Justiz

Dem eine Überwachung des Fernmeldeverkehrs anordnenden Beschluss muss angesichts der Weite des damit erlaubten Eingriffs in verfassungsrechtlich geschützte Bereiche von unbeteiligten Dritten zu entnehmen sein, ob und auf welcher Tatsachengrundlage im gegebenen Fall der (analog § 149d Abs 3 StPO) bei einem Vorgehen nach § 149a Abs 1 Z 2 lit b StPO zu wahrenden Verhältnismäßigkeit Rechnung getragen wird, insbesondere wenn auf Grund eines langen Überwachungszeitraumes mit einer extrem hohen Anzahl von unbeteiligten Dritten zu rechnen ist, die von der Rufdatenerfassung und Rufdatenauswertung betroffen sind.Dem eine Überwachung des Fernmeldeverkehrs anordnenden Beschluss muss angesichts der Weite des damit erlaubten Eingriffs in verfassungsrechtlich geschützte Bereiche von unbeteiligten Dritten zu entnehmen sein, ob und auf welcher Tatsachengrundlage im gegebenen Fall der (analog Paragraph 149 d, Absatz 3, StPO) bei einem Vorgehen nach Paragraph 149 a, Absatz eins, Ziffer 2, Litera b, StPO zu wahrenden Verhältnismäßigkeit Rechnung getragen wird, insbesondere wenn auf Grund eines langen Überwachungszeitraumes mit einer extrem hohen Anzahl von unbeteiligten Dritten zu rechnen ist, die von der Rufdatenerfassung und Rufdatenauswertung betroffen sind.

Bei der Standortkennung handelt es sich um ein Verkehrsdatum nach § 92 Abs 3 Z 4 TKG, das zum Zweck der Weiterleitung einer Nachricht an ein Kommunikationsnetz oder zum Zweck der Fakturierung dieses Vorgangs verarbeitet wird. Soweit sie in Verbindung mit einem Kommunikationsvorgang steht, ist sie gemäß § 99 Abs 2 iVm § 71 TKG – ebenso wie alle anderen Verkehrsdaten – zu Verrechnungszwecken zu speichern. Im Rahmen eines Strafverfahrens kann – nach wie vor – mit gerichtlich bewilligter Anordnung auf Auskunft über Daten einer Nachrichtenübermittlung gemäß § 135 Abs 2 Z 1 bis Z 4 StPO auf sie zugegriffen werden (§ 99 Abs 5 Z 1 TKG).Bei der Standortkennung handelt es sich um ein Verkehrsdatum nach Paragraph 92, Absatz 3, Ziffer 4, TKG, das zum Zweck der Weiterleitung einer Nachricht an ein Kommunikationsnetz oder zum Zweck der Fakturierung dieses Vorgangs verarbeitet wird. Soweit sie in Verbindung mit einem Kommunikationsvorgang steht, ist sie gemäß Paragraph 99, Absatz 2, in Verbindung mit Paragraph 71, TKG – ebenso wie alle anderen Verkehrsdaten – zu Verrechnungszwecken zu speichern. Im Rahmen eines Strafverfahrens kann – nach wie vor – mit gerichtlich bewilligter Anordnung auf Auskunft über Daten einer Nachrichtenübermittlung gemäß Paragraph 135, Absatz 2, Ziffer eins bis Ziffer 4, StPO auf sie zugegriffen werden (Paragraph 99, Absatz 5, Ziffer eins, TKG).

Ob über die Standortkennung (§ 92 Abs 3 Z 6a TKG) Auskunft erteilt werden darf, richtet sich nach § 135 Abs 2 StPO, wobei diese Bestimmung nicht generell, sondern nur deren Z 2 auf die technische Einrichtung Bezug nimmt, die Ursprung oder Ziel einer Übertragung von Nachrichten war oder sein wird. Aus der bloßen Durchführungsvorschrift des § 138 StPO können Einschränkungen der (inhaltlichen) Zulässigkeit einer solchen Ermittlungsmaßnahme nicht abgeleitet werden.Ob über die Standortkennung (Paragraph 92, Absatz 3, Ziffer 6 a, TKG) Auskunft erteilt werden darf, richtet sich nach Paragraph 135, Absatz 2, StPO, wobei diese Bestimmung nicht generell, sondern nur deren Ziffer 2, auf die technische Einrichtung Bezug nimmt, die Ursprung oder Ziel einer Übertragung von Nachrichten war oder sein wird. Aus der bloßen Durchführungsvorschrift des Paragraph 138, StPO können Einschränkungen der (inhaltlichen) Zulässigkeit einer solchen Ermittlungsmaßnahme nicht abgeleitet werden.