Rechtssatz für 1Ob621/95 8Ob501/96 2Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0083144

Geschäftszahl

1Ob621/95; 8Ob501/96; 2Ob2019/96t; 5Ob2101/96y; 2Ob503/96; 1Ob2/96; 2Ob516/96; 1Ob1004/96; 3Ob2181/96y; 6Ob516/96; 7Ob54/97k; 4Ob2197/96h; 2Ob153/97g; 6Ob2397/96k; 9ObA2300/96t; 7Ob2403/96z; 1Ob2201/96z; 7Ob253/97z; 6Ob330/97s; 4Ob24/98b; 2Ob15/96; 1Ob155/97v; 2Ob2079/96s; 2Ob254/98m; 1Ob151/98g; 1Ob127/99d; 2Ob188/99g; 6Ob37/99f; 7Ob154/99v; 9Ob236/99t; 6Ob68/99i; 9Ob43/00i; 1Ob82/00s; 3Ob89/99f; 9Ob69/00p; 8Ob123/00x; 8Ob247/00g; 7Ob249/01w; 6Ob81/01g; 1Ob55/02y; 1Ob21/02y; 9Ob223/02p; 1Ob146/02f; 8Ob152/02i; 6Ob49/03d; 6Ob141/03h; 3Ob70/03w; 2Ob88/04m; 1Ob12/05d; 6Ob353/04m; 3Ob139/05w; 4Ob76/05p; 5Ob92/05y; 2Ob6/06f; 1Ob44/06m; 2Ob221/06y; 1Ob162/07s; 10Ob72/07x; 2Ob241/06i; 7Ob254/07i; 10Ob111/07g; 2Ob58/07d; 4Ob7/08w; 10Ob12/08z; 6Ob145/08d; 1Ob4/09h; 4Ob28/09k; 2Ob266/08v; 4Ob190/09h; 2Ob129/09y; 2Ob158/09p; 1Ob172/09i; 2Ob15/10k; 8ObA66/09b; 1Ob191/10k; 5Ob118/11f; 1Ob203/11a; 1Ob183/11k; 4Ob145/12w; 10Ob18/13i; 8ObA34/13b; 1Ob130/13v; 7Ob18/13t; 1Ob50/13d; 3Ob146/13m; 9Ob53/14f; 4Ob168/14f; 5Ob157/14w; 3Ob155/14m; 3Ob40/15a; 1Ob81/15s; 7Ob56/15h; 6Ob221/15s; 6Ob232/15h; 3Ob157/17k; 7Ob95/17x; 7Ob206/17w; 5Ob68/18p; 9Ob66/18y; 6Ob102/20y; 2Ob116/21d; 2Ob64/21g; 8Ob60/22i; 2Ob126/22a

Entscheidungsdatum

22.11.2022

Norm

ABGB §1489 Satz1 IIA
ABGB §1489 Satz1 IIB
  1. ABGB § 1489 heute
  2. ABGB § 1489 gültig ab 01.01.1975 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 496/1974
  1. ABGB § 1489 heute
  2. ABGB § 1489 gültig ab 01.01.1975 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 496/1974

Rechtssatz

Die kurze Verjährung von Ersatzansprüchen (Paragraph 1489, erster Satz ABGB) beginnt nicht vor dem tatsächlichen Eintritt des Schadens zu laufen.

Anmerkung

Bem: Der Rechtssatz wird wegen der Häufigkeit seiner Zitierung ("überlanger RS") nicht bei jeder einzelnen Bezugnahme, sondern nur fallweise mit einer Gleichstellungsindizierung versehen.

Entscheidungstexte

  • 1 Ob 621/95
    Entscheidungstext OGH 19.12.1995 1 Ob 621/95
    Verstärkter Senat; Veröff: SZ 68/238
  • 8 Ob 501/96
    Entscheidungstext OGH 18.01.1996 8 Ob 501/96
    Beisatz: Der Eintritt des Schadens kann im konkreten Fall erst mit dem - durch die Zustellung der die außerordentliche Revision zurückweisenden Entscheidung des Obersten Gerichtshofes gegebenen - Eintritt der Rechtskraft der Gerichtsentscheidung angenommen werden. (T1)
  • 2 Ob 2019/96t
    Entscheidungstext OGH 29.02.1996 2 Ob 2019/96t
    Vgl; Beisatz: Der der Prozessökonomie dienende Zweck des Verjährungsrechts verbietet es jedoch, die Verjährung jedes folgenden Teilschadens erst mit dessen Entstehen beginnen zu lassen; ist ein wenn auch der Höhe nach noch nicht bezifferbarer Schaden einmal eingetreten, so sind damit alle Voraussetzungen für den Ersatzanspruch gegeben und ist dieser dem Grunde nach entstanden. Der drohenden Verjährung seines Anspruchs auf Ersatz der künftigen, aber schon vorhersehbaren Schäden hat der Geschädigte daher dann, wenn ihm schon ein Primärschaden entstanden ist, mit einer Feststellungsklage innerhalb der Verjährungsfrist zu begegnen. (T2)
    Veröff: SZ 69/55
  • 5 Ob 2101/96y
    Entscheidungstext OGH 21.05.1996 5 Ob 2101/96y
    Beisatz: Die (bloße) Vorhersehbarkeit eines Schadens setzt die Verjährungsfrist des § 1489 ABGB nicht in Lauf; bei der Stoffsammlung für eine Schadenersatzklage sind keine allzu strengen Anforderungen an Erkundigungspflichten des Geschädigten zu stellen. (T3)
    Beisatz: Hier: "Hauptschaden" ist eine ersessene Servitut, über deren Rechtsbestand der Kläger einen langjährigen Prozess mit dem Ersitzungsbesitzer führte. Für die nunmehrige Schadenersatzklage war daher die für die Klagsführung nötige Gewissheit beziehungsweise Feststellbarkeit des Schadenseintritts keinesfalls vor Zustellung des dem Klagebegehren stattgebenden Urteils erster Instanz im Servitutsprozess eingetreten. (T4)
  • 2 Ob 503/96
    Entscheidungstext OGH 25.01.1996 2 Ob 503/96
  • 1 Ob 2/96
    Entscheidungstext OGH 11.03.1996 1 Ob 2/96
  • 2 Ob 516/96
    Entscheidungstext OGH 08.02.1996 2 Ob 516/96
  • 1 Ob 1004/96
    Entscheidungstext OGH 11.03.1996 1 Ob 1004/96
    Beis wie T2
  • 3 Ob 2181/96y
    Entscheidungstext OGH 18.06.1996 3 Ob 2181/96y
  • 6 Ob 516/96
    Entscheidungstext OGH 30.09.1996 6 Ob 516/96
  • 7 Ob 54/97k
    Entscheidungstext OGH 26.02.1997 7 Ob 54/97k
    Beis wie T2
  • 4 Ob 2197/96h
    Entscheidungstext OGH 12.08.1996 4 Ob 2197/96h
    Beisatz: Jedenfalls dann, wenn der Geschädigte zu einer Leistungsklage genötigt ist, sind gleichzeitig auch alle voraussehbaren künftigen Schäden (mit Feststellungsklage) geltend zu machen. (T5)
  • 2 Ob 153/97g
    Entscheidungstext OGH 26.05.1997 2 Ob 153/97g
    Vgl; Beis wie T2
  • 6 Ob 2397/96k
    Entscheidungstext OGH 17.07.1997 6 Ob 2397/96k
    Beis wie T2
  • 9 ObA 2300/96t
    Entscheidungstext OGH 28.05.1997 9 ObA 2300/96t
    Beis wie T1; Beis wie T5
    Veröff: SZ 70/104
  • 7 Ob 2403/96z
    Entscheidungstext OGH 23.07.1997 7 Ob 2403/96z
    Auch
  • 1 Ob 2201/96z
    Entscheidungstext OGH 29.04.1997 1 Ob 2201/96z
    Vgl; Beis wie T2
    Veröff: SZ 70/84
  • 7 Ob 253/97z
    Entscheidungstext OGH 03.12.1997 7 Ob 253/97z
    Auch
  • 6 Ob 330/97s
    Entscheidungstext OGH 24.11.1997 6 Ob 330/97s
  • 4 Ob 24/98b
    Entscheidungstext OGH 27.01.1998 4 Ob 24/98b
  • 2 Ob 15/96
    Entscheidungstext OGH 12.02.1998 2 Ob 15/96
    Beis wie T2; Beis wie T5
  • 1 Ob 155/97v
    Entscheidungstext OGH 27.01.1998 1 Ob 155/97v
    Beisatz: Im Falle der zeitlich gedehnten Entstehung mehrerer Teilschäden hat dies nur für den relevanten "Erst- oder Primärschaden" uneingeschränkt Gültigkeit. Bei Verfolgung eines aktuellen Schadenersatzanspruchs ist auch die Erhebung einer Feststellungsklage betreffend die bei Entstehung des "Erstschadens" vorhersehbaren Folgeschäden zumutbar, dies auch unter Berücksichtigung der in der Zukunftsprognose liegenden Unsicherheitsfaktoren. Für nicht vorhersehbare neue schädigende Wirkungen eines Schadensfalls beginnt die Verjährungsfrist vom Zeitpunkt der Kenntnisnahme an zu laufen. (T6)
    Veröff: SZ 71/5
  • 2 Ob 2079/96s
    Entscheidungstext OGH 24.09.1998 2 Ob 2079/96s
    Beis wie T5; Beis wie T6 nur: Für nicht vorhersehbare neue schädigende Wirkungen eines Schadensfalls beginnt die Verjährungsfrist vom Zeitpunkt der Kenntnisnahme an zu laufen. (T7)
  • 2 Ob 254/98m
    Entscheidungstext OGH 29.10.1998 2 Ob 254/98m
    Auch; Beisatz: Die kurze Verjährungsfrist des § 1489 ABGB beginnt nicht vor Eintritt des Primär- oder Erstschadens zu laufen, dann aber auch für vorhersehbare Folgeschäden, weshalb zum Zweck der Unterbrechung der Verjährungsfrist für die Folgeschäden die Erhebung einer Feststellungsklage geboten ist. (T8)
  • 1 Ob 151/98g
    Entscheidungstext OGH 24.11.1998 1 Ob 151/98g
    Beis wie T2 nur: Der der Prozessökonomie dienende Zweck des Verjährungsrechts verbietet es jedoch, die Verjährung jedes folgenden Teilschadens erst mit dessen Entstehen beginnen zu lassen. (T9)
    Beis wie T5
  • 1 Ob 127/99d
    Entscheidungstext OGH 25.05.1999 1 Ob 127/99d
    Beis wie T5
  • 2 Ob 188/99g
    Entscheidungstext OGH 01.07.1999 2 Ob 188/99g
  • 6 Ob 37/99f
    Entscheidungstext OGH 15.07.1999 6 Ob 37/99f
  • 7 Ob 154/99v
    Entscheidungstext OGH 14.07.1999 7 Ob 154/99v
  • 9 Ob 236/99t
    Entscheidungstext OGH 15.12.1999 9 Ob 236/99t
    Beisatz: Hier: Regressklage. (T10)
  • 6 Ob 68/99i
    Entscheidungstext OGH 15.12.1999 6 Ob 68/99i
    Vgl auch; Beisatz: Feststellbarkeit des Schadenseintrittes keinesfalls vor Zustellung des stattgebenden Urteiles. (T11)
  • 9 Ob 43/00i
    Entscheidungstext OGH 02.03.2000 9 Ob 43/00i
    Beis wie T8
  • 1 Ob 82/00s
    Entscheidungstext OGH 21.06.2000 1 Ob 82/00s
    Auch; Beis wie T7; Beisatz: Es wäre nicht sinnvoll, dem Geschädigten zur Wahrung seiner Interessen die Klagserhebung aufzuerlegen, obwohl weitere Schadensfolgen nicht vorhersehbar sind und daher die Überzeugung gerechtfertigt erscheint, dass die Geltendmachung weiterer Ansprüche nicht in Betracht komme. (T12)
  • 3 Ob 89/99f
    Entscheidungstext OGH 26.04.2000 3 Ob 89/99f
  • 9 Ob 69/00p
    Entscheidungstext OGH 31.05.2000 9 Ob 69/00p
    Vgl auch; Beisatz: Die Einbringung der Feststellungsklage unterbricht die Verjährung aller zu diesem Zeitpunkt schon entstandener, aber noch nicht bezifferbarer Schadenersatzansprüche. (T13)
  • 8 Ob 123/00x
    Entscheidungstext OGH 29.06.2000 8 Ob 123/00x
    Vgl; Beis wie T2
  • 8 Ob 247/00g
    Entscheidungstext OGH 09.11.2000 8 Ob 247/00g
    Beis wie T2; Beis wie T8
  • 7 Ob 249/01w
    Entscheidungstext OGH 29.10.2001 7 Ob 249/01w
  • 6 Ob 81/01g
    Entscheidungstext OGH 21.02.2002 6 Ob 81/01g
    Vgl auch; Beisatz: Wenn Ungewissheit darüber besteht, ob überhaupt ein Schaden entstanden ist und hierüber ein Rechtsstreit anhängig ist, wird man dem Geschädigten in der Regel zubilligen müssen, den Ausgang dieses Verfahrens abzuwarten, weil er erst dann über ausreichend sichere Information für seine Schadenersatzklage verfügt. (T14)
  • 1 Ob 55/02y
    Entscheidungstext OGH 30.04.2002 1 Ob 55/02y
    Beis wie T8; Beisatz: Die kurze Verjährungsfrist des § 1489 ABGB beginnt zwar nicht vor dem tatsächlichen Eintritt des Primärschadens oder Erstschadens zu laufen, sie wird aber mit dessen Kenntnis in Gang gesetzt, auch wenn der Geschädigte die Höhe des Schadens noch nicht beziffern kann, ihm nicht alle Schadensfolgen bekannt oder diese noch nicht zur Gänze eingetreten sind. (T15)
  • 1 Ob 21/02y
    Entscheidungstext OGH 30.04.2002 1 Ob 21/02y
    Vgl; Beis wie T8; Beis wie T13; Beisatz: Für den Beginn der Verjährung von Folgeschäden ist deren Vorhersehbarkeit maßgebend. (T16)
  • 9 Ob 223/02p
    Entscheidungstext OGH 16.10.2002 9 Ob 223/02p
    Auch; Beis wie T14 nur: Wenn hierüber ein Rechtsstreit behängt, wird man dem Geschädigten in der Regel zubilligen müssen, den Ausgang dieses Verfahrens abzuwarten. (T17)
  • 1 Ob 146/02f
    Entscheidungstext OGH 25.10.2002 1 Ob 146/02f
    Beis wie T15
  • 8 Ob 152/02i
    Entscheidungstext OGH 19.12.2002 8 Ob 152/02i
    Auch; Beis wie T2; Beis wie T8; Beisatz: Auch für voraussehbaren Verdienstentgang infolge einer Verletzung beginnt die (kurze) Verjährungsfrist mit Eintritt des Primärschadens (Körperverletzung). (T18)
  • 6 Ob 49/03d
    Entscheidungstext OGH 24.04.2003 6 Ob 49/03d
    Beis wie T14
  • 6 Ob 141/03h
    Entscheidungstext OGH 11.09.2003 6 Ob 141/03h
    Vgl; Beis wie T14; Beis wie T17
  • 3 Ob 70/03w
    Entscheidungstext OGH 26.11.2003 3 Ob 70/03w
    Beis wie T8 nur: Die kurze Verjährungsfrist des § 1489 ABGB beginnt nicht vor Eintritt des Primär- oder Erstschadens zu laufen. (T19)
    Beisatz: Für nicht vorhersehbare schädigende Wirkungen eines Ereignisses wird ab dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme oder sobald - nach einem "Primärschaden" - mit künftigen Schäden mit Wahrscheinlichkeit zu rechnen ist, eine neue Verjährungsfrist in Gang gesetzt. (T20)
    Beis ähnlich wie T14; Beisatz: Die in T1 und T14 genannte Regel ist auch auf Fälle anzuwenden, in denen der Schadenseintritt vom Ausgang eines Verwaltungsverfahrens abhängt. Das Verfahren an sich bewirkt noch keinen Schaden, der den Lauf der Verjährungsfrist auslöst. (T21)
    Veröff: SZ 2003/154
  • 2 Ob 88/04m
    Entscheidungstext OGH 29.04.2004 2 Ob 88/04m
    Auch; Beis wie T21
  • 1 Ob 12/05d
    Entscheidungstext OGH 25.01.2005 1 Ob 12/05d
    Auch; Beis ähnlich wie T14; Beis ähnlich wie T17; Beisatz: Im Regelfall kann erst nach Abschluss eines behördlichen Verfahrens von einer solchen Kenntnis ausgegangen werden, sofern erst mit dessen Ergebnis feststeht, ob dem Geschädigten überhaupt ein Schaden entstanden ist. Dies gilt jedoch nur, wenn bis zum Vorliegen des endgültigen Verfahrensergebnisses Ungewissheit über die Entstehung eines Schadens besteht. Eine ausreichende Kenntnis vom Schaden kann allerdings im Einzelfall auch gegeben sein, wenn bereits vorher gesicherte Verfahrensergebnisse vorliegen oder der Geschädigte erdrückende Beweise ignoriert. (T22)
  • 6 Ob 353/04m
    Entscheidungstext OGH 21.04.2005 6 Ob 353/04m
    Auch; Beis wie T4; Beis wie T11; Beis wie T14; Beis wie T17
  • 3 Ob 139/05w
    Entscheidungstext OGH 27.07.2005 3 Ob 139/05w
    Beis wie T5; Beis wie T8; Beisatz: Die Auffassung, dass jeder Teilschaden mit seinem Entstehen einer eigenen Verjährungsfrist unterliege, wird von der Rechtsprechung weiterhin abgelehnt. (T23)
    Beisatz: Die Frage nach der Vorhersehbarkeit eines Schadens begründet im Allgemeinen wegen ihrer Einzelfallbezogenheit keine erhebliche Rechtsfrage. (T24)
  • 4 Ob 76/05p
    Entscheidungstext OGH 11.08.2005 4 Ob 76/05p
    Beis wie T8; Beisatz: Auch bei Nichteinklagung des Primärschadens muss grundsätzlich zur Verhinderung der Verjährung von Ansprüchen auf Ersatz vorhersehbarer Folgeschäden Feststellungsklage erhoben werden. Folgeschäden sind nicht vorhersehbar, wenn zum schädigenden Ereignis, das den Erstschaden herbeigeführt hat, weitere Voraussetzungen hinzukommen müssen und nicht abzusehen ist, ob es tatsächlich dazu kommen wird. In diesem Fall beginnt die Verjährungsfrist erst mit dem Eintritt des Folgeschadens zu laufen. (T25)
    Beisatz: Löschung eines Höchstbetragspfandrechtes zur dinglichen Sicherung einer Kreditforderung. (T26)
  • 5 Ob 92/05y
    Entscheidungstext OGH 20.12.2005 5 Ob 92/05y
    Vgl auch; Beis wie T13; Beisatz: Sobald sich dem Geschädigten die Möglichkeit bietet, ist ihm schon vor Kenntnis der genauen Höhe seines Schadens die Erhebung einer Feststellungsklage abzuverlangen, um die Unterbrechung der Verjährung zu bewirken. (T27)
  • 2 Ob 6/06f
    Entscheidungstext OGH 02.03.2006 2 Ob 6/06f
    Auch; Beis wie T20
  • 1 Ob 44/06m
    Entscheidungstext OGH 16.05.2006 1 Ob 44/06m
  • 2 Ob 221/06y
    Entscheidungstext OGH 28.06.2007 2 Ob 221/06y
    Vgl auch; auch Beis wie T8; auch Beis wie T18; auch Beis wie T23
  • 1 Ob 162/07s
    Entscheidungstext OGH 11.09.2007 1 Ob 162/07s
    Vgl auch; Beisatz: Die Verjährungsfrist bei einem Regressanspruch mit Schadenersatzcharakter beginnt zwar regelmäßig erst dann, wenn die Zahlungspflicht des Regressberechtigten gegenüber dem Gläubiger „unverrückbar feststeht", doch kann auch in derartigen Fällen bis zu einer (rechtskräftigen) gerichtlichen Entscheidung nur dann zugewartet werden, wenn objektive Unklarheit über die Haftung des allenfalls - nämlich bei Bejahung seiner Haftung - Regressberechtigten besteht. Steht dessen eigene Haftung jedoch fest und lässt er sich aus anderen, gegebenenfalls ganz unsachlichen Gründen auf ein Verfahren ein, beginnt die Verjährungsfrist bereits mit Kenntnis von den zum Regress berechtigenden Umständen. Dies gilt auch für andere Schadenersatzforderungen als eigentliche Regressansprüche. (T28)
    Bem: Einschränkend zu den Beisätzen T1, T11, T14 und T17. (T29)
  • 10 Ob 72/07x
    Entscheidungstext OGH 11.09.2007 10 Ob 72/07x
    Beis wie T2; Beis wie T20
  • 2 Ob 241/06i
    Entscheidungstext OGH 12.07.2007 2 Ob 241/06i
    Beis wie T23; Beis wie T8; Beis wie T20
  • 7 Ob 254/07i
    Entscheidungstext OGH 28.11.2007 7 Ob 254/07i
    Beisatz: Hier: Da die Tilgungswirkung bei einer Kompensationseinrede erst mit dem Zeitpunkt der Rechtskraft der darüber gefällten urteilsmäßigen Entscheidung feststeht, beginnt die Verjährungsfrist eines aufgrund der Tilgungswirkung entstandenen Anspruchs nicht vor diesem Zeitpunkt. (T30)
  • 10 Ob 111/07g
    Entscheidungstext OGH 18.12.2007 10 Ob 111/07g
    Vgl auch; Beisatz: Der Geschädigte darf mit seiner Schadenersatzklage nicht solange zuwarten, bis er sich seines Prozesserfolges gewiss ist oder glaubt, es zu sein. Nur wenn Ungewissheit darüber besteht, ob überhaupt ein Schaden entstanden ist und hierüber ein Rechtsstreit anhängig ist, wird dem Geschädigten in der Regel zugebilligt, den Ausgang dieses Verfahrens abzuwarten, weil er erst dann über ausreichend sichere Informationen für seine Schadenersatzklage verfügt. (T31)
    Beisatz: Eine ausreichende Kenntnis vom Schaden kann allerdings im Einzelfall auch gegeben sein, wenn bereits vorher gesicherte Verfahrensergebnisse vorliegen oder der Geschädigte erdrückende Beweise ignoriert. (T32)
  • 2 Ob 58/07d
    Entscheidungstext OGH 24.01.2008 2 Ob 58/07d
    Vgl; Beis wie T20
  • 4 Ob 7/08w
    Entscheidungstext OGH 11.03.2008 4 Ob 7/08w
    Vgl; Beis wie T14; Beisatz: Mit dem Entstehen der Abgabenschuld durch den (nicht rechtskräftigen) Steuerbescheid erster Instanz besteht jedoch keine Ungewissheit mehr über den Schadenseintritt (möglicher Beratungsfehler des Steuerberaters). (T33)
  • 10 Ob 12/08z
    Entscheidungstext OGH 10.06.2008 10 Ob 12/08z
    Auch; Beis wie T25
  • 6 Ob 145/08d
    Entscheidungstext OGH 07.08.2008 6 Ob 145/08d
    Beisatz: Der Anspruch nach § 921 ABGB setzt Rücktritt vom Vertrag voraus. Der Schaden bei Nichteinhaltung einer vertraglichen Verpflichtung liegt schon darin, dass der Geschädigte den vertraglichen Leistungsanspruch verliert (Verlust des Leistungsanspruchs ist Schadenseintritt). (T34)
  • 1 Ob 4/09h
    Entscheidungstext OGH 31.03.2009 1 Ob 4/09h
  • 4 Ob 28/09k
    Entscheidungstext OGH 21.04.2009 4 Ob 28/09k
    Veröff: SZ 2009/48
  • 2 Ob 266/08v
    Entscheidungstext OGH 16.07.2009 2 Ob 266/08v
  • 4 Ob 190/09h
    Entscheidungstext OGH 16.12.2009 4 Ob 190/09h
    Beis wie T24
  • 2 Ob 129/09y
    Entscheidungstext OGH 29.10.2009 2 Ob 129/09y
    Vgl auch; Beis wie T13
    Veröff: SZ 2009/144
  • 2 Ob 158/09p
    Entscheidungstext OGH 26.11.2009 2 Ob 158/09p
    Vgl auch; Beis wie T31; Beis wie T32; Beisatz: Hier: Trotz des Vorliegens von auf einen der Klägerin vom Beklagten verursachten Schaden hindeutenden Beweisergebnissen in Form sukzessive erstatteter Sachverständigengutachten im Vorprozess noch kein Vorliegen von gesicherten Verfahrensergebnissen oder erdrückenden Beweisen in Gang, zumindest vor dem abschließenden Gutachten im Vorprozess. (T35)
  • 1 Ob 172/09i
    Entscheidungstext OGH 09.03.2010 1 Ob 172/09i
  • 2 Ob 15/10k
    Entscheidungstext OGH 08.07.2010 2 Ob 15/10k
    Vgl auch; Vgl Beis wie T14; Vgl Beis wie T22; Vgl Beis wie T31; Beisatz: Diese Rechtsprechung setzt Ungewissheit darüber, ob überhaupt ein Schaden entstanden ist, voraus. (T36)
  • 8 ObA 66/09b
    Entscheidungstext OGH 22.09.2010 8 ObA 66/09b
    Beisatz: Haben sich aus einer einzelnen schädigenden Handlung fortlaufend gleichartige schädliche Folgen entwickelt, die im überschaubaren Zusammenhang stehen und schon ursprünglich voraussehbar waren, so handelt es sich um einen einheitlichen Schaden, der schon durch die erste schädliche Auswirkung entstanden ist. (T37)
  • 1 Ob 191/10k
    Entscheidungstext OGH 23.11.2010 1 Ob 191/10k
    Beisatz: Hier: Beendigung des Fruchtgenussrechts. (T38)
  • 5 Ob 118/11f
    Entscheidungstext OGH 09.11.2011 5 Ob 118/11f
  • 1 Ob 203/11a
    Entscheidungstext OGH 24.11.2011 1 Ob 203/11a
    Beis wie T1; Beis wie T14
  • 1 Ob 183/11k
    Entscheidungstext OGH 24.11.2011 1 Ob 183/11k
    Auch; Beis wie T14; Beis wie T22; Beis wie T32; Beis wie T36; Beis wie T37
  • 4 Ob 145/12w
    Entscheidungstext OGH 18.10.2012 4 Ob 145/12w
    Beis wie T14
  • 10 Ob 18/13i
    Entscheidungstext OGH 16.04.2013 10 Ob 18/13i
    Auch; Beis wie T2 nur: Der drohenden Verjährung seines Anspruchs auf Ersatz der künftigen, aber schon vorhersehbaren Schäden hat der Geschädigte daher dann, wenn ihm schon ein Primärschaden entstanden ist, mit einer Feststellungsklage innerhalb der Verjährungsfrist zu begegnen. (T39)
  • 8 ObA 34/13b
    Entscheidungstext OGH 27.06.2013 8 ObA 34/13b
    Auch Beis wie T2
  • 1 Ob 130/13v
    Entscheidungstext OGH 18.07.2013 1 Ob 130/13v
    Vgl auch; Beis wie T15
  • 7 Ob 18/13t
    Entscheidungstext OGH 19.06.2013 7 Ob 18/13t
  • 1 Ob 50/13d
    Entscheidungstext OGH 29.08.2013 1 Ob 50/13d
    Vgl; Beis wie T1; Beis wie T14; Beis wie T17
  • 3 Ob 146/13m
    Entscheidungstext OGH 08.10.2013 3 Ob 146/13m
    Auch; Beisatz: Hier: § 364a ABGB. (T40)
  • 9 Ob 53/14f
    Entscheidungstext OGH 25.09.2014 9 Ob 53/14f
    Beis ähnlich wie T14; Beis wie T22; Beisatz: Ist nach den gegebenen Umständen nicht offensichtlich, dass ausreichende Kenntnis vom Schaden erst nach Beendigung eines anhängigen behördlichen Verfahrens vorliegen kann, hat der Geschädigte im Falle eines Verjährungseinwands darzulegen, aus welchen Gründen er vorher über einen bereits erfolgten Schadenseintritt noch im Unklaren sein konnte. (T41)
  • 4 Ob 168/14f
    Entscheidungstext OGH 21.10.2014 4 Ob 168/14f
    Auch; Beis wie T4
  • 5 Ob 157/14w
    Entscheidungstext OGH 23.10.2014 5 Ob 157/14w
  • 3 Ob 155/14m
    Entscheidungstext OGH 18.02.2015 3 Ob 155/14m
    Auch; Beis wie T14
  • 3 Ob 40/15a
    Entscheidungstext OGH 18.03.2015 3 Ob 40/15a
    Auch
  • 1 Ob 81/15s
    Entscheidungstext OGH 21.05.2015 1 Ob 81/15s
    Vgl; Beis wie T20; Beis wie T25; Beisatz: Hier: Zur Voraussehbarkeit der Frühpensionierung bzw des Eintritts einer dauerhaften Dienstunfähigkeit als weitere „Zwischenursache“. (T42); Veröff: SZ 2015/52
  • 7 Ob 56/15h
    Entscheidungstext OGH 10.06.2015 7 Ob 56/15h
  • 6 Ob 221/15s
    Entscheidungstext OGH 21.12.2015 6 Ob 221/15s
    Beis wie T10; Beis ähnlich wie T14
  • 6 Ob 232/15h
    Entscheidungstext OGH 30.03.2016 6 Ob 232/15h
  • 3 Ob 157/17k
    Entscheidungstext OGH 20.09.2017 3 Ob 157/17k
    Beis wie T11; Beis wie T14; Beis wie T15; Beis wie T17; Beis wie T19; Beis wie T22; Beis wie T28; Beis wie T31; Beis wie T32
  • 7 Ob 95/17x
    Entscheidungstext OGH 29.11.2017 7 Ob 95/17x
    Auch; Beis wie T2
  • 7 Ob 206/17w
    Entscheidungstext OGH 21.03.2018 7 Ob 206/17w
    Vgl auch; Beis wie T15; Beis wie T19
  • 5 Ob 68/18p
    Entscheidungstext OGH 18.07.2018 5 Ob 68/18p
  • 9 Ob 66/18y
    Entscheidungstext OGH 30.10.2018 9 Ob 66/18y
    Auch; Beis wie T14; Beis wie T22; Beis wie T31
  • 6 Ob 102/20y
    Entscheidungstext OGH 22.10.2020 6 Ob 102/20y
    Vgl; Beis wie T14; Beis wie T21; Beisatz: Hier: Die Identität des Schädigers wäre unabhängig vom Ausgang des Vorverfahrens um ohne nennenswerte Mühe zu ermitteln gewesen. (T43)
  • 2 Ob 116/21d
    Entscheidungstext OGH 14.12.2021 2 Ob 116/21d
    Beis wie T14; Beis wie T17; Beis wie T22; Beis wie T31
  • 2 Ob 64/21g
    Entscheidungstext OGH 22.02.2022 2 Ob 64/21g
    Beis wie T14; Beis wie T17; Beis wie T22; Beis wie T29; Beis wie T31; Beis wie T36; Beisatz: Hier: Im 2016 eingeleiteten Vorprozess war sowohl die Stellung der nunmehrigen Klägerin als auch jene der nunmehrigen Erstbeklagten als Eisenbahnbetreiberin im Sinne des EKHG strittig und wurde die Haftungsverteilung zwischen einem Eisenbahninfrastrukturunternehmen und einem Eisenbahnverkehrsunternehmen erst sukzessive durch die während des Prozesses ergangene Rechtsprechung klargestellt. Die Verjährung begann erst mit der Rechtskraft der letztinstanzlichen Entscheidung im Vorprozess zu laufen. (T44)
  • 8 Ob 60/22i
    Entscheidungstext OGH 25.05.2022 8 Ob 60/22i
    Vgl; Beis wie T14; Beis wie T22; Beis wie T31
  • 2 Ob 126/22a
    Entscheidungstext OGH 22.11.2022 2 Ob 126/22a
    Vgl; Beis wie T14; Beis wie T17; Beis wie T21; Beis wie T22; Beis wie T31; Beis wie T32

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1995:RS0083144

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

02.01.2023

Dokumentnummer

JJR_19951219_OGH0002_0010OB00621_9500000_001

Rechtssatz für 8Ob67/70; ...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0034908

Geschäftszahl

8Ob67/70; 1Ob104/72; 7Ob83/75; 6Ob725/76; 4Ob57/78; 7Ob501/79; 7Ob604/79; 4Ob511/79; 1Ob586/80; 6Ob803/80; 3Ob69/81; 3Ob638/82; 6Ob680/82; 5Ob690/83; 7Ob605/84; 6Ob511/86; 7Ob519/86; 2Ob583/87; 8Ob621/89; 8Ob594/89; 9ObA21/92; 1Ob601/93; 7Ob534/95; 1Ob41/94 (1Ob42/94); 1Ob621/95; 8Ob501/96; 5Ob2101/96y; 2Ob503/96; 5Ob2339/96y; 6Ob68/99i; 6Ob82/99y; 3Ob74/00d; 5Ob32/01v; 1Ob246/01k; 1Ob12/05d; 1Ob162/07s; 7Ob254/07i; 10Ob111/07g; 2Ob210/07g; 2Ob158/09p; 5Ob120/10y; 10Ob62/09d; 1Ob203/11a; 4Ob168/14f; 3Ob155/14m; 3Ob40/15a; 9Ob66/18y; 9Ob51/21x; 2Ob126/22a; 9Ob8/23a

Entscheidungsdatum

26.07.2023

Norm

ABGB §1489 IIB
  1. ABGB § 1489 heute
  2. ABGB § 1489 gültig ab 01.01.1975 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 496/1974

Rechtssatz

Die dreijährige Verjährungsfrist beginnt - solange noch kein tatsächlicher Schade eingetreten ist - erst zu laufen, wenn der Eintritt des Schadens für die klagende Partei mit Sicherheit voraussehbar wird (JBl 1964/371).

Entscheidungstexte

  • 8 Ob 67/70
    Entscheidungstext OGH 07.04.1970 8 Ob 67/70
    Veröff: JBl 1970,621 = NZ 1971,76
  • 1 Ob 104/72
    Entscheidungstext OGH 24.05.1972 1 Ob 104/72
  • 7 Ob 83/75
    Entscheidungstext OGH 06.05.1975 7 Ob 83/75
  • 6 Ob 725/76
    Entscheidungstext OGH 31.03.1977 6 Ob 725/76
    Beisatz: Also nicht bereits mit der Fertigstellung des Werkes, sondern erst mit dem tatsächlichen Eintritt des Schadens. (T1)
    Veröff: SZ 50/50 = RZ 1977/133 S 261 = JBl 1979,261
  • 4 Ob 57/78
    Entscheidungstext OGH 16.01.1979 4 Ob 57/78
    Veröff: Arb 9770 = DRdA 1980,27 (mit Anmerkung von Koziol)
  • 7 Ob 501/79
    Entscheidungstext OGH 01.02.1979 7 Ob 501/79
  • 7 Ob 604/79
    Entscheidungstext OGH 03.05.1979 7 Ob 604/79
    Vgl; Beisatz: Musste der Geschädigte bestimmte Unfallsfolgen nicht als wahrscheinlich betrachten, so beginnt für die dadurch bedingten Schäden die Verjährungsfrist erst mit deren Kenntnis durch den Geschädigten zu laufen. (T2)
  • 4 Ob 511/79
    Entscheidungstext OGH 16.10.1979 4 Ob 511/79
  • 1 Ob 586/80
    Entscheidungstext OGH 18.06.1980 1 Ob 586/80
  • 6 Ob 803/80
    Entscheidungstext OGH 29.04.1981 6 Ob 803/80
  • 3 Ob 69/81
    Entscheidungstext OGH 08.07.1981 3 Ob 69/81
  • 3 Ob 638/82
    Entscheidungstext OGH 01.12.1982 3 Ob 638/82
  • 6 Ob 680/82
    Entscheidungstext OGH 24.11.1983 6 Ob 680/82
    Auch; Beisatz: Die Verjährungsfrist beginnt aber bereits dann, wenn dem Geschädigten die schädlichen Wirkungen des schädigenden Ereignisses bekannt sind, ohne dass es erforderlich wäre, dass die im Voraus erkennbaren Wirkungen bereits eingetreten wären. (T3)
  • 5 Ob 690/83
    Entscheidungstext OGH 28.02.1984 5 Ob 690/83
    Beisatz: Mit Kenntnis der drohenden Auswirkungen des schädigenden Ereignisses. (T4)
  • 7 Ob 605/84
    Entscheidungstext OGH 30.08.1984 7 Ob 605/84
    Vgl; Beis wie T3; Beisatz: Die Entscheidung lässt die Frage offen, ob Verjährungsfolgen an die Unterlassung einer Feststellungsklage nur bei Sicherheit oder auch bei (an Sicherheit grenzender) Wahrscheinlichkeit geknüpft sind, offen. (T5)
  • 6 Ob 511/86
    Entscheidungstext OGH 16.01.1986 6 Ob 511/86
    Auch; Beis wie T5
  • 7 Ob 519/86
    Entscheidungstext OGH 20.02.1986 7 Ob 519/86
  • 2 Ob 583/87
    Entscheidungstext OGH 16.06.1987 2 Ob 583/87
  • 8 Ob 621/89
    Entscheidungstext OGH 23.11.1989 8 Ob 621/89
    Auch; Beis wie T3
  • 8 Ob 594/89
    Entscheidungstext OGH 26.07.1990 8 Ob 594/89
    Auch; Beis wie T1
  • 9 ObA 21/92
    Entscheidungstext OGH 26.02.1992 9 ObA 21/92
  • 1 Ob 601/93
    Entscheidungstext OGH 16.02.1994 1 Ob 601/93
    Vgl aber; Beisatz: Die Formel "mit Sicherheit voraussehbar" ist zu unbestimmt; es handelt sich bei dem erst zu gewärtigenden Eintritt eines Schadens stets nur um eine Prognose mit einem mehr oder minder großen Wahrscheinlichkeitswert. Die kurze Verjährungsfrist jedenfalls beginnt nicht vor dem tatsächlichen Eintritt des Schadens zu laufen. (T6)
    Veröff: EvBl 1994/109 S 549
  • 7 Ob 534/95
    Entscheidungstext OGH 13.09.1995 7 Ob 534/95
    Vgl aber; Beis wie T6
  • 1 Ob 41/94
    Entscheidungstext OGH 22.11.1995 1 Ob 41/94
    Vgl aber; Beis wie T6
  • 1 Ob 621/95
    Entscheidungstext OGH Verstärkter Senat 19.12.1995 1 Ob 621/95
    Gegenteilig
    Verstärkter Senat; Veröff: SZ 68/238
  • 8 Ob 501/96
    Entscheidungstext OGH 18.01.1996 8 Ob 501/96
    Gegenteilig
  • 5 Ob 2101/96y
    Entscheidungstext OGH 21.05.1996 5 Ob 2101/96y
    Vgl auch, Beis wie T6; Beisatz: Bei der Stoffsammlung für eine Schadenersatzklage sind keine allzustrengen Anforderungen an Erkundigungspflichten des Geschädigten zu stellen. (T7)
  • 2 Ob 503/96
    Entscheidungstext OGH 25.01.1996 2 Ob 503/96
    Gegenteilig; Beis wie T6
  • 5 Ob 2339/96y
    Entscheidungstext OGH 12.11.1996 5 Ob 2339/96y
    Vgl auch; Beisatz: Zur Widerlegung der Verjährungseinrede des Beklagten muß die Klägerin, die für ihren Schadenersatzanspruch maßgeblichen Umstände, insbesondere das Verschulden des Beklagten, erst nach dessen Verurteilung - etwa aus der erst sehr spät vorliegenden schriftlichen Urteilsausfertigung - in Erfahrung gebracht zu haben dartun, ohne dass ihr deshalb eine Verletzung der ihr obliegenden Erkundigungspflicht anzulasten wäre. Wo die Grenzen dieser Erkundigungspflicht des Geschädigten liegen, hängt immer von den Umständen des Einzelfalles ab. (T8)
    Veröff: SZ 69/251
  • 6 Ob 68/99i
    Entscheidungstext OGH 15.12.1999 6 Ob 68/99i
    Vgl auch; Beisatz: Wenn Ungewissheit darüber besteht, ob überhaupt ein Schaden entstanden ist und hierüber ein Rechtsstreit behängt, wird man dem Geschädigten in der Regel zubilligen müssen, den Ausgang dieses Verfahrens abzuwarten, weil er erst dann über ausreichend sichere Informationen für seine Schadenersatzklage verfügt. Feststellbarkeit des Schadenseintrittes keinesfalls vor Zustellung des stattgebenden Urteiles. (T9)
  • 6 Ob 82/99y
    Entscheidungstext OGH 24.02.2000 6 Ob 82/99y
    Vgl auch; Beis wie T9; Beisatz: Hier: Die Klagen wurden noch vor den Prüfberichten und den Steuerbescheiden erster Instanz eingebracht, sodass der Verjährungseinwand zu verwerfen ist. (T10)
  • 3 Ob 74/00d
    Entscheidungstext OGH 15.11.2000 3 Ob 74/00d
    Beisatz: Bedarf es zum Eintritt des Schadens neben dem schädigenden Ereignis noch weiterer Voraussetzungen - etwa die Nichtdurchsetzbarkeit der vereinbarten Leistung gegenüber dem Vertragspartner - und ist nicht abzusehen, ob in Zukunft tatsächlich ein Schaden eintreten werde - etwa ob der auf Seite des Vertragspartners allein schadensbegründende Insolvenzfall eintreten wird - so beginnt der Lauf der Verjährungsfrist erst mit dem tatsächlichen Eintritt des Schadens. (T11)
  • 5 Ob 32/01v
    Entscheidungstext OGH 13.03.2001 5 Ob 32/01v
    Vgl auch; Beisatz: Dass bei einem diese strittigen Tatfragen und Rechtsfragen behandelnden Prozess dessen Ausgang oder zumindest das Vorliegen gesicherter Verfahrensergebnisse abgewartet werden darf, sich der Geschädigte also bis zu diesem Zeitpunkt nicht der Gefahr der Verjährung seines Schadenersatzanspruches aussetzt, entspricht der Judikatur (vergleiche SZ 69/251). (T12)
    Beisatz: Die Beantwortung der Rechtsfrage, wann der für eine erfolgversprechende Klagsführung ausreichende Kenntnisstand erreicht ist, hängt immer von den Umständen des Einzelfalls ab (2 Ob 178/98k ua). (T13)
  • 1 Ob 246/01k
    Entscheidungstext OGH 22.10.2001 1 Ob 246/01k
    Auch; Beis wie T2; Beis wie T3; Beis wie T5
  • 1 Ob 12/05d
    Entscheidungstext OGH 25.01.2005 1 Ob 12/05d
    Auch; Beis ähnlich wie T12; Beisatz: Dies gilt jedoch nur, wenn bis zum Vorliegen des endgültigen Verfahrensergebnisses Ungewissheit über die Entstehung eines Schadens besteht. Eine ausreichende Kenntnis vom Schaden kann allerdings im Einzelfall auch gegeben sein, wenn bereits vorher gesicherte Verfahrensergebnisse vorliegen oder der Geschädigte erdrückende Beweise ignoriert. (T14)
  • 1 Ob 162/07s
    Entscheidungstext OGH 11.09.2007 1 Ob 162/07s
    Vgl auch; Beisatz: Die Verjährungsfrist bei einem Regressanspruch mit Schadenersatzcharakter beginnt zwar regelmäßig erst dann, wenn die Zahlungspflicht des Regressberechtigten gegenüber dem Gläubiger „unverrückbar feststeht", doch kann auch in derartigen Fällen bis zu einer (rechtskräftigen) gerichtlichen Entscheidung nur dann zugewartet werden, wenn objektive Unklarheit über die Haftung des allenfalls - nämlich bei Bejahung seiner Haftung - Regressberechtigten besteht. Steht dessen eigene Haftung jedoch fest und lässt er sich aus anderen, gegebenenfalls ganz unsachlichen Gründen auf ein Verfahren ein, beginnt die Verjährungsfrist bereits mit Kenntnis von den zum Regress berechtigenden Umständen. Dies gilt auch für andere Schadenersatzforderungen als eigentliche Regressansprüche. (T15)
    Bem: Einschränkend zu Beisätzen T9 und T12. (T16)
  • 7 Ob 254/07i
    Entscheidungstext OGH 28.11.2007 7 Ob 254/07i
    Auch; Beisatz: Hier: Da die Tilgungswirkung bei einer Kompensationseinrede erst mit dem Zeitpunkt der Rechtskraft der darüber gefällten urteilsmäßigen Entscheidung feststeht, beginnt die Verjährungsfrist eines aufgrund der Tilgungswirkung entstandenen Anspruchs nicht vor diesem Zeitpunkt. (T17)
  • 10 Ob 111/07g
    Entscheidungstext OGH 18.12.2007 10 Ob 111/07g
    Vgl auch; Beisatz: Besteht allerdings Ungewissheit darüber, ob überhaupt ein Schaden entstanden ist und ist über diese Frage ein Rechtsstreit anhängig, kommt es auf die Rechtskraft der Gerichtsentscheidung beziehungsweise den Ausgang eines Verwaltungsverfahrens an, weil erst dann ausreichend sichere Informationen für eine Schadenersatzklage verfügbar sind; eine ausreichende Kenntnis vom Schaden kann allerdings im Einzelfall auch gegeben sein, wenn bereits vorher gesicherte Verfahrensergebnisse vorliegen oder der Geschädigte erdrückende Beweise ignoriert. Das Wissen um die Schadenshöhe ist grundsätzlich nicht erforderlich, weil der Verjährung durch Feststellungsklage begegnet werden kann. (T18)
    Beis ähnlich wie T13
  • 2 Ob 210/07g
    Entscheidungstext OGH 27.03.2008 2 Ob 210/07g
    Vgl auch; Beis wie T9; Beis wie T13; Beisatz: Keine auffallende Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts, wenn dieses angesichts des sich aus der Lehre und der Rechtsprechung des VwGH ergebenden Unsicherheit der Steuerbarkeit einer sogenannten Dienstleistungsrente die hinreichende Kenntnis vom Schaden und somit den Beginn der Verjährungsfrist des § 1489 ABGB nicht früher als mit der diesbezüglichen Vorschreibung des Finanzamts angenommen hat. (T19)
  • 2 Ob 158/09p
    Entscheidungstext OGH 26.11.2009 2 Ob 158/09p
    Vgl auch; Auch Beis wie T18; Auch Beis wie T13; Beisatz: Hier: Trotz des Vorliegens von auf einen der Klägerin vom Beklagten verursachten Schaden hindeutenden Beweisergebnissen in Form sukzessive erstatteter Sachverständigengutachten im Vorprozess noch kein Vorliegen von gesicherten Verfahrensergebnissen oder erdrückenden Beweisen in Gang, zumindest vor dem abschließenden Gutachten im Vorprozess. (T20)
  • 5 Ob 120/10y
    Entscheidungstext OGH 15.07.2010 5 Ob 120/10y
    Auch
  • 10 Ob 62/09d
    Entscheidungstext OGH 17.08.2010 10 Ob 62/09d
    Auch
  • 1 Ob 203/11a
    Entscheidungstext OGH 24.11.2011 1 Ob 203/11a
    Gegenteilig; Beis wie T6 nur: Die kurze Verjährungsfrist beginnt nicht vor dem tatsächlichen Eintritt des Schadens zu laufen. (T21) Beis wie T18 nur: Besteht allerdings Ungewissheit darüber, ob überhaupt ein Schaden entstanden ist und ist über diese Frage ein Rechtsstreit anhängig, kommt es auf die Rechtskraft der Gerichtsentscheidung beziehungsweise den Ausgang eines Verwaltungsverfahrens an, weil erst dann ausreichend sichere Informationen für eine Schadenersatzklage verfügbar sind. (T22)
  • 4 Ob 168/14f
    Entscheidungstext OGH 21.10.2014 4 Ob 168/14f
    Auch; Beis wie T9
  • 3 Ob 155/14m
    Entscheidungstext OGH 18.02.2015 3 Ob 155/14m
    Auch; Beis wie T9; Beis wie T12; Beis wie T18; Beis wie T22
  • 3 Ob 40/15a
    Entscheidungstext OGH 18.03.2015 3 Ob 40/15a
    Auch
  • 9 Ob 66/18y
    Entscheidungstext OGH 30.10.2018 9 Ob 66/18y
    Beis wie T9
  • 9 Ob 51/21x
    Entscheidungstext OGH 28.09.2021 9 Ob 51/21x
    Vgl; nur Beis wie T9
  • 2 Ob 126/22a
    Entscheidungstext OGH 22.11.2022 2 Ob 126/22a
    Vgl; Beis wie T9; Beis wie T12; Beis wie T14; Beis wie T18; Beis wie T22
  • 9 Ob 8/23a
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 26.07.2023 9 Ob 8/23a
    vgl; Beisatz wie T9; Beisatz wie T12

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1970:RS0034908

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

19.09.2023

Dokumentnummer

JJR_19700407_OGH0002_0080OB00067_7000000_003

Rechtssatz für 1Ob98/56; ...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0034524

Geschäftszahl

1Ob98/56; 8Ob53/67; 4Ob512/69; 2Ob73/70; 8Ob135/70; 6Ob145/72; 5Ob120/73; 6Ob70/74; 5Ob293/74; 2Ob333/74; 7Ob138/75; 7Ob518/76; 8Ob205/76; 7Ob546/77; 7Ob572/77; 1Ob651/77; 7Ob712/78; 4Ob543/78 (4Ob544/78); 1Ob25/78; 2Ob513/79; 5Ob653/79; 8Ob516/79; 4Ob511/79; 5Ob613/79; 8Ob243/79; 6Ob559/80; 7Ob678/80; 1Ob19/80; 2Ob27/81; 8Ob215/81; 3Ob659/81; 1Ob1/83; 5Ob559/82; 8Ob567/82; 1Ob607/83 (1Ob608/83); 6Ob688/83; 6Ob794/82; 8Ob36/84; 1Ob26/84; 2Ob647/84 (2Ob648/84); 2Ob607/85; 7Ob519/86; 1Ob540/86; 7Ob501/86; 1Ob18/86; 3Ob560/86; 2Ob543/86; 3Ob558/86; 1Ob653/86; 2Ob583/87; 2Ob552/87 (2Ob553/87; 2Ob554/87); 6Ob602/87; 4Ob543/87; 7Ob506/88; 3Ob617/86; 2Ob657/87; 7Ob628/88; 3Ob591/87; 1Ob665/88; 1Ob46/88; 2Ob566/88; 7Ob650/89; 1Ob536/90; 1Ob535/90; 3Ob534/90; 2Ob584/89; 8Ob594/89; 1Ob632/90; 1Ob42/90; 7Ob526/91; 1Ob679/90; 1Ob18/92; 8Ob600/93; 2Ob597/93; 5Ob524/93; 5Ob546/94; 1Ob41/94 (1Ob42/94); 1Ob621/95; 2Ob93/95; 2Ob2019/96t; 5Ob2101/96y; 1Ob1004/96; 10Ob2102/96g; 5Ob2339/96y; 7Ob2091/96t; 4Ob38/97k; 9ObA2300/96t; 9Ob319/97w; 4Ob325/97s; 1Ob165/97i; 9Ob167/97t; 9ObA163/97d; 4Ob360/97p; 2Ob148/98y; 6Ob187/98p; 6Ob273/98k; 9Ob91/99v; 1Ob127/99d; 9Ob342/98d; 4Ob313/98b; 2Ob178/98k; 7Ob242/99k; 4Ob131/00v; 7Ob145/00z; 1Ob199/00x; 2Ob188/00m; 6Ob150/00b; 1Ob64/00v; 2Ob340/99k; 5Ob32/01v; 1Ob59/01k; 9Ob278/00y; 9Ob129/01p; 7Ob249/01w; 1Ob127/02m; 10Ob189/02w; 5Ob182/02d; 7Ob93/02f; 10Ob1/03z; 2Ob58/02x; 3Ob70/03w; 2Ob7/04z; 7Ob53/04a; 2Ob88/04m; 7Ob322/04k; 10Ob23/04m; 6Ob83/05g; 5Ob92/05y; 7Ob204/05h; 6Ob194/05f; 9Ob71/05i; 6Ob172/05w; 7Ob17/06k; 10Ob57/06i; 2Ob270/06d; 1Ob162/07s; 2Ob241/06i; 10Ob111/07g; 6Ob276/07t; 1Ob241/07h; 10Ob12/08z; 6Ob80/08w; 6Ob103/08b; 8ObA56/08f; 8ObA57/08b; 4Ob192/08a; 9ObA108/08k; 1Ob63/09k; 9ObA152/08f; 2Ob158/09p; 8Ob98/09h; 7Ob8/10t; 7Ob96/10h; 10Ob62/09d; 2Ob100/10k; 2Ob15/10k; 1Ob162/10w; 8Ob26/10x; 8Ob81/10k; 3Ob55/11a; 3Ob70/11g; 8Ob35/11x; 10Ob39/11z; 6Ob217/10w; 4Ob144/11x; 5Ob118/11f; 3Ob200/11z; 4Ob46/12m; 3Ob143/12v; 1Ob171/12x; 5Ob123/12t; 2Ob43/12f; 1Ob12/13s; 3Ob227/12x; 9Ob27/13f; 9Ob16/13p; 2Ob41/13p; 4Ob102/13y; 4Ob170/13y; 6Ob212/13i; 1Ob17/14b; 8Ob26/14b; 3Ob9/14s; 5Ob157/14w; 3Ob165/14g; 5Ob230/14f; 3Ob155/14m; 5Ob22/15v; 1Ob211/14g; 3Ob40/15a; 1Ob6/15m; 7Ob56/15h; 7Ob211/15b; 6Ob85/16t; 3Ob206/16i; 10Ob70/15i; 2Ob99/16x; 7Ob12/17s; 8Ob54/17z; 7Ob91/17h; 3Ob65/17f; 7Ob95/17x; 7Ob176/17h; 4Ob159/17m; 1Ob230/17f; 7Ob199/17s; 4Ob8/18g; 1Ob121/18b; 9Ob65/18a; 7Ob26/18a; 9Ob88/18h; 10Ob20/19t; 4Ob98/19v; 3Ob195/20b; 5Ob188/20p; 9ObA57/20b; 9Ob40/21d; 5Ob168/21y; 5Ob102/21t; 6Ob135/21b; 2Ob116/21d; 7Ob5/22v; 5Ob21/22g; 2Ob126/22a; 4Ob14/23x; 7Ob68/23k; 1Ob161/23t

Entscheidungsdatum

23.10.2023

Norm

ABGB §1489 IIA
  1. ABGB § 1489 heute
  2. ABGB § 1489 gültig ab 01.01.1975 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 496/1974

Rechtssatz

Die Kenntnis des Sachverhaltes, der den Grund des Entschädigungsanspruches darstellt, beginnt erst, wenn dem Beschädigten der Sachverhalt soweit bekannt wurde, dass er eine Klage mit Aussicht auf Erfolg anstellen hätte können.

Anmerkung

Bem: Der Rechtssatz wird wegen der Häufigkeit seiner Zitierung ("überlanger RS") nicht bei jeder einzelnen Bezugnahme, sondern nur fallweise mit einer Gleichstellungsindizierung versehen.

Entscheidungstexte

  • 1 Ob 98/56
    Entscheidungstext OGH 07.03.1956 1 Ob 98/56
    Veröff: ZVR 1956/127 S 174
  • 8 Ob 53/67
    Entscheidungstext OGH 21.03.1967 8 Ob 53/67
    Veröff: SZ 40/40 = JBl 1967,574
  • 4 Ob 512/69
    Entscheidungstext OGH 18.03.1969 4 Ob 512/69
    Beisatz: Hier: Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung eines Bestandvertrages. (T1)
    Veröff: MietSlg 21265
  • 2 Ob 73/70
    Entscheidungstext OGH 05.03.1970 2 Ob 73/70
  • 8 Ob 135/70
    Entscheidungstext OGH 09.06.1970 8 Ob 135/70
  • 6 Ob 145/72
    Entscheidungstext OGH 21.09.1972 6 Ob 145/72
  • 5 Ob 120/73
    Entscheidungstext OGH 11.07.1973 5 Ob 120/73
  • 6 Ob 70/74
    Entscheidungstext OGH 09.05.1974 6 Ob 70/74
  • 5 Ob 293/74
    Entscheidungstext OGH 11.12.1974 5 Ob 293/74
  • 2 Ob 333/74
    Entscheidungstext OGH 13.03.1975 2 Ob 333/74
    Vgl auch; Beisatz: Der Satz, dass die Verjährung erst beginnt, wenn dem Geschädigten der Sachverhalt so weit bekannt ist, dass eine Klage mit Aussicht auf Erfolg angestellt werden kann, muss grundsätzlich dahin verstanden werden, dass damit nicht nur die Möglichkeit der Einbringung einer Leistungsklage, sondern auch die einer Feststellungsklage in Betracht zu ziehen ist. (T2)
    Veröff: ZVR 1976/50 S 53
  • 7 Ob 138/75
    Entscheidungstext OGH 11.09.1975 7 Ob 138/75
    Veröff: VersR 1976,1198
  • 7 Ob 518/76
    Entscheidungstext OGH 12.02.1976 7 Ob 518/76
    Beis wie T2
  • 8 Ob 205/76
    Entscheidungstext OGH 10.11.1976 8 Ob 205/76
  • 7 Ob 546/77
    Entscheidungstext OGH 31.03.1977 7 Ob 546/77
    Beisatz: Hier: Interessenklage (T3)
  • 7 Ob 572/77
    Entscheidungstext OGH 12.05.1977 7 Ob 572/77
  • 1 Ob 651/77
    Entscheidungstext OGH 16.11.1977 1 Ob 651/77
  • 7 Ob 712/78
    Entscheidungstext OGH 09.11.1978 7 Ob 712/78
    Beis wie T2
  • 4 Ob 543/78
    Entscheidungstext OGH 05.12.1978 4 Ob 543/78
    Beis wie T2
  • 1 Ob 25/78
    Entscheidungstext OGH 15.12.1978 1 Ob 25/78
  • 2 Ob 513/79
    Entscheidungstext OGH 31.05.1979 2 Ob 513/79
    Vgl auch; Beis wie T2
  • 5 Ob 653/79
    Entscheidungstext OGH 28.08.1979 5 Ob 653/79
  • 8 Ob 516/79
    Entscheidungstext OGH 18.10.1979 8 Ob 516/79
  • 4 Ob 511/79
    Entscheidungstext OGH 16.10.1979 4 Ob 511/79
    Beis wie T2
  • 5 Ob 613/79
    Entscheidungstext OGH 13.11.1979 5 Ob 613/79
    Veröff: SZ 52/167 = GesRZ 1980/216
  • 8 Ob 243/79
    Entscheidungstext OGH 20.03.1980 8 Ob 243/79
    Veröff: ZVR 1980/347 S 377
  • 6 Ob 559/80
    Entscheidungstext OGH 09.04.1980 6 Ob 559/80
  • 7 Ob 678/80
    Entscheidungstext OGH 02.10.1980 7 Ob 678/80
    Beis wie T2
  • 1 Ob 19/80
    Entscheidungstext OGH 17.12.1980 1 Ob 19/80
  • 2 Ob 27/81
    Entscheidungstext OGH 12.05.1981 2 Ob 27/81
  • 8 Ob 215/81
    Entscheidungstext OGH 19.11.1981 8 Ob 215/81
    Veröff: ZVR 1982/276 S 243
  • 3 Ob 659/81
    Entscheidungstext OGH 09.06.1982 3 Ob 659/81
  • 1 Ob 1/83
    Entscheidungstext OGH 09.03.1983 1 Ob 1/83
    Auch; Veröff: SZ 56/36
  • 5 Ob 559/82
    Entscheidungstext OGH 26.04.1983 5 Ob 559/82
    Auch; Beis wie T1
  • 8 Ob 567/82
    Entscheidungstext OGH 19.03.1983 8 Ob 567/82
    Beisatz: Mag er auch den ganzen Umfang des Schadens in diesem Zeitpunkt noch nicht kennen. (T4)
  • 1 Ob 607/83
    Entscheidungstext OGH 11.05.1983 1 Ob 607/83
    Veröff: SZ 56/76 = JBl 1985,743 (Reidinger)
  • 6 Ob 688/83
    Entscheidungstext OGH 13.10.1983 6 Ob 688/83
  • 6 Ob 794/82
    Entscheidungstext OGH 15.12.1983 6 Ob 794/82
    Auch
  • 8 Ob 36/84
    Entscheidungstext OGH 04.07.1984 8 Ob 36/84
  • 1 Ob 26/84
    Entscheidungstext OGH 14.11.1984 1 Ob 26/84
  • 2 Ob 647/84
    Entscheidungstext OGH 21.05.1985 2 Ob 647/84
  • 2 Ob 607/85
    Entscheidungstext OGH 12.11.1985 2 Ob 607/85
    Auch; Beisatz: Vorhersehbarkeit des Schadeneintrittes vor Erschöpfung des Instanzenzuges, gegebenenfalls vor Entscheidung durch den angerufenen Verwaltungsgerichtshof. (T5)
  • 7 Ob 519/86
    Entscheidungstext OGH 20.02.1986 7 Ob 519/86
  • 1 Ob 540/86
    Entscheidungstext OGH 28.05.1986 1 Ob 540/86
  • 7 Ob 501/86
    Entscheidungstext OGH 10.07.1986 7 Ob 501/86
    Veröff: NZ 1987,317
  • 1 Ob 18/86
    Entscheidungstext OGH 01.10.1986 1 Ob 18/86
  • 3 Ob 560/86
    Entscheidungstext OGH 01.10.1986 3 Ob 560/86
    Beisatz: Über die Beweislage muss der Geschädigte freilich nicht Kenntnis haben. Er kann also sicher nicht etwa solange warten, bis er alle Beweismittel gesammelt hat, die sein Prozessrisiko auf ein Minimum reduzieren (SZ 40/40). Bloße Mutmaßungen über die angeführten Umstände genügen aber nicht. (T6)
    Veröff: JBl 1987,450
  • 2 Ob 543/86
    Entscheidungstext OGH 28.10.1986 2 Ob 543/86
  • 3 Ob 558/86
    Entscheidungstext OGH 10.12.1986 3 Ob 558/86
  • 1 Ob 653/86
    Entscheidungstext OGH 28.01.1987 1 Ob 653/86
  • 2 Ob 583/87
    Entscheidungstext OGH 16.06.1987 2 Ob 583/87
  • 2 Ob 552/87
    Entscheidungstext OGH 01.09.1987 2 Ob 552/87
  • 6 Ob 602/87
    Entscheidungstext OGH 08.10.1987 6 Ob 602/87
    Veröff: SZ 60/204
  • 4 Ob 543/87
    Entscheidungstext OGH 03.11.1987 4 Ob 543/87
  • 7 Ob 506/88
    Entscheidungstext OGH 21.01.1988 7 Ob 506/88
    Beis wie T6; Veröff: JBl 1988,321
  • 3 Ob 617/86
    Entscheidungstext OGH 02.12.1987 3 Ob 617/86
  • 2 Ob 657/87
    Entscheidungstext OGH 15.03.1988 2 Ob 657/87
  • 7 Ob 628/88
    Entscheidungstext OGH 28.07.1988 7 Ob 628/88
  • 3 Ob 591/87
    Entscheidungstext OGH 14.12.1988 3 Ob 591/87
    Veröff: SZ 61/273 = JBl 1989,578
  • 1 Ob 665/88
    Entscheidungstext OGH 07.02.1989 1 Ob 665/88
    Auch
  • 1 Ob 46/88
    Entscheidungstext OGH 15.03.1989 1 Ob 46/88
  • 2 Ob 566/88
    Entscheidungstext OGH 12.04.1989 2 Ob 566/88
  • 7 Ob 650/89
    Entscheidungstext OGH 19.10.1989 7 Ob 650/89
    Beis wie T6
  • 1 Ob 536/90
    Entscheidungstext OGH Verstärkter Senat 07.03.1990 1 Ob 536/90
    Verstärkter Senat; Veröff: SZ 63/37 = EvBl 1990/129 S 599 = JBl 1990,648 (Reischauer)
  • 1 Ob 535/90
    Entscheidungstext OGH 04.04.1990 1 Ob 535/90
    Veröff: SZ 63/53
  • 3 Ob 534/90
    Entscheidungstext OGH 11.07.1990 3 Ob 534/90
    Veröff: SZ 63/133
  • 2 Ob 584/89
    Entscheidungstext OGH 23.05.1990 2 Ob 584/89
    Beis wie T6
  • 8 Ob 594/89
    Entscheidungstext OGH 26.07.1990 8 Ob 594/89
  • 1 Ob 632/90
    Entscheidungstext OGH 12.09.1990 1 Ob 632/90
    Veröff: JBl 1991,654
  • 1 Ob 42/90
    Entscheidungstext OGH 06.03.1991 1 Ob 42/90
    Beisatz: Bis zur völligen Gewissheit des Prozesserfolges wird der Beginn der Verjährungsfrist nicht hinausgeschoben. (T7)
    Veröff: SZ 64/23 = JBl 1991,647
  • 7 Ob 526/91
    Entscheidungstext OGH 18.04.1991 7 Ob 526/91
    Veröff: ecolex 1991,609
  • 1 Ob 679/90
    Entscheidungstext OGH 20.11.1991 1 Ob 679/90
    Auch; Veröff: JBl 1992,245 = ecolex 1992,86
  • 1 Ob 18/92
    Entscheidungstext OGH 14.07.1992 1 Ob 18/92
    Auch; Beis wie T7
  • 8 Ob 600/93
    Entscheidungstext OGH 14.07.1994 8 Ob 600/93
    Auch
  • 2 Ob 597/93
    Entscheidungstext OGH 25.08.1994 2 Ob 597/93
    Beis wie T7; Beisatz: Beginn der Verjährungsfrist jedoch erst mit strafrechtlicher Verurteilung des Schädigers. (T8)
  • 5 Ob 524/93
    Entscheidungstext OGH 20.12.1994 5 Ob 524/93
  • 5 Ob 546/94
    Entscheidungstext OGH 10.10.1995 5 Ob 546/94
    Beis wie T6; Veröff: SZ 68/179
  • 1 Ob 41/94
    Entscheidungstext OGH 22.11.1995 1 Ob 41/94
  • 1 Ob 621/95
    Entscheidungstext OGH Verstärkter Senat 19.12.1995 1 Ob 621/95
    Verstärkter Senat; Veröff: SZ 68/238
  • 2 Ob 93/95
    Entscheidungstext OGH 23.11.1995 2 Ob 93/95
    Auch
  • 2 Ob 2019/96t
    Entscheidungstext OGH 29.02.1996 2 Ob 2019/96t
    Vgl auch; Beisatz: Der der Prozessökonomie dienende Zweck des Verjährungsrechts verbietet es jedoch, die Verjährung jedes folgenden Teilschadens erst mit dessen Entstehen beginnen zu lassen; ist ein wenn auch der Höhe nach noch nicht bezifferbarer Schaden einmal eingetreten, so sind damit alle Voraussetzungen für den Ersatzanspruch gegeben und ist dieser dem Grunde nach entstanden. Der drohenden Verjährung seines Anspruchs auf Ersatz der künftigen, aber schon vorhersehbaren Schäden hat der Geschädigte daher dann, wenn ihm schon ein Primärschaden entstanden ist, mit einer Feststellungsklage innerhalb der Verjährungsfrist zu begegnen. (T9)
  • 5 Ob 2101/96y
    Entscheidungstext OGH 21.05.1996 5 Ob 2101/96y
    Vgl; Beisatz: Maßgeblich hiefür sind die Umstände des Einzelfalls. Es trifft zwar zu, dass der Geschädigte mit seiner Schadenersatzklage nicht so lange zuwarten darf, bis er sich seines Prozesserfolgs gewiss ist oder glaubt, es zu sein (SZ 63/37; ecolex 1994, 537 ua). Wenn jedoch Ungewissheit darüber besteht, ob überhaupt ein Schaden entstanden ist und hierüber ein Rechtsstreit behängt, wird man dem Geschädigten in der Regel zubilligen müssen, den Ausgang dieses Verfahrens abzuwarten, weil er erst dann über ausreichend sichere Informationen für seine Schadenersatzklage verfügt. Die Kriterien der Erkennbarkeit des Schadens könnten in einem solchen Fall nur ausnahmsweise, etwa bei einem Wegschauen des Geschädigten oder einem Verkennen erdrückender Beweise, erfüllt sein. (hier: "Hauptschaden" eine ersessene Servitut, über deren Rechtsbestand der Kläger einen langjährigen Prozess mit dem Ersitzungsbesitzer führte). Für die nunmehrige Schadenersatzklage war daher die für die Klagsführung nötige Gewissheit beziehungsweise Feststellbarkeit des Schadenseintritts keinesfalls vor Zustellung des dem Klagebegehren stattgebenden Urteils erster Instanz im Servitutsprozess eingetreten. (T10)
  • 1 Ob 1004/96
    Entscheidungstext OGH 11.03.1996 1 Ob 1004/96
    Auch; Beis wie T9 nur: Ist ein wenn auch der Höhe nach noch nicht bezifferbarer Schaden einmal eingetreten, so sind damit alle Voraussetzungen für den Ersatzanspruch gegeben und ist dieser dem Grunde nach entstanden. Der drohenden Verjährung seines Anspruchs auf Ersatz der künftigen, aber schon vorhersehbaren Schäden hat der Geschädigte daher dann, wenn ihm schon ein Primärschaden entstanden ist, mit einer Feststellungsklage innerhalb der Verjährungsfrist zu begegnen. (T11)
  • 10 Ob 2102/96g
    Entscheidungstext OGH 23.04.1996 10 Ob 2102/96g
    Vgl auch
  • 5 Ob 2339/96y
    Entscheidungstext OGH 12.11.1996 5 Ob 2339/96y
    Vgl auch; Beisatz: Zur Widerlegung der Verjährungseinrede des Beklagten muss die Klägerin dartun, die für ihren Schadenersatzanspruch maßgeblichen Umstände, insbesondere das Verschulden des Beklagten, erst nach dessen Verurteilung - etwa aus der erst sehr spät vorliegenden schriftlichen Urteilsausfertigung - in Erfahrung gebracht zu haben dartun, ohne dass ihr deshalb eine Verletzung der ihr obliegenden Erkundigungspflicht anzulasten wäre. Wo die Grenzen dieser Erkundigungspflicht des Geschädigten liegen, hängt immer von den Umständen des Einzelfalles ab. (T12)
    Veröff: SZ 69/251
  • 7 Ob 2091/96t
    Entscheidungstext OGH 26.02.1997 7 Ob 2091/96t
    Auch; Beisatz: Dies umfasst auch die Kenntnis der Person des Schädigers. (T13)
    Veröff: SZ 69/55
  • 4 Ob 38/97k
    Entscheidungstext OGH 11.03.1997 4 Ob 38/97k
    Auch
  • 9 ObA 2300/96t
    Entscheidungstext OGH 28.05.1997 9 ObA 2300/96t
    Vgl auch; Beis wie T9; Veröff: SZ 70/104
  • 9 Ob 319/97w
    Entscheidungstext OGH 22.10.1997 9 Ob 319/97w
    Beisatz: Eine solche Erfolgsaussicht besteht aber nur im Falle der Erhebung einer schlüssigen Klage, also einer Klage, bei der aus dem Sachvorbringen das Begehren abgeleitet werden kann. Die Kenntnis des Geschädigten muss daher den ganzen anspruchsbegründenden Sachverhalt umfassen, in Fällen der Verschuldenshaftung daher auch jene Umstände, aus denen sich das Verschulden des Schädigers ergibt. (T14)
  • 4 Ob 325/97s
    Entscheidungstext OGH 25.11.1997 4 Ob 325/97s
    Auch; Beisatz: Hier: Ärztlicher Kunstfehler. (T15)
    Beisatz: Nur dann, wenn ein Laie die Ursachen und das Ausmaß eines Schadens ohne Beiziehung eines Sachverständigen nicht zu erkennen vermag, beginnt die Verjährungsfrist erst mit dem Einlangen des Sachverständigengutachtens. (T16)
  • 1 Ob 165/97i
    Entscheidungstext OGH 14.10.1997 1 Ob 165/97i
    Auch; nur T16
  • 9 Ob 167/97t
    Entscheidungstext OGH 05.11.1997 9 Ob 167/97t
  • 9 ObA 163/97d
    Entscheidungstext OGH 26.11.1997 9 ObA 163/97d
  • 4 Ob 360/97p
    Entscheidungstext OGH 24.02.1998 4 Ob 360/97p
    Ähnlich
  • 2 Ob 148/98y
    Entscheidungstext OGH 25.06.1998 2 Ob 148/98y
    Auch; Beisatz: Dies gilt nicht nur für Leistungs-, sondern auch für Feststellungsbegehren. (T17)
  • 6 Ob 187/98p
    Entscheidungstext OGH 16.07.1998 6 Ob 187/98p
    Auch
  • 6 Ob 273/98k
    Entscheidungstext OGH 29.10.1998 6 Ob 273/98k
    Auch; Beis wie T6 nur: Bloße Mutmaßungen über die angeführten Umstände genügen aber nicht. (T18)
    Beis wie T15; Beisatz: Die Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Klärung der Voraussetzungen erfolgversprechender Anspruchsverfolgung bedeutet jedenfalls eine Überspannung der Erkundigungspflicht des Geschädigten. (T19)
  • 9 Ob 91/99v
    Entscheidungstext OGH 14.04.1999 9 Ob 91/99v
  • 1 Ob 127/99d
    Entscheidungstext OGH 25.05.1999 1 Ob 127/99d
    Auch
  • 9 Ob 342/98d
    Entscheidungstext OGH 02.06.1999 9 Ob 342/98d
    Auch
  • 4 Ob 313/98b
    Entscheidungstext OGH 13.07.1999 4 Ob 313/98b
    Auch; Beis wie T10 nur: Es trifft zu, dass der Geschädigte mit seiner Schadenersatzklage nicht so lange zuwarten darf, bis er sich seines Prozesserfolgs gewiss ist oder glaubt, es zu sein. (T20)
    Beisatz: Könnte der Geschädigte die für die erfolgversprechende Anspruchsverfolgung notwendigen Voraussetzungen ohne nennenswerte Mühe in Erfahrung bringen, gilt die Kenntnis schon als in dem Zeitpunkt erlangt, in welchem sie ihm bei angemessener Erkundigung zuteil geworden wäre. (T21)
    Beis wie T12 nur: Wo die Grenzen dieser Erkundigungspflicht des Geschädigten liegen, hängt immer von den Umständen des Einzelfalles ab. (T22)
  • 2 Ob 178/98k
    Entscheidungstext OGH 23.09.1999 2 Ob 178/98k
    Auch; Beis wie T20; Beisatz: Wann eine Klage mit Aussicht auf Erfolg erhoben werden kann, ist jedenfalls nach den Umständen des Einzelfalles zu beurteilen. (T23)
  • 7 Ob 242/99k
    Entscheidungstext OGH 26.01.2000 7 Ob 242/99k
    Beis wie T18
  • 4 Ob 131/00v
    Entscheidungstext OGH 23.05.2000 4 Ob 131/00v
    Auch; Beis wie T19
  • 7 Ob 145/00z
    Entscheidungstext OGH 28.06.2000 7 Ob 145/00z
    Beis wie T18
  • 1 Ob 199/00x
    Entscheidungstext OGH 29.08.2000 1 Ob 199/00x
    Beis wie T7; Beis wie T9; Beis wie T20; Beis wie T21
  • 2 Ob 188/00m
    Entscheidungstext OGH 02.08.2000 2 Ob 188/00m
    Auch; Beis wie T23
  • 6 Ob 150/00b
    Entscheidungstext OGH 14.12.2000 6 Ob 150/00b
    Auch; Beis ähnlich wie T14; Beis wie T19; Beis ähnlich wie T20; Beis wie T21; Beis wie T22; Beisatz: Der den Anspruch begründende Sachverhalt muss dem Geschädigten zwar nicht in allen Einzelheiten, aber doch soweit bekannt sein, dass er in der Lage ist, das zur Begründung seines Ersatzanspruches erforderliche Sachvorbringen konkret zu erstatten. (T24) bzw (T25)
  • 1 Ob 64/00v
    Entscheidungstext OGH 30.01.2001 1 Ob 64/00v
    Auch; Beis wie T6; Beis wie T24 bzw T25; Beisatz: Musste der Geschädigte bestimmte Umstände nicht als wahrscheinlich betrachten, so beginnt für die dadurch bedingten Schäden die Verjährungsfrist erst mit deren - positiven - Kenntnis durch den Geschädigten zu laufen. (T26)
    Veröff: SZ 74/14
  • 2 Ob 340/99k
    Entscheidungstext OGH 25.01.2001 2 Ob 340/99k
    Auch; Beis ähnlich wie T6; Beis ähnlich wie T7; Beis wie T23
  • 5 Ob 32/01v
    Entscheidungstext OGH 13.01.2001 5 Ob 32/01v
    Vgl auch; Beis wie T23; Beisatz: Dazu gehören neben dem eingetretenen Schaden auch dessen Ursache sowie Elemente der Pflichtwidrigkeit und des Verschuldens des Schädigers. (T27)
    Beisatz: Dass bei einem diese strittigen Tatfragen und Rechtsfragen behandelnden Prozess dessen Ausgang oder zumindest das Vorliegen gesicherter Verfahrensergebnisse abgewartet werden darf, sich der Geschädigte also bis zu diesem Zeitpunkt nicht der Gefahr der Verjährung seines Schadenersatzanspruches aussetzt, entspricht der Judikatur (vergleiche SZ 69/251). (T28)
  • 1 Ob 59/01k
    Entscheidungstext OGH 27.03.2001 1 Ob 59/01k
    Auch; Beis wie T4; Beis ähnlich wie T11
  • 9 Ob 278/00y
    Entscheidungstext OGH 11.04.2001 9 Ob 278/00y
    Beis wie T14 nur: Die Kenntnis des Geschädigten muss daher den ganzen anspruchsbegründenden Sachverhalt umfassen, in Fällen der Verschuldenshaftung daher auch jene Umstände, aus denen sich das Verschulden des Schädigers ergibt. (T29)
    Beis wie T16; Beis wie T23
  • 9 Ob 129/01p
    Entscheidungstext OGH 24.10.2001 9 Ob 129/01p
    Auch; Beis wie T21; Beis wie T22
  • 7 Ob 249/01w
    Entscheidungstext OGH 29.10.2001 7 Ob 249/01w
    Auch; Beis wie T7; Beis wie T23; Beis wie T29
  • 1 Ob 127/02m
    Entscheidungstext OGH 13.08.2002 1 Ob 127/02m
    Auch; Beisatz: Ob ein Schaden vorhersehbar war, ist stets im Einzelfall zu entscheiden und keiner Verallgemeinerung zugänglich. (T30)
  • 10 Ob 189/02w
    Entscheidungstext OGH 22.10.2002 10 Ob 189/02w
    Vgl auch; Beis wie T18; Beis wie T21; Beis wie T22; Beis wie T24; Beis wie T29; Beis wie T16 nur: Nur dann, wenn ein Laie das Ausmaß eines Schadens ohne Beiziehung eines Sachverständigen nicht zu erkennen vermag, beginnt die Verjährungsfrist erst mit dem Einlangen des Sachverständigengutachtens. (T31)
  • 5 Ob 182/02d
    Entscheidungstext OGH 01.10.2002 5 Ob 182/02d
    Vgl auch; Beisatz: Wann der für eine erfolgreiche Klagsführung des Geschädigten ausreichende Kenntnisstand über die Schadenszurechnung erreicht ist, hängt immer von den Umständen des Einzelfalls ab. (T32)
    Beis ähnlich wie T22
  • 7 Ob 93/02f
    Entscheidungstext OGH 09.10.2002 7 Ob 93/02f
    Vgl auch; Beis wie T18; Beis wie T19; Beis wie T21; Beis wie T22; Beis wie T24; Beis T29; Beisatz: Die Erkundigungspflicht des Geschädigten erstreckt sich auf die Voraussetzungen einer erfolgversprechenden Anspruchsverfolgung schlechthin und nicht nur auf die Person des Schädigers. (T33)
    Beisatz: Auch wenn dem Geschädigten als Fachmann eine Überprüfung der Sachlage im Hinblick auf einen möglichen Schaden zumutbar ist, könnte bei einem zu erwartenden längeren Krankenstand nur in besonderen Ausnahmefällen eine Verpflichtung bestehen, seine Überprüfungs- und Berechnungsaktivitäten einem anderen Sachverständigen zu übertragen, um sich nicht dem Vorwurf der Passivität auszusetzen. (T34)
  • 10 Ob 1/03z
    Entscheidungstext OGH 29.04.2003 10 Ob 1/03z
    Beis wie T27; Beis wie T29; Beis wie T15; Beisatz: Ist der Geschädigte Laie und setzt die Kenntnis dieser Umstände Fachwissen voraus, so beginnt die Verjährungsfrist regelmäßig erst zu laufen, wenn der Geschädigte durch ein Sachverständigengutachten Einblick in die Zusammenhänge erlangt hat. (T35)
  • 2 Ob 58/02x
    Entscheidungstext OGH 21.05.2003 2 Ob 58/02x
    Auch; Beis wie T12; Beis wie T13; Beis wie T14; Beis wie T22; Beisatz: Die dreijährige Verjährungsfrist beginnt zu laufen, wenn die Gewissheit über den Eintritt des Schadens, die Person des Schädigers sowie den Ursachenzusammenhang zwischen Schaden und schadensstiftenden Verhaltens einen solchen Grad erreicht, dass eine Klage mit Aussicht auf Erfolg angestellt werden kann. (T36)
  • 3 Ob 70/03w
    Entscheidungstext OGH 26.11.2003 3 Ob 70/03w
    Auch; Veröff: SZ 2003/154
  • 2 Ob 7/04z
    Entscheidungstext OGH 12.02.2004 2 Ob 7/04z
    Vgl; Beisatz: Verjährungsbeginn bei neuen Unfallsfolgen nach Abfindungsvergleich. (T37)
    Beisatz: Es kommt nicht auf das Missverhältnis zwischen den dem Abfindungsvergleich zugrundegelegten Folgen und den später als eingetreten diagnostizierten Folgen an, sondern auf das Missverhältnis zwischen dem tatsächlichen (in Geld ausgedrückten) Schaden und der (regelmäßig als damals angemessen zu unterstellenden) Abfindungssumme. (T38)
  • 7 Ob 53/04a
    Entscheidungstext OGH 31.03.2004 7 Ob 53/04a
    Auch
  • 2 Ob 88/04m
    Entscheidungstext OGH 29.04.2004 2 Ob 88/04m
    Beis wie T17; Beisatz: Die Leistung einer Teilzahlung unterbricht die Verjährung nur dann, wenn dabei erkennbar ist, dass sie der Schuldner als Abschlag auf eine unter Umständen erst im Prozessweg festzustellende weitergehende Verpflichtung leistet und damit nicht den Gläubiger als gänzlich befriedigt erachten will, wobei Zweifel über die Tragweite der Teilzahlung zu Lasten des Gläubigers gelten. (T39)
  • 7 Ob 322/04k
    Entscheidungstext OGH 26.01.2005 7 Ob 322/04k
    Beis wie T27; Beis wie T29; Beis wie T33
  • 10 Ob 23/04m
    Entscheidungstext OGH 22.03.2005 10 Ob 23/04m
    Beis wie T29; Veröff: SZ 2005/46
  • 6 Ob 83/05g
    Entscheidungstext OGH 06.10.2005 6 Ob 83/05g
  • 5 Ob 92/05y
    Entscheidungstext OGH 20.12.2005 5 Ob 92/05y
    Beis wie T2; Beis wie T17; Beisatz: Sobald sich dem Geschädigten die Möglichkeit bietet, ist ihm schon vor Kenntnis der genauen Höhe seines Schadens die Erhebung einer Feststellungsklage abzuverlangen, um die Unterbrechung der Verjährung zu bewirken. (T40)
  • 7 Ob 204/05h
    Entscheidungstext OGH 25.01.2006 7 Ob 204/05h
  • 6 Ob 194/05f
    Entscheidungstext OGH 16.02.2006 6 Ob 194/05f
    Beisatz: Wann dies jeweils der Fall ist, hängt naturgemäß von den Umständen des jeweiligen Einzelfalles ab. (T41)
  • 9 Ob 71/05i
    Entscheidungstext OGH 25.01.2006 9 Ob 71/05i
    Beis wie T20; Beis wie T25
  • 6 Ob 172/05w
    Entscheidungstext OGH 16.02.2006 6 Ob 172/05w
    Vgl; Beisatz: Das Vorliegen von Medienberichten reicht für den Beginn der Verjährung jedenfalls dann nicht aus, wenn sich daraus nur allgemein ergibt, dass Banken Zinssenkungen nicht entsprechend weitergegeben haben. Entscheidend ist vielmehr, ob und ab wann sich die Medieninformationen derart verdichtet hatten, dass für die Kreditnehmer ersichtlich werden musste, auch ihre konkreten Kreditverträge seien unkorrekt abgerechnet. (T42)
  • 7 Ob 17/06k
    Entscheidungstext OGH 30.08.2006 7 Ob 17/06k
    Auch; Beis wie T6; Beis wie T24; Beisatz: Dem Bauherrn ist es nicht als Verletzung seiner Erkundungsobliegenheit anzulasten, wenn der von ihm mit der Bauaufsicht Beauftragte seiner Vertragspflicht ihm gegenüber nicht ordnungsgemäß nachkommt und er deshalb von Bauschäden nicht schon bei Abnahme der Leistungen Kenntnis erlangte. (T43)
  • 10 Ob 57/06i
    Entscheidungstext OGH 24.10.2006 10 Ob 57/06i
    Beisatz: Diese Regel gilt auch für den Fall, dass Schadensursache ein - auch kunstgerechter - Eingriff des Arztes ist, dem eine wirksame, rechtfertigende Einwilligung des Patienten fehlt. (T44)
  • 2 Ob 270/06d
    Entscheidungstext OGH 24.05.2007 2 Ob 270/06d
    Beis wie T6; Beis wie T23
  • 1 Ob 162/07s
    Entscheidungstext OGH 11.09.2007 1 Ob 162/07s
    Vgl auch; Beisatz: Die Verjährungsfrist bei einem Regressanspruch mit Schadenersatzcharakter beginnt zwar regelmäßig erst dann, wenn die Zahlungspflicht des Regressberechtigten gegenüber dem Gläubiger „unverrückbar feststeht", doch kann auch in derartigen Fällen bis zu einer (rechtskräftigen) gerichtlichen Entscheidung nur dann zugewartet werden, wenn objektive Unklarheit über die Haftung des allenfalls - nämlich bei Bejahung seiner Haftung - Regressberechtigten besteht. Steht dessen eigene Haftung jedoch fest und lässt er sich aus anderen, gegebenenfalls ganz unsachlichen Gründen auf ein Verfahren ein, beginnt die Verjährungsfrist bereits mit Kenntnis von den zum Regress berechtigenden Umständen. Dies gilt auch für andere Schadenersatzforderungen als eigentliche Regressansprüche. (T45)
  • 2 Ob 241/06i
    Entscheidungstext OGH 12.07.2007 2 Ob 241/06i
    Beis wie T14; Beis wie T29; Beis wie T23; Beisatz: Hier: Schuldhafte Konkursverschleppung. (T46)
  • 10 Ob 111/07g
    Entscheidungstext OGH 18.12.2007 10 Ob 111/07g
    Beis ähnlich wie T20; Beisatz: Zweifel an der Erweisbarkeit des bekannten anspruchsbegründenden Sachverhaltes schieben den Verjährungsbeginn nicht hinaus. Besteht allerdings Ungewissheit darüber, ob überhaupt ein Schaden entstanden ist und ist über diese Frage ein Rechtsstreit anhängig, kommt es auf die Rechtskraft der Gerichtsentscheidung beziehungsweise den Ausgang eines Verwaltungsverfahrens an, weil erst dann ausreichend sichere Informationen für eine Schadenersatzklage verfügbar sind; eine ausreichende Kenntnis vom Schaden kann allerdings im Einzelfall auch gegeben sein, wenn bereits vorher gesicherte Verfahrensergebnisse vorliegen oder der Geschädigte erdrückende Beweise ignoriert. (T47)
    Beis ähnlich wie T23
  • 6 Ob 276/07t
    Entscheidungstext OGH 24.01.2008 6 Ob 276/07t
    Auch; Beis wie T23
  • 1 Ob 241/07h
    Entscheidungstext OGH 06.05.2008 1 Ob 241/07h
    Auch; Beisatz: Die Erkundigungspflicht des Geschädigten darf nicht überspannt werden. (T48)
  • 10 Ob 12/08z
    Entscheidungstext OGH 10.06.2008 10 Ob 12/08z
    Auch; Beis ähnlich wie T29
  • 6 Ob 80/08w
    Entscheidungstext OGH 05.06.2008 6 Ob 80/08w
    Beis wie T23; Beis wie T32; Beis ähnlich wie T36; Beisatz: Die Kenntnis muss aber den ganzen den Anspruch begründenden Sachverhalt umfassen, insbesondere auch den Ursachenzusammenhang zwischen dem Schaden und einem bestimmten dem Schädiger anzulastenden Verhalten. (T49)
  • 6 Ob 103/08b
    Entscheidungstext OGH 07.07.2008 6 Ob 103/08b
    Vgl; Beis wie T18; Beis wie T24
  • 8 ObA 56/08f
    Entscheidungstext OGH 13.11.2008 8 ObA 56/08f
    Beis wie T48; Beis wie T49; Beisatz: In Fällen der Verschuldenshaftung muss die Kenntnis auch jene Umstände umfassen, aus denen sich das Verschulden des Schädigers ergibt. (T50)
    Beisatz: Hier: Zur Verjährung von Schadenersatzansprüchen gegen den ehemaligen Arbeitgeber aus der Verletzung von dessen Verpflichtung zur Aufklärung eines ehemaligen Arbeitnehmers vor dessen Zustimmung zur Übertragung der direkten Leistungszusage an die Pensionskasse (Umstellung von einer leistungsorientierten Direktzusage auf ein beitragsorientiertes Pensionskassenmodell). (T51)
    Beisatz: Hier: Eintritt der Verjährung nach den - stets maßgeblichen - Umständen des Einzelfalls verneint. (T52)
  • 8 ObA 57/08b
    Entscheidungstext OGH 13.11.2008 8 ObA 57/08b
    Beis wie T48; Beis wie T49; Beisatz: In Fällen der Verschuldenshaftung muss die Kenntnis daher auch jene Umstände umfassen, aus denen sich das Verschulden des Schädigers ergibt. (T53)
    Beisatz: Hier: Zur Verjährung von Schadenersatzansprüchen gegen den ehemaligen Arbeitgeber aus der Verletzung von dessen Verpflichtung zur Aufklärung eines ehemaligen Arbeitnehmers vor dessen Zustimmung zur Übertragung der direkten Leistungszusage an die Pensionskasse über die damit verbundenen Rechtsfolgen (Umstellung von einem beitrags- auf ein leistungsorientiertes Pensionskassenmodell). (T54)
    Beisatz: Hier: Eintritt der Verjährung nach den - stets maßgeblichen - Umständen des Einzelfalls verneint. (T55)
  • 4 Ob 192/08a
    Entscheidungstext OGH 24.02.2009 4 Ob 192/08a
    Auch; Beis wie T36; Beisatz: Die bloße Möglichkeit zur Ermittlung maßgebender Tatsachen ersetzt deren Bekannntsein an sich nicht; allerdings genügt die Kenntnis von Umständen, aufgrund derer der Geschädigte die einem bestimmten Ersatzpflichtigen zurechenbare Schadensursache ohne nennenswerte Mühe - und demnach zumutbarerweise - hätte in Erfahrung bringen können. Nur unter dieser Voraussetzung gilt die erörterte Kenntnis in dem Zeitpunkt als erlangt, in dem sie dem Geschädigten bei angemessener Erkundigung zuteil geworden wäre. (T56)
  • 9 ObA 108/08k
    Entscheidungstext OGH 25.11.2008 9 ObA 108/08k
    Auch; Beis wie T48; Beis wie T49; Beis wie T50; Beis wie T51; Beis wie T52
  • 1 Ob 63/09k
    Entscheidungstext OGH 05.05.2009 1 Ob 63/09k
    Beisatz: Maßgebend sind die Kenntnisse des Geschädigten vom objektiven Sachverhalt; auf die erforderlichen Rechtskenntnisse bzw auf die richtige rechtliche Qualifikation des - bekannten - Sachverhalts kommt es für die Ingangsetzung der Verjährungsfrist nicht an. (T57)
    Beisatz: Die Unklarheit über Rechtsfragen kann den Beginn der Verjährungsfrist nicht hinausschieben. (T58)
  • 9 ObA 152/08f
    Entscheidungstext OGH 30.09.2009 9 ObA 152/08f
    Auch; Beis wie T49; Beis wie T50; Beis wie T51; Beis wie T52
  • 2 Ob 158/09p
    Entscheidungstext OGH 26.11.2009 2 Ob 158/09p
    Vgl auch; Beis wie T20; Beis wie T23; Vgl Beis wie T47; Beisatz: Hier: Trotz des Vorliegens von auf einen der Klägerin vom Beklagten verursachten Schaden hindeutenden Beweisergebnissen in Form sukzessive erstatteter Sachverständigengutachten im Vorprozess noch kein Vorliegen von gesicherten Verfahrensergebnissen oder erdrückenden Beweisen in Gang, zumindest vor dem abschließenden Gutachten im Vorprozess. (T59)
  • 8 Ob 98/09h
    Entscheidungstext OGH 18.02.2010 8 Ob 98/09h
    Auch; Beis wie T23; Beisatz: Die Frage des Beginns der Verjährungsfrist bei Schadenersatzansprüchen wegen zu Unrecht verrechneter Kreditzinsen kann nur für den jeweiligen Einzelfall beantwortet werden. (T60)
  • 7 Ob 8/10t
    Entscheidungstext OGH 03.03.2010 7 Ob 8/10t
  • 7 Ob 96/10h
    Entscheidungstext OGH 14.07.2010 7 Ob 96/10h
  • 10 Ob 62/09d
    Entscheidungstext OGH 17.08.2010 10 Ob 62/09d
    Auch; Beis wie T10
  • 2 Ob 100/10k
    Entscheidungstext OGH 08.07.2010 2 Ob 100/10k
    Vgl auch; Auch Beis wie T31; Auch Beis wie T35; Beisatz: Hier: Sachverständigengutachten zur Berechnung des Verdienstentgangs. (T61)
  • 2 Ob 15/10k
    Entscheidungstext OGH 08.07.2010 2 Ob 15/10k
    Vgl auch; Beis wie T47 nur: Zweifel an der Erweisbarkeit des bekannten anspruchsbegründenden Sachverhaltes schieben den Verjährungsbeginn nicht hinaus. (T62)
    Vgl Beis wie T6; Vgl Beis wie T10; Vgl Beis wie T20
  • 1 Ob 162/10w
    Entscheidungstext OGH 23.11.2010 1 Ob 162/10w
    Beis ähnlich wie T6; Beis ähnlich wie T7; Beis wie T14; Beis ähnlich wie T20; Beis wie T23; Beis wie T24 bzw T25; Beis wie T27; Beis wie T29; Beis wie T35; Beis wie T50
  • 8 Ob 26/10x
    Entscheidungstext OGH 22.03.2011 8 Ob 26/10x
    Beis wie T20
  • 8 Ob 81/10k
    Entscheidungstext OGH 26.04.2011 8 Ob 81/10k
  • 3 Ob 55/11a
    Entscheidungstext OGH 11.05.2011 3 Ob 55/11a
    Auch
  • 3 Ob 70/11g
    Entscheidungstext OGH 11.05.2011 3 Ob 70/11g
    Beis wie T20; Beis wie T23
  • 8 Ob 35/11x
    Entscheidungstext OGH 26.04.2011 8 Ob 35/11x
  • 10 Ob 39/11z
    Entscheidungstext OGH 04.10.2011 10 Ob 39/11z
    Auch
  • 6 Ob 217/10w
    Entscheidungstext OGH 13.10.2011 6 Ob 217/10w
    Vgl; Beis wie T35; Beis wie T56
  • 4 Ob 144/11x
    Entscheidungstext OGH 22.11.2011 4 Ob 144/11x
    Beis wie T6; Beis wie T14; Beis wie T15; Beis wie T16; Beis wie T18; Beis wie T21; Beis wie T22; Beis wie T22; Beis wie T24; Beis wie T35; Beis wie T48; Beis wie T49; Beis wie T56
  • 5 Ob 118/11f
    Entscheidungstext OGH 09.11.2011 5 Ob 118/11f
    Auch
  • 3 Ob 200/11z
    Entscheidungstext OGH 18.04.2012 3 Ob 200/11z
    Auch; Beis wie T24 bzw T25; Beis wie T48
  • 4 Ob 46/12m
    Entscheidungstext OGH 02.08.2012 4 Ob 46/12m
    Beis ähnlich wie T23; Beis ähnlich wie T32; Beis ähnlich wie T41; Beisatz: Hier: Schadenersatzansprüche wegen eines Kartellrechtsverstoßes. (T63); Veröff: SZ 2012/78
  • 3 Ob 143/12v
    Entscheidungstext OGH 19.09.2012 3 Ob 143/12v
    Auch; Beisatz: Nach herrschender Ansicht wird eine Verpflichtung zur Einholung eines Privatgutachtens im Allgemeinen verneint und nur in besonderen Ausnahmefällen bejaht. (T64)
    Beis wie T48
  • 1 Ob 171/12x
    Entscheidungstext OGH 11.10.2012 1 Ob 171/12x
    Auch
  • 5 Ob 123/12t
    Entscheidungstext OGH 20.11.2012 5 Ob 123/12t
    Auch; Auch Beis wie T23; Auch Beis wie T32; Auch Beis wie T41; Auch Beis wie T63
  • 2 Ob 43/12f
    Entscheidungstext OGH 29.11.2012 2 Ob 43/12f
    Auch; Auch Beis wie T27; Auch Beis wei T29; Beis wie T23; Beis wie T18
  • 1 Ob 12/13s
    Entscheidungstext OGH 14.03.2013 1 Ob 12/13s
    Auch; Ähnlich Beis wie T24 bzw T25; Beis wie T36
  • 3 Ob 227/12x
    Entscheidungstext OGH 16.04.2013 3 Ob 227/12x
  • 9 Ob 27/13f
    Entscheidungstext OGH 24.04.2013 9 Ob 27/13f
    Auch
  • 9 Ob 16/13p
    Entscheidungstext OGH 29.05.2013 9 Ob 16/13p
    Auch; Beis wie T21
  • 2 Ob 41/13p
    Entscheidungstext OGH 07.05.2013 2 Ob 41/13p
    Vgl; Beis wie T21; Beisatz: Hier: Medienberichterstattung über den Kursverfall von MEL-“Aktien“. (T65)
  • 4 Ob 102/13y
    Entscheidungstext OGH 27.08.2013 4 Ob 102/13y
    Auch; Beis wie T36
  • 4 Ob 170/13y
    Entscheidungstext OGH 19.11.2013 4 Ob 170/13y
    Auch; Beis wie T24; Beis wie T6; Beis wie T18; Beis wie T22
  • 6 Ob 212/13i
    Entscheidungstext OGH 16.12.2013 6 Ob 212/13i
    Vgl; Beisatz: Auch ein anwaltliches Anspruchsschreiben kann auf Mutmaßungen basieren und zwingt nicht zur Annahme, dass in diesem Zeitpunkt die Erhebung einer Klage objektiv bereits möglich gewesen wäre. (T66)
  • 1 Ob 17/14b
    Entscheidungstext OGH 27.02.2014 1 Ob 17/14b
    Auch; Beis wie T6; Beis ähnlich wie T7; Beis wie T23; Beis wie T41
  • 8 Ob 26/14b
    Entscheidungstext OGH 28.04.2014 8 Ob 26/14b
  • 3 Ob 9/14s
    Entscheidungstext OGH 21.05.2014 3 Ob 9/14s
    Auch; Beis wie T13; Beis wie T18; Beis wie T24
  • 5 Ob 157/14w
    Entscheidungstext OGH 23.10.2014 5 Ob 157/14w
    Beis wie T14; Beis wie T27; Beis wie T29
  • 3 Ob 165/14g
    Entscheidungstext OGH 18.12.2014 3 Ob 165/14g
    Auch; Beis wie T10; Beis wie T12; Beis wie T22
  • 5 Ob 230/14f
    Entscheidungstext OGH 27.01.2015 5 Ob 230/14f
    Auch; Beis wie T23; Beis wie T41
  • 3 Ob 155/14m
    Entscheidungstext OGH 18.02.2015 3 Ob 155/14m
    Auch; Beis wie T28
  • 5 Ob 22/15v
    Entscheidungstext OGH 24.02.2015 5 Ob 22/15v
    Beis ähnlich wie T6; Beis wie T18; Beis wie T23; Beis wie T41
  • 1 Ob 211/14g
    Entscheidungstext OGH 22.01.2015 1 Ob 211/14g
    Auch
  • 3 Ob 40/15a
    Entscheidungstext OGH 18.03.2015 3 Ob 40/15a
    Auch; Beis wie T10 nur: Wenn jedoch Ungewissheit darüber besteht, ob überhaupt ein Schaden entstanden ist und hierüber ein Rechtsstreit behängt, wird man dem Geschädigten in der Regel zubilligen müssen, den Ausgang dieses Verfahrens abzuwarten, weil er erst dann über ausreichend sichere Informationen für seine Schadenersatzklage verfügt. (T67)
  • 1 Ob 6/15m
    Entscheidungstext OGH 23.04.2015 1 Ob 6/15m
    Auch; Beis wie T14; Beis wie T23; Beis wie T27; Beis wie T29
  • 7 Ob 56/15h
    Entscheidungstext OGH 10.06.2015 7 Ob 56/15h
  • 7 Ob 211/15b
    Entscheidungstext OGH 16.12.2015 7 Ob 211/15b
    Beis wie T37; Beis wie T14; Beis wie T27; Beis wie T50; Beis wie T53
  • 6 Ob 85/16t
    Entscheidungstext OGH 30.05.2016 6 Ob 85/16t
  • 3 Ob 206/16i
    Entscheidungstext OGH 29.03.2017 3 Ob 206/16i
    Beis wie T6; Beis wie T7; Beis wie T10; Beis wie T14; Beis wie T16; Beis wie T29; Beis wie T31; Beis wie T35; Beis wie T49; Beis wie T50; Beis wie T53
  • 10 Ob 70/15i
    Entscheidungstext OGH 21.03.2017 10 Ob 70/15i
    Beis wie T14; Beis wie T21; Beis wie T29; Beis wie T49; Beis wie T53
  • 2 Ob 99/16x
    Entscheidungstext OGH 27.04.2017 2 Ob 99/16x
    Auch; Beis wie T21; Veröff: SZ 2017/53
  • 7 Ob 12/17s
    Entscheidungstext OGH 17.05.2017 7 Ob 12/17s
    Beis wie T18
  • 8 Ob 54/17z
    Entscheidungstext OGH 30.05.2017 8 Ob 54/17z
    Beis wie T20; Beis wie T24; Beis wie T25; Beis wie T29; Beis wie T35; Beis wie T49; Beis wie T64; Beisatz: Ein anwaltliches Aufforderungsschreiben löst die Verjährung nicht per se aus, sondern ebenfalls nur dann, wenn die erforderlichen Voraussetzungen objektiv vorliegen. (T68)
    Beisatz: Selbst Mutmaßungen darüber, wie sich der Sachverhalt abgespielt haben könnte, reichen grundsätzlich nicht aus. (T69)
  • 7 Ob 91/17h
    Entscheidungstext OGH 27.09.2017 7 Ob 91/17h
    Beis wie T6; Beis wie T18; Veröff: SZ 2017/45
  • 3 Ob 65/17f
    Entscheidungstext OGH 25.10.2017 3 Ob 65/17f
    Auch; Beis wie T18
  • 7 Ob 95/17x
    Entscheidungstext OGH 29.11.2017 7 Ob 95/17x
    Auch; Beis wie T21
  • 7 Ob 176/17h
    Entscheidungstext OGH 29.11.2017 7 Ob 176/17h
  • 4 Ob 159/17m
    Entscheidungstext OGH 09.11.2017 4 Ob 159/17m
    Beis wie T21
  • 1 Ob 230/17f
    Entscheidungstext OGH 27.02.2018 1 Ob 230/17f
    Auch; Beis wie T23; Beis wie T41
  • 7 Ob 199/17s
    Entscheidungstext OGH 20.04.2018 7 Ob 199/17s
    Beis wie T21
  • 4 Ob 8/18g
    Entscheidungstext OGH 17.07.2018 4 Ob 8/18g
    Auch; Beis wie T21
  • 1 Ob 121/18b
    Entscheidungstext OGH 29.08.2018 1 Ob 121/18b
    Beis ähnlich wie T6; Beis ähnlich wie T23; Beis ähnlich wie T24; Beis ähnlich wie T36
  • 9 Ob 65/18a
    Entscheidungstext OGH 30.10.2018 9 Ob 65/18a
    Auch
  • 7 Ob 26/18a
    Entscheidungstext OGH 26.09.2018 7 Ob 26/18a
    Beis wie T40
  • 9 Ob 88/18h
    Entscheidungstext OGH 28.11.2018 9 Ob 88/18h
    Auch; Beis wie T21
  • 10 Ob 20/19t
    Entscheidungstext OGH 07.05.2019 10 Ob 20/19t
    Auch; Beis wie T19; Beis wie T48
  • 4 Ob 98/19v
    Entscheidungstext OGH 13.06.2019 4 Ob 98/19v
    Vgl; Beis wie T10; Beis wie T12; Beis wie T22; Beis wie T23
  • 3 Ob 195/20b
    Entscheidungstext OGH 10.12.2020 3 Ob 195/20b
    Vgl; Beis wie T32; Beis wie T41
  • 5 Ob 188/20p
    Entscheidungstext OGH 04.02.2021 5 Ob 188/20p
    Beis wie T18; Beis wie T24; Beis wie T48
  • 9 ObA 57/20b
    Entscheidungstext OGH 29.04.2021 9 ObA 57/20b
    Beis wie T29; Beis wie T49
  • 9 Ob 40/21d
    Entscheidungstext OGH 28.07.2021 9 Ob 40/21d
    Vgl; Beis wie T24; Beis wie T18
  • 5 Ob 168/21y
    Entscheidungstext OGH 04.11.2021 5 Ob 168/21y
    Beis wie T6; Beis wie T41; Beis wie T57; Beis wie T60; Beis wie T69
  • 5 Ob 102/21t
    Entscheidungstext OGH 16.12.2021 5 Ob 102/21t
    Beis wie T18; Beis wie T23; Beis wie T41; Beis wie T48
  • 6 Ob 135/21b
    Entscheidungstext OGH 22.12.2021 6 Ob 135/21b
    Beis wie T24; Beis wie T25; Beis wie T36
  • 2 Ob 116/21d
    Entscheidungstext OGH 14.12.2021 2 Ob 116/21d
    Beis wie T23; Beis wie T24; Beis wie T27; Beis wie T29
  • 7 Ob 5/22v
    Entscheidungstext OGH 16.02.2022 7 Ob 5/22v
    Beis wie T21
  • 5 Ob 21/22g
    Entscheidungstext OGH 19.07.2022 5 Ob 21/22g
    Beis wie T20; Beis wie T24; Beis wie T29; Beis wie T33; Beis wie T41; Beis wie T62
  • 2 Ob 126/22a
    Entscheidungstext OGH 22.11.2022 2 Ob 126/22a
    Vgl; Beis wie T24; Beis wie T49
  • 4 Ob 14/23x
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 28.02.2023 4 Ob 14/23x
    vgl; Beisatz: Hier: Der Klägerin war im Laufe des Jahres 2017 klar, dass Beklagte, dadurch sie dass zahlreiche Rechtsmittel in den verwaltungsbehördlichen Genehmigungsverfahren der Klägerin erhoben bzw finanzierten auf diese Weise das Projekt der Klägerin möglichst lange behindern wollten. Der Eintritt des Schadens ist auch nicht vom endgültigen Ausgang des Verwaltungsverfahrens abhängig, weil die Klägerin ihren Schadenersatzanspruch auf die Verzögerung der im Februar 2018 eingeleiteten Verfahren stützt. (T70); Beisatz wie T36; Beisatz wie T24; Beisatz wie T6; Beisatz wie T47; Beisatz wie T62; Beisatz wie T23; Beisatz wie T41; Beisatz wie T9; Beisatz wie T11
  • 7 Ob 68/23k
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 30.08.2023 7 Ob 68/23k
    Beisatz wie T24; Beisatz wie T36
    Beisatz: Hier: Erkennbarkeit der Fehlerhaftigkeit eines Verkehrswertgutachtens. (T71)
  • 1 Ob 161/23t
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 23.10.2023 1 Ob 161/23t
    Beisatz wie T12: Hier: Verjährungsbeginn hinsichtlich des Verdienstentgangs durch die Vorinstanzen vertretbar mit der aufgrund des Disziplinarerkenntnisses erfolgten Repatriierung eines Berufssoldaten angenommen. Verjährungsfrist für den Anspruch auf Ersatz der Verfahrenskosten mit Beauftragung seiner Rechtsanwältin war in dritter Instanz nicht mehr strittig. (T72)
    Beisatz: Die rechtskräftige Beendigung eines Verwaltungsverfahrens ist keine Voraussetzung für eine Amtshaftungsklage, sofern aufgrund einer behördlichen Entscheidung bereits ein Schaden eintrat, der durch ein Rechtsmittel nicht mehr abgewendet werden konnte. Amtshaftungsansprüche können dann schon vor rechtskräftigem Abschluss des Anlassverfahrens erhoben werden. (T73)
    Beisatz: Ist nicht offensichtlich, dass der Geschädigte erst nach Beendigung dieses Verfahrens ausreichende Kenntnis vom Schaden haben konnte, hat er im Fall eines Verjährungseinwands darzulegen, warum er vorher über einen bereits erfolgten Schadenseintritt im Unklaren gewesen sei. (T74)
    Anm: Vgl RS0050342; RS0083144.

Schlagworte

Beginn der Frist

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1956:RS0034524

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

28.11.2023

Dokumentnummer

JJR_19560307_OGH0002_0010OB00098_5600000_002

Rechtssatz für 1Ob42/90; ...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0050338

Geschäftszahl

1Ob42/90; 1Ob18/92; 1Ob17/93; 1Ob39/94; 1Ob41/94 (1Ob42/94); 2Ob2019/96t; 7Ob54/97k; 2Ob153/97g; 9ObA2300/96t; 7Ob2403/96z; 7Ob253/97z; 4Ob24/98b; 1Ob155/97v; 1Ob373/98d; 1Ob127/99d; 1Ob151/00p; 1Ob199/00x; 1Ob134/00p; 1Ob68/01h; 1Ob95/01d; 1Ob147/01a; 1Ob55/04a; 1Ob226/05z; 1Ob103/07i; 8Ob96/07m; 7Ob67/10v; 8Ob26/10x; 1Ob96/11s; 1Ob183/11k; 1Ob85/11y; 1Ob171/12x; 1Ob129/12w; 1Ob56/13m; 1Ob130/13v; 1Ob50/13d; 1Ob148/13s; 3Ob206/13k; 1Ob17/14b; 5Ob230/14f; 1Ob211/14g; 3Ob40/15a; 1Ob51/15d; 1Ob123/15t; 7Ob206/17w; 1Ob109/18p; 2Ob60/20t; 1Ob231/20g; 5Ob21/22g; 1Ob87/23k; 1Ob82/23z

Entscheidungsdatum

23.10.2023

Norm

AHG §6
AHG §6 Abs1
  1. AHG § 6 heute
  2. AHG § 6 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2013
  3. AHG § 6 gültig von 01.08.1989 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
  4. AHG § 6 gültig von 01.01.1975 bis 31.07.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 422/1974
  1. AHG § 6 heute
  2. AHG § 6 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2013
  3. AHG § 6 gültig von 01.08.1989 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
  4. AHG § 6 gültig von 01.01.1975 bis 31.07.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 422/1974

Rechtssatz

Die dreijährige Verjährungsfrist beginnt nicht vor dem tatsächlichen Schadenseintritt. Mit dessen positiver Kenntnis beginnt sie aber auch schon dann zu laufen, wenn der Geschädigte die Schadenshöhe noch nicht beziffern kann, ihm noch nicht alle Schadensfolgen bekannt sind beziehungsweise diese auch noch nicht zur Gänze eingetreten sind. Der drohenden Verjährung muss der Geschädigte durch eine Feststellungsklage begegnen (JBl 1986,647).

Entscheidungstexte

  • 1 Ob 42/90
    Entscheidungstext OGH 06.03.1991 1 Ob 42/90
    Veröff: SZ 64/23 = JBl 1991,647
  • 1 Ob 18/92
    Entscheidungstext OGH 14.07.1992 1 Ob 18/92
  • 1 Ob 17/93
    Entscheidungstext OGH 25.08.1993 1 Ob 17/93
  • 1 Ob 39/94
    Entscheidungstext OGH 27.03.1995 1 Ob 39/94
    Auch
  • 1 Ob 41/94
    Entscheidungstext OGH 22.11.1995 1 Ob 41/94
  • 2 Ob 2019/96t
    Entscheidungstext OGH 29.02.1996 2 Ob 2019/96t
    Vgl auch; Beisatz: Der der Prozessökonomie dienende Zweck des Verjährungsrechts verbietet es jedoch, die Verjährung jedes folgenden Teilschadens erst mit dessen Entstehen beginnen zu lassen; ist ein wenn auch der Höhe nach noch nicht bezifferbarer Schaden einmal eingetreten, so sind damit alle Voraussetzungen für den Ersatzanspruch gegeben und ist dieser dem Grunde nach entstanden. Der drohenden Verjährung seines Anspruchs auf Ersatz der künftigen, aber schon vorhersehbaren Schäden hat der Geschädigte daher dann, wenn ihm schon ein Primärschaden entstanden ist, mit einer Feststellungsklage innerhalb der Verjährungsfrist zu begegnen. (T1)
    Veröff: SZ 69/55
  • 7 Ob 54/97k
    Entscheidungstext OGH 26.02.1997 7 Ob 54/97k
    Auch; Beis wie T1
  • 2 Ob 153/97g
    Entscheidungstext OGH 26.05.1997 2 Ob 153/97g
    Auch; Beis wie T1
  • 9 ObA 2300/96t
    Entscheidungstext OGH 28.05.1997 9 ObA 2300/96t
    Auch; Beis wie T1; Veröff: SZ 70/104
  • 7 Ob 2403/96z
    Entscheidungstext OGH 23.07.1997 7 Ob 2403/96z
    nur: Die dreijährige Verjährungsfrist beginnt nicht vor dem tatsächlichen Schadenseintritt. (T2)
  • 7 Ob 253/97z
    Entscheidungstext OGH 03.12.1997 7 Ob 253/97z
    Auch
  • 4 Ob 24/98b
    Entscheidungstext OGH 27.01.1998 4 Ob 24/98b
    Auch; nur T2
  • 1 Ob 155/97v
    Entscheidungstext OGH 27.01.1998 1 Ob 155/97v
    Vgl auch; Beisatz: Feststellungsklagen sind bei Zutreffen ihrer allgemeinen Voraussetzungen auch im Amtshaftungsrecht zulässig. (T3)
    Veröff: SZ 71/5
  • 1 Ob 373/98d
    Entscheidungstext OGH 23.03.1999 1 Ob 373/98d
    Veröff: SZ 72/51
  • 1 Ob 127/99d
    Entscheidungstext OGH 25.05.1999 1 Ob 127/99d
    Auch; nur: Die dreijährige Verjährungsfrist beginnt nicht vor dem tatsächlichen Schadenseintritt. Mit dessen positiver Kenntnis beginnt sie aber auch schon dann zu laufen, wenn der Geschädigte die Schadenshöhe noch nicht beziffern kann. (T4)
  • 1 Ob 151/00p
    Entscheidungstext OGH 25.07.2000 1 Ob 151/00p
    Vgl; Beisatz: Der Geschädigte darf mit der Klageführung nicht so lange zuwarten, bis er im Rechtsstreit zu gewinnen glaubt. Jeder Kläger muss nämlich damit rechnen, dass sich seine scheinbare Kenntnis des Schadens und des Ersatzpflichtigen als irrig herausstellt, weil etwa Zeugen oder Sachverständige anderes bekunden könnten. Weiß der Geschädigte, dass er, ohne selbst tätig zu werden, seinen Wissensstand über ein allfälliges Organverschulden nicht mehr erhöhen kann, ist er auch verpflichtet, sachverständigen Rat einzuholen. Sobald dessen Kenntnisstand über den anspruchsbegründenden Sachverhalt eine Klage mit Aussicht auf Erfolg erlaubt, beginnt der Lauf der Verjährungsfrist. (T5)
  • 1 Ob 199/00x
    Entscheidungstext OGH 29.08.2000 1 Ob 199/00x
    nur: Die dreijährige Verjährungsfrist beginnt nicht vor dem tatsächlichen Schadenseintritt. Mit dessen positiver Kenntnis beginnt sie aber auch schon dann zu laufen, wenn der Geschädigte die Schadenshöhe noch nicht beziffern kann, ihm noch nicht alle Schadensfolgen bekannt sind beziehungsweise diese auch noch nicht zur Gänze eingetreten sind. (T6)
    Beisatz: Die Verjährung von Ersatzansprüchen wegen Schäden, die durch die Ergreifung von Rechtsbehelfen nach § 2 Abs 2 AHG - also auch mittels einer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof - nicht mehr abwendbar sind, beginnt mit dem Eintritt des tatsächlichen Schadens beziehungsweise mit dem Eintritt der ersten nicht mehr abwendbaren Schadensfolge zu laufen, sobald dem Geschädigten der durch einen fehlerhaften Hoheitsakt verursachte Schaden bekannt geworden ist. (T7)
  • 1 Ob 134/00p
    Entscheidungstext OGH 28.11.2000 1 Ob 134/00p
  • 1 Ob 68/01h
    Entscheidungstext OGH 25.09.2001 1 Ob 68/01h
    nur T6; Beisatz: Der Lauf der Verjährungsfrist beginnt ab dem Zeitpunkt, in dem der Geschädigte aufgrund ihm bekannter Umstände - neben der Kenntnis des Eintritts (der Wirksamkeit) eines Schadens - ohne nennenswerte Mühe zumutbarerweise auch auf das Verschulden irgendeines Organs des später beklagten Rechtsträgers (hier: Bund) schließen konnte. (T8)
  • 1 Ob 95/01d
    Entscheidungstext OGH 17.12.2001 1 Ob 95/01d
    Vgl; Beis wie T5 nur: Weiß der Geschädigte, dass er, ohne selbst tätig zu werden, seinen Wissensstand über ein allfälliges Organverschulden nicht mehr erhöhen kann, ist er auch verpflichtet, sachverständigen Rat einzuholen. Sobald dessen Kenntnisstand über den anspruchsbegründenden Sachverhalt eine Klage mit Aussicht auf Erfolg erlaubt, beginnt der Lauf der Verjährungsfrist. (T9) Beis wie T8
  • 1 Ob 147/01a
    Entscheidungstext OGH 26.02.2002 1 Ob 147/01a
    Beisatz: Durch die Einbringung einer Feststellungsklage wird die Verjährung aller in diesem Zeitpunkt noch nicht fälligen und daher zukünftigen Schadenersatzansprüche unterbrochen, weshalb eine Klagsausdehnung auf später fällig werdende Beträge entgegen der Meinung der Vorinstanzen nicht erforderlich ist. (T10)
  • 1 Ob 55/04a
    Entscheidungstext OGH 17.05.2004 1 Ob 55/04a
    Beis wie T7; Veröff: SZ 2004/75
  • 1 Ob 226/05z
    Entscheidungstext OGH 13.12.2005 1 Ob 226/05z
    Auch; Beisatz: Ein Zuwarten wegen Unkenntnis der Person des Schädigers ist nur dann zulässig, wenn Unklarheit darüber besteht, ob im Sinne des Kausalitätsverlaufs die Schadenszufügung auf das Handeln einer bestimmten Person zurückgeführt werden kann. Die Unklarheit betreffend die Rechtsfrage, ob das rechtswidrig schuldhafte Verhalten des Schädigers dem beklagten Rechtsträger zurechenbar und diese für Schadenersatzansprüche passiv legitimiert ist, kann den Beginn der Verjährungsfrist nicht weiter hinausschieben. (T11)
  • 1 Ob 103/07i
    Entscheidungstext OGH 26.06.2007 1 Ob 103/07i
    nur T6; Beis wie T8; Beis wie T5 nur: Der Geschädigte darf mit der Klageführung nicht so lange zuwarten, bis er im Rechtsstreit zu gewinnen glaubt. Jeder Kläger muss nämlich damit rechnen, dass sich seine scheinbare Kenntnis des Schadens und des Ersatzpflichtigen als irrig herausstellt. (T12)
    Veröff: SZ 2007/103
  • 8 Ob 96/07m
    Entscheidungstext OGH 11.10.2007 8 Ob 96/07m
    Auch; Beisatz: Wobei auch schon der Eintritt eines Teilschadens ausreicht. (T13)
  • 7 Ob 67/10v
    Entscheidungstext OGH 21.04.2010 7 Ob 67/10v
  • 8 Ob 26/10x
    Entscheidungstext OGH 22.03.2011 8 Ob 26/10x
    nur T6; Beis wie T12
  • 1 Ob 96/11s
    Entscheidungstext OGH 24.05.2011 1 Ob 96/11s
    Vgl auch; Beis wie T3
  • 1 Ob 183/11k
    Entscheidungstext OGH 24.11.2011 1 Ob 183/11k
    Beis wie T13
  • 1 Ob 85/11y
    Entscheidungstext OGH 29.09.2011 1 Ob 85/11y
    Vgl auch; Beis wie T13
  • 1 Ob 171/12x
    Entscheidungstext OGH 11.10.2012 1 Ob 171/12x
    Auch
  • 1 Ob 129/12w
    Entscheidungstext OGH 15.11.2012 1 Ob 129/12w
    Auch
  • 1 Ob 56/13m
    Entscheidungstext OGH 21.05.2013 1 Ob 56/13m
    Vgl; Beis wie T1; Veröff: SZ 2013/50
  • 1 Ob 130/13v
    Entscheidungstext OGH 18.07.2013 1 Ob 130/13v
    Auch
  • 1 Ob 50/13d
    Entscheidungstext OGH 29.08.2013 1 Ob 50/13d
    Auch
  • 1 Ob 148/13s
    Entscheidungstext OGH 19.09.2013 1 Ob 148/13s
    Auch
  • 3 Ob 206/13k
    Entscheidungstext OGH 22.01.2014 3 Ob 206/13k
    Beisatz: Hier: Begründung der Grunderwerbssteuerpflicht. (T14)
  • 1 Ob 17/14b
    Entscheidungstext OGH 27.02.2014 1 Ob 17/14b
    Vgl auch; Beis wie T5; Beis ähnlich wie T12
  • 5 Ob 230/14f
    Entscheidungstext OGH 27.01.2015 5 Ob 230/14f
  • 1 Ob 211/14g
    Entscheidungstext OGH 22.01.2015 1 Ob 211/14g
    Auch; Beis wie T5
  • 3 Ob 40/15a
    Entscheidungstext OGH 18.03.2015 3 Ob 40/15a
    Auch
  • 1 Ob 51/15d
    Entscheidungstext OGH 27.08.2015 1 Ob 51/15d
    nur T6
  • 1 Ob 123/15t
    Entscheidungstext OGH 27.08.2015 1 Ob 123/15t
    Vgl; Beis wie T5; Beis wie T8; Veröff: SZ 2015/85
  • 7 Ob 206/17w
    Entscheidungstext OGH 21.03.2018 7 Ob 206/17w
    Auch
  • 1 Ob 109/18p
    Entscheidungstext OGH 17.07.2018 1 Ob 109/18p
    Vgl auch; Beis wie T12; Beisatz: Der Lauf der Verjährungsfrist beginnt, sobald der Kenntnisstand des Geschädigten eine Klage mit Aussicht auf Erfolg erlaubt. (T15)
  • 2 Ob 60/20t
    Entscheidungstext OGH 17.09.2020 2 Ob 60/20t
    vgl
    Anm: Veröff: SZ 2020/84
  • 1 Ob 231/20g
    Entscheidungstext OGH 28.01.2021 1 Ob 231/20g
    Auch
  • 5 Ob 21/22g
    Entscheidungstext OGH 19.07.2022 5 Ob 21/22g
    Vgl; Beis wie T12
  • 1 Ob 87/23k
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 13.07.2023 1 Ob 87/23k
    Beisatz wie T12
  • 1 Ob 82/23z
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 23.10.2023 1 Ob 82/23z
    Beisatz: Die dreijährige Verjährungsfrist des § 6 Abs 1 AHG ist mit den unionsrechtlichen Grundsätzen der Effektivität und Äquivalenz vereinbar. (T16)
    Beisatz: Hier: Ersatzansprüche aus der Nichtgewährung von Ruhezeiten nach der "Arbeitszeitrichtlinie" 2003/88/EG bzw den entsprechenden Umsetzungsvorschriften im Oö StGBG 2002. (T17)
    Beisatz: Der Bescheid, mit dem der Antrag auf Gewährung von Ersatzruhezeiten abgewiesen wurde, war weder schadensauslösend noch verjährungshemmend, weil die Antragstellung mangels gesetzlicher Grundlage aussichtslos war. (T18)

Schlagworte

Effektivitätsgrundsatz, Äquivalenzgrundsatz

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1991:RS0050338

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

22.11.2023

Dokumentnummer

JJR_19910306_OGH0002_0010OB00042_9000000_004

Rechtssatz für 2Ob851/24; ...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0034951

Geschäftszahl

2Ob851/24; 5Ob177/72; 5Ob120/73; 5Ob293/74; 7Ob627/77 (7Ob628/77); 4Ob511/79; 6Ob559/80; 8Ob290/80; 8Ob215/81; 1Ob18/86; 3Ob560/86; 7Ob628/88; 1Ob46/88; 2Ob567/88; 7Ob650/89; 3Ob534/90; 1Ob534/94; 5Ob562/93; 1Ob522/94; 7Ob602/94; 5Ob546/94; 1Ob621/95; 5Ob2101/96y; 10Ob2102/96g; 5Ob2339/96y; 7Ob2091/96t; 4Ob360/97p; 6Ob273/98k; 9Ob91/99v; 7Ob154/99v; 6Ob68/99i; 6Ob82/99y; 7Ob242/99k; 7Ob145/00z; 3Ob89/99f; 6Ob150/00b; 1Ob64/00v; 7Ob249/01w; 10Ob189/02w; 9Ob231/02i; 7Ob93/02f; 3Ob70/03w; 2Ob88/04m; 10Ob23/04m; 6Ob172/05w; 7Ob17/06k; 9Ob35/06x; 8Ob34/07v; 9Ob17/07a; 1Ob53/07m; 1Ob162/07s; 10Ob111/07g; 2Ob58/07d; 10Ob12/08z; 6Ob80/08w; 6Ob103/08b; 1Ob19/08p; 2Ob158/09p; 7Ob96/10h; 1Ob85/10x; 8ObA66/09b; 7Ob140/10d; 1Ob162/10w; 17Ob9/11i; 3Ob70/11g; 8Ob35/11x; 10Ob39/11z; 4Ob144/11x; 5Ob118/11f; 8Ob135/10a; 8Ob119/11z; 1Ob85/11y; 2Ob63/12x; 1Ob171/12x; 2Ob43/12f; 7Ob9/13v; 1Ob12/13s; 3Ob227/12x; 9Ob27/13f; 2Ob234/12v; 4Ob102/13y; 1Ob184/13k; 4Ob170/13y; 3Ob205/13p; 1Ob221/13a; 3Ob9/14s; 4Ob168/14f; 5Ob157/14w; 3Ob165/14g; 9Ob43/14k; 3Ob155/14m; 5Ob22/15v; 1Ob211/14g; 4Ob4/15i; 3Ob40/15a; 6Ob27/15m; 1Ob6/15m; 7Ob221/14x; 7Ob56/15h; 1Ob123/15t; 9Ob32/15v; 7Ob128/15x; 3Ob112/15i; 7Ob211/15b; 6Ob85/16t; 4Ob213/16a; 3Ob206/16i; 1Ob28/17z; 7Ob12/17s; 8Ob54/17z; 7Ob91/17h; 8Ob109/17p; 3Ob65/17f; 9ObA89/17d; 1Ob230/17f; 3Ob22/18h; 1Ob67/18m; 1Ob153/18h; 9Ob65/18a; 7Ob26/18a; 7Ob196/17z; 4Ob1/20f; 1Ob169/20i; 1Ob121/20f; 1Ob105/20b; 4Ob155/20b; 3Ob195/20b; 1Ob231/20g; 1Ob10/21h; 6Ob92/21d; 9Ob40/21d; 3Ob136/21b; 2Ob122/21m; 4Ob86/22h; 5Ob21/22g; 2Ob152/21y; 10Ob31/23s; 6Ob181/23w; 9Ob33/23b; 7Ob169/23p; 6Ob122/23v; 8Ob92/23x; 8Ob76/23v; 9Ob6/24h; 4Ob27/24k; 6Ob23/24m; 2Ob3/24s

Entscheidungsdatum

21.02.2024

Norm

ABGB §1489 IIB
ABGB §1489 IID
AHG §6 Abs1
  1. ABGB § 1489 heute
  2. ABGB § 1489 gültig ab 01.01.1975 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 496/1974
  1. ABGB § 1489 heute
  2. ABGB § 1489 gültig ab 01.01.1975 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 496/1974
  1. AHG § 6 heute
  2. AHG § 6 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2013
  3. AHG § 6 gültig von 01.08.1989 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
  4. AHG § 6 gültig von 01.01.1975 bis 31.07.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 422/1974

Rechtssatz

Die Verjährungsfrist des Paragraph 1489, ABGB beginnt mit dem Zeitpunkte zu laufen, in dem dem Geschädigten sowohl der Schaden und die Person des Schädigers als auch die Schadensursache bekannt geworden ist.

Anmerkung

Der Rechtssatz wird wegen der Häufigkeit seiner Zitierung ("überlanger RS") nicht bei jeder einzelnen Bezugnahme, sondern nur fallweise mit einer Gleichstellungsindizierung versehen.

Entscheidungstexte

  • 2 Ob 851/24
    Entscheidungstext OGH 09.12.1924 2 Ob 851/24
    Veröff: SZ 6/391
  • 5 Ob 177/72
    Entscheidungstext OGH 10.10.1972 5 Ob 177/72
  • 5 Ob 120/73
    Entscheidungstext OGH 11.07.1973 5 Ob 120/73
    Beisatz: Soweit Lehre und Judikatur fordern, dass dem Beschädigten der Ursachenzusammenhang zwischen dem schädigenden Ereignis und dem eingetretenen Schaden bekannt geworden sei (vgl Klang Kommentar 2. Auflage VI 635; SZ 6/391), ist diese Forderung jedoch nicht dahin zu verstehen, dass für den Beginn der Verjährung die Kenntnis des Beschädigten notwendig wäre, welche schuldhafte Handlung oder Unterlassung des Schädigers Ursache seines Schadens war. Vielmehr genügt es, wenn der Beschädigte Kenntnis von den schädlichen Wirkungen eines Ereignisses erlangt, dessen Ursache oder Mitursache irgendein dem Schädiger anzulastendes Verhalten ist (vgl Gschnitzer, Lehrbuch, AllgemTeil 249). (T1)
  • 5 Ob 293/74
    Entscheidungstext OGH 11.12.1974 5 Ob 293/74
    Vgl auch; Beisatz: Auch die Kenntnis des Ursachenzusammenhanges zwischen dem Schaden und einem bestimmten, dem Schädiger anzulastenden Verhalten. (T2)
  • 7 Ob 627/77
    Entscheidungstext OGH 03.11.1977 7 Ob 627/77
    Beis wie T1
  • 4 Ob 511/79
    Entscheidungstext OGH 16.10.1979 4 Ob 511/79
    Vgl auch; Beis wie T2
  • 6 Ob 559/80
    Entscheidungstext OGH 09.04.1980 6 Ob 559/80
    Beis wie T2; Beisatz: Die bloße Behauptung, man habe erst jetzt vom Ursachenzusammenhang Kenntnis erlangt reicht nicht aus wenn nicht gleichzeitig stichhältige Gründe dafür angegeben werden, weshalb diese Kenntnis nicht schon früher bestand. (T3)
  • 8 Ob 290/80
    Entscheidungstext OGH 12.03.1981 8 Ob 290/80
  • 8 Ob 215/81
    Entscheidungstext OGH 19.11.1981 8 Ob 215/81
    Auch; Veröff: ZVR 1982/276 S 243
  • 1 Ob 18/86
    Entscheidungstext OGH 01.10.1986 1 Ob 18/86
    Beis wie T2
  • 3 Ob 560/86
    Entscheidungstext OGH 01.10.1986 3 Ob 560/86
    Beis wie T2; Veröff: JBl 1987,450
  • 7 Ob 628/88
    Entscheidungstext OGH 28.07.1988 7 Ob 628/88
  • 1 Ob 46/88
    Entscheidungstext OGH 15.03.1989 1 Ob 46/88
    Beis wie T2
  • 2 Ob 567/88
    Entscheidungstext OGH 12.04.1989 2 Ob 567/88
    Beis wie T2
  • 7 Ob 650/89
    Entscheidungstext OGH 19.10.1989 7 Ob 650/89
    Beis wie T1
  • 3 Ob 534/90
    Entscheidungstext OGH 11.07.1990 3 Ob 534/90
    Veröff: SZ 63/133 = EvBl 1991/10 S 61 = JBl 1990,789
  • 1 Ob 534/94
    Entscheidungstext OGH 16.03.1994 1 Ob 534/94
    Vgl; Beisatz: Kenntnis des Ursachenzusammenhanges seitens des Geschädigten. (T4)
  • 5 Ob 562/93
    Entscheidungstext OGH 30.08.1994 5 Ob 562/93
    Vgl auch; Beis wie T3; Beisatz: Die Kenntnis muss dabei den ganzen den Anspruch begründenden Sachverhalt umfassen, insbesondere auch die Kenntnis des Ursachenzusammenhanges zwischen dem Schaden und einem bestimmten dem Schädiger anzulastenden Verhalten, in Fällen der Verschuldenshaftung daher auch jene Umstände, aus denen sich das Verschulden des Schädigers ergibt. Dieses kann sich freilich auch aus der offenkundigen Rechtswidrigkeit seines Verhaltens ergeben. (T5)
  • 1 Ob 522/94
    Entscheidungstext OGH 29.03.1994 1 Ob 522/94
    Auch; Beis wie T2; Beis wie T4; Beisatz: Die Kenntnis des Schadens ist ohne Zweifel anzunehmen, wenn der Schaden auch schon der Höhe nach bekannt ist. (T6)
  • 7 Ob 602/94
    Entscheidungstext OGH 21.12.1994 7 Ob 602/94
    Vgl auch; Beis wie T5 nur: Die Kenntnis muss dabei den ganzen den Anspruch begründenden Sachverhalt umfassen, insbesondere auch die Kenntnis des Ursachenzusammenhanges zwischen dem Schaden und einem bestimmten dem Schädiger anzulastenden Verhalten, in Fällen der Verschuldenshaftung daher auch jene Umstände, aus denen sich das Verschulden des Schädigers ergibt. (T7)
  • 5 Ob 546/94
    Entscheidungstext OGH 10.10.1995 5 Ob 546/94
    Vgl auch; Beis wie T2; Veröff: SZ 68/179
  • 1 Ob 621/95
    Entscheidungstext OGH Verstärkter Senat 19.12.1995 1 Ob 621/95
    Auch; Beis wie T6
    Verstärkter Senat; Veröff: SZ 68/238
  • 5 Ob 2101/96y
    Entscheidungstext OGH 21.05.1996 5 Ob 2101/96y
    Vgl auch; Beisatz: Bei der Stoffsammlung für eine Schadenersatzklage sind keine all zu strengen Anforderungen an Erkundigungspflichten des Geschädigten zu stellen. (T8)
  • 10 Ob 2102/96g
    Entscheidungstext OGH 23.04.1996 10 Ob 2102/96g
    Beis wie T1; Beis wie T2; Beis wie T3; Beis wie T5; Beis wie T6
  • 5 Ob 2339/96y
    Entscheidungstext OGH 12.11.1996 5 Ob 2339/96y
    Vgl auch; Beis wie T7; Beisatz: Für den Beginn des Laufes der Verjährungsfrist kommt es nicht unbedingt auf die Tatsache der strafgerichtlichen Verurteilung beziehungsweise die Beendigung des Strafverfahrens an. In der Entscheidung 2 Ob 597/93 wurde hiefür die Erstattung eines alle strafrechtlich relevanten Umstände aufzeigenden Sachverständigengutachtens als maßgeblich angesehen und ausdrücklich ausgesprochen, dass der für seine Beitragsforderungen die deliktische Geschäftsführerhaftung geltend machende Sozialversicherungsträger nicht das Ergehen eines Schuldspruchs im Strafverfahren gegen den Ersatzpflichtigen abwarten dürfe; ist kein Gutachten eingeholt worden, so ist das Geständnis des Beschuldigten wesentlich. Auf die Beteiligung des Geschädigten am Strafverfahren gegen den Schädiger kommt es dabei nicht an (so schon 2 Ob 597/93, 7 Ob 602/94). (T9)
    Veröff: SZ 69/251
  • 7 Ob 2091/96t
    Entscheidungstext OGH 26.02.1997 7 Ob 2091/96t
    Auch; Beis wie T2; Beis wie T3
  • 4 Ob 360/97p
    Entscheidungstext OGH 24.02.1998 4 Ob 360/97p
    Auch
  • 6 Ob 273/98k
    Entscheidungstext OGH 29.10.1998 6 Ob 273/98k
    Vgl auch; Beis wie T7
  • 9 Ob 91/99v
    Entscheidungstext OGH 14.04.1999 9 Ob 91/99v
  • 7 Ob 154/99v
    Entscheidungstext OGH 14.07.1999 7 Ob 154/99v
  • 6 Ob 68/99i
    Entscheidungstext OGH 15.12.1999 6 Ob 68/99i
    Vgl auch; Beisatz: Wenn Ungewissheit darüber besteht, ob überhaupt ein Schaden entstanden ist und hierüber ein Rechtsstreit behängt, wird man dem Geschädigten in der Regel zubilligen müssen, den Ausgang dieses Verfahrens abzuwarten, weil er erst dann über ausreichend sichere Informationen für seine Schadenersatzklage verfügt. Feststellbarkeit des Schadenseintrittes keinesfalls vor Zustellung des stattgebenden Urteiles. (T10)
  • 6 Ob 82/99y
    Entscheidungstext OGH 24.02.2000 6 Ob 82/99y
    Vgl auch; Beis wie T10; Beisatz: Hier: Die Klagen wurden noch vor den Prüfberichten und den Steuerbescheiden erster Instanz eingebracht, sodass der Verjährungseinwand zu verwerfen ist. (T11)
  • 7 Ob 242/99k
    Entscheidungstext OGH 26.01.2000 7 Ob 242/99k
    Vgl auch
  • 7 Ob 145/00z
    Entscheidungstext OGH 28.06.2000 7 Ob 145/00z
    Auch; Beis wie T7
  • 3 Ob 89/99f
    Entscheidungstext OGH 26.04.2000 3 Ob 89/99f
  • 6 Ob 150/00b
    Entscheidungstext OGH 14.12.2000 6 Ob 150/00b
    Beis wie T5
  • 1 Ob 64/00v
    Entscheidungstext OGH 30.01.2001 1 Ob 64/00v
    Beis wie T7; Veröff: SZ 74/14
  • 7 Ob 249/01w
    Entscheidungstext OGH 29.10.2001 7 Ob 249/01w
    Auch; Beis wie T7
  • 10 Ob 189/02w
    Entscheidungstext OGH 22.10.2002 10 Ob 189/02w
    Vgl auch; Beis wie T7
  • 9 Ob 231/02i
    Entscheidungstext OGH 13.11.2002 9 Ob 231/02i
    Beis wie T7; Beisatz: Dies gilt auch dann, wenn dem Schädiger gemäß § 1298 ABGB der Beweis obliegt, dass ihn kein Verschulden am Schadenseintritt trifft. (T12)
    Beisatz: Hier: Einbringung der Klage zu einem Zeitpunkt, als die Verjährung noch nicht zu laufen begonnen hatte. (T13)
  • 7 Ob 93/02f
    Entscheidungstext OGH 09.10.2002 7 Ob 93/02f
    Auch; Beis wie T7
  • 3 Ob 70/03w
    Entscheidungstext OGH 26.11.2003 3 Ob 70/03w
    Auch; nur: Die Verjährungsfrist des § 1489 ABGB beginnt mit dem Zeitpunkte zu laufen, in dem dem Geschädigten der Schaden und die Person des Schädigers bekannt geworden ist. (T14)
    Veröff: SZ 2003/154
  • 2 Ob 88/04m
    Entscheidungstext OGH 29.04.2004 2 Ob 88/04m
    Beisatz: Die Leistung einer Teilzahlung unterbricht die Verjährung nur dann, wenn dabei erkennbar ist, dass sie der Schuldner als Abschlag auf eine unter Umständen erst im Prozessweg festzustellende weitergehende Verpflichtung leistet und damit nicht den Gläubiger als gänzlich befriedigt erachten will, wobei Zweifel über die Tragweite der Teilzahlung zu Lasten des Gläubigers gelten. (T15)
  • 10 Ob 23/04m
    Entscheidungstext OGH 22.03.2005 10 Ob 23/04m
    Beis ähnlich wie T5; Veröff: SZ 2005/46
  • 6 Ob 172/05w
    Entscheidungstext OGH 16.02.2006 6 Ob 172/05w
    Vgl; Beisatz: Das Vorliegen von Medienberichten reicht für den Beginn der Verjährung jedenfalls dann nicht aus, wenn sich daraus nur allgemein ergibt, dass Banken Zinssenkungen nicht entsprechend weitergegeben haben. Entscheidend ist vielmehr, ob und ab wann sich die Medieninformationen derart verdichtet hatten, dass für die Kreditnehmer ersichtlich werden musste, auch ihre konkreten Kreditverträge seien unkorrekt abgerechnet. (T16)
  • 7 Ob 17/06k
    Entscheidungstext OGH 30.08.2006 7 Ob 17/06k
    Beis wie T2; Beisatz: Hier: Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist für Schadenersatzansprüche aus mangelhaft erbrachten Bauleistungen. (T17)
  • 9 Ob 35/06x
    Entscheidungstext OGH 28.03.2007 9 Ob 35/06x
    Auch; Beis wie T7
  • 8 Ob 34/07v
    Entscheidungstext OGH 21.05.2007 8 Ob 34/07v
  • 9 Ob 17/07a
    Entscheidungstext OGH 30.05.2007 9 Ob 17/07a
  • 1 Ob 53/07m
    Entscheidungstext OGH 26.06.2007 1 Ob 53/07m
    Beis wie T1; Beisatz: Ist - wie hier - ein schicksalshafter Verlauf möglich, sind nähere Erkundigungen des Geschädigten erst dann geboten, wenn ihm Umstände bekannt werden, die das (bloße) Vorliegen eines schicksalhaften Kausalverlaufes fraglich erscheinen und auf die Kausalität rechtswidrigen Organverhaltens schließen lassen. (T18)
  • 1 Ob 162/07s
    Entscheidungstext OGH 11.09.2007 1 Ob 162/07s
    Auch; Beisatz: Die Verjährungsfrist bei einem Regressanspruch mit Schadenersatzcharakter beginnt zwar regelmäßig erst dann, wenn die Zahlungspflicht des Regressberechtigten gegenüber dem Gläubiger „unverrückbar feststeht", doch kann auch in derartigen Fällen bis zu einer (rechtskräftigen) gerichtlichen Entscheidung nur dann zugewartet werden, wenn objektive Unklarheit über die Haftung des allenfalls - nämlich bei Bejahung seiner Haftung - Regressberechtigten besteht. Steht dessen eigene Haftung jedoch fest und lässt er sich aus anderen, gegebenenfalls ganz unsachlichen Gründen auf ein Verfahren ein, beginnt die Verjährungsfrist bereits mit Kenntnis von den zum Regress berechtigenden Umständen. Dies gilt auch für andere Schadenersatzforderungen als eigentliche Regressansprüche. (T19)
    Bem: Einschränkend zu Beisatz T10. (T20)
  • 10 Ob 111/07g
    Entscheidungstext OGH 18.12.2007 10 Ob 111/07g
    Vgl auch; Beisatz: Es darf mit der Klagserhebung nicht solange zugewartet werden, bis Gewissheit über den Prozessgewinn besteht. (T21)
    Beisatz: Zweifel an der Erweisbarkeit des bekannten anspruchsbegründenden Sachverhaltes schieben den Verjährungsbeginn nicht hinaus. Besteht allerdings Ungewissheit darüber, ob überhaupt ein Schaden entstanden ist und ist über diese Frage ein Rechtsstreit anhängig, kommt es auf die Rechtskraft der Gerichtsentscheidung beziehungsweise den Ausgang eines Verwaltungsverfahrens an, weil erst dann ausreichend sichere Informationen für eine Schadenersatzklage verfügbar sind; eine ausreichende Kenntnis vom Schaden kann allerdings im Einzelfall auch gegeben sein, wenn bereits vorher gesicherte Verfahrensergebnisse vorliegen oder der Geschädigte erdrückende Beweise ignoriert. (T22)
  • 2 Ob 58/07d
    Entscheidungstext OGH 24.01.2008 2 Ob 58/07d
    Auch; Beis wie T2; Beis wie T4; Beis wie T7 nur: Die Kenntnis muss dabei den ganzen den Anspruch begründenden Sachverhalt umfassen, insbesondere auch die Kenntnis des Ursachenzusammenhanges zwischen dem Schaden und einem bestimmten dem Schädiger anzulastenden Verhalten. (T23)
  • 10 Ob 12/08z
    Entscheidungstext OGH 10.06.2008 10 Ob 12/08z
  • 6 Ob 80/08w
    Entscheidungstext OGH 05.06.2008 6 Ob 80/08w
    Beis wie T2; Beis wie T23
  • 6 Ob 103/08b
    Entscheidungstext OGH 07.07.2008 6 Ob 103/08b
    Vgl; Beis wie T7; Beisatz: Hier: Entgegen der Zusage nicht risikoloses teilweise kreditfinanziertes Umschuldungs- und Sanierungskonzept. Eine schadenbegründende Risikoträchtigkeit des Gesamtkonzepts lag jedenfalls dann vor, wenn sich dieses rein rechnerisch nicht mehr ohne zusätzliche Vermögensverminderung im Vergleich zur (herkömmlichen) Tilgung der Darlehen und Geldmittelbeschaffung vor dem Umschuldungs- und Finanzierungskonzept entwickeln konnte. (T24)
  • 1 Ob 19/08p
    Entscheidungstext OGH 20.06.2008 1 Ob 19/08p
    Vgl auch; Beis wie T1; Beis wie T2; Beisatz: Hier: § 6 Abs 1 AHG. (T25)
    Beisatz: In § 6 AHG ist - im Gegensatz zu den Verjährungsbestimmungen des ABGB - die Kenntnis der Person des Schädigers nicht gefordert, weil bei Geltendmachung von Amtshaftungsansprüchen ein bestimmtes Organ nicht genannt werden muss. (T26)
  • 2 Ob 158/09p
    Entscheidungstext OGH 26.11.2009 2 Ob 158/09p
    Vgl auch; Beis wie T21; Auch Beis wie T22; Beisatz: Hier: Trotz des Vorliegens von auf einen der Klägerin vom Beklagten verursachten Schaden hindeutenden Beweisergebnissen in Form sukzessive erstatteter Sachverständigengutachten im Vorprozess noch kein Vorliegen von gesicherten Verfahrensergebnissen oder erdrückenden Beweisen in Gang, zumindest vor dem abschließenden Gutachten im Vorprozess. (T27)
  • 7 Ob 96/10h
    Entscheidungstext OGH 14.07.2010 7 Ob 96/10h
    Auch; Beis wie T1; Beis wie T2; Beis wie T4; Beis wie T5; Beis wie T6; Beis wie T7
  • 1 Ob 85/10x
    Entscheidungstext OGH 01.06.2010 1 Ob 85/10x
    nur T14
  • 8 ObA 66/09b
    Entscheidungstext OGH 22.09.2010 8 ObA 66/09b
  • 7 Ob 140/10d
    Entscheidungstext OGH 22.10.2010 7 Ob 140/10d
    Beisatz: Verjährungsfrist für Anspruch nach § 126 Abs 4 Wr BauO beginnt erst mit Zustellung des Bescheids der Baubehörde, die die Rauchfangerhöhung vorschreibt. (T28)
  • 1 Ob 162/10w
    Entscheidungstext OGH 23.11.2010 1 Ob 162/10w
    Beis wie T7; Beisatz: Setzt diese Kenntnis Fachwissen voraus, so beginnt die Verjährungsfrist regelmäßig erst zu laufen, wenn der Geschädigte durch ein Sachverständigengutachten Einblick in diese Zusammenhänge erlangt hat. (T29)
  • 17 Ob 9/11i
    Entscheidungstext OGH 10.05.2011 17 Ob 9/11i
    Vgl auch; Beis wie T10; Beis ähnlich wie T19; Beis wie T22
  • 3 Ob 70/11g
    Entscheidungstext OGH 11.05.2011 3 Ob 70/11g
    Auch; Beis wie T2
  • 8 Ob 35/11x
    Entscheidungstext OGH 26.04.2011 8 Ob 35/11x
    Auch
  • 10 Ob 39/11z
    Entscheidungstext OGH 04.10.2011 10 Ob 39/11z
    Auch
  • 4 Ob 144/11x
    Entscheidungstext OGH 22.11.2011 4 Ob 144/11x
    Auch; Beis wie T2; Beis wie T4; Beis wie T7; Beis wie T8; Beis wie T29; Beisatz: Hier: Mehrere ärztliche Kunstfehler anlässlich einer Operation und Einschaltung der Patientenvertretung. (T30)
  • 5 Ob 118/11f
    Entscheidungstext OGH 09.11.2011 5 Ob 118/11f
    Auch
  • 8 Ob 135/10a
    Entscheidungstext OGH 24.10.2011 8 Ob 135/10a
  • 8 Ob 119/11z
    Entscheidungstext OGH 20.12.2011 8 Ob 119/11z
    Vgl; Beis ähnlich wie T28
  • 1 Ob 85/11y
    Entscheidungstext OGH 29.09.2011 1 Ob 85/11y
    Beis wie T5 nur: Die Kenntnis muss dabei den ganzen den Anspruch begründenden Sachverhalt umfassen, in Fällen der Verschuldenshaftung daher auch jene Umstände, aus denen sich das Verschulden des Schädigers ergibt. (T31)
  • 2 Ob 63/12x
    Entscheidungstext OGH 24.04.2012 2 Ob 63/12x
    Vgl auch; Vgl Beis wie T24; Beisatz: Hier: Das Berufungsgericht hat im Rahmen der einschlägigen Rechtsprechung aufgrund beschwichtigender Äußerungen des Beraters den Beginn der Verjährungsfrist des § 1489 ABGB nicht schon mit Kenntnis vom Kursverlust, sondern erst mit der Kenntnis davon, keine risikoarme Veranlagung gewählt zu haben, angenommen. (T32)
  • 1 Ob 171/12x
    Entscheidungstext OGH 11.10.2012 1 Ob 171/12x
    Auch
  • 2 Ob 43/12f
    Entscheidungstext OGH 29.11.2012 2 Ob 43/12f
    Auch; Auch Beis wie T4; Auch Beis wie T7; Auch Beis wie T31
  • 7 Ob 9/13v
    Entscheidungstext OGH 18.02.2013 7 Ob 9/13v
  • 1 Ob 12/13s
    Entscheidungstext OGH 14.03.2013 1 Ob 12/13s
  • 3 Ob 227/12x
    Entscheidungstext OGH 16.04.2013 3 Ob 227/12x
    Auch; Beis wie T1
  • 9 Ob 27/13f
    Entscheidungstext OGH 24.04.2013 9 Ob 27/13f
    Auch; Beis wie T23
  • 2 Ob 234/12v
    Entscheidungstext OGH 14.03.2013 2 Ob 234/12v
    Beis wie T2; Beis wie T5; Beis wie T7
  • 4 Ob 102/13y
    Entscheidungstext OGH 27.08.2013 4 Ob 102/13y
  • 1 Ob 184/13k
    Entscheidungstext OGH 17.10.2013 1 Ob 184/13k
    Auch
  • 4 Ob 170/13y
    Entscheidungstext OGH 19.11.2013 4 Ob 170/13y
    Auch; Beis wie T1; Beis wie T2; Beis wie T4; Beis wie T5; Beis wie T6; Beis wie T7
  • 3 Ob 205/13p
    Entscheidungstext OGH 19.12.2013 3 Ob 205/13p
    Auch; Beis wie T32; Beisatz: Versuchen von Anlageberatern, nach Kursverlusten nervös gewordene Anleger zu beschwichtigen, kann in zweifacher Hinsicht Bedeutung zukommen. Sie können die Erkennbarkeit des Schadenseintritts und damit den Beginn der Verjährungsfrist hinausschieben oder dazu führen, dass dem Verjährungseinwand des Schädigers die Replik der Arglist entgegen gehalten werden kann. (T33)
  • 1 Ob 221/13a
    Entscheidungstext OGH 19.12.2013 1 Ob 221/13a
    Auch
  • 3 Ob 9/14s
    Entscheidungstext OGH 21.05.2014 3 Ob 9/14s
    Auch; Beis wie T1; Beis wie T2; Beis wie T4; Beis wie T5; Beis wie T6; Beis wie T7
  • 4 Ob 168/14f
    Entscheidungstext OGH 21.10.2014 4 Ob 168/14f
  • 5 Ob 157/14w
    Entscheidungstext OGH 23.10.2014 5 Ob 157/14w
    Auch
  • 3 Ob 165/14g
    Entscheidungstext OGH 18.12.2014 3 Ob 165/14g
    Auch; Beis wie T10; Beis wie T19; Beis wie T22
  • 9 Ob 43/14k
    Entscheidungstext OGH 29.01.2015 9 Ob 43/14k
    Vgl auch; Beis wie T33; Beisatz: Welche Auswirkungen „Beschwichtigungsversuche“ auf die Verjährung der Ansprüche von Anlegern haben, ist im jeweiligen Einzelfall zu beurteilen. (T34)
  • 3 Ob 155/14m
    Entscheidungstext OGH 18.02.2015 3 Ob 155/14m
    Auch; Beis wie T10; Beis wie T22
  • 5 Ob 22/15v
    Entscheidungstext OGH 24.02.2015 5 Ob 22/15v
    Vgl auch; Beis wie T2; Beis wie T4; Beis ähnlich T5; Beis wie T7
  • 1 Ob 211/14g
    Entscheidungstext OGH 22.01.2015 1 Ob 211/14g
    Vgl auch; Beis wie T2
  • 4 Ob 4/15i
    Entscheidungstext OGH 24.03.2015 4 Ob 4/15i
  • 3 Ob 40/15a
    Entscheidungstext OGH 18.03.2015 3 Ob 40/15a
    Auch; Beis wie T10 nur: Wenn jedoch Ungewissheit darüber besteht, ob überhaupt ein Schaden entstanden ist und hierüber ein Rechtsstreit behängt, wird man dem Geschädigten in der Regel zubilligen müssen, den Ausgang dieses Verfahrens abzuwarten, weil er erst dann über ausreichend sichere Informationen für seine Schadenersatzklage verfügt. (T35)
  • 6 Ob 27/15m
    Entscheidungstext OGH 27.04.2015 6 Ob 27/15m
    Auch; Beis wie T31
  • 1 Ob 6/15m
    Entscheidungstext OGH 23.04.2015 1 Ob 6/15m
    Auch; Beis wie T2; Beis wie T5; Beis wie T7; Beis wie T31
  • 7 Ob 221/14x
    Entscheidungstext OGH 30.04.2015 7 Ob 221/14x
    Auch; Beis wie T33
  • 7 Ob 56/15h
    Entscheidungstext OGH 10.06.2015 7 Ob 56/15h
    Beis wie T5
  • 1 Ob 123/15t
    Entscheidungstext OGH 27.08.2015 1 Ob 123/15t
    Beis wie T2; Beis wie T1 nur: Dies wird schon dann erfüllt, wenn der Geschädigte Kenntnis von den schädlichen Wirkungen eines Ereignisses erlangt, dessen Ursache oder Mitursache irgendein dem Schädiger anzulastendes Verhalten ist. (T36); Veröff: SZ 2015/85
  • 9 Ob 32/15v
    Entscheidungstext OGH 27.08.2015 9 Ob 32/15v
    Beis wie T2; Beis wie T4; Beis wie T5; Beis wie T7
  • 7 Ob 128/15x
    Entscheidungstext OGH 02.09.2015 7 Ob 128/15x
    Beis wie T2; Beis wie T4; Beis wie T7
  • 3 Ob 112/15i
    Entscheidungstext OGH 17.09.2015 3 Ob 112/15i
    Auch
  • 7 Ob 211/15b
    Entscheidungstext OGH 16.12.2015 7 Ob 211/15b
    Beis wie T2; Beis wie T5; Beis wie T7; Beis wie T31
  • 6 Ob 85/16t
    Entscheidungstext OGH 30.05.2016 6 Ob 85/16t
    Auch; Beis wie T5; Beis wie T36
  • 4 Ob 213/16a
    Entscheidungstext OGH 21.02.2017 4 Ob 213/16a
    Auch; Beis wie T33; Beis wie T34
  • 3 Ob 206/16i
    Entscheidungstext OGH 29.03.2017 3 Ob 206/16i
    Beis wie T1; Beis wie T2; Beis wie T4; Beis wie T5; Beis wie T7; Beis wie T36
  • 1 Ob 28/17z
    Entscheidungstext OGH 16.03.2017 1 Ob 28/17z
    Auch; Beis wie T24; Beis wie T33; Beis wie T34
  • 7 Ob 12/17s
    Entscheidungstext OGH 17.05.2017 7 Ob 12/17s
    Beis wie T1; Beis wie T2; Beis wie T4; Beis wie T5; Beis wie T6; Beis wie T7
  • 8 Ob 54/17z
    Entscheidungstext OGH 30.05.2017 8 Ob 54/17z
    Beis wie T7; Beis wie T21; Beis wie T23; Beis wie T29; Beis wie T31; Beisatz: Selbst Mutmaßungen darüber, wie sich der Sachverhalt abgespielt haben könnte, reichen grundsätzlich nicht aus. (T37)
  • 7 Ob 91/17h
    Entscheidungstext OGH 27.09.2017 7 Ob 91/17h
    Beis wie T1; Beis wie T2; Beis wie T4; Beis wie T5; Beis wie T6; Beis wie T7; Veröff: SZ 2017/45
  • 8 Ob 109/17p
    Entscheidungstext OGH 28.09.2017 8 Ob 109/17p
    Vgl auch; Beisatz: Bei Veranlagungs- und/oder Finanzierungskonzepten, die eine Kombination von Fremdwährungskrediten mit Tilgungsträgern vorsehen, ist für den Beginn der Verjährungsfrist von Ansprüchen aus Beratungsfehlern entscheidend, zu welchem Zeitpunkt der Geschädigte erkennt, dass das Gesamtkonzept den Zusagen nicht entspricht. (T38)
    Beisatz: Die spezifischen Risiken, die die Risikoträchtigkeit bedingen (Wechselkurs, Zinsentwicklung, Ertrags- bzw Wertentwicklung des Tilgungsträgers als Veranlagungsprodukt), stehen nach der Interessenlage eines durchschnittlichen Anlegers in einem derart engen Zusammenhang, dass eine unterbliebene oder fehlerhafte Aufklärung über die einzelnen Teilaspekte verjährungsrechtlich jeweils als unselbständige Bestandteile eines einheitlichen Beratungsfehlers zu qualifizieren sind. (T39)
  • 3 Ob 65/17f
    Entscheidungstext OGH 25.10.2017 3 Ob 65/17f
    Auch
  • 9 ObA 89/17d
    Entscheidungstext OGH 30.10.2017 9 ObA 89/17d
    Auch; Beis wie T2
  • 1 Ob 230/17f
    Entscheidungstext OGH 27.02.2018 1 Ob 230/17f
    Beis wie T1; Beis wie T2; Beis wie T4; Beis wie T7
  • 3 Ob 22/18h
    Entscheidungstext OGH 25.04.2018 3 Ob 22/18h
    Beisatz: Behauptete Haftung des beklagten Rechtsanwaltes als Vertragserrichter. (T40)
  • 1 Ob 67/18m
    Entscheidungstext OGH 30.04.2018 1 Ob 67/18m
  • 1 Ob 153/18h
    Entscheidungstext OGH 26.09.2018 1 Ob 153/18h
    Auch; Beis wie T34; Beis wie T38
  • 9 Ob 65/18a
    Entscheidungstext OGH 30.10.2018 9 Ob 65/18a
  • 7 Ob 26/18a
    Entscheidungstext OGH 26.09.2018 7 Ob 26/18a
  • 7 Ob 196/17z
    Entscheidungstext OGH 21.11.2018 7 Ob 196/17z
    Beis wie T5; Beis wie T33
  • 4 Ob 1/20f
    Entscheidungstext OGH 28.01.2020 4 Ob 1/20f
    Beis wie T31
  • 1 Ob 169/20i
    Entscheidungstext OGH 24.09.2020 1 Ob 169/20i
    Vgl auch; Beis wie T21
  • 1 Ob 121/20f
    Entscheidungstext OGH 23.09.2020 1 Ob 121/20f
    Beis wie T7
  • 1 Ob 105/20b
    Entscheidungstext OGH 23.09.2020 1 Ob 105/20b
    Auch
  • 4 Ob 155/20b
    Entscheidungstext OGH 20.10.2020 4 Ob 155/20b
    Vgl; Beis wie T38
  • 3 Ob 195/20b
    Entscheidungstext OGH 10.12.2020 3 Ob 195/20b
    Beis wie T7; Beis wie T23
  • 1 Ob 231/20g
    Entscheidungstext OGH 28.01.2021 1 Ob 231/20g
    Auch; Beis wie T2; Beis wie T36
  • 1 Ob 10/21h
    Entscheidungstext OGH 05.03.2021 1 Ob 10/21h
    Vgl; Beis wie T33
  • 6 Ob 92/21d
    Entscheidungstext OGH 06.08.2021 6 Ob 92/21d
    Vgl; Beis wie T38; Beis wie T39
  • 9 Ob 40/21d
    Entscheidungstext OGH 28.07.2021 9 Ob 40/21d
    Vgl; Beis wie T1; Beis wie T2; Beis wie T4; Beis wie T5; Beis wie T6; Beis wie T7
  • 3 Ob 136/21b
    Entscheidungstext OGH 21.10.2021 3 Ob 136/21b
    Beis wie T1
  • 2 Ob 122/21m
    Entscheidungstext OGH 16.09.2021 2 Ob 122/21m
    Vgl; Beis wie T38; Beisatz: Hier: Veranlagung aufgrund von Börsenbriefen. (T41)
  • 4 Ob 86/22h
    Entscheidungstext OGH 30.06.2022 4 Ob 86/22h
    Vgl; Beis wie T1; Beis wie T21
  • 5 Ob 21/22g
    Entscheidungstext OGH 19.07.2022 5 Ob 21/22g
    Beis wie T21
  • 2 Ob 152/21y
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 25.10.2022 2 Ob 152/21y
    Beisatz wie T5; Beisatz wie T7
  • 10 Ob 31/23s
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 19.12.2023 10 Ob 31/23s
    Beisatz wie T1; Beisatz wie T2; Beisatz wie T4; Beisatz wie T5; Beisatz wie T6; Beisatz wie T7
    Beisatz: Hier: VW Diesel-Motor EA 189; Erfuhr der Fahrzeughalter zwar durch ein Schreiben der Generalimporteurin vom "Abgasskandal" und davon, dass sein Fahrzeug betroffen war, und wurde ihm gleichzeitig ein Software-Update angeboten, das eine "technische Lösung" für das Problem bieten sollte und das auch vom Fahrzeughalter in Anspruch genommen wurde, durfte der Geschädigte annehmen, dass der aufgetretene Schaden behoben ist. Die dreijährige Verjährungsfrist beginnt damit zu dem Zeitpunkt zu laufen, zu dem der Fahrzeughalter davon Kenntnis erlangte, dass trotz des Software-Updates nach wie vor eine unzulässige Abschalteinrichtung vorhanden ist. (T42)
  • 6 Ob 181/23w
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 20.12.2023 6 Ob 181/23w
    Beisatz wie T42
  • 9 Ob 33/23b
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 23.11.2023 9 Ob 33/23b
    Beisatz wie T42
  • 7 Ob 169/23p
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 11.12.2023 7 Ob 169/23p
    Beisatz wie T42
  • 6 Ob 122/23v
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 20.12.2023 6 Ob 122/23v
    vgl; Beisatz wie T42
  • 8 Ob 92/23x
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 11.01.2024 8 Ob 92/23x
    Beisatz wie T42
  • 8 Ob 76/23v
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 15.02.2024 8 Ob 76/23v
    Beisatz wie T42
  • 9 Ob 6/24h
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 14.02.2024 9 Ob 6/24h
    Beisatz wie T42
  • 4 Ob 27/24k
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 20.02.2024 4 Ob 27/24k
    Beisatz wie T42
  • 6 Ob 23/24m
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 21.02.2024 6 Ob 23/24m
    Beisatz wie T42
  • 2 Ob 3/24s
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 23.01.2024 2 Ob 3/24s
    Beisatz wie T42

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1924:RS0034951

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

10.04.2024

Dokumentnummer

JJR_19241209_OGH0002_0020OB00851_2400000_002

Entscheidungstext 3Ob40/15a

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Fundstelle

bbl 2015,184/153 - bbl 2015/153 = MietSlg 67.231

Geschäftszahl

3Ob40/15a

Entscheidungsdatum

18.03.2015

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Hoch als Vorsitzenden sowie die Vizepräsidentin Dr. Lovrek, die Hofräte Dr. Jensik und Dr. Roch und die Hofrätin Dr. A. Kodek als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei M*****, vertreten durch Blum, Hagen & Partner Rechtsanwälte GmbH in Feldkirch, gegen die beklagte Partei L***** GmbH, *****, vertreten durch Dr. Andreas Oberbichler, Dr. Michael Kramer, Rechtsanwälte in Feldkirch, wegen 60.424,52 EUR sA, über die außerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht vom 15. Jänner 2015, GZ 2 R 215/14f-30, den

Beschluss

gefasst:

Spruch

Die außerordentliche Revision wird gemäß Paragraph 508 a, Absatz 2, ZPO mangels der Voraussetzungen des Paragraph 502, Absatz eins, ZPO zurückgewiesen.

Begründung:

Rechtliche Beurteilung

1. Die Verjährungsfrist des § 1489 ABGB beginnt zu laufen, wenn dem Geschädigten sowohl der Schaden und die Person des Schädigers als auch die Schadensursache bekannt geworden ist (RIS-Justiz RS0034951), allerdings nicht vor dem tatsächlichen (Primär-)Schadenseintritt (RIS-Justiz RS0083144). Mit positiver Kenntnis vom Schaden beginnt sie auch schon dann zu laufen, wenn der Geschädigte die Schadenshöhe noch nicht beziffern kann, ihm noch nicht alle Schadensfolgen bekannt sind oder diese noch nicht zur Gänze eingetreten sind; in einem solchen Fall muss er der drohenden Verjährung durch eine Feststellungsklage begegnen (RIS-Justiz RS0050338; RS0034908).

Der Geschädigte darf zwar mit seiner Schadenersatzklage nicht solange zuwarten, bis er sich seines Prozesserfolgs gewiss ist oder glaubt, es zu sein. Wenn jedoch Ungewissheit darüber besteht, ob überhaupt ein Schaden entstanden ist und hierüber ein Rechtsstreit behängt, wird man dem Geschädigten in der Regel zubilligen müssen, den Ausgang dieses Verfahrens abzuwarten, weil er erst dann über ausreichend sichere Informationen für seine Schadenersatzklage verfügt (RIS-Justiz RS0034524 [T10]; ebenso RS0034374 [T36], RS0034951 [T10]).

2. Von dieser Rechtsprechung ist das Berufungsgericht mit seiner rechtlichen Beurteilung nicht abgewichen. Danach ist der Schaden (der hier in den durch die auf einen von der Beklagten veranlassten wesentlichen Geschäftsirrtum zurückzuführende Rückabwicklung des Kaufvertrags über eine Liegenschaft frustrierten Aufwendungen im Zusammenhang mit diesem Kaufvertragsabschluss besteht) dem Kläger nämlich erst mit Zustellung des Urteils des Obersten Gerichtshofs im Vorprozess entstanden, mit dem - in Abänderung des (auch) das (Eventual-)Begehren auf Vertragsaufhebung abweisenden Berufungsurteils - das insoweit stattgebende Ersturteil wiederhergestellt wurde.

Gegenteiliges ergibt sich insbesondere auch nicht aus den in der außerordentlichen Revision zitierten Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs:

2.1. In 7 Ob 253/97z ging es um den Schaden durch den Erwerb von verlustbringenden Wertpapieren, die nicht dem vom dortigen Kläger geäußerten Wunsch nach einer wertstabilen Anlage entsprachen. Da der Schaden im Erwerb der nicht gewollten Wertpapiere lag, begann die Verjährungsfrist des § 1489 ABGB bereits zu laufen, als sich infolge von Kursverlusten herausstellte, dass der dortige Kläger in Wahrheit kein risikoloses, sondern vielmehr ein risikobehaftetes Wertpapier erworben hatte.

2.2. Dem zu 10 Ob 111/07g entschiedenen Fall lag der Sachverhalt zugrunde, dass der relevante Grenzverlauf zwischen den Liegenschaften der Streitteile für den dortigen Kläger bereits mehr als drei Jahre vor Einbringung seiner Schadenersatzklage soweit geklärt war, dass er seine auf der Verletzung seines Eigentumsrechts beruhende Ersatzforderung mit Aussicht auf Erfolg gerichtlich geltend machen hätte können.

2.3. In der Entscheidung 3 Ob 206/13k wurde die Verjährung des vom dortigen Kläger gegen seinen ehemaligen Steuerberater erhobenen Schadenersatzanspruchs wegen einer fehlerhaften Auskunft über das Bestehen der Grunderwerbssteuerpflicht für einen bestimmten Erwerbsvorgang mit der Begründung bejaht, dass bereits mit dem Entstehen der Steuerschuld ein Vermögensschaden vorliege, sodass ab dem Zeitpunkt, als der Kläger vom Bestehen der Steuerpflicht dem Grunde nach erfahren habe, für ihn keine Ungewissheit mehr über die Entstehung des Schadens bestanden habe, weshalb ihm auch nicht zuzubilligen sei, den Ausgang des Verfahrens zur Feststellung der Grunderwerbssteuerpflicht (den Bescheid über die Höhe der zu entrichtenden Steuer) abzuwarten.

2.4. Im vorliegenden Fall haben sich hingegen die mit dem Erwerb der Liegenschaft verbundenen, nicht etwa im bezahlten Kaufpreis, sondern vielmehr in den beglichenen Nebenkosten, wie den Kosten der Kaufvertragserrichtung und der grundbücherlichen Eintragungsgebühr, bestehenden Aufwendungen des Klägers überhaupt erst zu dem Zeitpunkt als ersatzfähiger Schaden herausgestellt, als (mit Zustellung der letztinstanzlichen Entscheidung im Vorverfahren) feststand, dass der Kaufvertrag tatsächlich rückabgewickelt wird. Erst durch diese Rückabwicklung wurden die vom Kläger im Zusammenhang mit dem Liegenschaftserwerb geleisteten Zahlungen - darunter insbesondere auch die in der Revision angeführten Kosten der Rechtsberatung vor Kaufvertragsabschluss - zu frustrierten Aufwendungen und damit zu einem ersatzfähigen Schaden.

Textnummer

E110680

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2015:0030OB00040.15A.0318.000

Im RIS seit

13.05.2015

Zuletzt aktualisiert am

27.01.2021

Dokumentnummer

JJT_20150318_OGH0002_0030OB00040_15A0000_000