17t

Entscheidungsdatum

05.07.1979

Norm

ABGB §523 Ca
ABGB §833 A
ABGB §833 B1
WEG §14 Abs1

Rechtssatz

In der Abwehr des eigenmächtigen Eingriffes eines Mit-(Wohnungs)eigentümers durch einen anderen Mit-(Wohnungs)eigentümer liegt noch keine Schikane (hier Aufstellen einer Bank auf dem vom kl. Miteigentümer an sich nicht benützten allgemeinen Gangteil).

Entscheidungstexte

  • 7 Ob 659/79
    Entscheidungstext OGH 05.07.1979 7 Ob 659/79
    Veröff: EvBl 1980/44 S 157
  • 2 Ob 730/86
    Entscheidungstext OGH 26.05.1987 2 Ob 730/86
    Auch
  • 5 Ob 56/07g
    Entscheidungstext OGH 08.05.2007 5 Ob 56/07g
    Beisatz: Hier: Klage auf Beseitigung eines Wintergartens, der ohne Zustimmung der Miteigentümer oder rechtsgestaltende Entscheidung des Außerstreitrichters errichtet wurde (§ 16 Abs 2 WEG 2002). Die Treuepflichten zwischen Mitgliedern einer Wohnungseigentümergemeinschaft haben mit diesem Abwehrrecht nichts zu tun. (T1)
  • 5 Ob 204/13f
    Entscheidungstext OGH 27.11.2013 5 Ob 204/13f
    Beisatz: Hier: Klage auf Beseitigung eines genehmigungslos an der Fassade montierten Klimageräts. (T2)
  • 3 Ob 170/14t
    Entscheidungstext OGH 22.10.2014 3 Ob 170/14t
    Auch; Beisatz: Hier: Wohnungseigentum. (T3)
  • 5 Ob 38/15x
    Entscheidungstext OGH 19.05.2015 5 Ob 38/15x
  • 5 Ob 236/17t
    Entscheidungstext OGH 15.05.2018 5 Ob 236/17t

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0012138

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

27.06.2018

Dokumentnummer

JJR_19790705_OGH0002_0070OB00659_7900000_001

Rechtssatz für 5Ob6/81 5Ob55/82 5Ob24/...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0005944

Geschäftszahl

5Ob6/81; 5Ob55/82; 5Ob24/87; 5Ob1028/92; 5Ob95/93; 5Ob2435/96s; 5Ob218/00w; 5Ob153/00m; 5Ob207/01d; 5Ob86/03p; 5Ob306/03s; 5Ob143/04x; 6Ob304/05g; 4Ob109/11z; 5Ob53/15b; 5Ob38/15x; 5Ob198/16b; 5Ob84/18s; 5Ob45/19g; 5Ob72/19b

Entscheidungsdatum

22.11.1981

Norm

AußStrG §1 B1
JN §1 DVe1
WEG §13 Abs1
WEG §26 Abs1 Z2
WEG 2002 §16 Abs2
WEG 2002 §52 Abs1 Z2

Rechtssatz

Wer ohne Zustimmung der betroffenen Wohnungseigentümer und ohne eine die fehlende Zustimmung ersetzende Entscheidung des Außerstreitrichters eigenmächtig Änderungen iSd § 13 Abs 2 WEG vornimmt, ist ausnahmslos auf dem streitigen Rechtsweg in Anspruch zu nehmen: droht die Gefahr künftiger rechtswidriger Änderungen (sei es eines Ersteingriffes oder einer Eingriffswiederholung), dann ist gegen den rechtswidrig handelnden Wohnungseigentümer mit Unterlassungsklage vorzugehen, ist die rechtswidrige Änderung schon bewirkt, so kann der Beseitigungsanspruch geltend gemacht werden.

Entscheidungstexte

  • 5 Ob 6/81
    Entscheidungstext OGH 22.11.1981 5 Ob 6/81
    Veröff: SZ 54/129 = EvBl 1982/61 S 211 = MietSlg 33574 (19)
  • 5 Ob 55/82
    Entscheidungstext OGH 08.03.1983 5 Ob 55/82
  • 5 Ob 24/87
    Entscheidungstext OGH 03.03.1987 5 Ob 24/87
    Veröff: ImmZ 1987,313 (Meinhart)
  • 5 Ob 1028/92
    Entscheidungstext OGH 30.06.1992 5 Ob 1028/92
    Auch; Beisatz: Zur Abwehr eigenmächtiger Änderungen am Wohnungseigentumsobjekt steht jedem einzelnen Wohnungseigentümer ein im streitigen Rechtsweg durchzusetzender Unterlassungsanspruch und Beseitigungsanspruch zu (MietSlg 33/19; MietSlg 39615 ua). (T1)
    Veröff: WoBl 1993,61 (Call)
  • 5 Ob 95/93
    Entscheidungstext OGH 21.12.1993 5 Ob 95/93
    Vgl auch; Beis wie T1
  • 5 Ob 2435/96s
    Entscheidungstext OGH 28.01.1997 5 Ob 2435/96s
    Vgl auch
  • 5 Ob 218/00w
    Entscheidungstext OGH 26.09.2000 5 Ob 218/00w
    Vgl auch; Beis wie T1
  • 5 Ob 153/00m
    Entscheidungstext OGH 19.12.2000 5 Ob 153/00m
    Vgl auch; Beis wie T1
  • 5 Ob 207/01d
    Entscheidungstext OGH 11.12.2001 5 Ob 207/01d
    Auch; nur: Wer ohne Zustimmung der betroffenen Wohnungseigentümer und ohne eine die fehlende Zustimmung ersetzende Entscheidung des Außerstreitrichters eigenmächtig Änderungen iSd § 13 Abs 2 WEG vornimmt, ist ausnahmslos auf dem streitigen Rechtsweg in Anspruch zu nehmen. (T2)
  • 5 Ob 86/03p
    Entscheidungstext OGH 13.05.2003 5 Ob 86/03p
    Auch
  • 5 Ob 306/03s
    Entscheidungstext OGH 20.01.2004 5 Ob 306/03s
    Auch; nur: Ist die rechtswidrige Änderung schon bewirkt, so kann der Beseitigungsanspruch geltend gemacht werden. (T3)
    Beisatz: Eine gegen eigenmächtige Änderungen iSd § 13 Abs 2 WEG 1975 (§ 16 Abs 2 WEG 2002) gerichtete Klage kann auch ein Entfernungs- bzw Wiederherstellungsbegehren enthalten (insbesondere dann, wenn die Änderung allgemeine Teile der Liegenschaft betrifft oder Auswirkungen auf die Nutzwertfestsetzung haben könnte). (T4)
  • 5 Ob 143/04x
    Entscheidungstext OGH 29.06.2004 5 Ob 143/04x
    Vgl auch
  • 6 Ob 304/05g
    Entscheidungstext OGH 26.01.2006 6 Ob 304/05g
    Vgl auch; Beisatz: Hier: Bei Verletzung eines vertraglichen Belastungsverbotes kann der Beseitigungsanspruch im Vertrag über die Einräumung des Belastungs- und Veräußerungsverbots, nach den Umständen des Einzelfalles, insbesondere aufgrund des Vertragszwecks, seine rechtliche Grundlage haben. Entscheidend ist die Rechtslage, die mit dem Verbot gesichert werden soll. (T5) Veröff: SZ 2006/10
  • 4 Ob 109/11z
    Entscheidungstext OGH 20.09.2011 4 Ob 109/11z
    Auch
  • 5 Ob 53/15b
    Entscheidungstext OGH 19.05.2015 5 Ob 53/15b
    Vgl auch; Beis wie T1; Veröff: SZ 2015/48
  • 5 Ob 38/15x
    Entscheidungstext OGH 19.05.2015 5 Ob 38/15x
    Auch
  • 5 Ob 198/16b
    Entscheidungstext OGH 22.11.2016 5 Ob 198/16b
    Auch
  • 5 Ob 84/18s
    Entscheidungstext OGH 18.07.2018 5 Ob 84/18s
    Vgl auch
  • 5 Ob 45/19g
    Entscheidungstext OGH 21.05.2019 5 Ob 45/19g
    Beis wie T1
  • 5 Ob 72/19b
    Entscheidungstext OGH 13.06.2019 5 Ob 72/19b
    Auch; Beis wie T1

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1981:RS0005944

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

13.08.2019

Dokumentnummer

JJR_19811122_OGH0002_0050OB00006_8100000_003

Rechtssatz für 5Ob39/82 5Ob20/84 5Ob95...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0083148

Geschäftszahl

5Ob39/82; 5Ob20/84; 5Ob95/93; 5Ob104/09v; 5Ob162/10z; 5Ob10/11y; 5Ob208/11s; 5Ob86/14d; 5Ob38/15x; 5Ob246/18i

Entscheidungsdatum

29.11.1983

Norm

WEG 1975 §13 Abs2
WEG 1975 §26 Abs1 Z2
WEG 2002 §16 Abs2
WEG 2002 §52 Abs1 Z2

Rechtssatz

Im Konfliktsfall hat über die Verpflichtung zur Duldung einer Änderung der Außerstreitrichter zu erkennen.

Entscheidungstexte

  • 5 Ob 39/82
    Entscheidungstext OGH 29.11.1983 5 Ob 39/82
  • 5 Ob 20/84
    Entscheidungstext OGH 27.11.1984 5 Ob 20/84
    Veröff: JBl 1985,683
  • 5 Ob 95/93
    Entscheidungstext OGH 21.12.1993 5 Ob 95/93
    Beisatz: Seine ausschließliche Kompetenz läßt nicht einmal Raum für eine Vorfragenbeurteilung durch den Streitrichter zu. (T1)
  • 5 Ob 104/09v
    Entscheidungstext OGH 09.06.2009 5 Ob 104/09v
    Beisatz: Im Konfliktfall hat über die Verpflichtung zur Duldung einer Änderung der Außerstreitrichter zu entscheiden. (T2); Beisatz: Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass die fehlende Zustimmung anderer Miteigentümer auch im Nachhinein durch einen Beschluss des Außerstreitrichters ersetzt werden kann, auch wenn die Änderung bereits durchgeführt wurde. (T3)
  • 5 Ob 162/10z
    Entscheidungstext OGH 24.01.2011 5 Ob 162/10z
    Vgl; Beisatz: Vertragliche Ansprüche sind mangels Genehmigungspflicht im Verfahren nach § 52 Abs 1 Z 2 WEG unbeachtlich. (T4)
  • 5 Ob 10/11y
    Entscheidungstext OGH 09.02.2011 5 Ob 10/11y
    Vgl; Auch Beis wie T4; Beisatz: Eine vertragliche Duldungspflicht muss im Streitverfahren geltend gemacht werden. (T5)
  • 5 Ob 208/11s
    Entscheidungstext OGH 24.04.2012 5 Ob 208/11s
    Vgl; Beis auch wie T4; Beis auch wie T5
  • 5 Ob 86/14d
    Entscheidungstext OGH 04.09.2014 5 Ob 86/14d
  • 5 Ob 38/15x
    Entscheidungstext OGH 19.05.2015 5 Ob 38/15x
    Beis wie T1
  • 5 Ob 246/18i
    Entscheidungstext OGH 20.02.2019 5 Ob 246/18i

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1983:RS0083148

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

05.04.2019

Dokumentnummer

JJR_19831129_OGH0002_0050OB00039_8200000_001

Rechtssatz für 5Ob24/87 5Ob539/87 5Ob6...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0013203

Geschäftszahl

5Ob24/87; 5Ob539/87; 5Ob66/93; 5Ob40/12m; 3Ob170/14t; 5Ob38/15x; 8Ob54/15x; 5Ob236/17t

Entscheidungsdatum

03.03.1987

Norm

ABGB §828
ABGB §1295 III Abs2
WEG §26

Rechtssatz

Das Interesse eines Miteigentümers an der Abwehr eines eigenmächtigen Eingriffs in das Miteigentum ist stets zuzubilligen und schließt die Annahme aus, der einzige Grund der Rechtsausübung bilde die Absicht, den Beklagten zu schädigen.

Entscheidungstexte

  • 5 Ob 24/87
    Entscheidungstext OGH 03.03.1987 5 Ob 24/87
    ImmZ 1987,313 ( Meinhart )
  • 5 Ob 539/87
    Entscheidungstext OGH 16.12.1987 5 Ob 539/87
    Beisatz: Es stellt keine Schikane dar, wenn ein Miteigentümer gegen eigenmächtig vorgenommene Veränderungen der gemeinschaftlichen Sache in Wahrung seines Eigentumsrechtes einschreitet, selbst wenn die bauliche Änderung im Interesse aller Teilhaber der gemeinschaftlichen Sache erfolgt wäre und die Liegenschaft dadurch an Wert gewonnen hätte. ( Umbau eines Hauses ganz abweichend von der Planung, der der Kläger zugestimmt hatte. ) (T1)
  • 5 Ob 66/93
    Entscheidungstext OGH 14.09.1993 5 Ob 66/93
    Vgl auch; Beisatz: Die Weigerung der Vermieterin, den Umbau- und Umwidmungsmaßnahmen (hier: Verbindung von Wohnung und Kellerraum mittels Durchbruch der Geschoßdecke und Einbau von Abort und Dusche) der Mieterin zuzustimmen, verstößt grundsätzlich nicht gegen das Schikaneverbot. (T2)
  • 5 Ob 40/12m
    Entscheidungstext OGH 09.08.2012 5 Ob 40/12m
    Auch
  • 3 Ob 170/14t
    Entscheidungstext OGH 22.10.2014 3 Ob 170/14t
    Auch; Beisatz: Hier: Wohnungseigentum. (T3)
  • 5 Ob 38/15x
    Entscheidungstext OGH 19.05.2015 5 Ob 38/15x
  • 8 Ob 54/15x
    Entscheidungstext OGH 29.03.2016 8 Ob 54/15x
    Vgl aber; Beisatz: Dem Umstand, dass es dem Kläger um die Verteidigung seines Eigentumsrechts geht, kommt erhebliches Gewicht zu. Andererseits entspricht es aber der Rechtsprechung, dass auch die Verfolgung des Eigentumsrechts durch das Verbot missbräuchlicher Rechtsausübung beschränkt werden kann. (T4)
  • 5 Ob 236/17t
    Entscheidungstext OGH 15.05.2018 5 Ob 236/17t
    Auch; Beis wie T4

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1987:RS0013203

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

27.06.2018

Dokumentnummer

JJR_19870303_OGH0002_0050OB00024_8700000_001

Rechtssatz für 2Ob566/90 6Ob192/10v 2O...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0042985

Geschäftszahl

2Ob566/90; 6Ob192/10v; 2Ob127/13k; 2Ob165/13y; 2Ob181/14b; 7Ob60/14w; 5Ob8/15k; 5Ob38/15x; 2Ob10/15g; 7Ob125/15f; 9Ob40/17y; 1Ob170/18h; 5Ob233/18b

Entscheidungsdatum

20.06.1990

Norm

ZPO idF WGN 1989 §502 Abs1 K

Rechtssatz

Der Umstand, dass die ständige Rechtsprechung des OGH von einer Lehrmeinung, der das Berufungsgericht ohnedies nicht folgt, abgelehnt wird, bildet für sich allein keinen Grund für die Zulässigkeit einer Revision. Demjenigen, der sich auf die die Rechtsprechung ablehnende Lehrmeinung beruft, steht es frei, eine außerordentliche Revision zu erheben und der OGH hat, sofern er sich der Lehrmeinung anschließt, dieses Rechtsmittel zuzulassen.

Entscheidungstexte

  • 2 Ob 566/90
    Entscheidungstext OGH 20.06.1990 2 Ob 566/90
  • 6 Ob 192/10v
    Entscheidungstext OGH 17.12.2010 6 Ob 192/10v
    Vgl
  • 2 Ob 127/13k
    Entscheidungstext OGH 23.10.2013 2 Ob 127/13k
    nur: Der Umstand, dass die ständige Rechtsprechung des OGH von einer Lehrmeinung, der das Berufungsgericht ohnedies nicht folgt, abgelehnt wird, bildet für sich allein keinen Grund für die Zulässigkeit einer Revision. (T1)
  • 2 Ob 165/13y
    Entscheidungstext OGH 14.11.2013 2 Ob 165/13y
    Auch; Beisatz: Hier: Problematik des Mietzinsminderungsanspruchs nach Mängelbehebung durch den Mieter. (T2)
  • 2 Ob 181/14b
    Entscheidungstext OGH 27.11.2014 2 Ob 181/14b
    nur T1
  • 7 Ob 60/14w
    Entscheidungstext OGH 29.10.2014 7 Ob 60/14w
    Auch; nur T1
  • 5 Ob 8/15k
    Entscheidungstext OGH 24.02.2015 5 Ob 8/15k
    nur T1
  • 5 Ob 38/15x
    Entscheidungstext OGH 19.05.2015 5 Ob 38/15x
    nur T1
  • 2 Ob 10/15g
    Entscheidungstext OGH 09.09.2015 2 Ob 10/15g
    Vgl; nur T1; Beisatz: Durch die Bezugnahme auf eine anderslautende zweitinstanzliche Entscheidung des Berufungsgerichts (in seinem die Revision doch zulassenden Abänderungsausspruch) wird keine über den Anlassfall hinausgehende Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung aufgezeigt. (T3)
  • 7 Ob 125/15f
    Entscheidungstext OGH 19.11.2015 7 Ob 125/15f
    nur T1
  • 9 Ob 40/17y
    Entscheidungstext OGH 28.11.2017 9 Ob 40/17y
    Auch; nur T1
  • 1 Ob 170/18h
    Entscheidungstext OGH 21.11.2018 1 Ob 170/18h
    Auch; nur T1
  • 5 Ob 233/18b
    Entscheidungstext OGH 20.03.2019 5 Ob 233/18b
    nur T1

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1990:RS0042985

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

10.05.2019

Dokumentnummer

JJR_19900620_OGH0002_0020OB00566_9000000_001

Rechtssatz für 5Ob95/93 5Ob380/97m 5Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0083156

Geschäftszahl

5Ob95/93; 5Ob380/97m; 5Ob402/97x; 5Ob297/98g; 5Ob218/00w; 5Ob153/00m; 5Ob207/01d; 5Ob86/03p; 5Ob11/04k; 5Ob306/03s; 5Ob143/04x; 5Ob122/05k; 5Ob250/05h; 5Ob56/07g; 5Ob25/08z; 5Ob173/08i; 5Ob130/08s; 5Ob104/09v; 5Ob241/09s; 5Ob229/09a; 5Ob225/10i; 3Ob148/10a; 5Ob162/10z; 5Ob10/11y; 4Ob109/11z; 5Ob148/11t; 5Ob208/11s; 5Ob40/12m; 5Ob25/13g; 5Ob7/13k; 5Ob204/13f; 5Ob59/14h; 5Ob210/13p; 5Ob73/14t; 5Ob117/14p; 5Ob86/14d; 5Ob149/14v; 5Ob5/15v; 5Ob53/15b; 5Ob38/15x; 5Ob192/15v; 4Ob25/16d; 5Ob12/16z; 5Ob9/16h; 5Ob105/16a; 5Ob79/18f; 5Ob84/18s; 3Ob4/19p; 5Ob246/18i; 5Ob45/19g; 5Ob72/19b; 5Ob55/19b; 5Ob154/19m; 5Ob186/19t; 5Ob173/19f

Entscheidungsdatum

21.12.1993

Norm

ABGB §523 A
WEG 1975 §13 Abs2
WEG 2002 §16 Abs2

Rechtssatz

Schon die Möglichkeit einer Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen anderer Miteigentümer verpflichtet den änderungswilligen Wohnungseigentümer, die Zustimmung der anderen Miteigentümer oder die Genehmigung des Außerstreitrichters einzuholen (so schon 5 Ob 25/90 MietSlg 42434/31). Tut er dies nicht, oder setzt er sich über den Widerspruch eines anderen Miteigentümers hinweg, handelt er in unerlaubter Eigenmacht und kann im streitigen Rechtsweg zur Beseitigung der Änderung (gegebenenfalls auch zur Unterlassung künftiger Änderung) verhalten werden (MietSlg 30/30; MietSlg 30/19; MietSlg 39615; WoBl 1993,61/49 mit Anmerkung von Call) (so schon 5 Ob 1028/92).

Entscheidungstexte

  • 5 Ob 95/93
    Entscheidungstext OGH 21.12.1993 5 Ob 95/93
  • 5 Ob 380/97m
    Entscheidungstext OGH 11.11.1997 5 Ob 380/97m
    Vgl auch; Beisatz: Die Genehmigungsfähigkeit ist vom Streitrichter (auch als Vorfrage) nicht zu prüfen. Die Prüfung der vertragsmäßigen Widmung (das heißt der Genehmigungsbedürftigkeit) im Wege der Vertragsauslegung ist dem Streitrichter nicht verwehrt. (T1)
  • 5 Ob 402/97x
    Entscheidungstext OGH 09.12.1997 5 Ob 402/97x
    Vgl auch; Beis wie T1 nur: Die Genehmigungsfähigkeit ist vom Streitrichter (auch als Vorfrage) nicht zu prüfen. (T2)
    Beisatz: Vom Streitrichter kann nur die Genehmigungsbedürftigkeit der Änderungen (ob sie überhaupt dem § 13 Abs 2 WEG zu unterstellen sind) als Vorfrage einer Entscheidung über die Berechtigung eines auf § 523 ABGB gestützten Unterlassungsbegehrens und Wiederherstellungsbegehrens betroffener Miteigentümer beurteilt werden (5 Ob 380/97m). (T3)
  • 5 Ob 297/98g
    Entscheidungstext OGH 23.02.1999 5 Ob 297/98g
    Vgl; Beisatz: Die Prüfung der Voraussetzungen des § 13 Abs 2 WEG, die zu einer rechtsgestaltenden Entscheidung des Außerstreitrichters führt, ist dem Prozessrichter entzogen (WoBl 1991/53, 64; MietSlg 45.542; ImmZ 1987, 313; 5 Ob 380/97m; 5 Ob 402/97x). (T4)
    Beisatz: In einer auf § 523 ABGB gestützten Negatorienklage ist vom Streitrichter grundsätzlich nur die Genehmigungsbedürftigkeit der Änderungen und die eigenmächtige Rechtsanmaßung als Vorfrage über die Berechtigung eines Unterlassungs- und Wiederherstellungsbegehrens zu prüfen. (T5)
  • 5 Ob 218/00w
    Entscheidungstext OGH 26.09.2000 5 Ob 218/00w
    Vgl auch
  • 5 Ob 153/00m
    Entscheidungstext OGH 19.12.2000 5 Ob 153/00m
    Auch; Beisatz: Anders als in einem Verfahren nach § 26 Abs 1 Z 2 WEG nimmt hier der Prozessrichter keine Prüfung der Genehmigungsfähigkeit der Änderung, auch keine Interessensabwägung vor, sondern prüft bloß die verbotene Eigenmacht des Ändernden. (T6)
    Beisatz: Ein Wohnungseigentümer, der sein Wohnungseigentumsobjekt ändern und/oder umwidmen will, bedarf hiezu der Zustimmung der anderen Miteigentümer oder der - auch im Nachhinein zulässigen - Ersetzung durch Außerstreitrichterbeschluss, falls durch die beabsichtigte Maßnahme wichtige Interessen eines Miteigentümers verletzt werden können. (T7)
    Beisatz: § 13 Abs 2 WEG regelt bloß die Voraussetzungen, unter denen ein Wohnungseigentümer zu Änderungen (einschließlich Widmungsänderungen) berechtigt ist. (T8)
    Beisatz: Die Grundlage für die Eigentumsfreiheitsklage (actio negatoria), die dem Schutz des Eigentümers vor der Anmaßung oder unberechtigten Erweiterung eines Rechtes Dritter dient und auch zur Abwehr jeder sonstigen Störung des Eigentums durch unberechtigte Eingriffe berechtigt, liegt nicht in § 13 Abs 2 WEG, sondern in der Bestimmung des § 523 ABGB in Verbindung mit § 829 ABGB. (T9)
  • 5 Ob 207/01d
    Entscheidungstext OGH 11.12.2001 5 Ob 207/01d
    nur: Schon die Möglichkeit einer Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen anderer Miteigentümer verpflichtet den änderungswilligen Wohnungseigentümer, die Zustimmung der anderen Miteigentümer oder die Genehmigung des Außerstreitrichters einzuholen. Tut er dies nicht, oder setzt er sich über den Widerspruch eines anderen Miteigentümers hinweg, handelt er in unerlaubter Eigenmacht und kann im streitigen Rechtsweg zur Beseitigung der Änderung verhalten werden. (T10)
    Beis wie T2; Beisatz: Es geht nicht darum, einen Wohnungseigentümerbeschluss herbeizuführen, sondern die Zustimmung jedes einzelnen Wohnungseigentümers zu einer geplanten Widmungsänderung zu erlangen. Die Zustimmung des einzelnen Wohnungseigentümers kann nicht durch eine Beschlussfassung der Wohnungseigentümergemeinschaft ersetzt werden. (T11)
  • 5 Ob 86/03p
    Entscheidungstext OGH 13.05.2003 5 Ob 86/03p
    Vgl auch; Beis ähnlich wie T2; Beis wie T5
  • 5 Ob 11/04k
    Entscheidungstext OGH 10.02.2004 5 Ob 11/04k
    Vgl auch; nur T10
  • 5 Ob 306/03s
    Entscheidungstext OGH 20.01.2004 5 Ob 306/03s
    Vgl auch; Beis ähnlich wie T5
  • 5 Ob 143/04x
    Entscheidungstext OGH 29.06.2004 5 Ob 143/04x
    Beis wie T2; Beis wie T3
  • 5 Ob 122/05k
    Entscheidungstext OGH 12.07.2005 5 Ob 122/05k
    Vgl auch; Beis wie T1; Beis wie T3; Beis wie T5
  • 5 Ob 250/05h
    Entscheidungstext OGH 13.12.2005 5 Ob 250/05h
    Auch; Beis wie T11 nur: Die Zustimmung des einzelnen Wohnungseigentümers kann nicht durch eine Beschlussfassung der Wohnungseigentümergemeinschaft ersetzt werden. (T12)
    Beisatz: Hier: § 16 Abs 2 WEG 2002. (T13)
    Veröff: SZ 2005/180
  • 5 Ob 56/07g
    Entscheidungstext OGH 08.05.2007 5 Ob 56/07g
    Vgl auch; Beis wie T2; Beis wie T3; Beis wie T5
  • 5 Ob 25/08z
    Entscheidungstext OGH 14.07.2008 5 Ob 25/08z
    Beisatz: Liegt eine genehmigungspflichtige Änderung im Sinn des § 16 Abs 2 WEG 2002 vor, dann sind die Voraussetzungen der Genehmigungsfähigkeit einer solchen Änderung vom Streitrichter nicht zu prüfen. Dieser hat nur die Genehmigungsbedürftigkeit zu prüfen. (T14)
  • 5 Ob 173/08i
    Entscheidungstext OGH 26.08.2008 5 Ob 173/08i
    Auch; Beis ähnlich wie T9; Beisatz: Lehre und Judikatur gestehen jedem einzelnen Mit- und Wohnungseigentümer zur Abwehr eigenmächtig vorgenommener Änderungen (§ 16 Abs 2 WEG 2002) durch einen anderen Wohnungseigentümer zu, mit der Eigentumsfreiheitsklage (§ 523 ABGB) einen Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch geltend zu machen. (T15)
    Veröff: SZ 2008/117
  • 5 Ob 130/08s
    Entscheidungstext OGH 26.08.2008 5 Ob 130/08s
    nur: Schon die Möglichkeit einer Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen anderer Miteigentümer verpflichtet den änderungswilligen Wohnungseigentümer, die Zustimmung der anderen Miteigentümer oder die Genehmigung des Außerstreitrichters einzuholen. (T16) Beisatz: Durch einen Mehrheitsbeschluss der Eigentümerversammlung kann die Zustimmung der einzelnen Wohnungseigentümer zu einer Änderung im Sinn des § 16 Abs 2 WEG 2002 nicht ersetzt werden. Ein dennoch gefasster Beschluss kann unbefristet bekämpft werden. (T17)
  • 5 Ob 104/09v
    Entscheidungstext OGH 09.06.2009 5 Ob 104/09v
    Vgl; Beisatz: Ein Wohnungseigentümer, der ohne Zustimmung der Übrigen genehmigungspflichtige Änderungen im Sinn des § 16 Abs 2 WEG vornimmt, handelt in unerlaubter Eigenmacht und kann im streitigen Rechtsweg zur Beseitigung der Änderung verhalten werden. (T18)
    Beisatz: Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass die fehlende Zustimmung anderer Miteigentümer auch im Nachhinein durch einen Beschluss des Außerstreitrichters ersetzt werden kann, auch wenn die Änderung bereits durchgeführt wurde. (T19)
  • 5 Ob 241/09s
    Entscheidungstext OGH 24.11.2009 5 Ob 241/09s
    Vgl; Beis ähnlich wie T14; Beis ähnlich wie T15; Beisatz: Vom Streitrichter ist in einem solchen Fall die Genehmigungsbedürftigkeit der Änderung und die eigenmächtige Rechtsanmaßung als Vorfrage über die Berechtigung des Unterlassungs- und Wiederherstellungsbegehrens zu prüfen; die Genehmigungsfähigkeit ist nicht Gegenstand dieses Verfahrens. (T20)
  • 5 Ob 229/09a
    Entscheidungstext OGH 27.05.2010 5 Ob 229/09a
    nur T16; Beis wie T14; Beis wie T15
  • 5 Ob 225/10i
    Entscheidungstext OGH 20.12.2010 5 Ob 225/10i
    Vgl; Beis wie T15; Beis wie T20
  • 3 Ob 148/10a
    Entscheidungstext OGH 19.01.2011 3 Ob 148/10a
    Auch; Beis ähnlich wie T1; Beis ähnlich wie T15; Beis wie T20
  • 5 Ob 162/10z
    Entscheidungstext OGH 24.01.2011 5 Ob 162/10z
    Vgl; Beisatz: Vertragliche Ansprüche sind mangels Genehmigungspflicht im Verfahren nach § 52 Abs 1 Z 2 WEG unbeachtlich. (T21)
  • 5 Ob 10/11y
    Entscheidungstext OGH 09.02.2011 5 Ob 10/11y
    Vgl; Auch Beis wie T21; Beisatz: Eine vertragliche Duldungspflicht muss im Streitverfahren geltend gemacht werden. (T22)
  • 4 Ob 109/11z
    Entscheidungstext OGH 20.09.2011 4 Ob 109/11z
    Auch; Beis wie T1; Beis wie T20
  • 5 Ob 148/11t
    Entscheidungstext OGH 14.02.2012 5 Ob 148/11t
    Vgl auch
  • 5 Ob 208/11s
    Entscheidungstext OGH 24.04.2012 5 Ob 208/11s
    Vgl auch; Beis ähnlich wie T15; Beis auch wie T21; Beis auch wie T22
  • 5 Ob 40/12m
    Entscheidungstext OGH 09.08.2012 5 Ob 40/12m
    Vgl; Beis wie T6; Beis wie T14; Beis wie T20
  • 5 Ob 25/13g
    Entscheidungstext OGH 28.08.2013 5 Ob 25/13g
    Beis wie T1; Beis wie T3; Beis wie T5; Beis wie T6; Beis wie T14; Beis wie T20
  • 5 Ob 7/13k
    Entscheidungstext OGH 06.11.2013 5 Ob 7/13k
    Vgl auch; Beisatz: Es macht keinen Unterschied, ob die Beklagte als Wohnungseigentümerin oder als schlichte Miteigentümerin in Anspruch genommen wird. (T23)
    Beis wie T6; Beis wie T14; Beis wie T20
  • 5 Ob 204/13f
    Entscheidungstext OGH 27.11.2013 5 Ob 204/13f
    Beis wie T1; Beis wie T3; Beis wie T5; Beis wie T6; Beis wie T14; Beis wie T20
  • 5 Ob 59/14h
    Entscheidungstext OGH 23.04.2014 5 Ob 59/14h
    Auch; Beis wie T20
  • 5 Ob 210/13p
    Entscheidungstext OGH 20.05.2014 5 Ob 210/13p
    Auch; Beis wie T1; Beis wie T20
  • 5 Ob 73/14t
    Entscheidungstext OGH 25.07.2014 5 Ob 73/14t
    Auch; Beis wie T6; Beis wie T14; Beis wie T20
  • 5 Ob 117/14p
    Entscheidungstext OGH 25.07.2014 5 Ob 117/14p
    Vgl auch
  • 5 Ob 86/14d
    Entscheidungstext OGH 04.09.2014 5 Ob 86/14d
    Auch; Beis wie T1; Beis wie T3; Beis wie T5; Beis wie T6; Beis wie T14; Beis wie T20
  • 5 Ob 149/14v
    Entscheidungstext OGH 26.09.2014 5 Ob 149/14v
    Auch; Beis wie T6; Beis wie T14; Beis wie T20
  • 5 Ob 5/15v
    Entscheidungstext OGH 27.01.2015 5 Ob 5/15v
    Auch; Beis wie T1; Beis wie T3; Beis wie T5; Beis wie T6; Beis wie T14; Beis wie T20
  • 5 Ob 53/15b
    Entscheidungstext OGH 19.05.2015 5 Ob 53/15b
    Auch; Beis wie T15; Beis wie T20; Veröff: SZ 2015/48
  • 5 Ob 38/15x
    Entscheidungstext OGH 19.05.2015 5 Ob 38/15x
    Auch; Beis wie T1; Beis wie T3; Beis wie T4; Beis wie T5; Beis wie T6; Beis wie T14; Beis wie T20
  • 5 Ob 192/15v
    Entscheidungstext OGH 30.10.2015 5 Ob 192/15v
    Vgl auch
  • 4 Ob 25/16d
    Entscheidungstext OGH 23.02.2016 4 Ob 25/16d
    Auch; Beisatz: Die Eigentumfreiheitsklage setzt Eigenmacht des Störers voraus. (T24)
  • 5 Ob 12/16z
    Entscheidungstext OGH 23.02.2016 5 Ob 12/16z
    Vgl auch
  • 5 Ob 9/16h
    Entscheidungstext OGH 23.02.2016 5 Ob 9/16h
    Auch; Beisatz: Hier: Eigenmächtige Wiedereröffnung seinerzeit einvernehmlich zugemauerter, zu allgemeinen Teilen führender Türen. (T25)
  • 5 Ob 105/16a
    Entscheidungstext OGH 25.08.2016 5 Ob 105/16a
    Auch; Beis wie T14
  • 5 Ob 79/18f
    Entscheidungstext OGH 12.06.2018 5 Ob 79/18f
    Auch
  • 5 Ob 84/18s
    Entscheidungstext OGH 18.07.2018 5 Ob 84/18s
    Auch; Beis wie T6; Beis wie T14; Beis wie T20
  • 3 Ob 4/19p
    Entscheidungstext OGH 23.01.2019 3 Ob 4/19p
    Vgl; Beis wie T1; Beis wie T20
  • 5 Ob 246/18i
    Entscheidungstext OGH 20.02.2019 5 Ob 246/18i
  • 5 Ob 45/19g
    Entscheidungstext OGH 21.05.2019 5 Ob 45/19g
    Beis wie T15
  • 5 Ob 72/19b
    Entscheidungstext OGH 13.06.2019 5 Ob 72/19b
    Auch; Beis wie T15
  • 5 Ob 55/19b
    Entscheidungstext OGH 31.07.2019 5 Ob 55/19b
    Beis wie T5; Beis wie T20
  • 5 Ob 154/19m
    Entscheidungstext OGH 22.10.2019 5 Ob 154/19m
    Beis wie T3; Beis wie T5; Beis wie T6
  • 5 Ob 186/19t
    Entscheidungstext OGH 18.12.2019 5 Ob 186/19t
    Beis wie T5; Beis wie T14; Beis wie T20
  • 5 Ob 173/19f
    Entscheidungstext OGH 18.12.2019 5 Ob 173/19f
    Vgl; Beis wie T4

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0083156

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

12.02.2020

Dokumentnummer

JJR_19931221_OGH0002_0050OB00095_9300000_001

Rechtssatz für 5Ob402/97x 5Ob50/02t 5O...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0109247

Geschäftszahl

5Ob402/97x; 5Ob50/02t; 5Ob258/06m; 5Ob25/08z; 5Ob25/13g; 5Ob204/13f; 5Ob5/15v; 5Ob38/15x; 5Ob44/17g; 5Ob84/18s; 5Ob246/18i; 5Ob248/18h; 5Ob154/19m

Entscheidungsdatum

09.12.1997

Norm

WEG 1975 §13 Abs2
WEG 2002 §16

Rechtssatz

Das Vorliegen einer "Änderung" im Sinn des § 13 Abs 2 WEG an sich kann nur für bagatellhafte Umgestaltungen verneint werden.

Entscheidungstexte

  • 5 Ob 402/97x
    Entscheidungstext OGH 09.12.1997 5 Ob 402/97x
  • 5 Ob 50/02t
    Entscheidungstext OGH 12.03.2002 5 Ob 50/02t
    Vgl auch; Beisatz: Das Einschlagen von Nägeln oder das Anbohren von Wänden und der gleichen innerhalb eines Wohnungseigentumsobjektes stellt in der Regel keine Verfügung beziehungsweise Änderung im Sinn des § 13 Abs 2 WEG 1975 dar. (T1)
  • 5 Ob 258/06m
    Entscheidungstext OGH 29.12.2006 5 Ob 258/06m
    Beisatz: Die Vorverlegung der Außenwand eines Hauses bis an den vorderen Rand einer Loggia ist jedenfalls nicht bagatellhaft. (T2)
  • 5 Ob 25/08z
    Entscheidungstext OGH 14.07.2008 5 Ob 25/08z
    Beisatz: Die hier strittige Montage von zwei Schuhregalen (eines in einer Wandnische und eines am Boden) und die Benützung dieses Bereichs zum Abstellen von zumindest 50 Paar Schuhen sowie als „Schuhgarderobe" stellt eine Änderung des Wohnungseigentumsobjekts durch Inanspruchnahme von Allgemeinflächen im Sinn des § 16 Abs 2 WEG 2002 und einen eigenmächtigen Eingriff in das Miteigentum aller Wohnungseigentümer an den gemeinsamen Teilen der Liegenschaft dar. (T3)
  • 5 Ob 25/13g
    Entscheidungstext OGH 28.08.2013 5 Ob 25/13g
    Beisatz: Hier: Errichtung eines Maschendrahtzauns und einer Terrassenfläche aus Betonplatten. (T4)
  • 5 Ob 204/13f
    Entscheidungstext OGH 27.11.2013 5 Ob 204/13f
    Beisatz: Die Montage eines Klimageräts an der Fassade ist nicht bloß eine Bagatelle. (T5)
  • 5 Ob 5/15v
    Entscheidungstext OGH 27.01.2015 5 Ob 5/15v
    Auch
  • 5 Ob 38/15x
    Entscheidungstext OGH 19.05.2015 5 Ob 38/15x
  • 5 Ob 44/17g
    Entscheidungstext OGH 29.08.2017 5 Ob 44/17g
  • 5 Ob 84/18s
    Entscheidungstext OGH 18.07.2018 5 Ob 84/18s
    Auch; Beisatz: Als bagatellhaft zu qualifizierende Veränderungen des äußeren Erscheinungsbildes lösen keine Genehmigungsbedürftigkeit. (T6)
  • 5 Ob 246/18i
    Entscheidungstext OGH 20.02.2019 5 Ob 246/18i
  • 5 Ob 248/18h
    Entscheidungstext OGH 25.04.2019 5 Ob 248/18h
    Beisatz: Hier: Die Zusammenlegung von zwei Zimmern im Dachgeschoß zu einer Kleinwohnung samt Abbruch einer Trennwand sowie Einbau eines WC, Bads und von drei Dachfenstern ist keine Bagatelle. (T7)
  • 5 Ob 154/19m
    Entscheidungstext OGH 22.10.2019 5 Ob 154/19m
    Beisatz: Hier: Die Errichtung eines Wintergartens auf einer zum Wohnungseigentumsobjekt der Beklagten gehörenden Dachterrasse ist keine Bagatelle. (T8)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1997:RS0109247

Im RIS seit

08.01.1998

Zuletzt aktualisiert am

21.11.2019

Dokumentnummer

JJR_19971209_OGH0002_0050OB00402_97X0000_001

Entscheidungstext 5Ob38/15x

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Fundstelle

Zak 2015/496 S 276 - Zak 2015,276 = immolex 2015/95 S 315 (Räth) - immolex 2015,315 (Räth) = wobl 2017,187/60 (Vonkilch) - wobl 2017/60 (Vonkilch)

Geschäftszahl

5Ob38/15x

Entscheidungsdatum

19.05.2015

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Hradil als Vorsitzenden sowie den Hofrat Dr. Höllwerth, die Hofrätin Dr. Grohmann und die Hofräte Mag. Wurzer und Mag. Painsi als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Mag. J*****, vertreten durch Mag. Thomas Blaho, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei Mag. T*****, vertreten durch die Gabler Gibel & Ortner Rechtsanwälte OG in Wien, wegen Beseitigung und Unterlassung, über die Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt als Berufungsgericht vom 28. November 2014, GZ 18 R 67/14b-32 , mit dem das Urteil des Bezirksgerichts Wiener Neustadt vom 17. März 2014, GZ 18 C 1412/12m-27, abgeändert wurde, den

Beschluss

gefasst:

Spruch

Die Revision wird zurückgewiesen.

Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.

Text

Begründung:

An der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch ***** ist Wohnungseigentum begründet. Der Kläger ist Wohnungseigentümer der Top 1 und 2 sowie der Abstellplätze 55 bis 60, der Beklagte ist Wohnungseigentümer der Top 27 und der Abstellplätze 47 und 48.

Das auf dieser Liegenschaft errichtete Haus mit der Adresse R***** hat eine symmetrische Anlage; links und rechts des Haupteingangs befinden sich zunächst jeweils zwei geschlossene Abstellplätze mit Garagentoren und daran anschließend ebenerdig unterhalb des Gebäudes liegende Abstellplätze. Die Abstellplätze 47 und 48 des Beklagten sind voneinander durch eine Bodenmarkierung abgegrenzt und (zusammen betrachtet) auf drei Seiten durch Mauern begrenzt. Die von der offenen Seite her betrachtet linke Wand ist die Außenmauer des Gebäudes. Gegenüber den Abstellplätzen 47 und 48 des Beklagten liegen Abstellplätze, welche nur an zwei Seiten von Mauern begrenzt sind, sodass ein freier Blick zur H*****gasse hin besteht.

Der Beklagte hat bei seinen Abstellplätzen 47 und 48 ein elektrisches Garagentor aus Metall eingebaut. Die Führungsschienen dafür sind an den Wänden angedübelt, und zwar im Bereich der Außenmauer an die dort angebrachten Dämmplatten und an der Wand im Inneren direkt an die Mauer. Die Garagentore links und rechts des Haupteingangs unterscheiden sich von dem vom Beklagten eingebauten Garagentor lediglich durch vier Sichtfenster.

Der Kläger begehrt, den Beklagten dazu zu verpflichten, das von ihm bei den Abstellplätzen 47 und 48 eingebaute Garagentor samt Wandanbauten und Schienen zu beseitigen und es ab sofort zu unterlassen, ein derartiges Garagentor aufzustellen. Die in offener Bauweise errichteten Abstellplätze im Erdgeschoß würden über eine geöffnete Zufahrt verfügen, seien von außen für Dritte zum Teil einsehbar und ausdrücklich als Stellplätze und nicht als Garagenstellplätze gewidmet. Der Beklagte habe seine Abstellplätze nun ohne Zustimmung der anderen Miteigentümer - einschließlich des Klägers - durch ein elektrisches Garagentor aus Metall von den Zufahrtswegen und damit von den allgemeinen Teilen der Liegenschaft abgetrennt. Durch den Einbau dieses Garagentors sei es zu einer Widmungsänderung und zu einer im Sinne des § 9 Abs 2 Z 3 WEG erheblichen Veränderung der Nutzwerte gekommen. Dieser Rechtsstreit sei keine Angelegenheit des § 2 des Wohnungseigentumsvertrages, nach dessen Konzeption lediglich geringfügige Änderungen genehmigungsfrei sein sollten. Bei diesem Garagentor handle es sich nicht um geringfügige Einbauten, sondern um eine Maßnahme, die die Substanz des Gebäudes beeinträchtige und die nicht ohne weiteres entfernt werden könne. Durch das Garagentor werde das äußere Erscheinungsbild der Liegenschaft beeinträchtigt.

Der Beklagte bestritt und beantragte die Abweisung der Klage. Die Errichtung des Garagentors sei nicht eigenmächtig erfolgt. Den Wohnungseigentümern stünde gemäß § 2 des Wohnungseigentumsvertrages über die Verfügungsrechte des § 16 WEG hinaus und/oder abweichend von diesen die Befugnis zu, unter bestimmten Voraussetzungen bauliche Veränderungen im Inneren der Objekte auch ohne Einholung der Zustimmung aller übrigen Wohnungseigentümer vorzunehmen. Sämtliche dieser Voraussetzungen seien gegeben. Der Beklagte habe das Garagentor in das Innere der Stellfläche hinein gerückt, sodass es sich räumlich betrachtet zur Gänze „im Inneren“ der Objekte des Beklagten befinde. Durch die Errichtung des Tors und die Montage der Führungsschienen sei auch die Substanz des Gebäudes nicht beeinträchtigt. Eine baubehördliche Bewilligung sei nicht erforderlich gewesen, es habe eine bloße Bauanzeige ausgereicht. Den anderen Miteigentümern drohe durch die Errichtung des Garagentors auch kein Nachteil. Der Kläger setze sich unzulässigerweise in Widerspruch zum Willen aller anderen Miteigentümer der Liegenschaft, sodass er zur Klagsführung nicht berechtigt sei. Im Übrigen habe der Kläger durch seinen bevollmächtigten Vertreter im Rahmen einer baubehördlichen Nachschau im Juni 2013 seine Zustimmung zur Errichtung eines Garagentors gegeben. Die Klagsführung des Klägers, dessen Interessen durch das Garagentor nicht beeinträchtigt seien, sei schikanös. (Nur) Aus anwaltlicher Vorsicht habe der Beklagte beim zuständigen Bezirksgericht einen Genehmigungsantrag nach § 16 WEG eingebracht.

Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Im Falle einer auf § 523 ABGB gestützten Negatorienklage habe der Streitrichter die Genehmigungsbedürftigkeit der Änderung und die eigenmächtige Rechtsanmaßung zu prüfen. Nach dem festgestellten Sachverhalt stelle die Errichtung des Garagentors keinen Eingriff in das Eigentum des Klägers dar.

Das Berufungsgericht gab der Berufung des Klägers Folge und änderte das angefochtene Urteil im Sinne einer Klagsstattgebung ab. Ein Wohnungseigentümer, der sein Wohnungseigentumsobjekt ändern und/oder umwidmen wolle, bedürfe der Zustimmung der anderen Miteigentümer oder der - auch im Nachhinein zulässigen - Ersetzung durch einen Beschluss des Außerstreitrichters. Schon die Möglichkeit einer Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen anderer Miteigentümer verpflichte den änderungswilligen Wohnungseigentümer, die Zustimmung der anderen Miteigentümer oder die Genehmigung des Außerstreitrichters einzuholen. Tue er dies nicht, oder setze er sich über den Widerspruch eines anderen Miteigentümers hinweg, handle er in unerlaubter Eigenmacht und könne im streitigen Rechtsweg zur Beseitigung der Änderung, gegebenenfalls auch zur Unterlassung künftiger Änderung verhalten werden. § 16 Abs 2 WEG gewähre dem änderungswilligen Wohnungseigentümer kein unmittelbares Recht auf Durchführung der Änderungen, sondern regle nur die Voraussetzungen, bei deren Vorliegen die übrigen Wohnungseigentümer ihre Zustimmung nicht verweigern dürften, widrigenfalls diese gerichtlich zu ersetzen sei. Die Genehmigungsfähigkeit nach § 16 Abs 2 WEG sei vom Streitrichter nicht zu prüfen. Nicht genehmigungspflichtig seien nur bagatellhafte Umgestaltungen und eine Änderung, zu der die Miteigentümer bereits vorweg - etwa im Wohnungseigentumsvertrag - die Zustimmung erteilt haben. Auf § 2 des Wohnungseigentumsvertrages könne sich der Beklagte nicht zu Recht berufen; dieser gelte nämlich für Veränderungen „im Inneren“ der einzelnen zur ausschließlichen Nutzung überlassenen Objekte. Das Garagentor könne, auch wenn es nicht in den Luftraum allgemeiner Flächen des Hauses rage, nicht als Veränderung „im Inneren“ bezeichnet werden. Nicht nur, dass die Führungsschienen in den Außenmauern befestigt seien, ergebe sich nämlich schon optisch - vor allem bei geschlossenem Garagentor - eine erhebliche Veränderung des äußeren Erscheinungsbildes des Hauses. Angesichts dieser Änderung des äußeren Erscheinungsbildes des Hauses, der Abtrennung eines bisher zugänglichen Bereiches und der Montage in den Außenwänden liege auch keine bloß bagatellhafte Änderung vor. Der Kläger sei zwar mittlerweile nach rechtskräftiger Beendigung des Außerstreitverfahrens nach § 52 Abs 1 Z 2 iVm § 16 Abs 2 WEG zur Duldung der vom Beklagten vorgenommenen Errichtung des elektrischen Garagentors verpflichtet. Zu dem für die Beurteilung hier entscheidenden Zeitpunkt des Schlusses der Verhandlung erster Instanz habe es aber an der erforderlichen Zustimmung gemangelt. Das Klagebegehren sei daher zu diesem Zeitpunkt berechtigt gewesen.

              Das Berufungsgericht bewertete den Entscheidungsgegenstand mit 5.000 EUR, nicht aber 30.000 EUR übersteigend und sprach aus, dass die ordentliche Revision zulässig sei. Die höchstgerichtliche Rechtsprechung habe sich bislang noch nicht mit der neueren Lehrmeinung von Vonkilch auseinandersetzen können, der (auf Grundlage des Wortlauts dieser Bestimmung mit durchaus beachtlichen Erwägungen) argumentiere, dass eine Änderung ex-lege zulässig sei, soweit die von § 16 Abs 2 WEG vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt seien. Bei Zutreffen dieser Rechtsansicht müsste die Entscheidung im Außerstreitverfahren aber eine in diesem streitigen Verfahren zu beurteilende Vorfrage darstellen.

Gegen diese Entscheidung des Berufungsgerichts richtet sich die Revision des Beklagten wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung und Mangelhaftigkeit des Verfahrens mit dem Antrag, das angefochtene Urteil dahin abzuändern, dass die Berufung des Klägers verworfen und die Klage abgewiesen werde. Hilfsweise stellt der Revisionswerber einen Aufhebungs- und Zurückverweisungsantrag.

Der Kläger beantragt in seiner Revisionsbeantwortung, die Revision zurück- bzw abzuweisen.

Die Revision ist entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) - Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig.

Rechtliche Beurteilung

1. Nach ständiger Rechtsprechung verpflichtet schon die bloße Möglichkeit einer Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen anderer Mit- und Wohnungseigentümer den änderungswilligen Wohnungseigen-tümer, die Zustimmung aller anderen Miteigentümer oder die Genehmigung des Außerstreitrichters einzuholen. Tut er das nicht, nimmt er also Änderungen im Sinne des § 16 Abs 2 WEG ohne vorherige Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer und ohne Genehmigung des Außerstreitrichters vor, handelt er in unerlaubter Eigenmacht und kann im streitigen Rechtsweg petitorisch mit Klage nach § 523 ABGB zur Beseitigung der Änderung und Wiederherstellung des früheren Zustands sowie gegebenenfalls auf Unterlassung künftiger Änderungen verhalten werden (RIS-Justiz RS0083156, zuletzt 5 Ob 5/15v; RS0005944; vgl auch RS0012137).

In diesem streitigen Verfahren über die Klage eines Mit- und Wohnungseigentümers auf Unterlassung oder Beseitigung rechtswidriger Änderungen durch andere Mit- und Wohnungseigentümer ist nach ständiger Rechtsprechung (auch des erkennenden Senats) ausschließlich die Genehmigungsbedürftigkeit der Änderung zu prüfen (RIS-Justiz RS0083156 [T1; T3; T5; T6; T14; T20]; RS0013665 [T15]). Über die Genehmigungsfähigkeit infolge Vorliegens der Voraussetzungen nach § 16 Abs 2 WEG und damit über die Verpflichtung zur Duldung einer Änderung hat im Konfliktfall ausschließlich der Außerstreitrichter zu entscheiden (RIS-Justiz RS0083148, zuletzt 5 Ob 86/14d). Diese Entscheidung des Außerstreitrichters wirkt rechtsgestaltend und kann daher vom Streitrichter auch nicht im Rahmen einer Vorfragenbeurteilung vorweggenommen werden (5 Ob 297/98g = RIS-Justiz RS0083156 [T4]; 5 Ob 380/97m = RS0083156 [T1]; 5 Ob 95/93 = RS0083148 [T1]; 5 Ob 25/90 = WoBl 1991/53 = MietSlg 42.026/31; 5 Ob 24/87 = ImmZ 1987, 313; 5 Ob 39/82 = MietSlg 35.657; vgl auch 1 Ob 564/76 = SZ 49/52)

2. Diese vom Berufungsgericht seiner Entscheidung zugrunde gelegte ganz einheitliche Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs entspricht auch der bislang einhelligen Auffassung im

Schrifttum (vgl Würth in Rummel3, WEG 2002 § 16 Rz 6; Würth/Zingher/Kovanyi, Miet- und Wohnrecht II22 § 16 WEG Rz 9, 10; Markl in Schwimann, ABGB Praxiskommentar IV² § 13 WEG Rz 16; Illedits in

Illedits/Reich-Rohrwig, Wohnrecht², § 16 WEG Rz 17, 22; und insbesondere auch Vonkilch in Hausmann/Vonkilch, Österreichisches Wohnrecht3 § 16 WEG Rz 59).

3. Der Revisionswerber hält diese Rechtsauffassung für unzutreffend und beruft sich dabei auf Vonkilch, der - offenbar in Abkehr von seiner bisherigen Ansicht - der ständigen Rechtsprechung und herrschenden Lehre ausdrücklich widerspricht. Seien die von § 16 Abs 2 WEG geforderten Voraussetzungen erfüllt, habe ein Wohnungseigentümer schon ex lege das Recht, die von ihm gewünschte Änderung an seinem Wohnungseigentumsobjekt vorzunehmen; und nicht etwa bloß das Recht, eine rechtsgestaltende richterliche Entscheidung über die Rechtmäßigkeit seines Änderungswunsches - mit Wirkung pro futuro - herbeizuführen. Werde ein Wohnungseigentümer von einem Wohnungseigentümer auf die Beseitigung einer von ihm bereits vorgenommenen Änderung in Anspruch genommen, so sei es ihm in diesem (streitigen) Verfahren selbstverständlich möglich, einzuwenden, dass dieser Beseitigungsanspruch deswegen nicht bestehe, weil die Änderung sämtlichen Anforderungen, die § 16 Abs 2 WEG an deren Rechtmäßigkeit stellt, entspreche und ergo von den übrigen Wohnungseigentümern zu dulden sei (Vonkilch, Konsequenzen der eigenmächtigen Vornahme von Änderungen am Wohnungseigentumsobjekt, FS Würth [2014], 239 [245 f]; ders, Konsequenzen der eigenmächtigen Vornahme von Änderungen am WE-Objekt durch einen Wohnungseigentümer, wobl 2015, 31 [34f]).

Der Umstand, dass die ständige Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs von einer

Lehrmeinung, der das Berufungsgericht ohnedies nicht folgt, abgelehnt wird, bildet für sich allein aber keinen Grund für die Zulässigkeit einer Revision (RIS-Justiz RS0042985 [T1]). Das gilt hier umso mehr, als sich die wesentliche Begründung für die zur Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs gegenteilige Ansicht - abgesehen von rechtspolitischen Überlegungen zu den angeblich unbilligen Konsequenzen der Annahme unerlaubter Eigenmacht - in der Berufung auf den auslegungsbedürftigen Wortlaut des § 16 Abs 2 Satz 1 WEG erschöpft und eine weitergehende Auseinandersetzung mit dem

Sinn und Zweck dieser Bestimmung, der sich daraus ergebenden rechtsgestaltenden Natur des im Zusammenhang mit § 52 Abs 1 Z 2 WEG als Anspruch auf Ersetzung der Zustimmung konstruierten Duldungsanspruchs und dem gesetzgeberischen Willen (

vgl

RV 989 BlgNR XXI. GP, 81) vermissen lässt.

4. Der Revisionswerber vermag auch in anderer Hinsicht keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO aufzuzeigen; insbesondere ist dem Berufungsgericht bei der Beurteilung der sonstigen Voraussetzungen einer Eigentumsfreiheitsklage nach § 523 ABGB keine aufzugreifende Fehlbeurteilung unterlaufen. Der erforderliche unberechtigte Eingriff in das Eigentumsrecht (vgl RIS-Justiz RS0012040; RS0010388) liegt in der in unerlaubter Eigenmacht vorgenommenen Änderung. Eigenmacht ist nach der bereits dargestellten Rechtsprechung - je nach Sichtweise schon oder nur - dann zu bejahen, wenn zumindest die Möglichkeit einer Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen anderer Mit- und Wohnungseigentümer und damit eine Genehmigungspflicht im Sinne des § 16 Abs 2 WEG besteht

, die Änderung also zumindest das vom Revisionswerber geforderte „Störungspotenzial“ aufweist.

Nach der Rechtsprechung besteht nur bei bloß bagatellhaften Umgestaltungen keine Genehmigungspflicht (RIS-Justiz RS0109247). Ob eine Maßnahme über eine bloß bagatellhafte Veränderung hinausgeht, ist eine typische Einzelfallbeurteilung (vgl 5 Ob 73/14t). Wenn das Berufungsgericht hier den Einbau des Garagentors schon aufgrund der erheblichen Veränderung des äußeren Erscheinungsbildes des Hauses und der - im Ergebnis einer Umwandlung der Abstellplätze in eine Garage gleichkommenden - „Abtrennung“ vom Zugangsbereich nicht mehr nur als eine bloß bagatellhafte Änderung qualifiziert, ist dies nicht zu beanstanden (vgl 5 Ob 73/14t [Austausch einer zweiflügeligen Holzwohnungseingangstür durch eine moderne einflügelige Sicherheitstür]; 5 Ob 258/06m [Vorverlegung der Außenwand des Hauses bis an den vorderen Rand einer Loggia]).

Mit seinen Ausführungen zur fehlenden Beeinträchtigung der Interessen des Kläger und der übrigen Mit- und Wohnungseigentümern spricht der Revisionswerber daher Fragen der Interessensabwägung an, für die im streitigen Verfahren kein Raum bleibt (5 Ob 5/15v mwN). Dass schutzwürdige Interessen tatsächlich beeinträchtigt werden, ist nicht erforderlich, um Eigenmacht des Ändernden als Voraussetzung für den Unterlassungs- oder Beseitigungsanspruch zu bewirken (5 Ob 25/13g). In der Abwehr eines eigenmächtigen Eingriffs eines Mit- und Wohnungseigentümers durch einen anderen Mit- und Wohnungseigentümer liegt keine Schikane (RIS-Justiz RS0012138); diesem ist vielmehr stets ein Interesse an der Abwehr eines eigenmächtigen Eingriffs in das Miteigentum zuzubilligen (RIS-Justiz RS0013203).

5. Die Revision war daher

mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne

des § 502 Abs 1 ZPO zurückzuweisen.

6. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 41 Abs 1, 50 Abs 1 ZPO. Der Kläger hat in seiner Revisionsbeantwortung auf die Unzulässigkeit der Revision des Beklagten nicht hingewiesen; lediglich den Antrag zu stellen, „die Revision zurückzuweisen“, reicht nicht aus. Der Schriftsatz ist daher nicht als zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendig anzusehen. Der Kläger hat daher die Kosten dafür selbst zu tragen (RIS-Justiz RS0035979 [T25]).

Schlagworte

Außerstreitiges Wohnrecht,Streitiges Wohnrecht

Textnummer

E111225

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2015:0050OB00038.15X.0519.000

Im RIS seit

07.07.2015

Zuletzt aktualisiert am

14.07.2017

Dokumentnummer

JJT_20150519_OGH0002_0050OB00038_15X0000_000