Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Rechtssatz für 6Ob103/07a 4Ob150/08z 1...

Gericht

OGH, AUSL EGMR

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0122148

Geschäftszahl

6Ob103/07a; 4Ob150/08z; 11Os144/07x; 15Os175/08m; 15Os32/09h; 15Os5/09p; 15Os6/09k; 6Ob71/10z; 6Ob73/10v; Bsw43546/02; 4Ob3/11m; 15Os98/10s; 15Os122/10w; 4Ob120/11t; 15Os121/11z; 15Os116/11i; 4Ob117/11a; 4Ob200/11g; Bsw26713/05; 6Ob21/13a; 15Os11/13a (15Os12/13y); 4Ob216/13p; 4Ob124/13h; 4Ob261/14g; 15Os28/15d; 15Os53/15f (15Os54/15b); 6Ob209/16b; 7Ob134/17g; 4Ob69/18b; 6Ob110/18x; 6Ob112/18s; 6Ob83/19b

Entscheidungsdatum

25.05.2007

Norm

ABGB §16
MedienG §7
MRK Art8 IV3e
UrhG §78

Rechtssatz

Der höchstpersönliche Lebensbereich stellt den Kernbereich der geschützten Privatsphäre dar und ist daher einer den Eingriff rechtfertigenden Interessenabwägung regelmäßig nicht zugänglich. Dieser höchstpersönliche Kernbereich ist nicht immer eindeutig abgrenzbar, es ist aber davon auszugehen, dass jedenfalls die Gesundheit, das Sexualleben und das Leben in und mit der Familie dazu gehören.

Entscheidungstexte

  • 6 Ob 103/07a
    Entscheidungstext OGH 25.05.2007 6 Ob 103/07a
  • 4 Ob 150/08z
    Entscheidungstext OGH 23.09.2008 4 Ob 150/08z
    Auch; Beisatz: Als Kernbereich der durch das Grundrecht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Art 8 EMRK) geschützten Privatsphäre genießt der höchstpersönliche Lebensbereich besonderen Schutz vor medialer Preisgabe. Dazu zählen unter anderem das Sexualverhalten eines Menschen und sein Leben in und mit der Familie. (T1)
  • 11 Os 144/07x
    Entscheidungstext OGH 16.12.2008 11 Os 144/07x
    Auch; Beisatz: Der Begriff des höchstpersönlichen Lebensbereiches soll sich nach dem Willen des Gesetzgebers mit dem des Privat- und Familienlebens im Sinne von Art 8 MRK decken, wobei der EGMR den Begriff des Privat- und Familienlebens sehr weit versteht. Wenngleich die genannte Bestimmung nicht das gesamte private Leben eines Menschen schützt, umfasst der höchstpersönliche Lebensbereich aber insbesondere jene Angelegenheiten, deren Kenntnisnahme durch Außenstehende die persönliche Integrität im besonderen Maß berührt; dazu gehören vor allem das Leben in der Familie, die Gesundheitssphäre und das Sexualleben, aber auch Kontakte mit engsten Vertrauten. (T2); Beisatz: Hier: Verlust des ungeborenen Kindes. (T3)
  • 15 Os 175/08m
    Entscheidungstext OGH 21.01.2009 15 Os 175/08m
    Auch; Beisatz: Dem höchstpersönlichen Lebensbereich sind nicht nur im häuslichen Bereich zu Tage tretende Umstände und sich dort zutragende Ereignisse zuzurechnen; Er umfasst vielmehr auch Gegebenheiten der sogenannten „Privatöffentlichkeit", das heißt privates Handeln in öffentlichen Räumen, das aber doch in abgegrenzten Bereichen stattfindet, die eine gewisse Vertraulichkeit vermitteln und die bei objektiver Betrachtung nicht für die Anteilnahme einer unbegrenzten Öffentlichkeit bestimmt sind. Auch in der räumlichen Öffentlichkeit besteht diesfalls ein Anspruch auf Respektierung der Privatsphäre. (T4); Beisatz: Zudem verlieren Tatsachen des höchstpersönlichen Lebensbereiches diesen Charakter nicht allein dadurch, dass sie zum Gegenstand eines behördlichen oder gerichtlichen Verfahrens werden oder in einem solchen erörtert werden. (T5)
  • 15 Os 32/09h
    Entscheidungstext OGH 19.08.2009 15 Os 32/09h
    Vgl; Beis wie T4; Beisatz: Gegebenheiten der bezeichneten „Privatöffentlichkeit" werden in zweierlei Hinsicht dann nicht vom Schutzbereich des § 7 Abs 1 MedienG erfasst: Zum einen, in Anbetracht eines vom Betroffenen selbst - als Ausdruck seines Selbstbestimmungsrechts über das der Umwelt eröffnete Persönlichkeitsbild solchermaßen explizit - an die mediale Öffentlichkeit adressierten Verhaltens. Zum anderen im Fall einer nicht zur Bloßstellung geeigneten, nämlich das Privatleben durch die Art und Weise der Erörterung oder Darstellung nicht entfremdenden, auf die schlichte Informationsweitergabe beschränkten distanzierten Berichterstattung. (T6)
  • 15 Os 5/09p
    Entscheidungstext OGH 19.08.2009 15 Os 5/09p
    Auch; Beis wie T2; Beisatz: Die konkrete Gestaltung der Beziehung von Ehegatten zueinander ist ebenso wie deren - mitunter konfliktbeladene - Kommunikation im häuslichen Bereich dem engsten Kernbereich der Privatsphäre zuzuordnen. (T7)
  • 15 Os 6/09k
    Entscheidungstext OGH 19.08.2009 15 Os 6/09k
    Vgl
  • 6 Ob 71/10z
    Entscheidungstext OGH 24.06.2010 6 Ob 71/10z
    Vgl auch; Beis wie T1
  • 6 Ob 73/10v
    Entscheidungstext OGH 01.09.2010 6 Ob 73/10v
    Vgl auch; Beis wie T1
  • Bsw 43546/02
    Entscheidungstext AUSL EGMR 22.01.2008 Bsw 43546/02
    Vgl; Beisatz: Das Konzept des Privatlebens iSv Art 8 MRK umfasst unter anderem das Recht, Beziehungen zu anderen Personen zu entwickeln. Es umfasst auch die sexuelle Orientierung und das Sexualleben sowie die Entscheidung darüber, Kinder zu haben oder nicht. (E.B. gegen Frankreich) (T8); Veröff: NL 2008,10
  • 4 Ob 3/11m
    Entscheidungstext OGH 12.04.2011 4 Ob 3/11m
    Vgl; Beisatz: Hier: § 77 UrhG; siehe dazu RS0126873. (T9); Veröff: SZ 2011/47
  • 15 Os 98/10s
    Entscheidungstext OGH 16.03.2011 15 Os 98/10s
    Vgl auch; Beisatz: Tritt ein Mensch im Bereich des öffentlichen Lebens, also dem öffentlichen Handeln in gemeinschaftswichtigen Angelegenheiten, in Erscheinung, so darf nach § 7 Abs 2 Z 2 MedienG wahrheitsgetreu auch über Angelegenheiten seines höchstpersönlichen Lebensbereiches berichtet werden, allerdings nur soweit, als ein Zusammenhang mit dem öffentlichen Leben besteht, und nur in einem Umfang und einer Intensität, die notwendig ist, um die auf den öffentlichen Bereich bezogenen Informationsinteressen sachgerecht zu befriedigen. (T10)
  • 15 Os 122/10w
    Entscheidungstext OGH 04.05.2011 15 Os 122/10w
    Vgl auch; Beis wie T10; Beisatz: Die Erörterung von Umständen aus dem Privat- und Familienleben von Tatopfern ist bei einer Berichterstattung, die (auch) das Verhalten der involvierten Behörden und den Zustand der Gesellschaft diskutiert, zulässig, soweit diese mit der Tatbegehung untrennbar verbunden sind. Nicht erforderlich ist die Preisgabe der Identität des in seinem höchstpersönlichen Lebensbereich betroffenen Opfers durch Nennung des Vornamens, des abgekürzten Nachnamens sowie der Wohnadresse. (T11)
  • 4 Ob 120/11t
    Entscheidungstext OGH 09.08.2011 4 Ob 120/11t
    Vgl auch; Beisatz: Hier wurden Aussagen über die sexuelle Orientierung und ein angeblich ehewidriges Verhältnis eines Politikers untersagt, nicht jedoch Berichte über den Ablauf des Abends vor seinem tödlichen Unfall. (T12)
  • 15 Os 121/11z
    Entscheidungstext OGH 21.09.2011 15 Os 121/11z
    Auch; Beis wie T10; Beis ähnlich wie T11
  • 15 Os 116/11i
    Entscheidungstext OGH 21.09.2011 15 Os 116/11i
    Auch; Beis wie T7; Beisatz: Ein Bericht über einen durch eine bevorstehende Trennung motivierten Mordanschlag eines Ehegatten gegen den anderen in der Ehewohnung vor den Augen der gemeinsamen Kinder betrifft den höchstpersönlichen Lebensbereich. (T13)
  • 4 Ob 117/11a
    Entscheidungstext OGH 20.09.2011 4 Ob 117/11a
    Vgl auch; Beis wie T12; Beisatz: Eine Veröffentlichung über eine schwere Erkrankung eines Staatsoberhauptes, die zu einer öffentlichen Debatte beiträgt, inwieweit die Staatsbürger von einer solchen zu informieren sind (vgl EGMR 58148/00 Plon gegen Frankreich), ist nicht mit einem primär die Sensationslust befriedigenden Bericht über die sexuelle Orientierung eines Politikers vergleichbar. (T14)
  • 4 Ob 200/11g
    Entscheidungstext OGH 20.12.2011 4 Ob 200/11g
    Vgl auch
  • Bsw 26713/05
    Entscheidungstext AUSL EGMR 28.05.2009 Bsw 26713/05
    Beis wie T8 nur: Das Konzept des Privatlebens iSv Art 8 MRK umfasst unter anderem das Recht, Beziehungen zu anderen Personen zu entwickeln. (T15)
    Veröff: NL 2009,146
  • 6 Ob 21/13a
    Entscheidungstext OGH 08.05.2013 6 Ob 21/13a
    nur: Der höchstpersönliche Lebensbereich stellt den Kernbereich der geschützten Privatsphäre dar, wozu jedenfalls die Gesundheit (der Gesundheitszustand), das Sexualleben und das Leben in und mit der Familie gehören. (T16)
  • 15 Os 11/13a
    Entscheidungstext OGH 13.11.2014 15 Os 11/13a
    Auch; Beisatz: Die Behauptung, eine Person gehe der Prostitution nach, betrifft nicht ausschließlich deren Berufs-, sondern auch ihr Sexualleben und damit - unabhängig von einer allfälligen gleichzeitigen Erörterung von Details aus der Sexualpraxis - deren höchstpersönlichen Lebensbereich iSd § 7 Abs 1 MedienG. (T17)
  • 4 Ob 216/13p
    Entscheidungstext OGH 20.01.2014 4 Ob 216/13p
    Auch; Beisatz: Es ist im Einzelfall nicht ausgeschlossen, dass auch eine Darstellung von Wohnverhältnissen wegen des dadurch möglichen Rückschlusses auf die Persönlichkeit des Bewohners diesen Kernbereich berührt. Das trifft aber nicht zu, wenn eine Zeitung ohne Abbildung des Wohnungsinneren oder einer privaten Szene und in nicht reißerischer Weise ‑ also nicht bloßstellend iSv § 7 Abs 1 MedienG ‑ über Tatsachen berichtet, deren Richtigkeit nicht bestritten ist. (T18)
  • 4 Ob 124/13h
    Entscheidungstext OGH 17.02.2014 4 Ob 124/13h
    Beis wie T18
  • 4 Ob 261/14g
    Entscheidungstext OGH 17.02.2015 4 Ob 261/14g
    Vgl auch; Beisatz: Die Veröffentlichung des Lichtbilds einer erkennbar schwer kranken Person berührt deren höchstpersönlichen Lebensbereich. (T19)
  • 15 Os 28/15d
    Entscheidungstext OGH 25.03.2015 15 Os 28/15d
    Auch; Beis wie T7; Beis wie T13; Beisatz: Durch Berichte, wonach der Kindesvater die Kindesmutter vor den Augen der gemeinsamen (minderjährigen, im Kindergartenalter befindlichen) Tochter tötete, wird (auch) der höchstpersönliche Lebensbereich Letzterer erörtert. (T20)
  • 15 Os 53/15f
    Entscheidungstext OGH 29.04.2015 15 Os 53/15f
    Vgl; Beis ähnlich wie T2
  • 6 Ob 209/16b
    Entscheidungstext OGH 22.12.2016 6 Ob 209/16b
    Beis wie T11; Beisatz: Hier: Im inkriminierten Artikel war die Rede davon, dass der Sohn des Klägers in die Drogenszene abgedriftet war und an einer Drogen-Party teilgenommen hatte. Diese Umstände gehören zum höchstpersönlichen Lebensbereich, sodass die Veröffentlichung eines Lichtbildes des Sohnes sowie die Preisgabe von Informationen zu seiner Identität unzulässig war. (T21)
  • 7 Ob 134/17g
    Entscheidungstext OGH 21.09.2017 7 Ob 134/17g
    Vgl nur T16
  • 4 Ob 69/18b
    Entscheidungstext OGH 23.08.2018 4 Ob 69/18b
    Beis wie T8
  • 6 Ob 110/18x
    Entscheidungstext OGH 31.08.2018 6 Ob 110/18x
    Beis wie T4; Beis wie T5; Beis wie T18; Beisatz: Hier: Nicht reißerische Berichterstattung über den Erwerb von Luxusimmobilien durch einen der reichsten Fondsmanager in Großbritannien und die darauf folgenden Rechtsstreitigkeiten mit der Immobilienmaklerin zulässig. (T22)
  • 6 Ob 112/18s
    Entscheidungstext OGH 31.08.2018 6 Ob 112/18s
    Auch; nur: Der höchstpersönliche Lebensbereich stellt den Kernbereich der geschützten Privatsphäre dar und ist daher einer den Eingriff rechtfertigenden Interessenabwägung regelmäßig nicht zugänglich. (T23)
    Beisatz: Die Frage, ob der durch § 16 ABGB geschützte Kernbereich verletzt wurde, hängt von den besonderen Umständen des Einzelfalls ab und begründet daher im Allgemeinen keine erhebliche Rechtsfrage. (T24)
  • 6 Ob 83/19b
    Entscheidungstext OGH 23.05.2019 6 Ob 83/19b
    Auch; Beis wie T4; Beis wie T5; Beis wie T18

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2007:RS0122148

Im RIS seit

24.06.2007

Zuletzt aktualisiert am

24.07.2019

Dokumentnummer

JJR_20070525_OGH0002_0060OB00103_07A0000_001

Rechtssatz für 15Os175/08m 15Os81/09i...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0124514

Geschäftszahl

15Os175/08m; 15Os81/09i; 15Os32/09h; 15Os5/09p; 15Os6/09k; 15Os98/10s; 15Os121/11z; 15Os116/11i; 15Os11/13a (15Os12/13y); 4Ob216/13p; 4Ob124/13h; 15Os28/15d; 15Os53/15f (15Os54/15b)

Entscheidungsdatum

21.01.2009

Norm

MedienG §7 Abs1
MRK Art8 IV3e

Rechtssatz

Eine weitere Voraussetzung für einen Anspruch nach § 7 Abs 1 MedienG ist, dass die Erörterung oder Darstellung des höchstpersönlichen Lebensbereichs in einer Weise erfolgt, die geeignet ist, den Betroffenen in der Öffentlichkeit bloßzustellen.

Entscheidungstexte

  • 15 Os 175/08m
    Entscheidungstext OGH 21.01.2009 15 Os 175/08m
    Beisatz: Auf eine tatsächlich eingetretene Ansehensminderung oder Gefährdung des Rufes des Betroffenen kommt es nicht an; bloßstellend kann auch eine Veröffentlichung privater Angelegenheiten sein, die weder subjektiv noch objektiv die Gefahr einer negativ abwertenden Einschätzung durch die Umwelt nach sich zieht. Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht liegt schon darin, dass der Einzelne gezwungen wird, sich mit öffentlicher Neugierde, unerwünschter Anteilnahme oder ungebetenem Mitleid in einer Angelegenheit seiner Intimsphäre auseinanderzusetzen. Entscheidend ist letztlich, inwieweit durch die Preisgabe höchstpersönlicher Umstände und Tatsachen die Möglichkeit des Einzelnen, über das der Umwelt eröffnete Persönlichkeitsbild selbst zu bestimmen, beschnitten wird. (T1)
    Beisatz: Bei der Prüfung der Bloßstellungseignung nach Art eines beweglichen Systems ist der betroffene private Bereich stets im Verhältnis zur Darstellung zu beurteilen. Je reißerischer die Textierung und Aufmachung einer solchen ist, je eher sie darauf abzielt, beim Rezipienten eine bestimmte Bewertung hervorzurufen, desto eher ist sie im Vergleich zu einer reinen Sachinformation als bloßstellend anzusehen. (T2)
  • 15 Os 81/09i
    Entscheidungstext OGH 19.08.2009 15 Os 81/09i
    Auch; Beis wie T2; Beisatz: Der Schutzbereich des § 7 Abs 1 MedienG ist nicht statisch auf den engsten Kreis der menschlichen Intimsphäre beschränkt. (T3)
    Beisatz: Es werden - unter der Voraussetzung der konkreten Eignung der Art und Weise der medialen Erörterung oder Darstellung zur Bloßstellung - auch nicht der engsten Intimsphäre zuzuordnende Angelegenheiten des Privatlebens, mithin auch Gegebenheiten der sogenannten „Privatöffentlichkeit" erfasst. (T4)
    Beis wie T1
  • 15 Os 32/09h
    Entscheidungstext OGH 19.08.2009 15 Os 32/09h
    Beis wie T3; Beisatz: Da bei Angelegenheiten der intimsten Sphäre bereits jede Informationsteilhabe durch Außenstehende per se eine Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs bedeutet, mithin bereits die mediale Indiskretion ohne weiteres bloßstellend wirkt, wäre diesfalls die gesonderte Umschreibung des spezifischen Verletzungstatbestands nach § 7 MedienG durch Hinzufügung des Tatbestandsmerkmals der Bloßstellung entbehrlich. (T5)
    Beis wie T4
  • 15 Os 5/09p
    Entscheidungstext OGH 19.08.2009 15 Os 5/09p
    Beisatz: Die Bestimmung des § 7 Abs 1 MedienG schützt nicht das gesamte private Leben eines Menschen, der höchstpersönliche Lebensbereich umfasst vielmehr nur solche Angelegenheiten, deren Kenntnisnahme durch Außenstehende die persönliche Integrität im besonderen Maß berührt. Dazu gehören vor allem das Leben in der Familie, die Gesundheitssphäre und das Sexualleben, aber auch Kontakte mit engsten Vertrauten. (T6)
    Beis wie T1; Beisatz: Dabei spielt auch das Erscheinungsbild und der Ton einer Publikation eine Rolle. (T7)
    Beis wie T2; Beisatz: Die konkrete Gestaltung der Beziehung von Ehegatten zueinander ist ebenso wie deren - mitunter konfliktbeladene - Kommunikation im häuslichen Bereich dem engsten Kernbereich der Privatsphäre zuzuordnen. Die mediale Verbreitung von diesbezüglichen Informationen ist daher in jedem Fall bloßstellend. Wird durch solche Mitteilungen darüber hinaus ein Charakterbild gezeichnet, dem die Gesellschaft mit Geringschätzung und Abwertung begegnet, wird die Bloßstellungseignung noch verstärkt. (T8)
  • 15 Os 6/09k
    Entscheidungstext OGH 19.08.2009 15 Os 6/09k
    Auch; Beisatz: Das Unterhalten privater Beziehungen zählt zur relativ geschützten Privatsphäre. (T9)
    Beisatz: Verwiesen wird ausdrücklich auf 15 Os 175/08m. In dieser Entscheidung werden Anwendungsbereich und Grenzen des höchstpersönlichen Lebensbereichs sowie die sich aus Art 10 MRK ergebenden Beschränkungen des durch § 7 MedienG gewährten Schutzes des Privat- und Familienlebens nach Art 8 MRK erörtert. (T10)
  • 15 Os 98/10s
    Entscheidungstext OGH 16.03.2011 15 Os 98/10s
    Vgl auch; Beis wie T1; Beis ähnlich wie T5; Beisatz: Für die Beurteilung der Eignung zur Bloßstellung iSd § 7 MedienG spielt auch Erscheinungsbild und Ton einer Publikation eine Rolle. Je reißerischer die Textierung und Aufmachung einer Darstellung ist, je eher sie darauf abzielt, beim Rezipienten eine bestimmte Bewertung hervorzurufen, desto eher ist sie im Vergleich zur reinen Sachinformation als bloßstellend anzusehen. Ob die Berichterstattung „zu Gunsten“ der Person erfolgt und ihr allenfalls zum Vorteil gereicht, ist rechtlich irrelevant. (T11)
  • 15 Os 121/11z
    Entscheidungstext OGH 21.09.2011 15 Os 121/11z
    Vgl auch; Beis ähnlich wie T5; Beisatz: Das Tatbestandselement der Eignung zur Bloßstellung beschreibt die Gefahr einer mit dem medialen Eindringen in eine schutzwürdige Privatsphäre verbundenen Beschädigung der persönlichen Integrität. (T12)
    Beisatz: Bezogen auf das Schutzgut der Privatsphäre wirken insbesondere jene Darstellungen bloßstellend, die dem Einzelnen die Chance auf Selbstbestimmung über das der Umwelt eröffnete Persönlichkeitsbild nehmen. (T13)
    Beisatz: Hier wurde die Bloßstellungseignung unabhängig von der Darstellungsform bejaht. (T14)
  • 15 Os 116/11i
    Entscheidungstext OGH 21.09.2011 15 Os 116/11i
    Vgl auch; Beis ähnlich wie T5
  • 15 Os 11/13a
    Entscheidungstext OGH 13.11.2013 15 Os 11/13a
    Auch; Beis wie T1
  • 4 Ob 216/13p
    Entscheidungstext OGH 20.01.2014 4 Ob 216/13p
    Vgl auch; Beisatz: Hier: Keine unzulässige Bildnisveröffentlichung nach § 78 UrhG. (T15)
  • 4 Ob 124/13h
    Entscheidungstext OGH 17.02.2014 4 Ob 124/13h
    Vgl auch
  • 15 Os 28/15d
    Entscheidungstext OGH 25.03.2015 15 Os 28/15d
    Auch; Beis wie T5; Beis wie T7; Beis wie T11; Beis wie T12; Beis wie T13; Beis wie T14; Beisatz: Ein Bericht, wonach ein Kindesvater die Kindesmutter vor den Augen der gemeinsamen (minderjährigen, im Kindergartenalter befindlichen) Tochter tötete, betrifft den engsten Kernbereich der Privatsphäre des Kindes, sodass die Eignung zur Bloßstellung unabhängig von der Art der Publikation zu bejahen ist. (T16)
  • 15 Os 53/15f
    Entscheidungstext OGH 29.04.2015 15 Os 53/15f
    Vgl; Beis wi eT5; Beis wie T7; Beis wie T11; Beis wie T12; Beis wie T13

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2009:RS0124514

Im RIS seit

20.02.2009

Zuletzt aktualisiert am

22.01.2016

Dokumentnummer

JJR_20090121_OGH0002_0150OS00175_08M0000_001

Entscheidungstext 15Os28/15d

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Fundstelle

EvBl‑LS 2015/108 = MR 2015,127 (Zöchbauer) = ZIIR 2015,337 (Höhne) ‑ Mord an der Mutter

Geschäftszahl

15Os28/15d

Entscheidungsdatum

25.03.2015

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat am 25. März 2015 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Danek als Vorsitzenden, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag. Lendl sowie die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski, Mag. Fürnkranz und Dr. Mann als weitere Richter in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Romig als Schriftführerin in der Medienrechtssache der Antragstellerin Mia G***** gegen die Antragsgegnerin K***** KG, wegen § 7 Abs 1 MedienG, AZ 92 Hv 166/12y des Landesgerichts für Strafsachen Wien, über die von der Generalprokuratur gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 25. September 2013, AZ 17 Bs 226/13d, erhobene Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes nach öffentlicher Verhandlung in Anwesenheit des Vertreters der Generalprokuratur, Generalanwalt Mag. Holzleitner, sowie der Vertreterin der Antragstellerin, Dr. Windhager, und des Vertreters der Antragsgegnerin, Dr. Korn, zu Recht erkannt:

Spruch

 

In der Medienrechtssache der Antragstellerin Mia G***** gegen die Antragsgegnerin K***** KG wegen § 7 Abs 1 MedienG, AZ 92 Hv 166/12y des Landesgerichts für Strafsachen Wien, verletzt das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 25. September 2013, AZ 17 Bs 226/13d, § 7 Abs 1 MedienG.

Text

Gründe:

Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 20. Februar 2013, GZ 92 Hv 166/12y-11, wurde die Antragsgegnerin K***** KG als Medieninhaberin nach § 7 Abs 1 MedienG zur Zahlung einer Entschädigung an die Antragstellerin Mia G***** verurteilt, weil in drei in der Tageszeitung „K*****“ am 8., 9. und 11. Juli 2012 unter den Überschriften „Mord an Mutter vor den Augen der Tochter (4)“, „Wie aus der großen Liebe Hass wurde!“ und „Wir wollen Juan nie mehr wieder sehen“ veröffentlichten Artikeln des Inhalts, die Tochter (= Antragstellerin) habe die Ermordung der Mutter mitansehen müssen und werde - den Artikeln vom 9. und 11. Juli 2012 zufolge - in einem Krisenzentrum betreut, der höchstpersönliche Lebensbereich der Antragstellerin in einer Weise erörtert wurde, die geeignet war, sie in der Öffentlichkeit bloßzustellen (vgl US 2 und 8 f).

Soweit für das Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes relevant, war die Antragstellerin nach den erstrichterlichen - und der Berufungsentscheidung zugrunde liegenden - Feststellungen in den inkriminierten Artikeln jeweils anhand mehrerer (im Urteil angeführter) identifizierender Merkmale erkennbar (ON 11 S 7). Im Artikel vom 8. Juli 2012 war das Haus abgebildet, in dem die Antragstellerin bis zur Tat lebte, und wurde als Adresse die D*****gasse in W***** angegeben; dem Artikel war ein Bild beigefügt, unter dem die Kindesmutter mit dem Namen „Charlotte B.“ sowie der Kindesvater mit dem Namen „Juan“ genannt wurden und die Antragstellerin verpixelt, die Kindesmutter nicht verpixelt und der Kindesvater mit einem schwarzen Balken im Augenbereich abgebildet wurden. Im Artikel vom 9. Juli 2012 wurde die Mutter der Antragstellerin als „Charlotte B.“ bezeichnet und unverpixelt abgebildet; der Kindesvater als „Juan A.“ bezeichnet und die Antragstellerin verpixelt auf einem Foto abgebildet sowie ihr Alter mit vier Jahren angegeben. Dem Artikel vom 11. Juli 2012 waren drei Bilder beigefügt, die unverpixelt die Antragstellerin sowie ihre Mutter zeigten, wobei Letztere mit dem Namen „Charlotte B.“ und der Altersangabe (28) und die Antragstellerin - unter Hinweis auf die Namensänderung - mit dem Namen „Petra“ bezeichnet wurden.

Zum

Bedeutungsinhalt der Veröffentlichungen stellte das Erstgericht fest, der Leser entnehme dem Artikel vom 8. Juli 2012, „dass die minderjährige Antragstellerin jede Sekunde der Vorfälle, im Zuge derer der Kindesvater die Kindesmutter getötet habe, ansehen musste, der Kindesvater habe vor den Augen der Antragstellerin, die selbst noch in den Kindergarten geht, immer wieder auf die Kindesmutter eingestochen“. Den Artikel vom 9. Juli 2012 verstehe der Leser dahin, „der Kindesvater habe die Kindesmutter vor den Augen der Tochter getötet, die Antragstellerin werde (wohl ob der traumatischen Vorfälle) nunmehr im Krisenzentrum betreut, wo sie fröhlich mit den anderen Kindern spiele“. Dem Artikel vom 11. Juli 2012 entnehme der Leser, „dass die Kindesmutter vor den Augen des Kindes erstochen wurde und die Tochter jetzt (wohl ob der traumatischen Vorfälle) in einem Krisenzentrum betreut werde“ (US 6 f).

In rechtlicher Hinsicht sah das Erstgericht den Tatbestand des § 7 Abs 1 MedienG als verwirklicht an, weil bereits ein Bericht über das Ableben naher Angehöriger dem höchstpersönlichen Lebensbereich zuzuordnen sei, sodass dies umso mehr für die Berichterstattung über „die Tötung eines nahen Angehörigen durch einen nahen Angehörigen, insbesondere im Beisein der (direkt verwandten) Antragstellerin“ gelte. Mit den inkriminierten Berichten sei eine Bloßstellung verbunden, weil die bei der Tat anwesende Antragstellerin gezwungen werde, sich mit öffentlicher Neugierde, nicht gewünschter Anteilnahme oder ungebetenem Mitleid in einer Angelegenheit ihrer Intimsphäre auseinanderzusetzen.

Das Oberlandesgericht Wien gab der dagegen (unter anderem) erhobenen Berufung der Antragsgegnerin wegen Nichtigkeit, Schuld und Strafe mit Urteil vom 25. September 2013, AZ 17 Bs 226/13d (ON 21), Folge, hob das angefochtene Urteil aus dem Nichtigkeitsgrund des § 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO auf und wies den Antrag der Antragstellerin auf Zuerkennung einer Entschädigung wegen der in Rede stehenden Artikel ab.

Soweit hier von Relevanz führte das Berufungsgericht in Bezug auf § 7 Abs 1 MedienG (unter anderem) aus, dass die gegenständlichen Berichterstattungen keinen zum höchstpersönlichen Lebensbereich gehörenden Umstand tangieren würden, weil in diesen nicht schon durch den Bericht über den Tod eines nahen Angehörigen, sondern erst durch einen solchen über den Umgang (hier: der Antragstellerin) mit diesem Tod eingegriffen werde. Der Bericht über die Tötung der Mutter der Antragstellerin vor deren Augen und durch deren Vater betreffe nicht das „Leben in der Familie“, sondern beschreibe eine „öffentlich begangene schwere Straftat“, zu deren wesentlichen Tatumständen die Tatbegehung vor den Augen des eigenen (erst vierjährigen) Kindes gehöre. Ein derartiger Bericht müsse „iSd Art 10 MRK zulässig sein, würde doch die Unterstellung derartiger Details unter den Entschädigungstatbestand des § 7 MedienG die Pressefreiheit in einem unerträglichen Maße einschränken“.

Rechtliche Beurteilung

Das Urteil des Oberlandesgerichts Wien steht - wie die Generalprokuratur in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend aufzeigt - mit dem Gesetz nicht im Einklang:

Wird in einem Medium der höchstpersönliche Lebensbereich eines Menschen in einer Weise erörtert oder dargestellt, die geeignet ist, ihn in der Öffentlichkeit bloßzustellen, so hat der Betroffene nach § 7 Abs 1 MedienG gegen den Medieninhaber Anspruch auf eine Entschädigung.

Der höchstpersönliche Lebensbereich umfasst (nur) Angelegenheiten, deren Kenntnisnahme durch Außenstehende die persönliche Integrität im besonderen Maß berührt. Zu diesen zählt neben der Gesundheit, dem Sexualleben und Kontakten mit engsten Vertrauten auch das Leben in und mit der Familie (RIS-Justiz RS0122148; Berka in Berka/Heindl/Höhne/Noll, MedienG³ § 7 Rz 6 ff; Rami in WK² MedienG § 7 Rz 4 jeweils mwN).

Die Beziehung von Ehegatten zueinander, insbesondere ihre mitunter konfliktbeladene Kommunikation im häuslichen Bereich (15 Os 5/09p), ist ebenso wie ein durch eine bevorstehende Trennung motivierter Mordanschlag eines Ehegatten gegen den anderen in der Ehewohnung vor den Augen der gemeinsamen Kinder (vgl 15 Os 116/11i) nicht nur dem höchstpersönlichen Lebensbereich, sondern sogar dem engsten Kernbereich der Privatsphäre (der intimsten Sphäre) zuzuordnen. Berichte darüber betreffen aber nicht nur den höchstpersönlichen Lebensbereich der (unmittelbar beteiligten) Ehegatten, sondern können auch in jenen eines minderjährigen Kindes eingreifen, das den Auseinandersetzungen seiner Eltern (hilflos) ausgesetzt ist.

Das Tatbestandsmerkmal der Eignung zur Bloßstellung in der Öffentlichkeit beschreibt die Gefahr einer mit dem medialen Eindringen in eine schutzwürdige Privatsphäre verbundenen Beschädigung der persönlichen Integrität. Bloßstellend wirken insbesondere jene Erörterungen und Darstellungen, die dem Einzelnen die Chance auf Selbstbestimmung über das der Umwelt eröffnete Persönlichkeitsbild nehmen (RIS-Justiz RS0124514 [T12 und T13]; Berka in Berka/Heindl/Höhne/Noll, MedienG³ § 7 Rz 19). Während bei Angelegenheiten der intimsten Sphäre jede Informationsteilhabe durch Außenstehende eine Verletzung der persönlichen Integrität bedeutet, mithin die mediale Indiskretion als solche bloßstellend wirkt, spielen in den übrigen Fällen bei der Prüfung der Eignung zur Bloßstellung auch das Erscheinungsbild und der Ton einer Publikation eine Rolle, ist also der betroffene private Bereich im Verhältnis zur Darstellung zu beurteilen (RIS-Justiz RS0124514 [T5, T7, T11]; 11 Os 144/07x, 15 Os 175/08m, 15 Os 121/11z; Berka in Berka/Heindl/Höhne/Noll, MedienG³ § 7 Rz 8 und 19 f; Rami in WK² MedienG § 7 Rz 5e).

Daraus folgt im vorliegenden Fall, dass - wie vom Einzelrichter des Landesgerichts zutreffend dargestellt - durch die Berichte, wonach (zusammengefasst) der Kindesvater die Kindesmutter vor den Augen der gemeinsamen (minderjährigen, im Kindergartenalter befindlichen) Tochter tötete, (auch) der höchstpersönliche Lebensbereich Letzterer erörtert wurde.

Die Eignung zur Bloßstellung in der Öffentlichkeit ist gegenständlich - unabhängig von der Art der Darstellung - schon deshalb zu bejahen, weil die Berichte über die familiäre Tragödie dem engsten Kernbereich der Privatsphäre der Antragstellerin zuzuordnen sind, somit die mediale Indiskretion als solche geeignet ist, bloßstellend zu wirken und die Antragstellerin zu zwingen, sich mit öffentlicher Neugier, unerwünschter Anteilnahme oder ungebetenem Mitleid in einer Angelegenheit ihrer intimsten Sphäre auseinanderzusetzen (vgl Berka in Berka/Heindl/Höhne/Noll, MedienG³ § 7 Rz 19).

Soweit das Berufungsgericht behauptet, die Berichterstattung über eine derartige „öffentlich begangene schwere Straftat“ (siehe aber Seite 4 des Ersturteils, wonach die Tat in der Ehewohnung stattfand), zu deren wesentlichen Tatumständen die Tatbegehung vor den Augen des eigenen (erst vierjährigen) Kindes gehöre, müsse zulässig sein, weil sonst die Pressefreiheit in einem unerträglichen Maß eingeschränkt würde, übersieht es, dass eine nicht identifizierende Berichterstattung über die Straftat unter dem Aspekt des § 7 MedienG jedenfalls zulässig ist. Zwar liegt der (bloße) Umstand, dass jemand eine Straftat begangen hat oder einer solchen verdächtigt wird, außerhalb des höchstpersönlichen Lebensbereichs (vgl Berka in Berka/Heindl/Höhne/Noll, MedienG³ § 7 Rz 14), die Straftat selbst kann aber den höchstpersönlichen Lebensbereich eines Menschen betreffen und eine identifizierende Berichterstattung über diese kann daher - soweit kein Ausschlussgrund nach § 7 Abs 2 MedienG vorliegt - anspruchsbegründend iSd § 7 Abs 1 MedienG sein (vgl 15 Os 121/11z, 15 Os 116/11i).

Ein Ausschlussgrund nach § 7 Abs 2 (insbesondere Z 2) MedienG wurde vorliegend nicht behauptet.

Das die Anspruchsvoraussetzungen nach § 7 Abs 1 MedienG verneinende Urteil des Oberlandesgerichts Wien gereicht der Antragsgegnerin, der im Verfahren nach dem MedienG gemäß § 41 Abs 6 zweiter Satz MedienG die Rechte der Angeklagten zukommen, nicht zum Nachteil, sodass es mit der Feststellung der aufgezeigten Gesetzesverletzung sein Bewenden hat.

Schlagworte

Mord an der Mutter,Strafrecht

Textnummer

E110757

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2015:0150OS00028.15D.0325.000

Im RIS seit

27.05.2015

Zuletzt aktualisiert am

09.09.2015

Dokumentnummer

JJT_20150325_OGH0002_0150OS00028_15D0000_000